Prof. Dr. Wolf Wagner Armut und Armutspolitiken international 13. Sitzung: Die Logik der Armut und...

Prof. Dr. Wolf Wagner Armut und Armutspolitiken

international13. Sitzung: Die Logik der Armut und des Reichtums und das garantierte

Grundeinkommen. Ein zweiter Blick auf Deutschland und Europa.

Klausurfragen

• Kann ein garantiertes Grundeinkommen Armut (definiert als 60% des Medians) verhindern? Begründen Sie Ihre Antwort.

• Stellen Sie die Unterschiede zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen dar und erörtern Sie die Vor- und Nachteile beider Sicherungsarten.

Gliederung

• Zur Erinnerung: Armut in Europa• Zur Erinnerung: Logik der Armut und Logik

des Reichtums• Armut in Deutschland – Armutsatlas• Garantiertes Grundeinkommen

Quelle:

• Nolan, B. (2007). A Comparative Perspective on the Development of Poverty and Exclusion in European Societies

• (Hrsg.) Friedrich Ebert Stiftung. • November 2007• http://library.fes.de/pdf-files/id/05016.pdf

Wie machen es die anderen?

Prozent der Bevölkerung im Armutsrisiko (60% Median) im Vergleich 2005

0

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LITPO

LIR

EG

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S EU 15EU 25

Entwicklung der Armutsquote 1995-2005

0

5

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EU-15 D IRE ES F I N UK S DNK

1995200120032005

% der Bevölkerung in Langzeitarmut (Drei Jahre und länger) 2001

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EU-15 D IRE ES F I N UK Port DNK

%- Anteil der Langzeitarmut (Drei Jahre und länger) an Gesamtarmen 2001

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EU-15 D IRE ES F I N UK Port DNK

Armutsquote 2005 nach Personengruppen

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EU-15 D IRE ES F I N UK S DNK

Arbeitend16-64KinderAlteArbeitslose

Armutsquote 2005 nach Haushaltsart und -größe

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D IRE ES F I N UK S DNK

Paar 1 KPaarPaar 2 KPaar 3 u M1 ErwAlleinerz

Gliederung



Der „geheime Lehrplan“: Die nützliche Armut im umgestülpten Netz

Je länger die Arbeitslosigkeit dauert desto geringer werden die Leistungen!

Das Beispiel Arbeitslosigkeit in den 90ern

Die Logik der Politik der Armut

• Armutspolitik in Deutschland funktioniert nach dem System Abschreckung und Strafe

• Die Teilhabemöglichkeiten werden mit der Dauer der Bedürftigkeit nicht verbessert, sondern eingeschränkt

• Beim Reichtum und der Wirtschaftsförderung funktioniert Politik nach dem Prinzip von Belohnung und Anreiz

Logik des Reichtums

• Damit die Wohlhabenden ihr Geld investieren, müssen ihnen möglichst hohe Gewinnerwartungen angeboten werden.

• Man arbeitet nicht mit Drohung, sondern mit Anreizen und Vorteilen.

• Schauen Sie auf Nokia. Ansiedlungsförderung in Millionenhöhe.

Gliederung



Quelle

http://www.armutsatlas.de/Mit Cursor auf Link gehen, Rechts klicken, dann auf „hyperlink öffnen“

klicken

http://www.armutsatlas.de/

Daten

• Diesen sozialen Zustand bildet der Armutsatlas für die Jahre 2005 bis 2007 ab: Deutschland noch ohne Krise und im Wachstum, aber mit vielen Nullrunden bei Einkommen und Sozialleistungen.

• In einer Sonderauswertung hat das Statistische Bundesamt für den Paritätischen regionalisierte Armutsquoten berechnet.

Mikrozensus als Datengrundlage

• Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder veranlassen seit 1957 jedes Jahr eine umfangreiche Befragung bei einem Prozent aller Haushalte in Deutschland. Das sind ca. 390.000 Haushalte mit 830.000 Personen, seit 1991 in den neuen Bundesländern mit etwa 160.000 Personen in rund 70.000 Haushalten. (…) Die Befragung der Haushalte und die Aufbereitung der Daten geschieht durch die Statistischen Landesämter.

Verfahren• Der Mikrozensus ist eine Zufallsstichprobe, alle Haushalte haben

die gleiche Auswahlwahrscheinlichkeit. Hierzu werden in Deutschland Flächen („Auswahlbezirke") durch mathematische Zufallsverfahren bestimmt, in denen alle Haushalte und Personen befragt werden. Dies betrifft auch Haushalte in Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften.

• Nicht zur Erhebungsgesamtheit gehören Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie ausländischer diplomatischer Vertretungen.

• Die Teilnahme am Mikrozensus ist für jeden Haushalt verpflichtend, dies ist in einem eigenständigen „Mikrozensusgesetz" geregelt. Für die wesentlichen Fragen, so auch über das Nettoeinkommen des Haushaltes, besteht Auskunftspflicht. Allerdings sind Proxy-Interviews zulässig. Bei einem Proxy-Interview darf ein erwachsenes Haushaltsmitglied stellvertretend für andere Haushaltsmitglieder antworten.

Vorteil• „Wegen der gesetzlichen Auskunftspflicht sind

Armutsanalysen mit Hilfe des Mikrozensus besonders vorteilhaft gegenüber freiwilligen Erhebungen. Die üblicherweise Untererfassung von einkommensschwachen Haushalten bei freiwilligen Erhebungen entfällt hier.(2) Durch die hohe Haushalts- und Personenzahl sind tiefe regionale Analysen, beispielsweise unterhalb von Bundesländern, möglich. Ein weiterer Vorteil des Mikrozensus ist seine Aktualität, nach einer Erhebungswelle liegen bereits Ergebnisse nach etwa einem halben Jahr vor.“

Armutsgrenze: 60 Prozent eines mittleren Einkommens

• Der zweite und dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung orientiert sich an einem relativen Einkommensbegriff, bei dem die Armutsgrenze – der Bericht der Bundesregierung spricht von „Armutsrisikoquote" – auf 60 Prozent eines mittleren Einkommens (Medianeinkommen) festgelegt wird.

Armutsgrenzen nominal

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500

1000

1500

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alleinlebend

Paar o. Kin

Paar 1 Ki

Paar 2 Ki

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Aleinerz 1 Ki

Alleinerz 2 Ki

200520062007

alleinlebe Paar o. Ki Paar 1 Ki Paar 2 Ki Paar 3 Ki Aleinerz 1 Alleinerz 22005 736 1324 1545 1765 1986 956 11772006 746 1344 1567 1792 2015 970 11942007 764 1376 1605 1835 2064 994 1223

Armutsgrenzen nominal

In der Tabelle 1 sind die Armutsgrenzen für unterschiedliche Haushaltsformen verzeichnet. Die Armutsgrenzen steigen zwischen 2005 und 2007 an. Bei Einrechnung der Verbraucherpreise ergibt sich ein ganz anderes Bild: Die Armutsgrenzen bleiben im Zeitraum praktisch konstant und unterscheiden sich zwischen 2005 und 2007 um maximal ein bzw. zwei Euro

Haushaltseinkommen bei Grundsicherung für Arbeitssuchende Rot: Armutsgrenze 2007

Rhttp://www.bmas.de/coremedia/generator/22538/infografik__alg__ii__einkommen__uebersicht.html

Haushalt Regel-leistung

Miete Haushalts-einkommen

Alleinstehend 347 317 664 764Paar 624 412 1036 1376Alleinerz.1 Kind 4 J

680 414 1094 949

Paar 1 Kind 4 J

832 482 1314 1605

Paar2 Kinder 4 u 12

1040 538 1578 1835

Paar3 Kinder 4,12,15

1318 607 1925 2605

Fazit

• „Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum ermöglicht hätte. Deutschland leistet sich seit der Jahrtausendwende stagnierende Realeinkommen von Arbeitern und Angestellten. Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung mussten sogar mit sinkenden Realeinkommen fertig werden.“

Darstellung der Veränderung der Welt

• Die Globalisierung ist unaufhaltsam• Sie ist am ehesten der gerechte Ausgleich

in der Welt • In Deutschland sortiert sie die schlecht

Qualifizierten aus

Prekariat West

Prekariat Ost

Zwei Möglichkeiten

• 1. Sozialen Druck erhöhen (Anpassung an China) – Folge: Probleme verschärfen sich, Soziale Arbeit wird härter und dringender

• 2. Garantiertes Grundeinkommen mit Ehrenamtspauschale – Folge: Soziale Arbeit steuert und verwaltet das Ehrenamt

Gliederung



Grundsicherungen und Grundeinkommen

Begriffe, Modelle und gesellschaftspolitische Konzeptionen

1. Mai 2008(aktualisiert 26.06.2008)

Ronald [email protected]

Grundsicherung - GrundeinkommenGemeinsame Merkmale

• SV-vorleistungs-/beitragsunabhängig („schwache“ Form der Entkopplung von Lohn-/Erwerbsarbeit)

• steuerfinanziert

• als Rechtsanspruch konzipiert

• sollen Existenz sichernd, Mindestteilhabe ermöglichend sein

• monetär und pauschaliert

• mit anderen Einkommen kumulierbar (bei GS aber Zuverdienstgrenzen und Aufrechnung Einkommen)

• direkt an Person ausgezahlt

Unterschiede (Mischformen möglich)

Grundsicherung Grundeinkommen

nur Bedürftige alle Menschen

bedürftigkeits- nicht bedürftigkeits- geprüft geprüft

(sozialadministrativ,Einkommen/Vermögen)

Haushalt-/Familienbezug Individualbezug

mit Arbeitsverpflichtung/ ohne Arbeitsverpflichtung/ -zwang -zwang („starke“ Form der Entkopplung von Lohn-/Erwerbsarbeit)

Grundlegende Ansätze / Modelle

Grundsicherung Grundeinkommen

eigenständige GS Sozialdividende (in voller Höhe ausgezahlt)

z. B. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II/, z. B. Existenzgeld der BAG SHI, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter Grundeinkommen nach Pelzer/Fischer,

und bei Erwerbsminderung, Konzept der BAG Grundeinkommen in Grundsicherung der Parität und bei der Partei DIE LINKE., GE nach

Götz Werner, Grüne Grundsicherung

Mindestsicherung Negative Einkommensteuer(Sockel in SV) (mit Einkommen verrechnete Negativ-

Steuer) z. B. Soziale Mindestsicherung der ötv z. B. Mitschkes / Althaus' Bürgergeld,

GE des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)ist ein Grundeinkommen, bei dem alle fünf Kriterien erfüllt sind:

1. allen Menschen zustehend2. individuell garantiert (Individualbezug)3. ohne sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung4. ohne Arbeits-/Tätigkeitsverpflichtung /-zwang5. Existenz sichernd und gesellschaftliche

Mindestteilhabe ermöglichend

Ist jede negative Einkommensteuer ein Grundeinkommen?

Nein, denn

- nicht bei jedem Negativsteuermodell haben alle Menschen einen Anspruch auf die Negativsteuer, sondern z. B. nur Erwerbstätige oder deren Haushalte; damit keine Entkopplung von Arbeit und Einkommen.

Diese Negativsteuermodelle sind dann als Kombilohn gedacht; Kombilohn = Niedriglohn plus staatliche Transferleistungen

Ist ein niedriger Transfer ein BGE?Nein, denn

1. nicht Existenz sichernd und Mindestteilhabe ermöglichend,

2. wegen Existenznot und nicht möglicher Teilhabe faktisch Erwerbsarbeit erzwingend (in der Regel Kombilohn).

Bürgergeld Althaus 600 € (Kinder: 300) BGE BAG DIE LINKE. 950 € (475) Grüne Grundsicherung 500 € (400) + KdU bei niedr.

Einkommen Armutsrisikogrenze 800 € bis 1.000 €

Transfers im Vergleich - Netto heute und mit Transfer, Single Bürgergeld nach Althaus (CDU), BGE BAG DIE LINKE., Grüne Grundsicherung (Sozialdividende)

0

1000

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3000

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Bruttoeinkommen in Euro

Net

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nkom

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in E

uro

heute

Althaus

LINKE

Grüne

BGE und Recht auf Arbeit, Teil IInternationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Teil III, Artikel 6 (1966)"Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeitan, welches das Recht jedes einzelnen ist, auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt …"

Europäische Sozialcharta, Teil I (1961)"Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommeneTätigkeit zu verdienen."

BGE und Recht auf Arbeit, Teil IIInternationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Teil III, Artikel 8 (1966)"Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oderPflichtarbeit zu verrichten."

Übereinkommen über Zwangs- oder PflichtarbeitInternational Labour Organisation (1930)"Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' gilt jede Arbeit oderDienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat."

BGE und Recht auf Arbeit,Teil IIAls Strafe gilt u. a. der Verlust von Rechten und

Pflichten und im weiteren

• finanzielle Strafen• Denunzierung bei den Behörden• Ausschluss von zukünftiger Beschäftigung• „Ausschluss aus dem gemeinschaftlichen

und sozialen Leben“• „Entzug von Nahrung, Unterkunft oder

sonstigen Notwendigkeiten“• „Versetzung an einen Arbeitsplatz mit noch

schlechteren Arbeitsbedingungen“• „Verlust des sozialen Status“

ILO - Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Eine globale Allianz gegen die Zwangsarbeit. 93. Tagung der

Internationalen Arbeitskonferenz, 2005; http://www.ilo.org/public/german/standards/relm/ilc/ilc93/pdf/rep-i-b.pdf, S. 6

Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung (AZV)

"Die Arbeitnehmer brauchen stärkere Anreize als bisher, in Teilzeit zu gehen oder auch für zwei, drei Jahre eine Auszeit aus dem Berufsleben zu nehmen, um sich weiter zu bilden, um zu reisen, um neue Energie aufzutanken oder um sich stärker der gemeinsamen Kindererziehung zu widmen …

Wer eine Auszeit aus dem Berufsleben nehmen will, der sollte ein steuerfinanziertes einheitliches Grundeinkommen erhalten …

Denn die Beschäftigten sind eher bereit, weniger zu arbeiten, wenn sie ein Grundeinkommen bekommen."

DGB Vorsitzender Michael SommerIn: DIE WELT, 08. Juli 2002

http://www.welt.de/print-welt/article398767/Plaene_der_Union_werden_Aerger_geben.html

Bereitschaft zum sabbatical von 58% der abhängig Beschäftigten, wenn … ein Grundeinkommen …

(EU 15 und Norwegen, 1998; aus Bielinski, Bosch, Wagner: Wie die Europäer arbeiten wollen, Frankfurt/Main 2002)

22%

19%

17%

mit Einkommens-ausgleich (mehr als50% des Lohnes)

mit Einkommens-ausgleich (50% desLohnes)

ohne Einkommens-ausgleich

Warum eine Grundsicherung eine schlechte Variante ist:

• Lohnabstand – Armut nicht verhindernd• Stigmatisierung = verdeckte Armut nicht

verhindernd, die Bedürftigsten werden ausgegrenzt

• ökonomische Abhängigkeit von PartnerIn • menschen- und völkerrechtswidriger

Arbeitszwang• behördliche Gängelei• Einfallstor für Neiddebatten und

neoliberalen Sozialabbau

Deutscher BundesjugendringZukunft der Arbeit und soziale Sicherheit

"Der Deutsche Bundesjugendring sieht die Zukunft der sozialen Sicherung in der Einführung eines (leistungsunabhängigen) Grundeinkommens ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Erwerbsarbeitszwang. […]

Der Transfer geht genauso von der Würde des Menschen und seiner grundlegenden Bedürftigkeit aus, wie von der Bereitschaft jedes Menschen, nach vorhandenen Kräften zum Gemeinwohl beizutragen."

Jugendpolitisches Eckpunktepapier, beschlossen am 03./04.12.2004 in Bremen

http://www.dbjr.de/uploadfiles/Eckpunktepapier%20Arbeit%20und%20Soziales.pdf

Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt

"Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet also, dass Menschen unabhängig von Lohnarbeit ein Existenz- und Partizipationsrecht haben. Mit Lohnarbeit soll mensch gut und schön leben können, ohne Lohnarbeit auch!"

"Die bedingungslose Ermöglichung von Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und an Entscheidungsprozessen ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und bedarf einer ausreichenden materiellen Basis."

"Wohlstand, Baby! Vom guten und schönen Leben"Sozialpolitisches Konzept des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt

Beschluss der Bundeskonferenz des Jugendwerkes der AWO 2008 http://www2.bundesjugendwerk.de/uploads/wohlstand_baby_sozialpolitisches_konzept_beschluss_homepagefassung.pdf

Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Grundeinkommen des Arbeitskreises Arbeitslosigkeit

IG Metall – Verwaltungsstelle Berlin Positionen zum Bedingungslosen

existenzsichernden Grundeinkommen 2007

"Darum ist es an der Zeit, dass in der Gesellschaft über andere Formen des Lebensunterhalts für die Menschen nachgedacht wird.

Dieses Nachdenken wollen wir mit dem Papier wieder anregen und damit an die Diskussion aus dem Projekt 'fair teilen' anknüpfen. Es scheint an der Zeit, dass sich auch die Gewerkschaften in die Diskussion einbringen."

http://netkey40.igmetall.de/homepages/vst_berlin_neu/hochgeladenedateien/Dokumente/Arbeitslosigkeit/Positionen_zum_BEG_2007_4.pdf

Der ver.di-Bundeskongress 2007 beschließt:

"ver.di organisiert einen Denk- und Diskussionsprozess, der anhand des Themas 'Grundeinkommen' die Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells zum Ziel hat."

beschlossener Antrag B 100 Antragsteller: ver.di-Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz

http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=100

ver.di-Bundeskongress 2007

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung

Leben und Arbeiten in Europa – Soziale Gerechtigkeit jetzt!

aus dem beschlossenen Leitantrag des 13. Bundesverbandstages der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V. 2007

"Als einen zentralen Beitrag zur Armutsbekämpfung fordert die KAB ein garantiertes Grundeinkommen in ganz Europa.

Hierzu muss eine ernsthafte Diskussion in Europa beginnen, da es sich um einen zentralen Baustein der Tätigkeitsgesellschaft und der Umsetzung der sozialen Grundrechte sowie des Europäischen Sozialmodells handelt."

http:/www.kab-eurovision.de/mm/mm002/Wegweisende_Beschluesse.pdf

Prof. Franz Segbers (Ethiker/Theologe, Universität Marburg,

Referent für Sozialpolitik der Diakonie Hessen/Nassau)

"Ein Grundeinkommen wäre die materielle Basis für eine Ausweitung des Arbeitsbegriffes […]."

"Im Zentrum der christlichen Ethik steht die biblische Botschaft, dass der Mensch ohne Leistung gerechtfertigt ist. Menschenwürde steht vor aller Leistung."

aus epd sozial, Nr. 10, 2008

Rolf Künnemann / Ralf Leonhard

(FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk – FIAN)

"Die Unterscheidung zwischen 'hilfe-würdigen' und 'unwürdigen' Armen ist dem Menschenrecht fremd. Das Recht auf angemessenen Lebensstandard gilt bedingungslos."

"Menschenrechte, wie das Recht auf ein Mindesteinkommen, gelten bedingungslos."

"Staaten, die Grundnahrung sichernde Direkttransfers an Bedingungen […] knüpfen, verletzen das Menschenrecht auf Nahrung."

Sozialgeldtransfers und Milleniumsentwicklungsziele – eine menschenrechtliche Betrachtung, 2008; http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=137&Itemid=170

Attac AG genug für alle

"Zentrales Ziel bei 'Genug für Alle' ist das bedingungslose Recht jedes Menschen auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und Reichtum.

Die Hauptthemen sind daher GlobaleSoziale Rechte, Grundeinkommen sowie HartzIV/Armut/Arbeit."

http://www.attac.de/genug-fuer-alle/neu/

Bundesdelegiertenkonferenz 2007

"Wir wollen die Realität von Hartz IV mit einerbedarfsorientierten Grundsicherung überwinden […].

Doch durch solche Kritik [am BGE] ist die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht erledigt. Viele im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vertretene Argumente bringen nämlich Fehler im bisherigen System sozialer Sicherung zur Sprache."

aus BDK-Beschluss "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit"http://www.gruene.de/cms/partei/dok/202/202897.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.htm

Programmatische Eckpunkte 2007

"… für die Einführung einer bedarfsorientierten,repressionsfreien sozialen Grundsicherung […]. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen."

"Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu verlangen?"

http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/

Für eine neue soziale Idee!Emanzipatorisches Konzept des BGE

- Einbindung in gesellschaftspolitische Konzeption

• BGE + Arbeitszeitverkürzung + soziale / öffentliche Infrastruktur + Mindestlohn (d. h. kein Kombilohn!)

• Armut bekämpfend, individuelle Mehrbedarfe möglich• Sozialversicherung ergänzend und weiter entwickelnd• Umverteilung von oben nach unten• Gender (ökonomische Unabhängigkeit von PartnerIn, equal pay,

Umverteilung Arbeit bei Erwerbsarbeit und Haus-/Familien-/Sorgearbeit, Chancengleichheit in Bildung, Erwerbsarbeit und bürgerschaftlichem Engagement)

• ökologische Nachhaltigkeit• Aneignung und Demokratisierung in allen Bereichen• europa-/weltweit ►Menschenrecht ►Globales Soziales

Recht

Grundeinkommen

„Nichts ist mächtiger als eine Idee,

deren Zeit gekommen ist.“

Victor Hugo

Die Details

Vortrag zur Einführung ins ThemaBedingungsfreies Grundeinkommen (BGE)

Geschichtliche Wurzeln und aktuelle PraxisbeispieleKriterien für ein BGE

Ansätze für ein BGEGeorg Vobruba – Grundeinkommen stärkt ArbeitnehmerZygmunt Baumann – Grundeinkommen stellt Demokratie herGötz Werner - “1.500 Euro sind drin“Dieter Althaus – Bürgergeld statt SozialstaatDie Linke – BGE in Höhe der Armutsrisikogrenze

BGE in der ParteienlandschaftKritik am GrundeinkommenDiskussion

“BGE – eine neue Idee?”Geschichtliche Wurzeln und

aktuelle Praxisbeispiele• “Diebe ernähren, statt bestrafen!”

» Thomas Morus, England (1516)

• “Recht auf Grundsicherung für alle!”» Juan Luis Vives, Spanien (1526)

• “Nahrung, Kleidung und ein gesunder Lebensstil”

» Charles Montesqieu, Frankreich (1748)

• Jeder Besitzer von kultiviertem Land schuldet der Gemeinschaft Bodenmiete“

» Thomas Paine, USA (um 1800)

“BGE – eine neue Idee?”Geschichtliche Wurzeln und

aktuelle Praxisbeispiele• “Die Zivilisation schuldet Lebensunterhalt“

» Charles Fourier (1803)

• “Wenn Kapitalisten ohne Arbeit vom Kapital leben können, warum dann nicht die Armen?”

» Bertrand Russel, England (1918)

• “Triple Revolution erzwingt Sozialeinkommen ”» Robert Theobald, Erich Fromm, USA» Milton Friedman, USA (1963)

• “Existenzgeld für alle!”» BAG-Shi, Bundesrepublik Deutschland (1982)

aktuelle Praxisbeispiele• “Erdöldividende!”

» Alaska

• “BIG – Basic Income Grant!”» Namibia

• “Nationales Grundeinkommen ab 2010!”

» Brasilien

Kriterien für ein bedingungsfreies

Grundeinkommen (BGE)


Grundeinkommen • ALLGEMEINER RECHTSANSPRUCH– für alle Menschen – personenbezogen, familienunabhängig,– als Rechtsanspruch

Abgrenzung zur Grundsicherung – Einkommensprüfung, Kürzung möglich– Bindung an Partnereinkommen

(„Bedarfsgemeinschaften“)


Grundeinkommen • BEDINGUNGSLOSE GEWÄHRUNG– ohne Bedürftigkeitsprüfung– keine Arbeitspflicht

Abgrenzung zur Grundsicherung – Prüfung der Bedürftigkeit– Arbeitsbereitschaft nachweisen

• EXISTENZSICHERNDE AUSGESTALTUNG

- oberhalb der Armutsschwelle angesiedelt- materielle, soziale und kulturelle Teilhabe

sichernd

Abgrenzung zum Bürgergeld- indirekte Arbeitspflicht


Grundeinkommen


Grundeinkommen • ALLGEMEINER RECHTSANSPRUCH– für alle Menschen– personenbezogen, familienunabhängig– als Bürgerrecht

• BEDINGUNGSLOSE GEWÄHRUNG– keine Prüfung der Bedürftigkeit– keine Arbeitspflicht

• EXISTENZSICHERNDE AUSGESTALTUNG- oberhalb der Armutsschwelle angesiedelt- materielle, soziale und kulturelle Teilhabe sichernd

Ansätze für ein bedingungsfreies

Grundeinkommen (BGE)

Georg Vobruba – Grundeinkommen stärkt

Arbeitnehmer• Situationsanalyse– Krise und Funktionsverlust des Arbeitsmarktes– Versagen neoliberaler Lösungsansätze

• Konzeption– Grundeinkommen „heilt Arbeitsmarkt“– Grundeinkommen ermöglicht

Arbeitszeitverkürzung– Negativsteuer + “Income-Mix”

• Bewertung– “Aufgeklärte” Arbeitsmarkttheorie

Zygmunt Baumann – Grundeinkommen stellt

Demokratie her• Situationsanalyse– Finanzielle, nukleare und ökologische Bedrohung– Menschen können sich nicht mehr am

Gemeinwesen beteiligen• Konzeption

– Grundeinkommen stellt Demokratie und Freiheit her

– Grundeinkommen stellt Menschenwürde und Sicherheit her

• Bewertung– Demokratietheoretische und ethische Begründung

Götz Werner – “1.500 Euro sind drin“

• Situationsanalyse– Arbeitslosigkeit ist Ausdruck gesellschaftlichen

Reichtums– „Hartz IV ist offener Strafvollzug“– Wir haben keine Wirtschafts-, sondern eine

Verteilungskrise• Konzeption

– Grundeinkommen ermöglicht Tätigkeitsgesellschaft

– 1.500 Euro für jeden - durch 50% Umsatzsteuer– Abschaffung aller Ertragssteuern“Seht euch die Vögel an! Sie säen

nichts, sie ernten nichts und sammeln auch keine Vorräte. Euer Vater im Himmel versorgt sie“

Götz Werner - Berechnungsbeispiele

Götz Werner – “1.500 Euro sind drin“

• Situationsanalyse– Arbeitslosigkeit ist Ausdruck gesellschaftlichen

Reichtums– „Hartz IV ist offener Strafvollzug“– Wir haben keine Wirtschafts-, sondern eine

Verteilungskrise• Konzeption

– Grundeinkommen ermöglicht Arbeitsgesellschaft– 1.500 Euro für jeden - durch 50% Umsatzsteuer– Abschaffung aller Ertragssteuern

• Bewertung– Visionärer Gesellschaftsentwurf – wirrer

Finanzierungsansatz

“Seht euch die Vögel an! Sie säen nichts, sie ernten nichts und sammeln auch keine Vorräte. Euer Vater im Himmel versorgt sie“

Dieter Althaus – Bürgergeld schafft Arbeitsanreize

• Situationsanalyse– Arbeitsmarktkrise: Arbeit ist vorhanden, aber nicht bezahlbar– Hartz IV ist zu bürokratisch und schwächt Arbeitsmotivation

• Konzeption– 800 Euro Bürgergeld für Erwachsene, 500 Euro für Kinder

(minus 200 Euro K.V. - ”Kopfpauschale” plus maximal 600 Euro Zusatzrente)

– Sozialleistungen, -versicherungen, -“subventionen” fallen weg – 25 - 50% Steuern auf alle Einkommen

(50% bei Einkommen bis 1.600 Euro, 25% bei Einkommen über 1600 Euro)

• Bewertung– Kein wirksamer Armutsschutz, Abschaffung des Sozialstaates,

“Entsorgung der Überflüssigen“

Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen - „Die Linke“

• Für alle Bürgerinnen und Bürger• 950 € ab 16 Jahren (= 60 %

Nettoäquivalenzeinkommens) + modifiziertes Wohngeld+ Mehrbedarfe in Form einer Sozialhilfe

• 475 € Kinder (30% Nettoäquivalenzeinkommens) • mit Erwerbsarbeit voll kumulierbar

(= Einkommen + BGE)• Mindestlohn 8,60 €

BAG Grundeinkommen – Die Linke• Finanzierung

• Umbau des Steuer- und Abgabesystems– Grundeinkommensabgabe 35%– Linearer Einkommenssteuersatz von 7,5% bis auf 25%– Krankenversicherung/Pflegeversicherung 6,5 % (alle BürgerInnen)– Rentenversicherung 5% (AG und AN)– Wertschöpfungsabgabe der Arbeitgeber

BAG Grundeinkommen – Die Linke

Heute

Brutto 2500 €

Heute

Brutto 2500 €

EinkommensteuerKranken- / PflegeversicherungRentenversicherungArbeitslosenversicherung

Netto 1494 €

Heute

Mit Grundeinkomm

enBrutto 2500

€2500 €

Einkommensteuer Linear 7% - 25 %

Kranken- / Pflegeversicherung

6,5 %

Rentenversicherung 5 %

Netto 1494 €

Heute

Mit Grundeinkomm

enBrutto 2500

€2500 €

Einkommensteuer -162 €Kranken- / Pflegeversicherung

-163 €

Rentenversicherung -125 €

Netto 1494 €

2050 €

Heute

Mit Grundeinkomm

enBrutto 2500

€2500 €


-163 €

Rentenversicherung -125 €Grundeinkommensabgabe

35 %

Netto 1494 €

2050 €

Heute

Mit Grundeinkomm

enBrutto 2500

€2500 €


-163 €


-875 €

Netto 1494 €

1175 €

Heute

Mit Grundeinkomm

enBrutto 2500

€2500 €


-163 €


-875 €

Grundeinkommen +950 €Netto 1494

€2125 €

0 €

1.000 €

2.000 €

3.000 €

4.000 €

5.000 €

6.000 €

7.000 €

8.000 €

Net

to

750 € 2.500 € 7.000 € 15.000 €Brutto

Heute mit Grundeinkommen

BAG Grundeinkommen – Die Linke

595 € 1.49

4 €

3.54

5 €

7.75

1 €

1.35

1 €

2.12

5 €

3.56

5 €

5.82

5 €

BAG Grundeinkommen – Die Linke• Bewertung

– Erfüllt alle BGE - Kriterien– Detailliertes Finanzierungsmodell– Umverteilungsansatz, der sich an sozialer

Gerechtigkeit orientiert

Bedingungsfreies Grundeinkommen

in den Parteien

Bedingungsfreies Grundeinkommen in den

Parteien• CDU – Solidarisches Bürgergeld – 800 € pro Person (davon 200 € für Krankenkasse)– Kosten: 600 Mrd. Euro (positive Finanzierungsstudie)– Minderheitenposition (Diskussion in der Programmkommission)

• FDP – Liberales Bürgergeld– Keine Angaben zur Höhe, erhöhte Zuverdienstgrenzen– Bedürftigkeitsprüfung (!)– Parteitagsbeschluss

• SPD– Grundsicherung (Hartz IV)

Bedingungsfreies Grundeinkommen in den

Parteien• Die Linke– Bedingungsloses Grundeinkommen– 950 € (orientiert an Armutsrisikogrenze) pro Person– Plus 8,50 € Mindestlohn– Kosten: 855 Mrd. Euro – Minderheitenposition (BAG Grundeinkommen)

• Die Grünen – Grundsicherung– Regelleistung von 420 €– Ersparnisse von 3000 € pro Lebensjahr anrechnungsfrei– keine Anrechnung Partnereinkommen– Zuverdienstgrenzen: bis 400 € 50% frei, darüber 20 %– Parteitagsbeschluss (gegen Initiative Grundeinkommen)

• Folgende Kritikpunkte werden am BGE geübt:– Niedergang der Arbeitsmoral– Unvermeidliche Wohlstandsverluste– Entsorgung der Überflüssigen durch Abschaffung

des Sozialstaates– Spaltung der Gesellschaft– Unfinanzierbar– Illusionär

• Eine ausführliche Darstellung der Debatte finden Sie in der Broschüre: Heike Hellmeister, Olaf Perrey, Ulrich Rückin (2007): Bedingungsfreies Grundeinkommen • Ideen • Konzepte • Streitpunkte

Kritik am Grundeinkommen

Webseiten zum Thema• Netzwerk Grundeinkommen

– http://www.grundeinkommen.de/• Netzwerk Grundeinkommen in Osnabrück

– http://www.grundeinkommen-osnabrueck.de/ • Grundeinkommen TV

– http://www.grundeinkommen.tv/blog/

• Broschüre Bedingungsfreies Grundeinkommen – http://www.sozio-publishing.de/buecher/BedingungsfreiesU.htm

http://www.grundeinkommen.de/



http://www.grundeinkommen-osnabrueck.de/

http://www.grundeinkommen.tv/blog/

http://www.sozio-publishing.de/buecher/BedingungsfreiesU.htm

Literatur• Blaschke, Ronald (2004): Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe und Begründungen aus den letzten 20 Jahren. Frage- und Problemstellungen (Fassung 14.08.2004)

• Blaschke, Ronald (2005): Garantierte Mindesteinkommen. Modelle von Grundsicherungen und Einkommen im Vergleich, Dresden/Meißen

• Bündnis 90 / Die Grünen (12.-14.10.2007): Beschluss der 22. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, Heilbronn, http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Heilbronn/Grundeinkommen.pdf

• Bündnis 90 / Die Grünen (Nov. 2007): Beschluss Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!, 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, CongressCenter Nürnberg

• Die Linke (Fassung 16. Juli 2006): Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS, http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de

• Heike Hellmeister, Olaf Perrey, Ulrich Rückin (2007): Bedingungsfreies Grundeinkommen • Ideen • Konzepte • Streitpunkte, Belm - Vehrte

• Roth, Rainer (2006): Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens, Frankfurt• Werner, Götz (2007): Ein Grund für die Zukunft - Das Grundeinkommen. 5.Auflage• www.d-althaus.de/52.html Internetseite von Dieter Althaus zu seinem

Bürgergeldansatz.

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Heilbronn/Grundeinkommen.pdf

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Heilbronn/Grundeinkommen.pdf

http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de/

http://www.d-althaus.de/52.html

Osnabrück, den 13. Februar 2008

Präsentation von Verista – Projekt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Kontakt: [email protected]

Die Folien wurden für ein dreistündiges Einführungsseminar ins Thema entwickelt. Dieses Seminar führen wir gerne bei Ihnen durch. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die angegebene Kontaktadresse.

mailto:[email protected]

Rückblick



Klausurfragen

• Kann ein garantiertes Grundeinkommen Armut (definiert als 60% des Medians) verhindern? Begründen Sie Ihre Antwort.

• Stellen Sie die Unterschiede zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen dar und erörtern Sie die Vor- und Nachteile beider Sicherungsarten.

Prof. Dr. Wolf Wagner Armut und Armutspolitiken international 13. Sitzung: Die Logik der Armut und...

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