Rückstellungen für den Rückbau von Kernkraftwerken · vom 11.Dezember 2002. •...

Rückstellungen für den Rückbau von Kernkraftwerken

Klage am Europäischen Gerichtshof und weitergehende Überlegungen zum Thema

5.12.2008

Referentin: Eva Lenhart Coach: Andreas Grübel

5.12.2008 Eva Lenhart 2

Gliederung

I. Einführung I.1 Hintergrund des ProblemsI.2 Definition: Rückstellungen

II. Klage am Europäischen GerichtshofII.1 Wer gegen wen?II.2 Kernfrage der KlageII.3 Zeitliche ÜbersichtII.4 Wichtige Begrifflichkeiten und DefinitionenII.5 Standpunkte der Beteiligten


Gliederung

III. Folgerungen aus dem Urteil

IV. Diskussion

V. Quellenangaben


I. EINFÜHRUNG

I.1 Hintergrund des Problems

• Kernkraftwerksbetreiber bilden Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau

• Pflicht • dafür Steuerfreiheit gewährt• können über das Geld aber frei verfügen


I. EINFÜHRUNG

I.1 Hintergrund des Problems

• Stadtwerke klagen gegen diese Praxissehen in den Steuervorteilen eine unzulässige staatliche Beihilfesehen sich finanziell benachteiligtmöchten diese Praxis deshalb beenden


I. EINFÜHRUNG

I.2 Definition: Rückstellungen

• für einen bestimmten Zweck gebildete Rücklagen

• Vorsorge gegenüber besonderen Risiken• werden vom Gewinn des Unternehmens

abgezogen• steuerfrei


II. KLAGE

II.1 Wer gegen wen?

Klägerinnen

Stadtwerke (Tübingen, Uelzen, Schwäbisch Hall,

Wuppertal)

Beklagte

Kommission der Europäischen

Gemeinschaften (Position der KKW-Betreiber und der Bundesregierung)

Gericht

EuG, EuGH


II. KLAGE

II.2 Kernfrage der Klage

Sind die Rückstellungen (da steuerfrei) staatliche Beihilfen?Trifft das zu, wäre diese Praxis verboten!

JA oder NEIN ?

Klägerinnen Kommission


II. KLAGE

II.3 Zeitliche Übersicht

Urteil vom EuGH Klage endgültig abgelehnt29.11.2007

Urteil vom EuG Klage abgelehnt26.01.2006

Erwiderung der Beantwortung durch Klägerinnen31.07.2002

Klagebeantwortung durch die Kommission24.05.2002

Klage am Europäischen GerichtshofEntsch. von 2001 soll für nichtig erklärt werden

28.03.2002

Entscheidung der Kommission: Rückstellungen keine staatlichen Beihilfen

11.12.2001

Antrag der Stadtwerke bei der Europ. Komm. auf Verfahren gegen die BRD

19.11.1999


II. KLAGE

II.4 Wichtige Begrifflichkeiten und Definitionen

„Beihilfe“:

• Zuweisung von wirtschaftlichen Vorteilen an Unternehmen

• aus staatlichen Mitteln gewährt• Bevorzugung bestimmter Unternehmen

Selektivität


II. KLAGEBedingungen für die Bildung von Rückstellungen:

Für „ungewisse Verbindlichkeiten“:• Bestehen/Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer

Verbindlichkeit• wirtschaftliche Verursachung vor Bilanzstichtag• ernsthaftes Rechnen des Schuldners mit Inanspruchnahme

bei „öffentl.-rechtl. Verpflichtungen“ außerdem:• Verbindlichkeiten am Bilanzstichtag ausreichend konkretisiert

zeitlich und inhaltlich• Sanktionen bei Nichterfüllung


II. KLAGE

II.5 Standpunkte der Beteiligten

Klägerinnen

• unmittelbar und individuell betroffen • halten die Summen für zu viel zu groß• Selektivität gegeben

• durch Vorschriften für Rückstellungen, die die KKW-Betreiber explizit bevorzugen

• nur wenige Unternehmen in Deutschland betreiben KKWsBeihilfe gegeben


II. KLAGE


Klägerinnen (weiter)

• Vorsichtsprinzip darf nicht zu übermäßigen Rückstellungen führen

• inhaltliche Konkretisierung nicht gegebenForm der Stilllegung offen

• zeitliche Konkretisierung nicht gegebenZeitpunkt der Stilllegung völlig offen

• freie Verfügbarkeit stellt Systembruch dar entgegen dem Vorsichtsprinzip!


II. KLAGE


Klägerinnen (weiter)

• KKW-Betreiber legen das Geld teils riskant aneventuell Geld dann nicht mehr zur VerfügungStaat wird in die Pflicht genommen

• Staat muss diese Praxis ändernhat Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern (Sicherheit, Schutz)

• Wettbewerbsverzerrung


II. KLAGE


Beklagte

• Rückstellungen stehen allen Unternehmen offenkann also keine Beihilfe sein, da nicht selektiv

• keine Beweise oder Berechnungen vorliegend• Handlungspflichten müssen nur konkret sein,

nicht präzise• Flexibilität notwendig• auch andere Unternehmen mit hohen

Rückstellungen profitieren von dieser Praxis


II. KLAGEII.5 Standpunkte der Beteiligten

Gericht

Urteil 2006• Zeitpunkt der Stilllegung ist ausreichend

konkretisiert• Regelung bringt den Betreibern auch Nachteile• Summen nicht zu hoch• alle Unternehmen können Rückstellungen bilden und

darüber frei verfügen

Urteil 2007• Klägerinnen gar nicht klagebefugt, da nicht

unmittelbar betroffen

BEIDE KLAGEN ABGEWIESEN!


III. FOLGERUNGEN AUS DEM URTEIL

• Interessen der Stadtwerke juristisch nicht durchsetzbar

• Risiko des Ausfalls der Rückstellungen bleibt trotz des Urteils bestehen

KKW-Betreiber sollten verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen müssen

• der Staat könnte auf Sicherheit der Rücklagen bestehen

• andere Mittel zur Durchsetzung dieser Interessen nötig (z.B. Gesetzesänderung)


IV. DISKUSSION• Sollte die Sicherheit der Rücklagen nicht

garantiert werden müssen?

• Wann wird der Rückbau eines Kernkraftwerkes konkret?

• Endlagerfrage

• Wie sollen Kosten für die Endlagerung realistisch abgeschätzt werden?

• Ist das Geld in der aktuellen Lage überhaupt noch vorhanden?

• …


IV. DISKUSSIONEinige Antworten:

• Bereits 2 komplett abgebaute KKWs in Deutschland • Heißdampfreaktor Großwelzheim (Betrieb: 1969-1971)• Kernkraftwerk Niederaichbach (Betrieb: 1973-1974)

beide Versuchsreaktorenbeide komplett zurückgebaut

• KKW Stade (630MW Netto):• betrieben bis 2003, Abriss bis 2015• bisher nur Abbau nichtradioaktiven Materials


IV. DISKUSSION• bis es ein Endlager gibt, Zwischenlagerung auf

dem Gelände stillgelegter Anlagenmaximal 40 Jahre

• Zur Endlagerfrage:• Schacht Konrad (bei Salzgitter)

mittel- und schwachkontaminierte Abfälle (ab 2013)• Endlager Salzstock Gorleben

hochradioaktive Abfälle (ab 2025)

Kapazität ausreichend für Deutschland (wie lange?)


V. QUELLENANGABEN• Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft der

Stadtwerke Schwäbisch Hall, Tübingen, Uelzen und Wuppertal vom 28.März 2002 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11.Dezember 2002.

• Klagebeantwortung der o.g. Klage vom 24.Mai 2002• Erwiderung der o.g. Beantwortung vom 31.Juli 2002• KoM-Solution Beratungssozietät und Stadtwerke Uelzen GmbH• Präsentation von Christopher Paitazoglou „Rückstellungen der Atomkraft“

vom 11.7.2008 im Rahmen der Vortragsreihe „Neue Entwicklungen auf den Energiemärkten“ an der TU Berlin

• http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,340017,00.html• http://141.20.122.98/content/ewerk/ausgabe.php?type=info&message_id

=431• http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:C2008/022/14:DE:NOT

• http://www.steuern-energiewirtschaft.de/Produktseite/tabid/36/CategoryID/23/List/1/Level/a/productid/93/Default.aspx?SortField=DateCreated%2cProductName


V. QUELLENANGABEN• http://lexetius.com/2007,3359• http://lexetius.com/2006,59• http://neckarwestheim.antiatom.net/presse/presse06/msg00083.html• http://www.ewerk.hu-

berlin.de/EuGH_Zur_Frage_der_Beihilfeeigenschaft_der_Steuerbefreiung_von_Kernenergierueckstellungen

• http://www.internat-recht.uni-kiel.de/veranstaltungen/lehrveranstaltungen/archiv/ws0708/giegerich/eurII/EuroparechtIIPlaumann.pdf

• http://www.gesetze-im-internet.de/atg/index.html• http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/atg/gesamt.pdf• http://www.ihe.uni-karlsruhe.de/kooperationen.php• http://www.swtue.de/index.php?id=1• http://www.bfs.de/de/kerntechnik/strommengen.html• http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/stilllegung/frage

n_und_antworten/doc/40325.php• http://www.thtr.de/index.htm


V. QUELLENANGABEN• Broschüre „Stade: Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks – vom

Kernkraftwerk zur „Grünen Wiese““, herausgegeben von der E.ON Kernkraft GmbH und dem Kernkraftwerk Stade

• Broschüre „Aufbewahrung radioaktiver Abfälle – Zwischenlösung bis zur Endlagerung“, herausgegeben vom Deutschen Atomforum e.V.

• Broschüre „Endlagerung technisch gelöst“, herausgegeben vom Deutschen Atomforum e.V.

• Broschüre „Entsorgung von Kernkraftwerken – Eine technische gelöste Aufgabe“, herausgegeben vom „Arbeitskreis Abfallmanagement“ des VGB PowerTech e.V.


Berechnungen• Wie hoch sollten die Rückstellungen sein? (für alle KKWs)• Von den Klägerinnen angestellt, basierend auf einer

Studie von 1996

2,442,06Faktor

32,76 Mrd DM26,8 Mrd DMZu erwartende Gesamtkosten

80 Mrd DM55,1 Mrd DMEntsorgungsrück-stellungen

31.12.2001 (jedes Jahr 5 Mrd. dazu)

31.12.1996 (Stichtag der Studie)

Quelle: Erwiderung der Klagebeantwortung


Berechnungen II• „Steuerverluste“ des Staates durch

Rückstellungen• Bsp. RWE 1997/1998

Wieder sehr alte Zahlen

750 Mio DMGesparte Steuern (Steuersatz 50%)

1,5 Mrd DM1997/98 zurückgelegt

16,5 Mrd DMRückstellungen bis zum Jahr 1997/98

Quelle: Klage


THTR-300 Hamm-Uentrop• Thorium-Hochtemperaturreaktor (300MW)• Betrieb 1985-1988

• nach einer Revision nicht wieder ans Netz gegangen

• Gesamtkosten des Projekts 2,045 Mrd EUR• ca. 1,6 Mrd EUR vom Staat übernommen• Betreibergesellschaft HKG 46 Mio EUR (2,25%)

Eigenkapital eingebracht• bisher nur eingeschlossen


Kosten• Für die geplanten Zwischen- und Endlager

bisher investiert

Gesamtinvestitionskosten

bisher investiert

Gesamtinvestitionskosten

1,5 Mrd EUR

2,4 Mrd EURGorleben

900 Mio EUR

1,8 Mrd EURKonrad

Quelle: Broschüre „Endlagerung technisch gelöst“ vom Deutschen Atomforum

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