Präsentationsbeginn

Ausgewählte rechtliche Aspekte der Reorganisation, aktuelle Änderungen des ungarischen Konkursrechts

Budapest, den 20. Oktober 2009

Dr. Nóra Tapolczai, LL.M.

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Konkurs-, Liquidationsverfahren - Aktuelle Angaben

1,6 Millionen registrierte Unternehmen, davon sind 521.904 Wirtschaftsgesellschaften (Stand: 30. Juni 2009)

Anzahl der wirtschaftlich tatsächlich aktiven, kreditwürdigen Unternehmen beträgt max. 40-60.000

wachsende Tendenz (im Vergleich zum Jahr 2008)

– Liquidationsverfahren + 26% - finanzieller bzw. Versicherungssektor / West-Tarnsdanubien (I. Quartal 2009) - die Schulden den nicht funktionierenden, in Liquidation stehende Firmen gegenüber des Ungarischen

Steueramtes beträgt im Jahre 2008 HUF 1057 Milliarden - Befriedigung der Gläubigeransprüche erreicht nicht einmal 0,5 %

Felszámolási eljárások

területi megoszlás

2008. IV.Qév 2009. I.Qév

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 430 1087

Budapest 955 504

Pest megye 348 344

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Konkurs-, Liquidationsverfahren - Aktuelle Angaben

– beantragte freiwillige Liquidationen + 35,8% – Immobiliensektor / Nordungarn (I. Halbjahr 2009)

- Anzahl den Liquidationsverfahren ist stets niedrig

Zeitraum Liquidationsverfahren

Vergleichs-verfahren

Jahr 2008 ca. 11.000 2

I. Qartal 2009 ca. 6.100 20

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Krisenursachen, Krisenerkennung

Systematisierung typischer Krisenursachen*

Unzureichende Reaktion auf Nachfragerückgänge

Überexpansion

Unzureichende Reaktion auf Veränderungen des Wettbewerbs

Ineffizienz

MARKTINDIZIERTMARKTINDIZIERT WETTBEWERBSINDIZIERTWETTBEWERBSINDIZIERT

EXTERN

INTERN

STRATEGIEKRISE

LIQUIDITÄTSKRISE

Krisenerkennung

In großen Maße der Fälle handelt es sich um eine Liquiditätskrise Liquiditätsstatus

Überschuldung Überschuldungsstatus

sonstige Krisen - Umsatzkrise, Ertragskrise, etc.

* Buth/Hermanns, Restrukturierung, Insolvenz, 3. Auflage 2009

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Restrukturierungskonzept

RESTRUKTURIERUNG

STRATEGISCHE NEUASRICHTUNG

OPERATIVE RESTRUKTURIERUNG

FINANZIELLE RESTRUKTURIERUNG

Geschäftsportfolio, Produktportfolio, Regionale Ausrichtung

Personalkosten, Gemeinkosten, Materialkosten

Verkauf nicht betriebsnotwendige Vermögensgegenstände, kurzfristige Reduzierung von Investitionen, Konzerninterne Finanzierung

Forderungsverzichte, Debt-Equity Swaps seitens der Banken, Einstieg von neuen Investoren in die Krisenunternehmen

Innenfinanzierung Außenfinanzierung

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Krisenbeseitigung – Finanzielle Restrukturierung

Krisenbeseitigung durch neue Liquidität– Gesellschafterdarlehen / Kapitalerhöhung

Krisenbeseitigung durch Reduzierung der (fälligen) Verbindlichkeiten– dauerhafte Vertragsverhältnisse, Kundenbeziehungen– Ratenzahlungen / Stundungen

Liquidität durch Fremdinvestoren - Maßgebende Erwägungen

– Käuferaspekte (strategischer/Finanzinvestor, ehemaliger Gesellschafter, Geschäftsführer,

Wettbewerber)

– Gegenstand (z.B. Asset Deal)

– Steuerrechtliche Umstrukturierung

– Rechtliche, finanzielle Due Diligence

– Bestimmung des Kaufpreises

– Arbeitnehmer – arbeitsrechtliche Rechtsnachfolge

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Neue Lösungen auf dem ungarischen Markt

Besondere Regelung der Verschuldungslage im Konsensus zwischen Schuldner und Gläubigern / Banken

ung. KonkursG (Modif. Gesetz Nr. IL 2009) Definition (Konkursverfahren)

Schuldner Zahlungsaufschub Vergleich mit den Gläubigern

Ziel Vermögensschutz Regulierung von Verbindlichkeiten Verringerung der Zahl der

Liquidationsverfahren Bewahrung der Fähigkeit von

Unternehmen Arbeitsplätze zu erhalten

Außergerichtliche Verfahren Gerichtliche nicht-streitige Verfahren /

Konkursverfahren

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Konkursverfahren als Mittel der Reorganisation

Antrag

kurzzeitiger Zahlungs-aufschub

Zahlungsaufschub (Moratorium)

Vergleich

Ablehnung

Schuldner

Gläubiger

gerichtliche Prüfung

Erklärung des

Schuldners

Verordnung des Konkursverfahrens

+

Bestellung des Vermögensverwalters

+

Anfangsdatum des Zahlungsaufschubes (Bekanntmachung)

Vergleichs-

verhandlung /

Die Gläubiger

entscheiden

über den

Vergleichs-

vorschlag und

über das Reorg.

programm

(Forderungs-

verzichte,

Anteilserwerb,

Bürgschaft) Liquidationsverfahren

Der Vergleich wird unterstützt

Der Vergleich wird nicht unterstützt, aber der

Schuldner unternimmt die Umarbeitung

Keine Unterstützung und keine Umarbeitung

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Zahlungsaufschub

Beginn des Zahlungsaufschubes

Vergleich Liquidations-verfahren

Vergleichsverhandlung (binnen 45 Tage)

Beendigung des Vergleichsverfahrens

Vergleichsvorschlag des Schuldners

Die Gläubiger unterstützenii

hn

Die Gläubiger unterstützen ihn nicht,

Umarbeitung

Die Gläubiger unterstützen

ihn nicht

Verlängerung des Zahlungsaufschubes (180-max.365 Tage)

Anmeldung der Gläubigerforderungen, Begleichung der Registrationsgebühr

Zahlungsaufschub

Ziel ist die Erhaltung des Vergleichsvermögens

keine Freistellung

Arbeitslohnforderungen und sonstige Leistungen

Mehrwertssteuer, Monopolsteuer und Produktgebühr

falsche Überweisung

nicht möglich

Anrechnung

Promptinkassoauftrag (01.11. 2009!)

Pfandrecht, keine Kaution, Befriedigung (Ausnahmen)

Rücktritt auf der Seite des Gläubigers

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Anmeldung der Gläubigerforderungen / Einordnung

Anmeldung der Gläubigerforderungen Registrierung der Gläubigerforderungen bzw. Registrierungsgebühr (1% des

Forderungsbetrages aber min. HUF 5000,- max. HUF 100.000) Stimmenzuteilung der Gläubigerklassen Rolle und Befugnisse des Konkursverwalters erheblich erweitert

Gläubigerstimmen Forderung <

= HUF 100.000 = 1 Stimme

Stimmenmehrheit / Gläubiger-Klassen Einordnung (Beispiel)

a) anerkannt, nicht bestritten [Stimmenzuteilung: 1/1]

b) Bestritten [Stimmenzuteilung: 0]

c) Forderungen aus dem Gesellschafterkreis des Schuldners [Stimmenzuteilung: 1/4]

d) Schuldübernahme und Forderungen, deren Geltendmachung innerhalb von 180 Tagen nach Beginn des Verfahrens beabsichtigt ist [Stimmenzuteilung: 1/4]

gesichert / nicht gesichert

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Wesentliche Änderungen des Konkursverfahrens – Überblick

Konkursverfahren hat Priorität

(1) Das von dem Schuldner beantrage Konkursverfahren hat absolute Priorität vor dem Liquiditationsverfahren

Zahlungsaufschub (Moratorium)(1) bei Antrag des Schuldners: kurzzeitiger, ‘quasi’ automatischer Zahlungsaufschub(2) Verlängerung des Moratoriums auf max. 1 Jahr möglich

Möglichkeiten bei der Beendigung des Verfahrens(1) Abschluss des Konkursvergleichs (neu: aufgrund des Konkursvergleichs kann ein

gerichtliches Vollstreckungsverfahren beantragt werden)(2) Gericht stellt Zahlungsunfähigkeit des Schuldners fest und ordnet Insolvenzverfahren an

Anmeldung und Einstufung der Gläubigerforderungen (S. 11)

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Pro & Contra Argumente

Praktische Mittel zur Rettung bzw. Reorganisation des Unternehmens

Das von dem Schuldner beantrage Konkursverfahren hat absolute Priorität vor dem Liquidationsverfahren / Contra Argumente ?

Kurzeitiges, ‘quasi’ sofortiges Zahlungsmoratorium / Konkursverwalter

Vereinfachte Formulare aber strikte Formalitäten bei der Antragstellung

Betrügerisches Konkursverfahren / verschärfte Sanktionen

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Kontaktangaben

Dr. Nóra Tapolczai , LL.M.

Anwältin (HU)

Tel +36-1-224 09 00

nora.tapolczai@noerr.com