PwC Transfer Pricing – Eine Einführung Dr. Ludger Wellens, PwC AG Düsseldorf.

Transfer Pricing – Eine Einführung

Dr. Ludger Wellens, PwC AG Düsseldorf

Folie 2Transfer Pricing – Eine EinführungPricewaterhouseCoopers

Mai 2008

Inhalt

A. Grundlagen

B. Rechtliche Regelungen

C. Methoden zur Erfolgsabgrenzung

D. Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode

E. Dokumentationsvorschriften



Mai 2008

A. Grundlagen







Mai 2008

Leistungsbeziehungen innerhalb eines Konzerns

• Bereitstellung von Know-how

• Lieferung von Rohmaterialien, Halbfertigprodukten oder Fertigprodukten

• Lieferung von Maschinen und Ersatzteilen

• Produktionsdienstleistungen

• Entsendung von Personal

• Vergabe von Markenrechten

• Erbringung von Dienstleistungen (z. B. in den Bereichen Produktionsplanung, Einkauf, Qualitätsmanagement, Produktmarketing etc.)

Grundlagen


Mai 2008

Definitionen des Begriffs Verrechnungspreis

Betriebswirtschaftlich

• Wertansätze, zu denen innerbetrieblich erstellte Leistungen zwischen rechnerisch abgegrenzten Teilbereichen einer Unternehmung oder zwischen Gliedbetrieben einer Unter-nehmensgruppe ausgetauscht werden.

Steuerrechtlich

• Preise, zu denen Lieferungen und Leistungen zwischen rechtlich selbständigen Einheiten einer Unternehmensgruppe abgerechnet werden.

Grundlagen


Mai 2008

Relevanz konzerninterner Verrechnungspreise

Grundlagen

Funktionen von Verrechnungspreisen

Erfolgsmessung

Koordination und Lenkung

Unternehmens-/ Investitionsplanung

Erfolgsabgrenzung für Zwecke des externen Rechnungswesens

Steuerlich sachgerechte

Einkunfts-abgrenzung

Steueroptimierung im Konzern


Mai 2008

Fremdvergleichsgrundsatz

• Fortschreitende Globalisierung unternehmerischer Tätigkeit

• Steuersatzgefälle zwischen den Staaten

- Konzernsicht: Generierung von Gewinnen vorzugsweise in Niedrigsteuerländern

- Sicht der nationalen Steuerbehörden: Sicherstellung von Steuer-einnahmen nach einem „fairen“ Aufteilungsmaßstab

Grundlagen

International anerkannter Grundsatz:

Konzernverbundene Unternehmen haben für Leistungsbeziehungen untereinander Bedingungen (und Preise) zu vereinbaren, wie sie

unabhängige Dritte unter vergleichbaren Umständen vereinbaren würden:

FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ / ARM‘S LENGTH PRINCIPLE


Mai 2008

A. Grundlagen







Mai 2008

Korrekturvorschriften in Deutschland

• Berichtigung von Einkünften nach § 1 AStG

• Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG)

• Verdeckte Einlage, § 8 Abs. 1 KStG / § 4 EStG

• Verdeckte Entnahmen (§ 4 Abs. 1 S. 2 EStG)

Fremdvergleichsgrundsatz im Doppelbesteuerungsrecht

• Art. 9 Abs. 1 und 2 OECD-MA

• Art. 7 Abs. 2 OECD-MA

Internationale Konfliktlösung

• Verständigungsverfahren nach Art. 25 OECD-Musterabkommen

• EU-Schiedsverfahren

• Advance-Pricing-Agreements (proaktive Konfliktlösung)

Rechtliche Regelungen


Mai 2008


Einkünftekorrektur nach § 1 AStG

• Kodifizierung: § 1 Abs. 1 AStG

• Einkunfskorrektur, wenn:

„Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehende Person dadurch gemindert wird, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise) zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrundsatz), …“

• Außerbilanzielle Einkommenskorrektur

• Beispiel: Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine ausländischeTochtergesellschaft


Mai 2008


Verdeckte Gewinnausschüttung

• Kodifizierung: § 8 Abs. 3 S. 2 KStG

• Definition laut A 36 Abs. 1 KStR 2004:

- Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die sich auf das Einkommen auswirkt

- Veranlassung aus dem Gesellschaftsverhältnis

- Kein Zusammenhang mit einer „offenen“ Gewinnausschüttung

• Außerbilanzielle Einkommenskorrektur

• Beispiel: Deutsche Vertriebsgesellschaft kauft Handelsware bei ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu einem überhöhten Preisein.


Mai 2008


Verdeckte Einlage

• Definition laut A 40 Abs. 1 KStR 2004:

- Zuwendung eines einlagefähigen Vermögensvorteil

- Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis

- Unentgeltliche Nutzungsüberlassung kein einlagefähiger Vermögensvorteil

• Gesellschafter: Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung

• Gesellschaft: außerbilanzielle Einkommenskorrektur

• Beispiel: Deutsche Muttergesellschaft verkauft Fertigproduktezu einem zu niedrigen Preis an die ausländische Vertriebs-gesellschaft.


Mai 2008


Verdeckte Entnahme

• Kodifizierung: § 4 Abs. 1 S. 2 EStG

• Definition: Nicht betrieblich veranlasste Wertabgabe zu einer Personengesellschaft

- Barentnahme, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen, Leistungen

- Eindeutige, unmissverständliche (ausdrückliche oder schlüssige) Entnahmehandlung

• Bewertung zum Teilwert

• Beispiel: Überhöhte Zinszahlungen für ein Darlehen einer inländischen Personengesellschaft an den ausländischen Gesellschafter


Mai 2008

A. Grundlagen







Mai 2008

Methoden zur Erfolgsabgrenzung

Verrechnungspreismethoden

Transaktionsbezogene Methoden

• Kostenaufschlagsmethode (Cost Plus Method – C+)

• Wiederverkaufspreismethode (Resale Price Method – RPM)

• Preisvergleichsmethode (Comparable Uncontrolled Price (Transaction) Method (CUP)

Gewinnbezogene Methoden

• Transaktionsbezogene Netto- margenmethode (transaction net margin method – TNMM)

• Gewinnaufteilungsmethode (profit split method - PSM)

• Gewinnvergleichsmethode (comparable profits method – CPM)


Mai 2008

Preisvergleichsmethode – CUP (1)

Abschnitt 2.6 OECD Verrechnungspreisrichtlinien:

„Die Preisvergleichsmethode vergleicht den bei einem konzerninternen Geschäft verrechneten Waren- oder Dienstleistungspreis mit jenem, der bei einem vergleichbaren Geschäft zwischen unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Verhältnissen verrechnet wird.“

Verlässlichste Methode für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes



Mai 2008


• Äußerer Preisvergleich: Vergleich von Preisen zwischen unabhängigen Dritten für gleiche/gleichartige Waren oder Dienstleistungen

- Keine Konzernunternehmen

- Z.B. Börsenpreise, branchenübliche Listenpreise

- Direkter Preisvergleich: Identische/gleichartige Verhältnisse bei den relevanten Einflussfaktoren

- Indirekter Preisvergleich: Vergleichbare Geschäfte unter Elimination abweichender preisbeeinflussender Faktoren


M – AG(Produzent)

T1 – S.A. Vertrieb

U – S.A. Vertrieb

U – AG Vertrieb

Vergleichs- transaktion

Unternehmens- verbund


Mai 2008


• Innerer Preisvergleich: Vergleich mit Preisen, die das betrachtete verbundene Unternehmen mit unabhängigen Dritten für gleiche/gleichartige Waren oder Dienstleistungen vereinbart

- Wieder Unterscheidung: direkter versus indirekter Preisvergleich


M – AG(Produzent)

T1 – AG Vertrieb

T2 – AGVertrieb

U – AG Vertrieb

Vergleichstransaktion

Unternehmens- verbund


Mai 2008

Wiederverkaufspreismethode – RPM (1)


„Die Wiederverkaufspreismethode geht von dem Preis aus, zu dem ein Produkt, das von einem verbundenen Unternehmen erworben worden ist, an ein unabhängiges Unternehmen weiterveräußert wird. Dieser Preis (der Wiederverkaufspreis) wird sodann um eine angemessene Bruttomarge reduziert und stellt den Betrag dar, aus dem der Wiederverkäufer seine Aufwendungen für den Vertrieb und sonstige betriebliche Aufwendungen zu bestreiten hat und – angesichts der wahrgenommenen Funktionen (unter Berücksichtigung des Kapitaleinsatzes und der übernommenen Risiken) – einen angemessenen Gewinn zu erzielen sucht. Der Restbetrag, der nach Abzug der Bruttomarge verbleibt, kann – nach einer Berichtigung aufgrund der sonstigen Kosten, die mit dem Kauf des Produktes im Zusammenhang stehen (z.B. Zollabgaben) – als Fremdpreis für die ursprüngliche Lieferung zwischen den verbundenen Unternehmen angesehen werden.“

Bevorzugte Methode für Handelsgeschäfte



Mai 2008

Wiederverkaufspreismethode – RPM (2)


a) Verrechnungspreis € 6 Muster AG Muster S. A. GroupMio € Mio € Mio €

Umsatz (100 Mio Einheiten) 600 1.000 1.000Wareneinsatz (250) (600) (250)sonst. betr. Aufwand (50) (250) (300)

zu versteuerndes Einkommen 300 150 450Steuersatz 40,0% 35,4% 38,5%Steueraufwand 120 53,1 173,1

Wiederverkaufspreis 1.000Wareneinsatz (600)

Rohgewinnspanne 400entspricht 40,0%

Beispiel


Mai 2008

Kostenaufschlagsmethode – C+ (1)


„Die Kostenaufschlagsmethode geht von den Kosten aus, die dem Lieferanten (oder dem Erbringer der Dienstleistung) bei einem konzerninternen Geschäft für Lieferungen oder Dienstleistungen erwachsen. Es erfolgt sodann ein angemessner Kostenaufschlag (cost plus mark-up), um einen angemessenen, den wahrgenommenen Funktionen und dem Marktbedingungen entsprechenden Gewinn zu erzielen. Durch Hinzurechnung des Kostenaufschlages zu den genannten Kosten gelangt man zum Fremdpreis für das konzerninterne Geschäft.“

Bevorzugte Methode für die Lieferung von Halbfertigfabrikaten und für Dienstleistungen



Mai 2008

Kostenaufschlagsmethode – C + (2)


Beispiel

a) Verrechnungspreis € 2,5 Muster AG Muster S.A. GroupMio € Mio € Mio €

Umsatz (100 Mio Einheiten) 264 1.000 1.000Wareneinsatz (170) (264) (170)sonst. betr. Aufwand (70) (250) (320)

zu versteuerndes Einkommen 24 486 510Steuersatz 40,0% 35,4% 35,6%Steueraufwand 9,6 172 181,6

Direkte u. indirekte Kosten 240

Gewinnaufschlag 24entspricht 10%


Mai 2008

A. Grundlagen







Mai 2008

• eher „funktionsbezogener“ Beitrag zur Wertschöpfung

• starke Abhängigkeit von den Strategievorgaben

• Funktionen sind am Markt vergleichbar

• „Dienstleister“ für den Strategieträger

Ziel: stabiler „limited risk“-Gewinn

Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode

StrategieträgerStrategieträgerFunktionseinheitFunktionseinheit

• typische „Unternehmerfunktion“

• Träger der Strategieentscheidungen

• grds. keine „Vergleichbarkeit“

• bei Verrechnungspreisbildung kein Gewinnziel

• Träger der Marktrisiken

Gewinn/Verlust als Residualgröße

„was übrig bleibt“


Mai 2008


Kostenaufschlagsmethode

StrategieträgerStrategieträgerLieferungLieferung

StrategieträgerStrategieträgerLieferungLieferung

Wiederverkaufspreismethode

Funktionseinheit

Funktionseinheit


Mai 2008


Forschung und Entwicklung

StrategieträgerStrategieträger

Funktionseinheit

anteiliger Residualgewinn anteiliger Residualgewinn

Produktionsfunktion

Funktionseinheit

Vertriebsfunktion

Strategisches Marketing


stabiler „limited risk“ Gewinn stabiler „limited risk“ Gewinn


Mai 2008


Forschung und Entwicklung


Produktionsfunktion Vertriebsfunktion

Strategisches Marketing


Kostenaufschlagsmethode Wiederverkaufspreismethode

Funktionseinheit Funktionseinheit

Gewinnaufteilung / Profit Split Methode


Mai 2008

A. Grundlagen







Mai 2008

Dokumentationsvorschriften International - Entwicklung

Dokumentationsvorschriften

Zeit

Lä

nd

er

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ge

lun

ge

n

Australia

USA

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Belgium

Denmark

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Belgium

Denmark

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Netherlands

Portugal

India

Poland

Italy

China

Belgium

Denmark

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Netherlands

Portugal

India

Poland

Italy

China

Belgium

Denmark

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Hungary

Germany

Netherlands

Portugal

India

Poland

Italy

China

Belgium

Denmark

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Taiwan

Hungary

Germany

Netherlands

Portugal

India

Poland

Italy

China

Belgium

Denmark

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Argentina

Taiwan

Hungary

Germany

Netherlands

Portugal

India

Poland

Italy

China

Belgium

Denmark

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Turkey

Israel

Argentina

Taiwan

Hungary

Germany

Netherlands

Portugal

India

Poland

Italy

China

Belgium

Denmark

UK

France

S. Korea

Canada

Brazil

Mexico

Australia

USA

Spain

Sweden

Estonia

Turkey

Israel

Argentina

Taiwan

Hungary

Germany

Netherlands

Portugal

India

Poland

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Mai 2008

Gesetzliche Regelungen

Neuer § 90 Abs. 3 AO enthält gesetzliche Verankerung der Verpflichtung zur Dokumentation der Verrechnungspreise

• Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen

• Angemessenheit der Preisgestaltung

• Zeitnahe Aufzeichnung nur bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen

• Aufzeichnungspflichten auch zwischen Stammhaus und Betriebsstätte

• Vorlagefrist 60 Tage nach Aufforderung der Finanzbehörde

• Erlass einer Rechtsverordnung zur Bestimmung von Art, Inhalt und Umfang der Dokumentation



Mai 2008

Strafvorschriften

Einführung von Strafvorschriften bei Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten nach § 90 Abs. 3 AO

• § 162 Abs. 3 AO: Schätzung

- Bei Nichtvorlage, bei im Wesentlichen unverwertbaren Aufzeichnungen oder bei nicht zeitnah erstellten Aufzeichnungen

• § 162 Abs. 4 AO: Strafzuschläge

- Bei Nichtvorlage oder bei im Wesentlichen unverwertbaren Aufzeichnungen

- 5% bis 10% der Einkommenskorrektur (mind. € 5.000)

- Bei verspäteter Vorlage mind. € 100 p. Tag der Fristüberschreitung, max. € 1 Mio.


© 2007. PricewaterhouseCoopers bezeichnet die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die anderen selbstständigen und rechtlich unabhängigen Mitgliedsfirmen der PricewaterhouseCoopers International Limited.

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Dr. Ludger WellensPartner Transfer Pricing

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