Röttgen spricht sich fürLinksrutsch und Inhaltsleereder CDU aus

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Norbert Röttgen, selbsternannterneuer richtunggebender CDU-Chef in spe, hat am Dienstag imheute-journal eine Kostprobe seiner Einsichten offeriert –dass die CDU nämlich keine Richtung haben dürfe und vongeradezu ultimativer Modernität und Mittigkeit nur so strotzenmüsse: „Die CDU darf keine Richtungspartei werden … Das musseine moderne Mitte für eine moderne Gesellschaft sein … Wennwir eine Rechtsverschiebung erleben würden, dann würden wirden anderen Parteien (SPD, Grüne, FDP) freien Raum lassen, …uns zu verdrängen“.

Aus Röttgen, der zur Pizza-Connection gehörte, spricht derfinal verinnerlichte Merkelismus. Er hat offenkundig nichtverstanden, dass die gegenwärtige CDU in Wahrheit schon garkeine Stimmen mehr bekommt (was sie haben, sind nurTraditions-Stimmen, die nicht wissen, wen sie da eigentlichinzwischen wählen); der Grund ist gerade – in eklatantemKontrast zu seinen Überlegungen -, dass sie den Ort der linkenParteien zu bespielen versuchen, wo für sie neben SPD, Grünen,FDP und Linken gar kein Ort mehr ist; mit anderen Worten: DieCDU hat sich so hoffnungslos verirrt, dass sie noch nichteinmal weiß, was sie eigentlich falsch gemacht hat.

Nach 16 Jahren Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün diagnostiziert manstattdessen, dass man einem gefühlten grünen Zeitgeist noch

mehr hinterherlaufen muss, um vielleicht ein paarMitleidswähler von dort zu gewinnen. Hier verrät sich einSelbstverständnis, als selbsterklärte Staatspartei tatsächlichdoch nur auf lethargische Gewohnheitswähler zu setzen, währendman selbst nicht mehr weiß, warum es einen überhaupt nochgeben soll. So wundert es auch nicht, wie hilflos die Unionauf Rezo, FfF oder den universitären Neomarxismus (etwa in denGenderwissenschaften) reagiert.

„Mitte“ nur ein anderes Wort für Inhaltsleere

Rezo muss den CDU-Granden wie Friendly Fire vorgekommen sein,nachdem Merkel doch jahrelang Linkspresse, SPD und Grünenjeden Wunsch von den Lippen abgelesen hatte, um potentielleWahlkampfthemen abzuräumen, statt eigene Positionen zudefinieren und zu verteidigen. Die CDU kopiert linke Politikund garniert diese mit Begriffen wie ’solide und seriös‘, ‚Maßund Mitte‘, ‚ordnen und steuern‘: indem man der illegalenEinwanderung solche Attribute zugesellte, sollte der Anscheinvon Solidität erweckt werden. ‚Mitte‘ ist tatsächlich hieraber nur ein anderes Wort für Inhaltsleere.

Der fehlende Gestaltungswille der Union, unter Merkel von derNot zur vermeintlichen Tugend erhoben, führte zu der vonRöttgen ausgegebenen Politstrategie: Die Politik wird von denanderen vorgegeben und die Union sortiert sich dann in derMitte ein. Aber die Mitte von unsinnigen politischenPositionen (wie etwa jetzt bei den Ampelgesprächen diskutiert)ist immer noch Unsinn. Wer führen will, muss auch selbst sagenkönnen, wohin er will.

Röttgen selbst spart inhaltliche Themen aber einfach komplettaus, um deretwillen er Parteivorsitzender werden wolle: erwartet offensichtlich noch, was die anderen sagen, um darausdann den Mittelwert zu bilden. Tatsächlich ist es so, dassgerade weil die CDU/CSU ihre ehemaligen (auch damals nurhalbherzig vertretenen) Positionen geräumt hat, die linkenParteien gestärkt wurden: je mehr die Union sich den Grünen

angedient hat, desto stärker wurden diese – und dielinksgrünste Union aller Zeiten hat das mit Abstandschlechteste Wahlergebnis eingefahren.

Die anstehenden Aufgaben dulden kein Wohlfühl-Wischiwaschi

Als die AfD entstand, sah die Union die Gelegenheit zubeweisen, dass man zu den Guten gehört, und drosch fleißig aufdie AfD ein, auch wenn diese Positionen vertrat, die die CDUselbst in den 90ern noch vertreten hatte (etwa bei derDrittstaatenregelung oder dem Verbot einer EU-Transferunion);der Wunsch nach Diskreditierung eines politischen Mitbewerbersauch um den Preis der politischen Verleumdung tat ein übriges.Mit Merkels Politik der offenen Grenzen sah man dannGelegenheit, weiter Glaubwürdigkeit beim linken Establishmentzu gewinnen. Auch von den jetzt gehandelten Kandidaten für denCDU-Vorsitz hat damals keiner prinzipielle Kritik geübt.

Gleichermaßen zeigt sich auch in Fragen EU und Geldpolitikniemand in diesem Wettlauf unter Lahmen willens, für dieInteressen der Deutschen auch bei Gegenwind einzutreten. DieEntschuldung des von Frankreich angeführten Südeuropablocksüber Inflation und Negativzinsen – auf Kosten der DeutschenSparer ! – scheint ausgemachte Sache zu sein. Die AfD istnicht verbraucht und diskreditiert wie die alte Union: währenddiese die Zielvorstellungen von RRG bejaht (immer engere EU-Transferunion, Auflösung einer spezifischen deutschenIdentität im Sinne eines globalen Einheitsmenschen,Beförderung von Migration nach Deutschland wie im Compact forMigration, Ausnutzung der Klimafrage zum sozialistischenWirtschaftsumbau), will die AfD gegenüber der schleichendenAushöhlung Deutschlands nicht nur hinhaltenden Widerstandleisten, sondern dafür sorgen, dass die Deutschen wieder Mutzur eigenen Freiheit haben.

Die anstehenden Aufgaben: die von hohem Niveau wiederanschwellende illegale Einwanderung, die immer weiterklaffende Finanzierungslücke in den Sozialkassen, die

strukturelle Überschuldung der Eurozone dulden kein Wohlfühl-Wischiwaschi und können nicht von der Partei angegangenwerden, die vor den sich auftürmenden Problemen um dermedialen Mittigkeit willen die Augen verschloss. Einen Wandelgibt es nur durch die Partei, die sich als einzige nichtschämt, die Interessen der Deutschen zu definieren unddurchzusetzen: die AfD.

*Zuerst erschienen auf dem Youtube- und dem Telegram-Kanal vonGottfried Curio

Zum Glück hat Deutschlandkeine EU-Außengrenze

Von LEO | Wir sollten alle sehr dankbar sein, dass diedeutsche Ostgrenze nach zwei Weltkriegen weit nach Westenverschoben wurde. Wenn nicht Polen, sondern der deutscheHippiestaat heute die EU-Außengrenze sichern würde, würdenderzeit nicht 1000 Mann pro Tag, sondern längst wieder 10.000Mann pro Tag in die EU eindringen.

Man kann sich gut ausmalen, welche Zustände an der EU-Ostgrenze herrschen würden, wenn Deutschland heute noch wie1914 das Sagen an der Grenze zum russischen Machtraum hätte.Am Bahnhof von Tilsit würden deutsche Mädchen den ankommenden

Usbeken Teddybären in die Arme schmeißen, auf dem Marktplatzvon Osterode i. Pr. würde die Kapelle des Schützenvereinseinem Trupp Iraker ein Willkommensständchen spielen. Den Jubelauf den Straßen von Graudenz können wir uns leicht vorstellen,wenn dort wieder eine Kolonne Tadschiken durchmarschiert, unddie Bürgermeisterin – eine Frau, natürlich! – von Brombergwürde vor dem Rathaus eine Rede halten über Toleranz und dieBereicherung Deutschlands durch all die Freunde aus 1001Nacht. Längst wäre an Warthe und Weichsel ein Fährverkehreingerichtet, der im Minutentakt Kirgisen übersetzt, und inder Schlosskirche von Königsberg würde der Imam ausTurkmenistan sein „Allah ist am größten“ zum Besten geben, zumApplaus der versammelten evangelischen Pastorinnen.

Und wer weiß, vielleicht wären wir auch schon wieder inWeißrussland einmarschiert und ständen jetzt wieder vor Minsk,um frierende Afghanen zu retten. Oder die Bundeswehr würde dieEU-Außengrenze mit Warnschüssen sichern, in Richtung derweißrussischen Soldaten, damit die Weißrussen ja keinenSudanesen an seiner Wanderung ins gelobte Deutschland hindern.Bunte Bilder von Gulaschkanonen in Masuren, umringt vonglücklichen Marokkanern, würde die Wochenschau zeigen, und inStrasburg in Westpreußen würden Paschtunen aus Westpakistanmit der deutschen Verteidigungsministerin Selfies machen. Undnatürlich würden wieder Züge rollen, von Königsberg nach Köln,10.000 Mann am Tag, das hatten wir ja schon mal, nur wären dasdiesmal keine Inländer.

Aber zum Glück für uns alle und ganz Europa schützt heutePolen die EU-Außengrenze und nicht das Land der Dichter,Denker und Traumtänzer. Denn die Polen haben noch alle Tassenim Schrank und nicht vergessen, was der einzige Sinn und Zweckeiner Landesgrenze ist: Die Menschen diesseits der Grenze,nicht jenseits der Grenze, zu schützen.

Deshalb an dieser Stelle einmal ein herzlicher Gruß nachOsten, von Frankfurt am Main ins ferne Allenstein: Danke,Polen!

Ende und Wende III?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor hat noch das Ende unsererNazi- und Kriegswirtschaft mit einem so tiefgreifenden Wandelaller Werte und Lebensumstände miterlebt, wie sich die heutigeGeneration dies gar nicht mehr vorstellen kann.

Aber auch das zweite Diktatur-Ende in der Wende 1989 hat derAutor vor Ort als Gastprofessor in Magdeburg und als Forstwirtin Sachsen-Anhalt direkt miterlebt. Im Sommer 1989 zeigte dieehemalige DDR bereits Auflösungserscheinungen: Die Menschenvertrauten der politischen Führung nicht mehr. Die altenFunktionäre waren unruhig, fürchteten um ihre Zukunft undsuchten sichere Positionen außerhalb der Politik. Die Gesetzewurden nicht mehr ernstgenommen, auch die Verwaltungen nichtmehr, die ihrerseits auch immer unsicherer wurden. Die Ostmarkverfiel, der Ruf nach Freiheit und Wende wurde in derBevölkerung immer größer, obwohl die politische Führung diesnoch mit den alten Methoden, aber immer unsicherer, zuunterdrücken versuchte. Schließlich waren die Montagsgebete inLeipzig für sie nicht mehr beherrschbar. Vor allem aber brachdie Wirtschaft zusammen, wie die Funktionäre Schalck und Königschon 1988 vorausgesagt haben. Insbesondere dieZahlungsfähigkeit der DDR sahen die Experten nur bis maximal1990 gesichert, weil „die jährliche (Plan-)Untererfüllungzwischen 1,4 und 5,1 VM (Verrechnungsmark) die Exporterlösebis zu 25 Prozent absenkten“, während die wachsendeVerschuldung der DDR „jährlich zwischen fünf und sechs Mrd. VM

Zahlungen allein für Zinsen notwendig“ mache. Die Autorenwiesen auf die wachsende Verschuldung durch defizitäreAußenwirtschaft hin, belegten diese mit Zahlen und schlossendaraus, dass die Zahlungsfähigkeit im Jahre 1990 nicht mehr zugewährleisten sei, der geplante Nationaleinkommenszuwachsnicht möglich und die außenwirtschaftliche Überschuldung auchzu inneren Konsequenzen führen würde.

Die Voraussagen waren richtig. Nur sind sie ein Jahr frühereingetreten als vorausgesehen, weil die Sowjetunion mit demRüstungswettlauf gegenüber den USA („Totrüsten“) nicht mitkamund ihre Zulieferer in den Satellitenstaaten zum Teil nichtmehr bezahlte, weil Gorbatschows „Perestroika“ immer mehr zur„Katastroika“ wurde und weil die Sowjetunion ihre Führunggegenüber den Satellitenstaaten dadurch nicht mehr durchsetzenkonnte.

Am Ende gab es mit der Wiedervereinigung im Osten eineWährungsreform, den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige,allgemeine Verarmung, ein völlig neues Wirtschaftssystem undeine von den Menschen im Osten nicht beherrschbareRegulierungsdichte mit allen West-Gesetzen, die schon imWesten unternehmerisches Handeln zum Teil erstickt haben. ZumTeil konnte wirtschaftlicher Neuanfang nur deswegen gelingen,weil auch die Verwaltungen diese neuen Gesetze nichtbeherrschten und deshalb nicht anwenden konnten.

Die Menschen im ehemaligen kommunistischenZentralverwaltungsbereich im Osten haben die tiefgreifendsteÄnderung aller ihrer Lebensbedingungen dennoch bestanden, abersie kennen sie noch. Ende und Wende sind heute noch in denKöpfen der ostdeutschen Bevölkerung und haben deshalb vielfachandere Grundeinstellungen hinterlassen als sie die „Wessis“haben – auch andere politische Erfahrungen.

Es ist deshalb kein Wunder, dass die alternativlosenAltparteien im Osten verlieren und dagegen die neueAlternative (AfD) damit gewinnt, dass sie die

Auflösungserscheinungen und Merkel-Fehler schonungslos nennt.

In Gesprächen mit ostdeutschen Mitbürgern hat der Autorfestgestellt:

Die „Ossis“ kritisieren viel stärker als die „Wessis“,dass Deutschland durch die Haftungsübernahme für ganzEuropa und durch die Hilfen an die europäischenPleitestaaten ausgeplündert wird. Der persönliche undnationale Wohlstand geht ihnen vor der europäischenUmverteilung und angeblichen „Solidarität“.Die „Ossis“ haben sich mühsam aus dem Zusammenbruch derDDR wieder hochgerappelt und sind weniger bereit, einennoch nicht erreichten Wohlstand mit Millionen vonSozialzuwanderern zu teilen. Auch dass die farbigenZuwanderer zunehmend arbeitslos in den Städtenherumlungern, wird im Osten weniger geduldet als imWesten, stößt auf Widerstand, den die Westfunktionärewiederum fälschlich als „Rassismus“ und „rechtsextrem“bekämpfen.Da die „Ossis“ schon einmal Überschuldung und Auflösungvon Währung und Wirtschaft erlebt haben, ist die Angstvor der größten europäischen Verschuldung der Geschichteund der Entwertung des Euros im Osten viel nachhaltigerals im Westen, wo die Leute den Politikern undZentralbankern immer noch mehr glauben als den Fakten.Besonders interessant war für den Autor, dass vieleOstbürger berichteten, sie hätten bereits wieder dasGefühl der wirtschaftlichen Auflösung wie zu Endzeitender DDR. Man vertraut den Politikern immer weniger. DieFehler der Merkel-Ära treten inzwischen zutage. DerStaat versucht dagegen wiederum, Demonstrationen undWidersprüche durch immer mehr Repressalien zuverhindern. Unter Corona-Vorwand wurde sogar wieder einKollektivverhalten bis hin zur Freiheitseinschränkungerzwungen. Und Kritiker von „Political Correctness“ undRegierungsmeinung werden schon wieder sozial

auszugrenzen versucht. Oft hört der Autor: „Wir habendie Auflösung der DDR erlebt und sehen heute wiederviele Parallelen!“

Ein Staat, der mehr für Europa, für die Banken und fürZuwanderer sorgt, die eigenen Bürger aber immer stärkerbesteuert, beschränkt, diszipliniert und ausbeutet, verliertzwangsläufig die Zustimmung dieser Bürger und kann nur – wiedie Grünen – hoffen, dass die Originaldeutschen bald in derMinderheit sind; auch im politischen Einfluss.

Wenn theoretisch der bürgerliche Mittelstand die Kerntruppejeder demokratischen Freiheitsbewegung, der Marktwirtschaftund des Wohlstands ist, sind diese Vorteile mangelsMittelstand im Osten jedenfalls noch beschränkt. Das westlicheBürgertum (47 Prozent) scheint dagegen durch Wohlstand stärkerkorrumpiert und degeneriert zu sein als im Osten:

Die Wohlstandskinder wollen nicht mehr Leistung bringen,sondern Spaß haben. Die Yuppie-Generation glaubt, „Geldist doch genug da“. Schon die Schüler werden dazuverführt, nicht mehr für mehr eigene Leistungsfähigkeit,sondern mit „Fridays for Future“ für eine imaginäreWeltenrettung zu demonstrieren, obwohl Deutschland darannur 2,3 Prozent Umwelt-Anteil hat. Und kritisiert derOsten die Zukunftszerstörung durch Überschuldungen,Umvolkung, Wirtschaftsstrangulierung oderWährungsentwertung, so entgegnen einem die Bürger imWesten: „Es geht uns doch so gut!“, „Der Staat (nichtsie selbst) hat doch genug Geld für alle Immigranten“,„Wir dürfen doch andere europäische Länder nichtpleitegehen lassen“ oder „Solange ich Geld genug habe,um in Urlaub zu fahren, interessiert mich die Euro-Entwertung nicht“.Tatsächlich geht es im Osten den Bürgern um viel realereDinge als im Westen. Der Ausbau des eigenen Hauses istnoch nicht abgeschlossen, eigenes Vermögen noch nichtgebildet, die Sorge um den Arbeitsplatz viel stärker als

im Westen und Schulbildung sowie Zukunft der Kinderhaben ebenfalls viel größeres Gewicht als im Westen. Die„Ossis“ verstehen deshalb nicht, weshalb die führendenMedien und Politiker gegen normale Familien und fürGeschlechtergleichheit trommeln, vorrangig dafürkämpfen, dass Frauen und Farbige in Führungspositionenkommen, sie unsere Sprache gendern undGleichgeschlechtlichkeit verlangen. Und das Leben dürftenicht anstrengend sein (Leistungsterror), sondern müsseSpaß machen.Die Ossis beklagen auch, dass die nach derWiedervereinigung bis in die Dörfer reichende dezentraleDemokratie inzwischen schrittweise wieder abgebaut sei:Die Dörfer wurden zu Samtgemeinden zusammengefasst, dieKreise zu Großkreisen, so dass gerade die ländlicheBevölkerung in den Vororten nicht mehr mitzubestimmenhat und immer mehr wie in Westdeutschland dieFunktionäre allein die Politik beherrschen, dieKompetenzen von unten nach oben zu einem Obrigkeitsstaatangewachsen sind und sogar die nationale Demokratiezugunsten eines supranationalen europäischen Rätesystems(nicht gewählte Kommission) aufgegeben wird. Ich höreoft: „Selbst in der DDR hatten wir vor Ort mehrmitzubestimmen als heute.“Vielleicht aus alter Kapitalismuskritik wird im Ostenauch viel mehr kritisiert, dass die Politiker undVerbandsfunktionäre nicht im Bürgerinteresse, sondern imInteresse der Banken, Konzerne und internationalerIdeologen agieren.

Wenn ein Ökonom warnt, dass nie in der Geschichte eineSpaßgesellschaft überlebt hätte, dass die Verfolgungideologischer Ziele immer zu Wohlstandsverlust geführt hätte,dass nur Moral und Sitte statt Lust, nur Anstand stattFreizügigkeit und Familienordnung statt PromiskuitätOrdnungsprinzipien langfristiger Gesellschaften gewesen seien,wird dies im Osten bejaht, im Westen überwiegend bestritten.

Das Gefühl der Ostdeutschen, dass wir wieder auf eineAuflösung, auf ein Ende unseres Gesellschaftssystems zulaufen,ist ein Gefühl der Erfahrung, das die Westdeutschen nichthaben, das sie verleugnen und bitter bereuen werden, wenn diederzeitigen Auflösungserscheinungen unserer westlichenGesellschaft und Wirtschaft sich im Crash entladen.

Mathematisch lässt sich jedenfalls voraussagen, dass

dauerhaft kein Leben aus Schulden statt aus Leistungmöglich ist,unbegrenztes Wachstum von immer mehr Leistungsnehmernauf Kosten von immer weniger LeistungsträgernWohlstandsverlust bringt,unsere westliche Yuppie- und Spaßgesellschaft keinZukunftsmodell im internationalen Wettbewerb sein kannund dass alle Ideologien bisher wirtschaftlichgescheitert sind.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-AutorProf.Dr.Eberhard

Hamer(*15.August1932inMettmann)isteindeutscherÖkonom.SeinSchwerpunk

tistdieMittelstandsökonomie.Inden1970erJahrengründeteerdasprivatgefü

hrte MittelstandsinstitutNiedersachsen inHannoverundveröffentlichteüber

20BücherzumThemaMittelstand.Hamererhielt1986dasVerdienstkreuzamBande

desVerdienstordensderBundesrepublikDeutschland.SeineKolumneerscheint

einmalwöchentlichaufPI-NEWS.

Hamburg: NachGruppenvergewaltigung bleiben12 Tatverdächtige auf freiemFuß

Von MANFRED W. BLACK | Vor etwa einem Jahr haben zwölf „jungeMänner“ – der jüngste ist 17, die ältesten sind 21 Jahre alt –

im Hamburger Stadtpark ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt.Zweieinhalb Stunden lang.

Rund 14 Monate hat das Hamburger Landeskriminalamt intensivermittelt. Es wurden auch Wohnungen durchsucht und Handysbeschlagnahmt. Jetzt hat sich herausgestellt, dass diezuständige Hamburger Staatsanwaltschaft bisher nur eineneinzigen Haftbefehl ausgestellt hat; dieser Verdächtige istaber nach kurzer U-Haft wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Mehr noch: Offenbar sind die meisten der jugendlichen Täter –auch wegen völlig obskurer neuer EU-Richtlinien fürHeranwachsende – nicht einmal vernommen worden. Alle Täterlaufen frei herum. Darunter sind zwei sogenannteIntensivtäter.

Unheilvolle Rolle von EU-Richtlinien

Ein Gerichtstermin liegt in weiter Ferne. Obwohl dieBeweislage gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger offenbarerdrückend ist. Eine Sprecherin der HamburgerStaatsanwaltschaft erklärte zum aktuellen Stand derErmittlungen jetzt: „Wir prüfen nun, ob und weswegen wirAnklage erheben.“ Die Bild-Zeitung kommentiert das Statementmit einem Wort: „Unfassbar!“

Einige Medien – wie der Focus, der NDR und t-online –berichten zwar über die aktuelle Erklärung derStaatsanwaltschaft, sie verschweigen aber die ethnischeZugehörigkeit der Verdächtigen. Nach Erkenntnissen der AfDsind mindestens zehn der mutmaßlichen Vergewaltiger Migranten.

Was geschah vor einem Jahr?

Die Stadtpark-Anlagen in der Hansestadt umfassen ein riesigesGelände mit großen Wiesen und größeren Waldarealen. In diesemStadtpark, „der Leib und Seele gesund macht“ (NDR), hatte dasvergewaltigte Mädchen mit Freunden und Bekannten einenGeburtstag gefeiert, später jedoch den Anschluss an die Gruppe

verloren. Deswegen irrte die Minderjährige allein durch dieParks. Da stieß sie auf eine Gruppe junger Männer im Alter von17 bis 21 Jahren. Diese Männer erkannten offenbar schnell denhilflosen Zustand des Mädchens, sie zogen das Opfer insGebüsch und missbrauchten es nacheinander mehrere Male.

Bevor die Männer flüchteten, sollen sie das Mädchen auch nochausgeraubt haben. So wurde ihr Handy, ihre Monatskarte und ihrPortemonnaie gestohlen. Die mutmaßlichen Täter sollen mitgroßer Chuzpe sogar direkt nach den Vergewaltigungen versuchthaben, das Diebesgut noch im Stadtpark zu verkaufen.

Beteiligt waren zwei Schwarze, ein Pole und acht weitereMigranten

Die Polizei-Ermittler haben zwölf Tatverdächtige ermittelnkönnen, darunter sind auch zwei Zwillingsbrüder. Zu denmutmaßlichen Tätern gehören zwei 21-jährige Schwarze, die vonder Bild-Zeitung als Hamburger bezeichnet werden. Einer derSchwarzen heißt James M., angeblich ein Azubi. Der Pole ArsenK. (19) soll die Taten auch gefilmt haben.

Weitere mutmaßliche Vergewaltiger heißen einer Meldung desHamburger Abendblattes zufolge: Amirhossein N. (17), Hasan A.(20) und Arvin A. (20). Sie sollen das Mädchen in einer erstenPhase missbraucht haben. Dann sind Ahmed F. (21), Djulian A.(19) und Tom M. (20) herbei telefoniert worden, sie haben sichin einer zweiten Phase an der Minderjährigen vergangen.

Nach Informationen der Bild-Redaktion haben Ermittler des LKAsneun fremde DNA-Spuren am Körper der 15-Jährigen festgestellt,die den Verdächtigen zuzuweisen sind.

Krude Erklärungen der Justiz

Trotzdem hat die zuständige Oberstaatsanwältin LiddyOechtering erklärt, es fehle bisher ein dringender Tatverdachtbeziehungsweise ein anderer Haftgrund wie etwa Flucht- oderVerdunkelungsgefahr. Der Gerichtssprecher Kai Wantzen meint

vielsagend dazu: Generell unterliege „die Untersuchungshaftbei Jugendlichen besonders strengen Anforderungen“.

Nach Ansicht der Hamburger Staatsanwaltschaft, die derumstrittenen grünen Justizsenatorin Anna Gallina untersteht,sagen DNA-Spuren noch nichts über eine mögliche Schuld einesVerdächtigen aus.

EU-Richtlinien: Vernehmungen von „Heranwachsenden“ oftunmöglich

Dass bisher nach Informationen des Hamburger Abendblattes fastalle der Beschuldigten nicht einmal von der Polizei vernommenworden sind, ist offenbar nicht zuletzt auf das EuropäischeParlament zurückzuführen, das 2019 mit Mehrheit eine „Kinder-Richtlinie“ verabschiedet hat.

Diese Richtlinie besagt, dass Polizisten Jugendliche undHeranwachsende nicht befragen dürfen, ohne dass einVerteidiger dabei ist. Das gilt aberwitziger Weise sogar fürsolche Fälle, dass Aussagen die Betroffenen entlasten würden.

Das Problem: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers istzeitintensiv, da die Staatsanwaltschaft sowie das zuständigeGericht eingeschaltet werden müssen und dem Verteidigerzunächst Akteneinsicht zu gewähren ist. So werden Ermittlungenauf „kriminelle“ Weise von jungen Tatverdächtigen – und ihrenpotentiellen Verteidigern – gern verschleppt.

„Im Namen des Volkes“?

Der Richter Thorsten Schleif (Amtsgericht Dinslaken), der 2019das Buch „Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“veröffentlicht hat, kritisierte die Entscheidungen seinerHamburger Kollegen, formulierte seine Kritik aber doch ehervorsichtig: „Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage wegenVergewaltigung erheben, muss sie sich den Vorwurf gefallenlassen, nicht gegen alle zwölf einen Haftbefehl beantragt zuhaben.“

Theoretisch sollen Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit „imNamen des Volkes“ verrichten. In der Praxis arbeiten großeTeile der Justiz heutzutage freilich eher auf der Basis ihrerindividuellen, ausgeprägt linkslastigen Rechtsphilosophie.Diese „progressive“ Rechts-Ideologie, die von Institutionender EU noch erheblich gestärkt wird, hat viel Verständnis fürdie Täter – insbesondere dann, wenn es sich um Migrantenhandelt.

Die Interessen der Opfer bleiben dagegen allzu oft auf derStrecke. Ein „Rechtsstaat“ entwickelt sich so zu einemUnrechtsstaat.

Roger Köppels „WeltwocheDaily Deutschland“ vom4.11.2021

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicherMeinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointiertenKommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieserAusgabe:

Alles wird gut.CDU wagt direkte Demokratie, aber nur bei sich selbst.Wer die Regierung hinterfragt, gilt als rechts.

Hinterzimmer-Milliarden in der EU.Lob des Nicht-Strahlemann.Trumps Comeback.Tiger Woods: spektakulärer Ehevertrag.

Weltwoche-Daily Schweiz vom 4.11.2021:

Die Themen:

Alles wird gut.Untersterblichkeit.Marcel Rohner wird Bankier-Präsident.Verbietet Bundesrats-Interviews.CDU: Direkte Demokratie, aber nur für die eigene Partei.Schweizer Anti-Folter-Kommission?Trumps Comeback.Tiger Woods: 350 Mio bei Fremdgehen.

Christine Anderson: Die 3G-Regel ist Willkür und pureSchikane!

Ab diesem Mittwoch haben im Europäischen Parlament nur nochgeimpfte, getestete oder genesene Abgeordnete und MitarbeiterZutritt. 3G ohne jegliche Ausnahme, an allen Sitzen des

Parlaments. Dagegen haben am 28. Oktober sechs Abgeordnete,unter anderem die deutsche AfD-Vertreterin Christine Anderson,auf einer Pressekonferenz in Brüssel massiven Widerstandangekündigt (PI-NEWS berichtete). Das Video derPressekonferenz ging viral und Anderson erhielt vieleInterviewanfragen, unter anderem vom ZDF. Auch PI-NEWS hat diemutige Hessin für ein Interview angefragt und außergewöhnlicheAntworten erhalten.

PI-NEWS: Frau Anderson, die Pressekonferenz von Ihnen und fünfweiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments zurEinführung der 3G-Regel hat für großes Aufsehen gesorgt, dieentsprechenden Videos gingen viral. Hatten Sie damitgerechnet?

ANDERSON: Nein, überhaupt nicht! Vor allem ist das alles ohnemein Zutun passiert. Ich habe am Samstag von meiner Tochtererfahren, dass ich gerade auf Twitter „viral“ gehe.

Was war das Hauptanliegen bei Ihren Statements?

Mein Hauptanliegen war es, die Bürger dafür zusensibilisieren, was um sie herum passiert: Wir haben es –schon seit Jahren – mit einer schrittweisen Aushebelungbürgerlicher Freiheitsrechte zu tun. Verfassungsrechtlichgarantierte Grundrechte werden zunehmend als Privilegienbetrachtet, die die Regierungen den Bürgern unter gewissenBedingungen gewähren oder nicht gewähren. BürgerlicheFreiheitsrechte sind keine „Leckerli“, mit denen die Regierunguns Bürger, Hunden gleich, für Wohlverhalten belohnt!

Erwarten Sie, dass der Präsident des EU-Parlaments, DavidSassoli, seine Entscheidung revidiert?

Es wäre wünschenswert, dass Sassoli sich besinnt. Bedauerlicherweise sehe ich hierfür keine belastbarenAnhaltspunkte. Im Gegenteil: Die vorliegende Entscheidung,das Betreten des EU-Parlaments unter den Vorbehalt der 3G-Regel zu stellen, ist nicht etwa nach einer Debatte und

darauffolgenden demokratischen Abstimmung gefallen. DieseEntscheidung hat Präsident Sassoli, einem Feudalherrschergleich, mit sich selbst abgemacht! Selbst der Personalratsprach sich mehrheitlich gegen diese höchst diskriminierendeMaßnahme aus. Einige MEPs, darunter auch ich, fordertenSassoli auf, eine solch bedenkliche Entscheidung wenigstens ineinem ordentlich anberaumten Bureau Meeting zu erörtern. Nicht einmal das hielt er für nötig.

Was werden Sie tun, wenn Ihnen und Ihren Mitarbeitern bei dernächsten Sitzung am 8. November der Eintritt ins EU-Parlamentin Brüssel verwehrt wird?

Das ist eine gute Frage, auf die ich derzeit keineabschließende Antwort habe. Ich lasse derzeit juristischprüfen, welche Möglichkeiten ich habe. Es ist jedenfalls nichthinnehmbar, dass mir als frei gewählter Abgeordneten derZugang zum Parlamentsgebäude verwehrt wird, beziehungsweisemir der Zutritt nur nach Erfüllung willkürlich aufgestellterAuflagen gestattet wird. Das ist ein schwerer Eingriff in dieAusübung meines Mandats. Zum Zweiten verstößt diese Regelung,nach der nur Ungeimpfte sich einem Test unterziehen müssen,gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch Geimpfte könnensich weiterhin mit COVID-19 anstecken und das Virus vor allemauch verbreiten. Ginge es tatsächlich darum, die weitereVerbreitung des Virus zu unterbinden, müsste der Testzwangfolgerichtig für ALLE gelten. Dass dem gerade nicht so ist,entlarvt die 3G-Regel als das, was sie ist: Willkür und pureSchikane!

Einen dritten Aspekt, den es anzusprechen gilt, ist dieunzulässige Beweislastumkehr der 3G-Regel: Nicht der Bürgermuss gegenüber dem Staat nachweisen, dass er von seinenGrundrechten Gebrauch machen darf. Nein! Es ist der Staat,der jede Grundrechtseinschränkung sorgfältig abwägen undnachvollziehbar begründen muss, wobei die Einschränkungengeeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen. Daserscheint mir bei vielen der „Corona-Maßnahmen“ nicht der Fall

zu sein, weswegen immer mehr Gerichte, verschiedene Maßnahmenfür nichtig erklärt haben.

Das Brüsseler Berufungsgericht beispielsweise hatte Ende März2021 verfügt, dass der belgische Staat alle Anti-Coronavirus-Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen aufheben müsse, da es keineausreichende Rechtsgrundlage dafür gebe. Infolgedessen sindmit Wirkung vom 8. Mai 2021 sämtliche, das öffentliche Lebenbetreffende Maßnahmen außer Kraft gesetzt worden. Das führtezu der absurden Situation, dass im EU-Parlament zwar tagsüberalle weiterhin brav mit Maske herumrannten undunverhältnismäßigen Abstandsregelungen unterworfen waren, nurum nach Dienstschluss keine 30 m entfernt am Place duLuxembourg eines der vielen Restaurants zu besuchen und dortdicht gedrängt und ohne Maske (!) die Spiele der Fußball-Europameisterschaft zu verfolgen.

Das spanische Verfassungsgericht hat kürzlich entschieden,dass die Verhängung des Ausnahmezustandes und damit dieCorona-Maßnahmen rechtswidrig waren, mit der Folge, dass alleaufgrund von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verhängtenBußgeldbescheide nichtig sind und den Bürgern erstattet werdenmüssen.

Gibt es auch außerhalb der ID-Fraktion Abgeordnete, die mitder 3G-Regel im Europäischen Parlament nicht einverstandensind?

Ja, die gibt es. So zum Beispiel mein Kollege Cristian Terhe?,Mitglied der EKR-Fraktion. Die Kollegen Francesca Donato undIvan Vilibor Sin?i? sind fraktionslos. Interesse an unsererInitiative bestand auch bei einigen Kollegen aus denFraktionen der EPP, den Grünen und den Linken. Bedauerlicherweise hielten diese Kollegen die Einhaltung dessogenannten cordon sanitaire für wichtiger als dieVerteidigung von Freiheit und Demokratie und zogen im letztenMoment ihre Zusage der Mitwirkung zurück. Welche Schlüsse ausdem Verhalten dieser Abgeordneten zu ziehen sind, möge ein

Jeder selbst entscheiden.

Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung der Corona-Krise inden europäischen Staaten in den nächsten Monaten ein?

Ich fürchte, man wird die Bürger weiterhin von morgens bisabends mit völlig irrelevanten Zahlen (Inzidenzen, Neu-Infektionen, Intensivbettenauslastung) traktieren, diegänzlich ungeeignet sind, korrekte Aussagen über das Ausmaßdes Pandemiegeschehens zu treffen. Es geht dabei in ersterLinie darum, die Bürger in Angst und Schrecken zu halten. Dasist notwendige Voraussetzung, um dem Bürger weiterhinvorgaukeln zu können, dass Freiheit, Demokratie undRechtsstaatlichkeit für die Regierung keine unmittelbareBindung entfalten, sondern lediglich Optionen sind, derenBeachtung im Ermessen der Regierung gestellt liegen.

Worauf müssen sich die Deutschen bzgl. Corona unter einerAmpel-Koalition gefasst machen?

Das grundsätzliche Problem einer Ampel ist, dass rot und gründer deutlich dominierende Anteil ist, während gelb nurgelegentlich – und selbst das nur kurz – mal dazwischenblinkt! Aber wieder mal hat sich der Wähler von liberalanmutenden Schaufensterreden der FDP blenden lassen und wirdnun – einmal mehr – erleben, dass er zwar Freiheit wollte,aber gelb-lackierte, sozialistische Vollbunt-Toleristenbekommen hat.

Für die rot-grünen Sozialisten ist die „Corona-Krise“ – genauwie jede andere Krise – ein höchst willkommener Vorwand, umilliberale, die Freiheit einschränkende und die Demokratieunterminierende Maßnahmen zu durchzusetzen. Dies geschiehtalles freilich nur in bester Absicht. Auch wenn GeorgeBernard Shaws Worte „der Weg zur Hölle ist stets mit guten,niemals aber mit schlechten Absichten gepflastert“, inzwischenhinreichend bekannt sein müssten, so führt es eben noch immernicht dazu, dass Bürger ihre Regierungen kritisch

hinterfragen. Aber die zunehmende Gängelung der Bürger durch„Corona-Maßnahmen“ erscheint mir unter der Ampel-Koalition einvergleichsweise kleines Problem, wenn man bedenkt, was da nochalles an ideologischem Blödsinn (Green Deal, CO²-Neutralität,E-Automobiltät, Geschlechterparität, Gender-Irrsinn, „hatespeech“-Bekämpfung, EU-Superstaat) auf uns zukommt.

Ich fürchte aber, dass es kein Halten mehr geben wird. DieGrünen fangen doch gerade erst an, sich ihre bislang nurlustvoll ausgemalten Verbotsfantasien nun als Regierungsparteiendlich Realität werden zu lassen. Wenn uns also bislangalles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten war, so wirduns wohl bald alles verboten sein, was nicht ausdrücklicherlaubt ist. Na, Bravo!

Die AfD ist im Deutschen Bundestag nahezu kaltgestellt von denAltparteien und auch im EU-Parlament haben die rechts-konservativen Parteien nicht die nötige Durchschlagskraft, umdem Corona-Irrsinn ein Ende zu setzen. Ist nur nochaußerparlamentarische Opposition und der Protest auf derStraße zielführend?

Nein! Die Herbeiführung politischer Änderungen ist keineFrage von entweder/oder. Der Protest der Bürger auf der Straßeim Rahmen von Demonstrationen (Art. 8 GG) einerseits und dieParlamentarische Oppositionsarbeit sehe ich als voneinanderunabhängige, aber gleichberechtigt nebeneinanderstehendeOptionen. Es ist richtig, dass man die parlamentarischeOppositionsarbeit der AfD, wo es nur geht, zu unterbindenversucht. So wird uns das Recht der parlamentarischenPartizipation mit allen, legitimen und illegitimen Mitteln,wie etwa der „Anpassungen“ von Geschäftsordnungen,verunmöglicht. Wir können die etablierten Parteien zwar nichtzwingen, demokratische Prinzipien zu achten. Wir können sieaber dazu zwingen, ihr antidemokratisches Verhalten immerunverhohlener zu offenbaren und treiben allein durch unserebloße Existenz in den Parlamenten den Preis in die Höhe, dendie „Vorzeige-Demokraten“ für ihre durchschaubaren Aktionen

zahlen müssen.

Gleiches gilt für die Versuche, gegen die Regierungdemonstrierende Bürger, durch Zuschreibung diffamierenderBegriffe (Rechtsradikale, „Nazis in Nadelstreifen“ usw.)sozial zu ächten, um ihre Kritik an der Regierung, soberechtigt sie auch sein möge, von vornherein jeglicheLegitimation abzusprechen. Die Diffamierung von Teilen derBürger muss mit der Ausweitung dieser völlig bürgerfernen undirrationalen Politik auf immer mehr Politikfelder zwangsläufigauf immer größere Teile der Bürger ausgeweitet werden. Warenes 2012 nur die Euro-Kritiker, die als „Europa-Feinde“stigmatisiert und damit delegitimiert wurden, so traf es 2015alle Pegida-Anhänger und schließt heute all diejenigen ein,die die „Corona-Maßnahmen“ in Frage stellen oder es gar wagen,die „beglückende, freiheitsbescherende Zwangsimpfung“abzulehnen. Der Kreis derer, die die „zivilcouragiertenWeltverbesserer“ als außerhalb der Gesellschaft stehendbetrachtet, wird also immer größer. Aber das Spiel kann nichtendlos fortgesetzt werden: Denn je größer die Gruppe der„Aussätzigen“ wird, umso unglaubwürdiger wird das ganzeStigmatisierungsgebrüll.

Vollends lächerlich wird es, wenn man sich inbrünstig dieMission „Wehret den Anfängen“ auf die Fahne schreibt, ohneauch nur ansatzweise zu begreifen, worin genau die „Anfänge“bestehen, derer es sich in einer freiheitlichen Demokratie zuerwehren gilt. Dass in unserer Gesellschaft schon wieder (!)ganz unverhohlen, nicht selten unter Applaus der sogenannten„bunten Zivilgesellschaft“, Mitmenschen öffentlich als„Sozialschädlinge“ bezeichnet werden, dann sollte das einemjeden Einzelnen von uns einen eiskalten Schauer den Rückenherunterjagen. Das sind die Anfänge, die einst möglich gemachthaben, von dem sich heute alle fragen, wie es nur soweit habekommen können.

Demokratie und Freiheit sind nicht durch die kritischeHinterfragung von Regierungshandeln durch mündige Bürger

bedroht. Im Gegenteil, kritische und mündige Bürger sindVoraussetzung für Demokratie und Freiheit. Aber aus derGeschichte muss man eben nicht nur gelernt haben, man muss sieauch verstanden haben!

Deutschland war bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen 2020wegweisend. Mittlerweile haben andere europäische Länder unsdeutlich überholt. Was ist zu tun, um die Flamme inDeutschland wieder zum Lodern zu bringen?

Das kann ich nicht sagen. Dazu sind die Mechanismen, Kritikan der Regierung zu unterdrücken, leider (noch) zuwirkungsvoll (siehe meine vorherige Antwort). Ich weiß nicht,wie lange es noch dauern wird und was noch passieren muss,damit erkannt wird, dass wir in eine illiberale Gesellschaftabdriften. Klar ist: Keine Diktatur, kein totalitäres Regimekommt daher und kündigt an, eine Diktatur errichten und denBürgern ihre Freiheit und Rechte nehmen zu wollen.

Nein, die Einschränkung von Freiheit und der Abbau vonDemokratie und Rechtsstaatlichkeit wird in homöopathischenDosen verabreicht, möglicherweise als „alternativlose“ Antwortauf eine, wie auch immer geartete Krise, die es zu bewältigengilt. Und all das geschieht selbstredend nur zum Wohle derBürger.

Ich hoffe, dass die Leute endlich aufwachen und sich nicht,wie der vielbesagte Frosch verhalten, der die allmählichansteigende Wassertemperatur für unbeachtlich hält und dieüber ihn unvermeidlich hereinbrechende Katastrophe erstbemerkt, wenn es zum Handeln zu spät ist!

Wie lange glauben Sie wird uns Corona noch begleiten?

Ich weiß nicht, das ist bei einem Virus schwer zu sagen. �Zumal (Erkältungs-) Viren die fiese Angewohnheit haben, jedesJahr aufs Neue und mit schönster Regelmäßigkeit zu Beginn derkalten Jahreszeit zuzuschlagen. Wie lange begleiteten unsdenn Rhino-, Adeno- und Influenzaviren schon? Ich wage mal die

Prognose, dass das Corona-Virus gekommen ist, um zu bleiben. Wir werden lernen müssen, damit umzugehen. Wobei das Problemja auch nicht das Virus selbst ist.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben keine Corona-Pandemie. Wir haben eine „Corona-Maßnahmen-Pandemie“. Unddiese gilt es unverzüglich zu beenden.

Deswegen bleibe ich dabei: Vor Corona habe ich keine Angst. Ich habe Angst vor Regierungen, die dieses Virusinstrumentalisieren, um Freiheit, Demokratie undRechtsstaatlichkeit einzuschränken und so still und leise ihreilliberalen und antidemokratischen Vorstellungen ihrer„schönen neuen Welt“ zu installieren.

Vielen Dank für das Interview, Frau Anderson.

Sehr gerne.

Bayerischer Landtag: Polemikgegen AfD in Muezzin-Debatte

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Fraktion im BayerischenLandtag hatte anlässlich des jetzt in Köln überall erlaubtenMuezzinrufes am 19.10.2021 eine Aktuelle Stunde beantragt, umin Bayern diesen ausgerufenen Machtanspruch des PolitischenIslams unterbinden zu lassen. Damit den mit Sicherheit bald

aufbegehrenden Moscheegemeinden im Freistaat gleich ein Riegelvorgeschoben werden kann. Der AfD-Landtagsabgeordnete UliHenkel hielt eine sachliche, differenzierte und mit Faktenreichlich bestückte Rede über Inhalt und Bedeutung diesesMuezzinrufes (PI-NEWS berichtete). Was dann von den anderenParteien folgte, war in weiten Teilen eine Beleidigung desgesunden Menschenverstandes, dümmliche Polemik, unsachlicheDiffamierung und geradezu proletenhaftes Hau-Drauf gegen dieAfD. In dem bemerkenswerten Video (oben) sind die entlarvendenHöhepunkte dieser Debatte zusammengefasst.

Den absoluten Vogel schoss eine gewisse Gabi Schmidt von denFreien Wählern ab, die allen Ernstes meinte, dass Uli Henkel„lauter als der Muezzin“ sei, „nur nicht so intelligent“,worauf beträchtliche Teile des Plenums auch noch begeistertklatschten und lachten. Die AfD würde auch „lauter schreienund mehr hetzen“ als der islamische Gebetsruf. Das Schlimmstedaran sei, dass sie das Gehetze von der AFD auch nochverstehen würde, „im Gegensatz zum Muezzin“. Damit gab sieauch noch zu, dass sie offensichtlich nicht weiß, was derInhalt des Muezzinrufs ist. Obwohl ihr es Uli Henkel zuvorzehn Minuten lang erklärt hatte.

Die AfD würde „schuldig“ werden, indem sie „Menschenaufeinander hetzen“, „auseinanderteilen“ und „dieReligionsfreiheit grundsätzlich in Frage stellen“ würde. Sieerfände Probleme, „die es gar nicht gibt“. Das sei „ihreigentliches Verbrechen“, es gehe ihr gar nicht um denMuezzinruf, sondern nur darum „wie hetze ich Bayern auf, wiehetze ich Deutschland auf“.

Zu allem Überfluß pickte sich Gabi Schmidt dann auch nocheinen der wenigen harmlosen Verse des Korans heraus, Sure 60Vers 7, in dem ausgesagt wird, das „Allah vielleicht zwischeneuch und denjenigen von ihnen, mit denen ihr verfeindet seid,Zuneigung setzt“, wobei sie statt Allah „Gott“ sagte. Waswieder das geradezu verzweifelte Bemühen ausdrückt, eineVerbindung zwischen Islam und Christentum herzustellen und

eine nicht existierende Harmonie herbeizuschwindeln.

Die faktisch hundertprozentig zutreffende Rede von Uli Henkelbezeichnete sie als „schäbig“. Eine moralisierende Haltung hatbei dieser Dame ganz offenmsichtlich klar Vorfahrt vorsachlicher Beurteilung.

Dass man die Freien Wähler in Bayern beim Thema Islamvollkommen vergessen kann, bestätigte auch Dr. Fabian Mehring,der alle „demokratischen Parteien im Landtag“ zurZusammenarbeit aufrief, damit diese „Rechtspopulisten“ demnächsten Landtag nicht mehr angehören würden. Die AFD würde„nur Hetze und Stimmungsmache gegen Ausländer undAndersgläubige“ betreiben, ihre „Islamophobie“ sei „billig“.Der Muezzinruf sei ein Problem, das es gar nicht gebe. Zudemsei ein Verbot dieses Rufes ein „Widerspruch zu unsererVerfassung“, denn über die Zulassung würden die Kommunen imRahmen des Lärmschutzes entscheiden. Es sei ein„Nichtprojekt“, über das in Bayern „niemand auch nur eineSekunde nachgedacht“ hätte. Es sei eine „weltfremdeVorstellung“, dass in ganz Bayern der Muezzinruf ertönenkönnte, die Debatte sei „sinnlos“.

Ähnlich tickt die FDP in Bayern. Matthias Fischbach sieht beidem Thema nur bau- und emissionschutzrechtlicheFragestellungen. Die moslemische Minderheit wolle doch nur„ihre gleichen Rechte und Pflichten“ wie alle anderen auchwahrnehmen. Davon könne unsere „bayerische Identität“ dochnicht gefährdet sein. Wer „religiöse Besonderheitenherausgreift und problematisiert“, verfolge nur das Ziel,diese Gruppen „auszugrenzen und die Bevölkerung gegen sieaufzuhetzen“. Dies würde „die liberalitas bavariae angreifen“.

Für die SPD kam ein Moslem ans Rednerpult: Arif Tasdelen, deres nach langjährigem hartnäckigem Werkeln schaffte, dass inBayern seit dem 1. April die Sargpflicht für Moslems entfallenist. Tasdelen meinte, dass sich die AfD für diese Debatte„schämen“ müsse. Das „hohe Haus“ würde für „Rechtsaußen-

Parolen“ missbraucht. Außer „rechtsradikalen Sprüchen“ würdenichts als „heiße Luft“ kommen. Die AfD betreibe„Arbeitsverweigerung“, statt Konstruktivität käme „nur Hassund Hetze“. Bei dem personellen Wechsel der AfD-Landtagsfraktion sei „braun durch braun ersetzt“ worden. Stattauf den faktischen Vortrag von Uli Henkel zum Muezzinrufeinzugehen, sagte Arif Tasdelen:

„Ich weigere mich, auf diesen Unsinn einzugehen.“

Damit gestand der Moslem indirekt ein, dass er nichts von denvorgetragenen Tatsachen widerlegen kann. Stattdessenschwurbelte er, dass die AfD „nur dieses Land spalten“ wolle.Es ärgere die AfD, dass Bayern „weltoffen“ sei, „vieleKulturen dieses Land bereichern“ würden und er hier stehe. DieSPD kämpfe „für ein buntes Bayern, in dem Menschen gerneleben“ und würde dafür sorgen, dass „ewig Gestrige wie Siewieder aus dem Landtag fliegen“, damit man sich nicht wieder„mit dem absurden rechten Mist herumschlagen“ müsse. Darauffolgte sein Credo:

„Natürlich gehört der Islam zu Bayern.“

Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen, das vor 60 Jahrenunterzeichnet wurde, habe das Land „bereichert“. Mit ArifTasdelen ist im Bayerischen Landtag ganz offensichtlich einLobbyist des Politischen Islams am Arbeiten. Die SPD liefertihm nur allzu bereitwillig die Plattform und erweist sich alsSteigbügelhalter der Islamisierung.

Gabriele Triebl von den Grünen, die schon den gefährlichverharmlosenden Islam-Unterricht in Bayern vehement verteidigthatte (PI-NEWS berichtete), unterstellte, dass die AfD nureine „Empörungswelle gegen die Bürger und Bürgerinnenmuslimischen Glaubens entfachen, herumhetzen und einen Keil inunsere Gesellschaft treiben“ wolle, was „schäbig“ sei. Auchsie wiederholte das Mantra, dass der Islam zu Bayern und

Deutschland gehöre.

Triebl ist allen Ernstes der Meinung, dass der Muezzinrufdurch Artikel 4 des Grundgesetzes, der die „freieReligionsausübung“ gewährt, gestattet sei. Er sei schon jetztüberall in Deutschland möglich, daran gebe es „nichts zurütteln“. Die AfD betreibe eine „Angst- undAufwiegelungsmaschinerie“. Ihr täglich Brot seien „Angstmachenund Verschwörungsmythen“. Sie habe eine „zutiefst ausgrenzendeund diskrimierende Haltung gegenüber muslimischen Menschen“.Der „interreligiöse Dialog“ müsse „auf allen Ebenen“ sowie„auf Augenhöhe“ stattfinden, was man sich nicht durch die„islam- und demokratiefeindlichen Parolen und Anträge“ der AfD„vergiften lassen“ dürfe.

Für die CSU gingen vier Redner ins Rennen. Dr. WinfriedBausback, der auch das Buch „Der Politische Islam gehört nichtzu Deutschland“ mit herausgegeben hat, gestand immerhin zu,dass der Gebetsruf kein Mittel sei, das zu mehr Integrationführe und auch nicht förderlich für den gesellschaftlichenFrieden sei. Für ihn sei es allerdings nicht dasselbe, ob derMuezzinruf von einer Moschee ertönen würde, die demPolitischen Islam angehöre, beispielsweise der DITIB, oder voneiner modernen Gemeinde wie der von Seyran Ates.

Matthias Enghuber erwähnte, dass während der Corona-Ausnahmesituation nur sieben Moscheegemeinden in Bayern denMuezzinruf ausgeführt hätten. Daraus schließt er, dass dieMehrheit der Moslems den Muezzinruf ablehnen würden. Die AfDwürde mit dieser Debatte nur den „Scharfmachern in allenLagern des politischen Extremismus“ helfen.

Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete diese AktuelleStunde als „unwürdiges Spiel“. Das Thema sei in Bayern „nichtaktuell“. Viele Moslems hätten Apps für das Handy, um an dieGebetszeiten erinnert zu werden, da bräuchte es den Ruf garnicht mehr. Es sei „unverantwortlich“, dass die AfD mit„hochgezogenen Scheindebatten“ dem „Mißtrauen Vorschub

leisten“ und damit „die Bevölkerung letztlich eher spalten“würde.Wichtig sei der „interreligiöse Dialog“ und das „toleranteMiteinander“.

Josef Schmid, der von 2014-2018 Zweiter Bürgermeister Münchenswar und in dieser Zeit Imam Idriz bei seinem Projekt„Europäisches Islamzentrum in München“ unterstützte,bezeichnete den sachlichen Vortrag von Uli Henkel als„typischen Populismus“ und „typische Hetze“ der AfD.

Er stellte wahrheitswidrig fest, dass Imam Idriz in Penzbergseinen Antrag auf den Muezzinruf zurückgezogen hätte, weildieser nicht auf das Verständnis der angestammten PenzbergerBürger gestoßen sei. Dies sei „ein gelungener Beitrag“, derzeige, dass es den modern eingestellten Moslems gar nichtunbedingt auf den Muezzinruf ankäme.

Dies stimmt aber schlichtweg nicht, denn Imam Idriz sagte demZDF selber, dass der Grund seiner Rücknahme die Kundgebung derBürgerbewegung Pax Europa war:

„Dann kam eine Gruppe von Islamgegnern aus München und hatstundenlang in der Stadt demonstriert, das Anliegen von außenpolitisiert. Wegen dieser Unruhe habe ich meine Bitte wiederzurückgezogen. Wir brauchen dafür wohl etwas mehr Zeit.“

Nur durch den Druck, den die BPE-Kundgebung auslöste, wurdendie Pläne von Idriz durchkreuzt. Der „Imam im Zielicht“ wirdaber keineswegs aufgeben, sondern sofort wieder auf der Mattestehen, wenn er eine Chance auf Durchsetzung des Muezzinrufessieht. Und Josef Schmid unterstützt ihn dabei. Der AfD warf ervor:

„Sie wollen hetzen, Sie wollen spalten, und Sie wollen aufpopulistische Art und Weise das Thema hochziehen, dass eshier und heute gar nicht gibt.“

Dabei weiß dieser Josef Schmid über den Islam sehr gutBescheid, äußert sich aber nach außen niemals kritisch undattackiert dann noch diejenigen, die diese Islamkritiksachlich vortragen. Dieser Josef Schmid hat bei der CSU-Veranstaltung „Schwabinger Fischessen“ am 19. Februar 2010gegenüber zwei damaligen Parteikollegen in einer Unterredungüber den Islam geäußert:

„Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen.“

2007 war Schmid Vorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat undauch Bürgermeister-Kandidat. Als der Rentner Bruno kurz vorWeihnachten 2007 in der U-Bahn von einem türkisch- und einemgriechisch-stämmigen Mitfahrer brutal zusammengetreten wurde,obwohl jener nur gebeten hatte, das Rauchen im Abteileinzustellen, ließ Schmid Plakate mit dem Bild desausgestreckten Beines gegen den Kopf des pensioniertenSchuldirektors drucken, mit dem Titel: „GegenAusländergewalt“.

Als Schmid und seine CSU daraufhin aber einen großenProtestaufschrei der mehrheitlich linksgrün gestrickten Medienin München erntete, ließ er verschreckt die Plakate schnellwieder abbauen und stellte seine Taktik komplett um. Seitdemist er ganz auf Multikulti, bunt, vielfältig und Pro-Islamgebürstet, duzt sich mit Imam Idriz und fuhr auf diesemwohlfeilen Ticket auch in den Landtag ein.

Das nennt man opportunistische Stromlinienförmigkeit, Fähnchenin den Wind-Halterei, null Eintreten für die eigenenÜberzeugungen, null Idealismus und null Mut, die massivenProbleme anzusprechen, die sich durch den Politischen Islamergeben. Für mich ist Josef Schmid ein typischer Heuchler, vonderen Sorte es in den Altparteien massenhaft gibt.

Uli Henkel berichtet im BPE-Studio über sein Erleben dieserunerträglichen Debatte im Landtag und über viele interessanteHintergründe:

Alle Reden dieser Muezzinruf-Debatte können beimStreamingservice des Bayerischen Landtages angesehen werden.Dieses Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen und dürfteauch den Widerstand der Bevölkerung gegen die Islamisierungdeutlich erhöhen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sichseit 2003 für die Aufklärung über denPolitischen Islam ein. MitFlugblattverteilungen, Infoständen,Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- undLandtagsabgeordnete sowie Stadträte versuchtdie BPE, der Bevölkerung und Politikernsachlich fundierte Informationen zu vermitteln.

Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hierMitglied werden.

Die Republik der Minijobber

Von WOLFGANG HÜBNER | Die gute Nachricht für rund siebenMillionen Minijobber im besten Deutschland, das es je gab: Dieneue Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dieVerdienstgrenze von 450 auf 520 Euro anheben. Die guteNachricht für Geringverdiener: Selbige Koalition will denMindestlohn pro Stunde auf 12 Euro erhöhen.

Erste schlechte Nachricht für Minijobber und Geringverdiener:Inflation und Energiekosten werden die Erhöhungen ganz schnellwegfressen. Zweite schlechte Nachricht: Infolge der absehbarenökonomischen Entwicklung und der von der neuen Koalitionenergisch vorangetriebenen Digitalisierung werden in Zukunftnoch viel mehr Vollarbeitsverhältnisse in Minijobs und geringbezahlte prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

Das alles soll selbstverständlich – die Grünen in derKoalition werden streng darauf achten – geschlechtersensibelund klimaneutral geschehen. Und die Medien werden mitzunehmend mehr schreibenden Teilzeitbeschäftigten möglichstwenig konkret, aber dafür möglichst positiv über das nächstedeutsche „Beschäftigungswunder“ berichten.

Dass diese Beschäftigungen für viele Menschen immertrostloser, unsicherer und einkommensschwächer werden,interessiert die neue Rekordzahl von gutverdienendenBundestagsabgeordneten weniger als das Bestreben, eine zweiteWahlperiode zu sichern. Und selbst bei der Linkspartei ist dieDistanzierung von Sahra Wagenknecht wichtiger als dasSchicksal der neuen wachsenden Unterklasse.

Ob die AfD auch im Westen langsam kapiert, wo für sie einriesiges Wählerreservoir liegt, wird sich in den nächstenMonaten zeigen. Klar ist nur: Viele Millionen Menschen inDeutschland ohne nennenswertes Vermögen und mit bescheidenemEinkommen haben in der neuen Bundesregierung keinerleipolitische Interessenvertretung. Denn mehr Geld für Minijobsund Mindestlöhne sind nichts anderes als kosmetische Maßnahmender nun grün statt schwarz tätowierten Sozialsimulationen.

Wer tatsächlich Politik fürs Volk machen will, muss den Blicknach unten richten: Nämlich nach unten – in einem Land, in demheute schon Rentner/innen zwischen 75 und 85 Jahren in mehrals 200.000 Minijobs arbeiten müssen, um halbwegs über dieRunden zu kommen.

Hübner auf der Buch-messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-AutorWolfgangHübner schreibtseitvielenJahrenfürdiesenBlog

,vornehmlichzudenThemenLinksfaschismus,IslamisierungDeutschlandsundMe

inungsfreiheit.DerlangjährigeStadtverordneteundFraktionsvorsitzendede

r„BürgerfürFrankfurt“(BFF)legtezumEndedesOktobers2016seinMandatimFr

ankfurterRömernieder.DerleidenschaftlicheRadfahreristüber seineFace

book-Seite undseinenneuen Telegram-Kanal erreichbar.

Programmbeschwerde gegen dasZDF wegen Anti-Pegida-Hetze

Über die Jubiläums-Pegida am 17. Oktober in Dresden mit HCStrache und vielen anderen prominenten Rednern hatte das ZDFam Folgetag in gewohnt abfälliger Weise in seinen„Nachrichten“ berichtet, siehe den entsprechenden Beitrag vonPI-NEWS. Insbesondere ging es um diese Ausführungen vonModeratorin Jana Pareigis in der Heute-Sendung (ab Minute8:00):

„Pegida gilt als rassistisch und wird vom Verfassungsschutzals extremistische Bewegung beobachtet. […] In Rufweite vonPegida setzten mehrere tausend Menschen ein Zeichen gegen Hassund Rechtsextremismus.“

Anfragen von PI-NEWS-Lesern

Unserer Anregung folgend hatten sich einige User mitNachfragen an das ZDF gewandt (von PI-NEWS leicht gekürzt):

User 1: Wo will Ihr Sender denn am Sonntag „Hass undRassismus“ bei Pegida gesehen bzw. wahrgenommen haben? In derHoffnung auf aussagekräftige Beispiele verbleibe ich,

User 2: Ausgewogenheit in Ihrer Berichterstattung habe ichdeutlich vermißt. Ihr parteiergreifender Text wie z.B. „Pegidagilt als rassistisch“ halte ich für eindeutig unausgewogen,zumal bei Pegida immer wieder auch Redner mit z.B. türkischenund serbischen Wurzeln auftreten.

User 3: Könnten Sie mir bitte mit je einem Beispiel belegen,an welcher Stelle dort am Sonntag in Dresden „Hass“ oder„Rechtsextremismus“ verbreitet wurde? Schließlich unterstellenSie das ja in Ihrer Formulierung indirekt.

Antwort des ZDF

Die Antwort an alle drei User war identisch. Sie bezieht sichlediglich auf den ersten Teil des oben zitierten Pareigis-Zitates, der zum Teil ja korrekt ist, und ignoriert diekonkreten Nachfragen von User 1 und 3 nach Beispielen fürHass, Rassismus oder Rechtsextremismus. Das ZDF schreibt:

In der genannten 19.00-Uhr-Sendung vom 17.10. sagte FrauPareigis wörtlich: „Pegida gilt als rassistisch und wird vomVerfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“ Dasist korrekt. Im Mai dieses Jahres hat der sächsischeVerfassungsschutz Pegida als „erwiesen extremistischeBestrebung“ eingeordnet.

Programmbeschwerde von User 3

Einem der Nachfrager reichte diese Antwort des ZDF nicht aus.Er schrieb eine förmliche Programmbeschwerde an das ZDF undließ sie uns zukommen. Wir veröffentlichen sie hier in vollerLänge und unverändert:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.10.2021 berichtete die Heute-Hauptnachrichtensendung um19 Uhr über eine Pegida-Veranstaltung in Dresden. Der Fokuswurde dabei auf die Darstellung der Gegendemonstrationen undihrer Positionen gelegt.

1. Dabei wurde Pegida negativ und die Gegendemonstrationenwurden positiv wertend dargestellt.2. Einige Aussagen über Pegida entsprechen mit hoherWahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit.

Damit verletzten Sie folgende Grundsätze, auf die Sie

verpflichtet sind:

„Berichterstattung und Informationssendungen haben denanerkannten journalistischen Grundsätzen […] zu entsprechen.Sie müssen unabhängig und sachlich sein.

Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach denUmständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zuprüfen.

Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennenund unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

(= Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung inDeutschland vom 7. November 2020, § 6 Sorgfaltspflichten,Absatz 1, abgerufen am 27.10.2021)

Zu den einzelnen Punkten:

Zu 1.: Mit der einseitigen Stellungnahme gegen Pegida und fürdie Gegendemonstranten wurde der journalistische Grundsatzder Ausgewogenheit verletzt.

Der Satz „Pegida gilt als rassistisch und wird vomVerfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“mag eingeschränkt zutreffen.

Zur Ausgewogenheit würde dann aber zum Beispiel ein ähnlicherSatz über die dort anwesende gewaltaffine und extremistische„Antifa“ gehören, die ebenfalls vom Verfassungsschutzbeobachtet wird.

An einem 2. Beispiel wird die einseitige Parteinahme IhresSenders noch deutlicher. Es geht um folgenden Satz von FrauPareigis (ab Minute 8:14):

„Zahlreiche Bündnisse hatten heute Gegenproteste organisiert.In Rufweite von Pegida setzten mehrere tausend Menschen einZeichen gegen Hass und Rechtsextremismus.“

Hier wird in Schwarz-Weiß-Manier Pegida mit Hass undRechtsextremismus gleichgesetzt, und zwar nicht mehr wie imobigen Satz unter Nennung derjenigen, die das so behaupten(Verfassungsschutz). In der gegebenen Formulierung wird dieZuordnung (Pegida = Hass und Rechtsextremismus) vom ZDFselbst als Faktum präsentiert. Gleichzeitig werden dieGegendemonstranten sprachlich positiv verklärt: Sie würdenmit ihren Aktionen „ein Zeichen setzen“. Diese Formulierungist eindeutig positiv konnotiert, siehe zum Beispiel hier.

Man hätte genauso gut sagen können, dass dieGegendemonstranten versuchten, durch Lärm (auf Töpfeschlagen) die freie Meinungsäußerung zu stören oder zuverhindern. Nun ist es jedem unbenommen, das Stören oderSprengen einer nicht genehmen Demonstration als „ein Zeichensetzen“ zu verstehen. Wenn Frau Pareigis das so meint, solltesie aber dazu sagen, dass sie das so sieht und dass es einKommentar ist:

„Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zutrennen und unter Nennung des Verfassers als solche zukennzeichnen.“ Dieser Grundsatz wurde hier ebenfallsverletzt.

Zu 2.: Einige Aussagen über Pegida entsprechen mit hoherWahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit.

Ich wollte nach dem Ansehen der Nachrichtensendung gerne vomZuschauerservice des ZDF wissen, wo denn auf der durch dieNachrichten kritisierten Pegida-Veranstaltung am 17.10. „Hassund Rechtsextremismus“ verbreitet wurden oder zu erkennengewesen wären. Da ich auf die erste Mail vom 18. Oktoberkeine Antwort erhielt, schrieb ich erneut am 20. Oktober zurbeschriebenen Problematik:

„Wenn Sie das als Faktum ausgeben [Pegida = Hass undRechtsextremismus] und es so in der Hauptnachrichtensendungdes ZDF verbreiten, sollten Sie auch in der Lage sein, dies

ohne große Mühe und ganz schnell mit je einem Beispielbelegen zu können.“

Diese Beispiele erhielt ich, wie erwartet, nicht. Ich gehedeshalb davon aus, dass die Aussage im besseren Falle ausdummer Gedankenlosigkeit oder mangelnder Professionalität,vielleicht aus dem Wunsche heraus, dem Guten zu dienen,einfach so dahin gesagt wurde. Im schlimmeren Fall müsste manes so werten, dass hier bewusst gelogen und im Grunde dasgetan wurde, was die heute-Nachrichten da geradekritisierten, nämlich das Verbreiten von Hass (und auch dieFörderung von Linksextremismus). Der journalistischeGrundsatz „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit dernach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit undHerkunft zu prüfen.“ wurde hier gröblich verletzt. Merken Siesich: Selbst Regierungsverlautbarungen oder Erkenntnisse desVerfassungsschutzes (auch die können unterschiedlichausfallen und politisch bestimmt sein, siehe den FallMaaßen): Alles, alles gehört auf den Prüfstand, so wie es derzitierte Grundsatz Ihnen deutlich sagt.

Ihre Antwort vom 26.10.2021, 11:07 Uhr auf meine Bitte umBeispiele und Belege greift deshalb zu kurz und kann nur alsbillige und ausweichende Ausrede betrachtet werden:

„In der genannten 19.00-Uhr-Sendung vom 17.10. sagte FrauPareigis wörtlich: „Pegida gilt als rassistisch und wird vomVerfassungsschutz als extremistische Bewegung beobachtet.“Das ist korrekt.“

Das hatte ich auch gar nicht beanstandet. Ich halte dieFormulierung durchaus für vertretbar, so wie man auch sagenkann:

„Das ZDF gilt als Teil der Lügenpresse und als Arbeitgebervon Israelhassern.“

Für manche gilt das so, für andere nicht. Als Einzelpersonenund Kommentatoren dürfen Sie das äußern, nicht aber in einem

Format, welches der Sachlichkeit und der Wahrheitverpflichtet ist.

Ich bitte mit meiner Programmbeschwerde deshalb darum, denMissbrauch der Nachrichten zu einseitiger Polit-Propaganda zubeenden und zu den Grundsätzen zurückzukehren, die klar undverständlich formuliert für das ZDF gelten. Ich erwarte eineEingansbestätigung für meine Beschwerde und später eine(begründete) Antwort, ob meine Programmbeschwerde angenommenwurde oder nicht. Ich erwarte, dass das ZDF zu allgemeinanerkannten journalistischen Grundsätzen zurückkehrt undjournalistische Defizite wie bei Frau Pareigis durchNachschulungen ausgleicht.“

Eine Eingangsbestätigung des ZDF vom 27. Oktober an User 3liegt PI-NEWS vor. Man darf auf die Antwort gespannt sein. DerVerfasser hat uns zugesichert, diese dann PI-NEWS zurVerfügung zu stellen.

Streit mit Polen eskaliert:Zerbricht daran die EU?

Die polnische Regierung liegt mit der EU seit längerer Zeit imClinch: Jetzt soll Warschau täglich eine Million Euro anBrüssel zahlen. Grund: Die polnische Justizreform und dieErkenntnis des polnischen Verfassungsgerichts, dass die EU

nicht beliebig ihre Kompetenzen definieren und erweitern darf.Zudem treffen zwei Wertesysteme aufeinander, die immer wenigerkompatibel zu sein scheinen. Erstmals ist von einem Polexitdie Rede. Könnte daran die EU zerbrechen? Über all dasdiskutieren Dr. Gunnar Beck und Tomasz M. Froelich in derneuesten Ausgabe des „Blicks auf Brüssel“.

COMPACT.Der Tag: Gipfel derGreta-Jünger

Seit den 90er Jahren ist jeder Klimagipfel der VereintenNationen „die letzte Chance zur Rettung der Welt“. Das betonenauch alle Teilnehmer aktuell im schottischen Glasgow,einschließlich des auf der Konferenz eingeschlafenen US-Präsidenten Joe Biden. Was das Treffen für uns als Bürgerwahrscheinlich bedeutet, erfahren Sie bei COMPACT.Der Tag vom2. November. Das sind die Themen im Einzelnen:

Asylkrise – Etablierte Parteien gegen GrenzkontrollenKlimakonferenz – So teuer werden die Pläne von GlasgowImpfverträge – So geheim sind Brüssels Absprachen mitden PharmariesenMeinungsmacher – Wie denken die Journalisten imGebührenfernsehen?Das Letzte – Habeck oder Lindner: Wer bekommt das

Steuergeld?

Roger Köppels „WeltwocheDaily Deutschland“ vom3.11.2021

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicherMeinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointiertenKommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieserAusgabe:

Joe Biden verschläft den Weltuntergang.Gibt Jens Spahn schon auf?Die Linke wird immer despotischer.Philip Blom und die Rhetorik der Diktatur.Manfred Weber mit der Reitpeitsche gegen Polen.Superman und Sex: philosophische Betrachtungen.

Weltwoche-Daily Schweiz vom 3.11.2021:

Themen des aktuellen Daily-Schweiz-Videos:

Schweiz 1,5 Grad kälter als 2020.Biden schläft während Klimakonferenz. Tröstlich.Parmelin mit Klima-Misstönen.

Fertigmacherei des Blick gegen Walliser Traditionslokal.Gewalt gegen Frauen: Wohin fliesst das Geld?Martina Hingis..