Produktion: liberalVerlag, Reinhardstraße 16, 10117 … im Stadtrat von Hückeswagen, seit 2008...

Alexander Alvaro ist Vizepräsident des Europäischen ParlamentsIm Rahmen der Neuwahlen der laufenden Legislaturperiode wurde Alexander Alvaro zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Alvaro zog 2004 zum ersten Mal in das Europäische Parlament ein. Sein neues Amt will Alvaro dafür nutzen, um für mehr Vertrauen in die europäische Idee zu werben: „Europa muss die Menschen wieder überzeugen können. Die jüngsten Krisen haben uns ge-zeigt, dass sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, sowohl institutionell wie rechtlich. Wir müssen endlich wieder mit unseren Bürgern reden, anstatt der Renationalisierung tatenlos zuzusehen.“

Jörg von Polheim,Mitglied des Deutschen Bundestags

Hans-Werner Ehrenberg,Mitglied des Deutschen Bundestags

Neu im Bundestag: Hans-Werner EhrenbergHans-Werner Ehrenberg ist neuer Bundestagsabgeordneter. Er folgt auf Christian Lindner, der sein Mandat – wie angekündigt – niedergelegt hat. Ehrenberg, der FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Sundern ist, unter-richtet seit 32 Jahren Deutsch und Geschichte am Städtischen Gymnasium. Inzwi-schen fühlt er sich als „echter Sauerländer", so der zweifache Familienvater. Ehren-berg freut sich, nach so vielen Jahren die Schulbank gegen einen Sitz im Deutschen Bundestag einzutauschen. Besonders wichtig ist ihm die Vertretung des Hochsauer-landkreises.

Neu im Bundestag: Jörg von PolheimJörg von Polheim ist neues Mitglied des Bundestages. Der selbstständige Bäcker-meister rückt auf den frei gewordenen Platz des bisherigen Staatsministers Werner Hoyer, der als Präsident in die Europäische Investitionsbank gewechselt ist. Von Polheim ist bei den Liberalen bereits seit langer Zeit engagiert: seit 1994 Fraktions-vorsitzender im Stadtrat von Hückeswagen, seit 2008 Kreisvorsitzender des Kreis-verbands Oberberg. In der restlichen Zeit der Legislaturperiode will sich von Polheim insbesondere um den Mittelstand und „die Bürgerinnen und Bürger von nebenan“ kümmern.

Ralph Bombis,Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Konkrete Maßnahmen statt MittelstandslyrikAls wirkungslose Mittelstandslyrik hat Ralph Bombis, mittelstandspolitischer Spre-cher der FDP-Fraktion, das Mittelstandsgesetz der rot-grünen Landesregierung kriti-siert. „Das Mittelstandsgesetz zeigt keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen auf, wie die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen in NRW tatsächlich verbes-sert werden kann. Das Gesetz hat keinerlei Wirkung auf mittelstandsfeindliche Initia-tiven der grünen Minister wie das radikale Rauchverbot oder das Klimaschutzge-setz.“ Ein wirksames Mittelstandsgesetz muss auch auf laufende und bestehende Gesetze wirken, fordert Bombis.

Dietmar Brockes,Sprecher für Wirt-schaft, Energie und Industrie der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Totales Rauchverbot ist unverhältnismäßigDie FDP lehnt das von Rot-Grün geplante totale Rauchverbot ab. Die Landesregierung will das Rauchen künftig auch bei geschlossenen Gesellschaften und in kleinen Eckknei-pen verbieten. „In Regierungsverantwortung hat die FDP in NRW einen umfassenden und effektiven Nichtraucherschutz umgesetzt. Das jetzt von der grünen Ministerin auf den Weg gebrachte dogmatische Rauchverbot ist dagegen unverhältnismäßig und be-droht tausende Kneipen in ihrer Existenz“, erklärt Dietmar Brockes, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion. Mit ihrem Gesetzentwurf überschreite Rot-Grün die Grenze zwischen Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung. „Die FDP will nicht, dass aus Gesund-heitsvorsorge Bevormundung wird.“

Alexander Alvaro,Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Augenmaß und Sorgfalt bei VerfassungsänderungenDer Landtag debattiert derzeit Vorhaben, für die Verfassungsänderungen notwen-dig sind. „Änderungen an unserer Landesverfassung müssen mit Sorgfalt und Au-genmaß erfolgen“, fordert Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Rot-Grün hat dazu eine Verfassungskommission mit Vertretern aller Fraktionen an-gekündigt. „Eine solche Kommission ist der passende Ort, um über Vorschläge zu Verfassungsänderungen zu sprechen“, sagt Wedel und warnt vor gesetzgeberi-schen Schnellschüssen. „Die FDP hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen über sinnvolle Änderungen der Landesverfassung in einer solchen Kommission signalisiert.“

Dirk Wedel,Sprecher für Rechtspolitik der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

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Neues Vertrauen nutzen.

Sommerfest der Fraktion im Landtag Seite 9

Rückblick auf erfolgreiches Engagement Seite 3-5

Die neue FDP-Landtagsfraktion Seite 6-7

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Vorsitzender der FDP und der FDP-Landtags- fraktion in NRW

hinter uns liegen zweifelsohne die bewegendsten Mo-nate der FDP-NRW der letzten Jahre. Dem Versuch der rot-grünen Regierung, die FDP mit der Zustimmung zu einem Schuldenhaushalt mattzusetzen, hat die FDP-Landtagsfraktion mit geradem Rücken widerstanden. Statt eine Kapitulationserklärung zu unterzeichnen, haben wir gesagt: Lieber neue Wahlen als neue Schul-den. Diese Haltung, unsere inhaltliche und personelle Aufstellung und unseren Wahlkampfstil haben die Bürgerinnen und Bürger mit 8,6 Prozent der Stimmen honoriert.

Mit nunmehr 22 Landtagsabgeordneten, unseren beiden Bundesministern, der Landesgruppe im Bundestag und unseren Europaparlamentariern verfügt die FDP-NRW über so viel politisches Gewicht wie selten zuvor. Diesen Einfluss wollen wir nutzen. Deshalb werden im Herbst erstmals alle Landtags-, Bundestags- und Europaabge-ordneten mit dem Landesvorstand eine gemeinsame Klausurtagung abhalten.

Neben der Stabilisierung unserer Währung wird in naher Zukunft die Umsetzung der Energiewende eine der zent-ralen Aufgaben der Politik auf allen Ebenen sein. Gerade die FDP muss die Mahnungen des Bundespräsidenten aufgreifen und die alternativen Energien mit einem EEG-Auslaufgesetz von der Planwirtschaft in die Marktwirt-schaft führen.

Denn die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt:Eine Partei in der Tradition von Lambsdorff, Genscher und Baum, die für den verantwortungsbewussten Gebrauch der Freiheit, für Marktwirtschaft und für Rechtsstaatlich-keit steht, wird von vielen Bürgern gesucht. Ihnen muss die FDP wieder ein politisches Angebot machen, das sich in Stil und Prioritäten von den anderen Parteien klar unterscheidet.

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Christian Lindner

Anfang Mai, eine Woche vor der Landtagswahl, kamen die NRW-Liberalen zu ihrem ordentlichen Landesparteitag zu- sammen, darunter auch Außenminister Westerwelle sowie dessen frühere Amtsvorgänger Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher. Neben den regulären Neuwahlen des Landesvor-stands stand der Parteitag ganz im Fokus der vor der Tür stehenden Wahl.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte der scheidende Landesvor-sitzende Daniel Bahr auf knapp zwei Jahre Landespolitik zurück. Die FDP sei in dieser Zeit, so Bahr, immer kritische, aber konstrukti-ve Oppositionskraft gewesen. Während man mit SPD und Grünen den Stärkungspakt Stadtfinanzen verabschiedet habe, habe man an anderer Stelle ein klares Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt der Gymnasien dem rot-grün-schwarzen Schulkompromiss vorgezogen. Bahr betonte außerdem die gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion. Nachdem klar gewesen sei, dass die Landesregierung

Meldungen aus der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Vertrauen in Organspende darf keinen Schaden nehmen Daniel Bahr, MdB und Bundesminister für Ge-sundheit: „Organspende ist gelebte Solidari-tät mit den Mitmenschen. Mit zwei aktuellen Gesetzen haben wir gerade die Organspende in Deutschland gestärkt. Wir dürfen nicht zu-

lassen, dass durch die Vorfälle an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg das Vertrauen in die Organspende Schaden nimmt. Erste Erkenntnisse zeigen, dass in den beiden Transplantationszentren Spenderorgane in vielen Fällen nicht nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit vergeben wurden. Sollte das zutreffen, wäre dies gesetzwidrig und ethisch in höchs-tem Maße verwerflich. Die Spende, die Entnahme von Organen, die Vermittlungsentscheidung und die Transplantation sind in Deutschland klar geregelt. Alle – Entnahmekliniken, Transplantati-onszentren und die hier tätigen Ärzte – müssen sich an die Regeln des Transplantationsgesetzes, die Richtlinien der Bundesärzte-kammer und nicht zuletzt an die ärztliche Berufsordnung halten. Verdachtsfälle oder Regelverstöße müssen an die Überwachungs- und die Prüfkommission gemeldet werden. Ich erwarte, dass hier die betroffenen Transplantationszentren die Kommissionen bei der lückenlosen Aufklärung des Geschehens unterstützen. Die staatli-chen Aufsichtsbehörden beider Länder müssen aus den Berichten der Kommissionen Konsequenzen ziehen.“

Haushalt 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsfüh-rer und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise. Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben, kann

der Bund bereits im Jahr 2013 und nicht erst 2016 das Ziel für die Obergrenze des strukturellen Defizits (0,35 Prozent des BIP) errei-chen. Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vor-gaben. Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zu-sammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen. Für das Haushaltsjahr 2016 werden gemäß der mittelfristigen Finanzplanung erstmals unter der Haushaltsverant-wortung dieser Koalition keine weiteren Schulden geplant. Allein diese Eckdaten dokumentieren die lohnenswerten Anstrengungen des eingeschlagenen Konsolidierungswegs. Ziel muss es daher sein, bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut 1 Mrd. Euro auszugleichen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 18,8 Mrd. Euro muss mindestens auf diesem Niveau gehalten wer-den. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass ohne eine weitere ESM-Bareinlage in Höhe von 8,7 Mrd. Euro die NKA bei 10,1 Mrd. Euro und damit unter den 11,5 Mrd. Euro vor der Finanzkrise (2008) läge. Positiv zu bewerten ist zudem das moderate Ausgaben-wachstum. Verglichen mit dem Nachtragshaushalt 2012, sinken die Ausgaben um 3,4 Prozent auf 302,2 Mrd. Euro. In den Jahren 2014 und 2015 bewegen sich die Ausgaben mit 302,9 Mrd. Euro und 303,3 Mrd. Euro auf einem ähnlichen Niveau. Von manchen Ländern würde man sich solche Zahlen wünschen.“

Die aktuellsten Meldungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie im Internet unter: www.fdp-fraktion.de

Führungswechsel im Endspurt vor der Wahlzu ernsthaften Einsparungen nicht bereit sei, seien der Fraktions-vorsitzende Gerhard Papke und Bahr sich umgehend einig gewe-sen, dass die FDP unter Inkaufnahme von Neuwahlen den Schul-denhaushalt der Regierung ablehne. Der Parteitag verabschiedete Bahr mit kräftigem Applaus aus seinem Amt.

Christian Lindner setzte sich in seiner Rede nochmals klar von den anderen Parteien ab. Er unterstrich, dass die FDP nicht für Koalitio-nen oder Bündnisse werbe, sondern für ein starkes Nordrhein-West-falen und für eine starke FDP im Land. Die Liberalen setzten deshalb auf solide Finanzen, faire Bildungschancen und die Sicherung unse-

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res Wohlstands durch eine ideologiefreie Politik, so Lindner. Beson-ders hart ging der angehende Landesvorsitzende mit der rot-grünen Regierung beim Thema Haushalt ins Gericht. Trotz Steuermehreinnah-men von fünf Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren hätten SPD und Grüne die Verschuldung nicht konsequent zurückgefahren. Für die FDP komme nach der Wahl niemand als Partner infrage, der nicht mit dieser Verschuldungspolitik breche. Bei der darauffolgenden Wahl zum Landesvorsitzenden entfielen auf Lindner 367 von 375 gül-tigen Stimmen, was einer Zustimmung von 97,9 % entspricht.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Genscher sicherte Lindner in einer flam-menden Rede seine Unterstützung zu: „Mit voller Kraft und mit ganzem Herzen stehen wir hinter diesem Hoffnungsträger der libe-ralen Partei in Deutschland“, so Genscher. „Charakter, Mut und Bescheiden, das ist es, was dieses Land braucht“, fügte er hinzu.

Inhaltlich beriet der Parteitag einen vom Landesvorstand einge-brachten Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger von NRW. Darin präzisierte die FDP ihre Aussagen zu einer Haushaltspolitik, die den Einstieg in den Abbau der Staatsverschuldung als oberstes Ziel ha-ben müsste. Konkret wurde in dem Aufruf formuliert, dass ein Lan-deshaushalt in NRW bereits ab 2017 ohne neue Schulden auskom-men könnte. Die Verabschiedung des Aufrufs erfolgte einstimmig.

Landesparteitag in Gütersloh – Christian Lindner folgt auf Daniel Bahr

+++ Stellvertretende Vorsitzende: Gisela Piltz (87,1 %) +++ Schatzmeister: Alexander Graf Lambsdorff (90,6 %) +++

Generalsekretär: Dr. Joachim Stamp (89,5 %; nach seiner Wahl in den Vorstand der FDP-Landtagsfraktion als Generalsekretär zurückgetreten) +++

+++ Der neu gewählte geschäftsführende Landesvorstand der FDP-NRW +++ Landesvorsitzender: Christian Lindner (97,9 %) +++ Stellvertretende Vorsitzende: Angela Freimuth (81,5 %) +++

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Bereits am Tag nach der Auflösung des Landtags kam der Landesvorstand der FDP-NRW zu einer Sondersitzung zu-

sammen. Gerhard Papke und Daniel Bahr hatten im Vorfeld angekündigt, dem Gremium einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten. In einem Sechsaugengespräch einigten sich Papke, Bahr und Lindner darauf, dass Christian Lindner nicht nur als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten soll, son-dern auch von Daniel Bahr als Nachfolger im Amt des Landes-vorsitzenden vorgeschlagen wird. Mit dieser Weichenstel-lung, die Lindner zur Bedingung seiner Kandidatur gemacht hatte, sollte er die Möglichkeit haben, den Spitzenkandidaten der anderen Parteien auf Augenhöhe zu begegnen, die Ernst-haftigkeit der Kandidatur und Langfristigkeit seines NRW-En-gagements – auch nach der Wahl – unterstreichen zu können. Der Landesvorstand nahm den Vorschlag mit großem Applaus auf und nominierte Lindner einstimmig. Noch am selben Abend traten Papke, Bahr, Lindner und der angereiste Bundesvorsit-zende Philipp Rösler vor die Presse. Lindner selbst gab zu, „eigentlich andere Pläne“ gehabt zu haben, „aber ich werde nicht in der Reserve bleiben, wenn es darum geht, die FDP wieder in den Landtag zu führen.“ Er wolle dafür kämpfen, dass es eine liberale Partei gebe. „Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP.“

Der erste öffentliche Auftritt des designierten Spitzenkan-didaten folgte bereits am Folgetag beim Bezirksparteitag

der Düsseldorfer FDP in Mettmann. Rund 100 Zuhörer und 40 Medienvertreter erwarteten die erste Kursbestimmung Lindners für den Wahlkampf. In seiner Rede warf er Minister-präsidentin Hannelore Kraft Schuldenmacherei vor. Lindner verglich die Schuldenkrise Griechenlands mit der Finanzlage in Nordrhein-Westfalen. Sozialdemokraten und Grüne seien mit ihrer Politik in NRW „die letzten Griechen Europas“ ge-wesen. Lindner kritisierte außerdem den sogenannten Schul-frieden. Zwar habe dieser auch gute Seiten, jedoch werde das Gymnasium in seiner Existenz gefährdet. Um den Wieder-einzug in den Landtag zu schaffen, müssten alle anpacken, so Lindner: „Deswegen melde ich mich heute auf der Brücke

+++ Haushalt scheitert im NRW-Landtag – Rot-grüne Regierung am Ende +++

– So lautete die Eilmeldung der Nachrichtenagentur dpa am 14. März 2012 um 12.45 Uhr. Wenige Stunden später hatte sich der Landtag mit den Stimmen aller 181 Abgeordneten aufgelöst – auch die FDP-Fraktion hatte der Auflösung des Landtags einstimmig zugestimmt. Die Folge: Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen in NRW.

Am 14. März war die rot-grüne Minderheitsregierung wegen ihrer un-verantwortlichen Schuldenpolitik nach knapp zwei Jahren im Amt ge-scheitert. Für ihren Haushalt mit rund vier Milzliarden Euro zusätzlichen Schulden hatte Rot-Grün keine Mehrheit im Parlament gefunden. Denn die 13 Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion waren entgegen der Erwartung vieler Beobachter nicht bereit, die rot-grüne Schuldenpoli-tik zu unterstützen. Mit ihrem einstimmigen Nein zum Haushalt hat die FDP die Minderheitskoalition letztlich zu Fall gebracht.

„Jedem der 13 Abgeordneten war an diesem Tag bewusst, dass die FDP mit ihrem Nein zur rot-grünen Schuldenpolitik die vorzei-tige Auflösung des Landtags herbeiführen würde“, erinnert sich der damalige Fraktionschef Gerhard Papke. „Wir haben immer ge-sagt, dass wir den Haushalt ohne nennenswerte Einsparungen nicht passieren lassen könnten“, betont Papke. Der FDP-Fraktion seien Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue wichtiger gewesen als die Sicherheit von Parlamentsmandaten. Papke: „Wir wollten keiner Politik zur Mehrheit verhelfen, die unser Land tiefer in den Schul-densumpf manövriert.“

Die FDP hatte vor der zweiten Lesung des Haushalts auf Einladung der SPD grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, mit Rot-Grün über einen Sparhaushalt zu sprechen. „Diese Gespräche sind aber von Anfang an von einem Teil der Koalition hintertrieben wor-den. Die Grünen hatten erkennbar kein Interesse, zu einer Eini-gung mit der FDP zu kommen“, sagt Papke. Rot-Grün sei letztlich nicht bereit gewesen, über das Ende ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik zu verhandeln. Stattdessen gab es den Versuch, die FDP politisch zu erpressen. Denn keine 24 Stunden vor Beginn der zweiten Lesung des Landeshaushalts legte die Landtagsverwaltung überraschend ein Rechtsgutachten vor, wonach der gesamte Etat bei Ablehnung auch nur eines Einzelplans gescheitert und damit die komplette Haushaltsberatung beendet sei. Rot-Grün war auch nicht bereit, die Abstimmung in der zweiten Lesung auszusetzen, um die Gespräche mit der FDP fortzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion hat trotz der durchschaubaren Versuche, sie unter Druck zu setzen, zu ih-rer Überzeugung gestanden – zu einer umfassenden Haushaltskonso-lidierung.

Der damalige Landesvorsitzende der FDP, Daniel Bahr, erklärte am Tag der Landtagsauflösung: „Den Mutigen gehört die Zukunft, und die Abgeordneten haben heute Mut bewiesen.“

Gerhard Papke,Vizepräsident des Landtags NRW

der FDP zurück.“ „Tobender Applaus und stehende Ovationen“ so schrieb die Nachrichtenagentur DAPD, waren die Reaktion.

In nur wenigen Tagen wurde die Agentur Brand Lounge aus Düsseldorf als Kreativbetreuer ausgewählt und konzipierte

die Kampagne für die FDP. Dabei baute die Wahlwerbung auf prägnante thematische Aussagen, den Spitzenkandidaten und die klare Haltung der FDP, so der Generalsekretär Joachim Stamp. Präsentiert wurden die Werbemittel erstmals im Rah-men der Landeswahlversammlung – und kamen dort offenbar so gut an, dass bereits zwei Wochen später wieder die Druck-maschinen hochgefahren wurden, um die ausverkauften Pla-kate, Faltblätter und Programme nachzuproduzieren. Große Zustimmung gab es auch für die Vorschläge der Kandidaten,

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die für die FDP ins Rennen gehen sollten. Auf Spitzenkandidat Christian Lindner entfielen gar 394 von 395 gültigen Stimmen, was 99,7% entspricht. Auf der Liste folgten Gerhard Papke, Angela Freimuth und Robert Orth. Lindner kündigte neben den Schwerpunktthemen Entschuldung der öffentlichen Haushalte, Rettung der Gymnasien und Stärkung des Standorts NRW auch an, mit Selbstbewusstsein, Bescheidenheit und Souveränität in die politische Auseinandersetzung bis zur Wahl zu gehen.

Auftakt der heißen Wahlkampfphase waren Veranstaltun-gen in Münster und in Bonn, die regelrecht überrannt

wurden. So musste die Kundgebung in Bonn kurzfristig aus dem vorgesehenen Restaurant auf den Marktplatz verlegt wer-den, damit die rund 500 erschienenen Gäste dem Redner folgen konnten. Besonderen Applaus erntete Lindner für seine Ankün-digung, im Falle des Wiedereinzugs der FDP in den Landtag auf jeden Fall sein Landtagsmandat annehmen zu wollen.

Zum Auftakt in den Wahlmonat Mai erhielt Lindner eine be-sondere Unterstützung: Der ehemalige Ministerpräsident

des Landes NRW, Wolfgang Clement, legte im Rahmen einer Veranstaltung des Innovativkreises NRW ein gemeinsames Papier mit dem FDP-Spitzenkandidaten vor, in dem sie ihre Wege skizzierten, den Industriestandort NRW zu erhalten und

zu stärken. Zum Schlussspurt setzten die Liberalen mit einem regelrechten Veran-staltungsmarathon an. Während Generalsekretär

Joachim Stamp mehrere Wochen durch die Kreisver-bände der FDP tourte, folgten in der Woche vor der Wahl große Kundgebungen in allen Bezirken des Landes. In Essen, Dülmen,

Mönchengladbach, Aachen, Hamm, Hagen und Köln zeigte

sich jeweils dasselbe Bild: viel Applaus und volle Säle. Zur Abschlusskundgebung in Düsseldorf erschienen nach

Polizeischätzungen sogar um die 1 000 Interessierten.

Grenzenlosen Jubel gab es am Wahlabend im Düsseldorfer Medienhafen. Rund 350 Gäste waren der Einladung ge-

folgt und waren überwältigt, als um 18 Uhr der gelbe Balken in den Diagrammen von ARD und ZDF auf rund 8 % in die Höhe schnellte. Spitzenkandidat Lindner bewertete das Abschneiden vor den Anhängern als „ein großes Ergebnis für die FDP in

NRW. Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dumm-heit, sondern Ausdruck von Tugend und Charakter“, so Lindner zurückblickend auf die vergangenen Wochen. Lindner dankte nicht nur allen, die am Erfolg der FDP mitgearbeitet hatten, sondern gratulierte auch den neuen Abgeordneten der FDP. Mit dem Zuwachs von 6,7 % auf 8,6 % der Wählerstimmen hat sich auch die FDP-Fraktion vergrößert auf jetzt 22 Abgeordnete.

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Christian Lindner Fraktionsvorsitzender

Tel. 0211 / 884 4488Fax 0211 / 884 3656E-Mail: [email protected]

Christof Rasche Parlamentarischer GeschäftsführerSprecher für Verkehr


Kai Abruszat Sprecher für KommunalpolitikStellvertretender Vorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Haushaltskontrolle


Ulrich Alda Sprecher für Arbeit und Soziales


Ralph Bombis Sprecher für Mittelstand und HandwerkSprecher für Petitionen


Dietmar Brockes Sprecher für Wirtschaft, Energie und Industrie


Karlheinz Busen Sprecher für Jagd, Land- und Forstwirtschaft


Holger Ellerbrock Sprecher für Bauen, Wohnen und StadtentwicklungSprecher für Raumordnung und Landesplanung


Angela Freimuth Stellvertretende FraktionsvorsitzendeSprecherin für Innovation, Wissenschaft und Forschung


Yvonne Gebauer Sprecherin für Schule und Weiterbildung


Marcel HafkeSprecher für Familie, Kinder und Jugend


Henning Höne Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz


Marc Lürbke Sprecher für SportSprecher für Bevölkerungsschutz und Sicherheit, Feuerwehr und Streitkräfte


Thomas Nückel Sprecher für Medien und Netzpolitik


Dr. Robert OrthSprecher für InneresVorsitzender des Rechtsausschusses


Dr. Gerhard Papke Vizepräsident des Landtags NRW


Ingola Schmitz Sprecherin für berufliche Aus- und WeiterbildungSprecherin für Kultur


Susanne Schneider Sprecherin für GesundheitSprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation


Dr. Joachim StampStellvertretender FraktionsvorsitzenderSprecher für Integration


Dirk Wedel Sprecher für Rechtspolitik


Ralf Witzel Stellvertretender FraktionsvorsitzenderSprecher für Haushalt und Finanzen


Dr. Ingo Wolf Sprecher für Europa und Eine Welt


Die Landtagsfraktion der FDP-NRW

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Mehr als 500 Gäste konnte die FDP-Fraktion bei ihrem traditionellen Sommerfest im Landtag begrüßen.

„Wir sagen in der Opposition nicht nur ‚nein’, ‚falsch’ und ‚mehr’. Wir sagen, wie bessere Politik für Nordrhein-Westfalen gemacht werden kann“, betonte FDP-

Fraktionschef Christian Lindner. Als Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der FDP-Fraktion benannte Lindner: die Konsolidierung der Landesfinanzen, die Energiewende – gerade mit Blick auf die Herausforderungen für den In-dustriestandort NRW – sowie faire Bildungschancen. Höchste Priorität habe für die FDP das Ziel der Schuldenfreiheit. „Wir müssen den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien. Das ist nicht nur eine Frage der ökonomi-schen Vernunft, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, betonte Lindner. Er mahnte ein Umdenken in der Politik an. Der Staat müsse endlich mit dem Geld auskommen, das die Bürger ihm zur Verfügung stellten. „Das Problem ist nicht, dass die Einnahmen des Staates zu niedrig sind, sondern die Erwartungen an den Staat zu hoch.“

Zu den Gästen des Sommerfestes zählten neben zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbänden die Ministerpräsidentin des Landes, Hannelore Kraft, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP-NRW-Generalsekretär Marco Buschmann sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Sylvia Löhrmann.

Über 500 Gäste beim traditionellen Sommerfest

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Herr Buschmann, kein Landespolitiker, sondern ein Bundestags-abgeordneter wird neuer Generalsekretär. Geht das gut?

Buschmann: Wer nur auf einem Bein steht, der fällt schnell um. Daher hat die FDP-NRW immer festen Stand gefunden, in-dem der Landesvorsitzende Bundespolitik und der Generalse-kretär Landespolitik gemacht hat. Jetzt haben sich die Dinge geändert, da Christian Lindner als Partei- und Fraktionsvorsit-zender die Landespolitik in NRW wie kein zweiter Oppositions-politiker prägt. Da ist es nur konsequent, wenn der General- sekretär als Bundestagsabgeordneter die Brücke nach Berlin bildet. Als größter Landesverband der FDP nehmen wir auch immer Einfluss auf den Kurs der Bundespolitik.

Bei Ihrer Vorstellung vor der Landespresse haben Sie eine „neue Sachlichkeit“ angekündigt. Ist der Generalsekretär nicht mehr die Abteilung Attacke?

Buschmann: Attacke und Sachlichkeit sind keine Gegensätze. Denn schon der chinesische Feldherr Sun Tsu hat gelehrt, dass nur der General gewinnen kann, der über seine Sache zuvor gut nachgedacht hat. Außerdem wünschen sich doch immer mehr Menschen zu Recht eines: Die Politik soll die Debatten um die großen Probleme unserer Zeit endlich stärker an der Sache

orientiert führen. Der bloße Austausch von Schmähreden stößt immer mehr Bürgerinnen und Bürger ab und schadet daher un-serer Demokratie. Neue Sachlichkeit meint also Methode und Stil, mit denen wir uns in der politischen Arena bewegen sollten. Sie meint nicht, der politischen Auseinandersetzung auszuweichen.

Was sind denn die großen Themen in NRW?

Buschmann: Die SPD zeigt in der Landesregierung, dass Sozial-demokraten nicht mit Geld umgehen können. Denn trotz stei-gender Steuereinnahmen steigern sie sogar noch die Neuver-schuldung. Das gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Generationen und setzt unser Land stärker der Un-vorhersehbarkeit der Finanzmärkte aus. Mit jedem Euro mehr Schulden werden wir immer abhängiger von der Entwicklung der Zinsen. Die Grünen zeigen in der Landesregierung ihr wah-res Gesicht: nämlich moralisierende Anmaßung gegenüber al-len Andersdenkenden. Das treibt sie dazu, den Menschen ihren Entwurf vom guten Leben aufzuzwingen. Immanuel Kant hat diese Geisteshaltung einmal Paternalismus und diesen wieder-um die schlimmste Form der Tyrannei genannt. Beide Themen, die finanzielle Inkompetenz der SPD und die tyrannische Anma-ßung der Grünen, müssen wir entlarven – sowohl für NRW als auch als Blaupause für Berlin.

Marco Buschmann neuer Generalsekretär Attacke mit neuer Sachlichkeit

Mit seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag gab der bisherige Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, sein Amt ab. Als Nachfolger hat Christian Lindner den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann vorgeschlagen. Der Landesvorstand folgte Lindners Vorschlag einstimmig.

Liberale trauern um Liselotte Funcke

Liselotte Funcke ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Mit ihr verliert nicht nur die FDP eines ihrer Gründungsmitglieder und eine herausragende Persönlichkeit, sondern auch unser Land eine engagierte Demokratin. Mehr als 30 Jahre lang hatte sie hohe öffentliche Ämter inne, davon 10 Jahre als Vizepräsidentin des Bun-destages und ebenfalls 10 Jahre als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung.

Er blicke mit größtem Respekt auf die Lebensleistung von Liselotte Funcke, erklär-te Christian Lindner am Tag ihres Todes. „Ihr unbeugsamer Einsatz für die gute Sache – auch gegen politische Widerstände – hat sie als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung zu einer anerkannten ‚Dolmetscherin‘ für die Belange von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland gemacht. Ihre uner-schütterliche Menschlichkeit hat dazu geführt, dass kein Amt ihre Persönlichkeit geprägt hat, sondern sie ihren Ämtern ihren eigenen Stempel aufgedrückt hat.“

Die Liberalen werden ihr jederzeit ein ehrendes Andenken bewahren.

Neumitglieder des Monats Kanal-TÜV nur bei begründeter GefahrDie FDP lässt beim Thema Dichtheitsprüfung nicht locker – auch in der neuen Legislaturperi-ode setzt sich die Fraktion für die Abschaffung des umstrittenen Kanal-TÜVs ein. „Die gültige Regelung ist weder ökologisch sinnvoll noch ökonomisch vertretbar“, betont Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Zudem stelle sie Hauseigentümer unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht und sei für Kommunen wegen bestehender Rechtsunsi-

Auch bei WestLB kein Sparwille bei Landesregierung erkennbarDie Westdeutsche Landesbank kostet den Steuerzahler in NRW weiter viel Geld – allein in diesem Jahr mindestens eine Milliarde Euro. Das rot-grüne Kabinett will deshalb die Neuverschuldung des Landes auf 4,6 Milliarden Euro erhöhen. Ralf Witzel, haushaltspolitischer Spre-cher der FDP-Fraktion: „Der Haushaltsentwurf dokumentiert, dass bei

Ralf Witzel,stellvertretender

Fraktionsvorsitzender,Sprecher für Haushalt

und Finanzen

Delegation von NRW-Liberalen in China

Michael Kauch auf dem CSD in Köln

März 2012Anke te Neues Schluss mit „Generation Praktikum“!

Anke te Neues ist neu in der FDP. Zwar stand die Rechtsanwältin der liberalen Idee schon im-mer nahe. Aber gerade in den schwierigen

Zeiten findet sie es wichtig, auch selbst mit anzupacken und sich für die liberale Sache selbst einzubringen. Anke te Neues hat zwei Kinder und möchte, dass diese in einer freiheitlichen Gesell-schaft aufwachsen können. Dazu gehört für sie auch eine gene-rationengerechte Politik: Ein zentrales Anliegen ist für sie bei-spielsweise, dass ihre Kinder nicht mit den Schulden von heute belastet werden. Frau te Neues möchte sich hierfür in der FDP einsetzen. Ihre Interessensschwerpunkte sind die Umwelt-, Bil-dungs- und Finanzpolitik.

April 2012 Jan-Christoph Neveling Jan-Christoph Neveling ist Diplom-Sozialwis-

senschaftler mit Spezialgebiet Politikwissen-schaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufs wegen für Politik, son-

dern schaltet sich auch aktiv ein: seit Neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schul-denabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.Gerade in den letzten Wochen im Wahl-kampf konnte Neveling Politik hautnah kennenlernen: Mindes-tens zweimal in der Woche war er im Duisburger Wahlkampf aktiv dabei und setzte sich dort für einen konsequenten Schul-denabbau ein.

Mai 2012 Delia Schulte Im Mai folgte Delia Schulte ihrem Mann und trat

der FDP bei. Die 48-Jährige möchte sich kommu-nalpolitisch engagieren und sich insbesondere für ihre Heimat, den Märkischen Kreis, einset-

zen. Bereits durch ihre vorherige Mitarbeit bei den Liberalen Frauen konnte die gelernte Industriekauffrau einen ersten Ein-druck von politischer Arbeit gewinnen. So fand sie Spaß an der politischen Arbeit, und Frau Schulte entschloss sich, Mitglied in der FDP zu werden. Besonders freut sie sich darüber, wie herzlich ihr Kreisverband sie als Neumitglied aufgenommen hat.

Juni 2012 Dr. Thomas Maring

„Der Gesellschaft etwas zurückgeben.“ Das will Dr. Thomas Maring und engagiert sich deshalb neuerdings bei der FDP-NRW. Der 32-jährige Lehrer und promovierte Historiker aus Düssel-

dorf lehrt Deutsch und Geschichte an einer Gesamtschule in Dortmund. Nach seinem Studium nahm Maring an dem Projekt „Teach First Deutschland“, welches die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen verbessern will, teil. Dadurch hat er den Lehrer-beruf für sich entdeckt. Bildung und soziale Gerechtigkeit sind Themen, für die die FDP sehr intensiv streitet, findet Maring. Deshalb hat er sich entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und – zunächst auf kommunaler Ebene bei der FDP Kaarst – für ein gerechtes Bildungssystem mit Transparenz und Vergleichbar-keit einzustehen.

Schulen warten vergeblich auf verbindlichen InklusionsplanDie FDP-Fraktion setzt sich für eine deut-liche Ausweitung der Teilnahme behin-derter Kinder am allgemeinen Schulun-terricht ein. Allerdings müssen dabei höchste Qualitätsmaßstäbe gelten. Ge-nau daran mangelt es in NRW. „Die Pla-nungen von SPD und Grünen sind völlig unzureichend“, kritisiert Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Vergeblich warten die Schulen bis heute auf einen verbindlichen Plan zur schulischen Inklusion – die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung. FDP-Frakti-onsvize Joachim Stamp kritisierte in der Debatte die Konzeptlosigkeit bei der Lehrerfortbildung und das Fehlen ausrei-chender sonderpädagogischer Fachkräfte. Diese seien notwendig, um die Qualität

NRW braucht eine Offensive beim U3-AusbauAb August 2013 haben alle Eltern in NRW einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kleinkinder unter drei Jah-ren. Aber noch immer fehlen mindestens 27 000 Plätze – laut einer Studie im Auf-trag der Bertelsmann Stiftung droht eine erheblich größere Lücke von 90 000 Plät-zen. Nicht nur der Ausbau stockt, es

Liberale Parlamentarier aus NRW bereisen ChinaAuf Einladung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei bereiste im Juli eine Delegation von NRW-Liberalen die Volksrepu-blik China. Neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christi-an Lindner reisten auch die liberalen Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann, Johannes Vogel und Bijan Djir-Sarai sowie die Landtagsabgeordneten Henning Höne und Marc Lürbke in den Fernen Osten. Neben politischen Gesprächen in Peking und dem Besuch der Provinz Anhui stand die Besichtigung deutsch-chine-sischer Unternehmen in Shanghai auf dem Programm. Unter anderem besuchte die Parlamentarierdelegation Projekte der Leverkusener Bayer AG. „China ist ein Wachstumspartner für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Die wirtschaftlichen Erfolge sind beeindruckend“, erklärte Lindner vor Ort. „Die Fort-schritte bei der Entwicklung eines Rechtsstaats verdienen Res-pekt, wenngleich ein weiterer Austausch im Interesse beider Sei-ten ist", so Lindner bei einem Gespräch mit Li Jinjun, Vizeminister der Internationalen Abteilung des ZK der KP Chinas.

Yvonne Gebauer,Sprecherin für Schule

und Weiterbildung

Henning Höne,Sprecher für Klima-

schutz, Umwelt, Naturschutz und

Verbraucherschutz

Marcel Hafke,Sprecher für Familie,

Kinder und Jugend

Joachim Stamp,stellvertretender

Fraktionsvorsitzender,Sprecher für Integration

mangelt zudem an Erziehern. Viele Kommunen fürchten bereits jetzt eine Klagewelle, weil sie den Rechtsanspruch nicht erfül-len können. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, drängt die rot-grüne Landesregierung deshalb, schleunigst ein tragfähiges Konzept vorzulegen. „Die Familienministerin muss endlich einen umfassenden, verlässli-chen und transparenten Plan präsentieren, wie sie den Rechts-anspruch sichern will.“ Hafke fordert eine Ausbau- und Quali-tätsoffensive sowie ausreichende Hilfen für die Kommunen.

Rot-Grün kein ernsthafter Sparwille besteht.“ Mit Blick auf weitere Lasten für die Steuerzah-ler durch die WestLB-Abwicklung bemängelte Witzel die unfaire Aufteilung zwischen Land und Sparkassen. Das Land hafte für unbekann-te Risiken der Abwicklungsgesellschaft, nicht die Sparkassen als Mehrheitseigentümer. „Die Steuerzahler werden für diese Unfallflucht wei-tere Risiken über das Jahr 2012 hinaus tragen müssen“, befürchtet er. Das Gesetz zur Restruk-turierung der WestLB lehnt die FDP daher ab.

FDP zeigt Flagge beim CSD in KölnAusgestattet mit 18 000 Info-Flyern, 40 000 Kondomen und 50 000 Aufklebern zeigte die FDP Flagge auf der größten schwul-lesbischen Veranstaltung in NRW – dem Christopher Street Day (CSD) in Köln. Mit dabei Michael Kauch, MdB, FDP-Bundesvorstandsmitglied aus NRW, und Ralph Sterck, der Lan-desgeschäftsführer der FDP-NRW. Vor mehreren Tausend homo-sexuellen Bürgerinnen und Bürgern auf dem Kölner Heumarkt verwies Kauch auf aktuelle Erfolge der FDP: So habe die FDP die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt, die in die-sem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat. Kauch machte deutlich, dass mit dieser Stiftung für Bildung und Forschung die Köpfe der Menschen erreicht werden sollen. Rechtliche Gleichstellung reiche nicht aus, denn man brauche Akzeptanz für unterschied-liche Formen der Liebe.

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cherheiten nur schwer umsetzbar. Die FDP fordert eine bürgerfreund-liche Lösung und hat noch vor der Sommerpause einen Gesetzent-wurf in den Landtag eingebracht. Danach ist eine Dichtheitsprüfung nur dann vorgesehen, wenn eine begründete Gefahr für Wasser, Bo-den und Umwelt besteht. Höne: „Wir haben einen Gesetzentwurf ein-gebracht, der die Umwelt in ausreichendem Maß schützt und dabei praktikabel bleibt. Gleichzeitig sorgt unsere Regelung dafür, dass Hauseigentum bezahlbar bleibt.“ Während Rot-Grün zu Jahresbeginn noch Entlastungen für Eigentümer kleiner Häuser angekündigt hat, schwenkt die Regierung nun wieder auf einen harten Kurs mit strik-ten Kontrollpflichten ein.

der individuellen Förderung aller Kinder zu sichern. Die FDP fordert zudem die Garantie eines hochwertigen, flächende-ckenden Förderschulangebots sowie die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landes-regierung nun aufgefordert, zeitnah einen transparenten und umfassenden schulischen Inklusionsplan vorzulegen.

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Alexander Alvaro ist Vizepräsident des Europäischen ParlamentsIm Rahmen der Neuwahlen der laufenden Legislaturperiode wurde Alexander Alvaro zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Alvaro zog 2004 zum ersten Mal in das Europäische Parlament ein. Sein neues Amt will Alvaro dafür nutzen, um für mehr Vertrauen in die europäische Idee zu werben: „Europa muss die Menschen wieder überzeugen können. Die jüngsten Krisen haben uns ge-zeigt, dass sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, sowohl institutionell wie rechtlich. Wir müssen endlich wieder mit unseren Bürgern reden, anstatt der Renationalisierung tatenlos zuzusehen.“

Jörg von Polheim,Mitglied des Deutschen Bundestags

Hans-Werner Ehrenberg,Mitglied des Deutschen Bundestags

Neu im Bundestag: Hans-Werner EhrenbergHans-Werner Ehrenberg ist neuer Bundestagsabgeordneter. Er folgt auf Christian Lindner, der sein Mandat – wie angekündigt – niedergelegt hat. Ehrenberg, der FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Sundern ist, unter-richtet seit 32 Jahren Deutsch und Geschichte am Städtischen Gymnasium. Inzwi-schen fühlt er sich als „echter Sauerländer", so der zweifache Familienvater. Ehren-berg freut sich, nach so vielen Jahren die Schulbank gegen einen Sitz im Deutschen Bundestag einzutauschen. Besonders wichtig ist ihm die Vertretung des Hochsauer-landkreises.

Neu im Bundestag: Jörg von PolheimJörg von Polheim ist neues Mitglied des Bundestages. Der selbstständige Bäcker-meister rückt auf den frei gewordenen Platz des bisherigen Staatsministers Werner Hoyer, der als Präsident in die Europäische Investitionsbank gewechselt ist. Von Polheim ist bei den Liberalen bereits seit langer Zeit engagiert: seit 1994 Fraktions-vorsitzender im Stadtrat von Hückeswagen, seit 2008 Kreisvorsitzender des Kreis-verbands Oberberg. In der restlichen Zeit der Legislaturperiode will sich von Polheim insbesondere um den Mittelstand und „die Bürgerinnen und Bürger von nebenan“ kümmern.

Ralph Bombis,Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Konkrete Maßnahmen statt MittelstandslyrikAls wirkungslose Mittelstandslyrik hat Ralph Bombis, mittelstandspolitischer Spre-cher der FDP-Fraktion, das Mittelstandsgesetz der rot-grünen Landesregierung kriti-siert. „Das Mittelstandsgesetz zeigt keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen auf, wie die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen in NRW tatsächlich verbes-sert werden kann. Das Gesetz hat keinerlei Wirkung auf mittelstandsfeindliche Initia-tiven der grünen Minister wie das radikale Rauchverbot oder das Klimaschutzge-setz.“ Ein wirksames Mittelstandsgesetz muss auch auf laufende und bestehende Gesetze wirken, fordert Bombis.

Dietmar Brockes,Sprecher für Wirt-schaft, Energie und Industrie der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Totales Rauchverbot ist unverhältnismäßigDie FDP lehnt das von Rot-Grün geplante totale Rauchverbot ab. Die Landesregierung will das Rauchen künftig auch bei geschlossenen Gesellschaften und in kleinen Eckknei-pen verbieten. „In Regierungsverantwortung hat die FDP in NRW einen umfassenden und effektiven Nichtraucherschutz umgesetzt. Das jetzt von der grünen Ministerin auf den Weg gebrachte dogmatische Rauchverbot ist dagegen unverhältnismäßig und be-droht tausende Kneipen in ihrer Existenz“, erklärt Dietmar Brockes, Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion. Mit ihrem Gesetzentwurf überschreite Rot-Grün die Grenze zwischen Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung. „Die FDP will nicht, dass aus Gesund-heitsvorsorge Bevormundung wird.“

Alexander Alvaro,Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Augenmaß und Sorgfalt bei VerfassungsänderungenDer Landtag debattiert derzeit Vorhaben, für die Verfassungsänderungen notwen-dig sind. „Änderungen an unserer Landesverfassung müssen mit Sorgfalt und Au-genmaß erfolgen“, fordert Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Rot-Grün hat dazu eine Verfassungskommission mit Vertretern aller Fraktionen an-gekündigt. „Eine solche Kommission ist der passende Ort, um über Vorschläge zu Verfassungsänderungen zu sprechen“, sagt Wedel und warnt vor gesetzgeberi-schen Schnellschüssen. „Die FDP hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen über sinnvolle Änderungen der Landesverfassung in einer solchen Kommission signalisiert.“

Dirk Wedel,Sprecher für Rechtspolitik der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

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Sommerfest der Fraktion im Landtag Seite 9

Rückblick auf erfolgreiches Engagement Seite 3-5

Die neue FDP-Landtagsfraktion Seite 6-7

Produktion: liberalVerlag, Reinhardstraße 16, 10117 … im Stadtrat von Hückeswagen, seit 2008...

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