Präsentation ik the hive 2013
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Überblick deutsches Recht für Blogger Rechtsanwältin Ina Kaulen @ The Hive 2013
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Überblick deutsches Recht für Blogger
Rechtsanwältin Ina Kaulen @ The Hive 2013
1. Schutz eigener Inhalte
2. Nutzung fremder Texte
3. Pinterest
4. Neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Gliederung
1.
Schutz eigener Inhalte
Urheberrecht an eigenen Inhalten:
Als Urheber steht mir das ausschließliche Recht zu, über die Verwendung meiner Werke zu entscheiden.
Das Urheberrecht entsteht „automatisch“ durch Werkschöpfung. Der Urheber muss hierzu weder etwas anmelden, registrieren oder als geschützt kennzeichnen (kein © erforderlich).
Der Urheber kann allen anderen die Nutzung seiner Werke verbieten (Ausnahme: gesetzliche Schrankenregelungen).
Schutzfähig sind nur konkrete Ausgestaltungen und Werkformen wie Sprachwerke und Fotos (nicht: bloße Ideen, Konzepte; zum Beispiel: Sendeformate).
Wie schütze ich mein eigenes Werk?
Dem Urheber steht das alleinige Recht zu, über die Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung (= Internetnutzung) seiner Werke zu bestimmen.
Es gibt gesetzliche Erlaubnistatbestände (sog. „Schranken“), für die Nutzung durch Dritte, z.B. als Zitat. Die Schranken sind aber eng auszulegen.
Der Urheber kann in die Nutzung durch Dritte einwilligen – ausdrücklich oder konkludent (bspw. durch eine Creative-Commons-Lizenz): Open Content.
Welche Rechte habe ich an meinen Inhalten?
Nutzt ein Dritter das Werk unberechtigt, kann der Urheber von diesem Unterlassung- und ggf. Schadensersatz verlangen (Abmahnung).
2.
Nutzung fremder Texte
Genau wie bei der Nutzung von Fotos sind auch bei der Nutzung von Texten die Urheberrechte zu beachten.
Die erste Frage lautet: besteht überhaupt Urheberrechtsschutz?
Eine gewisse „Schöpfungshöhe“ ist Voraussetzung. Ende der Schutzfrist: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Innerhalb der Schutzfrist: Prüfen, ob der zitierte Ausspruch die
urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht Besteht Urheberrechtsschutz, brauche ich die Zustimmung des
Urheber, wenn nicht eine der gesetzlichen Schranken greift.
Nutzung fremder Texte
Bei längeren Texten ist die Schöpfungshöhe in der Regel gegeben (Ausnahme reine Sachtexte wie Gebrauchsanweisungen).
Kurze Slogans sind oft nicht geschützt.
Aber auch einzelne Sätze können die Schöpfungshöhe erreichen, wie zum Beispiel Aussprüche, die einen besonderen Wortwitz zum Ausdruck bringen.
Schöpfungshöhe
Beispiel:
Die Erben Karls Valentins hatten gegen die Verwendung des folgenden Zitates durch den Betreiber einer Webseite mit einer Sammlung von Zitaten berühmter Personen geklagt:
"Mögen hätte ich schon wollen,
aber dürfen habe ich mich nicht getraut“
Mit Erfolg! Das Gericht (OLG München) sah in diesem kurzen Satz ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk.
Zitate genau prüfen
Das heißt nicht, dass man solche Sätze in keinem Fall wiedergeben darf. Wenn Urheberrechtsschutz besteht, sind allerdings die Regeln des Urheberrechtsgesetzes, z.B. für zulässige Zitate (§ 51 UrhG) zu beachten.
Es muss jedoch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zitat stattfinden. Der Satz darf nicht einfach nur „Deko“ sein.
Vgl. zur Zitatschranke meine Präsentation aus 2012!
Zitieren
3. Pinterest
Gerichtsentscheidungen zum Thema „Pinnen“ sind bisher nicht bekannt.
Man muss unterscheiden zwischen dem Pinnen durch die Nutzer und dem Plattformbetreiber Pinterest. Hier können andere rechtliche Maßstäbe gelten.
Die Nutzer verbreiten die Bilder nicht auf ihrer eigenen Seite, sondern setzen einen Link innerhalb der Pinterest-Plattform (vergleichbar dem „Like“Button bei Facebook). Die Quelle bleibt erkennbar, beim Re-Pinnen kann der Weg zur Quelle allerdings über mehrere Schritte führen.
Jedoch bleibt der Bezug zur Quelle vorhanden, da es sich um einen Link mit Vorschaubild handelt (ähnlich des Einbettens von RSS-Feeds, die weiterhin auf der Ursprungsseite gespeichert bleiben).
Links und RSS-Feeds sind nach bestehender Rechtsprechung zulässig. Grund: Es ist deutlich, dass es sich um fremde Inhalte handelt.
Zu Pinterest selbst gibt es noch keine Gerichtsurteile.
Man muss sich also an der Rechtsprechung zu vergleichbaren Konstellationen orientieren.
Hier sind drei Rechtsfälle interessant. BGH zu Google-„Thumbnails“ BGH zu „Embedded Videos“ (YouTube) Abmahnung zu „Gummi-Enten-Foto“ auf Facebook
BGH zu Thumbnails:
Hier ging es um die Klage einer Fotografin gegen die Anzeige ihrer Bilder als Vorschau bei der Google-Bildersuche (sog. Thumbnails).
Der BGH hat Thumbnails in seinem Urteil als zulässig angesehen.
Er hat im wesentlichen angeführt, dass der Urheber beim Einstellen von Bildern ins Internet mit einfachen technischen Mitteln die Anzeige als Vorschau unterbinden könne. Wenn der Urheber diese Option nicht nutze, stimme er konkludent zu, dass seine Bilder als Thumbnails in den Suchergebnissen angezeigt werden.
Zulässig: Thumbnails
BGH zu Embedded Videos
In dieser sehr aktuellen Entscheidung ging es um die Frage, ob auch derjenige, der ein bei Youtube verfügbares Video auf seiner Webseite mit der „Embed“-Funktion von Youtube einbettet, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Das Video war ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei Youtube eingestellt worden. Der Rechteinhaber nahm aber nicht Yotube in Anspruch, sondern den Webseitenbetreiber.
Der Fall ist noch nicht abschließend entschieden
Offen: Embedded Videos
Bisher wurde das Embedden als zulässig angesehen.
Nun lag es erstmals dem BGH zur Entscheidung vor. Der BGH hat zwar erklärt, dass
„die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite (das Embedden also) grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheide, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.“ (Pressemitteilung des BGH).
Offen: Embedded Videos
Die Sache ist noch nicht abschließend entschieden.
Der BGH sah sich daran gehindert, weil sich sich aus einer EU-Richtlinie möglicherweise eine andere Einschätzung ergebe.
Der BGH hat die Sache daher am 16.05.2013 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Daher lässt sich derzeit leider nichts Sicheres zur Zulässigkeit des Einbettens sagen.
Offen: Embedded Videos
3. Das „Gummi-Enten“-Foto bei Facebook
Ein Fan hatte auf einer FB-Unternehmensseite das Bild einer Gummi-Ente gepostet. Der Inhaber der Urheberrechte an dem Bild hat deswegen den Seitenbetreiber (nicht den Fan!) abgemahnt.
Zu einer Gerichtsentscheidung kam es nicht, da sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben.
Eine „Abmahnwelle“ wegen des Postens von Bildern bei Facebook ist bisher ausgeblieben.
Einige Juristen empfehlen jedoch, bei dem Posten von Links auf Facebook vorsorglich die Vorschau-Bilder abzustellen.
Nicht entschieden: Facebook-Posts
4. Persönliche Einschätzung zu Pinterest
Die genannten Fälle zeigen, dass im Bereich Social Media noch Vieles ungeklärt ist. Zuverlässige Antworten gibt es kaum.
Ich sehe das Pinnen derzeit eher als unbedenklich an. Dafür gibt es zwei Gründe:
Was bedeutet das für Pinterest?
Rechtliche Überlegungen:
Das Pinnen scheint vergleichbar mit den (zulässigen) Thumbnails. Man könnte die Plattform Pinterest mit einer Suchmaschine vergleichen, die anstatt auf Programm-Algorithmen auf der persönlichen Auswahlentscheidung der Pinterest-Nutzer basiert.
Diese Einschätzung ist allerdings unter dem Vorbehalt zu sehen, dass es derzeit noch keine Urteile dazu gibt. Auch das Urteil in Sachen „Embedded Videos“ könnte die Einschätzung verändern.
Pinterest – Gründe
Daneben könnten aber auch rein tatsächliche Gründe eine Rolle spielen:
Pinterest als positiver Werbeeffekt und Multiplikator .
Das Pinnen macht die Beiträge einem größeren Kreis von Empfängern zugänglich.
Das Pinnen bringt ein „gefällt mir“ zum Ausdruck. Daher u. U. kein Interesse der Rechteinhaber an
Abmahnungen.
Pinterest - Gründe
4. Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Die gute Botschaft: Blogger sind nicht betroffen.
Im Gesetzestext heißt es:
„Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.“ (§ 87g Abs. 4 UrhG)
Den urheberrechtlichen Grundsätzen entsprechende Zitate aus Presseartikeln sind daher in Blogs weiterhin zulässig.
Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Rechtsanwältin Dr. Ina Kaulen
Lerchenstraße 28
22767 Hamburg
Tel: 040/22758118
Email: [email protected]
Webseite: www.kanzleikaulen.de
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
