Präsidentialismus in den USA1. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien

2. Charakteristik des Präsidentiellen Regierungssystems

3. Der Präsident

4. Regierung und Verwaltung

5. Das Parlament

6. Der Gesetzgebungsprozess

7. Wahlen und Parteien

8. Interessenorganisation und Vermittlung

9. Politische Kultur

10. Massenmedien

11. Föderale Ordnung

12. Rechtssystem und Verfassungsgerichtbarkeit

13. Ausblick

14. Quellen

Entwicklung Unabhängigkeitskrieg 1775 - 1783 US- Verfassung von 1787 (13 Gründungsstaaten) Grundlage: Federalist Paper (1787/88 Hamilton/Madison/Jay) 1789 “Bill of Rights” (zehn Zusatzartikel) bis heute insgesamt 27 Zusatzartikel Sezessionskrieg 1861 - 1865

Prinzipien Gewaltenteilung Gewaltenverschränkung (Checks and Balances) Republik Bundesstaat Grundrechte Rechtsstaatlichkeit Demokratie

1. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien

2. Präsidentialismus in den USA I

Präsidentielles Regierungssystem USA

Parlamentarisches Regierungssystem Deutschland

1. Verhältnis Legislative – Exekutive

Gewaltenteilung – Präsident hat keine Mehrheit im Kongress

Mehrheit des Bundestages und Kabinett bilden Regierungsmehrheit

2. Kabinett

Beratungsgremium des Präsidenten; Zugehörigkeit zu Kongress und Regierung: inkompatibel

Kollegialorgan; Zugehörigkeit zu Bundestag und Regierung kompatibel

3. Wahl des Chefs der Exekutive

Präsident vom Volk gewählt durch Wahlmänner und – frauen

Kanzler vom Bundestag gewählt

4. Abwahl des Chefs der Exekutive

Nicht möglich Konstruktives Misstrauensvotum

2. Präsidentialismus in den USA II

USA Deutschland

5. Vertrauensfrage; Parlamentsauflösung

Nicht möglich Möglich

6. Opposition Nicht vorhanden Vorhanden: Minderheit des Bundestages

7. Rolle der Parteien in der Verfassungswirklichkeit

Marginal Zentral, Parteienstaat

8. Exekutive Geschlossen: Präsident ist Chef der Exekutive und Staatsoberhaupt

Geteilt: Kanzler und Bundespräsident

Lösche, Peter, 2004: Merkmale der Präsidentialdemokratie, in: Politisches System der USA, München, S. 12.

3. Der Präsident I

Quelle: http://www.bpb.de/publikationen/WZHNCE,1,0,Macht_und_Ohnmacht_der_Exekutive.html#art1, 30.05.2007, 16:42.

3. Der Präsident II

Verbindung von Staatsoberhaupt und Regierungschef Sitz: „White House“ Klare Trennung von Legislative und Exekutive/ alter Dualismus Kein Initiativrecht in der Gesetzgebung

• Exekutive in „Gegnerschaft“ zur Legislativen Vetorecht in der Gesetzgebung Bestimmt mit Zustimmung des Senats die Minister (Secretaries) „Executive Office“: - Art Staatskanzlei

- ca. 1.500 bis 2.000 Mitarbeiter Nationale Identität stiftendes Amt/ Medienpräsenz Wahl des Präsidenten Anders als in Dtl. kein Gang durch die „Parteiebenen“

4. Regierung und Verwaltung Iformale Betrachtung

Oberste Spitze: Präsident Unterstützt durch: Vizepräsident, Kabinettsmitglieder und den Leitern

der unabhängigen Behörden

Bei George W. Bush: – 14 Ministerien (Departments)– Präsidialamt (Executive Office)– unabhängige Behörden

Umsetzung und Anwendung des Bundesrechts liegt in den Händen der Ministerien

4. Regierung und Verwaltung II

Extreme Fragmentierung/ typisch für das politische System der USA Geprägt von neben- und gegeneinander, Rivalität und Konkurrenz Kongress beschließt über die Organisation der Exekutive Trotzdem Struktur vorhanden

– „Government Against Sub-Government“– „Presidential Government“ vs. „Permanent Government“

Wenig koordinierte, kaum miteinander verbundene, weitgehend autonome Teilregierungen Tiefer Graben zwischen „Presidential Government“ und „Permanent Government“

4. Regierung und Verwaltung III

Überbrückung des Graben durch Präsidenten– Wichtig, um Einfluss auf die Politik zu bekommen

Neben- und gegeneinander tätige, mit konkurrierenden und sich überlappenden Zuständigkeiten ausgestattete Behörden– Leiter werden vom Präsidenten ernannt; sollen seine Politik

umsetzen• Problem: werden „Teil der Institution“• „vergessen“ wer sie warum geschickt hat• Eigener Kosmos „Issue Network“, Politiknetzwerk – Teil

einer/s Behörde/ Departments, Interessengruppen und parlamentarischer Ausschuss, Betroffener eines Politikbereiches und Fachleute nach eigenen Regeln zusammenarbeiten

4. Regierung und Verwaltung IV

größte Distanz zum Präsidenten haben Regulierungsbehörden– Bestehend aus 5-11 Komissaren– Werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat bestätigt– Kein bis geringe Zugriffsmöglichkeiten des Präsidenten

• Bleiben bei Wechsel des Präsidenten im Amt– Entscheiden auf Grundlage eines allgemeinen Gesetzes

» Es entsteht ein Kanon von Gewohnheitsrecht

5. Das Parlament IOrganisation und Verfahrensweise

Kongress: Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete), Senat (100 Senatoren)

Ausschüsse und Unterausschüsse mit meist großen Gewicht

Regelausschuss (Rules Committee): Geldbewilligungsausschuss

(Appropriations committee) Sonderausschüsse (Select oder Special

Committees) gemeinsame Ausschüsse (Joint

Committees)

5. Das Parlament IIOrganisation und Verfahrensweise

Führung: Speaker des Repräsentantenhaus wichtiger Gegenspieler (bei devided governmend) oder Verbidungsmann des Präsidenten

(bei unified governmend)

Fraktionen: Caucus (Demokraten), Conference (Republikaner) Diskussionsforen untergeordnete Rolle im politischen Entscheidungsprozess

Informelle innerfraktionelle und überfraktionelle Organisationen Mitarbeiterstäbe und Hilfsdienste

5. Das Parlament IIIAufgaben und Befugnisse

Senat Gesetzgebung, Kontrolle der

Exekutive

Bestätigung von Bundesrichtern Bestätigung von Botschaftern Bestätigung von

Regierungspersonal Zustimmung zu

Völkerrechtsverträgen Verhandelt Impeachment-Fälle

Repräsentantenhaus Gesetzgebung, Kontrolle der

Exekutive Ursprung von

Haushaltsgesetzen

Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens

6. Gesetzgebungsprozess I

Quelle der nächsten Folie:

http://www.uni-stuttgart.de/soz/kvv/index.php?act=Attach&type=post&id=803

6. Gesetzgebungsprozess

Demokraten:Demokratisierung,Freiheit, Fortschritt

7. Parteien und Wahlen I

Republikaner: Grand Old Party, Individualismus,freies Unternehmertum, Antibürokratismus, Familiensinn

Zweiparteiensystem

7.Parteien und Wahlen IIMerkmale des Parteiensystems

Keine organisierte Parteimitgliedschaft, formelle Aufnahmeverfahren oder Ausschlussverfahren, regelmäßige Beitragspflichten wenige Mitglieder Aktivitäten wahlkampfbezogen

– Rekrutierung politischen Führungspersonals– Organisation von Wahlen– Parteien hauptsächlich während der Wahlen tätig

geringer Einfluss auf die Rekrutierung politischen Personals– Parteizugehörigkeit bei beliebten Kandidaten zweitrangig

Aufbau föderalistisch, autonom, geringer organisatorischer Zusammenhalt Political Action Committees (Wahlkampforganisationen) übernehmen Funktionen der Parteien

7. Parteien und Wahlen IIIWahlsystem

Volk

Senatalle 2 Jahre 1/3 gewählt

Repräsentanten-hausNeuwahl als Ganzes alle 2 Jahre

PräsidentVizepräsidentalle 4 Jahre

wählt

Wahlmänner

wählen

Regierung

Ernennt(mit Zustimmung des Senats)

ObersterGerichtshof

Ernennt

wählt

8. Interessenorganisation und Vermittlung I

Interessenverbände Gekennzeichnet durch ethnische Segmentierung, Regionalismus,

horizontale und vertikale Fragmentierung Aggregatzustand flüchtig und instabil

Verbände von Kapital und Arbeit Standes- und Berufsverbände traditionelle Ein-Punkt-Organisationen Public Interest Groups ideolgischen Gruppen Interessengruppen von politischen Körperschaften öffentlichen Rechts

8. Interessenorganisation und Vermittlung II

Lobbying Arbeitsweise der Lobbyisten Result des präsidentiellen Regierungssystems:

– Gesetzesinitiative durch einzelne Abgeordnete– Ausformulierung von Gesetzen durch parlamentarische Mitarbeiter

Beeinflussung der einzelnen Abgeordneten, Ausschussvorsitzenden, Ämter und Behörde

Ziele: acces (informiert sein, Meinung und Expertenwissen einbringen) Entscheidungen verhindern positiv den eigenen Willen durchsetzen

9. Politische Kultur

Zivilrelgigion: öffentliches amerikanisches Leben durch Bild vom Bund, den das Volk mit seinem Gott geschlossen hat geprägt

Land zu tiefst religiös, Bewertung der Politik nach religiösen Maßstäben

großer Nationalstolz, Glaube an Einzigartigkeit Dominanz liberaler Werte, Skepsis gegenüber Zentralstaat “Freedom” und “Liberty”: Individualismus positiv sanktioniert Mediengesellschaft

10. Massenmedien I Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Politik USA Vorreiterland der neuen Kommunikationsmittel 1. Zusatzartikel der Verfassung

– „der Kongress darf kein Gesetz erlassen (...), das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt“

Medien somit Teil der „Checks and Balances“ Spannungsverhältnisse gerade nach 11.09.2001

– Geheimhaltung der Regierung vs. Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit

„Angriffe“ werden von Gerichten immer wieder überparteilich abgewehrt

Problem: Gefährdung durch zunehmende Konzentration im Medien- und Pressewesen

• Bisher: Gewährleistung der Vielfalt auf dem Medienmarkt

10. Massenmedien IIPresse

Dominanz von Lokalzeitungen Bundesweites Angebot erst seit 1975 durch neue Übertragungstechnik

• Auch „New York Time“, „Washington Post“ und „Los Angeles Times“ zunächst Lokalzeitungen

• „USA Today“ erste bundesweit angebotene Zeitung• 5 auflagenstärkste Zeitungen 2001

» „USA Today“ 2.149.933 Exemplare» „Wall Street Journal“ 1.780.605 Exemplare» „New York Times“ 1.109.371 Exemplare» „Los Angeles Times“ 944.303 Exemplare» „Washington Post“ 759.864 Exemplare

10. Massenmedien IIIRadio und Fernsehen

2001: 13.000 Radiostationen/ 1.686 TV-Stationen 3 große Network-Gesellschaften

• „National Broadcasting Company“ (NBC)• „Columbia Broadcasting System“ (CBS)• „American Broadcasting Company“ (ABC)

• in den letzen Jahren gewachsene Rupert Murdoch-Gruppe „Fox TV“

Daneben viele kleine Radio- und Fernsehstationen• Zusammengeschlossen im „National Public Radio“ (NPR)• Finanzierung durch Spenden und Mitgliedsbeiträge

Staatliche Aufsicht: seit 1934 durch unabhängige „Federal Communications Commission“ (FCC)

11. Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit

Ebenfalls Fragmentierung der Gerichtsbarkeit Höchstes Bundesgericht: „Supreme Court“ mit 9 RichterInnen

• RichterIn auf Lebenszeit/ ernannt auf anraten und mit Zustimmung des Senats vom Präsidenten

• Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Anordnungen der Exekutive

• Kann sich weigern bestimmte Fälle anzunehmen/ „Political Question-Doktrin“ bei politischen Fragen, welche die Legislative und Exekutive aushandeln müssen

11 Berufungsgerichte auf Bundesebene (Circuit Courts) 88 Distriktgerichte auf Bundesebene (District Courts) In jedem Einzelstaat ähnlicher Aufbau der Gerichtsbarkeit

• „50 Varianten“ des US-amerikanischen Rechtssystems Bürger extrem „klagefreudig“ Teil der politischen Kultur

• Skepsis gegenüber Staat/ Machtanhäufung

12. Föderale Ordnung

Bund nimmt nur die Aufgaben war, welche ihm die Verfassung explizit zuteilt

50 Gliedstaaten• Ähnliche horizontale Gewaltenteilung wie im Bund• Überall 2-Kammer-Parlamente Ausnahme: Nebraska

Plebiszitäre Elemente • Gouverneur• Wichtige Positionen in der Exekutive• In einigen Staaten: Mitglieder des Obersten Gerichts• Volksbegehren, -abstimmung, -entscheid• Auch „Recall“ Abwahl von Politikern und/oder Richtern

Trennsystem

13. Ausblick

Neue Machtkonstellation im Kongress: Trend zur divided government

Präsidentschaftswahlen 2008

Seit 9/11 Kampf gegen den Terror, auch auf Kosten individueller Freiheit

Entwicklung im Irak größte Herausforderung

Klimaschutz vs. Freies Unternehmertum

in Europa teilweise Entwicklung eines Antiamerikanismus

14. Quellen

Hübner, Emil 2003: Das politische System der USA, München. Lösche, Peter (Hrsg.) 2004: Länderbericht USA, Frankfurt a. M. Oldopp, Birgit, 2005: Das politische System der USA. Eine Einführung.

Bonn.

http://www.bpb.de/publikationen/IMRVTG,0,Politisches_System_der_USA.html

http://usa.usembassy.de/etexts/gov/bpb/body_i_199.html

Wahl des Präsidenten

Formale Bedingungen: - mind. 35 Jahre alt

- seit mind. 14 Jahren ständigen Wohnsitz in den USA

Keine Meldepflicht wie in Dtl./ Registrierung notwendig für Wähler Vor dem eigentlichen Wahlkampf...

• 4 Jahre davor: Wahlkampf für die Nominierung» Sammeln von Spenden, knüpfen von politischen Netzwerken, Wahlkampfprofis

• 1 bis 2 Jahre davor: Erklärung zum offiziellen Bewerber

• Im Jahr davor: innerparteilicher Vorwahlkampf

• Januar bis Juli: innerparteilichen Vorwahlen» Auswahl über „Open“ und „Closed Primaries“ oder „Caucus“» Gewählte Delegierte stimmen bei „Bundesparteitag“ über Kandidaten ab

- 2004: 4.325 Delegierte bei Demokraten

• 04. November: Präsidentenwahl» Unterschiedliche Wahlgesetze in den Gliedstaaten» Wahl über 538 Wahlmänner/-frauen – „Electoral College“

- „Winner-takes-it-all“ - System

zurück

“Dualer” vs. “Kooperativer” Föderalismus

„Dualer Föderalismus“

In der Geschichte ausgeprägter „Dualer Föderalismus“

Dominierung der Gliedstaaten Bis zur 1. Weltwirtschaftskrise des

20. Jahrhunderts

Danach: Durchsetzung des Sozialstaates

– Ein in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifender Bundesstaat

„Kooperativer Föderalismus“

Engere Kooperation des Bundes mit Gliedstaaten

Dominierung des Bundes Entstanden durch „New Deal“ 1932

– Anwachsen der Bundeszuschüsse

– Transferzahlungen innerhalb bestimmter Sozialprogramme

“Dualer” vs. “Kooperativer” Föderalismus

Aufhebung der Trennung durch Zuweisungsprogramme– Mittel für...

• ...eng definierte Ziele (Categorical Grants)• ...breiter definierte Ziele (Block Grants)• ...nicht-zweckgebundene Ziele (Revenue Sharing)

Entstehung von neuen Behörden und Anstieg der öffentlichen Angestellten

Verschwimmen von Verantwortlichkeit• Versuch der Dezentralisierung durch Ronald Reagan (1981-1989)

– Scheiterte an der Mehrheit der Demokraten im Kongress

trotzdem: funktionierendes Trennsystem

zurück

Daten zur Fernsehkultur/ Berichterstattung

Fernsehkultur

99% der Haushalte steht mindestens ein Fernseher

70% verfügen über 2 oder mehr Fernseher

80% besitzen einen Videorecorder

Jeder US-Amerikaner verbringt rund 4h 30min täglich vor dem Fernseher

Berichterstattung

Bspw. „investigative reporting“ Hoch angesehene Methode

– Wichtig für das politische System

– „kritischer Journalismus“ Durch intensive Recherche

unbekannte Sachverhalte öffentlich machen, welche Gruppen oder Organisationen geheim halten möchten– Bspw. Watergate-Affäre

zurück

„Presidential Government“ vs. „Permanent Government“

„Presidential Government“

- Mitarbeiter des Präsidenten- Behörden und Kommissionen im Weißen Haus- Behörden und Kommissionen im Executive Office

„Permanent Government“

- auf Dauer eingerichtete, vom Präsidenten unabhängige...- Behörden- Departments- Andere Dienststellen

- u.a. Departement of State, ...of Defense ähnlich den Ministerien in Deutschland

- Bundesstaatliche Regulierungsbehörden/ Unternehmen u.a. Federal Communications Commission (FCC; Behörde), Tennessee Vally Authority (TVA;Unternehmen)

zurück