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FACULTE DE DROIT UNIVERSITE DE FRIBOURG

RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT UNIVERSITÄT FREIBURG

RECHTSAUSLEGUNG UND PRAGMATIK

 Kolloquium „Sprache & Recht “

 Zentrum für Rechtsetzungslehre, Universität Zürich, 15.5.2018

 PD Dr. Benedikt Pirker

 MA Jennifer Smolka



ÜBERSICHT

1.  Entwicklung der Pragmatik

2.  Relevanztheorie

3.  Grundbegriffe und Beispiele



ENTWICKLUNG DER PRAGMATIK (1/2)

•  Sprechakttheorie (Austin, Searle) und die Entstehung der Pragmatik

•  Beispiele:

o  „Können Sie mir das Salz reichen?“

o  „Es ist kalt hier.“

•  Die Begriffe des Dekodierens und Inferierens



ENTWICKLUNG DER PRAGMATIK (2/2)

•  Konventionen bzw. nichtkognitive Forschungsansätze (Textlinguistik

u.a.) = externalistisch

•  Intentionen bzw. kognitive Forschungsansätze: Grice (Sprecher- vs.

Satzbedeutung; Kooperationsprinzip und Maximen der Quantität,

Qualität, Relation und Modalität) = internalistisch





ÜBERSICHT



3.  Grundbegriffe und Auslegungsbeispiele



RELEVANZTHEORIE (1/3)

•  Sperber und Wilson: zentrale Bedeutung des Relations- bzw.

Relevanzprinzips

•  Ostensiv-inferentielles Kommunikationsmodell

o  Ostensiv: Sprecher weist explizit auf kommunikative Intention hin

o  Inferentiell: keine „reisenden Gedanken“, sondern Zuschreibung

von Gedanken in kognitiver Umgebung

•  Auslegungsprozess generiert neue Annahmen, beseitigt alte, stärkt

oder schwächt bestehende

•  Ziel Relevanzmaximierung, kein Bedarf für Kooperationsprinzip






•  Präsumption der optimalen Relevanz

•  Kontextuelle Wirkungen (Relevanz: zumindest eine positive

kontextuelle Wirkung)

•  Kognitiver Verarbeitungsaufwand

•  Kosten-Nutzen-Rechnung: (a) Folge dem Weg des geringsten

Verarbeitungsaufwands bei der Errechnung kognitiver Wirkungen und

(b) halte an, sobald die Relevanzerwartung erfüllt ist (oder

aufgegeben wurde).






•  Hintergrund Kognitionswissenschaften

o  Baron-Cohen (Menschen als „mind readers“), Dennett („intentional

stance“): kein gemeinsames Wissen erforderlich, gemeinsame

Manifestiertheit genügt; Fehler jedoch möglich

o  Inferieren im Kontext = Bilden von Schlussfolgerung; Kontext

determiniert durch linguistische Bedeutung, aber auch

enzyklopädisches Gedächtnis und situativen Kontext



ÜBERSICHT



3.  Grundbegriffe und Auslegungsbeispiele (1/4)



BEISPIEL 1: EXPLIKATUR (1/5)

•  Fallbeispiel 1: Explikatur im Chevreau-Fall

•  Allgemein: Pragmatische Anreicherung und Explikatur

o  „Er hielt ihn in der Hand.“

  „Dr. Watson hielt ihn in der Hand.“

  „Er hielt den Regenschirm in der Hand. “

o  „Es ist vier Uhr.“

  „Es ist 16 Uhr in Zürich am 15.05.2018.“




•  Sachverhalt:

o  H. Chevreau wurde während Inhaftierung 1918 in (damals) Persien

und Baghdad misshandelt

o  Schiedsvereinbarung schafft Zuständigkeit des Schiedsrichters nur

für Beschwerden bezüglich Inhaftierung „en Perse en 1918“




•  Entscheidung:

o  Schiedsrichter beschliesst, für Beschwerden über gesamte

Inhaftierungszeit zuständig zu sein

o  Parteien hätten nicht Absicht angezeigt, Zuständigkeit

einschränken zu wollen; konstante Erörterung der Umstände der

gesamten Inhaftierungszeit von H. Chevreau; keine Gründe für

Einschränkung ersichtlich; Parteien hätten sich daher geirrt beim

Gebrauch bestimmter Begriffe, die „pris à la lettre“ die

Zuständigkeit des Schiedsgerichts eingeschränkt hätten.




•  Rechtliche Analyse

o  Angemessene Berücksichtigung des Wortlauts? Unterstellen eines

Fehlers der Parteien beim Verfassen der Schiedsvereinbarung?

•  Linguistische Analyse

o  Kann sprachlich betrachtet Schiedsrichter überhaupt „Perse“ so

verstehen, dass Baghdad (und damit Inhaftierung dort) miterfasst

wäre?

o  Vorteil: kein Unterstellen eines Fehlers überflüssig; rechtlich

weniger problematische Argumentation




•  Linguistische Analyse:

o  Semantische Perspektive: „Perse“ umfasst nicht „Baghdad“.

o  Pragmatische Anreicherung?

o  Explikatur von „Perse“: Parteien könnten sich auf allgemeine

geographische Region bezogen haben (östlicher und mittlerer

Naher Osten, Baghdad mental miteingeschlossen)

o  Ungenaue Ausdrucksweise bedingt durch begrenztes Wissen,

Denken in Stereotypen und Kategorien; Parteien besprachen auch

konstant gesamte Inhaftierungszeit von H. Chevreau

o  Schiedsrichter kann davon ausgehen, dass somit breiteres

Verständnis von „Persien“ bei beiden Parteien manifest ist



ÜBERSICHT






BEISPIEL 2: IMPLIKATUR (1/4)

•  Fallbeispiel 2: Implikatur in der Völkerrechtsprüfung

•  Allgemein: Pragmatische Anreicherung und Implikatur



  „Um 16 Uhr in Zürich am 15.05.2018 halten wir einen Vortrag.“

•  Implikatierte Prämisse (kontextuelle Annahme)

o  „Hat Sherlock dir bereits das Geld zurückgegeben?“

  „Er hat vergessen, zur Bank zu gehen.“




•  Sachverhalt:

o  Frage in der Völkerrechtsprüfung: „Wie bestimmt man, welcher

Staat diplomatischen Schutz für eine juristische Person

ausüben kann?“

o  „Klassische“ Antwort: Mehrere Theorien existieren, der

Internationale Gerichtshof hat in einem bekannten Fall (Barcelona

Traction) eine davon (Inkorporationstheorie) als geltend

angenommen; diese Entscheidung wird allerdings in der Lehre

kritisiert.




•  Resultat:

o  Ca. 99 Studierende beantworten die Frage nach bestem Wissen in

etwa auf diese Art.

o  Ein Student/eine Studentin antwortet, es gebe mehrere Theorien,

„in der Schweiz“ hingegen gelte die Kontrolltheorie (inhaltlich

zutreffend).





o  Student/in versteht Frage offenbar, indem „in der Schweiz“ ergänzt

wird.

o  Keine Explikatur (expliziter Inhalt enthält keinen

Anknüpfungspunkt).

o  Kontextuelle Annahme inferiert, dass im Rahmen einer juristischen

Prüfung an einer Schweizer Universität die Schweizer Rechtslage

berücksichtigt werden muss.

o  Kein Ausschlussgrund (z.B. Auslegungsregel oder Rechtsnorm) für

diese Inferenz ersichtlich.

o  Volle Punktzahl.



ÜBERSICHT







•  Fallbeispiel 3: Implikatur im Kapitalmarktverordnungsfall

•  Allgemein: Pragmatische Anreicherung und Implikatur



  „Um 16 Uhr in Zürich am 15.05.2018 halten wir einen Vortrag.“

  „Wir haben keine Zeit mehr, noch etwas zu trinken vor dem

Vortrag.“

•  Implikatierte Konklusion (kontextuelle Schlussfolgerung)

o  „Hat Sherlock dir bereits das Geld zurückgegeben?“

„Er hat vergessen, zur Bank zu gehen.“

= „Nein, er hat das Geld nicht zurückgezahlt.“




•  Sachverhalt:

o  Neue EU-Kapitalmarktverordnung harmonisiert binnenmarktweit

das Verbot des Insider Trading; Inkrafttreten am 03.07.2016 (um

0:00 Uhr).

o  Entsprechendes deutsches Gesetz unionsrechtskonform ausser

Kraft gesetzt; das einschlägige Änderungsgesetz tritt jedoch

bereits mit 2.7.2016 (um 0:00 Uhr) in Kraft und setzt altes Recht

mit sofortiger Wirkung ausser Kraft.




•  Resultat:

o  Insider Trading ist in der Bundesrepublik Deutschland den

gesamten 2.7.2016 über nicht verboten.

o  Klar nicht der Wille des Gesetzgebers (aus Diskussionen im

Gesetzgebungsprozess ersichtlich); lediglich Fehler.

o  Kann „rettende“ Auslegung gefunden werden?





o  Laie würde intendierte Bedeutung suchen („Ausserkrafttreten mit

Ende des 2.7.2016; Ziel keine Strafbarkeitslücke“)

o  Hier jedoch Verbot erweiternder Auslegung bei Straftatbeständen;

Rechtsprinzip verbietet derartige Inferenzen.

Interpretationsmaximen vergleichbar mit pragmatischen Maximen

(Grice), schränken Interpretationsspielraum durch Konventionen

ein.

o  Rettende Auslegung linguistisch denkbar, aber juristisch

ausgeschlossen.



ÜBERSICHT






BEISPIEL 4: PROZEDURALE VS. KONZEPTUELLE BEDEUTUNG (1/10)

•  Fallbeispiel 4: Prozedurale vs. konzeptuelle Bedeutung

•  Allgemein: Prozedurale Bedeutung als Anweisung für den

inferentiellen Verstehensprozess

•  Beispiel: „Es regnet, aber das Gras ist nicht nass.“

o  Inhaltswort „Gras“

o  Funktionswort „aber“

  „aber“ aktiviert Inferenz mit Ergebnis Widerlegung und

Eliminierung einer Annahme („Regen + Gras ≠ nass“)




•  Funktionswort „und“

•  Minimale enkodierte Bedeutung = logische Bedeutung „∧“

  Durch „und“ geschaffene Verbindung ist nur wahr, wenn beide

verbundenen Sätze wahr sind

•  Pragmatische Anreicherung

o  Zeitliche Abfolge (Maria heiratete Paul und [danach] wurde sie

schwanger)

o  Kausalität (Maria heiratete Paul und [deswegen] erhielt sie die

Schweizer Staatsbürgerschaft).




•  Funktionswort „und“

•  Semantisch aber nicht leer

o  „Max schlief ein. Er war müde.“

o  ≠ „Max schlief ein und war müde.“

•  Umstritten ob „und“ Konzept oder Prozedur enthält

o  Sprachvergleich: Serbokroatisch „pa“ („und dann“); ≠ „∧“

o  Vorliegend prozedural interpretiert: „Suche nach kognitiver

Wirkung, indem beide verbundenen Elemente als Prämissen

herangezogen werden.“




•  Beispiel 4.1 „und“

•  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union:

Kooperation zwischen Kommission, Rat und Parlament

•  Artikel 294 Abs. 2 AEUV: Die Kommission unterbreitet dem

Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag.

o  Dem Parlament und [darüber hinaus] dem Rat?

o  Dem Parlament und [danach] dem Rat?

•  Bedeutung nicht enkodiert

•  Lösung: pragmatische Anreicherung; hier erneut Auswirkung eines

Rechtsprinzips (Gleichbehandlung der Institutionen)

•  Beiden Institutionen ist Vorschlag gleichzeitig zu unterbreiten





•  Article 5 (3) ECHR: „Everyone arrested or detained […] shall be

brought promptly before a judge or other officer authorised by law to

exercise judicial power and shall be entitled to trial within a

reasonable time or to release pending trial.“

o  Zwei separate Rechte

o  „und zusätzlich“? „und in der Folge/danach“?

•  Kontext (enzyklopädisches Wissen des Gerichtshofs) führt zur

Aufgabe pragmatisch inferierbarer Hypothesen

•  Gerichtshof: „[T]hese two limbs confer distinct rights and are not on

their face logically or temporally linked.“





•  Vgl. andere Sprachversionen von Article 5 (3) ECHR

o  Französische Version: „et“

o  Deutsche Version (nicht authentisch): „;“

„ Jede Person, die […] von Festnahme oder Freiheitsentzug

betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer

anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben

ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein

Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung

während des Verfahrens.“




•  Funktionswort „oder“

•  Inklusives oder exklusives Verständnis

o  Minimale enkodierte Bedeutung = logische Bedeutung „∨“

  Einheit, die durch „oder“ geschaffen wird, ist wahr, wenn einer der

beiden durch „oder“ getrennten Sätze wahr ist oder beide wahr

sind)

o  Exklusive Bedeutung: pragmatisch inferiert

o  „Sie können Käse oder Dessert haben.“




•  Funktionswort „oder“

•  Debatte ob „oder“ Konzept oder Prozedur enthält

o  Sprachvergleich: Albanisch „ose“ (gleichwertige Alternativen) vs.

„apo“ (verlangt Wahl zwischen Alternativen); ≠ „∨“

o  Vorliegend prozedural interpretiert: „Suche nach kognitiver

Wirkung, indem ein Element oder beide getrennten Elemente als

Prämissen genommen werden.“




•  Beispiel 4.3 „oder“

•  Artikel 3 EMRK: Niemand darf der Folter oder [1] unmenschlicher

oder [2] erniedrigender Behandlung oder [3] Strafe unterworfen

werden.

•  Oder [1]: Keine „Grauzone“ in Rechtsprechung zwischen Folter und

unmenschlicher/erniedrigender Behandlung → pragmatisch

inferiertes exklusives Verständnis

•  Oder [3]: Behandlung und Strafe nicht getrennt behandelt →

inklusives Verständnis

•  Oder [2]: als unmenschlich oder erniedrigend oder beides

interpretiert → inklusives Verständnis




•  Beispiel 4.3 „oder“

•  Artikel 3 EMRK: Niemand darf der Folter oder [1] unmenschlicher

oder [2] erniedrigender Behandlung oder [3] Strafe unterworfen

werden.

•  Oder [2]: Vgl. hingegen People v. Anderson: „cruel or unusual

punishment“ → pragmatisch inferiertes exklusives Verständnis

•  Entweder grausame Bestrafung oder Bestrafung, die

ungewöhnlich geworden ist



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



LITERATURHINWEISE

Literaturhinweise: •  Carston, Robyn: Legal Texts and Canons of Construction: A View from Current Pragmatic Theory,

in: Freeman, Michael/Smith, Fiona (Hrsg.), Law and Language, Oxford 2013, 8-33.

•  Giltrow, Janet/Stein, Dieter (Hrsg.): The Pragmatic Turn in Law. Inference and Interpretation in

Legal Discourse, Boston/Berlin 2017.

•  Pirker, Benedikt/Smolka, Jennifer: Making Interpretation More Explicit: International Law and

Pragmatics, Nordic Journal of International Law 2017, 228 ff.

•  Shaer, Benjamin: Toward a Cognitive Science of Legal Interpretation, in: Freeman, Michael/Smith,

Fiona (Hrsg.), Law and Language, Oxford 2013, 259-291.

•  Smolka, Jennifer/Pirker, Benedikt: International Law and Pragmatics – An Account of Interpretation

in International Law, International Journal of Language & Law 2016, 1 ff.

•  Smolka, Jennifer/Pirker, Benedikt: International Law, Pragmatics and the Distinction between

Conceptual and Procedural Meaning, International Journal of Language & Law 2018 (forthcoming).

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