Rathaus2020/05/26 · Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München...

Dienstag 26 Mai 2020 Ausgabe 098rumuenchendeAls Newsletter oder Push-Nachricht

unter muenchenderu-abo

Herausgeber Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MuumlnchenVerantwortlich fuumlr den Inhalt Stefan Hauf Druck Stadtkanzlei Gemeinsame Anschrift Rathaus Marienplatz 8 80313 Muumlnchen Telefon 2 33-9 26 00 Telefax 2 33-2 59 53 presseamtmuenchende wwwmuenchenderathaus

RathausUmschau

InhaltsverzeichnisMeldungen 2 rsaquo Gluumlckwuumlnsche fuumlr Peter Lanz zum 90 Geburtstag 2 rsaquo Reihentestungen bei Muumlnchner Schlachtbetrieben 2 rsaquo Foumlrderpreis fuumlr junge Kunst wird vergeben 3 rsaquo Verzoumlgerung beim Neubau der Park-and-Ride-Anlage Neuperlach Suumld 4 rsaquo Start neuer Parklizenzgebiete im Juni und Juli 5Antworten auf Stadtratsanfragen 6

Antraumlge und Anfragen aus dem Stadtrat

Rathaus Umschau2652020 Seite 2

Meldungen

Gluumlckwuumlnsche fuumlr Peter Lanz zum 90 Geburtstag(2652020) Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter gratuliert Peter Lanz zum be-vorstehenden 90 Geburtstag bdquoObwohl in Berlin geboren sind Sie schon seit fast siebzig Jahren seit Sie 1951 Ihr Studium an der Staatsbauschule begannen und nach Ihrem Ingenieur-Examen mit dem Studium der Archi-tektur an der Technischen Universitaumlt Muumlnchen fortsetzten mit Muumlnchen eng verbunden Nach Ihrem Examen machten Sie sich als Architekt selbst- staumlndig und konnten seitdem zahlreiche Bauvorhaben in Muumlnchen verwirk-lichen die das Bild der Stadt heute praumlgen Bei einem Spaziergang durch die Stadt kann man so einige Ihrer Werke bestaunen Im Olympiapark die Ringer- und Judohalle sowie das imposante Olympia Restaurant ndash beides fuumlr die Olympischen Spiele 1972 gebaut ndash sowie im Tierpark Hellabrunn die Eisbaumlrenanlage Des Weiteren das Mathaumlser Kino Center Wohnungen am Suumldpark mit herrlichen Dachgaumlrten und das weithin sichtbare Merce-des-Benz-Center an der Donnersberger Bruumlcke um hier nur einige zu nennen Sogar unter der Erde ist Ihre Arbeit sichtbar denn Sie waren ver-antwortlich fuumlr die Neugestaltung der U-Bahnhoumlfe Feldmoching und Duumllfer-straszligeWaumlhrend Ihrer Schaffensperiode wurden Sie und Ihre Projekte vielfach ausgezeichnet Viermal allein erhielten Sie den Preis fuumlr guten Wohnungs-bau der Landeshauptstadt Muumlnchen und im Jahr 2010 wurden Sie mit der Medaille sbquoMuumlnchen leuchtet ndash Den Freundinnen und Freunden Muumlnchenslsquo in Gold fuumlr Ihre hervorragenden Verdienste als Architekt geehrt Fuumlr Ihren Beitrag zur Baukultur durch Ihre uumlber zwanzigjaumlhrige ehrenamt-liche Taumltigkeit in der Stadtgestaltungskommission der Landeshauptstadt Muumlnchen moumlchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz besonders dankenIch wuumlnsche Ihnen weiterhin alles Gute vor allem Gluumlck Gesundheit und persoumlnliches Wohlergehenldquo

Reihentestungen bei Muumlnchner Schlachtbetrieben(2652020 minus teilweise voraus) Aufgrund der Corona-Ausbruumlche in deut-schen Schlachtbetrieben hatte das Bayerische Staatsministerium fuumlr Ge-sundheit und Pflege (StMGP) auch fuumlr bayerische Betriebe Reihentestun-gen des Personals angeordnet Das Referat fuumlr Gesundheit und Umwelt (RGU) hat daher beim Personal der beiden groszligen Schlachtbetriebe auf dem Muumlnchner Schlachthofgelaumlnde Testungen durchfuumlhren lassen Diese Maszlignahme ist notwendiger Bestandteil der strikten Containment-Strategie in BayernIn Muumlnchen gibt es mit der Rinderschlachtung und der Schweineschlach-tung zwei groszlige Schlachtbetriebe


Bei der Rinderschlachtung wurden 101 Testungen durchgefuumlhrt die alle negativ ausfielen Hier wird es in Kuumlrze eine Nachtestung fuumlr 23 Personen der Belegschaft geben die bei der ersten Testung nicht anwesend warenBei der Schweineschlachtung erfolgten 69 Testungen davon waren 2 positiv Die beiden postiv getesteten Personen haben ihren Wohnsitz im Umland werden dort isoliert und wie auch ihre Kontaktpersonen von den dortigen Gesundheitsaumlmtern betreut Fuumlr Infizierte ist soweit keine statio-naumlre Behandlung indiziert ist eine Isolation anzuordnen Kontaktpersonen der Kategorie 1 sind grundsaumltzlich fuumlr 14 Tage nach dem letzten Kontakt zur erkrankten Person in Quarantaumlne zu nehmen

Foumlrderpreis fuumlr junge Kunst wird vergeben(2652020) Der Kunstclub13 eV und das Projekt PLATFORM verleihen den mit insgesamt 9000 Euro dotierten Foumlrderpreis fuumlr junge Kunst Pers-pektiven 2020 Die diesjaumlhrigen Nominierten sind Kalas Liebfried Patrick Ostrowsky Alina Schweizer Max Weisthoff und Lina Zylla Anstelle der traditionellen Kuumlnstlerpraumlsentationen in der Halle der PLATFORM gibt es dieses Jahr fuumlnf Videobeitraumlge Zwischen Montag 1 und Freitag 5 Juni praumlsentieren die Kandidaten ihre kuumlnstlerische Arbeit an jeweils ei-nem Abend um 19 Uhr uumlber ein Live-Video auf dem Instagram-Account der PLATFORM unter platformmuc Dabei bestimmen die Nominierten selbst uumlber die Art der Praumlsentation von Performance uumlber Atelierrund-gang kann alles dabei sein Anschlieszligend koumlnnen die Zuschauerinnen und Zuschauer bis Montag 15 Juni per Briefwahl fuumlr ihre Lieblingskuumlnstler abstimmen und damit den Publikumspreis vergeben Wer die Live-Videos verpasst oder gar nicht erst abwarten moumlchte kann alternativ die Arbeiten der Nominierten in einem Booklet ab Mittwoch 27 Mai uumlber die Webseite der PLATFORM einsehen und anschlieszligend abstimmen Das Booklet steht zum Download auf der Webseite der PLATFORM die Wahlunterlagen koumln-nen unter wwwplatform-muenchende ebenfalls uumlber die Webseite ange-fordert werden Die Abgabe der ausgefuumlllten Wahlunterlagen ist bis zum 15 Juni moumlglich postalisch oder auch direkt koumlnnen die Unterlagen ab 27 Mai in einer extra hierfuumlr aufgestellten Wahlurne im Referat fuumlr Arbeit und Wirtschaft (EG Herzog-Wilhelm-Straszlige 15 montags bis freitags 9 bis 17 Uhr) eingeworfen werdenDie Siegerin oder der Sieger des Publikumspreises wird am Freitag 19 Juni auf der Webseite der PLATFORM und in den sozialen Medien be-kannt gegeben Der Foumlrderpreis setzt sich aus dem Jurypreis (8000 Euro) und dem Publi-kumspreis (1000 Euro) zusammen Normalerweise vergibt eine fuumlnfkoumlp-fige Jury den Jurypreis an eine oder einen der Nominierten nach deren Werkvorstellungen am Veranstaltungsabend Doch aufgrund der Einschraumln-kungen in Zusammenhang mit Covid-19 wurden das Veranstaltungsformat


und die Vergabe des Foumlrderpreises angepasst Der Jurypreis wird dieses Jahr zu gleichen Teilen an alle Nominierten verteilt Somit erhaumllt jede Kuumlnst-lerin beziehungsweise jeder Kuumlnstler 1600 Euro Die fuumlnf Nachwuchskuumlnstler haben ihre Ausbildung beendet oder stehen kurz davor Die Auswahl erfolgte durch den Vorstand des Kunstclub13 eV sowie eine Vertreterin einer Muumlnchner Kunstinstitution dieses Jahr Eva Huttenlauch Kuratorin fuumlr Kunst nach 1945 an der Staumldtischen Galerie im Lenbachhaus Die PLATFORM ist in Traumlgerschaft der Muumlnchner Arbeit gGmbH und wird durch das Muumlnchner Beschaumlftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) des Referats fuumlr Arbeit und Wirtschaft gefoumlrdert Druckfaumlhiges Bildmaterial zum kostenlosen Download ist online unter wwwplatform-muenchendepresse abrufbarWeitere Informationen unter wwwplatform-muenchende

Verzoumlgerung beim Neubau der Park-and-Ride-Anlage Neuperlach Suumld(2652020) Der Bau der Park-and-Ride-Anlage am U-Bahnhof Neuperlach Suumld verzoumlgert sich voraussichtlich um etwa ein Jahr Grund ist dass aus der ersten Ausschreibung fuumlr die Vergabe der Bauleistung kein bewertba-res Angebot hervorging Die Stadtwerke Muumlnchen (SWM) die vom Stadt-rat mit dem Projekt beauftragt sind muumlssen die Bauleistung nun erneut ausschreiben Erst wenn das erfolgreich ist kann der Bau beginnen Mit einer Eroumlffnung ist fruumlhestens im Spaumltsommer 2022 zu rechnenIm Auftrag der Landeshauptstadt Muumlnchen errichten die SWM auf ih-rem Grundstuumlck an der Carl-Wery-Straszlige ein neues Parkhaus mit etwa 770 Stellplaumltzen Mit seiner hervorragenden Anbindung ist der S- und U-Bahnhof Neuperlach Suumld fuumlr zahlreiche Pendelnde ein wichtiger Um-stiegspunkt um vom Auto auf oumlffentliche Verkehrsmittel zu wechseln Der Parkhaus-Neubau ist Bestandteil des Bebauungsplans mit Gruumlnordnung Nr 57cl der den Rahmen zur Komplettierung des Stadtquartiers suumldlich des Bahnhofs setzt und zusammen mit dem Ausbau der Carl-Wery-Straszlige zum Ziel hat einen ansprechenden Stadteingang von Suumlden nach Muumlnchen zu schaffen Die Planung fuumlr das neue Parkhaus basiert auf dem Ergebnis eines Archi-tektenwettbewerbs von 2017 den das Buumlro Delugan Meissl Associated Architects aus Wien fuumlr sich entschied Dabei handelt es sich um einen staumldtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Entwurf der auch in der Ausfuumlhrung einer gewissen Raffinesse bedarfDie fuumlr die Zwischenzeit von der P+R Park amp Ride GmbH eigens geschaf-fenen provisorischen Park-and-Ride-Stellplaumltze beidseitig der Carl-Wery-Straszlige sowie an der P+R-Anlage Michaelibad bleiben weiter bestehen Die P+R Park amp Ride GmbH wird hier die Verlaumlngerung der Baugenehmigun-gen beantragen


Start neuer Parklizenzgebiete im Juni und Juli(2652020) Die urspruumlnglich schon fuumlr den 24 April vorgesehenen Erwei-terungen der Parklizenzgebiete bdquoRidlerstraszligeldquo bdquoTheresienhoumlheldquo und bdquoHer-zog-Ernst-Platzldquo mussten aufgrund der Corona-Situation verschoben wer-den Die Parkraumbewirtschaftung der erweiterten Gebiete startet jetzt am Freitag 26 JuniFolgende Straszligen wurden in die bestehenden Gebiete mit einbezogen Au-gust-Kuumlhn-Straszlige Carlamaria-Heim-Straszlige Fritz-Endres-Straszlige Gangho-ferstraszlige Ostseite zwischen Heimeranstraszlige und Pfeuferstraszlige Hans-Fischer-Straszlige Hans-Klein-Straszlige Karl-Spengler-Straszlige Pfeuferstraszlige zwischen Radlkoferstraszlige und Ganghoferstraszlige Radlkoferstraszlige Wugg-Retzer-Straszlige Alter Messeplatz Suumldseite Heimeranstraszlige Suumldseite zwi-schen Ganghoferstraszlige und Altem Messeplatz Theresienhoumlhe zwischen Altem Messeplatz und Am BavariaparkEbenfalls am 26 Juni geht auch die vom Stadtrat beschlossene Parkraum-bewirtschaftung im Gebiet bdquoAlte Heideldquo zwischen Ungererstraszlige Schen-kendorfstraszlige Autobahn A9 und Domagkstraszlige in BetriebFuumlr den 31 Juli ist die Inbetriebnahme der Lizenzgebiete bdquoSchoumlnstraszlige Nordldquo und bdquoSchoumlnstraszlige Suumldldquo vorgesehen Das Gebiet bdquoSchoumlnstraszlige Nordldquo umfasst die Albrecht-Duumlrer-Straszlige Birkenleiten Halbigstraszlige Leb-scheestraszlige Ludmillastraszlige Pistorinistraszlige Salierstraszlige Schoumlnstraszlige Sterzinger Straszlige und die Wolgemutstraszlige Im Gebiet bdquoSchoumlnstraszlige Suumldldquo liegen die Alemannenstraszlige Brehmstraszlige Moumlrikestraszlige Nithartstraszlige Oertlinweg Quagliostraszlige Schoumlnstraszlige Wilhelm-Kuhnert-StraszligeDie drei Erweiterungen und die drei neu eingerichteten Lizenzgebiete ergaumlnzen die bestehenden 64 Gebiete Die Uumlberwachung der Gebiete uumlbernimmt die Kommunale Verkehrsuumlberwachung der Landeshauptstadt MuumlnchenBewohnerinnen und Bewohner im Erweiterungsbereich der bestehenden drei Lizenzgebiete und in den drei neuen Gebieten mit eigenem Auto und ohne Stellplatz auf Privatgrund koumlnnen ab sofort schriftlich mit Vorlage des Fahrzeugscheins gegen eine Verwaltungsgebuumlhr von 30 Euro jaumlhrlich einen Parkausweis mit einer Guumlltigkeitsdauer von einem oder zwei Jahren bean-tragen Bewohner der Lizenzgebiete bdquoRidlerstraszligeldquo bdquoTheresienhoumlheldquo und bdquoHerzog-Ernst-Platzldquo die schon einen Parkausweis haben muumlssen wegen der Erweiterung natuumlrlich keinen neuen Antrag stellen Ihr Ausweis gilt ab Inbetriebnahme der erweiterten Bereiche jeweils fuumlr das erweiterte Ge-bietAlle Haushalte in den Lizenzgebieten werden zusaumltzlich per Post uumlber die Neuerungen informiert Infos zur Anmeldung Antragsformulare und Ge-bietskarten gibt es auf wwwmuenchendeparken


Antworten auf StadtratsanfragenDienstag 26 Mai 2020

Mehr oumlffentliche Toiletten fuumlr MuumlnchenAntrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Boesser Verena Dietl und ChristianMuumlller (SPD-Fraktion) vom 21112019

Brauerei-Werbung an staumldtischem Fischbrunnen ndash wieso ist das er-laubtAnfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider Tobias Ruff und Johann Sauerer (OumlDP) vom 332020

Finanzielle Erleichterung fuumlr Abnahme von Hunden aus dem TierheimAnfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr Joumlrg Hoffmann Dr Michael Mattar Gabriele Neff Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (FDP-Frak-tion) vom 1332020



Antwort Baureferat

Sie haben am 21112019 Folgendes beantragtbdquoDie Stadtverwaltung wird beauftragt unter Beachtung der diesbezuumlgli-chen Kriterien des Baureferates weitere geeignete Standorte fuumlr oumlffentli-che WC-Anlagen zu finden und diese dem Stadtrat moumlglichst rasch vorzu-schlagenldquo

Nach sect 60 Abs 9 GeschO duumlrfen sich Antraumlge ehrenamtlicher Stadtratsmit-glieder nur auf Gegenstaumlnde beziehen fuumlr deren Erledigung der Stadtrat zustaumlndig ist Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Ange-legenheit i S von Art 37 Abs 1 Satz 1 Nr 1 GO und sect 22 GeschO deren Erledigung dem Oberbuumlrgermeister obliegt Eine beschlussmaumlszligige Be-handlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht moumlglich

Zu Ihrem Antrag vom 21112019 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit

Der Bauausschuss des Stadtrates hat mit Beschluss von 3122019 bdquoTo-iletten im oumlffentlichen Raumldquo (Sitzungsvorlage Nr 14-20V 16785) ein Kriteriensystem zur Ermittlung des objektiven Bedarfes an Toiletten im oumlf-fentlichen Raum beschlossen und das Baureferat beauftragt die Toiletten-anlagen an den ermittelten Standorten im oumlffentlichen Raum entsprechend dem in der Vorlage dargestellten Vorgehen zu realisieren Bereits in diesem Jahr werden die ersten drei Toilettenanlagen im Hirschgarten im Sendlin-ger WaldSuumldpark und an der Isar in Houmlhe der Eduard-Schmid-Straszlige 36 realisiert

Die Gleichstellungsstelle fuumlr Frauen hat mitgezeichnet und um Darstellung gebeten wie die Belange von Maumldchen Frauen und nicht-binaumlren Per-sonen vor Ort beruumlcksichtigt werden Entsprechend den Hinweisen der Gleichstellungsstelle fuumlr Frauen vom 4112019 zur Vorlage des genannten Beschlusses vom 3122019 geschieht dies wie folgt

Die Auffindbarkeit der Toiletten vor Ort ist allein dadurch gegeben dass diese in der Regel raumlumlich den Spielflaumlchen in den kleinen und groszligen Stadtparks zugeordnet sein werden Die Beruumlcksichtigung der Belange von Maumldchen Frauen und nicht-binaumlren Personen ist durch den entspre-chend beschriebenen sehr hohen Standard einer Unisex-Toilette mit einer


Ausstattung nach aktuellstem Stand der Technik gegeben Die Reinigung erfolgt automatisch nach jeder Nutzung und zusaumltzlich durch Personal vor Ort Uumlber die an der Toilette angegebene Servicenummer ist es moumlglich Maumlngel zu melden Der unmittelbare Auszligenbereich wird nachts beleuchtet sein

Stadtweit werden in den kommenden Jahren insgesamt 29 neue Toiletten im oumlffentlichen Raum auf Straszligen Plaumltzen und Gruumlnanlagen errichtet und betrieben wobei der Schwerpunkt auf den oumlffentlichen Gruumlnanlagen und damit dort liegt wo der oumlffentliche Raum typischerweise fuumlr die nichtkom-merzielle Nutzung (zum Beispiel Spielplaumltze) zur Verfuumlgung gestellt wird

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausfuumlhrungen wird gebeten Wir gehen davon aus dass der Antrag damit abschlieszligend behandelt ist



Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr Thomas Boumlhle

Herr Oberbuumlrgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage vom 332020 zur Be-antwortung uumlberlassen

Inhaltlich teilen Sie Folgendes mit

bdquoDie Landeshauptstadt Muumlnchen erlaubt der Brauerei Hacker-Pschorr jaumlhr-lich zum Geldbeutelwaschen eine Werbeleiste am Muumlnchner Fischbrunnen anzubringen diese ist auf sehr vielen oumlffentlichen Fotos zu diesem Event zu sehenldquo

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt

Frage 1Wieso erlaubt die LH Muumlnchen Werbung fuumlr eine Brauerei an staumldtischen Brunnen und auf welcher Rechtsgrundlage agiert die LH Muumlnchen hier

Antwort zu Frage 1Das traditionelle Geldbeutelwaschen im Fischbrunnen am Marienplatz findet jaumlhrlich am Aschermittwoch statt Es handelt sich dabei um eine Ver-anstaltung auf oumlffentlichem Verkehrsgrund fuumlr die durch das Kreisverwal-tungsreferat eine Erlaubnis gem sect 29 Abs 2 der Straszligenverkehrs-Ordnung (StVO) erteilt wird

Ergaumlnzend dazu teilte das Presse- und Informationsamt der Landeshaupt-stadt Muumlnchen Folgendes mit

bdquoDas Geldbeutelwaschen am Fischbrunnen ist eine Veranstaltung die federfuumlhrend von der Hacker-Pschorr Braumlu GmbH seit 1976 ausgerichtet wird Das Presse- und Informationsamt laumldt aufgrund der Beteiligung des Oberbuumlrgermeisters und des Stadtkaumlmmerers uumlber die Rathaus Umschau Medienvertreter zu der Veranstaltung ein und gibt im Anschluss eine Pres-semitteilung heraus die auch uumlber Social-Media-Kanaumlle der Stadt Muumlnchen verbreitet wirdldquo


Die Hacker-Pschorr GmbH nahm zur Stadtratsanfrage wie folgt Stellung

bdquoAm 3 Maumlrz 1976 fand das Geldbeutelwaschen zum ersten Mal statt Ein Mitarbeiter der Hacker-Pschorr Brauerei hat den Brauch in einem Buch im Archiv entdeckt und so wurde der Brauch wieder zum Leben erweckt Schon seit Beginn des 15 Jahrhunderts soll dieser Brauch dazu gefuumlhrt haben dass der gewaschene Geldbeutel das ganze Jahr uumlber gut gefuumlllt blieb Beweisen kann man es natuumlrlich nicht aber es ist auf jeden Fall eine schoumlne Tradition und wir freuen uns dass diese seit uumlber vierzig Jahren ein fester Bestandteil im Hacker-Pschorr Kalender ist Neben eingeladenen Partnern und Freunden der Brauerei den Faschingsgesellschaften die traditionell den Stadtschluumlssel zuruumlckgeben sind auch Stadtraumlte der Stadt-kaumlmmerer der das Stadtsaumlckel mitbringt und die Buumlrgermeister dabei Fuumlr die Muumlnchner Buumlrgerinnen und Buumlrger die zum Geldbeutelwaschen kom-men wird Freibier ausgeschenkt Selbstverstaumlndlich wird dieses NICHT an Jugendliche ausgegeben Aus der Erfahrung der letzten Jahre kann ich sa-gen dass es sich zu 90 um die Altersgruppe 50+ handelt und durchaus viele Rentner dabei sind die sich uumlber ein kostenloses Bier sehr freuenDie Veranstaltung dauert zirka eine halbe Stunde (plus Auf- und Abbauzeit)

Natuumlrlich sind wir ein Wirtschaftsunternehmen und legen Wert darauf dass die Veranstaltung auch mit uns in Verbindung gebracht wird Die Veranstal-tung wird ordnungsgemaumlszlig beim KVR beantragt und ist in den letzten Jah-ren immer so genehmigt wordenldquo

Bei Veranstaltungen auf oumlffentlichem Verkehrsgrund sind Werbemaszlig-nahmen grundsaumltzlich zulaumlssig soweit diese in untergeordneter und zu-ruumlckhaltender Weise stattfinden Eine ausdruumlckliche Genehmigung eine Werbeleiste am Fischbrunnen anzubringen wurde dabei weder vom Kreis-verwaltungsreferat noch vom Baureferat erteilt Das Kreisverwaltungsre-ferat nimmt Ihre Anfrage zum Anlass in Abstimmung mit dem Baureferat und dem Planungsreferat als untere Denkmalschutzbehoumlrde zu pruumlfen ob das Anbringen der Werbeleiste auch kuumlnftig im Rahmen der erteilten Ver-anstaltungserlaubnis zulaumlssig ist

Frage 2Ist es auch anderen Brauereien erlaubt solche Werbung zu platzieren

Antwort zu Frage 2Da der Hacker-Pschorr Braumlu GmbH keine spezielle Erlaubnis fuumlr die be-schriebene Werbung erteilt wurde kann die Frage nicht pauschal beant-


wortet werden Sollte ein entsprechender Antrag einer Brauerei gestellt werden so muumlsste dieser gepruumlft werden Dabei wuumlrde mit Sicherheit auch der Gesamtkontext der Werbemaszlignahme eine Rolle spielen das heiszligt aus welchem Anlass diese angebracht werden soll

Frage 3Wie wird diese Werbung von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen Animiert eine solche Werbung Kinder und Jugendliche zum Alkoholkon-sum besonders da nach dem Geldbeutelwaschen oumlffentlich Freibier aus-geschenkt wird

Antwort zu Frage 3Zur Beantwortung von Frage 3 wurde das Sozialreferat um Stellungnahme gebeten Das Sozialreferat teilte mit

bdquoDer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schaumldigendem Alkoholkon-sum ist ein zentrales Schwerpunktthema des Jugendschutzes

Das Jugendschutzgesetz beinhaltet klare Verbote in Bezug auf die Abgabe von alkoholischen Getraumlnken an Kinder und Jugendliche sowie die Gestat-tung des Konsums in der Oumlffentlichkeit Auch gibt es Zeit- und Aufenthalts-beschraumlnkungen an oumlffentlichen Orten die insbesondere auch aus dem Schutz vor schaumldigendem Alkoholkonsum begruumlnden

Hinsichtlich der Werbung fuumlr Alkohol oder fuumlr einen Hersteller alkoholischer Getraumlnke im oumlffentlichen Raum wie uumlber eine Werbeleiste am Muumlnchner Fischbrunnen im Kontext der Veranstaltung sbquoGeldbeutelwaschen am Fisch-brunnenlsquo sieht das Jugendschutzgesetz keine Verbote oder einschraumln-kende Bestimmungen vorDie Hersteller alkoholischer Getraumlnke haben jedoch gemeinsam mit dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAV) grundsaumltzliche Verhal-tensregeln aufgestellt die vom Deutschen Werberat uumlberwacht werden

Demnach soll beispielsweise die kommerzielle Kommunikation fuumlr alkoho-lische Getraumlnke Kinder und Jugendliche weder zum Trinken auffordern noch trinkende beziehungsweise zum Trinken auffordernde Kinder oder Jugend-liche zeigen Auch soll die kommerzielle Kommunikation keine Aussagen enthalten in denen Kinder oder Jugendliche als noch nicht alt genug fuumlr den Konsum alkoholischer Getraumlnke angesprochen werden und dadurch zum Trinken provoziert werden


Dem Stadtjugendamt liegen derzeit keine Kenntnisse vor die eine Verlet-zung der grundsaumltzlichen Verhaltensregeln seitens der Brauerei Hacker-Pschorr nahe legen Sofern entsprechende Hinweise bekannt werden wird das Stadtjugendamt die Einreichung einer Beschwerde beim Deutschen Werberat pruumlfen und gegebenenfalls anregen

Daruumlber hinaus kann das Stadtjugendamt bei oumlffentlichen Veranstaltun-gen Alters- oder Zeitbegrenzungen fuumlr Kinder und Jugendliche anordnen wenn von der Veranstaltung eine Gefaumlhrdung fuumlr das koumlrperliche geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht Dabei muumls-sen die gegebenenfalls festgelegten Begrenzungen nach Abwaumlgung des oumlffentlichen Interesses am Schutz von Kindern und Jugendlichen und den wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters erforderlich und angemessen sein Bei der Beurteilung ist ausschlaggebend dass eine erhebliche Ge-faumlhrdung von Kindern undoder Jugendlichen wahrscheinlich ist

Dem Stadtjugendamt liegen derzeit in Bezug auf die Veranstaltung sbquoGeld-beutelwaschen am Fischbrunnenlsquo keine Erkenntnisse vor ndash wie zum Bei-spiel Verstoumlszlige gegen die Jugendschutzbestimmungen bei der Abgabe von alkoholischen Getraumlnken an Kinder und Jugendliche oder die Gestattung des entsprechenden Konsums ndash die die Annahme einer offensichtlichen und erheblichen Gefaumlhrdungslage begruumlnden wuumlrde

In der Gesamtbetrachtung kommt das Sozialreferat daher zu der Einschaumlt-zung dass die Anbringung einer Werbeleiste der Brauerei Hacker-Pschorr am Muumlnchner Fischbrunnen sowie das bestehende Veranstaltungskonzept sbquoGeldbeutelwaschen am Fischbrunnenlsquo eine Beeintraumlchtigung des koumlrper-lichen geistigen oder seelischen Wohls anwesender Kinder und Jugendli-cher ausschlieszligtldquo

Frage 4Deutschland ist laut Untersuchungen das Land in dem Alkoholwerbung am wenigsten restriktiv gehandhabt wird und sieben von zehn Bundes-buumlrgerinnen und Bundesbuumlrgern moumlchten Alkoholwerbung verbieten Wie passt das zusammen

Antwort zu Frage 4Diesbezuumlglich wird auf die Stellungnahme des Sozialreferates zu Frage 4 verwiesen

Die Frage ob Alkoholwerbung in Deutschland verboten werden soll war bereits Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen und


Gesetzesinitiativen Ein Totalverbot der Alkoholwerbung ist rechtlich aber nicht durchsetzbar

Frage 5Ist das Anbringen einer Werbeleiste an denkmalgeschuumltzten Brunnen uumlber-haupt zulaumlssig

Hierzu verweisen wir auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2

Ich darf Sie um Kenntnisnahme dieser Ausfuumlhrungen bitten und gehe da-von aus dass diese Angelegenheit damit erledigt ist



Antwort Stadtkaumlmmerer Christoph Frey

In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt

bdquoIm Muumlnchner Tierheim warten zahlreiche Hunde auf ein Zuhause Das Muumlnchner Tierheim vermittelt Hunde an Private Es stellt sich nun die Frage ob die Hundesteuer in solchen Faumlllen gaumlnzlich erlassen werden kann Auf diese Weise koumlnnten Hunde schneller ein Zuhause findenDie Hundesteuer ist eine oumlrtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art 105 Abs 2a Satz 1 Grundgesetz Aufgrund von Art 3 Abs 1 des Kommunalab-gabengesetzes (KAG) erlaumlsst die Landeshauptstadt Muumlnchen die Hunde-steuersatzung sect 3 HundesteuerS regelt Beginn und Ende sowie Ausnah-men von der Steuerpflichtldquo

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen

Frage 1Wie viele Hunde werden pro Jahr vom Muumlnchner Tierheim an private Muumlnchner Haushalte vermittelt

AntwortDa hierzu der Kaumlmmerei und dem Kreisverwaltungsreferat keine Zah-len vorliegen wurde das Tierheim Muumlnchen um Auskunft gebeten Das Muumlnchner Tierheim teilte mit das im Jahre 2017 151 Hunde im Jahre 2018 126 Hunde sowie im Jahre 2019 116 Hunde an Muumlnchner Haushalte ver-mittelt wurden

Frage 2Welche rechtliche Moumlglichkeiten koumlnnen getroffen werden (zum Beispiel Ergaumlnzung in sect 3 HundesteuerS) um die Hundesteuer im Falle einer Vermittlung von Hunden aus dem Muumlnchner Tierheim an Muumlnchner Haus-halte gaumlnzlich zu erlassen

AntwortDie Landeshauptstadt Muumlnchen gewaumlhrt derzeit eine einjaumlhrige Steuerbe-freiung fuumlr die Uumlbernahme eines Hundes aus dem Tierheim Muumlnchen


Der aktuelle Entwurf des Bayerischen Staatsministerium des Inneren fuumlr Sport und Integration fuumlr eine Mustersatzung fuumlr die Erhebung einer Hun-desteuer sieht erstmalig ebenfalls eine entsprechende Regelung vor die eine einjaumlhrige Steuerbefreiung umfasst

Die Erhebung der Hundesteuer als oumlrtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art 105 Abs 2a Satz 1 Grundgesetz (GG) erfolgt im eigenen Wirkungskreis und als Satzungsgeberin verfuumlgt die Landeshauptstadt Muumlnchen uumlber ei-nen entsprechend weiten Gestaltungsspielraum Dieser findet seine Gren-zen durch houmlherrangiges Recht wie dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichmaumlszligigkeit der Besteuerung oder bei der Verfolgung von Lenkungs-zwecken mit einer Steuer ndash was eine solche Steuerbefreiung waumlre ndash durch andere zu beruumlcksichtigende Gesichtspunkte Hier ist eine Abwaumlgung vorzunehmen und die Verhaumlltnismaumlszligigkeit zu wahren Je offensiver der Lenkungszweck verfolgt wird desto houmlher sind die Anforderungen an die MaszlignahmenEine gaumlnzliche Befreiung von der Hundesteuer bei Aufnahme eines Hun-des aus dem Tierheim Muumlnchen koumlnnte oben beschriebenen Rahmen uumlberschreiten Zunaumlchst erscheint fraglich ob der Grundsatz der Gleichmaumlszligigkeit der Be-steuerung gewahrt ist Steuergegenstand ist das Halten eines Hundes Wenn nun in Einzelfaumlllen die Hundehaltung gaumlnzlich steuerbefreit waumlre muumlssten gewichtige Gruumlnde hierfuumlr vorliegen um die Ungleichheit der Besteuerung gegenuumlber den nichtsteuerbefreiten Hundehaltern zu recht-fertigenEin weiterer Aspekt der eine gaumlnzliche Befreiung rechtlich fraglich erschei-nen laumlsst ist der allgemeine Gleichheitssatz nach Art 3 Abs 1 GG mit Blick auf weitere genehmigte TierheimeTierasyle Der allgemeine Gleich-heitsssatz zwingt auch den Gesetzgeber bzw im vorliegenden Fall von Ortsrecht den Satzungsgeber bei der Ausgestaltung seines Rechts sich an ihm zu orientieren Es muumlsste ein Differenzierungsgrund dargelegt werden koumlnnen warum zur Foumlrderung einer schnelleren Vermittlung nur fuumlr Hunde aus dem Muumlnchner Tierheim eine dauerhafte Steuerbefreiung gewaumlhrt wird

Der Rechtfertigungsgrund fuumlr die bisher gewaumlhrte einjaumlhrige Steuerbefrei-ung der in den Vertrags- bzw Foumlrderbeziehungen zwischen der Landes-hauptstadt Muumlnchen und dem Tierheim Muumlnchen liegt vermag aus Sicht der Stadtkaumlmmerei eine weitergehende Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen


Soweit man dennoch vermag eine Ungleichbehandlung sachlich zu recht-fertigen waumlre es daruumlber hinausgehend erforderlich dass die getroffenen Maszlignahmen auch geeignet sind den angestrebten Lenkungszweck zu erreichen Weiterhin muumlsste gepruumlft werden ob nicht niederschwelligere Moumlglichkeiten bestehen das angestrebte Ziel einer schnelleren Vermittlung zu erreichen bzw auch im ersten Schritt zu erheben ob eine solche Not-wendigkeit zum Handeln vorhanden ist

Das Tierheim Muumlnchen fuumlhrt auf seiner Internetseite beispielsweise aufbdquoViele Menschen schaffen sich ein Haustier an ohne sich vorher ausrei-chend Gedanken daruumlber zu machen welche Verantwortung damit verbun-den ist Wir nehmen diese Verantwortung unserer Schuumltzlinge gegenuumlber sehr ernst Wir suchen einen passenden Menschen fuumlr das Tier und nicht umgekehrt Die erhobene Schutzgebuumlhr ist somit nicht nur eine Aufwand-spauschale sondern auch eine Huumlrde fuumlr leichtfertige Entscheidungenldquo

Es waumlre somit zunaumlchst zu klaumlren inwieweit das Tierheim Muumlnchen soweit es um finanzielle Anreize geht nicht uumlber eigene Spielraumlume verfuumlgt sol-che zu bieten beziehungsweise von ihm geschaffene bestehende Huumlrden abzubauenAuch die Dauer der bisherigen Vermittlung und die Gruumlnde fuumlr eine gege-benenfalls vorhandene laumlngere Verweildauer im Tierheim muumlssten beleuch-tet werden um zu erfahren ob durch einen houmlheren finanziellen Anreiz uumlberhaupt den Gruumlnden wirksam entgegen getreten werden kann

Im Ergebnis sieht die Stadtkaumlmmerei daher keine sichere rechtliche Moumlg-lichkeit eine gaumlnzliche Steuerbefreiung fuumlr Hunde aus dem Tierheim Muumln-chen zur Foumlrderung einer schnelleren Vermittlung zu gewaumlhren da eine solche nicht mit der Gleichheit der Besteuerung sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz als houmlherrangiges Recht vereinbar sind

Sta

dtr

at

Impressum Die presserechtliche Verantwortung fuumlr die nachfolgenden Antraumlge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern Alle Rathaus 80313 Muumlnchen Druck Stadtkanzlei

Antraumlge und Anfragen aus dem Stadtrat Dienstag 26 Mai 2020 Mobilitaumltsreferat ndash Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger I Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr Joumlrg Hoffmann Gabriele Neff Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) Mobilitaumltsreferat ndash Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger II Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr Joumlrg Hoffmann Gabriele Neff Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) Auswirkungen des Stellenstopps im Planungsreferat darstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit Stefan Jagel Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKEDie PARTEI Stadtratsfraktion) Auswirkungen des Stellenstopps in der Stadtkaumlmmerei darstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit Stefan Jagel Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKEDie PARTEI Stadtratsfraktion) Auswirkungen des Stellenstopps im Baureferat darstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit Stefan Jagel Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKEDie PARTEI Stadtratsfraktion)

Herrn OberbuumlrgermeisterDieter ReiterRathaus

26052020

AntragMobilitaumltsreferat ndash Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger I

Fuumlr das neu zu schaffende Mobilitaumltsreferat wird neben der bereits vorhandenen Position des Radverkehrsbeauftragten und des beantragten Fuszligverkehrsbeauftragten auch die Position eines MIV-Beauftragten eingerichtet ua mit folgenden Aufgabengebieten

bull Schnittstelle zu den relevanten Referatenbull Gewaumlhrleistung von Verkehrssicherheit und Verkehrsverfluumlssigungbull Konfliktmanagement zur Wahrung der Rechte des Individualverkehrs bei Konflikten

mit anderen Formen der Mobilitaumltbull Foumlrderung der Buumlrgerbeteiligung Einbeziehung der Bezirksausschuumlsse und

Ehrenamtlicherbull Foumlrderung des Mobilitaumltsverhaltens zugunsten eines gedeihlichen Miteinanders aller

Verkehrsartenbull Oumlffentlichkeitsarbeit und Information

Begruumlndung

Das neue Referat soll zentrale Anlaufstelle fuumlr alle Fragen rund um Mobilitaumlt sein und alle Verkehrsarten ndash dh Fuszlig- und Radverkehr OumlPNV und MIV ndash vertretenDie bisherige Ausrichtung mit nur einem (bereits installierten) Radverkehrsbeauftragten und der beantragten Position eines Fuszligverkehrsbeauftragten wird der Intention eines harmonischen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer nicht gerecht Die Zulassungszahlen von privaten und gewerblichen PKW in Muumlnchen steigen konti-nuierlich ndash auch fuumlr die kommenden Jahre wird eine weitere Steigerung prognostiziert1 Auch wenn von der Stadtratsmehrheit gerne eine sog bdquoVerkehrswendeldquo propagiert wird sollte hier der Realitaumlt Rechnung getragen und auch der MIV in Muumlnchen angemessen beruumlcksichtigt werden

Stadtraumlte Prof Dr Joumlrg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)Gabriele Neff (stellv Fraktionsvorsitzende)Fritz RothRichard Progl

1 siehe Rathaus Umschau vom 20052020 Seite 2

FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion | Rathaus | 80313 Muumlnchen


26052020

AntragMobilitaumltsreferat ndash Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger II

Fuumlr das neu zu schaffende Mobilitaumltsreferat soll neben der bereits vorhandenen Position des Radverkehrsbeauftragten und des beantragten Fuszligverkehrsbeauftragten auch die Position eines OumlPNV-Beauftragten eingerichtet werden ua mit folgenden Aufgabengebieten

bull Schnittstelle zu den relevanten Referatenbull Gewaumlhrleistung von Verkehrssicherheit und Barrierefreiheitbull Konfliktmanagement zur Wahrung der Rechte des OumlPNV bei Konflikten mit anderen

Formen der Mobilitaumltbull Foumlrderung der Buumlrgerbeteiligung Einbeziehung der Bezirksausschuumlsse und



Begruumlndung

Das neue Referat soll zentrale Anlaufstelle fuumlr alle Fragen rund um Mobilitaumlt sein und alle Verkehrsarten ndash dh Fuszlig- und Radverkehr OumlPNV und MIV ndash vertetenDie bisherige Ausrichtung mit einem (bereits installierten) Radverkehrsbeauftragten und der beantragten Position eines Fuszligverkehrsbeauftragten wird der Intention eines harmonischen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer nicht gerecht Eine boomende Stadt wie Muumlnchen braucht einen gut ausgebauten leistungsfaumlhigen OumlPNV um Mobilitaumlt fuumlr alle zu gewaumlhrleisten und einen Verkehrskollaps zu verhindern Um die Schwachstellen und Versaumlumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte wenigstens einiger-maszligen aufzuarbeiten und mit den verkehrlichen Anforderungen der wachsenden Stadt Schritt halten zu koumlnnen ist die feste Verankerung des OumlPNV auf Augenhoumlhe mit den weiteren Mobilitaumltsarten im neuen Referat unabdingbar



Rathaus Marienplatz 8Stadtratsbuumlro Zimmer 176

80331 MuumlnchenTelefon 089233-25235

bueromuenchenrathausde

An den Oberbuumlrgermeister der Landeshauptstadt MuumlnchenHerrn Dieter Reiter

Rathaus Marienplatz 880331 Muumlnchen

Muumlnchen 25 Mai 2020

Antrag zur Dringlichen Behandlung fuumlr die Sitzung des Ausschusses fuumlr Stadtplanung und Bauordnung am 1 Juli 2020

Auswirkungen des Stellenstopps im Planungsreferat darstellen

Das Referat fuumlr Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten darzulegen welche Auswirkungen derStadtratsbeschluss bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen in seinem Arbeitsbereich hat

Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen die jetzt nicht besetzt werden eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte Auswirkungen der Nicht-Besetzungund moumlgliche Kompensationsmaszlignahmen

Begruumlndung

In der Vollversammlung am 13 Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen zumindest bis Juli 2020 keine Stellen mehr zu besetzen zudem sollen nur 20 Prozent der bereits genehmigten Stellen noch besetzt werden Diesen Beschluss faumlllte der Stadtrat ohne Kenntnis oder Ruumlcksicht auf die Auswirkungen auf die Aufgabeerfuumlllung der einzelnen Referat zB auf die schnellere Bearbeitung von Bebauungsplaumlnen die Digitalisierung im Planungsreferat oder die schnellere Genehmigung von Bauantraumlgen

Um die Folgen oumlffentlich und transparent diskutieren zu koumlnnen ist es notwendig eine aktuelle Darstellung der Auswirkungen auf Projekte und Arbeitsschwerpunkte zu erhalten

Initiative Brigitte Wolf

Stefan Jagel Marie Burneleit Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Stadtratsfraktion DIE LINKEDie PARTEITelefon 089233-25235 bull bueromuenchenrathausde







Antrag zur Dringlichen Behandlung fuumlr die Sitzung des Finanzausschusses am 16 Juni 2020

Auswirkungen des Stellenstopps in der Stadtkaumlmmerei darstellen

Die Stadtkaumlmmerei wird gebeten darzulegen welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen in ihrem Arbeitsbereich hat


Begruumlndung

In der Vollversammlung am 13 Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen zumindest bis Juli 2020 keine Stellen mehr zu besetzen zudem sollen nur 20 Prozent der bereits genehmigten Stellen noch besetzt werden Diesen Beschluss faumlllte der Stadtrat ohne Kenntnis oder Ruumlcksicht auf die Auswirkungen auf die Aufgabeerfuumlllung der einzelnen Referat zB auf das Projekt Digital4Finance die Abloumlsung der bisherigen SAP-Anwendung oder die Abarbeitung des Aktivierungsstaus in der Anlagenbuchhaltung












Antrag zur Dringlichen Behandlung fuumlr die Sitzung des Bauausschusses am 30 Juni 2020

Auswirkungen des Stellenstopps im Baureferat darstellen

Das Baureferat wird gebeten darzulegen welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen in seinem Arbeitsbereich hat


Begruumlndung

In der Vollversammlung am 13 Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen zumindest bis Juli 2020 keine Stellen mehr zu besetzen zudem sollen nur 20 Prozent der bereits genehmigten Stellen noch besetzt werden Diesen Beschluss faumlllte der Stadtrat ohne Kenntnis oder Ruumlcksicht auf die Auswirkungen auf die Aufgabeerfuumlllung der einzelnen Referate zB auf die Umsetzung des Schulbauprogramms oder die Umsetzung des Radentscheids






Meldungen

Gluumlckwuumlnsche fuumlr Peter Lanz zum 90 Geburtstag

Reihentestungen bei Muumlnchner Schlachtbetrieben

Foumlrderpreis fuumlr junge Kunst wird vergeben

Verzoumlgerung beim Neubau der Park-and-Ride-Anlage Neuperlach Suumld

Start neuer Parklizenzgebiete im Juni und Juli

Antworten auf Stadtratsanfragen



Meldungen

Gluumlckwuumlnsche fuumlr Peter Lanz zum 90 Geburtstag(2652020) Oberbuumlrgermeister Dieter Reiter gratuliert Peter Lanz zum be-vorstehenden 90 Geburtstag bdquoObwohl in Berlin geboren sind Sie schon seit fast siebzig Jahren seit Sie 1951 Ihr Studium an der Staatsbauschule begannen und nach Ihrem Ingenieur-Examen mit dem Studium der Archi-tektur an der Technischen Universitaumlt Muumlnchen fortsetzten mit Muumlnchen eng verbunden Nach Ihrem Examen machten Sie sich als Architekt selbst- staumlndig und konnten seitdem zahlreiche Bauvorhaben in Muumlnchen verwirk-lichen die das Bild der Stadt heute praumlgen Bei einem Spaziergang durch die Stadt kann man so einige Ihrer Werke bestaunen Im Olympiapark die Ringer- und Judohalle sowie das imposante Olympia Restaurant ndash beides fuumlr die Olympischen Spiele 1972 gebaut ndash sowie im Tierpark Hellabrunn die Eisbaumlrenanlage Des Weiteren das Mathaumlser Kino Center Wohnungen am Suumldpark mit herrlichen Dachgaumlrten und das weithin sichtbare Merce-des-Benz-Center an der Donnersberger Bruumlcke um hier nur einige zu nennen Sogar unter der Erde ist Ihre Arbeit sichtbar denn Sie waren ver-antwortlich fuumlr die Neugestaltung der U-Bahnhoumlfe Feldmoching und Duumllfer-straszligeWaumlhrend Ihrer Schaffensperiode wurden Sie und Ihre Projekte vielfach ausgezeichnet Viermal allein erhielten Sie den Preis fuumlr guten Wohnungs-bau der Landeshauptstadt Muumlnchen und im Jahr 2010 wurden Sie mit der Medaille sbquoMuumlnchen leuchtet ndash Den Freundinnen und Freunden Muumlnchenslsquo in Gold fuumlr Ihre hervorragenden Verdienste als Architekt geehrt Fuumlr Ihren Beitrag zur Baukultur durch Ihre uumlber zwanzigjaumlhrige ehrenamt-liche Taumltigkeit in der Stadtgestaltungskommission der Landeshauptstadt Muumlnchen moumlchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz besonders dankenIch wuumlnsche Ihnen weiterhin alles Gute vor allem Gluumlck Gesundheit und persoumlnliches Wohlergehenldquo

Reihentestungen bei Muumlnchner Schlachtbetrieben(2652020 minus teilweise voraus) Aufgrund der Corona-Ausbruumlche in deut-schen Schlachtbetrieben hatte das Bayerische Staatsministerium fuumlr Ge-sundheit und Pflege (StMGP) auch fuumlr bayerische Betriebe Reihentestun-gen des Personals angeordnet Das Referat fuumlr Gesundheit und Umwelt (RGU) hat daher beim Personal der beiden groszligen Schlachtbetriebe auf dem Muumlnchner Schlachthofgelaumlnde Testungen durchfuumlhren lassen Diese Maszlignahme ist notwendiger Bestandteil der strikten Containment-Strategie in BayernIn Muumlnchen gibt es mit der Rinderschlachtung und der Schweineschlach-tung zwei groszlige Schlachtbetriebe
















Antwort Baureferat





































































Sta

dtr

at




26052020







Begruumlndung






26052020







Begruumlndung














Begruumlndung

















Begruumlndung

















Begruumlndung







Meldungen























Antwort Baureferat





































































Sta

dtr

at




26052020







Begruumlndung






26052020







Begruumlndung














Begruumlndung

















Begruumlndung

















Begruumlndung







Meldungen






































































Sta

dtr

at




26052020







Begruumlndung






26052020







Begruumlndung














Begruumlndung

















Begruumlndung

















Begruumlndung







Meldungen









26052020







Begruumlndung






26052020







Begruumlndung














Begruumlndung

















Begruumlndung

















Begruumlndung







Meldungen









26052020







Begruumlndung














Begruumlndung

















Begruumlndung

















Begruumlndung







Meldungen


















Begruumlndung

















Begruumlndung

















Begruumlndung







Meldungen


















Begruumlndung

















Begruumlndung







Meldungen


















Begruumlndung







Meldungen








Rathaus2020/05/26 · Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München...

Documents

Transcript of Rathaus2020/05/26 · Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München...