Prof Dr Andreas Müglich1 Vergaberecht. Prof Dr Andreas Müglich2 Begriff Vergaberecht, das auch als...

Prof Dr Andreas Muumlglich 1

Vergaberecht


Begriff

Vergaberecht das auch als oumlffentliches Auftrags- Beschaffungs- Verdingungswesen bezeichnet wird umfasst die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften die ein Traumlger oumlffentlicher Gewalt bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen die er zur Erfuumlllung von Verwaltungsaufgaben benoumltigt zu beachten hat und die Rechts- und Verfahrensregeln nach denen Bieter Rechtsschutz wegen der Verletzung der Verfahrensregeln beim vorgenannten Einkauf der Leistungen suchen koumlnnen Diese Beschaffung vollzieht sich grundsaumltzlich in Formen des Privatrechts durch den Abschluss von zivilrechtlichen Vertraumlgen


Wer ist oumlffentlicher AG

Juristische Personen des oumlffentlichen RechtsDie bundes- landes- und gemeindeunmittelbaren Koumlrperschaften Anstalten und

Stiftungen des oumlffentlichen Rechts insbesondere in folgenden Bereichen

Koumlrperschaftenbull Wissenschaftliche Hochschulenbull Berufsstaumlndische Vereinigungenbull (Rechtsanwalts- Notar- Steuerberater-bull Wirtschaftspruumlfer- Architekten-bull Aumlrzte- und Apothekenkammern)bull Wirtschaftsvereinigungenbull (Landwirtschafts- Handwerks- Industrie-bull und Handelskammern)bull Sozialversicherungenbull (Krankenkassen Unfall- und Rentenversicherungstraumlger)bull Kassenaumlrztliche Vereinigungenbull Genossenschaften und Verbaumlnde



Anstalten und Stiftungenbull Die der staatlichen Kontrolle und imbull Allgemeininteresse taumltig werdendenbull Einrichtungen nichtgewerblicher Artbull u a aus folgenden Bereichen bull Rechtsfaumlhige Bundesanstaltenbull Versorgungsanstalten der Studentenwerkebull Kultur- Wohlfahrts- und Hilfsstifbull tungen


Wer ist oumlffentlicher AGJuristische Personen des PrivatrechtsDie der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse taumltig werdenden Einrichtungen nicht - gewerblicher Art einschlieszliglich der kommunalen Versorgungsunternehmen ua

bullGesundheitswesen (Krankenhaumluser Kurmittelbetriebe medizinische Forschungseinrichtungen)bullKultur (Oumlffentliche Buumlhnen Museen Bibliotheken Archive)bullSoziales (Kindergaumlrten Kinder- und Jugendheime Freizeiteinrichtungen Gemeinschafts- und Buumlrgerhaumluser Altersheime) Sport (Schwimmbaumlder Sportanlagen und Einrichtungen)bullSicherheit (Feuerwehren Rettungsdienste) Bildungbull(Umschulung Aus- Fort- und Weiterbildungseinrichtungen Volkshochschulen)bullWissenschaft Forschung und Entwicklung (Groszligforschungseinrichtungen wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine Wissenschaftsfoumlrderung) Entsorgungbull(Straszligenreinigung Abfall- und Abwasserbeseitigung) Bauwesen und Wohnungswirtschaftbull(Stadtplanung Staumldteentwicklung Wohnungsunternehmen)bullWirtschaft (Wirtschaftsfoumlrderungsgesellschaften)bullFriedhofs- und BestattungswesenbullZusammenarbeit mit Entwicklungslaumlndern (Finanzierung Technische Zusammenarbeit Entwicklungshilfe Ausbildung)



Merkmale des sect 98 Nr 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraumlnkungen (GWB)

bull Gruumlndung zu dem besonderen Zweck im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuumlllen

bull Ausstattung mit eigener Rechtspersoumlnlichkeit (z B GmbH) sowie

bull Beherrschung durch die Oumlffentliche Hand (z B Mehrheitsgesellschaften



1 Institutionelle Auftraggeber (unterhalb derSchwellenwerte bzw sect 98 Nr 1 GWB)2 Funktionelle Auftraggeber (sect 98 Nr 2 GWB)gemeinwohlbezogene Aufgaben nichtgewerblicherArt Herrschaft der oumlffentlichen Hand3 Sektorenauftraggeber (sect 98 Nr 4 GWB)Versorgungsbetriebe mit Monopol4 Projektbezogene Auftraggeber (sect 98 Nr 5GWB) Finanzierung zu mehr als 50 durch dieoumlffentliche Hand



Oumlffentliche Auftraggeber setzen in der Europaumlischen Gemeinschaft jaumlhrlich rund 12 des Bruttoinlandsproduktes fuumlr die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen um In Deutschland machte das oumlffentliche Auftragswesen im Jahr 2002 rund 17 des Bruttoinlandsproduktes oder ca 360 Mrd Euro aus


Oumlffentliches Auftragswesen internationale Regelungen

bull Die WTO hat folgende Hauptaufgabenbull Erleichterung der Durchfuumlhrung Verwaltung und Wirkungsweise multi- und

plurilateraler Handelsuumlbereinkommen bull Forum fuumlr Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedern uumlber deren multilaterale

Handelsbeziehungen bull Regelung von Handelskonflikten zwischen den Mitgliedern in einem besonderen

Streitschlichtungsverfahren bull Daneben existieren verschiedene plurilaterale Abkommen mit begrenzter

Mitgliedschaft Zu diesen zaumlhlt auch das Uumlbereinkommen uumlber Regierungskaumlufe (Government Procurement Agreement - GPA) 15041994 das seit dem 01011996 unmittelbar anwendbar ist (Amtsblatt der Europaumlischen Gemeinschaften Nr C 2561 vom 03091996) Ihm sind die EU sowie 11 weitere Staaten beigetreten

bull Inhalt dieses Abkommens ist die Regelung der wesentlichen Verfahrensregeln uumlber die Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge sowie die Schaffung eines Mindestmaszliges an Rechtsschutz Es wurde zwischenzeitlich durch die EU-Richtlinien und die nationalen vergaberechtlichen Vorschriften umgesetzt


Abkommen uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen (GPA)

bull Das GPA (Agreement on Government Procurement) ist ein Verhandlungsergebnis der sog Tokio-Runde des GATT (1973-1979) Ziel dieses Uumlbereinkommens das 1981 unter dem Namen GATT Kodex Regierungskaumlufe in Kraft trat ist es der internationalen Arbeitsteilung und dem Wettbewerb auch im oumlffentlichen Auftragswesen zum Durchbruch zu verhelfen Der Anwendungsbereich beschraumlnkte sich auf Warenbeschaffungen zentralstaatlicher Vergabestellen Es handelt sich hierbei um ein sog plurilaterales Abkommen d h es gilt nicht wie die klassischen multilateralen WTO-Abkommen (z B das Allgemeine Zoll- und Handelabkommen) fuumlr alle WTO-Mitgliedsstaaten

bull Parallel zur sog Uruguay-Runde des GATT (1986-1994) fand eine Uumlberarbeitung des Uumlbereinkommens statt Die Signatarstaaten haben sich dabei auf eine erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereichs geeinigt So wurden erstmals Bau- und Dienstleistungsauftraumlge einbezogen und die Marktoumlffnung auch auf subzentrale Vergabestellen und Auftraggeber in einigen Sektorenbereichen (Trinkwasser- Elektrizitaumlts- Verkehrsversorgung ) ausgedehnt Das hieraus resultierende WTO-Uumlbereinkommen das neben der EU weitere Staaten gezeichnet haben ist zum 111996 in Kraft getreten


GPA


Oumlffentliches Auftragswesen in der EU

Grundsaumltzebull Transparenz bei der Ausschreibung oumlffentlicher

Auftraumlge bull Gleichbehandlung aller Teilnehmer bull wirksame und rasch greifende Rechtsmittel bull hat die Europaumlische Gemeinschaft die

Koordinierung der nationalen Vergabeverfahren beschlossen und entsprechende Vorschriften erlassen


EU Vergaberichtlinien

bull 9337EWG Bauauftraumlge vom 14 Juni 1993bull 89665EWG Rechtsmittel vom 21 Dezember

1989bull 9213EWG Rechtsmittel-Sektoren vom 25

Februar 1992bull 9250EWG Dienstleistungen vom 18 Juni

1992bull 9336EWG Lieferauftraumlge vom 14 Juni 1993bull 9338EWG Sektoren vom 14 Juni 1993



Zweigleisiges Vergaberecht

Oberhalb des Schwellenwerte

bull Allgemeine Rechtsgrundsaumltze

bull konkrdurch Richtlinienbull sectsect 97 ff GWBbull VergabeverordnungVerdi

ngungsordnungen (Abschnitte 1-4)

Unterhalb der Schwellenwerte


bull des EGVbull sect 55 BHObull Verdingungsordnungenbull (Basis-sectsect)


Vergaberecht - Normen

Normhierachie im Vergaberecht



Vergabeverfahren und Vergabevorentscheidung

Wann beginnt das Vergabeverfahrenbull Erforderlich ist materielles Verstaumlndnis des Vergabeverfahrensbull Abgrenzung zur bdquobloszligen Ausforschung des Marktesldquobull Auch in dieser Vorphase sind bereits alle Grundprinzipien des

Vergaberechts zubeachtenbull Insbesondere ist eine diskriminierende Vorentscheidung die

Regelungswirkung hatunzulaumlssig wenn sie lediglich bdquopolitischldquo motiviert istbull



Anwendbarkeit des Vergaberechts - VoruumlberlegungWenn der oumlffentliche Auftraggeber zur Deckung eines aktuellen Bedarfs entschlossen ist und mit organisatorischen undoder planenden Maszlignahmen begonnen hat zu regeln auf welche Weise und mit welchen gegenstaumlndlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgefuumlhrt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewaumlhlt werden soll


Grundsaumltze des Vergabeverfahrens

1 Wettbewerbsgrundsatz (sect 97 I GWB)

2 Transparenzgrundsatz (sect 97 I GWB)

3 Gleichbehandlungsgrundsatz (sect 97 II GWB)

4 Mittelstandsfoumlrderungsgebot (sect 97 III GWB)

5 Qualifikation des Bieters (sect 97 IV GWB)

6 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz (sect 97 V GWB)

7 Subjektiver Rechtsschutz (sect 97 VI GWB)



sect 55 BHO ndash Oumlffentliche Ausschreibung1048707 Dem Abschluss von Vertraumlgen uumlberLieferungen und Leistungen muss eineoumlffentliche Ausschreibung vorausgehensofern nicht die Natur des Geschaumlfts oderbesondere Umstaumlnde eine Ausnahmerechtfertigen1048707 Beim Abschluss von Vertraumlgen ist nacheinheitlichen Richtlinien zu verfahren


Bieterqualifikation (sect 98 Abs 4 GWB)

FachkundeErforderliche technische und kaufmaumlnnische Kenntnisse

zur Vorbereitung und Ausfuumlhrung der Leistung

LeistungsfaumlhigkeitIn der Lage den Auftrag finanziell wirtschaftlichund technisch zu bewaumlltigen

ZuverlaumlssigkeitErfuumlllung der gesetzlichen insb sozial- und

wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Pflichten


Verfahren

bull Offenes Verfahren (sect 101 Abs 2 GWB)bull Pflicht gem Abs 6

bull Nicht offenes Verfahren (sect 101 Abs 3 GWB)

bull Verhandlungsverfahren bdquofreihaumlndigeldquo Vergabebull (sect 101 Abs 3 GWB)

bull Wettbewerblicher Dialog (sect 101 Abs 4 GWB)bull bdquode-facto Vergabeldquo = Verzicht auf jedes

Vergabeverfahren


Verfahren

Ablauf des Vergabeverfahrens1 Veroumlffentlichung der Aufforderung zur Abgabe

von Angeboten2 Bereitstellung der Vergabeunterlagen3 Angebotsabgabe in der Angebotsfrist4 Pruumlfungs- und Bewertungsverfahrena) Eingangsvermerk (Oumlffnungsverbot)b) Pruumlfung auf Formfehlerc) Pruumlfung der Qualifikation (sect 98 IV GWB)5 Zuschlag

Vergaberecht

Begriff



Slide 5

Slide 6

Slide 7

Slide 8



GPA



Folie 14



Slide 17

Slide 18


Slide 20


Verfahren

Slide 23


Begriff

Vergaberecht das auch als oumlffentliches Auftrags- Beschaffungs- Verdingungswesen bezeichnet wird umfasst die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften die ein Traumlger oumlffentlicher Gewalt bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen die er zur Erfuumlllung von Verwaltungsaufgaben benoumltigt zu beachten hat und die Rechts- und Verfahrensregeln nach denen Bieter Rechtsschutz wegen der Verletzung der Verfahrensregeln beim vorgenannten Einkauf der Leistungen suchen koumlnnen Diese Beschaffung vollzieht sich grundsaumltzlich in Formen des Privatrechts durch den Abschluss von zivilrechtlichen Vertraumlgen





































GPA






















































Verfahren





Vergabeverfahren


Verfahren



Vergaberecht

Begriff



Slide 5

Slide 6

Slide 7

Slide 8



GPA



Folie 14



Slide 17

Slide 18


Slide 20


Verfahren

Slide 23





































GPA






















































Verfahren





Vergabeverfahren


Verfahren



Vergaberecht

Begriff



Slide 5

Slide 6

Slide 7

Slide 8



GPA



Folie 14



Slide 17

Slide 18


Slide 20


Verfahren

Slide 23






















































Verfahren





Vergabeverfahren


Verfahren



Vergaberecht

Begriff



Slide 5

Slide 6

Slide 7

Slide 8



GPA



Folie 14



Slide 17

Slide 18


Slide 20


Verfahren

Slide 23


Verfahren



Vergaberecht

Begriff



Slide 5

Slide 6

Slide 7

Slide 8



GPA



Folie 14



Slide 17

Slide 18


Slide 20


Verfahren

Slide 23

Prof Dr Andreas Müglich1 Vergaberecht. Prof Dr Andreas Müglich2 Begriff Vergaberecht, das auch als...

Documents

Transcript of Prof Dr Andreas Müglich1 Vergaberecht. Prof Dr Andreas Müglich2 Begriff Vergaberecht, das auch als...