RA Stefan Gräf Leiter der Stabsabteilung Politik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Gesundheitspolitische Perspektiven der neuen BundesregierungMitgliederversammlung des Bundesverbandes der

Belegärzte

Berlin, 9. November 2013

RA Stefan GräfLeiter der Stabsabteilung Politik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Gesundheitspolitische Perspektiven der neuen Bundesregierung 09.11.2013 Seite 2 von 35

Agenda

1. Ausgangslage Koalitionsverhandlungen

2. Duales Versicherungssystem vs. einheitlicher Versicherungsmarkt

3. Gesetzte Themen: Pflege, Krankenhausreform, Prävention, Korruption

4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung

a) Ausgangslage

b) Bisherige Ergebnisse der AG „Gesundheit und Pflege“

5. Arzneimittelsteuerung

6. Die neue Koalition der 18. Legislaturperiode


1. Ausgangslage Koalitionsverhandlungen

Politische Konstellation der neuen Legislaturperiode

Kaum gesundheitspolitische Positionierungen im Wahlkampf

Thema „Bürgerversicherung“ vor dem Wahlkampf

Große Koalition aus Union/SPD wahrscheinlich

Positionierung der SPD im Parteikonvent am 20.10.2013: nur „Pflege“ als Thema

Erwartung:

Es wird keine „revolutionären“ Veränderungen geben.

„Bürgerversicherung“ als solche – heute kaum noch ein Thema!

SPD: Versuch, einzelne Elemente der Bürgersicherung durchzusetzen


Bisherige Schritte in Richtung Konvergenz der Systeme: Kassenwahlfreiheit durch das Gesundheitsstrukturgesetz 1993

Umfassende Versicherungspflicht durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007

Einführung typischer PKV-Elemente in die GKV: Kostenerstattung, Selbstbehalte und Beitragsrückgewähr, Einschreibung in besondere Versorgungsformen, Leistungsausweitungen über Satzungsregelungen

Einführung typischer GKV-Elemente in die PKV: Einbeziehung der PKV in das DRG-System zur Vergütung stationärer Leistungen, Einführung von gesetzlichen und verhandelten Rabatten für Arzneimittel, Basis-/Standardtarif (Sicherstellungsauftrag der KV!)

2. Duales Versicherungssystem vs. einheitlicher MarktÜberblick


Diskussion in der AG „Gesundheit und Pflege“ GKV:

„Verbeitragung“ sonstiger Einkommen, beitragsfreie Mitversicherung Erhöhung bzw. Verstetigung des Steuerzuschusses Beitragssatzautonomie der Kassen durch prozentualen Zusatzbeitrag?

PKV: „konditionierte“ Wechselmöglichkeit zwischen PKV-Unternehmen (in

GKV?), Portabilität der Altersrückstellungen? Diskussion: Wechseloption für Beamte? „Arbeitgeberanteil für GKV“? Transparenz der Tarife, „Vergreisung“ von Tarifen, „Billigtarife“,

Beratungsqualität, Mindestversicherungsschutz

Haltung der KBV: „Reformierte Dualität“, keine ideologische Diskussion!

2. Duales Versicherungssystem vs. einheitlicher MarktÜberblick


Drei Modelle denkbar:

1. Alle PKV-Versicherten sofort in einheitliches Versicherungssystem

2. Die PKV-Versicherten verbleiben in PKV, aber keine Neuzugänge.

3. Die PKV-Versicherten verbleiben in der PKV, aber mit einjährig befristetem Wechselrecht in GKV.

2. Duales Versicherungssystem vs. einheitlicher MarktSonderthema: einheitliches Vergütungssystem


Szenario 1. Jahr Bis Jahr 2030

Sofortige und vollständige Auflösung PKV

4,3 Mrd. Euro 6,0 Mrd. Euro p. a.

PKV-Bestand bleibt, keine Neuzugänge

- 1,5 Mrd. Euro p. a.

Keine Neuzugänge in PKV, Bestandskunden erhalten Wechseloption*

1,6 Mrd. Euro 3,1 Mrd. Euro p. a.

Beispiel-Berechnung des zu erwartenden Honorarausfalls und der entsprechenden Kompensation (Wasem et al., 2013)

Que

lle: W

asem

et a

l.: „E

in e

inhe

itlic

hes

Verg

ütun

gssy

stem

für d

ie a

mbu

lant

e är

ztlic

he V

erso

rgun

g:

Zur D

isku

ssio

n um

ein

e m

öglic

he K

ompe

nsat

ion

des

zu e

rwar

tend

en H

onor

arau

sfal

ls“,

Ess

en 2

0132. Duales Versicherungssystem vs. einheitlicher Markt

Sonderthema: einheitliches Vergütungssystem

Annahme: gleicher Leistungsumfang von GKV- und PKV-Versicherten, Honorar-verlust PKV in Höhe des 1,3-fachen Satzes der GKV-Vergütung

Anstieg bis 2030 demografiebedingt (mehr ältere Versicherte), andere Parameter sind konstant

* Abhängig von Wechslerzahl, Annahme: 20% der unter 50-Jährigen, 50% der über 50-Jährigen


2. Duales Versicherungssystem vs. einheitlicher Markt Sonderthema: einheitliches Vergütungssystem

Was passiert mit den PVK-Honoraren? Kompensation wegbrechender PKV-Honorare überhaupt: ja / nein?

Höhe der Kompensation?

Wie erfolgt die Verteilung der Kompensation?

Nach konkreten Vergütungsverlusten – dort, wo sie wegfallen?

Im Verhältnis der regionalen Gesamtvergütungen?

Nach Kostengewichten – also morbiditätsadjustiert?

Zur Realisierung eines umfassenden Aufteilungsmodells („Konvergenz“)?

Ausschließlich auf selektivvertragliche Strukturen?


3. Gesetzte ThemenPflege, Krankenhausreform, Prävention, Korruption

Pflege

Definition „Pflegebedürftigkeit“ Vermeidung Pflegebedürftigkeit Förderung der ambulanten und teilstationären Versorgung

(Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ambulante Dienste)

Erhöhung des Pflegebeitrags (0,5 Beitragspunkte) Zukunft des „Pflegebahr“ In diesem Kontext: Aufwertung der Pflegeberufe


Krankenhausreform:

Sicherstellungszuschlag in strukturschwachen Regionen (G-BA) Zweitmeinungsverfahren bei bestimmten Operationen

G-BA legt die betreffenden Operationen fest, z.B.: Knie, Hüfte, Rücken

Obligatorische Aufklärung über Recht zur Zweitmeinung mind. 10 Tage vor

Operation durch ursprünglich überweisenden Arzt

Krankenkasse informiert über Zweitmeinung finanziert diese

Sicherstellung Personal in Krankenhäusern

In Fallpauschalen eingerechnetes Personal muss auch tatsächlich vorgehalten

werden

Nachweispflicht der „Vorhaltung für abgerechnetes Personal“



3. Gesetzte Themen Pflege, Krankenhausreform, Prävention, Korruption

Krankenhausreform Investitionsfonds zum Abbau von Überkapazitäten

Schaffung eines Investitionsfonds von einmalig 500 Millionen Euro zur Förderung

der Umwandlung von Krankenhäusern in andere Versorgungsformen

(Altenheime, MVZ, Gesundheits- und Pflegezentren)

Mittel aus Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, max. Beteiligung 50 % an

jeweiligen Kosten, das nähere regeln Bundesländer und Kassen durch

gemeinsame Vereinbarungen, Aufteilung nach dem „Königssteiner Schlüssel“

Nicht verbrauchte Mittel fließen nach fünf Jahren in den Gesundheitsfonds

zurück

Förderung von Uni-Kliniken und Krankenhäusern der Max-Versorgg.

Gesonderte Vergütungsform für Hochkostenfälle durch InEK bis Ende 2014


Prävention Geplantes Gesetz wurde im September 2013 vom Bundesrat (A-Länder) an

den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit ist es aufgrund der sog. Diskontinuität (Ende der Legislaturperiode) gescheitert.

Begründung der Opposition: Gesetz geht sowohl in Bezug auf Prävention als auch im Hinblick auf die an den Entwurf „angehängten“ Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen nicht weit genug.

Position KBV zur Prävention:

stärkere Einbindung der Niedergelassenen

gesetzlicher Auftrag an gem. Selbstverwaltung, Rahmenbedingungen für Leistungen der Primär- u. Tertiärprävention als Pflichtleistungen der Krankenkassen zu vereinbaren

Antikorruptionsregelung: statt im SGB V ins Strafgesetzbuch



4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgunga) Ausgangslage: demografische Entwicklung

Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

20302010

Durchschnittsalter der Bevölkerung


15%

5%

10%

0%

5%

10%

15%

20%

2015 2020 2025Jahre

Verä

nder

ung

in %

Quelle: Zi

Anstieg der Morbiditätslast der GKV-Versicherten im gesamten Bundesgebiet im Vergleich zum Basisjahr 2010

Auch bei rück-läufigen Bevölkerungs-zahlen bleibt der Bedarf an Ärzten hoch.

Die demografische Entwicklung dürfte aufgrund des altersspezifischen Vorkommens bestimmter Krankheitsbilder zu regionalen Schwerpunkten des

Versorgungsbedarfs führen.

4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgunga) Ausgangslage: Zunahme der Morbidität


Durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus sinkt stetig (2012: 7,6 Tage) Anteil von Stunden- bzw. Kurzliegerfällen steigt Technischer Fortschritt / „Ambulantisierung“ Zunahme der Inanspruchnahme durch demografische Entwicklung im

vertragsärztlichen Bereich stärker als im stationären (z. B. durch chronische Erkrankungen)

4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgunga) Ausgangslage: Leistungsverlagerung


Im Laufe der nächsten zehn Jahre werden ca. 40 % der Vertragsärzte aus der Versorgung ausscheiden.

ArztgruppenAbgänge von2012 bis 2016

Abgänge von 2012 bis 2021

Vertragsärzte:

- Hausärzte * 10.690 21.509

- Fachärzte 14.926 29.585

GESAMT 25.616 51.094

Bestand Vertragsärzte 2011 121.661* ohne Kinderärzte

Stichwort DelegationPflegeberufe können das Defizit nicht kompensieren:Prognose 2025: Bedarf an 940.000 Vollzeitpflegekräften, bei einem Defizit von 112.000! (vgl. Stat. Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, 11/2010, S. 997-999)

4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgunga) Ausgangslage: Alterung der Ärzteschaft


Die Zusammensetzung der Ärzteschaft verändert sich zulasten der grundversorgenden Anteile.

0%

20%

40%

60%

80%

100%

47.1

%

44.5

%

41.1

%

41,3

%

41.0

%

41.6

%

Spezialisiertere fachärztliche Versorgung*

Fachärztliche Grundversorgung (einschl. Kinderärzten)

Hausärztliche Versorgung (ohne Kinderärzte)

Jahr

Ant

eil i

n %

Zuordnung der Gruppen nach den Versorgungsebenen der Bedarfsplanung. *Umfasst die spezialisierte und die gesonderte fachärztliche Versorgung; Quelle: Bundesarztregister der KBV

11,6% 14,6%17,3%

+49%

2000

2001

2002

2009

2004

2005

2006

2007

2008

2010

2011

2003

2012

+0,7%

-13%

4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgunga) Ausgangslage: Spezialisierung


4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgunga) Ausgangslage „Parteiprogramme“

Grundsätzliche Lösungsansätze der politischen Parteien Die vorgenannte Problematik wird von allen politischen Parteien gesehen

und unisono als ernsthaft charakterisiert.

Die vorgetragenen Lösungsvorschläge sind jedoch sehr unterschiedlich – und vor allem auch ideologisch geprägt.

Stichworte:

Weiterentwicklung der Bedarfsplanung u. der Sicherstellungsinstrumente, Stärkung der haus-ärztlichen Versorgung (CSU: „Öffnung der Krankenhäuser“)

Zusammenführung der Sicherstellungsaufträge amb. / stat. zu einem Versorgungsauftrag der Länder, stärkere Vernetzung der Gesundheitsberufe, Ausbau HZV, Bürgerversicherung, MVZ, Öffnung KH, „Stadtärzte aufs Land“


Stichworte zu Lösungsansätzen der politischen Parteien:

Zusammenführung stationärer und ambulanter Bedarfs-planung („Landesversorgungsplan“), Öffnung KH, „liberalisierte“ HZV, stärkere Vernetzung, Integrierte Versorgung, Förderung Gesundheitsberufe, Bürgerversicherung

Aufhebung der Trennung ambulant / stationär, Ambulatorien / Polikliniken, „Bürgerversicherung“ (kein gegliedertes Kassensystem, staatlich geregelte Einheitsversicherung, eigenständige beitragsunabhängige Mitgliedschaft)

Wie Union, aber stärker liberalisiert, „Kostenerstattung“

4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgunga) Ausgangslage „Parteiprogramme“


4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung b) Bisherige Ergebnisse der AG „Gesundheit und Pflege“ Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung

Streichung der „Refinanzierungsklausel“ (§ 73 Abs. 5a SGB V)

Beibehaltung der Pflicht der Krankenkassen zum Abschluss von HZV

Diskussion: HZV evaluieren, Qualität messen

Jeweils 50 Prozent Hausärzte- bzw. Fachärzte-Vertreter in VVen („Parität“)

Teilung der Vertreterversammlungen: Entscheidung über jeweils rein

hausärztliche oder rein fachärztliche Belange durch die jeweiligen haus- bzw. fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung

Förderung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung

Durch gesetzliche Regelung? Gesetzesaufträge? „Trennung“?

KBV: Definition des haus- und fachärztliche Grundversorgungsauftrags im BMV

und Entwicklung pretialer Anreize im BA


4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung b) Bisherige Ergebnisse AG „Gesundheit und Pflege“

Termin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen („nach Überweisung!“) Anderenfalls: Recht des Patienten, sich im Krankenhaus ambulant

behandeln zu lassen

Abzug aus Gesamtvergütung der KV

Einrichtung von „Servicestellen“ in der KV, von denen Termine fristgemäß vermittelt werden

Stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung Generelle Ermächtigung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung

in unterversorgten Regionen, § 116a SGB V (GBA oder ZA?)

Umwandlung von Krankenhäusern in MVZ sowie „sonstige Versorgungseinrichtungen“ in (stationär überversorgten) Ballungsgebieten

Sektorübergreifende Bedarfsplanung (Ausbau § 90a – Gremium ?)


4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung b) Bisherige Ergebnisse der AG „Gesundheit und Pflege“

Stationärer Bereich wird stärker an Qualität orientiert Einführung einer sektorübergreifenden Qualitätsmessung

Zusammenführung bestehender Routinedaten

Auswertung der Routinedaten über ein (neues) Qualitätsinstitut, (Finanzierung über „Systemzuschlag“)

Berücksichtigung der gemessenen Qualität bei Vergütung (Vereinbarung von Abschlägen)

Informationen über Qualität soll Versicherten und Ärzten transparent gemacht werden

Ziel: wirklicher Qualitätswettbewerb bei Krankenhäusern

Marker auf elektronischer Gesundheitskarte („Follow-up“)


4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung b) Bisherige Ergebnisse der AG „Gesundheit und Pflege Ausbau der ASV-Versorgungsebene? (dreiseitige Verträge?)

der vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus (§115a SGB V),

des ambulanten Operierens (§115b SGB V), der Hochschulambulanzen (§117 SGB V), der psychiatrischen und psychosomatischen Institutsambulanzen

(§118 SGB V), der sozialpädiatrischen Zentren (§119 SGB V), der ambulanten Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe

(§119a SGB V), der Behandlung in Praxiskliniken (§122 SGB V) sowie der teil- und kurzstationären Behandlungen bis zu drei Tagen

Verweildauer (nach §39 Abs. 1 Satz 1 SGB V).



Förderung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung Allgemeinmedizinische Inhalte sollen stärker im Studium

berücksichtigt werden

Pflichttertial Allgemeinmedizin im PJ? (SPD: ja – Union: eher nein)

Weiterbildung: Förderung beabsichtigt, wie: fraglich!

KBV: hinreichend langer Abschnitt in ambulanter Einrichtung

KBV: Förderung der Aus- und Weiterbildung grundversorgender Fachgebiete über Institution, Finanzierung über „Systemzuschlag“

KBV: Finanzierung der Weiterbildung standortungebunden und unabhängig vom Vergütungssystem (sektorenübergreifende Institution)



Strukturierte Behandlungsprogramme werden fortgeführt

Förderung von Praxisnetzen sollen verbindlich gemacht werden

Diskussion: Höhe der MGV je Versicherten muss regional strikt am tatsächlichen Behandlungsbedarf orientiert werden

Messung der Morbiditätsstruktur mit etabliertem Klassifikationsverfahren

Keine automatische Fortschreibung des historischen Wertes

Punktwertanpassung unabhängig von Mengenentwicklung


4. Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung b) Bisherige Ergebnisse der AG „Gesundheit und Pflege“ Diskussion: Regresse durch Versorgungsziele ersetzen

Verordnungsempfehlungen auf der Basis eines Medikationskataloges

Vereinbarung von Versorgungszielen bezüglich einer Wirkstoffverordnung nach den Kriterien indikationsgerechter Einsatz und adäquate Menge

Wirtschaftlichkeitsprüfung nach den vorhergehenden Kriterien

Diskussion: Präzisierung des Sicherstellungsauftrags

Vorgaben für Versorgungsaufträge

Vereinbarung von Versorgungszielen

Wiedereinführung kassenspezifischer Gesamtverträge


5. Arzneimittelsteuerung Bisherige Ergebnisse der AG „Gesundheit und Pflege“

Beendigung der Nutzenbewertung des Bestandsmarkts Im Gegenzug dazu: Zwangsrabatt dauerhaft mit 7 Prozent

weiterführen Preismoratorium für Rezeptarzneimittel außerhalb der

Festbeträge soll weitergeführt werden Erwartete Einsparungen: 600 bis 700 Millionen Euro in den

nächsten zwei Jahren


Große Koalitionsrunde

AG AG AG

Koordinierungs-gremium

Parteispitzen und wichtige Bundesminister bzw. Mitglieder des Schattenkabinetts

6. Die neue Koalition der 18. Legislaturperiode– wie sind die Verhandlungen strukturiert?

General-sekretäre

12 Ressortspezifische Arbeitsgruppen und 3 Unterarbeitsgruppen


6. Die neue Koalition der 18. Legislaturperiode– Besetzung der AGs / Zeitplan

Zusammensetzung der AG Gesundheit und Pflege

CDU: Spahn, Demirbürken-Wegner, Hennrich, Michalk, Clauß, Laumann, Schierack

CSU: Singhammer, Stracke, Huml

SPD: Lauterbach, Reimann, Prüfer-Storcks, Alheit, Schweitzer, Mattheis, Baaske

Vorläufiger Beratungszeitplan der AG Gesundheit und Pflege Oktober: 23., 30. November: 4., 6., 7., 8., bei Bedarf weitere Termine, 21., 26.

(Schlusssitzung!) 1. Dezember-Woche: Große Koalitionsrunde

6-Augen-Gespäch der Parteivorsitzenden „wenn‘s klemmt“!


6. Die neue Koalition der 18. Legislaturperiode– Dauer früherer Koalitionsverhandlungen

2009 CDU, CSU, FDP 31 Tage

2005 CDU, CSU, SPD 65 Tage

2002 SPD, Grüne 30 Tage

1998 SPD, Grüne 30 Tage




Wir gehen von einer Dauer von insgesamt mindestens 70 Tagen aus:

Bundestagswahl22.09.2013

Sondierungsgespräche und Abstimmung der Formalia

Konstituierung Bundestagbis spätestens 22.10.2013

Koalitionsverhandlungen

Tagung Parteigremien 23.09.2013

1. Sitzungswoche Bundestag (11.11.2013)

2. Sitzungswoche Bundestag(25.11.2013)

Bestätigung Koalitionsvertrag

durch Parteien

Kanzlerwahl 11/2013

Vereidigung Kabinett

Oktober/NovemberSeptember/Oktober

6. Die neue Koalition der 18. Legislaturperiode– mögliche Dauer der Koalitionsverhandlungen

v v

vv


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Backup

Der neue Bundesgesundheitsminister:

Ein Politiker der den Kriterien der

„Proporz-Dreifaltigkeit“

entsprechen muss, nämlich Region, Geschlecht und Lager

RA Stefan Gräf Leiter der Stabsabteilung Politik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Documents

Transcript of RA Stefan Gräf Leiter der Stabsabteilung Politik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung