Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

24
Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020

Transcript of Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Page 1: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF

in Deutschland2014 bis 2020

Page 2: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Allgemeine VO: Mindestanteil für den ESF (Vorschlag KOM)

Mind. 25% des Kohäsionsbudgets für den ESF (= EUR 84 Mrd.) (25% für weniger entwickelte Regionen, 40% für Übergangsregionen and 52% für stärker entwickelte Regionen)

Warum?

1) Wichtiger Beitrag des ESF zur Europa 2020 Strategie.

2) Shares

Total ESF ERDF Other CF1989 1993 88,3 39%   58%   3%  1994 1999 172,9 32%   57%   10%  2000 2006 263,6 30%   57%   12%  2007 2013 350,7 22%   58%   20%  

2014-2020 (Proposal) 336,0 25%   55%   20%  

Page 3: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

 Europäischer Rat 08.02.2013 in % KOM 11.09.2012 in %

1. Gesamtmittel davon: 313.197.000.000 97,2% 327.115.655.850 96,5%

für weniger entwickelte Regionen: 164.279.000.000 52,5% 163.560.715.122 50,0%

für Übergangsregionen: 31.677.000.000 10,1% 36.471.144.190 11,1%

für stärker entwickelte Regionen: 49.492.000.000 15,8% 55.419.403.116 16,9%

MS aus Kohäsionsfonds 66.362.000.000 21,2% 70.739.863.599 21,6%

äußerste Randlage 1.387.000.000 0,4% 924.529.823 0,3%

         

2. ETZ 8.948.000.000 2,8% 11.878.104.182 3,5%

         

Quelle: Europäischer Rat und Entwurf der allgemeinen VO/eigene Berechnungen KM)

Page 4: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Die Beschäftigungsquoten in Deutschland sind hoch …

4Source: Eurostat data 2011

Page 5: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

… aber das Potential älterer Arbeitnehmer ist in höheren Alterskohorten noch ungenutzt.

5

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

EU27 DE SE

55-59 y

60-64y

65-69y

Source: Eurostat data 2011

Page 6: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Gender pay gap in unadjusted form (2010)

Hohe Gender-Segmentation und Gender Pay Gap

Source: Eurostat, no data for Estonia and Greece

Page 7: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Manche Gruppen haben ein höheres Armutsrisiko

*This indicator is the headline indicator to monitor the EU2020 strategy poverty target. It reflects the share of the population which is either at risk of poverty (60% of median income),

or severely materially deprived or lives in a household a very low work intensity.Source: EU-SILC 2011

0 20 40 60 80 100

Single parents

Low-skilled (ISCED 0-2; 18-64)

Migrants non EU/EFTA

Unemployed (18-64)

Total

People at risk of poverty or social exclusion (AROPE)*: Vulnerable groups in Germany (2011)

Page 8: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Bei Ausländern ist der Anteil an Schulabbrechern mehr als doppelt so hoch:

Page 9: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Europa 2020: Ausgewählte Ziele von Deutschland

9

.Ziele

Ausgangs-

situation in

2010

Situation

2011

Europa 2020 Ziel

im dt. NRP 2012

Forschung& Entwicklung

2.78% 2.82% 3%

Beschäftigung 74,9 % 76,3 % 77 %

"Early school leaving"

11,9 % 11,5 % <10 %

Tertiäre Abschlüsse 40,8 % 41,3 % 42 %

Armut und soziale Exklusion

16,2 Millionen Personen

240.000 Langzeitarbeitslose weniger (2010)

320.000 (640.000) Langzeitarbeitslose weniger

Page 10: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Allgemeine VO: Mindestanteil für den ESF (Vorschlag Rat)

Unterstützt NICHT den Vorschlag der KOM, sondern

schlägt einen Mindestanteil im Rahmen der Strukturfonds für die thematischen Ziele 8, 9 und 10 vor, und zwar wie folgt:

•20% bis 25% fuer die weniger entwickelten Regionen, •35% bis 40% Uebergangsregionen und •45% bis 50% fuer die weiter entwickelten Regionen

Page 11: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Allg. VO: Partnerschaftsprinzip, Art. 5 (Vorschlag KOM)

1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit folgenden Partnern:(a) zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden,(b) Wirtschafts- und Sozialpartnern; und(c) Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

Page 12: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

ESF VO – Artikel 3 „Interventionsbereich (I)“

Benennung thematischer Ziele

(a) Förderung von Beschäftigung und Mobilität

(i) Zugang zu Beschäftigung

(ii) Nachhaltige Integration junger Menschen (15 – 24 Jahre)

(iii) Selbstständigkeit etc.

(iv) Gleichheit von Männern und Frauen, Vereinbarkeit

(v) Anpassungsfähigkeit

(vi) aktives und gesundes Altern

(vii) Modernisierung einschließlich transnationale Mobilität

(b) Investition in Bildung, Fähigkeiten und LLL

(i) Verringerung der Zahl der Schulabbrecher (weitgefasst)

(ii) Verbesserung Qualität, Effizienz und Offenheit der tertiären oder gleichwertigen Bildung und des Zugangs

(iii) Zugang zum LLL erleichtern

Investitionspriorität

Page 13: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

ESF VO – Artikel 3 „Interventionsbereich (II)“

1. (c) Förderung der sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung

(i) Aktive Eingliederung

(ii) Integration marginalisierter Gemeinschaften wie Roma

(iii) Bekämpfung von Diskriminierung

(iv) Erleichterung des Zugangs zu Dienstleistungen einschließlich Gesundheits- und sozialer Dienste

(v) Förderung der sozialen Ökonomie

(vi) lokale Entwicklungsstrategien

(d) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten

(i) Investition in institutionelle Kapazitäten (nur für rückständige Regionen und Kohäsionsgebiete)

(ii) Kapazitätsbildung für Stakeholder, Pakte zur Mobilisierung von Reformen

Page 14: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Artikel 4 „Kohärenz und thematische Konzentration“

1. MS stellen Kohärenz zu den NRP‘s sicher und die Ziele der EU 2020 Strategie zu Beschäftigung, Bildung und Armut.

2. Mindestens 20% der ESF Mittel sollen für das thematische Ziel „Fördering der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut“ bereitgestellt.

3. Die MS legen die thematische Konzentration nach den folgenden Modalitäten fest:

80% der Mittel auf bis zu 4 Investitionsprioritäten in den mehr entwickelten Regionen

70% der Mittel auf bis zu 4 Investitionsprioritäten in den Übergangsregionen60% der Mittel auf bis zu 4 Investitionsprioritäten in den am wenigsten

entwickelten Regionen

Vergleich mit 1081/2006 Wesentlich konzentrierter und klarer. Einhaltung kann Wirkung und Sichtbarkeit des ESF verbessern.

Page 15: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

WENIGERENTWICKELTEREGIONEN

60% Budget (OP)für 4 Investitions-prioritäten

STÄRKERENTWICKELTE REGIONEN

80% Budget (OP)in 4 Investitions-prioritäten

ÜBERGANGS-REGIONEN

70% Budget (OP)für 4 Investitions-prioritäten

20% des ESF-Budgets pro Mitgliedstaat fürSoziale Eingliederung und Armutsbekämpfung: Art. 3 (1) (c)

ESF-VO: Thematische Konzentration (Vorschlag KOM)

Page 16: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Artikel 14 „Vereinfachte Kostenoptionen“

1. Abrechnung von Standardeinheitskosten und Pauschalen möglich. Flatrate bis zu 40% der förderfähigen Ausgaben möglich, um die verbleibenden Kosten abzudecken

2. Flatrate, Standardeinheitskosten und Pauschalen können Projekt für Projekt kalkuliert und mit der MA vereinbart werden, bei Beträgen (öffentliche Mittel) bis zu 100.000 € auf ein Budget bezogen.

3. Außer bei Beihilfen geht das auch bei Zuschüssen bis zu 50.000 € bei Pauschalen und Standardeinheitskosten.

Page 17: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

• Reduzierung der Anzahl von Sub-Programmen (Förderrichtlinien) und zwischengeschalteten Stellen

• Klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern

• Bessere Einbeziehung der Partner in allen Phasen der Programmentwicklung

Vorkehrungen für eine effektive Programmierung und Umsetzung – ESF

Page 18: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Für eine Kohäsionspolitik, die stärker auf Output und Ergebnisse hin orientiert ist:Gemeinsamer Aktionsplan

Allg VO: Art. 93 – 98

Page 19: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Nehmen wir ein Beispiel (1): Typen von Projekten

Auswahl und Definition des Ablaufs des “Pfades” in

Beschäftigung

Sozialer und

Beruflicher Follow up

Integration von Jugendlichen in Beschäftigung

Berufliches Training, inkl.Qualifikation

Beratung in der Beschäftigung (6

Monate)

Netzwerk Arbeitgeber/Trainings- und Bildungseinrichtungen/Arb

eitsmarkt

Praktikum

Trainings: Grundqualifikationen

Beschäftigungs- & Existenz-

gründungshilfen

Page 20: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Nehmen wir ein Beispiel (2): Quantifizierung

Auswahl und Definition des Ablaufs des “Pfades” in

Beschäftigung (15.000 junge

Menschen)

Sozialer und Beruflicher Follow up(100%,

15.000/Jahr)

Integration von 10.000 Jugendlichen

in Beschäftigung

Berufliches Training, inkl.Qualifikation (90%, 13.500)

Beratung in der Beschäftigung

(6 Monate)

(73%, 11.000)

Netzwerk Arbeitgeber/Trainings- und Bildungseinrichtungen/Arb

eitsmarkt(1 Aktives Netzwerk/Jahr)

Praktikum (20.000)

Trainings: Grundqualifikationen

(66%, 10.000)

Beschäftigungs- & Existenz-

Gründungshilfen (60%, 9.000)

3 Jahre

Page 21: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Nehmen wir ein Beispiel (3): Indikatoren und Preisfindung

• Indikator: Zahl von formalisierten Pfaden (Standard Dokument)

• Definition von Standardeinheitskosten (Statistische Daten PES)• € 200 / pro Pfad• Maximal zahlbarer Betrag:€ 200 x 15.000 = EUR 3.000.000

• Möglichkeit Meilensteine zu definieren:• Erste Zahlung von EUR 1.000.000 wenn 5.000 “Pfade” festgelegt

wurden• Zweite Zahlung weiterer EUR 1.000.000 bei zusätzlichen 5.000

Pfaden• Dritte Zahlung auf der Basis der exakten Nummer von Pfaden (mit

einem Minimum von 5000)

Auswahl und Definition des Ablaufs des “Pfades” in

Beschäftigung (15.000 junge

Menschen)

Diese Herangehensweise wird für jeden Projekttyp wiederholt

Page 22: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Nehmen wir ein Beispiel (4): Preisfindung

Auswahl und Definition des Ablaufs des “Pfades” in

Beschäftigung (15.000 junge Menschen 200

€/P, max 3 Mio.€)

Sozialer und Beruflicher Follow up (100%, 15.000

1 t€/P, max 15 Mio.€)

Integration von 10.000 Jugendlichen

in Beschäftigung

Berufliches Training, inkl.Qualifikation (90%, 13.500)

3 k€/p, max 45.5 m€)

Beratung in der Beschäftigung

(6 Monate)

(73%, 11.000 0.55t€/P, max 5,5

Mio.€)

Netzwerk Arbeitgeber/ Trainings- und Bildungs-

einrichtungen/Arbeitsmarkt

(1 Aktives Netzwerk/Jahr 0.2 Mio.€/yr, 3 Jahre)

Praktikum (20.000 0.5 k€/t, max 10 Mio. €)

Trainings: Grundqualifikationen

(66%, 10.000) 2 k€/p, max 20 m€

Beschäftigungs- & Existenz-

Gründungshilfen (60%, 9.000) 3 t€/P, max 27Mio.€

3 Jahre

Page 23: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Ende des Beispiels

• Der Gesamtbetrag dieses GAP würde maximal 126,6 Mio Euro betragen• Die endgültige Zahlung hängt von der tatsächlichen Leistung

(performance) ab.• ‘Ausgaben’ werden erklärt, wenn sie begründet/gerechtfertig

(justified) sind: Das ist dasselbe Prinzip, wie es bei anderen Operationen gilt, die vereinfachte Kostenoptionen nutzen.

• Nicht verausgabte Beträge fließen in das OP zurück, wie es auch bei anderen Vorhaben der Fall ist.

• Die Kommissionsentscheidung wird die Hauptelemente des GAP abdecken, um Rechtssicherheit herzustellen.

Page 24: Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ESF in Deutschland 2014 bis 2020.

Bezug zu den Rechtsquellen

Vereinfachte Kosten:• Artikel 57-58 des Entwurfs der Allgemeinen

Verordnung • Artikel 14 des Entwurfs des ESF Verordnung• Artikel 18 des Entwurfs der ETZ Verordnung

Gemeinsamer Aktionsplan:• Begründung 64, Artikel 93 bis 98 im Vorschlag der

Allgemeinen Verordnung