Protokoll des Einwohnerrates

Amtsperiode 2006/09

16. S i t z u n g vom Donnerstag, 25. Juni 2009, 19.30 Uhr, in der Aula des Bezirksschulhauses Vorsitz: Jörg Kyburz, Einwohnerratspräsident Protokoll: Stefan Wiedemeier, Vizestadtschreiber Anwesend: 34 Mitglieder des Einwohnerrates 5 Mitglieder des Stadtrates lic.iur. Christoph Moser, Stadtschreiber Beat Lüscher, Finanzverwalter Entschuldigt: Urs Egloff Jacques Isler Jürg Labhart Roger Strozzega Edith Zeller-Keller Abwesend: Christian Obrist

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T r a k t a n d e n :

1. Mitteilungen

2. Inpflichtnahme des neu gewählten Ratsmitgliedes Ingo Boltshauser Bolliger, SP [für die auf 31. März 2009 zurückgetretene Anja Vögeli Knapp, SP]

3. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts:

a) Zoran Bagaric, zusammen mit seiner Ehefrau Kristina Bagaric geb. Grgurevic und der Tochter Lana, kroatische Staatsangehörige, Markt-mattenstrasse 8

b) Ajshe Bunjaku, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Nie-derlenzerstrasse 81

c) Paola Michienzi, italienische Staatsangehörige, Ringstrasse Nord 13

d) Peter Scheid, zusammen mit seiner Ehefrau Kathrin Scheid geb. Hiller und der Tochter Rebekka, deutsche Staatsangehörige, Zelglistrasse 2

e) Mirlinda Veseli geb. Gashi, zusammen mit ihrem Ehemann Avdi Veseli und den Kindern Anila, Altina und Artiol, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Marktmattenstrasse 8

4. Rechenschaftsbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2008

5. Durchführung eines Projektwettbewerbes für die Neugestaltung des Bahn-hofplatzes Lenzburg; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

6. Sanierung Kanalisation Bannhaldenweg; Projektgenehmigung und Kredit-bewilligung

7. Anpassung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates an die Teuerung

8. Umfrage

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V e r h a n d l u n g e n :

Jörg Kyburz, Einwohnerratspräsident: Es freut mich, dass ich Sie nach einer längeren Pause wieder begrüssen darf. Ich hoffe natürlich auf spannende Dis-kussionen zu unseren Geschäften. Als Auskunftspersonen sind heute Stadt-schreiber Christoph Moser und Finanzverwalter Beat Lüscher präsent. Weiter darf ich auch Ratsweibel Marcel Wattinger begrüssen. Er ist bereits mit der Verteilung der Stimmzettel für die Einbürgerungen beschäftigt. Als Medien-vertreter sind heute Abend Herr Fritz Thut von der Aargauer Zeitung und Frau Ruth Steiner vom Lenzburger Bezirks-Anzeiger anwesend. Ich danke ihnen bereits im Voraus für die sachkundige Berichterstattung. Ein weiterer Gruss geht in Richtung Tribüne. Es ist hörbar, dass diese heute Abend wieder gut besetzt ist. Erblickt habe ich u.a. Herrn Roger Brechbühl, Leiter der Geschäfts-stelle der Neuen Aargauer Bank, Lenzburg. Ich gehe davon aus, dass er sich bestimmt dafür interessieren wird, welche Wege wir im Bahnhofbereich be-schreiten werden. Herzlich begrüsse ich auch die 2. Bezirksschulklasse mit Lehrer Ruedi Anneler, die heute bei uns Staatskundeunterricht an der Front betreibt. Wir hoffen natürlich, dass aus dieser Schulklasse einige Jungpoliti-kerInnen heranwachsen werden.

Damit komme ich zum Appell. Trotz einigen Absenzen ist unser Rat be-schlussfähig.

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Inpflichtnahme eines neuen Ratsmitgliedes (Ingo Boltshauser Bolliger, SP)

Jörg Kyburz, Vorsitzender: Ich habe die angenehme Aufgabe, Herrn Ingo Boltshauser Bolliger (SP) als neues Ratsmitglied in Pflicht zu nehmen. Er ersetzt die zurückgetretene Anja Vögeli Knapp. Er ist als Journalist tätig. Ich bitte Herrn Boltshauser, vor den Rat zu treten.

Der Rat erhebt sich von den Sitzen, worauf Vizestadtschreiber Stefan Wiede-meier folgende Eidesformel verliest: "Ich gelobe als Mitglied des Einwohner-rates, das Wohl der Gemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der Verfas-sung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln." Herr Boltshauser Bolliger beendet die Inpflichtnahme mit den Worten "Ich gelobe es"! (Applaus)

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Einwohnerratspräsident Jörg Kyburz heisst das neue Ratsmitglied nochmals herzlich willkommen und überreicht ihm das von der Ortsbürgergemeinde Lenzburg offerierte Buch "Kommunalpolitik - die reizvolle Herausforderung".

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Mitteilungen

1. Protokoll

Das Protokoll der letzten Einwohnerratssitzung vom 19. März 2009 wurde Ihnen heute Abend ausgeteilt.

2. Rechtskraft von Beschlüssen

Unsere Beschlüsse vom 19. März 2009, die dem fakultativen Referendum unterlagen, sind nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist am 27. April 2009 in Rechtskraft erwachsen.

3. Neueingang

Postulat Innovation

Ziele

Jede Krise ist auch ein Neuanfang - wer in der Krise innovativ ist, geht gestärkt daraus hervor. Damit dies für Lenzburg wahr wird, sollen Massnahmen ergriffen werden, um die folgenden Ziele noch besser als bisher zu erreichen: - Lenzburg als Wirtschaftsstandort stärken - Förderung von nachhaltigen Innovationen - Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - Attraktivität steigern, damit sich neue Unternehmen ansiedeln - Stärkung des Gewerbes in der Gemeinde Lenzburg - Konzentration von Know-how in fortschrittlichen Technologien.

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Forderungen Die Stadt Lenzburg soll ein Kompetenzzentrum für fortschrittliche Technologien sein. Um dies zu erreichen, soll die Stadt einen Innovationspreis vergeben.

Der Innovationspreis zeichnet Unternehmen aus, die mit innovativen Modellen volkswirtschaftlich, sozial und ökologisch sinnvoll agieren und in Lenzburg Ar-beitsplätze erhalten oder neue schaffen.

Preise können beispielsweise vergeben werden für: - Aus- und Weiterbildung im Bereich energieeffiziente Gebäudesanierung - Erarbeitung von Know-how für den Einsatz von fortschrittlichen Techno-

logien - Führungsmodelle, die auf ethischen Grundsätzen basieren.

Begründung Um sich als eigenständiger, starker Wirtschaftsstandort zwischen den Zentren Aarau, Baden und Wohlen zu behaupten, sollte Lenzburg die Innovationen bei den bestehenden Wirtschaftsunternehmen fördern. Eine solche Weiterentwick-lung könnte neue Arbeitsplätze schaffen und das Steueraufkommen erhöhen. Die verkehrstechnisch gute Lage von Lenzburg und das Wachstum der letzten Zeit schaffen die Grundlage für wirtschaftliche Weiterentwicklung. Mit Know-how in zukunftsgerichteten, innovativen Technologien kann eine grössere Wert-schöpfung erzielt werden.

Kurzfristig handeln - nachhaltig wirken

Franziska Möhl-Wey, Sabine Sutter-Suter, Marianne Tribaldos Alba-Dittmar sowie folgende Mitunterzeichnende: Peter Bollmann, Lea Grossmann, Linda Kleiner, Marcel Spörri

Lenzburg, 25. Juni 2009

4. Entschuldigungen

Für die heutige Sitzung mussten sich entschuldigen:

- Urs Egloff darf zurzeit seine Ferien auf Bali geniessen.

- Jacques Isler

- Jürg Labhart

- Roger Strozzega ist aus beruflichen Gründen heute Abend abwesend.

- Edith Zeller; als Vizepräsidentin und Mitorganisatorin nimmt sie an der heutigen 100Jahr-Feier der Lungenliga Aargau auf Schloss Lenzburg teil.

- Christian Obrist ist zudem nicht anwesend.

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- Myrtha Dössegger, Präsidentin der Regionalschulpflege, engagiert sich heute am Landschaftstheater über den "Erzgauner" Bernhard Matter auf dem Staufberg.

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Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes:

a) Zoran Bagaric, zusammen mit seiner Ehefrau Kristina Bagaric geb. Grgurevic und der Tochter Lana, kroatische Staatsangehörige, Markt-mattenstrasse 8

b) Ajshe Bunjaku, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Nie-derlenzerstrasse 81

c) Paola Michienzi, italienische Staatsangehörige, Ringstrasse Nord 13

d) Peter Scheid, zusammen mit seiner Ehefrau Kathrin Scheid geb. Hiller und der Tochter Rebekka, deutsche Staatsangehörige, Zelglistrasse 2

e) Mirlinda Veseli geb. Gashi, zusammen mit ihrem Ehemann Avdi Veseli und den Kindern Anila, Altina und Artiol, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, Marktmattenstrasse 8

Jörg Kyburz, Präsident: Es haben wiederum mehrere Personen um Zusiche-rung des Gemeindebürgerrechtes nachgesucht. Ich verlese nun die Namen der Gesuchsteller und bitte die jeweiligen Personen/Familien sich kurz von den Sit-zen zu erheben.

Sprecher der GPFK ist Marcel Spörri (EVP): Eines der immer wiederkehrenden Traktanden bei unseren Sitzungen sind die Gesuche um Zusicherung des Ge-meindebürgerrechtes. Auch heute bewerben sich erneut Mitmenschen, die in Zukunft Mitbürger sein wollen und die auf der Tribüne anwesend sind. Es han-delt sich um je eine Familie aus Kroatien, aus Serbien und Montenegro sowie aus Deutschland; zudem um je eine junge Frau aus Serbien und Montenegro und aus Italien. Sie alle bekunden den Willen, Schweizer zu werden. Eine Ein-bürgerung ist nicht ein selbstverständliches Menschenrecht. Aber gerade aus diesem Grund hat man Regeln aufgestellt, die es zu befolgen gilt, damit man Bürger oder Bürgerin dieser Stadt und somit auch dieses Landes werden kann. Wenn diese Regeln von Seiten der Gesuchsteller eingehalten werden, dürfen sie auch mit gutem Recht darauf pochen, dass sie auch von der anderen Seite - nämlich vom Rechtsstaat - beachtet werden. Wir befinden heute über Men-

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schen, die in unserer Mitte leben, die hier arbeiten und Steuern bezahlen. Es geht um Menschen, die unser Gemeinwohl allein schon durch ihre Präsenz bereichern. Seitens der Behörden ist geprüft worden, ob sie den Anforderungen genügen. Mit grösserem oder kleinerem Aufwand mussten sie dieses Ziel errei-chen. Dass sie heute präsent sind, zeigt, dass sie diese Prüfungen in positivem Sinne bestanden haben.

Die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung, den Gesuchen zuzustimmen. Auch die EVP-Fraktion würde sich freuen, die neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen begrüssen zu können.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion; es meldet sich niemand zum Wort.

Abstimmungen

Abstimmung

Einstimmig beschliesst der Einwohnerrat, über die Einbürgerungsgesuche ge-heim abzustimmen.

Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates wird in geheimer Abstimmung sämtlichen Bewerberinnen und Bewerbern das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert. (Aus Datenschutzgründen muss das Protokoll im Internet in gekürzter Fassung publiziert werden.)

Jörg Kyburz, Präsident: Ich gratuliere allen Einbürgerungswilligen herzlich zu diesen Resultaten. Sie sind damit ihrem Wunsch, Schweizer zu werden, einen grossen Schritt nähergekommen. (Applaus.)

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Rechenschaftsbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2008

Jörg Kyburz, Vorsitzender: Zuerst führen wir die Eintretensdebatte, die mit dem Bericht der GPFK beginnt. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen, werden wir zur Detailberatung übergehen.

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Eintretensdebatte

Franziska Möhl, Präsidentin der GPFK: Kaum ist das Rechnungsjahr beendet, macht sich die GPFK an die Planung der Rechnungsprüfung. Es werden Ar-beitsgruppen gebildet, die Prüfungsschwerpunkte bestimmt, Termine festgelegt und die externe Revisionsstelle (Hüsser Gmür + Partner AG, Treuhand- und Revisionsgesellschaft, Baden-Dättwil) für ihren Prüfungsbereich beauftragt. So sind wir dann gewappnet, wenn der Stadtrat die Rechnung verabschiedet hat und können Mitte März mit unserer Arbeit beginnen. Ein wichtiges Hilfsmittel bei der Prüfung bilden die Arbeitspapiere, die jährlich überarbeitet werden. Die Erkenntnisse und die Pendenzen der letztjährigen Prüfung fliessen ebenso wie allfällige offene Fragen der externen Revisionsgesellschaft ein. Für die festge-legten Schwerpunkte werden gezielt Fragen formuliert, so dass wir für die Prü-fung bestens vorbereitet sind. Die Prüfungshandlungen und die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten. Dank einheitlichem Layout für alle Gruppen ge-winnt man mit relativ wenig Aufwand rasch einen Überblick über die Prüfung und die entsprechenden Ergebnisse. Auch wird bereits festgehalten, in welchen Bereichen im kommenden Jahr nochmals "nachgehackt" werden muss, wo Pendenzen bestehen und man in Zukunft die Schwerpunkte setzen möchte. Die Qualität und die Aussagekraft der Rechnungsprüfung hat durch diese Ar-beitsweise stetig zugenommen. Selbstverständlich konnte dieser hohe Prü-fungsstandard nur dank der Kontinuität in der Zusammensetzung der GPFK und der Prüfungsgruppen erreicht werden. In diesem Sinn danke ich den GPFK-Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Über die Aufgabenteilung zwischen der GPFK und der Revisionsgesellschaft habe ich im letzten Jahr detailliert berichtet. Diese Ausführungen haben nach wie vor Gültigkeit, deshalb verzichte ich auf eine Wiederholung. Prüfungs-schwerpunkt der externen Revisionsgesellschaft war dieses Mal die Mehr-wertsteuer; hiezu mussten keine Bemerkungen angebracht werden.

Erstmals wurden bei der Prüfung der Schulrechnung der Regionalschule Lenzburg-Staufen-Ammerswil auch Vertreter der Finanzkommissionen der Partnergemeinden Staufen und Ammerswil beigezogen. Es wurden viele kritische Fragen gestellt, die zur Zufriedenheit aller beantwortet wurden.

Bevor ich auf die Rechnungsergebnisse eingehe, spreche ich im Namen der GPFK allen, die an der Prüfung mitgewirkt haben, den besten Dank für die angenehme Zusammenarbeit aus. Beim Finanzverwalter und seinem Team fanden wir stets offene Türen. Dann bedanke ich mich aber auch bei sämtlichen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unsere Fragen ebenfalls offen und kompetent beantwortet haben. Mein Dank geht aber auch an den Stadtrat, der uns anlässlich der gemeinsamen Sitzung Rede und Antwort stand.

Ich komme auf das Ergebnis zu sprechen: Über den vorliegenden Rechnungs-abschluss können gute Nachrichten sowie eine schlechte Meldung verkündet werden. Welche davon wollen Sie zuerst hören? Ich beginne mit den guten Mitteilungen. Die Steuereinnahmen - also das Benzin der Verwaltung - liegen um 3,7 Mio. Franken über dem Budget. Aber: Wegen der Ausfinanzierung und

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der Besitzstandswahrung der APK (Aargauische Pensionskasse) in Höhe von rund 10 Mio. Franken steigt die Nettoschuld der Einwohnergemeinde von 23,9 Mio. auf 31,2 Mio. Franken an. Anders ausgedrückt: Die Laufende Rech-nung schliesst mit Rekordabschreibungen von sage und schreibe 9,5 Mio. Franken. Getrübt wird dieses Ergebnis durch die Investitionsrechnung. Bei den Nettoinvestitionen von 17 Mio. Franken resultiert eben nur ein Selbstfinanzie-rungsgrad von 56 %. Dies ist das schlechteste Ergebnis der letzten 10 Jahre.

Gehen wir nun aber der Reihe nach: Die Laufende Rechnung 2008 schliesst mit einem Umsatz von 50,9 Mio. Franken. Dabei liegt der Umsatz rund 5,6 Mio. Franken über dem Budget und 2,3 Mio. Franken über dem Vorjahr. So jeden-falls steht es im Rechenschaftsbericht. Ich habe festgestellt, dass jedoch bereits im Vorjahr die 50 Millionen-Grenze beim Umsatz überschritten wurde. Was ist hier nun falsch? Im Wissen, dass diese Papiere von Profis erstellt worden sind, die stimmen müssen, bin ich dieser Frage nachgegangen. Der Grund für diese Differenz liegt darin, dass die Heilpädagogische Sonderschule nun als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt wird. Ohne die Rechnung der HPS würde der Umsatz der Rechnung 2007 nur noch 49 Mio. Franken betragen.

Woher fliesst das Benzin der Verwaltung? Im Gegensatz zum Rechnungsab-schluss 2007, bei dem ein trauriger Umstand zu höheren Einnahmen bei den Erbschaftssteuern geführt hat, ist in diesem Jahr die grösste positive Abwei-chung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen zu verzeichnen. Diese überschreiten das Budget um 1,6 Mio. Franken und betragen 23,1 Mio. Franken. Aber auch die Aktiensteuern haben den budge-tierten Wert massiv übertroffen, nämlich um 1,4 Mio. Franken und erreichen eine Summe von 4,3 Mio. Franken. Die Zuwachsrate beträgt hier satte 49,6 %. Das heisst, wir haben im Jahre 2008 fast das Doppelte an Aktiensteuern ein-genommen. Sämtliche Steuern bilden zusammen 51,2 % des Gesamtertrages der Einwohnergemeinde. Woher kommt die andere Hälfte unserer Einnahmen? Mit 15,5% oder nahezu 9 Mio. Franken stehen die Entgelte an zweiter Stelle. Hier schlagen vor allem Benützungsgebühren und Dienstleistungen mit 4 Mio. Franken und die Rückerstattungen mit 2,6 Mio. Franken zu Buche. An dritter Stelle folgen die Rückerstattungen von Gemeinwesen mit 8,2 %. Durch Ver-mögenserträge fliessen 4 Mio. (oder 7 % der Gesamteinnahmen) in die Kasse.

Welche Motoren werden durch dieses Benzin angetrieben? Auf der Ausga-benseite fallen vor allem der Personalaufwand von 12,2 Mio. Franken und der Sachaufwand mit 10 Mio. Franken ins Gewicht. Die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals sind im Rechnungsjahr gegenüber dem Vorjahr um Fr. 435'000.– angestiegen. Das Budget wurde hier um etwa Fr. 30'000.– über-schritten. Diese Mehrausgaben lassen sich damit erklären, dass bei der Budge-tierung von einer Teuerung von 0,5 % ausgegangen worden ist. Weil die Teue-rung im zweiten Halbjahr 2007 stark zugenommen hat, hat der Stadtrat be-schlossen, die Löhne generell um 1,3 % anzuheben. Mehrkosten sind auch mit einer Erhöhung des Stellenetats von 80,7 auf 83,75 Pensen verbunden. Die neugeschaffenen Stellen betreffen im Wesentlichen das Vollpensum des Be-triebspraktikers der Dreifachturnhalle, die Erfassung der Stelle des Material-wartes der Feuerwehr mit einem Pensum von 50 % und die Einführung der Schulsozialarbeit, für die wir 70 Stellenprozente beschlossen haben.

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Die grösste Position beim Sachaufwand ist der bauliche Unterhalt durch Dritte. Wie bereits 2007 wird hier das Budget um beinahe Fr. 700'000.– überschritten. Diese Mehrkosten sind vor allem für die Verwaltungsliegenschaften und die Gemeindestrassen angefallen. Bei den Verwaltungsliegenschaften sind vor allem Ausgaben für das Fundament für 5 Garagen beim Werkhof (diese sind an die SWL vermietet), für die Neugestaltung des Eingangbereiches des Tou-rismusbüros und für Abklärungen betreffend Formaldehyd-Abklärungen in der Kinderkrippe zu erwähnen. Bei den Gemeindestrassen sind Mehraufwendun-gen bei Belagsreparaturen an Strassen und Trottoirs, der Bau einer Fussweg-verbindung Bachstrasse-Wilstrasse und für die Schneeräumung zu vermerken. Der sehr frühe Wintereinbruch und die damit verbundenen Schneeräumungen machten es notwendig, dass externe Arbeitskräfte und Maschinen beigezogen werden mussten.

Die Bildung, die den grössten Anteil generiert, beansprucht 26 % der gesamten Ausgaben, ihr folgt die allgemeine Verwaltung mit 17 %. Ein Trio Kultur/Freizeit, Soziale Wohlfahrt und Verkehr beansprucht ungefähr je 13 %. Für den Bereich Gesundheit geben wir 8 %, für öffentliche Sicherheit 7 % und für Raumplanung/ Verkehr gerade mal noch 3 % des gesamten Nettoaufwandes aus.

Ich komme noch kurz auf die Schuldzinsen zu sprechen. Die Einwohnerge-meinde Lenzburg kann vom Angebot der aktuell sehr tiefen Zinssätze nur be-schränkt profitieren. Ein Grossteil ihrer Schulden ist langfristiges Fremdkapital. Im Rechnungsjahr wurde ein bis 2017 laufendes Darlehen von 5 Mio. Franken, das mit 3,43 % verzinst werden musste, zurückbezahlt. Für die vorzeitige Auf-lösung dieser Schuldverpflichtung musste eine Reuegeld von Fr. 50'000.– be-zahlt werden. Diesen Nachteil hat man aber gerne in Kauf genommen, auch weil für die vorhandene überschüssige Liquidität kaum ein Zinsertrag erwirt-schaftet werden konnte. Die Durchschnittsverzinsung auf dem Schuldkapital per 31. Dezember 2008 beträgt 3,18 %.

Zurück zum Gesamtergebnis: Was wäre wenn? Ohne die massiven Mehrein-nahmen bei den Steuern wäre die Nettoschuld auf fast 35 Mio. angestiegen. Hingegen hätte - wäre die Ausfinanzierung der APK nicht angefallen - die Net-toschuld auf 21,3 Mio. Franken reduziert werden können. Aber das ist natürlich reine Zahlenakrobatik. Tatsache ist, dass das Thema Ausfinanzierung APK hof-fentlich erledigt ist. Per 31. Dezember 2008 beträgt der BVG-Deckungsgrad der AKP 92,9 %. Es ist doch zu hoffen, dass die APK es schafft, die Deckungslücke aus eigener Kraft wieder zu schliessen, damit wir nicht nochmals Geld in die Pensionskasse investieren müssen.

Mit dem Abschluss 2008 können wir unter Berücksichtigung dieser einmaligen ausserordentlichen Aufwendungen mehr als zufrieden sein. Wir hoffen, dass das "Benzin der Verwaltung" auch in den kommenden Jahren auf hohem Ni-veau zufliessen wird. Ich danke allen Beteiligten herzlich, die zu diesem guten Rechnungsergebnis beigetragen haben. Aufgrund der durchgeführten Stich-proben bestätigt Ihnen die GPFK, dass die Buchhaltung formell und materiell ordnungsgemäss geführt wird, dass alle Bestände ausgewiesen sind und dass alle Fragen beantwortet werden konnten. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die GPFK einstimmig, auf den Rechenschaftsbericht und die Rechnungen der Ein-wohnergemeinde für das Jahr 2008 einzutreten und sie auch zu genehmigen. Ich danke Ihnen.

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Jörg Kyburz, Vorsitzender: Ich bedanke mich bei Franziska Möhl für die interes-santen Ausführungen. Das Wort für die Eintretensdebatte ist nun offen.

Remo Keller (SP): Ich habe auf meinen Kärtchen wieder sehr viele Notizen gemacht. Nun muss ich feststellen, dass die GPFK-Präsidentin ihre Arbeit super gemacht und alles bereits gesagt hat. Ich überspringe daher den ersten Teil. Was soll ich Ihnen nun noch erzählen? Vielleicht, dass der Einwohnerrat im Jahre 2008 58 Beschlüsse gefasst hat, dass die Stimmbeteiligung in Lenz-burg bei eidgenössischen oder kantonalen Abstimmungen immer etwas höher lag, oftmals gar bis zu 60 %, dass in der Stadt Lenzburg 161 Mandate in Kom-missionen, im Einwohnerrat und im Stadtrat zu vergeben sind (also viel Platz für die neu Eingebürgerten sowie die SchülerInnen auf der Tribüne), dass die Webseite der Stadt Lenzburg im Jahr 2008 364'000 Zugriffe verzeichnet hat (über 1'000 Zugriffe pro Tag). Das Total der vom Betreibungsamt ausgestellten Verlustscheine beträgt fast 2,12 Mio. Franken. Die Polizei hat keinen Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz in Lenzburg geahndet. Dies kann man nun deuten, wie man es will. Auch habe ich gelesen, dass 3'903 Personen das Museum Burghalde (das 25 % mehr Mittel beanspruchte) besuchten. Im Schwimmbad Walkematt waren es neun Mal mehr, nämlich 36'419 Personen. In der Stadt Lenzburg sind im Jahr 2008 2'248 m Risse in Strassen geflickt worden. Bei Schnee und Eis wurden 87 Tonnen Salz gestreut, damit wir alle am Morgen zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren konnten.

Übrigens: Die Personen auf der Tribüne, die ich nun neugierig gemacht habe, seien darauf aufmerksam gemacht, dass der Rechenschaftsbericht jederzeit bei der Stadtschreiberei bezogen werden kann. Die SP-Fraktion hat sich intensiv mit diesem Werk befasst und festgestellt, dass es vollständig und absolut richtig zusammengestellt ist. Wir danken den Angestellten der Stadt Lenzburg wie auch dem Stadtrat für das akribisch genaue Zusammenstellen all dieser kleinen, aber doch immer wichtigen Details, die sich im Laufe eines Jahres in der Stadt Lenzburg abgespielt haben.

Frau Möhl hat es bereits erwähnt: Es ist grundsätzlich ein erfreulicher Ab-schluss, auch wenn er einen kleinen Makel hat, nämlich die APK. Wir hoffen, dass die Gewitterwolken, die im Moment am Wirtschaftshimmel aufziehen, nicht so düster werden, wie es einige Prognosen vermuten. Zumindest geht man davon aus, dass sich die aktuelle Wirtschaftslage im Jahre 2009 noch nicht auf die Rechnung der Stadt auswirken wird. Bezüglich Rechnungsablage 2008 haben wir volles Vertrauen in die GPFK und ins externe Treuhandbüro, die den Abschluss sehr genau unter die Lupe genommen haben. Deshalb wird die SP-Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen und den involvierten Stellen Decharge erteilen.

Jörg Kyburz, Präsident: Es ist nun aber einmal ein etwas anderer Blick auf den Rechenschaftsbericht geworfen worden, wofür ich Remo Keller meinen Dank

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ausspreche. Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass man alle diese Unterlagen auch im Internet betrachten kann.

Nadia Flury (SVP): Ich möchte mich ebenfalls kurz fassen, hat doch Franziska Möhl bereits auf alles Wesentliche hingewiesen. Die Rechnung ist grundsätzlich sehr erfreulich. Das bessere Resultat ist mehrheitlich darauf zurückzuführen, dass mehr Steuererträge als budgetiert eingegangen sind. Ich denke, dass wir dies mit Genugtuung und Freude zur Kenntnis nehmen, aber auch nicht übermütig werden dürfen! Wir wissen alle, wie es um die Wirtschaftslage steht. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren nicht so hohe Steuer-erträge eingehen werden. Es ist Aufgabe des Stadtrates, dafür besorgt zu sein, dass auch die Rechnung 2009 ausgeglichen abschliessen wird. Es wird am Einwohnerrat liegen, im Herbst dafür zu sorgen, dass trotz der Wirtschaftslage sich die Schulden nicht erhöhen, sondern wenn möglich reduziert werden kön-nen. Ich danke allen, die zu diesem guten Rechnungsergebnis beigetragen ha-ben. Man sieht, dass in den letzten Jahren die Budgetsitzungen stark verbes-sert worden sind. Ich denke und hoffe auch, dass es so weitergehen wird. Ich möchte aber auch einen Appell an die Einwohnerräte richten, dass sie die Ge-schäfte genau unter die Lupe nehmen und Wünschbares vom Notwendigen trennen!

Marcel Spörri (EVP): Auch ich danke allen, die an diesem Rechenschaftsbericht und an der Rechnung mitgearbeitet haben. Trotz einer allgemeinen Krisenstimmung, die vor allem auch seitens der Medien immer wieder zum Thema gemacht wird, liegen erfreuliche Zahlen vor uns. Erfreulich, mit dem bereits erwähnten Minuspunkt, nämlich der uns vom Kanton bzw. vom Grossen Rat aufgezwungenen Ausfinanzierung der APK. Ohne diesen Aufwand wäre die Nettoschuld kleiner und der Abschluss positiv. Ich denke jedoch, diese Altlast - alle die hier sitzen, können nichts dafür - musste übernommen werden.

Unsere Aufgabe ist es, diejenigen Ausgaben genauer zu betrachten, die wir be-einflussen können. Dabei rufe ich aber auch auf, nicht wie in gewissen Gross-betrieben nur auf den nächsten Quartalsabschluss zu schauen, sondern auch Visionen zu entwickeln und längerfristig zu denken. Dazu gehört sicher auch das angestrebte Wachstum. Dieser Weg führt in die Zukunft. Nach dem Schei-tern der Fusion mit Niederlenz ist zu prüfen, ob wir durch Fusionen, Koopera-tionen oder Zusammenarbeit mit anderen umliegenden Gemeinden unsere In-frastruktur oder auch unsere Verwaltung besser bzw. effizienter nutzen könn-ten. Das positive Image, das die Stadt Lenzburg hat, darf ich in meiner tägli-chen Arbeit erleben. Neuzuzüger, vor allem aus dem Grossraum Zürich, die hier Fuss fassen, äussern sich durchwegs sehr positiv über die Stadt und über deren Lebensqualität. Ich denke, dass diesem Image Sorge zu tragen ist. Ich möchte nochmals dem Verfasser dieses Berichtes danken. Die EVP wird auf diese Rechnung eintreten.

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Jörg Kyburz, Präsident: Ich stelle fest, dass sich alle für Eintreten ausge-sprochen haben. Wir beginnen deshalb mit der Detailberatung.

Detailberatung zum Rechenschaftsbericht 2008

3 Kultur, Freizeit

Franziska Möhl, Präsidentin der GPFK: Ich möchte mich kurz zur Jugendarbeit äussern. Der bisherige Jugendarbeiter, Deif (David) Hunziker, hat seine Anstel-lung per 28. Februar 2009 gekündigt. Die Stelle ist immer noch vakant. Zurzeit werden Gespräche mit dem Ziel geführt, dass die an der Regionalschule be-teiligten Gemeinden auch an der Jugendarbeit partizipieren. Voraussichtlich wird zuerst einmal eine Überbrückungslösung mit der Anstellung eines tempo-rären Jugendarbeiters realisiert. Seitens der Regionalpolizei wird vermutet, dass sich das Fehlen eines Jugendarbeiters bereits negativ auf das Verhalten von gewissen Jugendlichen ausgewirkt hat.

9 Finanzen, Steuern

Martin Frölich (Grüne): Ich habe dem Rechenschaftsbericht entnommen, dass an der Angelrainstrasse 0,72 Aren Umgelände unentgeltlich abgegeben worden sind. Es ist mir unklar, was unentgeltlich bedeutet.

Das Gebäude Ziegelacker (ehemaliger Kindergarten und Wohnhaus) wurde für Fr. 500'000.– verkauft. Nach Leistung einer Anzahlung von Fr. 50'000.– konnte die Terrial AG das Gebäude bereits seit 2004 als Büroraum nutzen. Dies ergä-be eine Miete von Fr. 800.–, was doch sehr günstig ist.

Stadtammann Hans Huber: Über dieses Kindergartengebäude haben wir be-reits gesprochen, die Sache ist erledigt. Das Objekt wurde an den Meistbie-tenden verkauft. Aufgrund von Einsprachen haben sich der geplante Abbruch und der Neubau jedoch verzögert. In der Zwischenzeit liegt die Baubewilligung vor. Der Bauherr hat jedoch mit dem Neubau eines Geschäftshauses an der Bahnhofstrasse ein anderes Projekt in Lenzburg in Angriff genommen und sein Bauvorhaben im Ziegelacker zeitlich zurückgestellt. Bezüglich den 0,72 Aren Umgelände im Angelrain, habe ich den genauen Sachverhalt nicht präsent. Vielleicht kann der Stadtschreiber diese Antwort geben.

Christoph Moser, Stadtschreiber: Es geht hier um das Gelände des ehemaligen Seetalbahngeleises. Dieses Land konnte von der Stadt übernommen und für die Realisierung der neuen Fuss- und Radwegverbindung zwischen der Schul-anlage Angelrain und der Unterführung bei der Kerntangente verwendet wer-den. Nach Fertigstellung des neuen Weges verblieb ein schmales Landstück. Dieser 2 bis 3 Meter breite Landstreifen wurde nun an die Stockwerkeigentümer des Mehrfamilienhauses an der Angelrainstrasse 3 abgetreten. Abgesehen von

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etwas mehr Grünfläche, können diese keinen grossen Nutzen aus dem Land ziehen, im Gegenzug muss das Bauamt diesen Landstreifen auch nicht mehr pflegen, dadurch spart die Stadt Unterhaltskosten.

Bezüglich Gebäude Ziegelacker möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Zahlung des Restkaufpreises von Fr. 450'000.– mit der Auflage verbunden war, dass eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Da das Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung bis vor Bundesgericht gezogen wurde, hat sich die Zahlung des Kaufpreises entsprechend verzögert. Wie ich gehofft habe, hat das Bundesgericht unsere Baubewilligung für rechtens beurteilt. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Herbst als erste Massnahme der Altbau abge-brochen wird. Da die Priorität der Terrial AG zurzeit beim Bau des LenzPORTALS liegt, wird der Neubau im Ziegelacker wohl noch etwas warten müssen. Sie se-hen, bis die Juristen manchmal entschieden haben, ändern sich die Rahmen-bedingungen in der Wirtschaft.

Detailberatung zur Rechnung 2008

0 Allgemeine Verwaltung

Franziska Möhl, Präsidentin der GPFK, Dienststelle 023 Regiosteueramt: Durch die Übernahme des Steueramtes Niederlenz musste eine weitere Etage der Liegenschaft Poststrasse 5 durch das Regiosteueramt belegt werden. Da nicht sämtliche Büros benötigt werden, wurde auch eine Fremdvermietung geprüft, was jedoch aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich war. Bei der Kalkulation der von der Gemeinde Niederlenz zu bezahlenden Verwaltungsentschädigung sind jedoch nur die vom Steueramt belegten Räume berücksichtigt, so dass Lenzburg die Raumreserven selber finanzieren muss. Die von der Part-nergemeinde zu bezahlende Entschädigung beinhaltet jedoch auch die soge-nannten Overheadkosten. Nachdem Lenzburg der Gemeinde Niederlenz die Vollkosten verrechnet, befinden wir uns eher im oberen Preissegment. Mit der Raumreserve besteht für das Regiosteueramt aber auch die Möglichkeit, bei Nachfrage weitere Steuerämter zu betreuen.

Dienststelle 025 Informatik: Die GPFK hat dem Stadtrat vorgeschlagen, eine Aufteilung der Informatikkosten auf die einzelnen Verwaltungsabteilungen zu prüfen (analog Werkhof). Die Kosten pro EDV-Arbeitsplatz betragen zurzeit rund Fr. 5'700.–. Da sich bei den regionalen Aufgaben die Verrechnung von Pauschalen bewährt hat, sollen hier die Kosten nicht auf die einzelnen Ar-beitsplätze umgelegt werden.

Dienststelle 090 Verwaltungsliegenschaften: Zutritt zum Jugendwerkhof Tom-masini hat momentan nur das Stadtbauamt. Mit einem neugegründeten Verein soll ein Leistungsvertrag abgeschlossen werden. Es ist vorgesehen, dass die Aktivitäten im Jugendkulturhaus durch eine Kommission - einem sogenannten Beirat (u.a. aus Vertretern des Stadtrates, der Polizei und auch der Nachbar-schaft) - begleitet wird. Neu ist das Jugendkulturhaus Tommasini dem Ressort Kultur angegliedert und somit Stadtrat Daniel Mosimann unterstellt worden.

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1 Öffentliche Sicherheit

Franziska Möhl, Präsidentin der GPFK, Konto 140.352.02 Hydrantenentschädi-gung an SWL: Gemäss Stadtrat Martin Stücheli sind die jährlichen Kostenstei-gerungen beim Hydrantenunterhalt auf die vermehrte Bautätigkeit zurückzufüh-ren. Die Hydranten werden, sofern notwendig, ersetzt, wenn an der entspre-chenden Strasse Bauarbeiten ausgeführt werden. Im Jahre 2008 sind 10 Hyd-ranten ersetzt sowie ein neuer gesetzt worden. In Lenzburg zählt man 424 Hyd-ranten. Die SWL Energie AG bewirtschaftet diese Hydranten in Eigenregie mit Verrechnung an die Einwohnergemeinde.

3 Kultur, Freizeit

Martin Frölich (Grüne), Gemeindesaal; Konto 303.301.00 Löhne: Ich habe festgestellt, dass der Hauswart des Alten Gemeindesaals einen Monatslohn von rund Fr. 8'000.– erhält. Wie setzt sich dieser relativ stolze Betrag zusammen?

Beat Lüscher, Finanzverwalter: In dieser Gesamtsumme von Fr. 97'910.90 ist der vollamtliche Hauswart integriert. Darin enthalten sind aber auch die Ent-schädigungen des Hilfspersonals, welches bei grösseren Anlässen beigezogen werden muss. Der Hauswart erhält also nicht die ganze in diesem Konto ausge-wiesene Summe.

Martin Frölich (Grüne), Dienststelle 351 Ferienhaus Samedan : Ich habe noch etwas Positives zu vermelden. Das Ferienhaus Samedan, dessen Verkauf ja umstritten war und abgelehnt wurde, hat nun einen Gewinn von Fr. 24'000.– abgeworfen.

4 Gesundheit

Franziska Möhl, Präsidentin der GPFK, Konto 440.364.01 Krankenpflegeverein Bezirk Lenzburg: Offenbar ist der Krankenpflegeverein des Bezirks Lenzburg überdurchschnittlich teuer. Auf die Frage, ob Kostenvergleiche existieren und welche Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten von Seiten der beteiligten Gemein-den bestehen, hat Stadträtin Dr. Heidi Berner auf die allgemeine Tendenz der steigenden Kranken- und Pflegekosten hingewiesen. Die Kostensteigerung hat hauptsächlich zwei Ursachen: Einerseits die demografische Entwicklung und andererseits werden die Patienten immer früher aus der Spitalpflege entlassen. Auch im Gesundheitswesen besteht eine Grossbaustelle; die Einflussmöglich-keiten auf Stufe Gemeinde sind sehr bescheiden. Vergleichszahlen mit anderen Spitexorganisationen liegen keine vor. Der Stadtrat ist im Vereinsvorstand des Krankenpflegevereins nicht vertreten. Mit Maurice Humard, Gemeindeammann von Niederlenz, gehört aber ein Gemeindevertreter dieser Organisation bzw. dem Vorstand an. Anscheinend prüft man in der Region Baden ein neues Modell. Bevor Lenzburg weitere Schritte unternimmt, möchte man zuerst die

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Ergebnisse dieser Abklärungen abwarten, um von jenen Ergebnissen profitieren zu können.

Jörg Kyburz, Vorsitzender: Damit sind Rechnung und Rechenschaftsbericht durchberaten. Ich gebe jetzt nochmals die Chance für allfällige Rückkommens-anträge. - Es meldet sich niemand zum Wort, so dass über das Geschäft abge-stimmt werden kann.

Abstimmung

Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. März 2009 wird einstimmig

b e s c h l o s s e n :

Es werden genehmigt:

a) der Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2008;

b) die Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2008.

Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 3. August 2009 ab.

Der Ratspräsident dankt für das gegenüber der Exekutive ausgesprochene Vertrauen.

143

Durchführung eines Projektwettbewerbes für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes Lenzburg; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

Sprecher der GPFK ist Meinrad Müller (FDP): Vorerst möchte ich mich für die sehr gute Vorlage bedanken, die ich nicht zu ergänzen brauche, sondern zu-sammenfassen darf. Es handelt sich aus meiner Sicht um eine sinnvolle Inves-tition in die Zukunft der Stadt Lenzburg. Wie Sie bereits von Marcel Spörri ge-hört haben, besitzt Lenzburg ein ausgesprochen gutes Image. Das kann ich

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Ihnen aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bestätigen. Wie wir aber alle wis-sen, stellt der Bahnhofplatz keine Visitenkarte für die Stadt dar. Die vorhan-denen Anlagen vermögen den täglichen Berufsverkehr von immerhin rund 8'000 Personen pro Tag fast nicht mehr zu bewältigen. Für Velofahrer und Fussgänger herrschen enge und unübersichtliche Verhältnisse. Die Situation wirkt provisorisch oder mittlerweile eher schon fast als "Providurium". Seit län-gerem wird an einer Neugestaltung geplant, die aber immer wieder verzögert worden ist; zuletzt durch die Führung der Seetalbahn. Inzwischen ist diese Hal-testelle jedoch definiert. Sie kommt zwischen Augustin Keller-Strasse und Mur-ackerstrasse, ungefähr vis-à-vis des Bahnhofes, zu stehen. Dieses Projekt ist aber nicht Bestandteil der vorliegenden Vorlage, sondern Teil der Seetalbahn-sanierung, wie sie vom Grossen Rat im Herbst 2007 beschlossen worden ist. Nach dem Plangenehmigungsverfahren und der öffentlichen Auflage soll die neue Haltestelle im Jahre 2011 realisiert werden.

Anschliessend kann mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes gestartet wer-den. Der Ausbau des Bahnhofes Lenzburg ist Bestandteil der Verkehrsmass-nahmen der Agglomeration, Priorität A, Bereich Multimodale Drehscheiben, welche der Bund mit einem Beitragssatz von 40 % unterstützt. Voraussetzung dafür ist, dass bis 2011 ein Vorprojekt vorliegt. Dieses liegt in der Grössenord-nung von 10 bis 11 Mio. Franken und muss von Gemeinde und Kanton bewilligt werden. Der Anteil von Lenzburg wäre in diesem Falle ungefähr 4 bis 5 Mio. Franken. In der heutigen Vorlage geht es noch um kleinere, aber nicht weniger wichtige Summen. Mit dem Wettbewerb sollen Vorschläge für die architekto-nische Gestaltung unter Einbezug aller Aspekte (Fussgänger, öffentlicher und privater Verkehr, Velo, Parkierung usw.) optimiert werden. Sämtliche ökologisch und verkehrstechnisch optimierten Massnahmen sollen berücksichtigt werden. Wichtig ist auch der Einbezug der neuen Überbauungen, wie Bürogebäude "LenzPORTAL"und Gleis Nord. Kein Bestandteil des Wettbewerbes ist die Villa Langenbach oder das Bahnhofgebäude. Der Wettbewerb soll einstufig im se-lektiven Verfahren mit einer Präqualifikation durchgeführt werden. Die gesam-ten Kosten betragen Fr. 230'000.–. Stadt Lenzburg, Kanton und SBB tragen diese Kosten anteilsmässig. Die Nettobelastung für Lenzburg beziffert sich auf Fr. 94'000.– und ist auch im Finanzplan vorgesehen. Die Wettbewerbsergeb-nisse sind auf das Frühjahr 2010 zu erwarten und werden von einer Jury mit Fachpreisrichtern (Landschaftsplaner, Verkehrsplaner, Architekten sowie Stadt, SBB, Kanton als Bauträger) beurteilt. Anschliessend soll ein Projekt und der Kostenvoranschlag erarbeitet werden. Der Einwohnerrat und die Stimmbürger werden 2011 über das Projekt zu befinden haben.

Die Geschäftsprüfungskommission und die FDP-Fraktion stimmen dieser Vor-lage einstimmig zu.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion.

Michael Häusermann (SVP): Dass es für Busreisende, Velofahrer, den motori-sierten Verkehr und selbst für Fussgänger rund um den Bahnhof Lenzburg ein Trauma oder gar ein wildes Durcheinander geben kann, ist wohl allen bekannt.

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Dass dieses Durcheinander besonders während des Berufsverkehrs stattfindet, ist ebenfalls kein Geheimnis. Ursache dafür ist vermutlich unsere Gesellschaft, die in den letzten Jahren immer mobiler geworden ist. Wenn man in der Vorlage liest, welche eindrücklichen Zahlen dahinterstehen und wie viele Leute sich durch diesen Bahnhof durchquälen müssen, so regt dies zum Nachdenken an. Wenn der Stadtrat schreibt, dass Handlungsbedarf besteht, so hat er recht. Ob ein Bahnhofplatz aber einladend wirken muss, ist Ansichtssache! Die meisten Leute passieren einfach diesen Platz, ohne sich dort sehr lange aufzuhalten. Man geht zum oder man kommt vom Zug. Verschönern lässt sich immer etwas! Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Bahnhofplatz nicht nur schön und einladend sein soll, sondern dass er vor allem praktisch sein muss. Wir haben jetzt einen "Chnorz", der weg muss. Wir zählen stark darauf, dass Architekten und Planer praktisch denken und alle Bedürfnisse miteinbeziehen.

Selbstverständlich sehen auch wir sehr grossen Handlungsbedarf bezüglich Weg, welchen die Passagiere zwischen der Seetalbahn, dem Städtli- oder dem Regionalbus und den Perrons passieren müssen. Den motorisierten Verkehr und die Velofahrer dürfen wir aber auch nicht vergessen. Der Bahnhofplatz darf aus unserer Sicht nicht zur Sackgasse werden. Geben wir den Planern mit auf den Weg, dass es im Südwesten des Bahnhofes Industrie hat, die darauf ange-wiesen ist, dass man zu- und wegfahren kann. Eine durchgehende Bahnhof-strasse hat auch die Funktion, den Bleicherain, die Aarauerstrasse und die Augustin Keller-Strasse zu entlasten.

Die SVP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit zustimmen, und wir empfehlen dies auch den anderen Ratsmitgliedern. Eines möchten wir zum Schluss dem Stadtrat noch auf den Weg geben: Bei allen zukünftigen Verhandlungen mit den SBB muss er darauf hinweisen, dass jetzt auch wirklich etwas geht. Genügend lange hat man Steuergelder verplant und ist den immer wieder wechselnden Meinungen seitens der SBB gerecht geworden. Das muss nun ein Ende haben. Packen wir es also an und vollziehen wir einen Schritt vorwärts.

Stefan Zantop (Grüne): Für die Grünen ist es unbestritten, dass der Bahnhof-platz neu gestaltet werden muss. Wir würden lieber noch stärker umgestalten. Denn der "Chnorz" ist offensichtlich nicht nur der Bahnhofplatz, sondern er geht viel weiter, nämlich auch zum Bahnhofgebäude, den Zugängen zu den Perrons usw. Wie wir wissen, ist dies Sache der SBB, die diesbezüglich zurzeit nichts ändern wollen. Unsererseits dürfen wir uns jedoch hier die Möglichkeiten nicht verbauen.

Für uns ist die strategische Bedeutung dieses Projektes klar. Es ist wichtig, dass gegenüber von Gleis Nord, Lenzburg-Urban (heutiges Hero-Fabrikareal) auch ein urbanes Gegengewicht auf der "Stadtseite" entsteht. Es ist uns ein Anliegen, dass auf die Nachhaltigkeit geachtet wird. Alle wichtigen Funktionen, wie zum Beispiel Ökologie, Kosten, die gute Funktion und die gute Gestaltung, müssen einbezogen werden. Diese Aspekte wurden beim seinerzeitigen Bau des heutigen Bahnhofes nicht berücksichtigt. Wir glauben, dass die meisten unserer Anliegen mit dem nun in der Vorlage aufgezeigten Verfahren vorerst berücksichtigt sind. Es ist toll, dass bereits zu Beginn ein Architekt und ein Freiraumplaner einbezogen werden, damit Kriterien aus Architektur- und Frei-

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raumplanung in der Präqualifikation zum Zuge kommen. Uns fehlt jedoch der Verkehrsplaner. Wir sind der Ansicht, dass eigentlich das zentrale Anliegen eine Verbesserung der Verkehrsbeziehungen ist. Diese lässt sich nicht nur über schöne Treppen, Geländer und Bäume realisieren, sondern vor allem durch eine fachkundige Analyse der verkehrstechnischen Anforderungen. Deshalb sollte bereits zu Beginn (in der Präqualifikation) ein Verkehrsplaner in diesem Team mitarbeiten. Wir stellen deshalb folgenden Zusatzantrag: "Das Wettbe-werbsverfahren wird bereits auf Stufe Präqualifikation für Planungsteams aus-geschrieben, welche die Fachbereiche Architektur, Freiraum- und Verkehrs-planung abdecken."

Stadtammann Hans Huber: Bereits in der Vorstudie wurde ein Verkehrsplaner (der Firma Metron, Brugg) einbezogen. Die diesbezüglichen Vorgaben sind Bestandteil der Wettbewerbsunterlagen. Ob der Einwohnerrat nun den Antrag von Herrn Zantop annimmt oder nicht, ein Verkehrsplaner wird miteinbezogen!

Stefan Zantop (Grüne): Es war mir nicht mehr präsent, dass die Metron AG be-reits verkehrsplanerische Vorgaben im Präqualifikationsverfahren aufgelistet hat. Ich habe dies an der GPFK-Sitzung nicht so verstanden. Unter diesen Um-ständen hat sich mein Anliegen tatsächlich erübrigt, und ich ziehe ihn zurück.

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Heidi Krähenbühl Savioni (SP): Wir sind überzeugt, dass genau der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um diese Planung an die Hand zu nehmen. In den letzten Jahren wurden die Rahmenbedingungen, die nun festgeschrieben sind, laufend verändert. Heute sind wir jedoch an einem Punkt angelangt, an dem es fertig zu planen gilt. Als ich vor fünfeinhalb Jahren nach Lenzburg zog, erschrak ich jedesmal ein bisschen, wenn ich auf diesem Bahnhof eingetroffen bin. Und ich war jedesmal darauf bedacht, diesen Platz wieder möglichst rasch zu ver-lassen. Inzwischen habe ich mich bereits etwas an die Situation gewöhnt, d.h., sie ist zur Normalität geworden.

Die SP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Wir haben von verschiedenen Seiten gehört, dass in Lenzburg solche Wettbewerbe sehr gut durchgeführt werden. Dies hat mir nicht nur mein Gatte, der sich oft an Wettbewerben be-teiligt, sondern haben mir auch andere Architekten bestätigt. Hier darf ich dem Stadtbauamt und allen Beteiligten ein Kompliment aussprechen.

Abstimmung

Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 27. Mai 2009 wird einstimmig

b e s c h l o s s e n :

Für die Durchführung des Projektwettbewerbes für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes Lenzburg wird ein Verpflichtungskredit von brutto Fr. 230'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, bewilligt.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum; die Frist läuft am 3. August 2009 ab.

144

Sanierung Kanalisation Bannhaldenweg; Projektgenehmigung und Kredit-bewilligung

Sprecher der GPFK ist Remo Keller (SP): Der Ratspräsident (nachdem dieser zuerst vom Genehmigen einer Kreditabrechnung gesprochen hat) hat dies nicht unbedingt falsch gesagt, denn es wurde wirklich bereits gebaut, und zwar vor 76 bzw. 56 Jahren. So alt ist nämlich diese Kanalisation. Und die Herren, die damals auf dem Bauamt tätig waren, haben weitsichtig geplant. Die Leitungen haben nicht nur während mehr als einem halben Jahrhundert funktioniert, son-dern sind auch ausreichend dimensioniert, weshalb wir nun in der glücklichen

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Lage sind, diese Sanierung kostengünstig durchführen zu können. Es sind 414 Leitungsmeter, die im Inlinerverfahren saniert werden können. Hinzu kom-men noch einige Anpassungsarbeiten. Für dieses Vorhaben müssen zu Lasten der Abwasserrechnung Fr. 287'000.– gesprochen werden. Sowohl die GPFK als auch die SP-Fraktion empfehlen Ihnen einstimmig, die Vorlage zu geneh-migen.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion; sie wird nicht benützt.

Abstimmung

Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. Mai 2009 wird einstimmig

b e s c h l o s s e n :

Der Einwohnerrat stimmt dem Projekt für die Sanierung der Kanalisation Bann-haldenweg zu und bewilligt für die Ausführung des Vorhabens zu Lasten der Rechnung Abwasserbeseitigung einen Verpflichtungskredit von Fr. 287'000.– (Kostenstand Juni 2009), zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten.

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum; die Frist läuft am 3. August 2009 ab.

145

Anpassung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates an die Teuerung

Sprecherin der GPFK ist Nadia Flury (SVP): Alle paar Jahre muss der Einwoh-nerrat über die Entschädigung des Stadtrates entscheiden. Letztmals war dies im Jahr 2001 der Fall. Dabei wurde die Entschädigung erhöht, aber keine Teue-rungsklausel vorgesehen. Jetzt liegt wiederum ein Antrag vor uns. Eine grund-sätzliche Anpassung drängt sich nicht auf, da keine massgebliche Veränderung der Arbeitsbelastung eingetreten ist. Beantragt wird jedoch, die Entschädigung der Teuerung anzupassen. Seit 2001 wurden die Löhne des Personals um ge-nerell 7 % erhöht. Die Stadtratsbesoldung blieb im gleichen Zeitraum unverän-dert. Die GPFK befürwortet deshalb, die vom Stadtrat beantragte Anpassung zu bewilligen. Damit man nicht alle paar Jahre oder jede Amtsperiode über die Stadtratsentschädigungen diskutieren muss, soll die Besoldung der Stadträte automatisch um denjenigen Prozentsatz erhöht werden, wie dem Personal eine

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generelle (also nicht leistungsbezogene) Lohnanpassung zugestanden wird. Damit ist gewährleistet, dass der Stadtrat und das Personal gleich behandelt werden.

Der Einwohnerrat beschliesst bei der Beratung des Budgets die generelle Er-höhung der Lohnsumme. Es liegt dann am Stadtrat, zu bestimmen, wie weit er diese Mittel für die generelle und die leistungsorientierte Lohnerhöhung verwen-det. Es ist klar, dass die generelle Lohnanpassung in aller Regel in etwa der Teuerung entspricht. In den letzten Jahren hat sich aber auch gezeigt, dass dem Personal die Teuerung mehrheitlich nicht vollständig ausgeglichen wurde, vereinzelt ist aber auch eine über der Teuerung liegende generelle Erhöhung zugestanden worden.

Die GPFK ist - ich habe es bereits erwähnt - der Meinung, dass man dem uns unterbreiteten Antrag zustimmen sollte. Die SVP schliesst sich dieser Beur-teilung an.

Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion.

Adrian Moser (Grüne): Der Vorlage konnten wir entnehmen, dass der Stadt-ammann mit Fr. 100'000.– entschädigt werden soll. Um wie viele Stellenpro-zente handelt es sich, wie viel arbeitet unser Stadtammann eigentlich? Ich ken-ne die Antworten, weil wir Grünen ja nun auch in der GPFK vertreten sind. Ich möchte aber vor allem zu Handen der interessierten ZuhörerInnen und vielleicht auch der LeserInnen des Einwohnerratsprotokolls dennoch die gestellten Fragen beantwortet haben. Also: Um welche Summe geht es effektiv, ist sie brutto oder netto? Wie viel arbeiten eigentlich die Mitglieder des Gemeinderates unserer Stadt?

Stadtschreiber Christoph Moser: Wir haben mit dem Stadtrat vereinbart, dass die Selbstbeteiligten hiezu nicht reden müssen, sondern jemand, der seit 30 Jahren beobachten kann, was im Rat vor sich geht. Die Entschädigung ist brutto ausgewiesen. Hier kommen also noch die Arbeitnehmeranteile an die AHV sowie weitere Versicherungsbeiträge zum Abzug.

Was die Beschäftigung oder die Verpflichtung der Stadtratsmitglieder anbe-langt, so möchte ich an die Vorlage aus dem Jahr 2001 erinnern, bei der die Entschädigungen grundsätzlich neu festgelegt worden sind. Damals wurde ausgesagt, dass ein Stadtratsmandat durchschnittlich ungefähr 30 % eines Normalpensums beansprucht. Der Arbeitsaufwand des Stadtammanns wurde mit einem 70 %-Pensum kalkuliert. Man hat aber klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um ein 30 %- oder ein 70 %-Amt handelt, sondern dass die Stadträte im Nebenamt tätig sind und der Stadtammann im Halbamt betrachtet wird. Im Gegensatz dazu sind zum Beispiel die Gemeindeammänner von Aa-rau, Brugg, Zofingen und Wohlen vollamtlich. Was ist jetzt zu den 30 % oder 70 % zu sagen? Diese Belastung unterliegt Schwankungen. Wenn jemand neu

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im Rat ist, wird er mit diesen 30 % nicht auskommen. Denn er muss sich zuerst in seine Dossiers einarbeiten und braucht viel mehr Zeit, bis die "ganze Musik" funktioniert. Jemand, der routiniert ist, wird möglicherweise mit einem 30 % -Pensum auskommen.

Es spielen aber noch andere Fakten mit. Denn es gibt häufig Zusatzaufgaben, zum Beispiel Kommissionspräsidien, die zu übernehmen sind. Daraus kann vorübergehend eine höhere Belastung resultieren. Oder es kann sein, dass die Sozialamtsvorsteherin vorübergehend ein massiv höheres Arbeitspensum zu verkraften hat, weil beispielsweise bei schlechter Wirtschaftslage viel mehr So-zialhilfefälle der Beurteilung harren. Die Belastungen sind also Schwankungen unterworfen.

Hinzu kommt aber auch noch eine subjektive Komponente. Es hängt nämlich davon ab, wie der einzelne Mandatsträger sein Amt ausübt. Es gibt Ratsmit-glieder, die das mit einer gewissen Leichtigkeit vollziehen und sich auf gewisse Punkte beschränken. Es gibt aber andere, die sehr in die Tiefe gehen und Wert darauf legen, dass sie alles möglichst perfekt ausführen. Dazwischen gibt es natürlich einen grossen Spielraum. Ich möchte nochmals daran erinnern, auf welcher Basis die Entschädigungen 2001 festgelegt wurden. Es wurde von einem 70 %-Pensum des Stadtammanns und von 30 %-Pensen der Stadträte ausgegangen. Man hat als Berechnungsgrundlagen vergleichbare Löhne der Privatwirtschaft beigezogen, jedoch berücksichtigt, dass rund ⅓ des Mandates eines Stadtrates ehernamtlich sein soll. Auf diese Weise wurden die Entschä-digungen von Fr. 36'000.– für die Ratsmitglieder und Fr. 93'500.– für den Stadt-ammann berechnet.

Jürg Haller (FDP): Dank der Mithilfe des "Stadtkanzlers" weiss ich, dass ich ge-nau vor 43 Jahren (abzüglich 2 Tage) zum ersten Mal in meinem Leben an ei-ner Gemeindeversammlung in der Mühlematt-Turnhalle weilte. Lenzburg sah damals vollkommen anders aus, und auch andere Probleme bewegten die Po-litiker. Wenn man mit der Bahn nach Zürich wollte, musste man in Wildegg und in Brugg umsteigen. Wenn man mit dem Auto nach Zürich fuhr, musste man über den Mutschellen fahren, konnte dies jedoch ohne Geschwindigkeitsbe-schränkung tun. An jener denkwürdigen Gemeindeversammlung wurde die Ratsentschädigung neu festgesetzt. Gegen den Willen von Metzger Johann Küchler - der stets gegen alles war -, ist zuerst einmal das Leichengeleit mit Ross und Wagen wegen der Verkehrsbehinderung abgeschafft worden. Weiter wurde - oh selig - das Ferienhaus Samedan gekauft. An derselben Versamm-lung wurde auch das Tommasini-Haus käuflich erworben. Als letztes Geschäft wurde die Ratsentschädigung auf gesamthaft Fr. 16'000.– festgelegt. Seither haben die Politiker etwas verpasst. Wenn man nämlich die damalige Entschä-digung mit der offiziellen Teuerung aufrechnet, dann noch proportional zu den Einwohnern multipliziert, und ein kleines bisschen berücksichtigt, dass die Be-lastung in den letzten 43 Jahren gestiegen ist und regionale Aufgaben dazuge-kommen sind, so kommen wir auf eine Entschädigung von Fr. 400'000.– für den Gesamtstadtrat. Heute reden wir nur über die Hälfte, zirka Fr. 200'000.–. Diese Summe ist ein fairer Batzen für vier Männer und eine Frau, die ihr Herzblut - neben dem Tag oftmals auch die ganze Nacht - hergeben, um unsere Stadt lebenswert zu erhalten! Die Entschädigung ist nicht nur ein Handgeld, sondern

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auch ein Ausdruck der Wertschätzung, die wir Bürgervertreter für unsere "Rennleitung" haben müssen. Zweitens ist dies ein unabdingbarer Batzen für zukünftige Ratsherren und -frauen, die vielleicht fähige und wählbare Stadträte sind, von Haus aus aber nicht über die komfortable pekuniäre Ausstattung verfügen, wie das zurzeit Gott sei Dank der Fall ist. Seien wir dankbar, dass wir jetzt anerkanntermassen einen äusserst fähigen, kleinen Rat haben, der klaglos und zu bescheidenen Ansätzen seine Pflicht bestens vollzieht und geben wir der Zukunft eine Chance, dass dies so bleibt. Meine Partei stimmt dem vor-liegenden Antrag zu.

Linda Kleiner (SP): Wir haben über drei Anträge bezüglich der Entschädigung des Stadtrates zu entscheiden. Inhaltlich wurde bereits alles Wichtige gesagt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur einen kurzen Blick in die Zukunft wer-fen. Die Stadt Lenzburg wächst und entwickelt sich weiter. Vielleicht hat man in Zukunft einmal die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, zum Beispiel das Amt des Stadtammanns im Vollamt zu führen. So wie es in verschiedenen vergleichba-ren Gemeinden und Städten bereits heute schon der Fall ist. Wir haben heute gute Leute, die den nötigen Aufwand für diese Entschädigung betreiben und bei denen das auch "drinliegt". Wir möchten ein solches Amt aber in Zukunft für qualifizierte Personen, die mit einem angemessenen Lohn zum Beispiel für ihre Familie aufkommen müssen, attraktiv gestalten. Ausserdem ist es wichtig, dass wir weiterhin motivierte und kompetente Stadträte haben. An dieser Stelle ein Dankeschön für die von unserer Exekutive geleistete Arbeit. Die SP-Fraktion wird einstimmig den drei vorliegenden Anträgen beipflichten.

Daniel Frey (EVP): Ich habe mir die Frage gestellt, ob der Bürger in einer Zeit, in der jeder ein bisschen um seinen Arbeitsplatz bangt, eine Erhöhung der Ent-schädigung der Stadträte nachvollziehen kann. Setzt man das richtige Signal? Ich habe mir dieses Mal erlaubt, zu hinterfragen, was die Herren bzw. die Dame des Stadtrates eigentlich leisten. Unser Stadtschreiber hat uns ja erklärt, wie die Sache ungefähr aufgeteilt ist. Ich habe von unserer Stadträtin entsprechendes Zahlenmaterial erhalten und festgestellt, dass sie eher ein 50 %-Pensum anstelle der 30 % leistet. Wir erhalten also einen grossen Gegenwert, und dies noch mit viel Herzblut. Somit können wir hier nicht von einem Lohn sprechen, sondern von einer Entschädigung. Denken wir daran: Halten wir doch unser Milizsystem hoch. Eigentlich sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, in die-sem Rat mitwirken zu können. Ich denke, dass gegenwärtig die Mitglieder der Exekutive sehr gute Arbeit leisten. Unsere Stadt floriert, und dies soll auch ent-sprechend unterstützt werden. Die EVP kann dem gestellten Antrag beipflich-ten. Zuletzt noch kurz eine kleine Klammerbemerkung: Es gibt auch noch ande-re Behörden, ich nenne als Beispiel die Schulpflege). Ich denke, dass man auch dort die Entschädigung überprüfen sollte.

Das Wort wird nicht weiter verlangt.

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Abstimmung

Gestützt auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 27. Mai 2009 wird einstimmig

b e s c h l o s s e n :

1. Der Einwohnerrat setzt die Entschädigungen für die Mitglieder des Gemein-derates ab 1. Januar 2010 wie folgt neu fest:

Gemeindeammann Fr. 100'000.– Vizeammann (inkl. 5 % Zulage) Fr. 40'600.– Gemeinderäte Fr. 38'600.– Zulage Bauvorsteher Fr. 26'000.–

2. Diese Ansätze werden ab 1. Januar 2010 jährlich um den selben Prozent-satz erhöht, wie er den Mitarbeitenden der Einwohner- und der Ortsbürger-gemeinde Lenzburg als generelle Gehaltsanpassung gewährt wird.

3. Den Ratsmitgliedern wird weiterhin folgende jährliche Pauschale zur Abgel-tung von Kleinspesen ausgerichtet:

a) Gemeindeammann Fr. 3'000.– b) Gemeinderäte je Fr. 1'000.–

Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum; die Frist läuft am 3. August 2009 ab.

Ratspräsident Jörg Kyburz: Sie haben allen drei Anträgen einstimmig beige-pflichtet, und so sicher auch unserem bestehenden Stadtrat das Vertrauen ausgesprochen. (Applaus)

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Umfrage

Rücktrittserklärung von Franz Frey (SVP)

Der Einwohnerrat hat mich vor bald zwei Jahren dazu bestimmt, neben dem Präsidenten zu sitzen. Aus diesem Grund stehe ich hier. Dieses Mal geht es in

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meinem Votum nicht um die rollende Planung, sondern um meine persönliche Planung. Gewiss haben es die Spatzen schon längstens von den Dächern gepfiffen. Weil aber das Vogelgezwitscher verschiedenartig wahrgenommen wird, gebe ich Euch meinen Entschluss und vor allem den Grund dazu an dieser Stelle persönlich und in menschlicher Tonfolge bekannt.

Diesen Frühling musste ich erkennen, dass meine persönlichen Ressourcen nahezu ausgeschöpft sind. Der Blick in die berufliche Zukunft - insbesondere auf mein längerfristiges Engagement in einem anstehenden Grossprojekt - hat mir aufgezeigt, dass ich persönliche Ressourcen freimachen muss. Nach diver-sen Abwägungen habe ich anfangs April den Vorstand der SVP und die Frak-tionsmitglieder informiert, dass ich für die Wahlen 2009 nicht mehr zur Verfü-gung stehen werde.

Das heisst im Herbst wird aus der Fraktion der SVP ein neuer Kandidat für das Amt des Einwohnerratspräsidenten zur Wahl stehen. Die SVP-Fraktion hat aus ihrer Mitte Michael Häusermann bestimmt. Der Kandidat geniesst das volle Ver-trauen und die Unterstützung der SVP. Er ist ein echter und engagierter Lenz-burger. Er ist Einwohnerrat, Stimmenzähler, aktiver Ortsbürger, Mitglied der Kieswerkkommission und aktiv in der Feuerwehr. Er glänzt an Einwohnerrats-, Fraktions- und Kommissionssitzungen mit Anwesenheit und nicht mit Abwesen-heit! Durch seinen Beruf beim Bund muss er übrigens Wohnsitz in der Schweiz haben.

Für die Wahlen im Herbst wünsche ich den Mitgliedern des Einwohnerrates Lenzburg politische Weitsicht, Sachlichkeit und parteiübergreifende Fairness. Die Lust zum Spielen hat man ja vor zwei Jahren an mir ausleben können.

Ich bedanke mich.

Radstreifen Bahnhofstrasse

Stefan Zantop (Grüne): Wir haben heute bereits über den Bahnhofplatz und die Verkehrsbeziehungen gesprochen. Eine sehr wichtige Verkehrsachse in Lenz-burg ist die Bahnhofstrasse (insbesondere für Fussgänger und Velofahrer). Ich möchte hier lobend festhalten, dass im Zusammenhang mit einer Baustelle das Bauamt umgehend den Radstreifen mit roten Warnmarkierungen versehen hat, sogar bevor die neue provisorische Baustellenzufahrt überhaupt offen war. Die-se Rücksicht gegenüber den Radfahrern möchte ich lobend erwähnen und bitte den Stadtrat, meinen Dank an das Bauamt weiterzuleiten.

Vizeammann Jakob Salm: Ich darf in der Eile noch zu einem Geschäft Stellung nehmen, das mich selbst nicht mehr betreffen wird. Deshalb haben wir dies auch so vereinbart. Ich möchte Ihnen im Namen des gesamten Stadtrates für die Anpassung der Entschädigungen der Mitglieder der Exekutive an die Teue-rung herzlich danken. Auch für das Vertrauen, welches Sie damit gegenüber unserem Gremium ausgesprochen haben. Sie haben in der Vorlage vielleicht auch gelesen, dass die Entschädigung für den Bauvorsteher im Moment unter

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uns aufgeteilt wird. Dies wird so lange möglich sein, wie der Stadtammann für das Bauwesen zuständig ist und er einige Termine an seine Ratskollegen dele-gieren kann. Wir haben untereinander diese Lösung gefunden. Dass auch dies unbestritten war, freut uns sehr. Wir werden danach trachten - so lange wir alle noch im Amt sind -, weiterhin zu Gunsten des Gemeinwesens zu arbeiten. Nochmals besten Dank für Ihre Zustimmung!

Stadträtin Dr. Heidi Berner: Ich komme zu etwas, das vielleicht die Schüler we-niger interessiert. Ich bin auch Präsidentin des Vereins für Alterswohnheime der Stadt Lenzburg, der gestern seine Jahresversammlung durchgeführt und auch in die Zukunft - bis ins Jahr 2015 - geblickt hat. In der neuesten Mülizytig (neue Hauszeitung, die vier Mal jährlich erscheint) können Sie meinen Artikel lesen, wie das Alterszentrum in Zukunft aussehen soll. Gerne gebe ich Ihnen ein Exemplar mit auf den Heimweg. Neben Fremdmitteln wird das Alterszentrum auch auf die Unterstützung der Stadt Lenzburg sowie der übrigen angeschlos-senen Gemeinden angewiesen sein. Im Finanzplan der Stadt ist dafür bereits eine Summe eingestellt.

In Aarau wurde gestern von der neuen Regierungsrätin, Susanne Hochuli, die neue Pflegeheimkonzeption vorgestellt. Leider konnte ich an diesem Anlass nicht teilnehmen. Den mir vorliegenden Unterlagen muss ich jedoch entneh-men, dass das Gesundheitswesen (Spitex, Langzeitpflege) die Gemeinden viel Geld kosten wird, ohne dass wir darauf wesentlich Einfluss nehmen können.

Gestern hat der Bundesrat zudem die Neuordnung der Pflegefinanzierung ver-abschiedet. Diese soll am 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt werden. Damit verbun-den ist, dass die öffentliche Hand einen namhaften Beitrag an die Pflegekosten zu leisten hat. Wer die öffentliche Hand ist, legen die Kantone fest. So wie ich unseren Kanton kenne, wird er dies an die Gemeinden überwälzen. Dies sei als Zukunftsvision angemerkt. Wir werden alle älter; vielleicht werden auch wir selbst einmal diese Gelder nötig haben.

Jörg Kyburz, Ratspräsident: Es bleibt mir eigentlich nur noch, Ihnen allen ein wunderbares Jugendfest zu wünschen. Geniessen Sie diesen Tag und freuen Sie sich gleichzeitig auf die hoffentlich bevorstehenden Sommerferien. Ich wün-sche allen eine ganz gute Zeit und freue mich bereits heute, Sie im September ausgeruht, gesund und munter wieder hier im Saal begrüssen zu dürfen. Ich wünsche allseits noch einen schönen Abend. Damit erkläre ich die Sitzung als geschlossen.

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Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr

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NAMENS DES EINWOHNERRATES Der Präsident:

Der Protokollführer:

versandt am: Den Mitgliedern des Einwohnerrates wird dieses Protokoll an der Sitzung vom 24. September 2009 ausgehändigt; die übrigen Empfänger erhalten es mit den Unterlagen zur 18. ER-Sitzung vom 22. Oktober 2009, welche am 25. Septem-ber zugestellt werden. G:\er\er2009\erp0916.doc