Protokoll 13. Sitzung des Landrates

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2004 401

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Protokoll

13. Sitzung des Landratesdes Kantons Basel-Landschaft

Liestal, 19. Februar 2004

09.00 – 13.20 Uhr

Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 2004402


Abwesend Vormittag:Aebi Heinz, Brenzikofer Florence, Friedli Thomas, FritschiAnton, Fuchs Beatrice, Piatti Claudia, Wegmüller Helenund Zwick Peter

KanzleiMundschin Walter

Protokoll:Troxler Urs und Klee Alex

IndexMitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419, 425



Traktanden

1 2003/268Berichte des Kantonsgerichts vom 3. November 2003 undder Justiz- und Polizeikommission vom 22. Dezember2003: Einsetzung eines a.o. Strafgerichtspräsidiums miteinem Pensum von 50% ab 1. Januar bis 31. Dezember2004: Wahlgewählt Irene Laeuchli 406

2 2003/277Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003und der Finanzkommission vom 30. Januar 2004 sowieMitberichte der Erziehungs- und Kulturkommission vom 31.Januar 2004, der Volkswirtschafts- und Gesundheits-kommission vom 28. Januar 2004 und der Justiz- undPolizeikommission vom 27. Januar 2004: Bericht zurregionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht)Kenntnis genommen 406

3 1997/217Interpellation von Paul Schär vom 30. Oktober 1997:Engere kantonale Zusammenarbeit. Schriftliche Antwortvom 11. November 2003erledigt 412

4 2002/320Berichte des Regierungsrates vom 3. Dezember 2002 undder Finanzkommission vom 10. März 2003: Bericht undAntrag zur formulierten Verfassungsinitiative "Für eine fairePartnerschaft"z.H. Volksabstimmung beschlossen 412 und 413

5 2003/271, 2003/271ABerichte des Regierungsrates vom 11. November 2003und der Justiz- und Polizeikommission vom 20. Januar2004: Nicht formulierte Sicherheitsinitiativez.H. Volksabstimmung beschlossen 415

6 2003/272, 2003/272ABerichte des Regierungsrates vom 11. November 2003und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 6. Februar2004: Nicht formulierte BildungsinitiativeRückweisung beschlossen 419

7 2003/270Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommissionvom 28. Januar 2004: Nicht formulierte Spitalinitiativez.H. Volksabstimmung beschlossen 420

8 2004/019Verfahrenspostulat der SVP-Fraktion, der FDP-Fraktionund der CVP/EVP-Fraktion vom 5. Februar 2004: Über-prüfung der Ombudsman-Stelleüberwiesen 423

Nicht behandelte Traktanden

9 2004/018Interpellation von Robert Ziegler vom 5. Februar 2004:Gefährdungspotential des AKW’s Fessenheim

10 2003/200Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. September 2003:Zusammenschluss der Medizinischen Fakultäten Baselund Bern. Schriftliche Antwort vom 2. Dezember 2003

11 2002/307Postulat von Ruedi Brassel vom 28. November 2002:"Partnerschaftsprüfung" bei jedem Parlamentsgeschäft

12 2002/322Berichte des Regierungsrates vom 9. Dezember 2002 undder Umweltschutz- und Energiekommission vom 23.Januar 2004: Umweltbericht 2001 beider Basel

13 Fragestunde (Beantwortung siehe Beilage 1)

14 2003/162Motion von Rudolf Keller vom 1. Juli 2003: ArbeitsfreierBerchtoldstag

15 2003/165Postulat von Rudolf Keller vom 1. Juli 2003: RechtlicheRegelung des 1. August

16 2003/315Interpellation von Eva Chappuis vom 10. Dezember 2003:Nacht- und Sonntagsarbeit. Schriftliche Antwort vom 10.Februar 2004



Nr. 409

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser begrüsst die Kollegin-nen und Kollegen, die Regierungsrätinnen und Regie-rungsräte, die VertreterInnen der Medien und die Gäste aufder Tribüne zur Landratssitzung.

Gemeindewahlen

Der Präsident gratuliert allen, die anlässlich der Gemeinde-wahlen vom 8. Februar neu- und/oder wiedergewähltwurden, insbesondere jenen, die neu ein Exekutiv-amtantreten. Die Arbeit in den Gemeinden wird sich zweifellosauch in der landrätlichen Arbeit niederschlagen. Geburtstag

Der Landratspräsident wünscht Elisabeth Schneider-Schneiter, die heute, am Landrats- und Muba-Tag, einenrunden Geburtstag feiert, alles Gute.

Geburt

Am 18. Februar kam Linus Brenzikofer auf die Welt. DerLandratspräsident schickt die besten Grüsse und Wünschean Mutter Florence und Sohn Linus.

Entschuldigungen

Vormittag: Aebi Heinz, Brenzikofer Florence, FriedliThomas, Fritschi Anton, Fuchs Beatrice,Piatti Claudia, Wegmüller Helen undZwick Peter

Bürobesetzung

://: Auf Antrag von Rudi Brassel, SP, nimmt ChristophRudin als Ersatz für Heinz Aebi im Büro Platz.

://: Auf Antrag von Paul Schär, FDP, nimmt Daniel Wenkals Ersatz für Toni Fritschi im Büro Platz.

StimmenzählerInnen

Seite FDP : Christoph RudinSeite SP : Daniel WenkMitte/Büro : Matthias Zoller

Wahlbüro

Silvia Liechti, Sabine Stöcklin und Landschreiber WalterMundschin

Traktandenliste

Der Landratspräsident erinnert an den Beschluss derRatskonferenz, die heutige Sitzung frühestens nachBehandlung von Traktandum 8 abzubrechen und fügt bei,die Drohung sei ernst zu nehmen.

://: Die Traktandenliste wird nicht bestritten.

Persönliche Erklärung von Rudolf Keller

Wir wissen es, viele von Ihnen haben uns nicht sonderlichgerne, wie ich auch schon ausgeführt habe, weil wir dannund wann für die Regierenden eine hartnäckige undunbequeme Opposition sind. Auch wir erfüllen einewichtige politische Aufgabe in unserem demokratischenSystem. Unsere Partei hat einen harten Kern von Leuten,die stets zur Urne gehen und unsere Liste unveränderteinlegen. Deshalb war es für uns Schweizer Demokratenklar, dass wir Wahlbeschwerde einreichen mussten, als eshiess, wir hätten bei den Allschwiler Einwohnerratswahlennur 12 unveränderte Listen. Bei einer Überprüfung derListen sind nun 237 unveränderte SD-Listen zum Vor-schein gekommen, welche, wie und warum auch immer,fälschlicherweise einer anderen Partei zugeschlagenwurden. Dies bedeutet, dass wir in Allschwil nach wie vorFraktionsstärke erreichen und unsere Mandate haltenkonnten.Vor vier Jahren erlebten wir in Reinach dasselbe, alsverkündet wurde, wir hätten unsere drei Einwohnerrats-mandate allesamt verloren. Darauf pochten wir am Montagnach den Wahlen auf eine Überprüfung – und siehe da, dieReinacher SD-Listen kamen zum Vorschein, wir konntenunserer drei Sitze behalten.Wir vermuten weiter, dass wir in Riehen bei den Ge-meindewahlen dasselbe erleben mussten. An diesem Orterhielten wir angeblich viel weniger Parteilisten als wiraktive Mitglieder haben. Allerdings war die politischeTradition dort nicht so, dass wir einen schlüssigen Beweisantreten konnten. Deshalb haben wir keine Beschwerdeeingereicht.Ich vermute aufgrund dieser Vorkommnisse, dass ich 1999nicht knapp abgewählt, sondern als Nationalrat bestätigtwurde. Aber Sie hier im Landrat werden froh sein. DiesesRad kann man nicht zurückdrehen. Mein und unserVertrauen in die demokratischen Institutionen ist nunfundamental angeschlagen. Wem können wir noch ver-trauen? Müssen wir bei jeder Wahl überlegen, ob Wahl-beschwerde einzureichen sei? Ich hätte mir nach demVorfall in Reinach vor vier Jahren nie vorstellen können,dass sich ein solches Vorkommnis an einem anderen Ortwiederholen könnte. Wir sind sehr betroffen, dass so etwasin der Wiege der Demokratie, in unserem Land, in unseremKanton, in Baselbieter Gemeinden möglich ist. Ich warimmer ein tief gläubiger Demokrat. Kann ich das auchweiterhin sein, wenn in unserem Kanton mit missliebigendemokratischen Minderheiten so umgegangen wird?Deshalb verspreche ich Ihnen heute, dass wir künftigäusserst wachsam sein werden. Mit uns ist weiterhin zurechnen. Und bei den kantonalen Aufsichtsbehördenbesteht meines Erachtens nun Handlungsbedarf. Wirhaben keinen Vorstoss eingereicht, aber wir gehen davonaus, dass sowohl die Regierung wie auch die Landeskanz-lei über die Bücher gehen, wenn so etwas im Abstand vonvier Jahren zweimal passiert.

Für das Protokoll:

Urs Troxler, Landeskanzlei

*



Nr. 410

1 2003/268Berichte des Kantonsgerichts vom 3. November 2003und der Justiz- und Polizeikommission vom 22. De-zember 2003: Einsetzung eines a.o. Strafgerichts-präsidiums mit einem Pensum von 50% ab 1. Januarbis 31. Dezember 2004: Wahl

Ruedi Brassel freut sich, im Namen der SP-FraktionAndreas Schröder als ausserordentlichen Strafgerichtsprä-sidenten aus Muttenz vorschlagen zu dürfen. Ein Straf-gerichtspräsident muss viele Qualifikationen mitbringen: Ermuss zuhören, fragen, abwägen und urteilen können.Andreas Schröder hat nicht nur als bisheriger Vizeprä-sident am Strafgericht bewiesen, dass er diese Fähigkeitenbeherrscht, sondern auch als interimistischer Präsident desGerichts während fünf Monaten vergangenen Jahres.Andreas Schröders integre, klare Art und seine Erfahrungprädestinieren ihn für die Wahl, zumal er ohne Zeitverlustfür die Einarbeitung einsteigen könnte und keine Friktionenmit seiner bisherigen Tätigkeit bestehen.Ruedi Brassel empfiehlt namens der SP-Fraktion mitNachdruck Andreas Schröder zur Wahl.

Paul Schär freut sich ebenso, im Namen der FDP-Fraktiondie Kandidatin Irene Läuchli-Bosshardt, ausgestattet mitbesten Voraussetzungen, für das a. o. Präsidium amStrafgericht vorschlagen zu dürfen. Auch Irene Läuchlikönnte das Amt ohne Einarbeitungszeit sofort antreten.

Wahlergebnis

Eingelegte Wahlzettel 79Leere Wahlzettel 02Ungültige Wahlzettel 01Gültige Stimmen 76Absolutes Mehr 39

://: Gewählt mit 47 Stimmen ist Irene Läuchli-Bosshardt.

Andreas Schröder erhielt 28 Stimmen, Andere erhielten 1Stimme.

Verteiler:– Irene Laeuchli Bosshard, Peterhansstrasse 10, 4415

Lausen (gilt als Wahlanzeige)

– Kantonsgericht– Justiz-, Polizei- und Militärdirektion– Landeskanzlei

Für das Protokoll:


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Nr. 411

2 2003/277Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003und der Finanzkommission vom 30. Januar 2004 sowieMitberichte der Erziehungs- und Kulturkommissionvom 31. Januar 2004, der Volkswirtschafts- undGesundheitskommission vom 28. Januar 2004 und derJustiz- und Polizeikommission vom 27. Januar 2004:Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partner-schaftsbericht)

Marc Joset erhielt als Finanzkommissionspräsident denvorliegenden Bericht zur regionalen Zusammenarbeit(Partnerschaftsbericht) am 13. November 2003 zur feder-führenden Beratung zugewiesen. Da der Regierungsratdamals beschloss, auch die drei Jubiläumsinitiativenzusammen mit der "Initiative für eine faire Partnerschaft"am 16. Mai 2004 dem Volk vorzulegen, ergab sich ein sehrambitiöser Zeitplan. Der Finanzkommissionspräsident, derim Januar eine Zusatzsitzung einberief, bedauert, dass dieverschiedenen Geschäfte mit partnerschaftlichem Inhaltnicht auf wirklich partnerschaftliche Art und Weise mit denNachbarn behandelt werden konnten – beispielsweise mitgemeinsamen Sitzungen der Kommissionen. DieserSachverhalt zeigt, dass in der Ausgestaltung der auch inder Verfassung festgeschriebenen Partnerschaft nochOptimierungsbedarf herrscht.Die Finanzkommission begrüsst einstimmig das klare Jader Regierung zu einer regionalen Zusammenarbeit mitden Kantonen Basel-Stadt und den Kantonen Aargau undSolothurn sowie mit Deutschland und Frankreich. DasBekenntnis wird mit folgendem Zitat (Seite 37) unterstri-chen:Eine enge Kooperation bildet die Voraussetzung für einen

konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum und einen attraktiven

Standort mit dem Zentrum Basel.Bleibt zu hoffen, dass dies die Hauptbotschaft ist, die –auch von den Medien – aus dem Baselbieter Parlamentnach aussen getragen wird.Die gelungenen formalen Aspekte des vorliegendenPartnerschaftsberichts werden ebenfalls gewürdigt. Erzeigt sich als übersichtliche Gesamtschau mit detailliertersystematischer Darstellung der finanzrelevanten Verein-barungen.Eine Minderheit der Finanzkommission wehrte sichvehement gegen die von der Regierung im Partnerschafts-bericht begründete, ablehnende Haltung gegen die SVP-"Initiative für eine faire Partnerschaft".Für einige Mitglieder kommt die ganz konkrete Zusammen-arbeit auf verschiedenen Gebieten im Bericht zu wenigzum Ausdruck. Das Parlament wird in Zukunft gefordertsein, den Verfassungsauftrag zur Zusammenarbeit wahr-zunehmen. Persönlich und mit Blick auf die GenerelleAufgabenüberprüfung (GAP) meint Marc Joset, bei jederAufgabe sei zu beurteilen, inwiefern allenfalls eine partner-schaftliche Lösung sinnvoller wäre.Sowohl die Finanzkommission wie die anderen Mitberichterstattenden Kommissionen empfehlen dem Landrat, dieMotion 2001/023 stehen zu lassen, weil die Forderungenbezüglich Universität und Gesundheitskosten nicht erfülltsind, die drei Vorstösse 2001/005, 2000/198 und 2001/237



hingegen als erfüllt abzuschreiben und den Gesamtberichtzur Kenntnis zu nehmen.

Ruedi Brassel wertet das klare Ja des Regierungsrates imBericht zur Partnerschaft als ebenso selbstverständlich wiezwingend. Partnerschaft hat schon lange vor der Wieder-vereinigungsabstimmung im Jahre 1969 oder gar demPartnerschaftsartikel vom Jahre 1974 eingesetzt. Alleindieses simple Faktum zeigt, dass zur Partnerschaftkeinerlei Alternativen bestehen, was aber nicht heisst, dasskeine Gestaltungsmöglichkeiten auszumachen sind.Vielmehr eröffnen sich in dieser Partnerschaft dem KantonBasel-Landschaft grosse Chancen für eine innovative,vielfältige Politik. Für die Partnerschaftspolitik braucht esnicht nur die im Bericht aufgeführten Regeln, sondernVisionen – einen Aspekt, den die SP im Bericht desRegierungsrates vermisst. Der Bericht atmet nicht denGeist des Aufbruchs, sondern des Verwaltens, der Fort-schreibung und – teilweise – der Erbsenzählerei. Immerhintrat dabei einiges zum Vorschein, das auch die SP mitInteresse zur Kenntnis nimmt.Leider mussten im vergangenen Herbst Verstimmungenzwischen den Regierungen der beiden Basel wahrgenom-men werden. Gelinde benannt, entsprang die Problematikeiner unglücklichen Dramaturgie und Kommunikations-strategie der Baselbieter Regierung. In der Zwischenzeithaben sich die Aufgeregtheiten gelegt, die Regierungensind wieder konstruktiv im Gespräch miteinander. Zuhoffen ist, dass Kritik an den Positionen der Regierung undkritische Bemerkungen auf den vorliegenden Bericht nichtals Vertretung eines Basler Standpunktes, wie von einemRegierungsrat bemerkt, abgetan werden.In diesem Sinne ein paar kritische Bemerkungen zu densechs Thesen:

These 1: Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgs-

geschichte. Fortsetzung folgt!

Die Auflistung von 93 finanzwirksamen Vereinbarungen istbeeindruckend, doch bleibt bei näherer Betrachtung alsSubstanz der Erfolgsgeschichte, etwas ironisch zusam-mengefasst, kaum mehr als die Feststellung, dass 1985 7Prozent des Baselbieter Staatshaushalts nach Baselverschoben wurden und im Jahre 2002 10 Prozent. Ist alsErfolg zu werten, dass so viel Geld nach Basel geht odereher, dass so wenig Geld nach Basel fliesst? Die Relationaufzuzeigen, was effektiv an Ausgleichszahlungen er-forderlich ist, leistet der Bericht nicht. Schliesslich fehlt derBasler Bericht, um beurteilen zu können, ob die aktuell 10Prozent adäquat sind. Erst auf Basis von Partnerschafts-berichten beider Kantone kann voran geschritten werden.

These 2: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der

Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird die

regionale Zusammenarbeit stärken.

Der Bericht bleibt in diesem sehr wichtigen Punkt zuallgemein. Das Parlament sollte im Hinterkopf bewahren,dass es um so weniger Einfluss geltend machen kann, jemehr interkantonale Kooperationen laufen und je stärkerdie Verwaltungstätigkeit auf Staatsverträgen beruhen.Darin liegt eine Verschiebung in der Ausübung der Ge-

waltenteilung hin zu Regierung und Verwaltung, eineEntwicklung, die in einem gewissen Grade unabdingbar ist,andererseits aber auch nach einer Verstärkung derparlamentarischen Mittel zur Einflussnahme und zurKontrolle ruft.

These 3: Ein pragmatisches Vorgehen nach vordefinierten

Kriterien bildet die Grundlage für eine tragfähige Zu-

sammenarbeit.

Hervorzuheben ist aus dem Blickwinkel der Strategie, dassmögliche Partner bereits im Stadium der Entwicklung undEvaluation einbezogen werden müssen. Nur so kann dergesamtregionale und nicht nur der eigene Nutzen derPartnerschaft ermessen werden.Dass die Verträge den Anforderungen von WoV genügenmüssen, ist insofern selbstverständlich, als keine mitunsrer WoV-Verwaltungsstruktur inkompatible Verträgeabgeschlossen werden sollen. Nicht angehen kann indes,dass vom Baselbiet erarbeitete Modelle als Regio-Ver-waltungsmodelle postuliert werden.

These 4: Die Baselbieter Agglomerationsgemeinden

werden die regionale Zusammenarbeit mit neuen Modellen

ergänzen.

In diesem Punkt liegt das eigentliche Entwicklungspotenzi-al für innovative Politik, weil damit die territorialstaatlichfestgelegten Grössen zugunsten von Funktionalräumenüberwunden werden.

These 5: Die Bildung und die Gesundheit bleiben die

Kernpunkte der regionalen Zusammenarbeit.

Die SP ist mit dieser sehr wichtigen Schwerpunksetzungeinverstanden.

These 6: Die Region Nordwestschweiz muss in der

politischen Landschaft, vor allem beim Bund, mehr Prä-

senz und Entschlossenheit markieren und die Vernetzung

ausbauen.

Wichtig ist, dass Baselland in diesen Bereichen auf seineStärken baut. Auf larmoyante Politik und auf das Beklagender schlechten regionalen Berücksichtigung in Bern ist zuverzichten. Dagegen sind die Stärken im Bereich LifeSciences, Pharma und Chemie und der qualitativ hochstehenden Universität mit ihrem differenzierten Profilhervorzustreichen. Auch die Kulturstadt Basel, der funktio-nierende Service public, die soziale Sicherheit und dasintakte Dienstleistungsangebot sind Stärken, die auf-zubauen sind. Stärke des Baselbietes ist es nicht, irgendeine Figur in den Wandelhallen von Bern lobbyieren zulassen, die Baselbieter Stärke liegt vielmehr im Ausbaueiner konstruktiven, dynamischen, Partnerschaftspolitik.Mit den Jubiläumsinitiativen werden gewisse visionärePerspektiven aufgezeigt. Wichtig deshalb die beidenGeschäfte in Zusammenhang zu sehen. Die SP-Fraktionkann den Bericht zur Kenntnis nehmen teilt aber nicht dieAuffassung der Regierung zu den Jubiläumsinitiativen.



Die Partnerschaftspolitik braucht mehr als Fortschreibung,neue Signale sind gefragt, und ganz sicher braucht esnicht die SVP-Initiative.

Hildy Haas begrüsst namens der SVP-Fraktion diefleissige Arbeit des Regierungsrates und nimmt Kenntnisvom Partnerschaftsbericht. Mit Akribie wurden die be-stehenden, finanzwirksamen partnerschaftlichen Verein-barungen zusammen getragen. Der Bericht zeigt dievielfältigen Verflechtungen in der Region und die Verläufeder Finanzströme. Das interessante Material im Anhangwird dem Landrat als Nachschlagewerk dienen. Deshalb istdie SVP-Fraktion – für einmal – auch einverstanden, dassder Bericht als gebundenes Buch herausgegeben wurde.Dass in Basel-Stadt das Pro-Kopf-Einkommen um 40Prozent höher liegt als in Baselland und dass Basel-Stadtgemäss Ressourcenindex einen Wert von 144, Basellandaber nur von 110 erreicht, erstaunt zunächst, zumal dieMedienberichterstattung gerne suggeriert, das reicheBaselland wolle den Not leidenden Nachbarn Geld vor-enthalten. Zur Zeit beteiligt sich der Kanton Basel-Land-schaft mit 230 Millionen Franken an den Zentrumsleistun-gen und an gemeinsamen Trägerschaften. Bildlich gespro-chen bedeutet dies, dass jeder dritte Steuerfranken dernatürlichen Personen in diese Geschäfte fliesst.Zu den Thesen des Regierungsrates:

These 1, Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgs-

geschichte erscheint glaubwürdig, wenn man die Zahl derVereinbarungen zum Massstab nimmt. Nach Auffassungder SVP ist eine Aufgabe allerdings nicht von vornehereindeshalb gut gelöst, weil man sie partnerschaftlich angeht.Partnerschaft ist dann richtig, wenn gemeinsam bessereLösungen erzielt werden und wenn beide Partner einenNutzen, nicht zuletzt einen finanziellen, aus der Zusam-menarbeit ziehen können.

Zum NFA, These 2: Die regionale Zusammenarbeit ist imKanton Basel-Landschaft längst Realität. Nützlich sind dieMusterverträge nach NFA dann, wenn die Zusammen-arbeit auf eine solide Basis gestellt und verhindert wird,dass Wichtiges nicht vergessen geht. Zudem gilt esbewusst zu machen, dass jeder Vertragspartner Rechteund Pflichten hat.

Pragmatisches Vorgehen, These 3: Das begrüsst die SVP.Es ist zu definieren, wohin die Zusammenarbeit führen soll,und unter welchen Voraussetzungen eine Kostenbe-teiligung in Frage kommen kann. Herzlich wird gebeten, imEinzelfall nach den aufgestellten Regeln zu verfahren.

Agglomerationsgemeinden, These 4: Die SVP findet esrichtig, dass die Gemeinden um Basel zur Befriedigung derBedürfnisse ihrer Bevölkerung eigenverantwortlich handelnkönnen.

Bildung und Gesundheit, These 5: Auch in der SVP-Fraktion gelten diese beiden Bereiche unbestritten als dieKernpunkte. Allerdings ist darauf zu achten, dass auch beidiesen Geschäften für die bewilligten Mittel die bestmögli-che Leistung erbracht wird.

Mehr Präsenzmarkierung der Region in Bern, These 6:Dieser wichtige Punkt ist keine Neuerfindung. Da vierKantone involviert sind, ist es auch nicht verwunderlich,dass die Interessenlage nicht überall dieselbe ist. Wollenwir ein gemeinsames Vorgehen in Bern, so sind vieleGespräche und viel Überzeugungsarbeit von allen Seitennotwendig.

Die SVP strebt einen selbständigen und selbstbewusstenKanton Basel-Landschaft an, der imstande ist, seineeigenen Probleme zu lösen, sich nicht verschliesst, wennsich gemeinsame Lösungen als besser und kostengüns-tiger erweisen, ein Anliegen, das auch mit der Initiative"Für eine faire Partnerschafts" angestrebt wird. Alt Regie-rungsrat Paul Manz fasste den Grundgedanken schönzusammen:Die Baselbieter sind die treuesten Partner der Stadt, aber

Partner auf eigenen Füssen.

Rolf Richterich leitet seine Ausführungen mit demHinweis ein, dass die FDP-Fraktion die Erarbeitung derGrundlagen und Strategien für die Partnerschaft mitverschiedenen Vorstössen angeregt hat. Vom vorliegen-den Bericht nimmt die Fraktion erfreut Kenntnis und stelltfest, dass die Forderungen mit dem abgelieferten, ausge-zeichneten Resultat erfüllt worden sind. Mit dem Partner-schaftsbericht legt der Regierungsrat eine umfassendeAnalyse der regionalen Zusammenarbeit vor und leistetdamit hervorragende Grundlagenarbeit für die weiterenpolitischen Schritte. Mit der gewählten Berichtsstrukturermöglicht der Regierungsrat eine umfassende Trans-parenz der heutigen Situation. Gleichzeitig wird dieVergleichbarkeit der regionalen Leistungen und Abgeltun-gen verbessert. Im ersten Teil werden die politischenStandpunkte in sechs Thesen dargestellt. Sie können alsInstrumente für die weiteren Schritte verstanden werden.Richtig ist nach Auffassung der FDP, dass nicht Visionenim Vordergrund stehen, sondern konkrete, mit Mass-nahmen hinterlegte Vorschläge. Im blauen Teil desBerichts werden die im ersten Teil gemachten Theseneindrücklich belegt.Selbstverständlich ist Basel-Stadt der wichtigste Partnerdes Kantons Basel-Landschaft, dies zeigen auch diezahlreichen Abkommen mit dem Stadtkanton. Basel bleibtdas unbestreitbare und unbestrittene Zentrum der Region.Der Kanton Basel-Landschaft kann als "Kitt" der RegionNordwestschweiz bezeichnet werden. Vor diesem Hinter-grund erweist sich die Ausrichtung der regionalen Zu-sammenarbeit auf die gesamte Region als folgerichtig.Die FDP unterstützt die Bestrebungen der Regierung,organisch zu wachsen, zumal sich dies in der Vergangen-heit als Erfolgsrezept erwiesen hat. Auf die Vorgabeambitiöser Ziele wird bewusst verzichtet. Die FDP teiltzudem die Ansicht, dass eine schlanke, überschaubareStruktur zu fördern ist, weil ein Verwaltungsmoloch ineffi-zient arbeitet und dem klar gegliederten Raum nichtentspricht. Öffentliche Verwaltungen lassen sich nicht mitder Hoffnung auf Einsparungen wie privatwirtschaftlicheFirmen fusionieren.Richtigerweise versucht der Regierungsrat die Zusammen-arbeit auf Bundes- und Gemeindeebene zu verankern. Sosind die Stadt nahen Gemeinden aufgefordert, ihren Anteil



an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zutragen.Richtig ist, dass in der regionalen Zusammenarbeit Win-Win-Situationen, die zu einer auch gegenüber anderenWirtschaftsräumen starken Region führen, zu suchen sind.Mit dem vorgelegten Partnerschaftsbericht kann sich dieFDP-Fraktion einstimmig und vollumfänglich einverstandenerklären. Die Fraktion unterstützt den Antrag auf Kenntnis-nahme und ist einverstanden, dass ihre drei Vorstösseabgeschrieben werden. Die Motion der Erziehungs- undKulturkommission ist allerdings nicht in allen Teilen erfüllt,weshalb sie stehen gelassen werden soll.Schliesslich bilden die drei früheren FDP-Vorstösse unddie beiden heute eingereichten einen Beleg dafür, dass dieFDP tatkräftig für eine regionale Zusammenarbeit einstehtund ein pragmatisches Vorgehen unterstützt.

Thomi Jourdan nimmt den Bericht zur regionalen Zu-sammenarbeit im Namen der CVP/EVP-Fraktion zurKenntnis. Der Partnerschaftsbericht erweist sich alsausgezeichnete Darstellung des Ist-Zustandes. Aus Sichtder CVP/EVP ist allenfalls zu beklagen, dass die Regie-rung auf einen visionären Ausblick verzichtet hat.Die Fraktion anerkennt die Anstrengungen der Regierung,über die Kantonsgrenzen hinaus Wege zu suchen undLösungen zu finden, um die anstehenden Herausforderun-gen der Region möglichst optimal meistern zu können.Die CVP/EVP-Fraktion steht zu einer klaren regionalenAusrichtung, die neben dem Stadtkanton auch weitereKantone, wie Solothurn, Aargau und das nahe Ausland inden Wirkungskreis der Zusammenarbeit einbezieht. MitGenugtuung darf festgestellt werden, dass regionaleZusammenarbeit für den Kanton Basel-Landschaft weitmehr als bloss ein Lippenbekenntnis ist, 93 finanzwirk-same Vereinbarungen demonstrieren dies eindrücklich.Die Stärke des Kantons ist in hohem Masse von der Stärkeder Gesamtregion und der Stärke des Zentrums Baselabhängig. Die gute, in der Vergangenheit bereits gelegteAusgangslage macht Freude und lässt Zuversicht für diekommenden Aufgaben der Region erhoffen.Allerdings werden die grossen Aufgaben klare Stellung-nahmen des Parlamentes einfordern. Für die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass diese grossen Aufgaben nur gemein-sam mit anderen Kantonen und dem grenznahen Auslandgelöst werden können. Die Bildung von funktionalenEinheiten ist deshalb eine entscheidende Aufgabe, dieverstärkt beachtet werden muss. In Zukunft gilt es nochviel häufiger, die Lösungen nicht durch Kantonsgrenzeneinschränken zu lassen, sondern sich am eigentlichenAufgabenkreis zu orientieren.Ein starkes Baselbiet ist sowohl politisch als auch ökono-misch nur in einer starken Nordwestschweiz möglich. Alskleine Vision wünscht sich Thomi Jourdan deshalb, inZukunft nicht mehr einen Bericht zur regionalen Zusam-menarbeit behandeln zu müssen, sondern einen regiona-len Bericht zur Zusammenarbeit behandeln zu dürfen.

Die CVP/EVP begrüsst den Partnerschaftsbericht ab-schliessend und stimmt auch den entsprechenden An-trägen der Finanzkommission zu den hängigen Vorstössenzu.

Hanspeter Ryser begrüsst den auf der Tribüne eingetrof-

fenen alt Landratspräsidenten Ernst Thöni herzlich zurLandratssitzung.

Kaspar Birkhäuser nimmt im Namen der grünen FraktionKenntnis vom Bericht zur regionalen Zusammenarbeit.Insbesondere als nützlich erachten die Grünen die Zu-sammenstellung der verschiedenen Anträge zum Themaund die Anhänge im blauen Teil. Damit wird Transparenzüber die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt und anderenKantonen sowie dem benachbarten Ausland geschaffen.Die regionale Zusammenarbeit ist eine Erfolgsgeschichte.

Fortsetzung folgt! lautet These 1 der Baselbieter Regie-rung. Diesem Bekenntnis pflichten die Grünen bei undbefürworten deshalb auch die Jubiläumsinitiativen, die indie einzig richtige Richtung weisen für eine gedeihlicheEntwicklung der beiden Halbkantone. Zur Zeit kosten dieDoppelspurigkeiten der beiden Verwaltungen Unsummenvon Steuergeldern – nämlich zwischen 1 und 2 MillionenFranken jeden Tag, konnte man im Dezember in derParteizeitung der FDP lesen. Diese unselige Situation sollgestoppt werden.Im Partnerschaftsbericht bekennt sich die BaselbieterRegierung zwar zu einer guten Zusammenarbeit mit denNachbarkantonen, weist auf die 93 Vereinbarungen mit derStadt hin und betont die Wichtigkeit der gut funktionieren-den Partnerschaft mit Basel-Stadt. Geht es aber in denBereichen Sicherheit, Gesundheit und Bildung darum, tiefgreifende grundlegende Massnahmen zur Beseitigung derDoppelspurigkeiten einzuleiten, so schreckt sie zurück undstreicht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Projek-te hervor. Die Grünen wissen von diesen Schwierigkeiten,doch müssen diese im Interesse des Ziels mutig an-gegangen werden, damit sie überwunden werden können."Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg". Hunderte undTausende ländliche Gebiete mit einem städtischen Zen-trum führen ihre Schulen, ihr Gesundheitswesen sowiePolizei und Feuerwehr einheitlich, kostengünstig undeffizient. Das sollte wohl auch im Baselbiet möglich sein.Das Bundesamt für Statistik gab vor ein paar Tagen einSzenario zur Bevölkerungsentwicklung für die nächstenJahrzehnte in den einzelnen Kantonen bekannt. Darin wirdBasel bis 2040 ein Rückgang der Bevölkerungszahl um 20Prozent vorausgesagt, Baselland ein solcher von 5 Pro-zent, während Zürich um 9 Prozent wachsen soll. DieRegion hat somit allen Grund, ihre Kräfte zu bündeln,damit solche Prognosen nicht in vollem Umfange Tatsachewerden.Basel-Stadt und Baselland müssen die Probleme gemein-sam angehen und lösen, nur so werden die beiden Halb-kantone gestärkt und erhalten ihr adäquates Gewicht. DerPartnerschaftsbericht ist für die Grünen ein Schönfärbendes Status quo. Er drückt indirekt Misstrauen gegenüberBasel aus und Angst, Baselland könnte zu kurz kommen.Langfristig wird es für Stadt und Land nur von Vorteil sein,ein gemeinsames Erziehungswesen, ein gemeinsamesSpitalwesen, eine gemeinsame Polizei und Feuerwehr zuunterhalten. Darum werden die Grünen den Jubiläums-initiativen zustimmen.

Rudolf Keller schickt voraus, er werde in einer einzigenErklärung zu allen Fragen Stellung beziehen.



Der Slogan Basel tickt anders hat was für sich. Partner-schaft mit Basel-Stadt war schon immer ein umstrittenesFeld. Hautnah erlebten dies die Schweizer Demokraten,als sie das Referendum gegen den Kulturvertrag ergriffen.Nachdem das Volk damals dem Kulturvertrag zugestimmthatte, akzeptierten die Schweizer Demokraten, dasskünftig auf diesem Wege Gelder nach Basel fliessenwerden. Selbstverständlich gingen die Schweizer Demo-kraten von einem klar umschriebenen Betrag aus. Nicht mitins Kalkül zog die Partei ein, dass eine nächste Regierungden abgeschlossenen Vertrag umgehen und basel sinfo-nietta über andere Kanäle finanzieren würde. Leider läuftdie Mittelverschiebung im Grundsatz stets in dieser Weiseab: Die Basler stellen fest, dass sie eine Aufgabe nichtmehr bezahlen können, und schon eilt Baselland herbei,um die Lücke zu füllen.Im Univertrag haben sich die Baselbieter – unter ihnenauch die Schweizer Demokraten – verpflichtet, viel Geld andie Universität zu bezahlen. Leider wurde auch dieseVereinbarung mit einem zusätzlichen Immobilienvertragumgangen. Anzunehmen ist, dass die findige Regierungunter Umgehung von Verträgen auch in Zukunft weitereKredite sprechen wird. Leidtragende sind dabei dieSteuern zahlenden Baselbieter. Die Schweizer Demokra-ten finden, Baselland zahle mehr als genug an die StadtBasel. Solange der Staatsapparat in Basel im heutigenZustand aufgebläht bleibt und solange die BVB schlechterarbeiten als die BLT, bleibt es nicht angezeigt, die Zu-sammenarbeit weiter zu forcieren. Vielmehr soll einMarschhalt auf dem heutigen Niveau eingelegt werden.Sinn macht die Zusammenarbeit dagegen beim UKBBoder anderen, seit Jahren und Jahrzehnten bestensfunktionierenden Gebieten. Gibt man ständig nach, so wirddafür gesorgt, dass der Kanton Baselland immer mehrausblutet. Das geschilderte Vorgehen hat durchausSystem und gewisse Basler Kreise haben festgestellt, dasssie damit an ihr Ziel gelangen. Staatspolitisch ist dieseEntwicklung bedenklich. Die Schweizer Demokratenmüssen von einem Fass ohne Boden reden, von HerrnNimmersatt, der Frau "Gibmirlängmir" stets von Neuemverführen will. Unter diesen Vorzeichen sind die vorliegen-den, so genannten Partnerschaftsinitiativen völlig fehl amPlatz.Im Schulbereich möchten die Schweizer Demokraten ehnicht mit Basel-Stadt zusammenarbeiten, Baselland willkeine Experimentierschule und fordert weiterhin klareBenotungen der Schülerinnen und Schüler. Sogar derBaselbieter Jugendrat hat sich gegen die Bildungsinitiativeausgesprochen. Zitat dieses Gremiums:Die Probleme, die heute durchaus bestehen, könnten

mittels gemeinsamer Absprache und Zusammenarbeit

wohl besser gelöst werden. Des Weiteren ist der Jugendrat

Baselland davon überzeugt, dass das Baselbieter Schul-

system durch Zusammenlegung in eine grössere Einheit

an Flexibilität, Qualität und Effizienz verlieren würde.

Der Trick, zum dritten, dem Schweizerischen Weg zugreifen, ist als Billig-Jakob-Lösung der Regierung zubezeichnen. Sie tönt im ersten Moment gut, dürfte aberbald im Nichts verpuffen. Der Widerstand wird insbesonde-re auf eidgenössischer Ebene gross sein, weil die Schulennach wie vor, fest verankert, eine kantonale Angelegenheitsind. Die Regierung ist nur deshalb auf diesen wenig

Erfolg versprechenden Zug aufgesprungen, weil sie denMut nicht fand, die Bildungsinitiative abzulehnen.Bei den anderen Initiativen kommt auch die Mehrheit derKommissionen zu einer ablehnenden Haltung. Die Vor-stellung, mit den so genannten Partnerschaftsinitiativenwerde mehr Effizienz erzielt, reizt angesichts des aufge-blähten Basler Staatsapparates nur zum Lachen. Schliess-lich darf auch ruhig noch festgestellt werden, dass dieUnterschriftensammlung für die Initiativen sehr, sehr harzigüber die Bühne ging.Aus Sicht der Schweizer Demokraten bleibt folglich nichtviel Gescheites übrig. Eine Ausnahme bildet die Initiative"Für eine faire Partnerschaft", welche die Ausgaben vonBaselland an Basel-Stadt plafonieren will. Dieser Initiativestimmen die Schweizer Demokraten zu, weil nur mitdiesem Instrument die Salamitaktik von immer mehr überUmwege bezahlten Geldern durchbrochen werden kann.Die Schweizer Demokraten nehmen vom Partnerschafts-bericht der Regierung Kenntnis. Interessant ist immerhinzu sehen, welche enormen Summen Baselland an Basel-Stadt bezahlt. Diese Tatsache sollte hervorgestrichenwerden. Keine andere Region in unserem Land zahltähnlich hohe Leistungen an die Stadt. Stolz sollen dieBaselbieter sein auf das, was sie bezahlen, und immer malwieder den Mut aufbringen, nein zu sagen und einenMarschhalt zu verlangen.Wenn Baselland mehrere hundert Millionen einsparenmuss, kann es sich den ständigen Ausbau der Zahlungenan die Stadt doch ganz einfach nicht mehr leisten. Undwenn, was hoffentlich nicht eintritt, im Mai auch noch dasso genannte eidgenössische Steuerpaket vom Volkangenommen werden sollte, dann müsste Basel mitzusätzlichen 200 Millionen Steuerausfällen rechnen. Dieswürde Basel sicherlich wieder dazu verleiten, erneut imBaselbiet anzuklopfen.Die Schweizer Demokraten haben eine sehr klare Haltung,sie mahnen zu äusserster Zurückhaltung, werden mit allerKraft die so genannten Partnerschaftsinitiativen bekämp-fen, weil sei keine Wiedervereinigung durch die Hintertürzulassen.

Isaac Reber stellt seinen eigenen Lebenslauf vor:– Isaac Reber– Geboren am 27. August 1961 in der Josefsklinik in

Basel– Aufgewachsen in Sissach– Schulen in Sissach und Muttenz– Universität Basel– Zwischenstationen in Basel und Waldenburg– Ehefrau in Zunzgen"gefunden"– Niederlassung in Sissach– Nachdiplomstudium "Raumplanung" an ETH in Zürich– Berufstätig zuerst in der Baudirektion Baselland– Heute berufstätig beim Baudepartement Basel– Steuerzahler in BasellandInterviews von Laufentalerinnen und Laufentalern in derBaZ vom 18. Februar zeigten, dass die Jungen ausnahms-los gut finden, dass das Laufental heute zum KantonBasel-Landschaft gehört. Ganz offensichtlich interessierensich die Jungen nicht für die Geschichten rund um denKantonswechsel, sie spüren in ihrem Alltag, dass sie zurRegion Basel und nicht zum Kanton Bern gehören. Die



historischen Bezüge zu Bern sind für die Jungen offenbarnicht relevant, sie fühlen sich jener Region zugehörig, inder sie leben, arbeiten und sich vergnügen.Mit dem Lebenslauf sollte aufgezeigt werden, was für vieleMenschen in der Region gilt: Die Region Basel wird vonden meisten als eine einzige Wirtschafts- und Lebens-region erkannt. Nicht ein bestimmter Kanton ist für dasDaheim wesentlich, sondern die Region als Ganzes. Vordiesem Hintergrund bereiten die zaghaften Schritte in derPartnerschaftsfrage zunehmend Mühe. Der hochgelobteFöderalismus treibt in vielen Bereichen, der Bildung etwa,echt schwachsinnige Blüten. Für Doppelspurigkeitenwerden unglaublich grosse Energien und finanzielle Mittelaufgewendet.All die gemachten Feststellungen führen zum Schluss,dass es an der Zeit ist, die politischen Strukturen im Landund in der Region grundsätzlich zu überdenken.Selbstverständlich werden die Grünen die Jubiläums-initiativen unterstützen. Die Region muss zu neuen Ufernaufbrechen. Längerfristig wird die Ökonomie die Regiondazu zwingen. Überzeugt ist Isaac Reber schliesslich, dassviele Menschen in der Region so denken wie er selbst.Bleibt die Hoffnung, dass es bald schon keine Rolle mehrspielt, wo man arbeitet, wohnt, Steuern bezahlt oder sichvergnügt, weil die Region als Ganzes zusammengehört.

Annemarie Marbet stellt bei der Beurteilung des Partner-schaftsberichts die Frage, ob das Glas halb gefüllt oderhalb leer ist. Basel sagt ja, aber... Baselland nein, aber...!Nach den Gesprächen der Regierungen darf davonausgegangen werden, dass es mit der Partnerschaftwieder vorwärts gehen wird.Bedenklich und erschreckend war das von RegierungsratAdrian Ballmer zitierte Wort von Helmut Schmidt:Wer Visionen hat, muss zum Arzt.

Als Landrätin möchte Annemarie Marbet Vision haben,ansonsten sie sich hier fehl am Platze fühlen würde. Siemöchte Strategien festlegen und in der Folge pragmatischvorgehen.Das pragmatische Vorgehen wird im Bericht auf denSeiten 163ff beschrieben. Das Thema darf nicht abge-handelt und in die Schulblade gelegt werden, es gilt, weiterzu gehen. Obwohl Bernerin, denen man Langsamkeitnachsagt, ruft Annemarie Marbet die BaselbieterInnen auf,die Mentalität des Mir wei luege abzulegen, hoch zuschalten und vorwärts zu machen. Aufgaben sollengemeinsam angegangen und umgesetzt werden, beispiels-weise mit einem Berufsberatungszentrum beider Basel.Sowohl Binningen wie Basel suchen einen neuen Standort,da bietet es sich doch an, eine gut erreichbare Lösung inder Nähe des Bahnhofs Basel zu suchen. Weitere Möglich-keiten zeigen sich beim Amt für Bevölkerungsschutz, imKantonalen Laboratorium und beim KIGA.Das Baselbiet ist aufgerufen, ja zur Region, ja zur geleb-ten, wirklichen, aktiven Partnerschaft zu sagen.

RR Adrian Ballmer dankt für die gute Aufnahme desPartnerschaftsberichtes. Nachdem der Finanzdirektor nunhören konnte, dass der Bericht für die Einen nicht weitgenug, für die anderen aber zu weit geht, darf wohl

festgestellt werden, dass die Regierung mit beiden Beinenin Bodenkontakt ist.Der Regierungsrat sagt klar und unmissverständlich ja zurregionalen Zusammenarbeit, mit der Stadt Basel und demKanton Basel-Stadt. Die Zusammenarbeit soll aber weitergreifen und auch die Nachbarkantone Aargau und So-lothurn, teilweise auch den Kanton Jura sowie BadenWürttemberg sowie das Elsass einbeziehen.Da die Kantonsgebiete Basel-Stadt und Baselland bezie-hungsweise die Stadt Basel und die Agglomerations-gemeinden wirtschaftlich und gesellschaftlich besonderseng miteinander verknüpft sind, wird die Zusammenarbeitmit diesen Partnern sicherlich im Vordergrund stehen. Eineenge Kooperation des eine wirtschaftliche Einheit bilden-denden Raumes ist eine der Voraussetzungen für einenkonkurrenzfähigen und attraktiven Standort mit demnatürlichen Zentrum Basel. Die enge Zusammenarbeit istfür die Regierung nicht eine Frage des Ob, sondern desWo und des Wie.Mit der etwas provokativen Formulierung, Basel sei fürBaselland ein Klumpenrisiko, wollte der Finanzdirektors –versteckt liebevoll – zum Ausdruck bringen, dass diebeiden Kantone eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Dasseine Schicksalsgemeinschaft zu sein, auch eine grosseChance sein kann, zeigt die sehr erfolgreiche Wirtschafts-region Basel.Der Bericht zur regionalen Zusammenarbeit ist einewertvolle Auslegeordnung. Die Basler Zeitung beklagt –und die anderen beten es nach – dem Bericht fehle dieVision. Der Finanzdirektor ist dagegen der Überzeugung,dass der Bericht sehr kreativ und substanziell ausgefallenist; allerdings kann er nicht eine für alles und jedes Lösun-gen anbietende, Eier legende Wollmilchsau sein, auch willer keine konkreten Antworten auf die Konzeption einzelnerPolitikbereiche liefern. Die Kreativität des Berichts zeigtsich in der Vorgehensmethodik. Er soll als Basis für dieGespräche mit BS, AG, SO sowie den Gemeinden desKantons in Fragen der regionalen Zusammenarbeit dienen.Der Finanzdirektor erachtet es als richtig, die eigenePosition zu formulieren, ehe Gespräche über die regionaleZusammenarbeit mit den Nachbarn aufgenommen werden.In den Verhandlungen um die Fachhochschule Nordwest-schweiz hat die Solothurner Erziehungsdirektorin schonfleissig daraus zitiert.Sokrates unterscheidet als Begründer der Dialektik zwi-schen Wahrheit und Realität einerseits sowie Gewissheitandererseits. In diesem Sinne meint die BaselbieterRegierung nicht, ihr Bericht repräsentiere die absoluteWahrheit, vielmehr bildet er mit der Formulierung vonThesen die Baselbieter Realität ab; in der Diskussionkönnen die Gesprächspartner nun über Antithesen zurSynthese gelangen."Die Partnerschaft liegt in Scherben" titelte am 12. Novem-ber vergangenen Jahres ein grosses Blatt zu Basel infetten Lettern. Bei allem Respekt, Martin Matter, Humbugist solches! Die regionale Zusammenarbeit ist wirklich eineErfolgsgeschichte – und sie geht weiter. Baselland un-terhält mit Basel-Stadt 84 finanzwirksame Vereinbarungen,vor allem aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kulturund öffentlicher Verkehr. Gemäss Staatsrechnung 2002sind netto 159 Millionen Franken an Abgeltungen nachBasel geflossen, nicht eingerechnet sind darin 45 Millionen



Franken Beiträge an gemeinsame Aufgaben. DieseFinanzströme dokumentieren eine enge, für die übrigeSchweiz musterhafte Zusammenarbeit.Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-gaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) greift dasbewährte Modell der regionalen Zusammenarbeit beiderBasel auf. Verhandlungen über die Universitätsbeteiligun-gen, den Immobilienfonds der Universität, die Spital-planung, die Fachhochschulen, das ETH-Institut fürSystembiologie und die Rheinhäfen sind weitere Faktender aktiven Zusammenarbeit.Grundlage für eine längerfristig tragfähige Zusammen-arbeit bildet nicht Sozialromantik, sondern ein pragmati-sches, organisches Vorgehen nach vordefinierten Kriterien.Deshalb hat die Regierung Grundsätze, Kriterien undVorgehensraster entworfen – sie bilden für den Finanzdi-rektor das Kernstück des Berichts.Wer den Vorwurf der Erbsenzählerei erhebt, sollte sichbewusst sein, dass es auch in Basel-Stadt nicht nur umQualität, sondern auch um Quantität geht. Basellandseinerseits darf für sich wirklich in Anspruch nehmen, nichteinfach die Geldfrage in den Vordergrund zu stellen.Den Glauben, der Preis sinke, je grösser die Strukturensind, teilt der Finanzdirektor nicht. Es gilt, sich im Kon-kreten darüber zu unterhalten, ob eine gemeinsameAufgabe auch wirklich günstiger zu stehen kommt.Wenn die Regierung nun zur starren Begrenzungsinitiativeund zu den beiden verfehlten Fusionsinitiativen (Sicherheitund Spital) nein sagt, und der Bildungsinitiative einenstrategisch ausgesprochen bedeutsamen Gegenvorschlagunterbreitet, der die Region nicht als schweizerischenSonderfall betrachtet, so ist diese Politik als überzeugtesJa zu einer sinnvollen, pragmatischen Weiterentwicklungder regionalen Zusammenarbeit zu verstehen.Der Landrat ist eindringlich aufgerufen, der Linie derRegierung und der vorberatenden Kommissionen zufolgen, und den Partnerschaftsbericht zur Kenntnis zunehmen.

Schlussabstimmung, Anträge:

Ziffer 1

://: Der Landrat nimmt Kenntnis vom Bericht zur regiona-len Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht).

Ziffern 2, 3, 4 und 5

://: Der Landrat lässt die Motion 2001/023 der EKK stehenund schreibt die Motion 2001/005 der FDP-Fraktion,das Postulat 2000/198 der FDP-Fraktion sowie dasPostulat 2001/237 von Sabine Pegoraro als erfüllt ab.

Für das Protokoll:


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Nr. 412

3 1997/217Interpellation von Paul Schär vom 30. Oktober 1997:Engere kantonale Zusammenarbeit. SchriftlicheAntwort vom 11. November 2003

Paul Schär holt mit Bezugnahme auf das Votum von IsaacReber zu Handen des Protokolls nach:Paul Schär, geboren in Basel, 46 Jahre in Reinach wohn-haft, heute in Pfeffingen.Die Interpellation, die seit 1997 aufliegt, ist heute dochnoch beantwortet worden, was Paul Schär ausserordent-lich freut. Auf weitere Diskussionen verzichtet er, erlaubtsich aber noch folgende persönliche Erklärung zur Partner-schaft: Ein Beispiel für ein pragmatisches, geschicktesVorgehen in der Partnerschaft ist der Regierung amBeispiel des gemeinsam erarbeiteten Immobilienfonds derUniversität geglückt. Ein mögliches Referendum würde dieFDP-Fraktion folglich mit allen verfügbaren Mitteln be-kämpfen.

://: Damit ist die Interpellation von Paul Schär vom30.10.1997 beantwortet.

Für das Protokoll:


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Nr. 413

4 2002/320Berichte des Regierungsrates vom 3. Dezember 2002und der Finanzkommission vom 10. März 2003: Berichtund Antrag zur formulierten Verfassungsinitiative "Füreine faire Partnerschaft"

Finanzkommissionspräsident Marc Joset weist vorabdarauf hin, dass der Landrat der Gültigerklärung der SVP-Initiative "Für eine faire Partnerschaft" gefolgt ist. Mit derFristverlängerung war die SVP einverstanden, die Initiativewird zusammen mit den Jubiläumsinitiativen am 16. Maidem Volk zur Abstimmung vorgelegt.Der Regierungsrat lehnt die Initiative mit folgenden Be-gründungen ab:Die Festsetzung einer fixen Limite schränkt aus finanz-politischer Sicht die Flexibilität ein. Gegenüber den Ver-handlungspartnern wäre mit einer Vertrauenseinbusse zurechnen und die Aufwandpositionen würden bloss verla-gert.Aus staatspolitischer Sicht kollidieren die Forderungen derInitiative mit den Forderungen der NFA.Die noch in alter Besetzung beratende und Bericht er-stattende Finanzkommission führte ein Hearing mit einerDelegation des Initiativkomitees durch. Die Initiantenwiesen im Hearing darauf hin, dass die Fokussierung aufBasel-Stadt zu durchbrechen und gegenüber den anderenKantonen eine Öffnung zu erwirken sei.



Das Komitee brachte zum Ausdruck, dass eine allfälligeÜberschreitung der Richtwerte für die Höchstgrenzegeduldet werden könnte.Die Kommission kam zum Schluss, dass die Beiträge anBasel-Stadt gemeinsamen Interessen entsprechen undLeistungen betreffen, die Baselland zu einem fairen Preissinnvollerweise dort einkaufen soll, wo sie am günstigestenzu beziehen sind. Statt schematisch zu plafonieren, soll diefinanzielle Grenze im Einzelfall sorgfältig abgewogenwerden.Die Finanzkommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, dieInitiative "Für eine faire Partnerschaft" abzulehnen.

Ruedi Brassel lehnt die "Initiative für eine faire Partner-schaft" im Namen der SP-Fraktion einstimmig ab.Die Initiative verlangt eine Änderung ganz zu Beginn derVerfassung. In §1 Absatz 1bis soll festgehalten werden:Der Kanton arbeitet darauf hin, die ihm aus Verfassung

und Gesetz aufgetragenen zentralen Aufgaben für die

Bevölkerung aus eigener Kraft erbringen zu können.

Was heisst denn aus eigener Kraft in einer Zeit, da zurProblemlösung immer mehr auf Kooperation gesetzt wirdund die Interdependenzen der komplexen Welt unüber-sehbar sind?Die Antwort gibt § 3 der Verfassung mit dem Passus, dassder Kanton mit Vereinbarungen und gemeinsamen In-stitutionen arbeiten soll und dass er in diesem Bereich einezentrale Aufgabe zu erfüllen hat. Aus eigener Kraft sugge-riert letztlich, das Baselbiet sollte als Nische in dieser Welterhalten werden. Fakt ist aber, dass der Kanton Basel-Landschaft aufgrund seiner vielfältigen Vernetzungenwirtschaftlich wie politisch seine Stärke, seine Existenz undseine Zukunft schöpft. In ihrem Kern leugnet die Initiativediesen Zusammenhang und will die Leugnung in dieVerfassung hineintragen. Dafür ist die SP in keiner Art undWeise zu gewinnen.Auch ganz grundsätzliche, pragmatische, vom Kommis-sionspräsidenten referierte Gründe sprechen gegen dieInitiative.Interessanterweise wartet die SVP mit einer Quoten-regelung auf, die, würde sie erfüllt, eine sinnvolle Auf-gabenverteilung und ein effizientes Arbeiten verunmögli-chen könnte.Der Titel "Für eine faire Partnerschaft" provoziert dieFrage, was denn bisher unfair war. Ging das Baselbiet inseinen Zahlungen nach Basel zu schnell oder zu langsamvor? Welches ist der Massstab der Fairness? Wird allen-falls suggeriert, Basel sei unfair zu Baselland oder warBaselland gegenüber seinen Partnern unfair?Der Titel spielt mit gefährlichen Emotionen, Überprüfungs-möglichkeiten sind nicht gegeben, mit Rattenfängertrickswill die Initiative die Menschen hinter sich scharen. DieInitiative spielt vor, nun sei das Patentrezept für Fairnesserfunden worden. Ein solches Verhalten ist unfair – auchdeshalb gehört diese Initiative in den Senkel gestellt.

Für das Protokoll:


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Nr. 414

4 2002/320Berichte des Regierungsrates vom 3. Dezember 2002und der Finanzkommission vom 10. März 2003: Berichtund Antrag zur formulierten Verfassungsinitiative «Füreine faire Partnerschaft» (Fortsetzung)

Karl Willimann-Klaus zitiert im Hinblick auf die Redelustdes Parlaments Willhelm Busch: «Das Reden tut demMenschen gut, vor allem wenn man's selber tut!»Er nennt die Motive für die Lancierung der SVP-Initiative:die Sorge um die Finanzen sowie um die Eigenständigkeitvon Baselland. Schon damals war abzusehen, dass dieständigen Forderungen von Basel-Stadt unseren Kantonin eine finanzielle Schieflage bringen würden. Es flossenaus dem Baselbiet als Beitrag an Zentrumsleistungen wieSpitäler, Uni, Theater, Orchester, öffentlicher Verkehr,Schulen usw. über 215 Millionen Franken jährlich in denStadtkanton. 2002 lag dieser Betrag bereits bei 236Millionen, heute bei 281 Millionen Franken – Tendenzsteigend. Dazu kommen noch 55 Millionen Franken fürgemeinsame Aufgaben.Bei genauer Betrachtung der finanziellen Eckwerte derbeiden Kantone kommt man zum Schluss, dass vergleich-bare Leistungen in Basel-Stadt deutlich teurer sind als imBaselbiet. Bei der Zusammenlegung von Aufgaben mussdaher Baselland unter dem Strich mit höheren Kostenrechnen als bei einem Alleingang.Karl Willimann nennt als Eckdaten:

BS BLEinwohnerzahl 188'000 266'000Staatsaufwand 4 Mrd. Fr. 2,8 Mrd. Fr.Staatsangestellte ca. 21'000 ca. 10'000Staatseinnahmen 4,1 Mrd. Fr. 2,8 Mrd. Fr.Steuerertrag nat. Pers. 1,4 Mrd. Fr. 0,7 Mrd. Fr.Schulden 6,3 Mrd. Fr. ca. 800 Mio.Einkommen/Einwohner 84'000 Fr./a. 51'000 Fr./a.

Bestünde ein Finanzausgleich zwischen diesen beidenKantonen, so müssten Gelder von Basel-Stadt die Ergolzhinauf nach Liestal fliessen. BS leistet sich einen überdi-mensionierten Verwaltungsapparat und lebt über denVerhältnissen.Mit der Initiative bekennt sich die SVP zu einer gutenPartnerschaft mit Basel-Stadt und stellt die Zahlungennicht grundsätzlich in Frage. Sie will aber kein Fass ohneBoden. Fünf Jahre lang sollen keine Erhöhungen derBaselbieter Beiträge mehr vorgenommen werden. Lang-fristig dürfen die Baselbieter Leistungen 30 % des Steuer-ertrags der natürlichen Personen nicht überschreiten.Es muss genügen, dass wie heute jeder dritte Steuer-franken Richtung Basel abfliesst.Die Initiative versteht sich auch als Zeichen gegen die sogenannten «Jubiläumsinitiativen». Diese sind ein plumperVersuch der Wiedervereinigung durch die Hintertür. DieSVP möchte, dass Basel-Stadt erst einmal die eigeneVerwaltung und den eigenen Finanzhaushalt in Ordnungbringt und sich nicht dauernd aufs Baselbiet als Geldgeberverlässt.



Die heutige Situation kann mit zwei verwandten Familienverglichen werden: die eine pflegt einen luxuriösen Le-bensstil bei einem guten Einkommen; die andere versuchtEinnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, denkthaushälterisch, und doch wird ihr zugemutet, den aufwän-digen Lebensstil der anderen Familie dauernd zu fi-nanzieren. Das darf nicht weitergehen, und deshalb ist dieSVP-Initiative anzunehmen.

Die FDP lässt sich, so Juliana Nufer, keine Fesselnanlegen und lehnt die Initiative einstimmig ab. Ihr Titelklingt zwar toll, die Initiative lässt aber eine Reihe Fragenoffen:Sollen Regierung und Landrat wirklich nur noch reagierenstatt agieren? Das Parlament kann von Fall zu Fall überAusgaben und Beiträge beschliessen und sollte seinenSpielraum nicht einengen lassen. Bei einer Annahme derInitiative besteht die Gefahr, dass auf ein partnerschaftli-ches Geschäft, das zu einer Win-win-Situation führt,verzichtet werden müsste, weil der Zeitpunkt ungünstig ist,also weil z.B. die Steuereinnahmen in diesem Momentgerade rückläufig sind.Sollen nun einfach mehr partnerschaftliche Verträge mitanderen Kantonen wie Aargau, Solothurn oder – alsextremem Beispiel – dem Tessin abgeschlossen undgleichzeitig Verträge mit Basel-Stadt gekündet werden?Das wäre paradox, denn das Baselbiet ist als Einkäufer-Kanton darauf angewiesen, Leistungen bei seinem Partnerzu beziehen. Den Preis kann das Parlament festlegen.Will das Baselbiet wirklich den Eindruck eines unzuverläs-sigen, willkürlichen und launischen Geschäftspartnersvermitteln? Für die FDP-Fraktion ist es klar, dass Basel-land ein fairer Partner sein will.Die partnerschaftliche Zusammenarbeit muss finanzielleGrenzen haben, weil das Baselbieter Steuereinkommengeringer ist als dasjenige in der Stadt. Die richtige Strate-gie besteht aber in einem sorgfältigen Abwägen im Ein-zelfall.

Eugen Tanner glaubt, die bisher praktizierte und in derVerfassung postulierte Partnerschaft sei den Initianten einDorn im Auge. Alle Gelder, die nach Basel fliessen, sindAbgeltungen für bezogene Leistungen und werden nicht àfonds perdu für irgend etwas ausgegeben. Die Initiative hatdie Abschottung des Baselbiets zum Ziel, was demGedanken einer starken Region absolut abträglich ist. DieInitianten verkennen die enge kulturelle, gesellschaftlicheund wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beidenKantonen. Zwar besteht die Region auch noch aus Teilenanderer Kantone; diese sind aber mehrheitlich auf dieRegionen Zürich und Bern ausgerichtet.Die Initiative widerspricht der Idee des Neuen Finanzaus-gleichs, und der Titel «faire Partnerschaft» entspricht nichtdem Inhalt. Faire Partnerschaft würde heissen, dassbezogene Leistungen auch bezahlt werden. Das ist aucheine gutbürgerliche Haltung. Daher lehnt die CVP/EVP-Fraktion die Initiative klar ab.

Namens der Grünen erklärt Jürg Wiedemann eine offene,transparente und partnerschaftliche Zusammenarbeit mitanderen Kantonen für wichtiger als eine Abkapselung undeine antiquierte Igel-Mentalität. Basel-Stadt ist ein gleich-

berechtigter, integrer Partner und kein Gegner. Die Menta-lität der Initianten schadet der wirtschaftlichen Entwicklungunseres Kantons. Anstehende komplexe Aufgaben wie dieBekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Senkung der Ge-sundheitskosten, der öffentliche Agglomerationsverkehr,die Verbesserung der Bildungssysteme, die Reduktion derUmweltbelastungen, die Sicherung der Sozialleistungenoder die Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortsharren ihrer Lösung – dies geht nur gemeinsam.Zwei Unternehmen, die im stillen Kämmerlein getrennt aneinem Problem arbeiten, kommen nicht zur gleich gutenund kostengünstigen Lösung, wie wenn sie es zusammentun. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist in dennächsten Jahren weiter zu intensivieren, so dass allebeteiligten Kantone, also teilweise auch AG und SO, davonprofitieren können.Die in der Initiative verlangte Ausgaben-Plafonierung istwillkürlich und kann unter Umständen bedeuten, dass derKanton Leistungen, die er erbringen muss, nicht mehr dortbeziehen kann, wo sie am günstigsten sind, sondern sieselber anbieten muss – dies kann teurer werden als derEinkauf beim Nachbarn. Die Initiative mit ihrem irreführen-den Titel verursacht eine Schwächung der interkantonalenZusammenarbeit. Finanziell und volkswirtschaftlich kanndas Baselbiet sich das nicht leisten, weshalb die grüneFraktion Nein sagt.

Dieter Völlmin antwortet auf einige Vorwürfe an dieAdresse der Initianten. So werden etwa die Kriterien desNeuen Finanzausgleichs noch längstens eingehalten.Ein Beispiel dafür, wie es für die SVP nicht mehr weiterge-hen kann, bot die gestrige Grossrats-Sitzung zum Uni-Immobilienvertrag: Dort hat Regierungsrat Eymann lauteinem Zeitungsbericht gesagt, Basel-Stadt richte sichdarauf ein, dass ab 2005 mehr Geld aus Baselland zurVerfügung stehe. Das ist das bewährte Muster. Ohnediesen ständigen Mechanismus – Jammern, Medienkam-pagne, mehr Geld – gäbe es die vorliegende Initiativenicht.Leistungen von Basel-Stadt – schweizweit als Hochpreis-insel bekannt – werden einfach bezahlt, ohne abzuklären,ob der Preis gerechtfertigt ist oder die Leistungen anders-wo günstiger wären. Dagegen wehren sich die Initianten.Gemeinsam Aufgaben zu lösen, mag schon günstiger sein,aber nicht, wenn es immer mit dem teuersten Partnergemacht wird. Bei gemeinsamen Projekten steigen diePreise immer auf das hohe Basler Niveau, nie sind sie aufdas Baselbieter Niveau gesunken.Ausgaben bewilligen geht nicht, ohne die Finanzierung zusichern. Gerade neulich hat der Landrat wieder 7 Millionenbewilligt (für Immobilienvertrag Uni, Basel Sinfonietta undDeep Heat Mining), jetzt ist schon wieder die Rede vonweiteren rund 30 Millionen Franken (für Uni, Theater usw.).Irgendwann kommt der Tag der Wahrheit, wenn dem Volkeine Steuererhöhung angekündigt werden muss.Auch wer die Initiative heute ablehnt, war in letzter Zeitschon einige Male froh, dass es sie gibt – nicht zuletztDelegationen des Regierungsrates, deren Verhandlungs-position gestärkt wurde.

Die von Karl Willimann angeführten Zahlen stimmen,



bestätigt Kaspar Birkhäuser . Aber es wurden auchwichtige Fakten weggelassen, die ebenfalls hätten erwähntwerden müssen. Das Bild der beiden Familien, reich undarm, war schief. Denn die sogenannt reiche Stadt-Familiestellt den «armen Schluckern vom Lande» auch vieles zurVerfügung, das diese dauernd nutzen und nur ungenügendzahlen.Regierungsrat Eymann unlautere Motive zu unterstellen, istunfair. Eymann jammert nicht, er macht darauf aufmerk-sam, dass Baselland in Sachen Uni zu wenig bezahlt fürbezogene Leistungen.

Finanzkommissionspräsident Marc Joset erläutert dieAnträge, über welche der Landrat zu beschliessen hat:erstens ob die Verfassungsinitiative angenommen oderabgelehnt wird – die Kommission empfiehlt Ablehnung –,zweitens welche Empfehlung den Stimmberechtigtengemacht werden soll – die Kommission empfiehlt ein Nein.

Regierungsrat Adrian Ballmer fühlt sich von KasparBirkhäusers Votum herausgefordert: Es ist nicht wahr,dass Baselland zu wenig zahlt für die Universität. Auch dieBasler Regierung anerkennt, dass der Landkanton dieKosten für die Studierenden aus dem Baselbiet vollständigträgt. Die Diskussion dreht sich um die ungedecktenKosten für Studierende aus der übrigen Schweiz und demAusland. Darüber kann miteinander gesprochen werden.

Landratspräsident Hanspeter Ryser gibt bekannt, dassnamentliche Abstimmung für Antrag 1 verlangt wurde.

Abstimmung: Antrag 1

://: Die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine fairePartnerschaft» wird mit 58 Nein- gegen 21 Ja-Stimmenbei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ja-Stimmen:SVP: de Courten, Gerber, Grollimund, Haas, Hasler, Hess,Holinger, Jordi, Krähenbühl, Liechti, Ringgenberg, Ryser,Straumann, Thüring, Völlmin, Willimann, Wirz, Wull-schlegerSD: Blatter, Keller, Steiger

Nein-Stimmen:SP: Abt, Brassel, Chappuis, Degen, Halder, Helfenstein,Hilber, Hintermann, Huggel, Jäggi, Joset, Küng, Marbet,Meschberger, Münger, Nussbaumer, Rudin, Rüegg,Schmied, Schweizer, Stöcklin, Svoboda, ZieglerFDP: Anderegg, Ceccarelli, Frey, Gutzwiller, Kunz, Man-gold, Musfeld, Nufer, Richterich, Rufi, Schär, Schenk,Schulte, Van der Merwe, Wenk, ZihlmannCVP/EVP: Augstburger, Bachmann, Corvini, Jermann,Jourdan, Rohrbach, Schneider, Schuler, Simonet, Steiner,Tanner, Zoller, ZwickGrüne: Birkhäuser, Göschke, Maag, Morel, Reber, Schoch,Wiedemann

Enthaltungen:FDP: Schäfli, Schneeberger


://: Den Stimmberechtigten wird mit 58 zu 20 Stimmenempfohlen, die formulierte Verfassungsinitiative «Füreine faire Partnerschaft» abzulehnen.

Landratsbeschluss

zur formulierten Verfassungsinitiative „Für eine faire

Partnerschaft“

Vom 19. Februar 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine faire

Partnerschaft“ wird abgelehnt.

2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die formulier-

te Verfassungsinitiative „Für eine faire Partnerschaft“

abzulehnen.

Für das Protokoll:

Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

Nr. 415

5 2003/271, 2003/271ABerichte des Regierungsrates vom 11. November 2003und der Justiz- und Polizeikommission vom 20. Januar2004: Nicht formulierte Sicherheitsinitiative

Regula Meschberger als Präsidentin der Justiz- undPolizeikommission fasst den Hergang der im November2002 mit den beiden anderen «Jubiläumsinitiativen»eingereichten Sicherheitsinitiative zusammen.Kurz vor dem Beginn der Kommissionsberatungen wurdenUnterschiede zwischen dem Initiativtext und dem derRegierungsvorlage zu Grunde liegenden Texts festgestellt.Trotz allem Verständnis dafür, dass Fehler passierenkönnen, hält die Kommission diesen Vorfall für unverzeih-lich. Nichtsdestotrotz wurde auf die Vorlage eingetreten,weil die Textunterschiede nicht materieller Natur sind.BefürworterInnen der Initiative verweisen auf die Syn-ergien, die durch gemeinsame Organisationen entstehenund zu finanziellen Entlastungen führen. Die heutigenDoppelspurigkeiten kosten Riesensummen.GegnerInnen der Initiative bezweifeln solche Kostenein-sparungen; im Gegenteil, es besteht die Gefahr einesaufgeblähten Apparates. Dazu macht es wenig Sinn, dieOrganisationen zweier Kantone zusammenzulegen unddabei die Bedürfnisse der ganzen Region aus den Augenzu verlieren. Das vom Regierungsrat vorgeschlageneModell «Zusammenarbeit plus» soll im Polizeibereichweiterverfolgt werden.Ein wichtiges Argument gegen die Initiative ist die demKanton zustehende Polizeihoheit. Eine Zusammenarbeitwürde bedeuten, dass der Regierungsrat nicht mehrautonom bestimmen könnte, weil er immer der Zustim-mung des Partnerkantons bedürfte.Die Justiz- und Polizeikommission beantragt mit 7:4Stimmen die Ablehnung der Sicherheitsinitiative.

Im Namen der SP-Fraktion betont Ursula Jäggi, dass dieregionale Zusammenarbeit eine Erfolgsgeschichte sei, und



nennt als Beispiele die FHBB, das UKBB sowie dasLufthygieneamt beider Basel. Daher liegt – auch ohnesozialromantische Anwandlungen – nichts näher als dieZustimmung zur vorliegenden Initiative.Die Frage lautet: Bringt es einen Nutzen? Die Antwort derSP-Fraktion ist Ja, und zwar nicht nur für Baselland,sondern auch für Basel-Stadt und die weitere Region. DiePolizeizusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinaus istbereits jetzt friktionslos, unkompliziert und direkt. DerKooperations-Ansatz ist lösungsorientiert und bedürf-nisgerecht. Weil z.B. auch der Strassenverkehr nicht ander Kantonsgrenze aufhört, macht die Zusammenlegungder Polizeikorps unter einem Kommando Sinn, selbst unterBeibehaltung des bisherigen Personals und der bestehen-den Organisation.In den Bereichen Militär und Bevölkerungsschutz drängtsich eine Zusammenlegung geradezu auf. Die beidenKantone leisten sich zur Zeit noch je eine eigene Ver-waltung und Ausbildung im Zivilschutz. Das Sparpotentialbei einer Zusammenlegung müsste das Herz der Bürgerli-chen höher schlagen lassen. Die Anzahl der Armee-angehörigen sinkt laufend, und die Aushebungen werdennicht mehr in der Region durchgeführt – also spricht nichtsmehr dafür, zwei teure Verwaltungen zu unterhalten.Auch beim Bevölkerungsschutz ist zusammenzuarbeiten,weil Grossereignisse – erinnert wird an Schweizerhalle1986 – nicht vor Kantonsgrenzen Halt macht. Unter einemgemeinsamen Dach lässt sich's leichter koordinieren.An der unterschiedlichen Organisation der Feuerwehren –Berufsfeuerwehr in Basel-Stadt, Milizsystem in Baselland– müsste sich unter einem gemeinsamen Dach nichtsändern. Hier könnte der Kanton Basel-Landschaft dieÜbernahme der Hauptverantwortung anbieten.Natürlich müsste die Oberaufsicht klar geregelt werden;dies ist aber lösbar. Einer Zustimmung steht nichts imWeg. Möge das Parlament Mut beweisen und einen Schrittauf Basel-Stadt zu tun, um die regionale Zukunft weitervorzubereiten!

Als SVP-Sprecher versichert Dominik Straumann, auchseine Fraktion sei fürs Sparen. Mit der vorliegendenInitiative entstehen aber neue Kosten. Die Stossrichtungder Partnerschaft ist richtig, aber die Konzentration aufBasel-Stadt ist ungenügend, weil das Baselbiet auch anSolothurn und den Aargau sowie Deutschland und Frank-reich grenzt. Die SVP lehnt die Initiative ab und folgt derRegierung, im Einzelnen aus folgenden Gründen:Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps beiderBasel funktioniert, wo nötig, sehr gut. Punktuell kann siesogar noch ausgebaut werden – aber ohne Zusammen-schluss. Eine Fusion bis zum 1. Januar 2008 ist nichtrealistisch, alleine schon wegen des grossen Personal-und Sachaufwands (Stichworte Uniform, Kommunikation,Informatik). Die Einbindung der Baselbieter Gemeinde-polizeien ist in der Initiative überhaupt nicht erwähnt. Zueiner Vereinfachung im Nordwestschweizer Polizeikonkor-dat würde ein Ja nicht führen, denn es fiele einfach einerder bisherigen Partner weg.Die Feuerwehrorganisationen beider Basel sind voll-kommen verschieden. Im Stadtkanton ist die Berufs-feuerwehr innert 15 Minuten überall zur Stelle. DasBaselbiet ist aber ein Flächenkanton; immerhin ist gewähr-

leistet, dass bei einem Brand innerhalb von 10 Minutenacht Mann mit bester Ausrüstung vor Ort sind. Die heutigeZusammenarbeit ist sehr eng, auch dank des gemein-samen Ausbildungszentrums IFA in Balsthal. Nach einemZusammenschluss mit der Berufsfeuerwehr Basel-Stadtwird die Toleranz von Arbeitgebern für die Einsätze vonMilizfeuerwehrleuten bestimmt nicht zunehmen, und diegenauen Orts- und Gebäudekenntnisse bei den zahlrei-chen Brandmeldeanlagen ist gefährdet.Beim Bevölkerungsschutz wird die Zusammenarbeit gelebtund kann noch ausgebaut werden. Aber das erst kürzlichverabschiedete neue Gesetz würde wertlos bei einerFusion.Veränderungen sollten nicht um der Veränderung willenvorgenommen werden, sondern nur wenn sie sinnvoll sind.Einschränkungen der Gemeindeautonomie lehnt die SVPentschieden ab, ebenso das mit der Initiative angepeilteZiel einer Wiedervereinigung.

Auch die Freisinnigen halten die Zusammenarbeit mitBasel-Stadt für bedeutend, so Daniele Ceccarelli, undbegrüssen deren Ausbau. Dennoch wittert auch die FDPin der Sicherheitsinitiative einen Wiedervereinigungs-versuch durch die Hintertür. Die angepeilten Schrittekönnen nur mit Sieben-Meilen-Stiefeln gemacht werden. InTat und Wahrheit haben aber kleine Schrittchen zurheutigen, sehr guten Zusammenarbeit geführt.Die FDP dankt der Regierung für ihre Vorlage und auch fürdie darin aufgezeigte Arbeit. Der eingeschlagene Weg derintensivierten Zusammenarbeit mit allen umliegendenKantonen ist weiter zu beschreiten. Die von der Regierungin der Vorlage aufgezeigten Zusammenarbeitsformen sindgut durchdacht und machen Sinn.In den Bereichen Polizei und Feuerwehr ist es höchstfraglich, ob eine Fusion die nötige Akzeptanz in derBevölkerung finden würde – wenn nicht, könnte dasSicherheitsempfinden darunter leiden.Die politische und organisatorische Überwachung vonzusammengelegten Sicherheitsorganismen würde weiter-hin von zwei Parlamenten und zwei Verwaltungen ausge-hen. Dies würde – solange es noch zwei Basler Kantonegibt – zu schwierigen Synchronisationsproblemen führen.Solche Probleme könnten die Kosteneinsparungsmöglich-keiten, über die auch Spezialisten nur mutmassen können,zunichte machen.Auf die Befindlichkeiten von Basel-Stadt ist zwar Acht zugeben, aber dies darf auch in umgekehrter Richtungerwartet werden.Die FDP-Fraktion stimmt gegen die Initiative, legt ihrAugenmerk aber weiterhin auf eine gute, sinnvolle Zu-sammenarbeit im Interesse der Bevölkerung.

Für die CVP/EVP-Fraktion gibt es laut Matthias Zollereinen gewaltigen Unterschied zwischen Zusammenlegenund Zusammenarbeiten. Mit Gewalt etwas Grosses bildenzu wollen, ist grundsätzlich ein schlechter Gedanke. Dasmacht nur dann Sinn, wenn auf der anderen Waagschaleein grosser Gewinn für alle Beteiligten liegt.Die bestehende enge Zusammenarbeit in den verschiede-nen Gebieten ist sehr gut, auch mit AG und SO. ImBevölkerungsschutz sind die Strukturen (dezentraleZivilschutzkompanien, Gemeinde- und regionale Führungs-



stäbe laut dem neuen Gesetz), die Gefahren, die Geogra-fie, die politische Verantwortung und die Bevölkerungsver-teilung ganz anders als in Basel-Stadt.Die gute Zusammenarbeit drückt sich sogar in gemein-samen Polizeipatrouillen aus, selbst mit Beamten ausDeutschland und Frankreich. Nicht sinnvoll ist aber dieBildung eines grossen «Ladens» mit rund zweitausendMitarbeiter(inne)n, wo doch andere grössere Kantonespezielle Stadtpolizeikorps haben. Weshalb soll eineZusammenlegung gerade mit jenem Partner angestrebtwerden, der als einziger der Nordwest- und InnerschweizerKantone die geplante Polizeischule in Hitzkirch nichtmittragen will?Angenommen, es kommt zu einem Einsatz an einer Demoin der Stadt, den ein Baselbieter Kommandant leitet: darfder Landrat dazu dann noch Fragen stellen oder nicht, undwer gibt die Antworten? Oder soll am Schluss dochfestgestellt werden, dass solchen Schwierigkeiten nur nochmit einer Wiedervereinigung begegnet werden kann?Bei der Feuerwehr würde mit der Initiative nur ein neuerWasserkopf gebildet; und dies nach dem Scheitern von«Unità»!Bis 2008 ist für die CVP/EVP-Fraktion eine zwangsweiseZusammenlegung nicht sinnvoll, was zu einem Nein führt.

Die Grünen und ihr Sprecher Kaspar Birkhäuser befür-worten die Sicherheitsinitiative. Wie bei allen Jubiläums-initiativen unterstützt auch hier die Regierung eigentlich dieStossrichtung, findet dann aber so viele Haare in derSuppe, dass sie nicht Ja sagen kann. Ein bisschen Sou-veränität mit Basel-Stadt zu teilen, könnte jedoch zu neuenLösungen verhelfen.In Sachen Polizei anerkennt die grüne Fraktion, dass diemittelgrosse Organisation der Polizei Baselland mehrVorteile bietet als eine bi-kantonale grosse Polizei. Hiermuss auf Flexibilität, Kostentransparenz und bürgernaheLösungen gesetzt werden. Alle anderen Einwände undBedenken, insbesondere die staatspolitischen, sind leichterlösbar. Das Modell «Zusammenarbeit plus» gibt dieRichtung vor.Die Berufs- und die Milizfeuerwehr haben unter einemgemeinsamen Dach Platz. Eine gemeinsame Führungbringt keine Nachteile.Im Bevölkerungsschutz werden mit einem Zusammen-schluss Doppelspurigkeiten aufgehoben und Kostenoptimiert.Die Umsetzung der Sicherheitsinitiative würde keineunüberwindbaren Probleme bereiten und brächte länger-fristig Vorteile für beide Halbkantone.Matthias Zollers Formulierung, dass «mit Gewalt» etwasNeues gebildet werden soll, weist Kaspar Birkhäuser als«dick aufgetragen» zurück. Es geht nicht um Gewalt,sondern um ein demokratisches Verfahren.Dass im Grossen Rat von Basel-Stadt die bürgerlicheMehrheit für die Jubiläumsinitiativen einsteht, sollte denLandrät(inn)en zu denken geben.

Eugen Tanner macht als Einzelsprecher und Mitglied desInitiativkomitees einige grundlegende Bemerkungen zuallen drei Jubiläumsinitiativen.Der Zusammenarbeits-Ansatz des Komitees ist etwasumfassender, weitergehend, intensiver, griffiger als jener

der Regierung.Wichtig ist der Blick auf die Landkarte: drei Viertel derEinwohnerInnen der Region leben im Stadtkanton oderdem «Speckgürtel», also den stadtnahen BaselbieterGemeinden. Die Initiativen wollen die bestehendenGrenzen weder verschieben noch aufheben, sondernüberwinden. Der Wiedervereinigungsvorwurf ist arg plump.Gerade ein eigenständiger Kanton kann aus einer Positionder Stärke die Zusammenarbeit mit seinem Nachbarn inAngriff nehmen.Die Bevölkerung kann oft nicht verstehen, warum aufeinem so kleinen Raum so verschiedene Schulsystemebestehen, wieso sich Politik und Verwaltung in der Spital-planung so schwer tun und weshalb nicht ein und dieselbeOrganisation die Sicherheit gewährleisten kann.Die Region besteht aus mehr als den beiden Basel; auchdie anderen Gebiete müssen in die Zusammenarbeit miteinbezogen werden. Die Initiative lässt das zu.Der als zu ehrgeizig kritisierte Zeitpunkt 2008 ist machbar.Wesentlich grössere Fusionen in der Region (BeispielNovartis) wurden kurz und bündig durchgezogen. Aus-serdem müssen die Polizisten auch gar nicht 2008 diegleiche Uniform tragen.Es liegen drei nicht formulierte Initiativen vor, die demParlament genügend Spielraum lassen, die Umsetzungvernünftig zu gestalten. Wer etwas will, findet einen Weg.Und wer etwas nicht will, findet tausend Ausreden.Aufgabe des Parlaments ist es, Zukunft zu gestalten, undnicht Vergangenheit zu zementieren. Der Landrat mussalles unternehmen, damit unsere Region eine starke,schlagkräftige Region bleibt. Das ist mit einer Verbindungs-person «in Bern oben» nicht getan.Dass sich die Verwaltung mit so weitreichenden Weichen-stellungen etwas schwer tut, ist verständlich. Aber dieJubiläumsinitiativen verlangen eine politische Willensäus-serung für neue Impulse und einen gemeinsamen Auftrittder Region. Der Landrat soll zustimmen, ansonsten mussdas Volk Korrekturen vornehmen.

[zustimmendes Klopfen von der Ratslinken]

Keinen Beifall erwartet Dieter Völlmin. Den Werbeslogan«Basel tickt anders» persiflierend, behauptet er, dieJubiläumsinitiativen tickten nicht richtig. Sie wurden miteiner grossen Medienkampagne lanciert, als Produkt einergrösseren Basler Zeitung. Das von den Initianten verlangteModell ist nicht zukunftsweisend.Der Einfluss des Kantons ginge in wesentlichen Bereichenverloren, denn es geht um Fusionen und Auslagerungenvon Staatsaufgaben; daher ist es erstaunlich, dass dieansonsten sehr fusionskritischen Grünen und die SP jetztdafür sind.Der Grund für die Zustimmung der Bürgerlichen in Basel-Stadt liegt darin, dass Basel-Stadt von den Initiativenwirtschaftlich profitieren und Baselland zahlen würde.Die Fusion staatlicher Organisationen klappt nicht, wie dieErfahrung mit dem Universitätskinderspital zeigte. EinSpital an zwei Standorten funktionierte nicht, zurück wollteman nicht mehr, jetzt gibt's ein Spital, und dies in Basel-Stadt. Diesen teuren Umweg hätte man sich sparenkönnen.

[Einwurf von links: «Das haben wir immer gesagt!»]

Auch die Linken haben manchmal Recht...



[Gelächter von der Linken]

...gehabt.[Gelächter von den Bürgerlichen]

Aber jetzt macht man sehenden Auges den gleichenFehler nochmals: wieder so eine unselige Konstruktionirgendwo zwischen Wiedervereinigung und Status quo,nämlich ein Ausgliederungsmodell. Das wird nicht funktio-nieren, und weil ein Zurück dann nicht in Frage kommt,bleibt als einzige Alternative die Wiedervereinigung.Das Problem ist nicht die einheitliche Uniformierung; dasProblem liegt eine Ebene dahinter, z.B. die verschiedenenSoftwares in den Verwaltungen. Auch in der Wirtschaftfunktionieren viele Fusionen nicht, und wo sie funktionie-ren, muss etwa ein Jahresumsatz zurückgestellt werden fürdie Fusionskosten.Wird die Verwaltung belastet mit solchen Grossbaustellen,dann wird das Regierungsprogramm für die nächsteLegislatur zur Makulatur für die JPMD, die VSD und dieBKSD, weil schlicht und einfach die Verwaltung für solcheProjekte keine Ressourcen hat.Es gibt Argumente für die Wiedervereinigung, es gibtArgumente für zwei Kantone in der heutigen Form; aber esgibt keine Argumente für die Jubiläumsinitiativen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro will sich kurz fassenund keine Argumente mehr wiederholen. Die Sicherheits-initiative ist gut gemeint, aber schlecht durchdacht. Sieträgt nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage bei,sondern macht alles teurer und komplizierter. Der Si-cherheit ist nicht gedient, wenn die Basler Staatsanwalt-schaft nach einem Einbruch bei Herrn Buess in Gelterkin-den Spuren sichern muss oder wenn Frau Huber amSpalentor mit einem Tram zusammenstösst und eineVerkehrspatrouille aus Sissach ausrückt.

[lebhafte Unmutsbekundungen von der Ratslinken]

Zwei Lebensweisheiten dienen als Leitplanken:1. «Für eine Sache verantwortlich sein, heisst bestimmenkönnen». Führen heisst lenken und den Vollzug überwa-chen; eine solche Führung ist nicht teilbar. Es käme zuZuordnungsschwierigkeiten: Wer ist zuständig für dieAufsicht über die Polizei, welchem Parlament obliegt dieOberaufsicht? Was wäre, wenn die Parlamente oderRegierungen unterschiedliche Auffassungen hätten? DieseFragen lässt die Initiative offen.2. «Gross bedeutet nicht immer auch besser». Längst nichtalle Fusionen in der Wirtschaft waren erfolgreich. Bei einerPolizeifusion entstünde ein übergrosses Korps, welchesschwierig zu führen und unflexibler wäre. Die Feuerwehrensind so unterschiedlich organisiert, dass ein Zusammen-schluss kaum möglich ist.Im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags hat dieRegierung unter dem Stichwort «Zusammenarbeit plus»Wege der weiter zu intensivierenden Kooperation aufge-zeigt. Diese Vorschläge sollen keine Lippenbekenntnissebleiben, sondern der Basler Regierung unterbreitet wer-den.Der Landrat soll die Baselbieter Eigenständigkeit nicht zuGunsten diffuser Gebilde aufgeben, deren Nutzen für dieBevölkerung und die Sicherheitslage auch bei wohlwollen-der Prüfung nicht gegeben ist.

Der Landratspräsident teilt mit, dass zum Antrag 2 die

namentliche Abstimmung verlangt wurde.


://: Die nicht formulierte Sicherheitsinitiative wird für gültigerklärt.


://: Die nicht formulierte Sicherheitsinitiative wird mit 50Nein- gegen 26 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungenabgelehnt.

Ja-Stimmen:SP: Abt, Brassel, Halder, Helfenstein, Hintermann, Huggel,Jäggi, Joset, Küng, Marbet, Meschberger, Rudin, Rüegg,Schmied, Stöcklin, Svoboda, ZieglerCVP/EVP: Corvini, TannerGrüne: Birkhäuser, Göschke, Maag, Morel, Reber, Schoch,Wiedemann

Nein-Stimmen:SP: Hilber, SchweizerSVP: de Courten, Gerber, Grollimund, Haas, Hasler, Hess,Holinger, Jordi, Krähenbühl, Liechti, Ringgenberg, Ryser,Straumann, Thüring, Völlmin, Willimann, Wirz, Wull-schlegerFDP: Anderegg, Ceccarelli, Frey, Gutzwiller, Kunz, Man-gold, Musfeld, Nufer, Richterich, Rufi, Schäfli, Schär,Schenk, Schneeberger, Schulte, Van der Merwe, Wenk,ZihlmannCVP/EVP: Augstburger, Bachmann, Franz, Jermann,Rohrbach, Schneider, Simonet, Steiner, ZollerSD: Blatter, Keller, Steiger

Enthaltungen:SP: Chappuis, Degen, NussbaumerCVP/EVP: Jourdan, Schuler


://: Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird mit 48zu 27 Stimmen empfohlen, die nicht formulierteSicherheitsinitiative abzulehnen.

Landratsbeschluss



zur nicht formulierten Sicherheitsinitiative



1. Die nicht formulierte Sicherheitsinitiative wird für gültig

erklärt.

2. Die nicht formulierte Sicherheitsinitiative wird abge-

lehnt.

3. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird

empfohlen, die nicht formulierte Sicherheitsinitiative

abzulehnen.

Für das Protokoll:


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Nr. 416

Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser erinnert daran, dasslaut Beschluss der Ratskonferenz die Sitzung so langefortgesetzt wird, bis Traktandum 8 zu Ende behandelt ist.Er bittet um aufmerksames Zuhören, um Wiederholungenzu vermeiden.

Für das Protokoll:


*

Nr. 417

6 2003/272, 2003/272ABerichte des Regierungsrates vom 11. November 2003und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 6.Februar 2004: Nicht formulierte Bildungsinitiative

Der Präsident der Erziehungs- und Kulturkommission KarlWillimann-Klaus lässt die Kommissionsberatung vom 18.Dezember 2003 Revue passieren. Damals wurde fest-gestellt, dass der Wortlaut der Initiative («...gemeinsam mitdem Kanton Basel-Stadt [...] eine angeglichene gesetzlicheGrundlage für das Bildungswesen zu schaffen...») in derregierungsrätlichen Vorlage falsch wiedergegeben wurde(«...eine gemeinsame gesetzliche Grundlage für dasBildungswesen zu schaffen...»). Im Bereich Fachhoch-schulen/Universität setzten die Initianten als Stichdatumden 1. Januar 2008 und nicht, wie in der Vorlage angege-ben, den 1. Januar 2006 fest. Daraufhin wurden dieBeratungen unterbrochen, und am 13. Januar 2004 reichtedie Regierung eine korrigierte Vorlage ein. Wegen dieserTroubles musste die EKK das Geschäft vier Mal beraten.Die Differenz zwischen den zwei Textversionen ist mate-riell aber nicht all zu gross.

Seitens der LehrerInnen ist eine gewisse Reform-Müdigkeit

festzustellen, stecken sie doch noch mitten in der Umset-zung des neuen Bildungsgesetzes. Auch die BaselbieterStandesinitiative zur Harmonisierung der Schulsysteme aufgesamtschweizerischen Ebene ist noch pendent. EinigeKommissionsmitglieder betrachten auch die Bildungs-initiative als indirekten Wiedervereinigungsversuch, wasdie Vertreter des Initiativkomitees allerdings von sichwiesen.Die Forderung nach einem einheitlichen Schulsystem inden beiden Basel stiess in der Kommission auf Wider-stand, weil in Baselland die Bereitschaft zu einer Anglei-chung an Basel-Stadt fehlt, und gab den Ausschlag für dieablehnende Haltung der Regierung. Die Idee eines – erstgrob skizzierten, sich aber an der Baselbieter Standes-initiative orientierenden – partnerschaftlichen Gegenvor-schlags wurde von der Basler Regierung und der Regio-kommission Basel-Stadt mit Verständnis aufgenommen.Dieser Gegenvorschlag hat zur Folge, dass die Bildungs-initiative aus dem Gesamtpaket der Abstimmung vom 16.Mai herausgebrochen werden muss. Dazu signalisiertensowohl die Initianten als auch die SVP ihre Zustimmung,wenn auch mit Bedauern.Die EKK beschloss mit 8:2 Stimmen, die Rückweisung andie Regierung zu beantragen mit dem Auftrag, mit Basel-Stadt bis zum 30. August 2004 einen Gegenvorschlagauszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen.

Elsbeth Schmied hält namens der Sozialdemokrat(inn)enfest, trotz schlechter Vorzeichen bleibe der wertvolleHauptgedanke der Initiative die Weiterentwicklung derPartnerschaft im Bildungswesen.Die Idee eines Gegenvorschlags als partnerschaftlichemGeschäft mit Basel-Stadt ist zu begrüssen. Dies ist imSinne der Initiative. Da der Gegenvorschlag inhaltlich aufder vom Nationalrat unterstützten Baselbieter Standes-initiative (Vorlage 2002/011) aufbauen soll, ist dem zen-tralen SP-Anliegen, die Koordination des Bildungswesensvoranzutreiben, Genüge getan. In eine ähnliche Richtunggeht das Projekt HARMOS der SchweizerischenErziehungsdirektoren-Konferenz.Die baselstädtische Regiokommission misst der heutigenLandratssitzung grosse Bedeutung zu, beantragt sie demGrossen Rat am 10. März doch, gleich zu beschliessen wiedas Baselbieter Parlament.Anders als die Baselbieter Regierung mit ihrer ablehnen-den Haltung würde die Basler Regiokommission dieInitiative zur Annahme empfehlen, falls der Landrat dieVariante Gegenvorschlag ablehnen sollte. Bei einemGegenvorschlag hätte das Volk die Wahl. Wenn es – waszu hoffen ist – zur Initiative oder zum Gegenvorschlag Jasagt, wären wir weiter als bei einem Nein am 16. Mai.Diese Chance will die SP beim Schopf packen und istdeshalb grossmehrheitlich für Rückweisung im Sinne derKommissionsanträge.

Für die SVP-Fraktion signalisiert Sylvia Liechti ein-stimmige Zustimmung zu den Anträgen der EKK.

Auch Urs Kunz macht's kurz. Die Bildungspolitik derbeiden Basel, so findet die freisinnige Fraktion, ist auf demrichtigen Weg (Uni-Autonomie, FHBB), die Basler Regie-rung ist einverstanden mit der Ausarbeitung eines Gegen-



vorschlags, und die FDP will auf keinen Fall das exotischeSchulsystem von Basel-Stadt übernehmen. Also stimmt dieFraktion ebenfalls im Sinne der Kommissionsanträge.

Christian Steiner erinnert an die Einladung der Laufenta-ler Wirtschaftförderung um 14.30 Uhr an der Muba undfasst sich daher knapp: Die CVP/EVP-Fraktion wird denAnträgen der EKK zustimmen. Die Initiative birgt dieGefahr des Tanzes auf zwei Hochzeiten (Jubiläums-initiative und Standesinitiative), der Gegenvorschlagjedoch legt das Schwergewicht auf die gesamtschweizeri-sche Koordination.

Wie die grüne Fraktion steht auch ihr Sprecher JürgWiedemann hinter der Bildungsinitiative. Die Grünenmöchten alle drei Jubiläumsinitiative am 16. Mai denStimmenden vorlegen und sprechen sich daher gegen eineRückweisung aus. Diese würde nur die unnötige Ver-schleppung einer sinnvollen regionalen Harmonisierungdes Bildungssystems bedeuten. Die laufende Umsetzungdes neuen Bildungsgesetzes im Baselbiet bietet eineoptimale Gelegenheit, mit Basel-Stadt zu kooperieren unddie Lehrpläne wo nötig anzupassen. Zwei stark unter-schiedliche Bildungssysteme (unterschiedliche AnzahlSchuljahre bis zur Matur, andere Primarschuldauer, völligverschiedene Lehrpläne) haben schwerwiegende Nachtei-le, vor allem für SchülerInnen, welche den Wohnkantonwechseln müssen. Auf die Lösung dieser Fragen soll sichdie Diskussion jetzt konzentrieren. Beide Schulsystemesind nicht optimal und müssen kritisch hinterfragt werden.Niemand behauptet aber, das Baselbiet müsse das BaslerSystem übernehmen. Dagegen wehren sich auch dieGrünen; die Einführung des Niveauunterrichts an derBasler WBS bedeutet eine erste Annäherung der Stadt andas Landschäftler System. Die Angst der BaselbieterBürgerlichen vor der Einführung einer Orientierungsstufeist völlig unbegründet. Auf dem Weg zu einem optimalenSchulsystem muss sich Basel-Stadt eindeutig mehrbewegen als der Landkanton.Der Gegenvorschlag ist unnötig, denn die Initiative verlangtnur angeglichene – nicht: gleiche – Gesetzesgrundlagen.Die Basler Regierung unterbreitete im Oktober 2003 einsolches Vorgehen, was der Baselbieter Regierungsratablehnte. Der Zug für einen Gegenvorschlag ist damitdefinitiv abgefahren.Die Angleichung der regionalen Schulsystem darf nicht aufdie lange Bank geschoben werden. Die mittels der Stan-desinitiative verlangte eidgenössische Harmonisierungdürfte in Anbetracht der 26 verschiedenen kantonalenSchulsysteme Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Regierungsrat Urs Wüthrich spricht von einer «Panne alsChance»: statt eines reinen Entweder-Oder ist nun dankdes Gegenvorschlags ein gemeinsames Vorgehensmöglich. Es soll nicht bei Absichtserklärungen bleiben,vielmehr kann nun auch über die beiden Basel hinausgedacht werden.Wichtig bleibt zu betonen, dass eine Zustimmung zurErarbeitung eines Gegenvorschlags noch nicht denRückzug der Initiative zur Folge hat – darüber müssen dieInitianten entscheiden –, und es wird dem Inhalt einesGegenvorschlags auch noch nicht materiell vorgegriffen.

Der Bildungsdirektor teilt Jürg Wiedemanns Zielsetzung,schätzt aber den Weg dorthin anders ein. Mit der VarianteGegenvorschlag geht keine Zeit verloren, sondern dieChance auf ein Vorwärtskommen sind intakter, das Risikoeines Scherbenhaufens hingegen ist geringer.


://: Vom Bericht des Regierungsrates zur der korrigiertenFassung der Jubiläumsinitiative Bildung wird Kenntnisgenommen.


://: Die Vorlage wird mit grossem Mehr an den Regie-rungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zusammenmit dem Kanton Basel-Stadt im Rahmen eines partner-schaftlichen Geschäfts bis zum 30. August 2004 einenGegenvorschlag auszuarbeiten und dem Landratvorzulegen.


://: Der Landrat beschliesst, der Inhalt dieses Gegenvor-schlags soll sich einerseits an der Standesinitiative desKantons Basel-Landschaft zur Koordination derkantonalen Bildungssysteme (Vorlage Nr. 2002/011vom 22. Januar 2002) orientieren und andererseitsprioritär die Harmonisierung der Schulsysteme in derNordwestschweiz zum Ziel haben.

Landratsbeschluss

zur nicht formulierten Spitalinitiative



1. Die nicht formulierte Spitalinitiative wird für gültig

erklärt.

2. Die nicht formulierte Spitalinitiative wird abgelehnt.

3. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die nicht

formulierte Spitalinitiative abzulehnen.

Für das Protokoll:


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Nr. 418

7 2003/270Berichte des Regierungsrates vom 11. November 2003und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommissi-on vom 28. Januar 2004: Nicht formulierte Spital-initiative

In die Vorlage zur Spitalinitiative habe sich kein Textfehlereingeschlichen, bemerkt Rita Bachmann als Präsidentinder Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission ein-



leitend. Die Initiative verlangt, dass «spätestens ab dem 1.Januar 2008 die kantonalen Spitäler mit denjenigen desKantons Basel-Stadt als zusammengefasste Organisationmit einheitlicher Leitung gemeinsam zu führen» sind.Beide Kantone befassen sich seit der Behandlung derUKBB-Vorlage und der gemeinsamen Spitalplanungintensiv mit der regionalen Spitalpolitik. Das Zusammen-gehen unterschiedlicher Spitäler aus verschiedenenKantonen ist ein äusserst anspruchsvolles Unterfangen,falls es sich überhaupt als beste Möglichkeit erweisensollte. Die zeitliche Vorgabe ist kaum realisierbar.Die drei Baselbieter Kantonsspitäler stellen eine guteGrund- sowie eine erweiterte Grundversorgung sicher undverfügen über eine klare Kostenstruktur. Das KantonsspitalBasel als Zentrums- und Universitätsspital hingegen hateine Kostenstruktur, die im Bereich «Lehre und For-schung» und bei den hochspezialisierten Dienstleistungenerst noch transparent gemacht werden muss.Eine kleine Kommissionsmehrheit teilt die Meinung desRegierungsrates, dass ein Spitalverbund zur Zeit nichtopportun ist und schlanke operative Einheiten speziell imBereich der Grund- und der erweiterten Grundversorgunggünstiger sind. Weil die Baselbieter Spitäler nur 61 % dervon der eigenen Bevölkerung benötigten Dienstleistungenabdecken, bewegt sich der Landkanton stark unter demSchweizer Schnitt von 87 %. Das heisst, Baselland kauftsich seit langem einen grossen Teil seines Bedarfs imStadtkanton ein. Selbstverständlich soll Baselland auchweiterhin die Medizinische Fakultät und die Universitätstützen und mittragen und Spitzenmedizin wann immermöglich in Basel-Stadt einkaufen – wobei jedoch dieKostenstruktur transparent werden muss.Die Kommission lehnt mit 6:5 Stimmen die Initiative ab.

Als SP-Fraktionssprecherin ergreift Sabine Stöcklin dasWort. Sie gibt zu bedenken, dass, wer jetzt nicht im Saalist, ihre visionäre Rede zur Spitallandschaft verpasse.

[Heiterkeit]

Die SP befürwortet ein enges Zusammengehen der beidenKantone im Gesundheitswesen und steht darum hinter derSpitalinitiative. Leitmotiv der Weiterentwicklung derregionalen Spitallandschaft soll der Erhalt der Medizi-nischen Fakultät und der universitären Medizin in derRegion Basel sein.Das Bekenntnis der Baselbieter Regierung zur regionalenSpitalplanung und zur Medizinischen Fakultät ist bisher nurhalbherzig. Die Nordwestschweiz muss im Spitalwesenunverzüglich enger zusammenarbeiten, damit am Jura-Nordfuss weiterhin ein spitzenmedizinisches Zentrum undeine Medizinische Fakultät zu räsonablen Bedingungenangeboten werden können. Die Spitalinitiative legt dafüreinen wichtigen Grundstein.Es ist kurzsichtig, bezüglich Kostenentwicklung im Ge-sundheitswesen mit dem Finger auf Basel-Stadt zu zeigenund mit dem Leistungseinkauf in anderen spitzenmedizi-nischen Zentren zu drohen. Die baselstädtische Bevölke-rung zahlt auch nicht nur mit Freude ihre hohen Steuernund Krankenkassenprämien, womit sie überproportionaluniversitäre Leistungen in der Medizin mitfinanziert.Besorgniserregend sind in diesem Zusammenhang die vonIsaac Reber zitierten Bevölkerungsprognosen des Bundes-amts für Statistik: sie gehen für die nächsten Jahrzehnte

von einem deutlichen Bevölkerungsrückgang für Basel-Stadt, von einem kleinen für Baselland aus. Gerade für denStadtkanton wird es also immer schwerer, alleine und mitkleiner werdender Bevölkerung ein universitäres spitzen-medizinisches Angebot zu halten. Diese demographischeSachlage sollte auch der SVP Eindruck machen, denn sieist mit ein Grund für das von Karl Willimann und DieterVöllmin erwähnte Muster, dass Basel-Stadt immer mehrGeld braucht. Deshalb werden die BaselbieterInneneingeladen, sich in Weitsicht zu üben, auf die tourismusge-förderten Jurahügel zu steigen und über die Zukunft derNordwestschweiz mit ihrem urbanen Zentrum Basel – demZuhause der wertschöpfungsstärksten Industrie derNordwestschweiz, nämlich der Life-Sciences- und derPharmabranche – nachzudenken.Die SP verlangt von der Regierung eine Umkehr in derspitalpolitischen Verhandlungsführung. Im Bewusstsein derwirtschaftpolitischen Bedeutung der Life-Sciences-Strate-gie, zu der die universitäre Medizin gehört, ist mit derBasler Regierung an der Entwicklung gemeinsamerSpitalplanungs-, Spitalführungs- und Spitalfinanzierungs-Lösungen und einer gemeinsamen Trägerschaft derUniversität zu arbeiten. Das ist nicht nur für kranke undverunfallte Menschen von vitaler Bedeutung, sondern auchwirtschaftspolitisch. Das Stimmvolk kann diesen Kurs imMai an der Urne bestimmen.Der laufende nationale Restrukturierungsprozess imBereich der medizinischen Fakultäten gefährdet denStandort Basel: In einem Strategiepapier von CharlesKleiber von der Gruppe «Wissenschaft und Forschung»unter Bundesrat Couchepin wurde die hiesige Medizi-nische Fakultät einmal gänzlich weggelassen. Der ZürcherFDP-Nationalrat Felix Gutzwiller hat letzten Sommergeäussert, in fünf bis zehn Jahren würden nur noch dreimedizinische Fakultäten in der Schweiz betrieben. DasHearing der VGK mit einem Bundesvertreter zu diesemThema hat aufgezeigt, dass diese Überlegungen beimBund unter dem Titel «Modèle à trois» ernsthaft verfolgtwerden und auf der Vorgabe von rund zwei MillionenEinwohnerInnen pro Fakultät gründen. Eine Fakultät in derRomandie ist ebenso gesetzt wie eine im GrossraumZürich. Wo aber bleibt die Nordwestschweiz? Und wiewehrt sich die Bundeshauptstadt Bern? Es braucht nunSolidarität und Kooperation zwischen den beiden Baselund nicht Streit bzw. Schadenfreude darüber, dass derStadtkanton alleine ein Problem zu lösen hat. Ein geeintesVorgehen ist effizienter und kostengünstiger als derUnterhalt einer Lobbyagentur in Bern, wie es der Partner-schaftsbericht vorschlägt.Überhaupt muss sich die randständige Nordwestschweizanstrengen, um gegen die Sogwirkung des geeintenMittellands und des Grossraums Zürich anzukommen;erinnert sei an die Abwertung des Radiostudio Basel, denWegzug der Banken in Richtung «Downtown Switzerland»

oder an die Post-Restrukturierung.Die Nordwestschweiz ist ein Lebens- und Wirtschaftsraum;daher braucht es Freizügigkeit im Spitalwesen, kurzeWege, effiziente Leistungserbringung und Konkurrenz-fähigkeit im nationalen Standortwettbewerb. Das gehteinfacher gemeinsam.Die Fusionsmühen, welche eine Annahme der Spital-initiative bringen wird, müssen in Kauf genommen werden.



Die Bildung eines Spitalverbunds oder eines Universitäts-spitals beider Basel ist kein Sonntagsspaziergang. Aberdiese staatspolitische Herausforderung ist anzunehmen.Was beim UKBB möglich war, ist auch bei der Erwachsen-enmedizin anzustreben, mit dem Ziel, die universitäreSpitzenmedizin in der Nordwestschweiz zu erhalten.

Jörg Krähenbühl als Sprecher der SVP-Fraktion erinnertan den Grundsatz, dass eine Fusion nur bei einer Win-win-

Situation Sinn macht. Bei einem Ja zur Spitalinitiative wirdes aber wenige Gewinner geben und schon gar nicht inunserem Kanton. Es kommt nämlich zu einem Kosten-schub, der nur mit einer Steuererhöhung aufgefangenwerden kann. Das können gewählte Volksvertreter nichtwollen.Bei einer Annahme erhielte eine neue, nur sehr schwerlenkbare Organisation einen Freipass. Die SVP steht dahervoll hinter der Regierungsstrategie mit den Eckwerten:– Sicherstellung der Grundversorgung in unserem

Kanton,– Erhalt der Medizinischen Fakultät,– weitere enge Zusammenarbeit mit der Region (also

BS, SO und AG).Dies ist der richtige Weg, und darum lehnt die SVP dieSpitalinitiative ab.

Alle drei Initiativen regen, so findet FDP-FraktionschefPaul Schär, zum Nachdenken an. Das ist positiv, abertrotzdem ist die Spitalinitiative abzulehnen.Die Freisinnigen wollen das Ganze weniger visionär,sondern vielmehr pragmatisch angehen. Den in der Presseerhobenen Vorwurf, wer gegen die Initiative ist, sei gegendie Partnerschaft, weisen sie zurück. Im Spitalsektor läuftschon einiges; vielleicht wird es schlecht kommuniziert:So liegt das Bekenntnis vor zur koordinierten regionalenSpitalplanung – die FDP hat in der VGK eine Vernetzungder entsprechenden Berichte von BL und BS gefordert –,zum UKBB gab es ein klares Ja (weil es sich dort, trotzaller Unbekannter, um eine überblickbare Grösse handel-te), und es kam klar zum Ausdruck, dass das Baselbiet fast40 % seiner medizinischen Bedürfnisse in Basel einkauft.Auch zur Medizinischen Fakultät steht die FDP und kündigtentsprechende Vorstösse an.Es werden klar Gemeinsamkeiten mit Basel-Stadt gesucht;der vorgeschlagene Riesen-Verbund ist aber abzulehnen.Darum ist die Initiative überflüssig.

Wie Paul Rohrbach erklärt, sei auch die CVP/EVP-Fraktion trotz ihres Herzbluts für die Zusammenarbeit nacheingehender Auseinandersetzung mit der Materie zueinem Nein gekommen.Das Ziel der Initianten ist die Errichtung einer Gross-organisation, was allein keine Gewähr bietet für guteErgebnisse. Grösse führt zu Machtkonzentration undMonopolbildung. Die kommende KVG-Revision jedochpostuliert schlankere Strukturen, und aus der Wirtschaft istbekannt: Holdingstrukturen sind teuer und intransparent.Es schleckt keine Geiss weg, das Baselland auf einenSchlag und dauerhaft Mehrkosten tragen müsste, ohneeinen Mehrwert zu bekommen.Der Strategiebericht zur Spitalversorgung ist eine ausge-zeichnete Grundlagenarbeit der Regierung, auf deren

Basis nun im Spitalbereich mit den Partnerkantonen weiterdiskutiert werden kann.

Madeleine Göschke-Chiquet, die Sprecherin der grünenFraktion, bittet vorab Paul Schär, dass sich die FDP nichtmit fremden Federn schmückt. Die Forderung nach einemgemeinsamen Spitalplanungsbericht von Basel-Stadt und-Land haben in der VGK die Grünen zuerst gestellt, erst ander nächsten Sitzung haben sich die Freisinnigen diesenVorschlag zu Eigen gemacht. Darüber freuen sich dieGrünen.Die Regierung fasst die Stärken der Spitalinitiative mitBegriffen wie «Führung vereinheitlichen», «Dienstlei-stungsangebot optimieren» und «Kosten senken» zu-sammen. Genau aus diesen Gründen ist die grüne Frakti-on für die Initiative und glaubt daran, dass sich langfristigdie Kosten senken lassen.Die angeblichen Schwächen der Initiative sind hingegenhaltlos. So spricht niemand von einem einzigen «Spitalbeider Basel». Es ist allen klar, dass es nur um die Schaf-fung einer gemeinsamen Dachorganisation und einergemeinsamen Leitung eines Spitalverbunds geht. DieRegierung wählt aber solche tendenziösen Formulierun-gen, weil sie damit suggerieren will, bei der Spitalinitiativehandle es sich um ein überdimensioniertes, unrealistischesProjekt. Die angebliche Erschwerung der interdisziplinärenZusammenarbeit und der gesamtschweizerischen Schwer-punktbildung, die Verwischung der Verantwortlichkeitenund hohe Fusionskosten sind ebenfalls Unterstellungendes Regierungsrats: Genau das Gegenteil ist wahr.Ein Zusammenschluss führt zu einer betriebswirtschaftli-chen Optimierung des Angebots, zur besseren Nutzungvon Synergien und zur langfristigen Kostenreduktion.Der Landrat muss sich auch bewusst sein, wie seineStellungnahme zur Spitalinitiative in der übrigen Schweizwahrgenommen wird. Eine Zustimmung wäre ein verbindli-ches Ja zur Medizinischen Fakultät und zum StandortBasel im Verteilungskampf der gesamtschweizerischenmedizinischen Schwerpunktbildung. Eine Ablehnung hättegenau die gegenteilige Wirkung. Die Erhaltung der Medizi-nischen Fakultät und der klinischen Forschung ist vonimmenser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nord-westschweiz. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren und einklares Signal nach Bern zu schicken, wo der Entscheidüber die künftigen Standorte medizinischer Fakultäten fällt.Mit zu viel «Mir-wei-luege»-Mentalität ist es bald zu spät.Die Grünen befürworten die nicht formulierte Initiative, dieden Regierungen viel Verhandlungs- und Gestaltungs-freiraum lässt.

An die Adresse von Sabine Stöcklin bemerkt Isaac Reber,es sei unzutreffend, dass er die Bevölkerungsprognosendes Bundesamts für Statistik zitiert habe. Er hinterfragt dieAussagen dieser Prognose nicht nur wegen des langenPrognosezeitraums von vierzig Jahren.Wenn es beispielsweise heisst, unsere Gesamtregionverliere langfristig EinwohnerInnen, so ist dies nicht untereinen Hut zu bringen mit dem Umstand, dass die Nord-westschweiz seit vielen Jahren die am stärksten wachsen-de Wirtschaftsregion der Schweiz ist. Bisher wurde diePrognose noch gar nicht vollständig publiziert. So wird beieinem ebenfalls untersuchten positiven Szenario der Stadt



Basel ein Wieder-Überschreiten der 200'000er-Grenzevorausgesagt.Bevölkerungsprognosen können eine wichtige Planungs-grundlage sein, aber Isaac Reber würde sie nicht ohnevorgängige gründliche Prüfung und Hinterfragung zitieren.

Karl Willimann-Klaus zählt kurz auf: Basel-Stadt hat trotzBevölkerungsrückgangs sieben Spitäler, Baselland trotz80'000 Einwohner(inne)n mehr deren drei. Das Basel-Stadtmindestens ein Spital zu viel hat, ist kein Geheimnis.Deshalb kommt auch dauernd das Bruderholzspital insVisier. Bei einer Fusion ist leicht auszurechnen, welchesSpital inkl. Personal unter die Räder kommen würde.

Regierungsrat Erich Straumann ist überzeugt, dass dieSpitalpolitik ein nachmittagsfüllendes Thema wäre, will sichaber wegen der fortgeschrittenen Zeit kurz fassen.Zwar lässt die Initiative einen Spitalverbund mit mehrerenStandorten zu. Aber die Erfahrungen mit dem UKBB habengezeigt, dass das nicht funktioniert; also wird es in derErwachsenenmedizin auch nicht besser klappen, schongar nicht mit sieben oder acht Standorten.Die Schaffung eines Verbundes bedeutet eine Auslage-rung der Spitäler; dies ist der Grund, warum sich im BaslerGrossen Rat die Linke dagegen wehrt. Der Einfluss desParlaments würde beschnitten, und der Landrat könntewieder «brüele» wie bei der Post-Reorganisation.

Sabine Stöcklin stellt zu Handen von Kaspar Birkhäuserrichtig, dass die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt dieJubiläumsinitiativen grossmehrheitlich befürwortet.Zum Stichwort «Ausgliederung» sagt der Initiativtext nichts;die Spitalleitung kann genauso gut in der Verwaltungeingegliedert bleiben.

Landratspräsident Hanspeter Ryser gibt bekannt, dasszum Antrag 2 namentliche Abstimmung verlangt ist.


://: Die nicht formulierte Spitalinitiative wird für gültigerklärt.


://: Die nicht formulierte Spitalinitiative wird mit 45 Nein-zu 29 Ja-Stimmen abgelehnt.

Ja-Stimmen:SP: Abt, Brassel, Chappuis, Degen, Halder, Helfenstein,Hilber, Huggel, Joset, Marbet, Meschberger, Münger,Nussbaumer, Rudin, Rüegg, Schmied, Schweizer, Stöc-klin, Svoboda, ZieglerFDP: MusfeldCVP/EVP: Corvini, TannerGrüne: Birkhäuser, Göschke, Morel, Reber, Schoch,Wiedemann

Nein-Stimmen:SVP: de Courten, Gerber, Grollimund, Haas, Hasler, Hess,

Jordi, Krähenbühl, Liechti, Ringgenberg, Ryser, Strau-mann, Thüring, Völlmin, Willimann, Wirz, WullschlegerFDP: Anderegg, Ceccarelli, Gutzwiller, Kunz, Mangold,Nufer, Richterich, Rufi, Schäfli, Schär, Schenk, Schnee-berger, Schulte, Van der Merwe, Wenk, ZihlmannCVP/EVP: Augstburger, Bachmann, Franz, Jermann,Jourdan, Rohrbach, Schneider, Simonet, Steiner, ZollerSD: Keller, Steiger


://: Den Stimmberechtigten wird mit 46:27 Stimmenempfohlen, die nicht formulierte Spitalinitiative ab-zulehnen.

Für das Protokoll:


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Nr. 419

8 2004/019Verfahrenspostulat der SVP-Fraktion, der FDP-Fraktionund der CVP/EVP-Fraktion vom 5. Februar 2004:Überprüfung der Ombudsman-Stelle

Landratspräsident Hanspeter Ryser erklärt, für das Bürobedeute die Entgegennahme des Verfahrenspostulatsnoch nicht automatisch die Abschaffung der Ombudsstelle;es kann auch sein, das die mit der Abklärung beauftragteSpezialkommission neue Wege der Ausübung dieserAufgabe erörtert, beispielsweise einen externen Auftrag,eine Teilzeitstelle oder sogar eine Erhöhung der Stellen-prozente. Das Büro erachtet es, auch im Sinn der Gener-ellen Aufgaben-Überprüfung, als falsch, dem Anliegen vondrei Fraktionen schon nur die Überprüfung zu verweigern.Das Büro ist daher bereit zur Entgegennahme des Verfah-renspostulats und zur Erteilung des Auftrags an dieSpezialkommission.

Wie seine sozialdemokratischen Fraktionskollegen findetRuedi Brassel, das Verfahrenspostulat komme zu spät.Für eine Änderung der Ausstattung des Ombudsmans isteine Gesetzes-, für die Abschaffung sogar eine Verfas-sungsänderung nötig. Die Stelle zu überprüfen, ist sowiesoAufgabe der Spezialkommission. Das Verfahrenspostulatstellt aber die Institution Ombudsman insgesamt in Frage;dafür wäre eine Motion das richtige Instrument.Die Ombudsstelle darf nicht, wie es die Postulantenverlangen, ausgesetzt werden – dies wäre verfassungswid-rig. Die Spezialkommission hat ihre Arbeit so zu gestalten,dass eine Wiederbesetzung des Ombudsman-Postens aufden ordentlichen Termin, d.h. per 1. November 2004,möglich ist. Die drei bürgerlichen Fraktionen werden dahergebeten, den letzten Satz im vorliegenden Verfahren-spostulat wegzulassen.Inhaltlich gäbe es viel zu sagen pro Ombudsman. DieEntwicklung hat gezeigt, dass es ein effizientes Instrumentzur Konfliktbewältigung und -vermeidung ist, sowohl fürprivate als auch für Staatsstellen. In vielen anderen



Bereichen, auch in der Privatwirtschaft, werden weiterneue Ombudsstellen geschaffen. Vielleicht gibt es imBaselbiet gerade dank des guten Funktionierens derOmbudsstelle kaum gravierende Probleme mit der Ver-waltung. Die tragischen Ereignisse in Zug 2001 zeigten dieWichtigkeit von staatlichen Anlaufstellen auf. Es wärefalsch, jetzt den Ombudsman in Frage zu stellen und somitein unverständliches Signal zu setzen.

Jörg Krähenbühl erinnert die linke Ratsseite daran, dassdas Verfahrenspostulat unter anderem deshalb so spätberaten wird, weil ihm vor vierzehn Tagen die Dringlichkeitverweigert wurde.Vor der Neubesetzung eines solchen Postens ist eslegitim, sich zu fragen, ob diese Stelle in ihrem jetzigenUmfang noch zeitgemäss ist oder ob ihr – nach einerLagebeurteilung – neue Aufgaben zugewiesen odergewisse Kompetenzen weggenommen werden sollen.Namens der CVP/EVP-, der FDP- und der SVP-Fraktionbittet Jörg Krähenbühl um die Überweisung dieses Verfah-renspostulats.

Für die Ablehnung setzt sich Etienne Morel ein. DieInstitution des Ombudsmans ist eine vom Volk beschlosse-ne, sehr wichtige Institution, in der Verfassung als vierteGewalt verankert. Sie dient als Anlaufstelle vor allem fürdie Bevölkerung aus bescheidenen Verhältnissen, siefördert die Beziehung zwischen Volk und Verwaltung undarbeitet auf eine gute Zusammenarbeit hin. Der Ombuds-man hört zu, er hilft, Probleme dort, wo sie entstehen,konsensorientiert anzupacken, und verhindert kostspieligeGerichtsprozesse.Die Optimierung einer frei werdenden Stelle macht Sinn;das ist sowieso der Auftrag. Das Verfahrenspostulat hataber genau das Gegenteil zum Ziel. Unter dem Dec-kmantel «Prüfen und Berichten» soll es die Abschaffungder Ombudsstelle vorbereiten. Es ist suboptimal, diesenAuftrag an jene Kommission zu übergeben, die laut Gesetzmit der Wahl eines/einer neuen Ombudsmans/Ombudsfraubeauftragt ist.Eine saubere Auswertung in der kurzen Zeit vorzunehmen,ist kaum möglich. Bei einer Stellenabschaffung wird eineVerfassungsänderung, d.h. eine Volksabstimmung nötig.Okay wäre eine nicht-politische, externe Evaluation.

Hannes Schweizer konstatiert, dass die Standpunkterecht nahe beieinander sind. Ein Ja zum Verfahren-spostulat muss nicht heissen, dass die Ombudsstellegebodigt werden soll. Das wird den bürgerlichen Parteienauch nicht unterstellt. Die SP ist nicht gegen die Über-prüfung der Stelle und ihrer Ausstattung. Als Kompromissmögen die Bürgerlichen bitte auf den letzten Satz, dass biszum Entscheid des Landrats «die Wiederbesetzung derOmbudsman-Stelle» auszusetzen sei, verzichten.

Wollen die bürgerlichen Parteien den Ombudsman nunabschaffen oder die Stelle überprüfen? – Das ist JürgWiedemann nicht ganz klar. Von der Notwendigkeit derOmbudsstelle ist er hundertprozentig überzeugt. Wenn esnur darum geht, die Aufgaben zu überprüfen, sollte nichtnur der letzte Satz gestrichen werden, sondern auch derAuftrag, die Stelle hinsichtlich ihrer «Notwendigkeit» zu

überprüfen. Dem Auftrag hingegen, Optimierungsmöglich-keiten zu evaluieren, könnten auch die Grünen zustimmen.

Matthias Zoller belehrt Etienne Morel, das «Ombudsman»nur mit einem n geschrieben wird, und rät Jürg Wiede-mann, den Antrag genau durchzulesen, damit er weiss,worum es in der Abstimmung geht.Der Landrat sollte nicht erst jemanden für eine 100%-Stellewählen und dann drei Monate später nach der Evaluationdas Pensum auf 50 % reduzieren – das wäre unfair.

Abstimmung

://: Der Landrat beschliesst mit 45:22 Stimmen, dielandrätliche Spezialkommission gemäss § 3 Abs. 1des Gesetzes über den Ombudsman vom 23. Juni1988 ergänzend zu beauftragen, die Ombudsman-Stelle im Hinblick auf die Notwendigkeit bzw. auf derenAusstattung zu überprüfen und dem Landrat darüberzu berichten und Antrag zu stellen. Bis zum Entscheiddes Landrates ist die Wiederbesetzung derOmbudsman-Stelle auszusetzen.

Für das Protokoll:


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Persönliche Vorstösse

Nr. 420

2004/049Motion der SP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Ergän-zung des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz zur Fest-legung von Spezialfinanzierungen

Nr. 421

2004/050Motion der SP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Standes-initiative zur Entlastung im Agglomerationsverkehr

Nr. 422

2004/051Postulat der FDP-Fraktion vom 19. Februar 2004: AktiveVertretung der beiden Basel in Bern

Nr. 423

2004/052Interpellation von Simone Abt vom 19. Februar 2004:Elektrosmog durch das UMTS-Netz im Baselbiet

Nr. 424

2004/053



Interpellation der FDP-Fraktion vom 19. Februar 2004:Probleme bei Schülern nach Wohnsitzwechsel in unse-ren Kanton

Nr. 425

2004/054Interpellation von Remo Franz vom 19. Februar 2004:Wie viel Tunnel braucht der Mensch?

Nr. 426

2004/055Interpellation von Bruno Steiger vom 19. Februar 2004:Grausames tierquälerisches Schächten in unseremKanton

Kein Wortbegehren

Nr. 427

Mitteilungen

Landratspräsident Hanspeter Ryser macht auf die Pro-grammpunkte des nachmittäglichen Muba-Besuchsaufmerksam – nämlich der Empfang von «PromotionLaufental» in der Halle 1 um 14.30 Uhr sowie um 18 Uhrder Apéro in der Bar Rouge im 31. Stock des Messeturms– und empfiehlt einen Besuch beim Stand «ErlebnisBehinderung»; er kündigt des Weiteren eine kurze Sitzungder Ratskonferenz an, teilt mit, dass die für die Fragestun-de eingegangenen Fragen schriftlich beantwortet werden(siehe Beilage), wünscht allen «E Gute» und schliesst dieSitzung um 13.20 Uhr.

Für das Protokoll:




Die nächste Landratssitzung findet statt am

18. März 2004

Für die Richtigkeit des Protokolls

Im Namen des Landrats

der Präsident:

der Landschreiber:

Protokoll 13. Sitzung des Landrates

Documents

Transcript of Protokoll 13. Sitzung des Landrates