Rechtsextremismus in StichwortenIdeologien - Organisationen - Aktivitäten

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Herausgeber:Freie und Hansestadt HamburgBehörde für InneresLandesamt für VerfassungsschutzJohanniswall 4, 20095 HamburgTelefon: 040/244443Telefax: 040/338360Internet-Homepage:http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm

Auflage: 4000Juni 2001

Druck: Lütcke & Wulff, Heidenkampsweg 76 B, 20097 Hamburg

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Vorwort

Die von rechtsextremistischen Bestrebungen ausgehenden Gefahren fürdie freiheitliche demokratische Grundordnung und für das friedliche Zu-sammenleben der Menschen sind gerade in jüngster Zeit besondersdeutlich und damit auch Gegenstand tief besorgter und intensiver öf-fentlicher Diskussion geworden. Die Zahl rechtsextremistisch motivierterStraftaten ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen, eine Vielzahlvon Aufmärschen und anderen Aktivitäten vor allem von neonazisti-schen Gruppierungen haben Erschrecken, Empörung und Protest hervor-gerufen. Auch eine weltoffene und liberale Stadt wie Hamburg ist gegenrechtsextremistisches Treiben offensichtlich nicht gefeit, sie muss sichdamit auseinandersetzen und ihm energisch entgegentreten.

Zwar ist der Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in einerbesonderen Pflicht - er hat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkei-ten von Repression und Prävention auszuschöpfen -, sein Handeln kannjedoch nur dann nachhaltige Erfolge haben, wenn es von einer breitengesellschaftlichen Unterstützung getragen wird. Rechtsextremisten ha-ben nur dort eine Chance, wo es an demokratischem Engagement fehlt.Organisations- und Versammlungsverbote, die Verfolgung von Strafta-ten und die Beschlagnahme hasserfüllter CDs, Gefährderansprachen undAussteigerprogramme sind notwendige Maßnahmen, um die Aktions-räume von Neonazis einzugrenzen. Dass ihre menschenverachtenden Pa-rolen nicht wieder verfangen und zumal junge Menschen verführen, be-darf darüber hinaus umfassender gesellschaftlicher Anstrengungen. Hier-für gibt es auch in Hamburg viele gute Beispiele.

Wer sich engagieren will, braucht Informationen. In seinem kürzlich ver-öffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 hat das Lan-desamt für Verfassungsschutz die Entwicklung im gesamten Bereich despolitischen Extremismus in Hamburg dargestellt. Dieser Bericht konzen-triert sich auf Ereignisse und Tendenzen des vergangenen Jahres. Mitdem nun erscheinenden „Stichwortverzeichnis“ zum Rechtsextremismusist eine Informationsschrift erarbeitet worden, die viele weitere Themenund Details umfasst und sich dabei auch nicht auf die Situation in Ham-burg beschränkt. Sie soll und kann als Nachschlagewerk dienen, das ei-

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ne schnelle Orientierung über die Vielzahl rechtsextremistischer Gruppie-rungen und ideologischer Strömungen ermöglicht. Die Arbeit enthältgleichzeitig Hinweise auf wichtige gesetzliche Regelungen, häufig ver-wendete Symbole und verbotene Organisationen. Das Hamburger Lan-desamt legt damit ein von Seiten der Verfassungsschutzbehörden indieser Form bisher nicht bestehendes Informationsangebot vor.

Senator Olaf ScholzPräses der Behörde für Inneresder Freien und Hansestadt Hamburg

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Rechtsextremismus in StichwortenIdeologien - Organisationen - Aktivitäten

Einführung

1. Zielsetzung

In der gesamten Öffentlichkeit – den Medien, den Parteien und Verbän-den, Institutionen und Einrichtungen und nicht zuletzt bei einer Vielzahleinzelner besorgter Bürgerinnen und Bürger – ist das Interesse am The-ma Rechtsextremismus in der letzten Zeit deutlich gestiegen. Die Ver-fassungsschutzbehörden spüren dies auch anhand der stark gestiegenenNachfrage nach Interviews, Vorträgen, Publikationen, Stellungnahmenfür die politischen Gremien und schließlich Einzelauskünften zu Organi-sationen, Personen und Ereignissen.

Mit dieser Broschüre hoffen wir, eine Angebotslücke im Spektrum derzahlreichen bereits vorliegenden Veröffentlichungen zum Rechtsextre-mismus schließen zu können. In annähernd 200 Stichworten wird einÜberblick insbesondere über eine Vielzahl von mehr oder weniger be-deutsamen rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungenund über verschiedene ideologische Strömungen – auch aus Grenzberei-chen -, ihre zentralen Begriffe und Aktionsformen gegeben.

Die Arbeit kann also in erster Linie als ein Nachschlagewerk dienen, siehilft zur schnellen Identifizierung oder Einordnung von Phänomenen.Wird eine Organisation als rechtsextremistisch eingestuft? Ist sie verbo-ten? Wo liegt oder lag ihr Aktionsschwerpunkt? Welche Querverbindun-gen zu anderen Organisationen oder Bestrebungen gibt es? InsbesondereFragen dieser Art werden beantwortet. Verzichtet wird dagegen auf

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Stichworte zu Namen bzw. Personen. Sie werden nur gelegentlich imZusammenhang mit inhaltlichen Stichworten genannt. WesentlicherGrund hierfür ist die den Verfassungsschutzbehörden obliegende Pflichtzum restriktiven Umgang mit personenbezogenen Daten. Fraglich istdarüber hinaus, ob eine „schwarze Liste“ rechtsextremer Aktivisten zumsachlich angemessenen Umgang mit der Problematik beitragen würde.

Unser Stichwortverzeichnis versteht sich als Ergänzung sowohl zu denjährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder, dievorrangig auf wesentliche Entwicklungen und Ereignisse im jeweiligenBerichtsjahr eingehen, als auch zu den diversen kleineren Aufklärungs-schriften, in denen zentrale Merkmale des Rechtsextremismus kurz be-nannt und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung eingefordert werden.Das Stichwortverzeichnis greift demgegenüber ein breiter angelegtesSpektrum von Themen auf und es zielt weniger auf aktuelle als vielmehrauf grundlegende Informationen.

Diese Informationen beruhen zumeist auf eigenen Erkenntnissen derVerfassungsschutzbehörden, sie werden auch deshalb nicht mit weite-ren Fundstellen belegt. Der Zielsetzung entsprechend werden keine wei-terreichenden Analysen etwa aus dem Bereich der politischen Wissen-schaft ausdrücklich vorgestellt. Sie sind mittelbar vor allem in die Erläu-terung von allgemeinen Begriffen oder ideologischen Strömungen wie z.B. „Nationalismus“ oder „Neue Rechte“ eingegangen. Es werden jedochkeine spezifischen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Positionen refe-riert, so dass keiner Zitierpflicht nachgekommen werden musste.

Zu betonen ist, dass die Broschüre ausschließlich der tatsachenbezoge-nen Information dient. Die moralische Verwerflichkeit rechtsextremi-stisch motivierter Aktivitäten, seien es „nur“ menschenverachtende Pa-rolen und Hassgesänge oder aber Gewaltakte gegen Ausländer und so-ziale Minderheiten, ist offensichtlich und muss in einer Arbeit wie diesernicht wiederkehrend hervorgehoben werden. Dass sich der Rechtsex-tremismus als solcher gegen unsere Verfassungsordnung richtet unddamit eine grundsätzliche Gefahr für die demokratischen Institutionenund Willensbildungsprozesse beinhaltet, ist die Voraussetzung seinerBeobachtung durch den Verfassungsschutz.

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Die Ergebnisse dieser Beobachtung sollen und können dazu beitragen,dass sich alle demokratischen Kräfte ein genaueres Bild von den tat-sächlichen Gefahren – ihrem Umfang und ihren Erscheinungsformen –machen, die vom Rechtsextremismus im Ganzen oder in einzelnenStrömungen ausgehen. Die Frage, welche praktischen Konsequenzendaraus zu ziehen sind, reicht weit über die Zuständigkeit der Behördenfür Verfassungsschutz hinaus.

2. Was ist Rechtsextremismus? Begriffliche Klärungen

Politische Positionen oder Gruppen werden im alltäglichen Sprachge-brauch zumeist als „radikal“ bezeichnet, wenn darauf hingewiesen wer-den soll, dass sie ihre Meinung besonders heftig vertreten oder Forde-rungen stellen, die über die gängigen Normen und Kompromisslinien derpolitischen Auseinandersetzung hinausgehen. So gibt es z.B. radikaleVerfechter des Umweltschutzes oder auch von „law and order“- Vor-stellungen. In radikalen Positionen werden einzelne Probleme oder Ge-sichtspunkte besonders hervorgehoben und es wird nach konsequenten,an die Wurzel („Radix“) gehenden Lösungen gerufen. Solche Vorstellun-gen sind oft mit den politischen Realitäten kaum vereinbar, sie könnenaber auch wichtige Anstöße für sinnvolle Veränderungen liefern. Für denBegriff „Radikalismus“ gibt es keine objektivierten und überprüfbarenMerkmale, vielmehr handelt es sich um eine weitgehend subjektive Zu-schreibung.

Anders verhält es sich beim Begriff „Extremismus“. Zwar gibt es im po-litischen Spektrum erkennbare Überschneidungen zwischen extremisti-schen und radikalen Positionen, der Extremismusbegriff ist jedoch ge-nauer abgegrenzt. Zunächst ist allerdings zu konstatieren, dass sich derBegriff selbst nicht in irgendwelchen Gesetzen (weder im Grundgesetzoder im Strafgesetzbuch noch in den Verfassungsschutzgesetzen) fin-det, sondern dass es sich um einen allgemein akzeptierten Arbeitsbegrifffür solche politischen Bestrebungen handelt, bei denen es tatsächlicheAnhaltspunkte dafür gibt, dass sie „gegen die freiheitliche demokrati-sche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung derAmtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder

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ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“ (§ 3 Bundesverfassungsschutzge-setz).

Extremismus ist also gleichbedeutend mit Verfassungsfeindlichkeit. Diesheißt nun allerdings nicht, dass jemand, der einzelne Regelungen bzw.Artikel des Grundgesetzes nicht akzeptiert oder ihre Änderung fordert,zum Extremisten wird. Selbstverständlich sind sehr viele Einzelregelun-gen des Grundgesetzes „veränderungsoffen“ und es ist fortlaufende po-litische Praxis, dass sie auch tatsächlich geändert werden. Als extremi-stisch werden nur solche Bestrebungen eingestuft, die sich gegen denKernbereich unserer Verfassung, d.h. gegen unsere freiheitliche demo-kratische Grundordnung richten. Um welche Verfassungsmerkmale essich dabei handelt, ist in den Verfassungsschutzgesetzen ausdrücklichfestgelegt. Zusammengefasst sind dies im einzelnen (vgl. § 4BVerfSchG):

• Die Volkssouveränität, vor allem das Recht auf freie und geheimeWahlen

• Die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament• Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Op-

position• Das Rechtsstaatsprinzip und die Unabhängigkeit der Gerichte• Der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft• Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte

Ob sich eine politische Bestrebung gegen einen oder mehrere dieser Ver-fassungsgrundsätze richtet, wird von den Verfassungsschutzbehördengeprüft.

Bestrebungen, die nach der vorgestellten Definition als extremistisch zubezeichnen sind, können sehr unterschiedliche Zielsetzungen verfolgenoder Motive haben. Kennzeichnend für rechtsextremistische Bestrebun-gen sind vor allem folgende Merkmale:

• Ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit bis hin zu einer rassistisch ge-prägten Weltanschauung, d.h. zu einer Unterscheidung und Bewer-tung der Menschen nach (vorgeblich) biologischen Merkmalen

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• Ein übersteigerter Nationalismus, mit dem oft ein Feindbild gegen-über anderen Staaten aufgebaut wird

• Vorstellungen von Staat und Nation, die auf einem „völkischen Kol-lektivismus“ basieren, in dem die Rechte der Individuen nachrangigsind

• Die Orientierung an autoritären und totalitären Politikmodellen (Ein-parteiensystem, Befehl und Gehorsam, „Führerprinzip“)

• Die Leugnung der Nazi-Verbrechen, die Diffamierung des demokrati-schen Neuaufbaus (z.B. als „Umerziehung“) und „gebietsrevisionisti-sche“ Forderungen.

3. Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik

Die Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik war zu keinerZeit frei von den Versuchen rechtsextremistischer Organisationen undGruppierungen, Einfluss zu gewinnen und erneut an die Macht zu kom-men. In den fünfziger Jahren und zu Beginn der sechziger Jahre wurdeder Rechtsextremismus nahezu ausschließlich von Personen geprägt, diedem Nationalsozialismus entstammten. Die 1949 gegründete und 1952verbotene „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) knüpfte offen an die na-tionalsozialistische Vergangenheit an. Ihre gesamte Führung und großeTeile der Mitglieder waren ehemalige mittlere und kleine Funktionäre derNSDAP und ihrer Nebenorganisationen. Eine entsprechende personelleKontinuität war auch bei der „Deutschen Reichspartei“ (DRP) festzu-stellen. An der Gründung der „Nationaldemokratischen Partei Deutsch-lands“ (NPD) im November 1964 waren neben alten Nationalsozialistenerstmals auch jüngere „unbelastete“ Mitglieder ohne persönliche Erfah-rungen mit der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft beteiligt. DieNPD, die zwischen 1964 und 1969 eine starke Dominanz in der rechts-extremistischen Szene ausübte, vereinte Vertreter natio-nalsozialistischen Gedankengutes, junge aktionistisch orientierte Rechts-extremisten, aber auch ausgeprägte Ideologen in ihren Reihen.

Mit dem Niedergang der NPD nach der Wahlniederlage bei der Bundes-tagswahl 1969 zersplitterte die rechtsextremistische Szene in unter-schiedlich ausgerichtete Organisationen bzw. Gruppierungen: In eine ak-

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tionistisch geprägte Neonaziszene, die Zulauf von jungen Anhängern be-kam, und in die eher intellektuell geprägte Szene der „Neuen Rechten“.Nach personellen Querelen innerhalb der NPD gründete deren ehemaligerstellvertretender Bundesvorsitzender Dr. Gerhard FREY 1971 die „Deut-sche Volksunion“ (DVU) als eigenständige Organisation. 1987 wurdedie DVU-Liste D, die später in DVU umbenannt wurde, als Wahlparteigegründet. Mit der 1983 gegründeten Partei „Die Republikaner“ (REP)entstand erstmals eine rechtsextremistische Partei, die als teilweise Ab-spaltung von der CSU auch aus demokratischen Wurzeln entstammte.

Die Anfänge des Neonazismus ab Beginn der siebziger Jahre waren zu-nächst ebenfalls durch ältere Führungspersonen geprägt, die währendder nationalsozialistischen Zeit politisch oder bei der SS aktiv waren.Insbesondere mit Michael KÜHNEN traten jedoch ab 1977 jüngere Neo-naziführer in Erscheinung, die die Zeit des Nationalsozialismus nichtmehr erlebt hatten. KÜHNEN gelang es - bis seine Homosexualität be-kannt wurde -, weite Teile der Neonazi-Szene zu dominieren. Er ver-mochte die Ideologie des Nationalsozialismus in öffentlichkeitswirksameAktionsformen einzubinden und so eine junge Anhängerschaft aufzu-bauen. In seinem Gefolge entstand eine Führungsschicht, die z. T. nochheute an führender Stelle aktiv ist.

Die meisten Aktivisten der Neonaziszene waren und sind HITLER-Anhänger. Eine Minderheit, insbesondere die Anhänger der 1992 verbo-tenen „Nationalistischen Front“ (NF), bezog sich auf die von den Gebrü-dern STRASSER geprägte frühe sozialistische Variante des Nationalso-zialismus. Kenntnisse über den Nationalsozialismus sind bei der heutigenGeneration der Neonazis häufig nur noch oberflächlich vorhanden. Nachwie vor kennzeichnend ist aber die Benutzung von Symbolen, die Vereh-rung nationalsozialistischer Führungspersonen (z.B. von Rudolf HESS)und die Verwendung nationalsozialistischer Schlagworte.

Nach einer Reihe von Organisationsverboten in der ersten Hälfte derneunziger Jahre wurde das Konzept der „Freien Nationalisten“ propa-giert, neonazistische Kameradschaften zu bilden und sich - erleichtertdurch das Aufkommen der sogenannten neuen Medien - zu fallweisenoder auch festeren „Aktionsbündnissen“ zusammenzufinden. Auch inZusammenarbeit mit der NPD gelang es den „Freien Nationalisten“ zu-

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nehmend, Aufmärsche mit neonazistischem Gepräge durchzuführen unddamit hohe Aufmerksamkeit zu provozieren. Weiterhin kennzeichnendfür diese Phase des Rechtsextremismus seit Mitte der neunziger Jahreist eine zunehmende Verflechtung neonazistischer Gruppierungen mitder Skinhead-Szene. Damit einher geht eine deutliche Steigerung derGewaltbereitschaft.

Hinsichtlich der häufiger angesprochenen Gefahr eines Terrorismus vonrechts ist festzustellen, dass es gegenwärtig in Deutschland keinehandlungsfähigen rechtsterroristischen Strukturen gibt. Es besteht je-doch Anlass, die Entwicklung aufmerksam zu beobachten. Insbesonderedurch Einzeltäter verübte schwere Gewaltakte vor allem gegen politi-sche Gegner können nie ganz ausgeschlossen werden. In diesem Zu-sammenhang ist die Zunahme von Waffen- und Sprengstofffunden vonbesonderer Bedeutung. Es mehren sich Hinweise darauf, dass diese z.T.gezielt für Anschläge beschafft werden.

4. Soziale Hintergründe

Es gehört nicht zu den Anliegen dieser Broschüre, die Vielzahl insbeson-dere sozialwissenschaftlicher Untersuchungen zu den Ursachen derneueren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus zu referieren undzu bewerten. Auch aus den Daten des Verfassungsschutzes und der Po-lizei ergeben sich jedoch einige Hinweise auf die Zusammensetzung desneonazistischen Personenpotentials und der Tatverdächtigen bei rechts-extremistisch motivierten Straftaten, die sich mit zentralen Befundender sozialwissenschaftlichen Forschung decken.

Danach ist festzustellen, dass der Großteil dieses Personenkreises ins-besondere durch folgende Merkmale charakterisiert werden kann:

• Es handelt sich zumeist um Jugendliche und junge Erwachsene• Auch wenn gerade in jüngster Zeit mehr Aktivitäten von Frauen

festgestellt werden konnten, sind Männer nach wie vor weit überre-präsentiert

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• Im sozialen Hintergrund dominieren einfache und mittlere Bildungs-abschlüsse und entsprechende Berufe der Arbeiter- und Handwer-kerschicht

• Die Anbindung an eine Gruppe bzw. Clique hat große Bedeutung fürdas Selbstwertgefühl und den Verlauf von Aktionen.

Insbesondere in Verbindung mit der Skinhead-Szene muss also die Exi-stenz einer jugendlichen Subkultur mit rechtsextremistischer und dabeivor allem fremdenfeindlicher Prägung festgestellt werden. Der engereKreis von Aktivisten liegt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzesbei etwa 10.000 Personen, die Zahl derer, die Sympathien für rechtsex-tremistische Bestrebungen haben, liegt jedoch weit höher. SämtlicheWahlanalysen der letzten Jahre belegen, dass rechtsextremistische Par-teien den höchsten Stimmenanteil bei männlichen Jungwählern und dortvor allem im Bereich der einfachen Bildungs- und Berufsabschlüsse er-halten. Diese Tendenzen müssen ein Alarmsignal für alle sein, die sichSorgen um die Verankerung der Demokratie in den Köpfen ihrer Bürgermachen. Diesen Sorgen zu begegnen, geht weit über die Aufgaben undMöglichkeiten des Verfassungsschutzes hinaus.

5. In eigener Sache

Die vorliegende Broschüre wurde von einem Redaktionsteam des Ham-burger Landesamtes für Verfassungsschutz erarbeitet. Die Idee für einNachschlagewerk in Stichworten entstand bereits im Sommer 1999. Dagerade im Bereich des Rechtsextremismus viele aktuelle Aufgaben vor-rangig waren, hat die Fertigstellung einige Zeit in Anspruch genommen.Redaktionsschluss war April 2001. Begonnen haben wir die Arbeit mitunserem Kollegen Rolf ARNDT, der die Entwürfe für einen großen Teilder Stichworte gefertigt hat. Leider ist er zwischenzeitlich schwer er-krankt und konnte die Arbeit nicht gemeinsam mit uns vollenden. Ihmmöchten wir an dieser Stelle besonderen Dank aussprechen.

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Ideologien - Organisationen - Aktivitäten

Stichworte

Ab jetzt ... Bündnis für DeutschlandAm 19.06.1997 in Kassel unter Beteiligung von Rechtsextremisten ge-gründete Kleinstpartei mit Sitz in Berlin. Sie hat sich zum Ziel gesetzt,„den Rahmen für die Zusammenarbeit aller nationalen und patriotischenKräfte“ zu bilden und „eine Veränderung der wirtschaftlichen, sozialenund rechtlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ zu er-reichen. Dabei verbreitet sie nationalistische (� Nationalismus) und revi-sionistische Thesen (� Revisionismus).

Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF)Arbeitsgemeinschaft der � „Deutschen Volksunion“ (DVU)

Aktion Oder-Neiße e.V. (AKON)Arbeitsgemeinschaft der � „Deutschen Volksunion“ (DVU)

Aktionsbüro NorddeutschlandEinrichtung des neonazistischen � „Nationalen und Sozialen Aktions-bündnisses Norddeutschland“

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Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten(ANS/NA)Am 07.12.1983 vom Bundesminister des Innern verbotene neonazisti-sche Vereinigung (� Neonazis, � Vereine/Vereinsverbote), die sich ge-gen die verfassungsmäßige Ordnung nach Art. 9 Abs. 2 GG richtete.Vom Verbot mitbetroffen waren die ANS/NA-Nebenorganisationen:

• „Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfrem-dung und Umweltzerstörung“ (AAR)

• „ANS-Betriebszellenorganisation“ (ANS/BO)• „ANS/NA-Mädelbund“• „Freundeskreis Deutsche Politik“ (FK)• „Unabhängiger Pfadfinderbund Nibelungen“• „Völkisch Nationaler Solidaritätsbund“.

Die ANS/NA wurde am 15.01.1983 in Frank-furt/Main auf Initiative des Hamburger Neonazi-Führers Michael KÜHNEN (gest. 1991) durch denZusammenschluss der ANS-Gruppe Hamburg mitden Kameradschaften Fulda und Frankfurt der „Na-tionalen Aktivisten“ (NA) gegründet. Sie war alsSammlungsbewegung für alle Nationalsozialisten insLeben gerufen worden mit dem Ziel, die Abschaf-fung des „NS-Verbotes“ zu erreichen, um dieNSDAP als legale Partei neu gründen und wieder ein

nationalsozialistisches System errichten zu können. Die ANS/NA hattezum Zeitpunkt ihres Verbotes etwa 270 Mitglieder. Ideen und damaligeFührungspersonen spielen noch heute eine Rolle im Neonazismus.

Anti-AntifaUnter der Bezeichnung „Anti-Antifa“ verfolgen Rechtsextremisten - ins-besondere � Neonazis - seit Anfang der neunziger Jahre eine Gegen-strategie, die sie ursprünglich als Antwort auf die von Linksextremistenbetriebene Antifaschismus-Kampagne verstanden und die der Aufklä-rung und Einschüchterung militanter Linksextremisten diente. Die „Anti-Antifa“-Arbeit wurde später schrittweise auf sämtliche „politischenGegner“ ausgedehnt. Als „politische Gegner“ werden von den „Anti-

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Antifa“-Aktivisten solche Personen und Institutionen angesehen, durchdie sich das rechtsextremistische Spektrum in seinen Aktivitäten beein-trächtigt sieht. Dazu gehören insbesondere auch Repräsentanten desStaates und staatliche Institutionen, die zur Bekämpfung des Rechtsex-tremismus eingesetzt sind.

Zu den Methodender „Anti-Antifa“gehört es, Informa-tionen über politi-sche Gegner und de-ren Einrichtungen zusammeln sowie Per-sonalien und andereEinzelheiten in rechtsextremistischen Publikationen zu veröffentlichen. InEinzelfällen wurden Personen durch Veröffentlichungen bedroht odereingeschüchtert. Bisheriger Höhepunkt der „Anti-Antifa“-Kampagne wardie 1993 von Neonazis aus Süd- und Westdeutschland herausgegebeneBroschüre � „Der Einblick“, in der mehr oder weniger offen zu Gewalt-taten gegen die dort veröffentlichten Personen aufgestachelt wurde.Nach strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Herausgeber gingen die„Anti-Antifa“-Veröffentlichungen zunächst zurück und wurden in ihrerDiktion zurückhaltender. Die Sammlung und Auswertung der im Rahmender „Anti-Antifa“-Arbeit erhobenen persönlichen Daten findet nicht zen-tral statt, sondern erfolgt weitgehend unkoordiniert durch örtliche undregional aktive rechtsextremistische Einzelpersonen und Gruppen. Ge-waltaufrufe gegen politische Gegner finden sich in einzelnen Liedern vonSkinhead-Bands (� Skinheads) und im Internet. Seit etwa 1999 wirdvon vielen Neonazi- und Skinhead-Kameradschaften wieder verstärktund systematisch „Anti-Antifa“-Arbeit betrieben.

AntisemitismusAntisemitismus, d.h. die Feindschaft gegen Juden, ist ein historischweit zurückreichendes Phänomen. Seit der Zerstreuung unter die Natio-nen (Diaspora) nach der Zerstörung Jerusalems durch die Römer im Jah-re 70 n.Chr. bildeten Juden allerorts Minderheiten, die dennoch ihrenkulturellen und religiösen Traditionen treu blieben. Der Antisemitis-mus/Antijudaismus führte über die Jahrhunderte in vielen Ländern Euro-

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pas zu schweren Ausschreitungen und Pogromen gegen Juden. Die an-tisemitischen Hetzschriften und Übergriffe im 19. Jahrhundert und zuBeginn des 20. Jahrhunderts ließen viele Juden einen Ausweg in derAssimilation suchen, welche in den meisten Fällen mit der Abkehr vomreligiösen Judentum einherging. Kreise aus dem Umfeld der „VölkischenBewegung“ versuchten daher, dem antisemitischen Ressentiment undHass ein quasi wissenschaftliches Gewand anzulegen, indem Judennunmehr als „Rasse“ betrachtet wurden. Diese Auffassung wurde spä-ter vom � Nationalsozialismus übernommen. Er prägte das Bild deshässlichen Juden, der sich im deutschen „Volkskörper“ wie ein „Parasit“bewege und diesen zu Grunde richten wolle, und benutzte dieses Feind-bild als ideologische Grundlage für die Diffamierung, Entrechtung undMassenvernichtung der Juden.

Antisemitismus ist auch heute ein fester Be-standteil rechtsextremistischen Denkens undHandelns. Wesentliche Grundlage des aktuellenAntisemitismus ist eine „Weltverschwörungs-Theorie“, die sich u.a. auf das als Fälschungdes zaristischen Geheimdienstes entlarvtePamphlet „Protokolle der Weisen von Zion“ ausdem Jahre 1905 stützt. Nach dieser Theoriehat sich ein weltweit agierendes „Weltjuden-

tum“ gebildet, das eine „zionistische Weltherrschaft“ anstrebt und inTeilen schon errichtet hat. Danach nimmt das „Weltjudentum“, für dasauch synonym der Begriff „amerikanische Ostküste“ gebraucht wird,durch jüdische Finanzimperien, die weltweit das wirtschaftliche Gesche-hen kontrollieren, sowohl global als auch in einzelnen Ländern Einflussauf die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Die Juden seien dar-an interessiert, insbesondere Deutschland, aber auch andere Staaten,durch gezielte „fremdländische Einwanderung“ zu zerstören. Ihr Einflusssei bereits so hoch, dass die vom Volk gewählten Regierungen in ihrenEntscheidungen nicht mehr unabhängig, sondern gleichsam „Befehls-empfänger“ der jüdischen „Weltmacht“ seien. Der jüdische Staat Israelnutze die � „Auschwitz-Lüge“, um Deutschland dauerhaft durch milliar-denschwere Wiedergutmachungszahlungen auszubeuten.

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In strafrechtlicher Hinsicht äußert sich Antisemitismus in Deutschlandu.a. dadurch, dass die Repräsentanten jüdischer Organisationen inrechtsextremistischen Publikationen oder im Internet beleidigt und ver-ächtlich gemacht machen und durch Drohbriefe und anonyme Telefon-anrufe z.T. mit dem Tod bedroht werden. In den letzten Jahren wurdenzahlreiche jüdische Friedhöfe geschändet und es kam wiederholt zuBrandanschlägen auf Synagogen. Am 19.12.1998 verübten bis heuteunbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das Grab des ehemali-gen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz GALINSKI, in Berlin(� Gewalttaten/Gewalttäter).

Arbeitskreise Republikanische Jugend (RJ)Weisungsgebundene Arbeitskreise der Partei � „Die Republikaner“ (REP)für Mitglieder im Alter zwischen 16 und 30 Jahren.

Arier, arischDer von „arya“ (altindisch „der Edle“) abgeleitete Begriff „Arier“ be-zeichnet ursprünglich Völker, die eine der arischen Sprachen (indoger-manische Sprachfamilie) sprechen. Als Arier bezeichneten sich indoger-manische Adelsgruppen in Vorderasien und Indien. In der Anthropologieund Rassenkunde nahm der Begriff allmählich die Bedeutung „Angehöri-ger der nordischen Rasse“ an, wobei zum Teil die Ansicht vertretenwurde, dass die Germanen der „wertvollste Teil der weißen Rasse“ sei-en. Die Nationalsozialisten (� Nationalsozialismus) gebrauchten den Be-griff Arier schließlich in willkürlicher und falscher Einengung zur Abgren-zung gegenüber den Juden, die als „Nicht-Arier“ bezeichnet wurden,und als Synonym für die „nordische Herrenrasse“. In der nationalsoziali-stischen Rassenkunde wurde ein Mensch arischer Abstammung als je-mand definiert, der frei von anderem (fremdem) Rassenerbgut sei. Zurgenaueren rassischen Bestimmung wurde später in offiziellen Dokumen-ten „arisch“ durch Formulierungen wie „deutschblütig“ oder „deutschenoder artverwandten Blutes“ ersetzt.

Die wissenschaftlich unhaltbare und unsinnige Rassenkunde der Natio-nalsozialisten (� Rassismus), die auf der Einteilung der Menschen in hö-her- und minderwertige Rassen beruhte und mit der die angebliche ras-sische und kulturelle Überlegenheit der Deutschen begründet wurde,

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wurde von ihnen benutzt, um die Expansion in fremde Gebiete in Osteu-ropa und die Unterdrückung der als minderwertig angesehen anderenVölker zu rechtfertigen. Neonazis im In- und Ausland benutzen die Be-griffe „Arier“ und „arisch“ auch heute noch, z.B. in Organisationsbe-zeichnungen (� „White Aryan Resistance“/“Weißer Arischer Wider-stand“, „Arische Bruderschaft“, u.ä.), und bekennen sich damit zur na-tionalsozialistischen Rassenideologie.

Aufbruch 99 – Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP)Im Januar 1999 von dem damaligen Hamburger Funktionär der Partei �„Die Republikaner“ (REP) Thomas NISSEN in Hamburg gegründete re-gionale rechtsextremistische Sammlungsbewegung, die insbesonderedurch verschiedene Vortragsveranstaltungen mit Führungspersonen ausder rechtsextremistischen Szene auf sich aufmerksam macht. Zu den

Gastsprechern gehörten u.a.der ins rechtsextremistischeLager gewechselte Mitbe-gründer der linksterroristi-schen „Rote Armee Fraktion“

(RAF), Horst MAHLER (� Bürgerbewegung „Für unser Land“, � „Werk-statt Neues Deutschland“), der Leiter des � „Friedenskomitees2000/Deutschland-Bewegung“, Dr. Alfred MECHTERSHEIMER, sowieder Bundesvorsitzende der Partei � „Die Republikaner“ (REP), Dr. RolfSCHLIERER. In einer Presserklärung vom Oktober 2000 gab der ADPbekannt, dass maßgebliche Funktionsträger verschiedener Organisatio-nen, u.a. die REP, vereinbart hätten, zukünftig in Hamburg in einer Or-ganisation zusammenarbeiten zu wollen. Seit März 2001 ist der Leiterdes ADP gleichzeitig Landesvorsitzender der REP in Hamburg.

Auschwitz-LügeDie mit dem Schlagwort „Auschwitz-Lüge“ charakterisierte Behauptung,es habe keine Massenvernichtungen von Juden in den nationalsozialisti-schen Konzentrationslagern gegeben, bildet ein Kernelement des � Re-visionismus. Es handelt sich um den Versuch von Rechtsextremisten,das Bild des � Nationalsozialismus durch falsche oder verfälschendeDarstellungen des Holocaust positiv zu verändern. Gleichzeitig soll diedurch die Verbrechen des NS-Regimes diskreditierte rechtsextremisti-sche Weltanschauung von ihrem größten Makel befreit werden.

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Die Leugnung des Holocaust ist nach einem Beschluss des Bundesver-fassungsgerichts vom 13.04.1994 (BVerfGE 90, 241) nicht durch dasim Grundgesetz verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung gedecktund ist gem. § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) strafbar. Dahervermeiden Rechtsextremisten in Deutschland entsprechende direkte Äu-ßerungen. Sie arbeiten statt dessen mit Andeutungen und Fragestellun-gen oder sie verlegen, sofern ihnen dieses nicht reicht, ihren Wohnsitzin Staaten, in denen eine Strafverfolgung nicht stattfindet. Zu diesemPersonenkreis gehören u.a. die Deutschen Germar SCHEERER (geb.RUDOLF), Autor des den Holocaust leugnenden pseudowissenschaftlichen„Rudolf-Gutachtens“, in dem u.a. festgestellt wird, dass „aus chemisch-physikalischen Gründen“ die „Massenvergasungen mit Blausäure in denangeblichen ‘Gaskammern’ in Auschwitz“ nicht stattgefunden habenkönnen, sowie der langjährig in Kanada und jetzt in den USA lebendeErnst ZÜNDEL, der seine Propaganda auch über seine Internet-Homepage „Zündelsite“ verbreitet. ZÜNDELs Argumentation stützt sichim wesentlichen auf pseudowissenschaftliche Untersuchungen, die derUS-Amerikaner Fred LEUCHTER u.a. in Auschwitz durchführte(„LEUCHTER-Report“). Neben Deutschen gehören zu den führenden Re-visionisten auch britische, österreichische, belgische, französische, ame-rikanische und australische Staatsangehörige.

Berlin-Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung(BBZ)Die 1992 gegründete„Berlin Brandenburger-Zeitung“ (BBZ), späterumbenannt in „Berlin-Brandenburger“, war zeit-weilig das größte, überre-gional vernetzte Zeitungs-projekt der neonazistischenSzene in Deutschland (�Zeitungen/Zeitschriften). Betrieben wurde es von der neonazistischenOrganisation � „Die Nationalen e.V.“. Die BBZ entwickelte sich zu ei-nem Medienverbund, mit dem ein Gegengewicht zur „Systempresse“gestellt werden sollte. Mit der Herausgabe von Regionalausgaben mit

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unterschiedlichen Namen sollte ein organisationsübergreifendes Mediumgeschaffen werden, das auf breiter Basis Rechtsextremisten verschiede-ner Lager ansprechen, informieren und damit deren Zusammenarbeitfördern sollte. In der Hochzeit des Verbundes gab es neben der BBZ fol-gende Regionalausgaben:

• „Junges Franken - Zeitung der nationalen Erneuerung“• „Mitteldeutsche Rundschau - Zeitung der nationalen Erneuerung für

Sachsen und Sachsen-Anhalt“• „Neue Thüringer Zeitung - Stimme der nationalen Erneuerung“• „Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung“ (SAZ)• „Westdeutsche Volkszeitung - Zeitung der nationalen Erneuerung“

(WVZ)

1997 wurden die BBZ und ihre Regionalausgaben als Papierausgabeaufgrund finanzieller Schwierigkeiten bzw. der Inhaftierung des maß-geblich Verantwortlichen eingestellt. Das Zeitungsprojekt wurde vor-übergehend im Internet unter einer eigenen BBZ-Homepage in reduzier-ter Form fortgesetzt.

1999 siedelte sich das Zeitungsprojekt („Nationaler Medienverbund“)bei der � „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) an.Erstmals nach zwei Jahren erschien die BBZ im August/September1999 wieder als Printausgabe mit einem vierseitigen „Extrablatt“ zurLandtagswahl in Brandenburg. Die „Berlin-Brandenburger“ und die„Neue Thüringer Zeitung“ erschienen zuletzt als Regionalausgaben desNPD-Organs � „Deutsche Stimme“. Im Jahr 2000 wurde ihr Erscheineneingestellt.

BewegungUnter einer sozialen Bewegung wird im Sprachgebrauch der politischenWissenschaften ein Netzwerk von Personen und Gruppierungen ver-standen, das sich zur Durchsetzung bestimmter politischer Ziele zu-sammenschließt (z.B. „Frauenbewegung“, „Anti-AKW-Bewegung“). Be-wegungen in diesem Sinne beanspruchen, Parteien und soziale Schich-ten zu übergreifen. Die Nationalsozialisten (� Nationalsozialismus) be-zeichneten sich selbst als „Die Bewegung“. Diese Selbstdefinition wirdauch von Teilen der � Neonazis (vor allem in der Tradition von Michael

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KÜHNEN, � „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“)verwendet. Der Begriff verdeutlicht den umfassenden und vorwärtsdrängenden Machtanspruch, der über die jeweilige Organisation und ihreaktuelle Stärke hinausweisen soll. Er kennzeichnet zugleich die zentraleAktionsform der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik: Massen-aufmärsche insbesondere der SA zur „Eroberung der Straße“, in denensich die Einzelnen als Teil eines einheitlichen Willens und entsprechendgeborgen und stark fühlen konnten. Wichtigstes Erkennungssymbol die-ser Bewegung war das Hakenkreuz.

Außer bei den Neonazis (� s.a. „Freie Nationalisten“) findet sich dieSelbstdefinition als Bewegung u.a. bei der von Dr. AlfredMECHTERSHEIMER initiierten „Deutschland-Bewegung“ (� „Friedens-komitee 2000/Deutschland-Bewegung“, � „Deutsche Aufbau-Organisation“) und bei der � „Nationaldemokratischen Partei Deutsch-lands“ (NPD): „Die Zeit wird reif, den nationalen Widerstand in eine na-tionale Volksbewegung Deutschlands zu erweitern“ (1998).

Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG)Am 05.06.1999 auf Initiative von ehemaligen Bundes- und Landesfunk-tionären der � „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) als „BildungswerkDeutsche Volksgemeinschaft“ gegründete, später umbenannte rechtsex-tremistische Organisation mit Sitz in Eschweiler. Die Gründungsinitiativeging insbesondere von dem ehemaligen Bundesvorstandsmitglied undLandesvorsitzenden der JN in Nordrhein-Westfalen, Achim EZER, aus.EZER hatte sich im Frühjahr 1999 mit den Bundesführungen der � „Na-tionaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und deren Jugendor-ganisation JN überworfen. Er gilt als Befürworter des Kaderprinzipsbzw. der Errichtung einer Kaderorganisation. Anfangs verfügte dieBDVG über Gebiets- und Gruppenverbände in Nordrhein-Westfalen,Sachsen und Baden-Württemberg. Mittlerweile beschränken sich ihreAktivitäten auf Baden-Württemberg.

Bewegung in Waffen� siehe „Eine Bewegung in Waffen“

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Blood & Honour (B & H)Die 1987 von dem Sänger der Skinhead-Kultband „Screwdriver“, IanStuart DONALDSON (gest. 1993), in England gegründete „Blood & Ho-nour“-Bewegung gehört - zusammen mit den ebenfalls rassistisch undneonazistisch ausgerichteten und international aktiven � „Ham-merskins“ - zu den wichtigsten ideologisch geprägten Organisationeninnerhalb der internationalen rechtsextremistischen Skinhead-Szene (�Skinheads). Die seit 1995 in Deutschland aktive Organisation wurde am14.09.2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten.Die internationale „Blood & Honour“-Bewegung untergliedert sich aufnationaler Ebene in „Divisionen“ und regional in „Sektionen“. Der Orga-nisation gehörten in Deutschland zuletzt ca. 200 Mitglieder an. Verbin-dendes Element der Bewegung ist neben der aggressiven Musik die

Ideologie von der globalenDominanz der weißenRasse und der Kampf fürderen Erhaltung. Im Ge-gensatz zu den meisten

Skinheads, die kein Interesse an politischer Arbeit haben, stand „Blood& Honour“ der Zusammenarbeit mit politischen Organisationen, insbe-sondere mit der � „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“(NPD), offen gegenüber. Unter dem Slogan „The Independent Voice ofRock against Communism“ verfolgte die deutsche Division konsequentihr Ziel, die Skinhead-Szene durch das Medium Musik mit neonazisti-schen und rassistischen Texten zu beeinflussen. Vor allem bei der Aus-richtung von Konzerten waren „Blood & Honour“-Aktivisten inDeutschland führend.

Bündnis Rechts (BR)Nach der Auflösung des neonazi-stisch dominierten „Bündnis Rechtsfür Lübeck“ wurde im Mai 1998 das„Bündnis Rechts“ (BR) gegründet.Der Aktionsschwerpunkt liegt inSchleswig-Holstein. Das BR will an

der Schaffung von Bündnissen unterschiedlicher rechtsextremistischerGruppen und Organisationen mitwirken und arbeitet punktuell mit den �„Freien Nationalisten“ im norddeutschen Raum zusammen. Das Bündnis

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hat bereits einzelne Demonstrationen veranstaltet. Es betreibt ein Info-Telefon sowie eine Internet-Homepage und gibt seit 1999 eine eigenePublikation unter dem Titel „Lübscher Aufklärer“ heraus.

Bürgerbewegung Für unser Land (FUL)1999 in Frankfurt gegründete Vereinigung, die von der hessischen Funk-tionärin der � „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) An-nemarie PAULITSCH geleitet wird. Zweiter Vorsitzender und führenderKopf der FUL ist der ins rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbe-gründer der linksterroristischen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) HorstMAHLER, der die Aktivitäten der Vereinigung maßgeblich initiiert und ih-re politischen Ziele formuliert. Die FUL trat 1999 insbesondere durch diesogenannten „Montagsdemonstrationen“ in Berlin und Frankfurt in Er-scheinung. Mit der anmaßenden Verwendung dieses Begriffs sollte eineWesensverwandtschaft mit den Leipziger Montagsdemonstrationen vomHerbst 1989 suggeriert werden. Herausragendes Agitationsthema warzunächst die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der angeblich die Schleu-sen zur „Überfremdung“ Deutschlands geöffnet würden. Auf ihrerHomepage agitiert die Vereinigung gegen das geplante Holocaust-Denkmal in Berlin. Im Jahr 2000 verlagerte der von vielen Rechtsextre-misten als neuer Hoffnungsträger angesehene MAHLER sein Engage-ment verstärkt in Richtung � „Nationaldemokratische Partei Deutsch-lands“ (NPD) und arbeitete verstärkt mit dem � „Deutschen Kolleg“ zu-sammen.

Bund für Gesamtdeutschland (BGD)1990 gegründete rechtsextremistische Organisation mit Sitz in Berlin,die an der Behauptung festhält, das „Deutsche Reich“ bestünde nachwie vor. Für den BGD wird sich „eine Vollendung der Einheit und Frei-heit Deutschlands“ erst ergeben, wenn alle Staatsbürger des „Deut-schen Reiches“ dieses in einer Volksabstimmung bestätigen. Unter derBezeichnung „Bund für Gesamtdeutschland BGD - Aktion Privat-Eigentums-Sicherung PES“ wurde 1998 eine Initiative gestartet, bei derdeutsche Heimatvertriebene aus den Gebieten „ostwärts von Oder undNeiße“, insbesondere in Polen, aufgefordert wurden, die Rückgabe ihresfrüheren Privateigentums zu verlangen. Personelle Verbindungen be-standen zur Kleinstpartei � „Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland“. Die

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vom BGD herausgegebene Publikation „Unsere deutsche Heimat“ wirdin einer Auflage von 3.000 Exemplaren vertrieben.

Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG)Tritt auch als „Weltanschauungsgemeinschaft Bund für Gotterkenntnis“auf. 1937 gegründete Weltanschauungsgemeinschaft, die die antiplura-listische und rassistische, insbesondere antisemitische Weltanschauungder Mathilde LUDENDORFF vertritt. Die Ansichten der „Ludendorffer“werden in der Schrift „Mensch und Maß“ verbreitet (Auflage: 2.000).

BurschenschaftenStudentische Vereinigungen, die der Gemeinschaftspflege dienen, oftaber auch politische Zielsetzungen verfolgen. Historische Bedeutunghatten die Burschenschaften insbesondere in der ersten Hälfte des 19.Jahrhunderts. Sie waren Zentren des bürgerlich-liberalen Protests gegendie Restauration und für einen demokratischen deutschen Nationalstaat.Wichtige Ereignisse waren das „Wartburgfest“ 1817 und das „Hamba-cher Fest“ 1832. Mit der Niederlage der Revolution von 1848 wurde ih-re Kraft gebrochen und sie veränderten ihren Charakter. Völkische undnationalistische Orientierungen prägten sich stärker aus.

Im heutigen studentischen und politischen Leben haben Burschenschaf-ten zwar insgesamt keine große Bedeutung mehr, sie sind aber nach wievor in unterschiedlicher Weise aktiv. Dabei vermischt sich bei einigenBurschenschaften rechtsextremistisches Gedankengut mit studentischerBrauchtumspflege zu einer insgesamt nationalistisch orientierten Ge-meinschaft. Die Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus sinddagegen nur wenig ausgeprägt und beschränken sich meist auf die Be-ziehungen einzelner Burschenschafter zu rechtsextremistischen Parteienund Organisationen.

Combat 18 (C 18)Die militante englische Neonazi-Gruppe (� Neonazis) „Combat 18“(Kampfgruppe, die 18 steht für den ersten und achten Buchstaben imAlphabet und bezieht sich auf die Initialen von Adolf HITLER) wurde1992 als militanter Zweig der „British National Party“ (BNP) gegründet.1993 spaltete sie sich von der BNP ab, da diese u.a. aus Furcht vor ei-

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nem Imageverlust die gewaltsamen Aktionen der C 18 insbesondere ge-gen politische Gegner und die Missachtung ihres Führungsanspruchsnicht länger hinnehmen wollte. C 18 verfügt über etwa 100 bis 150Mitglieder, die überwiegend im Raum London und Südostengland aktivsind. Nach eigenen Angaben hatte die Gruppe zeitweilig mehrere hun-dert Anhänger – nicht nur in England, sondern auch in einigen andereneuropäischen Ländern. C 18 wird für diverse Gewalttaten, u.a. die Ver-sendung von Briefbomben, verantwort-lich gemacht. Programmatisch strebtdie Gruppe einen nationalsozialistischgeprägten Staat an, in dem weiße Arier(� Arier, arisch) frei von multikuIturel-len Einflüssen leben können. Sie pro-pagiert Gewalt als Mittel zur Verwirkli-chung dieses Ziels und zählt alleNichtweißen, Juden, Kommunisten und„Rassenschänder“ zu ihren Feinden.1995 rief sie in ihrer damaligen Publi-kation „The Scorpion“ zur Ermordungvon „Rassenschändern“ auf. 1997 zer-fiel C 18 in zwei Flügel, die sich erbittert bekämpften. Zusammen mit �„Blood & Honour“ und den � „Hammerskins“ gilt sie aber nach wie vorals eine der wichtigsten, die internationale � „White Power“-Bewegungrepräsentierenden Organisationen.

Die Verfassungsschutzbehörden stellten in den letzten Jahren regelmä-ßig Kontakte von C 18-Mitgliedern zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene (� Skinheads) in Deutschland fest. Aufgrund ihrer kompromisslo-sen militanten Ausrichtung hat C 18 in Teilen der gewaltbereitenrechtsextremistischen Szene in Deutschland einen gewissen Vorbildcha-rakter. Dies zeigt sich u.a. in positiven Äußerungen in neonazistischenPublikationen und Skinhead-Fanzines) sowie im Tragen von Kleidung mitder Aufschrift „Combat 18“ oder „C 18“. Im Zusammenhang mit Straf-taten gegen politische Gegner wurde im norddeutschen Raum wieder-holt das Kürzel „C 18“ benutzt.

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Das Freie ForumPublikation der � „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP) mit einerAuflage von 1.500 Exemplaren.

Der AktivistVom Bundesvorstand der � „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) heraus-gegebene Publikation.

Der Einblick1993 einmalig mit etwa 500 Exemplaren im Rahmen der „Anti-Antifa“-Strategie (�„Anti-Antifa“) von � Neonazis erstellte Schrift unter demvollständigen Titel „Der Einblick – Die nationalistische Widerstandszeit-schrift gegen zunehmenden Rotfront- u. Anarchoterror“. Auf ca. 40 Sei-ten waren etwa 280 Wohn- und Privatadressen, z.T. mit detaillierten In-formationen über die Lebensverhältnisse sogenannter „militanter Antifa-schisten“ mit dem Hinweis aufgelistet, dass die Veröffentlichung zu„entsprechenden Konsequenzen“ gegen die genannten Personen führenwerde und „Gegenwehr geübt“ werden müsse. Ein an der Herstellungder Broschüre beteiligter Neonazi wurde wegen öffentlicher Aufforde-rung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechsMonaten zur Bewährung verurteilt.

Der RepublikanerBundesweites Presseorgan der Partei � „Die Republikaner“ (REP). Diemonatlich erscheinende Zeitung wird mit einer Auflage von etwa20.000 Exemplaren von der parteieigenen REP-Verlags GmbH in Berlinherausgegeben.

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Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbundfür Europa1918 unter der Be-zeichnung „Stahlhelme.V. - Bund der Front-soldaten“ als Traditi-onsverband von Teil-nehmern des erstenWeltkrieges gegründet.Nach seiner Auflösung1935 wurde er im Jahre1951 neu gegründet. 1973 wurde der Beiname „Kampfbund für Europa“hinzugefügt; Vereinssitz ist Düsseldorf. Seit Mitte des Jahres 2000 be-treibt der Bundesvorsitzende Günter DRÜCKHAMMER die Auflösung desBundesverbandes, die jedoch aus formalen Gründen noch nicht vollzo-gen werden konnte. Der Entschluss, die Vereinigung aufzulösen, fielnachdem verschiedene Medien ausführlich über die Aktivitäten des„Stahlhelm“ berichtet hatten und die Staatsanwaltschaft mehrere Er-mittlungsverfahren gegen „Stahlhelm“-Mitglieder einleitete.

Oberstes Ziel des „Stahlhelm“ war nach eigener Definition die Wieder-herstellung des „Deutschen Reiches“ in seinen historischen Grenzen unddie Wehrkrafterhaltung der deutschen Jugend. Weitere Ziele waren dieAufklärung gegen Umerziehung und „Geschichtsklitterung“, Erhaltungund Förderung des deutschen Soldatentums und das Eintreten gegendas „mischmasch Europa der Multikultur, für ein Europa der Vaterlän-der“. „Der Stahlhelm“ und seine Jugendorganisation führten in der Ver-gangenheit Biwaks, Wehrübungen mit der Verleihung eigener Wehrab-zeichen, Formaldienst und Leistungsmärsche durch.

DESG-informInformationsschrift der � „Deutsch-Europäischen Studien-Gesellschaft“(DESG), die in einer Auflage von 1.000 Exemplaren in der rechtsextre-mistischen Szene verbreitet wird.

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Deutsche AkademieMaßgeblich von der � „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“(NPD) und dem � „Nationaldemokratischen Hochschulbund“ (NHB) in-itiierte und geführte Einrichtung, mit der die NPD im Rahmen ihrer „3-Säulen-Strategie“ den „Kampf um die Köpfe“ aufnehmen will. Unterdem Begriff „Deutsche Akademie“ führten im Sommer 2000 neben demNHB verschiedene rechtsextremistische Initiativen und Gruppierungen,darunter das � „Deutsche Kolleg“, die � „Werkstatt Neues Deutsch-land“, � das „Bündnis Rechts“ (BR), � das „Thule Seminar“ und die �Bürgerbewegung „Für unser Land“ (FUL) in Sachsen ein mehrtägiges„Staatspolitisches Seminar“ durch. Koordiniert werden die Aktivitätender „Deutschen Akademie“, die über eine Postfachadresse in Kaiserslau-tern zu erreichen ist, vom Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der NPD, der seit Februar 2001 auch Bundesvorsitzender des NHBist. Zum Sprecherrat der Akademie gehört weiterhin ein Redakteur der� „Deutschen Stimme“, dem Parteiorgan der NPD. Anfang Dezember2000 fand in Rheinland-Pfalz ein weiteres „Winterseminar“ zum Thema„Die Reichsidee – zwischen Nationalstaat, Europa, Mythos und Theolo-gie“ statt. Die „Deutsche Akademie“ will mit der Durchführung an-spruchsvoller, überparteilich angelegter Seminare mit in der rechtsex-tremistischen Szene bekannten und angesehenen Referenten die Debat-te über die geistig-politischen Zielvorstellungen des nationalen Lagerszur Schaffung einer „alternativen Ordnung“ in Gang bringen und zur in-tellektuellen Fundierung des Rechtsextremismus beitragen.

Deutsche AktionsgruppenIm Jahre 1980 unter Anleitung des Neonazis Manfred ROEDER (�„Deutsche Bürgerinitiative“) aktive rechtsterroristische Gruppe (� Terro-rismus). Sie verübte fünf Sprengstoff- und zwei Brandanschläge, über-wiegend gegen Ausländerunterkünfte. Bei einem Brandanschlag am21.08.1980 auf eine Ausländerunterkunft in Hamburg kamen zwei Vi-etnamesen ums Leben. Ende 1980 wurden die sieben Beteiligten fest-genommen. Die Haupttäter wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen,ROEDER als Rädelsführer zu 13 Jahren Haft verurteilt.

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Ihren Aktivitäten versuchte die Organisation mit einer Briefaktion an Po-lizeidienststellen Nachdruck zu verleihen. Die Postsendungen enthieltenein Flugblatt und einen offenen Brief an den damaligen Bundeskanzler.U. a. wurden Polizeibeamte aufgefordert, sich nicht als „Erfüllungsgehil-fen“ von „Zionisten und Geldmachern“ zu betätigen. Sie sollten sichdeshalb weigern, direkt oder indirekt an „politischer Fahndung“ bzw. an„sogenannter politischer Verbrechensbekämpfung“ teilzunehmen. Im of-fenen Brief an den Bundeskanzler forderten die Verfasser: Sofortige Ein-stellung jeder „antideutschen Hetze“, Abzug aller Besatzungstruppen,sofortige Freilassung von Rudolf HEß, dem ehemaligen HITLER-Stellvertreter (� HEß-Gedenkaktionen) und die Abschiebung aller Nicht-deutschen aus „unserem aus zahllosen Wunden blutenden Vaterland“.

Deutsche Alternative (DA)Im Mai 1989 auf Initiative des verstorbenen Neo-naziführers Michael KÜHNEN (� „Aktionsfront Na-tionaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“) gegrün-dete neonazistische Organisation (� Neonazis) mitzuletzt rund 350 Mitgliedern. Sie bildete nach derWiedervereinigung Landes- und Ortsgruppen in denneuen Bundesländern und wurde am 10.12.1992durch den Bundesminister des Innern verboten (�Verbotene Organisationen, � Vereine/Vereinsverbote).

Deutsche Aufbau-Organisation (DAO)Im Jahr 2000 von Dr. Alfred MECHTERSHEIMER, dem Gründer und Lei-ter des � „Friedenskomitees 2000/Deutschland-Bewegung“, ins Lebengerufene Organisation. Sie sieht sich als Vorstufe für eine gemeinsamePartei des „patriotischen Spektrums“, will aber zunächst die hierfürnotwendigen programmatischen, personellen, strukturellen und finan-ziellen Voraussetzungen prüfen und gestalten. Diese neue Initiative seinotwendig geworden, weil die bisherigen Bemühungen zum Zusammen-schluss kleinerer Parteien gescheitert seien. Ziel sei es vor allem, diezahlreichen Patrioten außerhalb der Parteien zu sammeln und für eineMitarbeit zu gewinnen. Auf der ersten bundesweiten Konferenz derDAO Anfang Juni 2000 in Fulda (Hessen) nahmen u.a. Vertreter derPartei � „Die Republikaner“ (REP), der � „Freiheitlichen Deutschen

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Volkspartei“ (FDVP) und andere bekannte Akteure aus dem rechtsex-tremistischen Spektrum sowie Funktionäre des mittlerweile aufgelösten„Bundes freier Bürger“ (BfB) und der „Deutschen Sozialen Union“ (DSU)teil. Es wurde ein siebenköpfiger Sprecherkreis gebildet, der die weitereAufbauarbeit vorantreiben und koordinieren soll.

Die DAO stellt als Partei in spe neben der „Deutschland-Bewegung“ diezweite Komponente im „Zwei-Säulen-Konzept“ von MECHTERSHEIMERdar. „Partei“ und „Bewegung“ seien beide für eine erfolgreiche politi-sche Strategie wichtig: Ohne Bewegung gebe es keinen dauerhaftenparteipolitischen Erfolg und ohne Partei werde der politische Patriotis-mus nicht wirksam.

Deutsche Bürgerinitiative (DBI)1971 von dem ehemaligen Rechtsanwalt und Rechtsterroristen ManfredROEDER (� „Deutsche Aktionsgruppen“) gegründete und von ihm gelei-tete neonazistische Gruppierung (� Neonazis) mit Sitz in Schwarzen-born/Knüll (Hessen). Sie ist ohne erkennbare organisatorische Strukturund ohne bedeutende Außenwirkung. In den regelmäßig erscheinendenDBI-Publikationen „Deutscher Jahrweiser“ und „Deutsche Bürgerinitiati-ve“ verbreitet ROEDER rechtsextremistisches Gedankengut. Die DBIveranstaltete in der Vergangenheit bis einschließlich 1997 jährlicheFreundestreffen, die ROEDER auf seinem Anwesen ausrichtete.

Deutsche Bürgerinitiative (DBI) - weltweitMonatlich erscheinende Publikation der neonazistischen � „DeutschenBürgerinitiative e.V.“ (DBI), für die der ehemalige Rechtsanwalt undRechtsterrorist Manfred ROEDER verantwortlich zeichnet.

Deutsche GeschichteIn der VBG Verlagsgesellschaft Berg sechsmal im Jahr erscheinende re-visionistische Zeitschrift (� Revisionismus) mit einer Auflage von10.000 Exemplaren.

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Deutsche Heidnische Front (DHF)1998 gegründeter deutscher Able-ger der „Allgermanischen Heidni-schen Front“ (AHF), die sich alsneuheidnische und völkische Be-wegung bezeichnet. Die AHF istmit nationalen Divisionen in Nor-wegen, Schweden. Dänemark, Is-land, Holland und Flandern vertreten. In Deutschland gibt es unterhalbder nationalen Leitungsebene, die über eine Postfachadresse in Erfurt(Thüringen) zu erreichen ist, nach eigenen Angaben verschiedene regio-nale Ortsgruppen. Die AHF/DHF, die intensive Verbindungen zur interna-tionalen Black-Metal-Szene aufweist, will sich zu einer umfassenden Ju-gendbewegung entwickeln, die die heidnische Religion und Philosophieunter Jugendlichen wieder populär macht, und die „Entchristianisierung“der germanischen Völker vorantreibt. Ideologisch-weltanschaulich bietetdie DHF eine Mixtur aus altgermanischer Mythologie, Rassismus, Anti-semitismus und Sozialdarwinismus und weist damit eine enge Wesens-verwandtschaft zum Nationalsozialismus auf. Langfristiges politischesZiel ist das Entstehen eines großgermanischen Reiches.

Die AHF scheut zur Umsetzung ihrer Ziele auch vor Gewalt nicht zu-rück: Ihr Begründer, der Kopf der norwegischen Black-Metal-Band„Burzum“, verbüßt gegenwärtig eine 21-jährige Haftstrafe u.a. wegenMordes und Brandstiftung an Kirchen in Skandinavien. Der bis Ende1999 amtierende Leiter der DHF, Hendrik MÖBUS, wurde 1993 wegender rituellen Ermordung eines Mitschülers zu einer achtjährigen Jugend-strafe verurteilt.

Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)1991 überwiegend von ehemaligen Mitgliedern der � „Nationaldemo-kratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und der Partei � „Die Republika-ner“ gegründete rechtsextremistische Partei mit Sitz in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), die sich auf ihrem 4. Parteitag am19.10.1996 auflöste und seitdem als Verein weiter agiert. Die ca. 300Mitglieder zählende DLVH sieht sich als nationale Sammlungsbewegungund Wegbereiterin einer „Vereinigten Rechten“. Nach dem Scheitern ih-

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res Konzeptes, auf lokaler und regionaler Ebene durch die Bildung soge-nannter „Runder Tische“ die organisationsübergreifende Zusammenar-beit von Rechtsextremisten zu fördern, ist die DLVH weitgehend bedeu-tungslos geworden.

Deutsche Reichspartei (DRP)1950 unter Beteiligung ehemaliger Nationalsozialisten gegründete Partei.Ein Teil ihrer Mitglieder kam aus der 1946 gegründeten „DeutschenRechtspartei“ (ab 1948 „Deutsche Konservative Partei - DeutscheRechtspartei“) sowie aus der auf Hessen beschränkten „Nationaldemo-kratischen Partei“. Die „Deutsche Konservative Partei – DeutscheRechtspartei“ brachte ihre fünf, bei der ersten Bundestagswahl 1949 inNiedersachsen gewonnenen Mandate in die „Deutsche Reichspartei“(DRP) ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die � „SozialistischeReichspartei“ (SRP) 1952 als Nachfolgeorganisation der NSDAP verbo-ten hatte (� Parteien/Parteienverbote), avancierte die DRP zur mitglie-derstärksten rechtsextremistischen Partei in der Bundesrepublik mitSchwerpunkten in Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz. Die DRPging 1964 in der neu gegründeten � „Nationaldemokratischen ParteiDeutschlands“ (NPD) auf. Initiiert wurde die Gründung vom DRP-Vorsitzenden Adolf v. THADDEN, der auch erster Parteivorsitzender derNPD wurde.

Deutsche Stimme (DS)Parteiorgan der � „Nationalde-mokratischen Partei Deutsch-lands“ (NPD) (Auflage: 10.000).

Deutsche Stimme VerlagsgesellschaftVerlags- und Versandhandel mit Büchern, Bild- und Tonträgern der �„Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) mit Sitz in Riesa(Sachsen).

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Deutsche Volksunion (DVU)Die Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU) wurde 1987 in München imZusammenwirken mit der � „Nationaldemokratischen Partei Deutsch-lands“ (NPD) unter dem Namen „Deutsche Volksunion - Liste D“ ge-gründet und 1991 in DVU umbenannt. Die Partei und der eingetrageneVerein „Deutsche Volksunion e.V.“ (DVU e.V.) mit seinen Aktionsge-meinschaften sind, wie der „DSZ Druckschriften- und ZeitungsverlagGmbH“ und der „FZ - FreiheitlicherBuch- und ZeitschriftendienstGmbH“ (s.u.), Bestandteile des vondem Münchner Verleger Dr. Ger-hard FREY beherrschten „national-freiheitlichen“ Organisations- undPressegeflechts. FREY ist nicht nurGründer und bislang einziger Vor-sitzender der DVU, sondern auchGroßfinanzier der Partei. Wegen seines autoritären Führungsstils undseiner Finanzkraft wird die DVU von ihm völlig dominiert. Die DVU ver-fügt in allen Bundesländern über - allerdings nur formal funktionierende -Landesverbände. Eine aktive politische Mitgestaltung der Basis findetkaum statt.

Der Partei ist es in den vergangenen Jahren insbesondere mit Hilfe au-ßergewöhnlich hoher finanzieller Aufwendungen für Wahlkämpfe wie-derholt gelungen, in Landesparlamente einzuziehen (� Wahlen), so zu-nächst in Bremen und Schleswig-Holstein. In Hamburg fehlten der DVU1997 nur 190 Stimmen für den Einzug in die Bürgerschaft. Sie gelangtehier jedoch 1993 in drei und 1997 in vier von sieben Bezirksversammlun-gen. In Sachsen-Anhalt erzielte sie am 26.04.1998 mit 12,9 % der ab-gegebenen gültigen Stimmen ihr bisher bestes Wahlergebnis und zogdort mit 16 Abgeordneten in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl inBrandenburg am 05.09.1999 erhielt die DVU 5,3 % (5 Sitze). Mehr-fach spalteten sich Parlamentsfraktionen wegen innerparteilicher Aus-einandersetzungen.

Die DVU hat etwa 17.000 Mitglieder. Sie ist damit die mitgliederstärk-ste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Darin enthaltensind die Mitglieder der DVU e.V. und ihrer Aktionsgemeinschaften, die

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automatisch in die Partei überführt werden, sofern dies nicht ausdrück-lich abgelehnt wird.

Der neben der Partei existierende Verein DVU e.V. wurde 1971 von Dr.FREY als Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet. NachGründung der Partei DVU hat der Verein stark an Bedeutung verloren. Erentwickelt, ebenso wie die ihm angeschlossenen Aktionsgemeinschaf-ten, kaum noch eigene Aktivitäten.

Der DVU e.V. sind noch folgende Aktionsgemeinschaften als Vorfeldor-ganisationen eingeschlossen:

• Initiative für Ausländerbegrenzung (I.F.A.).1980 gegründet, tritt für die „Eindämmung des Scheinasylanten-tums" sowie die „Beschränkung des Ausländeranteils“ in Deutsch-land ein.

• Aktion Oder-Neiße (AKON)1962 gegründet, betont „ein Recht des deutschen Volkes auf ihmgeraubte deutsche Territorien“.

• Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten(ER)1982 gegründet, nach dem ehemaligen Oberst der deutschen Wehr-macht Hans-Ulrich RUDEL benannt. Bezeichnet sich als „Gemein-schaft zum Schutz der Frontsoldaten".

Bis Januar 1999 bestanden weitere Aktionsgemeinschaften der DVUe.V., die auf einer Mitgliederversammlung des Vereins in die verbliebe-nen Aktionsgemeinschaften überführt wurden:

• Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur (DSVK)• Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF)• Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA)

Im Sinne der DVU wirkt das nachfolgend aufgeführte Verlags- und Pu-blikationswesen:

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DSZ-Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbHDie Nachfolgerin der von Dr. FREY 1968 gegründeten „Deutschen Sol-daten-Zeitung-Verlag GmbH“ gibt die der DVU als politisches Sprachrohrdienende � „National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung“ (NZ) heraus.Dr. FREY ist alleiniger Gesellschafter. Der Verlag betreibt außerdem ei-nen Buchkreis.

FZ - Freiheitlicher Buch- und Zeitschriftenverlag GmbHAlleinige Gesellschafterin des 1971 von Dr. FREY gegründeten Verlagsist seine Frau. Im Angebot sind Gedenkmedaillen u. a. mit AbbildungenProminenter aus der NS-Zeit, Musiktitel, Videos, Landkarten, Fahnen,Kalender sowie Bücher. Dem Verlag angeschlossen sind der „DeutscheBuchdienst“ und der Reisedienst „Deutsche Reisen“.

National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ)Die von Dr. FREY bundesweit und in Österreich herausgegebene Wo-chenzeitung hat eine geschätzte Auflage von 45.000 Exemplaren. ImSeptember 1999 wurden die bis dahin von Dr. FREY parallel herausge-gebenen Wochenzeitungen „Deutsche National-Zeitung“ (DNZ) und„Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger“ (DWZ/DA) zusammen-gelegt. Obwohl formellunabhängig, ist sieSprachrohr der ParteiDVU.

Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKB)Am 21.12.1992 vom niedersächsischen Innenminister verbotene neo-nazistische Vereinigung (� Neonazis, � Vereine/Vereinsverbote, � Ver-botene Organisationen). Der Kameradschaftsbund war am 08.11.1991in Wilhelmshaven gegründet worden und war ausschließlich in Nieder-sachsen aktiv. Bis zu seinem Verbot gehörten ihm etwa 40 Personen alsMitglieder und Sympathisanten an. In Flugblättern, sonstigen Veröffent-lichungen und bei seinen Aktivitäten kam eine extrem fremdenfeindlicheund nationalistische Einstellung zum Vorschein. Der DKB machte auchdurch „Anti-Antifa“-Aktivitäten (� Anti-Antifa) auf sich aufmerksam:Mit einem Flugblatt agitierte die Vereinigung gegen den Kreisvorsitzen-den des DGB in Wilhelmshaven und veröffentlichte dessen Foto, Adres-

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se und Telefonnummer. Der Betroffene erhielt daraufhin Drohanrufe undwurde unter Polizeischutz gestellt.

Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur (DSVK)Ehemalige Aktionsgemeinschaft des Vereins „Deutsche Volksunione.V.“. Wurde im Rahmen einer Zusammenlegung von Aktionsgemein-schaften und Vorfeldorganisationen des DVU e.V. im Januar 1999 indie „Initiative für Ausländerbegrenzung“ (I.F.A.) überführt (� „DeutscheVolksunion“).

Deutsches Kolleg (DK)Das Deutsche Kolleg wurde im Dezember 1994 als Nachfolgeeinrich-tung des Berliner Leserkreises der Publikation � „Junge Freiheit" (JF-Leserkreis) gegründet. Das DK versteht sich als Schulungseinrichtungder „nationalen Intelligenz", erstellt Schulungsmaterial zu ideologischen,politischen und ökonomischen Themen und führt entsprechende Schu-lungen durch. Als eine Art „Chefideologe“ fungiert der Hamburger Dr.Reinhold OBERLERCHER, der seine politische Laufbahn beim links-

extremistischen ehemaligen„Sozialistischen DeutschenStudentenbund“ (SDS) begannund sich heute als „völkisch-germanischer Nationalmarxist“bezeichnet. NachdemOBERLERCHER im Frühjahr2000 den ins rechtsextremisti-

sche Lager gewechselten ehemaligen Mitbegründer der „Rote ArmeeFraktion“ (RAF) Horst MAHLER (� Bürgerbewegung „Für unser Land“(FUL), � „Werkstatt Neues Deutschland“) für eine Mitarbeit gewinnenkonnte, haben sich die Aktivitäten des DK wieder verstärkt. Im Oktober2000 veröffentlichte das DK im Internet das antisemitische Pamphlet„Ausrufung des Aufstandes der Anständigen“, in dem das Verbot derjüdischen Gemeinden und „aller vom jüdischen Volksgeist beeinflusstenVereinigungen und Einrichtungen“ gefordert wird.

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Deutsches Rechtsbüro (DRB)Das DRB ist eine 1992 in Hamburg gegründete (heutige Postadresse inBerlin) Rechtshilfeeinrichtung der rechtsextremistischen Szene. Sienimmt bundesweit Kontakt- und Koordinierungsaufgaben war. DurchÖffentlichkeitsarbeit, Herausgabe von juristischen Ratgebern, Presseer-klärungen, Schulungen sowie Vermittlung „national“ eingestellter Rechts-anwälte leistet das DRB Gesinnungsgenossen juristische Hilfestellung.

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG)1972 gegründete Organisation der � „Neuen Rechten“ mit nationalrevo-lutionärer Ausrichtung. Sie förderte in der Vergangenheit u. a. durch Vor-trags- und Diskussionsveranstaltungen die Zusammenarbeit von Perso-nen und Organisationen insbesondere aus dem Bereich des intellektuel-len Rechtsextremismus.Ihr angeschlossen ist derin Hamburg ansässige„Verlag Deutsch-Europäischer StudienGmbH“ (� Verlage), der das Nachrichtenblatt � „DESG-inform“ und dasTheorieperiodikum � „Junges Forum“ herausgibt. „DESG-inform“ be-richtet über Interna rechtsextremistischer Organisationen. Weiter wer-den Schriften und Zusammenschlüsse des intellektuellen Rechtsextre-mismus vorgestellt und Bücher vor allem rechtsextremistischer Verlagebesprochen. 1997 beschlossen DESG und � „Synergon Deutschland“,die deutsche Sektion der europaweit agierenden, ebenfalls nationalre-volutionär ausgerichteten „Europäischen Synergien“, eine engere Zu-sammenarbeit. „Synergon“ ist der DESG als Arbeitsgemeinschaft ange-schlossen.

Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG)Seit 1952 im GRABERT-Verlag (� Verlage), Tübingen, erscheinendevierteljährliche Publikation mit einer Auflage von 3.000 Exemplaren.Die Schrift enthält wissenschaftlich verbrämte Artikel zu zeitge-schichtlichen Themen aus revisionistischer Sicht (� Revisionismus, �Gebietsrevisionismus).

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Die Artgemeinschaft –Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßerLebensgestaltung e.V.1951 gegründete und seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt undlangjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitete „germa-nisch-heidnische“ Organisation. Sie versteht sich als Glaubensbund, der„die Kultur der nordeuropäischen Menschenart“ bewahren, erneuern undweiterentwickeln will. Die Artgemeinschaft vertritt völkisch-rassistisches (� Volksgemeinschaft, � Rassismus) und antisemitischesGedankengut (� Antisemitismus). Sie gibt die vierteljährlich erscheinen-de „Nordische Zeitung“ heraus.

Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) – Der Bis-marck-Deutsche1983 von Otto Ernst REMER gegründete und seit 1989 von Georg Al-bert BOSSE geleitete neonazistische Organisation. REMER war nachdem gescheiterten Attentat auf HITLER am 20. Juli 1944 maßgeblichan der Niederschlagung der Verschwörung gegen HITLER beteiligt undbis zu ihrem Verbot 1952 der führende Kopf der � „SozialistischenReichspartei“ (SRP). Die DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches(� Nationalismus, � Rassismus) und antisemitisches Gedankengut (�Antisemitismus). Ihre Aktivitäten beschränken sich fast ausschließlichauf die zweimonatliche Herausgabe der Publikation � „Recht und Wahr-heit“ sowie auf die ein- bis zweimal jährlich stattfindenden „Recht undWahrheit-Lesertreffen“.

Die Nationalen e.V. einschließlich Jungnationale (JNA)Bis zu ihrer Selbstauflösung im Jahre 1997 mit bis zu 180 Mitgliederneine der größten neonazistischen Organisationen (� Neonazis) mitSchwerpunkt in Berlin und einigen ostdeutschen Bundesländern. Siewurde 1991 unter der Bezeichnung „Freiheitliche Wählergemeinschaft -Wir sind das Volk“ in Berlin als überparteiliche Wählergemeinschaft insLeben gerufen, 1992 in „Die Nationalen e.V.“ umbenannt und 1995 un-ter derselben Bezeichnung als Partei gegründet. Die „Nationalen e.V.“verfügten über mehrere Landesverbände und arbeiteten eng mit neona-zistischen Kameradschaften (� Neonazis, � Kameradschaften) zusam-men. Als Grund für die Auflösung gab die Organisation an, ihr Ver-

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einsziel, den Aufbau eines „informellen Netzwerkes“ und die „Unterstüt-zung nationaler Einigungstendenzen“ nahezu erreicht zu haben. Tat-sächlich spielte aber das wenige Monate zuvor ergangene Verbot dermit ihr eng verbundenen � „Kameradschaft Oberhavel“ eine entschei-dende Rolle.

Jugendverband der „Nationalen e.V.“ waren die „Jungnationalen“ (JNA)- gegründet als „Junges Nationales Spektrum“ (JNS). Den „Nationalene.V.“ angeschlossen war der nicht mehr existierende Zeitungsverbundum die � „Berlin-Brandenburger Zeitung“ (BBZ), die in ihrer Blütezeit übersechs Regionalausgaben mit einer Gesamtauflage von bis zu 60.000Exemplaren verfügte.

Die Republikaner (REP)Im November 1983 in München von zwei ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und dem Fernsehjournalisten FranzSCHÖNHUBER gegründete Partei. Neun Jahre, von 1985 bis 1994, warSCHÖNHUBER Parteivorsitzender. Nach innerparteilichen Querelen we-gen seiner Kontakte zum Vorsitzenden der � „Deutschen Volksunion“(DVU), Dr. Gerhard FREY, trat er Ende 1995 aus der Partei aus. Seit1994 ist Dr. Rolf SCHLIERER Parteivorsitzender.

Die REP sind mit etwa 13.000 Mit-gliedern die zweitgrößte rechtsex-tremistische Partei. Sie verfügenüber Landesverbände in allen Bun-desländern. Ihr Schwerpunkt liegt inSüddeutschland, insbesondere inBaden-Württemberg, wo sie seit1992 im Landtag vertreten waren(� Wahlen). Bei der Landtagswahl am 25.03.2001 verpassten sie mit4,4% den Wiedereinzug. Von 1989 bis 1994 war die Partei auch im Eu-ropa-Parlament vertreten. Bei der Europa-Wahl 1989 hatten die REP mit7,1 % der Stimmen das höchste Wahlergebnis erzielt, das eine rechts-extremistische Partei seit 1949 auf Bundesebene erreicht hat. 1999scheiterten sie bei der Europawahl mit 1,7 %. Durch einen Anfang 1993übergetretenen CSU-Parlamentarier verfügten sie vorübergehend auchüber ein Mandat im Deutschen Bundestag.

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Häufige Wahlniederlagen sowie daraus resultierende innerparteilicheQuerelen über den richtigen Kurs prägen seit mindestens Mitte derneunziger Jahre die Situation der Partei. Der amtierende Bundesvor-stand versucht die Partei im rechtskonservativen Spektrum zu etablieren.Sie grenzt sich daher formal von anderen rechtsextremistischen Parteienund Organisationen ab. Dieser Abgrenzungskurs ist innerparteilich aberäußerst umstritten und wird von erheblichen Teilen der Parteibasis undeinzelnen Funktionären ignoriert. Bei den REP liegen nach wie vor tat-sächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor.Gegen ihre bundesweite Beobachtung hat die Partei mehrfach - meisterfolglos - geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte in sei-ner Entscheidung vom 20.10.2000 fest, dass in zahlreichen Äußerun-gen der REP eine „feindliche Einstellung“ gegenüber der im Grundgesetzkonstituierten parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu erken-nen ist und dass die Partei eine unzureichende Distanz zum Nationalso-zialismus aufweist.

Um unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gezielt anzusprechen, bedientsich die Partei folgender Unterorganisationen:• Arbeitskreise Republikanische Jugend (RJ)

Laut Satzung der REP auf jeder Parteiebene zu gründende, gegenüberder Partei weisungsgebundene Arbeitskreise für Personen im Alterzwischen 16 und 30 Jahren. Nicht formell, jedoch faktisch Jugendor-ganisation der REP.

• Republikanischer Bund der Frauen (RBF)1995 gegründet, hat u. a. das Ziel, Frauen eine aktivere Mitwirkungan der Willensbildung der Partei zu ermöglichen.

• Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB)1993 gegründete Interessenvertretung der dem öffentlichen Dienstangehörenden Parteimitglieder.

• Republikanischer Hochschulverband (RHV)1997 wiederbelebte und im Januar 1999 formell neu gegründeteStudentenvertretung der REP. Nach jahrelanger Inaktivität beteiligtsie sich seit 1997 vereinzelt an Studentenparlamentswahlen.

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Bundesweites Presseorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zei-tung „Der Republikaner“ mit einer Auflage von etwa 20.000 Exempla-ren. Herausgeber ist die REP-Verlags GmbH, Berlin.

Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)Am 05.05.1995 vom Innenminister des LandesBrandenburg verbotener neonazistischer Verein(� Neonazis) . Wurde nach Abspaltung von derebenfalls verbotenen � „Nationalistischen Front“(NF) 1992 von ehemaligen NF-Mitgliedern unterdem Namen „Förderwerk Mitteldeutsche Ju-gend“ (FMJ) gegründet. Nach Durchsuchungsmaßnahmen erklärte sichder Verein 1994 für formal aufgelöst. Die vorhandenen Stützpunktesollten in die vollständige Autonomie entlassen werden und sich ständigwechselnde Namen geben. Faktisch blieb der Verein jedoch bestehen. Ertrat nach mehrfacher Umbenennung zuletzt unter der Bezeichnung „Di-rekte Aktion/Mitteldeutschland“ (JF) auf.

DSZ Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbHVom Bundesvorsitzenden der � „Deutschen Volksunion“ (DVU) Dr.Gerhard FREY geführter Verlag, der die Wochenzeitung „National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung“ herausgibt. Angeschlossen ist einBuchkreis.

Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsol-daten (ER)Aktionsgemeinschaft des Vereins „Deutsche Volksunion e.V.“ (�„Deutsche Volksunion“).

Eine Bewegung in WaffenSeit 1992 vertriebene, offensichtlich von deutschen Neonazis verfassteAnleitung zur Vorbereitung und Durchführung eines nationalsozialisti-schen bewaffneten Untergrundkampfes (� Terrorismus). Als histori-sches Vorbild dient die im April 1945 gebildete nationalsozialistische Un-tergrundbewegung „Werwolf“, die durch Sabotage- und Terrorakte Wi-derstand gegen die Alliierten leisten sollte.

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Die Anleitung besteht aus den vier Bänden:

• „Massenpsychologie, Propaganda und Revolution“• „Strategie und revolutionärer Kleinkrieg“• „Dokumentation zum Werwolf historischer Prägung“ (nicht veröffent-

licht)• „Handbuch für improvisierte Sprengtechnik“ mit detaillierten Anga-

ben zur Herstellung von Brand- und Sprengbomben.

Sie wurde teilweise von der in den USA ansässigen neonazistischen �„Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslands- und Auf-bauorganisation“ (NSDAP/AO) auf Disketten und in deren Zeitschrift �„NS-Kampfruf“ verbreitet.

Europa vornFrühere Bezeichnung der vierteljährlich vom „Europa Vorn Vertrieb“(Köln) herausgegebenen Schrift � „Signal - Das patriotische Magazin“.

Europäische Zusammenarbeit/Kontakte in die ehemaligendeutschen OstgebieteDeutsche Rechtsextremisten unterhalten auf verschiedenen Ebenen undmit unterschiedlicher Intensität und Zielsetzung Kontakte zu Gleichge-sinnten vor allem in Europa, aber auch in Übersee (USA, Kanada, Süd-afrika). Für Neonazis und Skinheads stehen dabei mehrere Aspekte imVordergrund: Zum einen die Kontaktpflege auf gemeinsamen Veranstal-tungen mit Gesinnungsfreunden, vor allem bei Konzerten, zum anderenAktionen im Ausland, bei denen sie Symbole und Parolen zeigen kön-nen, die in Deutschland verboten sind. Hinzu kommt die Einfuhr imAusland hergestellter Propagandamaterialien und Tonträger nachDeutschland, die hier strafrechtlich relevant sind. Zu intensiveren Kon-takten kommt es vor allem in den jeweiligen grenznahen Regionen. Sopflegen beispielsweise Neonazis aus Nordrhein-Westfalen enge Verbin-dungen zu Gesinnungsgenossen in den Niederlanden und in Belgien, mitdenen hin und wieder auch gemeinsame Aktionen durchgeführt werden.Neonazis aus dem norddeutschen Raum orientieren sich dagegen stärkerin Richtung Skandinavien, vor nach allem Dänemark und Schweden.

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Nationalistische Organisationen streben eine länderübergreifende Zu-sammenarbeit vor allem an, um ein Gegengewicht gegen den von ihnenabgelehnten europäischen Integrationsprozess bilden zu können. Sie be-nutzen den Begriff „Europa der Vaterländer“. Bedeutendere europäischePartner deutscher Rechtsextremisten sind der französische „Front Na-tional“ (FN), die „Britisch National Party“ (BNP), der belgische „VlaamsBlok“ (VB) und „Forza Nuova“ (FN) aus Italien; im Bereich der neonazi-stischen Organisationen ist die „Dänische Nationalsozialistische Bewe-gung“ (DNSB) und die „Niederländische Volksunion“ (NVU) zu nennen.Zur Kontaktpflege werden alljährlich Traditions- und Gedenkveranstal-tungen wie die flämische „Ijzerbedevaart“ in Diksmuide, die „Ulrichs-berg“-Gedenkfeier bei Klagenfurt/Österreich oder die Gedenkfeier zumTodestag von General FRANCO in Madrid abgehalten. Bei den rechtsex-tremistischen europäischen Jugendorganisationen sind die � „JungenNationaldemokraten“ (JN) führende Verfechter einer engeren Zusam-menarbeit. Sie führen zu diesem Zweck seit 1994 jährlich einen „Euro-päischen Kongress der Jugend“ durch, an dem regelmäßig mehrere hun-dert Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern und vereinzeltaus Übersee teilnehmen.

Besonders eng arbeiten die international agierenden Revisionisten (�Revisionismus, � „Auschwitz-Lüge“) zusammen, z.B. bei der Herausga-be von Zeitschriften. Sowohl in Europa als auch in den USA und Australi-en gibt es eine Reihe von revisionistischen Organisationen und Einzelper-sonen, die vor allem über das � Internet (s. � Informations- und Kom-munikationstechnologien) miteinander kommunizieren und z.T. auf ge-meinsamen Kongressen zusammentreffen.

Seit Jahren rückläufig sind dagegen die Aktivitäten deutscher Rechtsex-tremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten. Die Aktivitäten vonManfred ROEDER (� Deutsche Aktionsgruppen, � Deutsche Bürgerinitia-tive) und seinem „Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk-FördervereinNordostpreußen“ (DRG/FNO), mit dem u.a. „humanitäre Hilfe für dieBevölkerung Nordostpreußens“ geleistet werden sollte, sind weitge-hend eingestellt worden. Die � „Nationaldemokratische Partei Deutsch-lands“ (NPD) führt über das ihr nahe stehende „Freundschafts- undHilfswerk Ost“ (FHWO) noch Hilfsgütersammlungen und –transporte fürbedürftige deutsche Familien, die in den ehemaligen deutschen Ostge-

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bieten leben, durch. Die Partei � „Die Republikaner“ (REP) unterstütztenach eigenen Angaben in der Vergangenheit ebenfalls Angehörige deut-scher Minderheiten durch Sach- und Geldspenden. Die � „DeutscheVolksunion“ (DVU) unterhält Beziehungen zu deutschen Volksgruppen inPolen, die auch zu den alljährlichen Großveranstaltungen der DVU nachPassau eingeladen werden.

FaschismusFaschismus bezeichnet historisch einerechtsextremistische Bewegung undStaatsform, die von dem italienischenParteiführer und späteren Diktator Beni-to MUSSOLINI 1919 gegründet und1922 an die Macht gebracht wurde.Der Begriff leitet sich aus dem Wort„fascio“ = „Bund“ oder „Bündel“ ab,das symbolisch für Einheit, Kraft undGerechtigkeit stehen sollte.MUSSOLINI selbst war zunächst Sozia-list, wegen seines Willens zum Krieg(1914 gegen Deutschland) musste erjedoch die Sozialistische Partei Italiensverlassen. Später schmiedete er mitHITLER die sogenannte „Achse Berlin-Rom" und einen Militärpakt.

Heute wird der Begriff Faschismus viel-fach pauschal zur kritischen Kennzeich-nung sämtlicher rechtsextremistischerBestrebungen (verkürzt: „Faschos“)

verwandt, insbesondere wird er häufig mit � Nationalsozialismusgleichgesetzt. Mit dieser Gleichsetzung werden jedoch einige wichtigeUnterschiede zwischen Faschismus und Nationalsozialismus verwischt.Zwar ist beiden Machtsystemen gemeinsam, dass sie auf völkischemKollektivismus (� Volksgemeinschaft), � Nationalismus und einem auto-ritären � Führerprinzip im Rahmen eines Einparteienstaates basierten,sie unterschieden sich jedoch in der Rigorosität, der „bürokratischen“Perfektionierung der Machtausübung und in dem Grad des menschen-

MUSSOLINI als Herrscher überRomPropagandaplakat der italieni-schen Faschisten, ca. 1922

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verachtenden Terrors. Auch der den Nationalsozialismus kennzeichnen-de � Rassismus und � Antisemitismus hat in Ideologie und Praxis desitalienischen Faschismus keine entsprechende Bedeutung. In faschisti-scher Tradition standen noch bis Mitte der siebziger Jahre das„FRANCO-Regime“ in Spanien und das „SALAZAR- (bzw. spätereCAETANO-) Regime“ in Portugal.

Vor allem in orthodox-kommunistischen „Faschismustheorien“ werdenEntstehung und Funktion faschistischer Bewegungen und Herrschafts-systeme aus der „Logik“ des Kapitalismus erklärt. Danach sichern Fa-schisten die Herrschaft des Kapitals bzw. der Bourgeoisie durch die(gewaltsame) Niederschlagung der „demokratischen“ Kräfte. Diesesideologische Gebäude steht allerdings im offenkundigen Gegensatz zuder Tatsache, dass pluralistische Demokratien in aller Regel auch einemarktwirtschaftliche Ordnung haben; es dient somit in erster Linie zurDelegitimierung dieser Demokratien.

Freie NationalistenAls Reaktion auf zahlreiche Verbote rechtsextremistischer Organisatio-nen seit 1997 von dem Hamburger Neonazi Thomas WULFF entwickel-tes neues Organisierungskonzept, insbesondere für � Neonazis. In An-lehnung an Modelle linksextremistischer Autonomer sollen unabhängige,organisationsungebundene Strukturen aufgebaut werden, die der infor-mellen Vernetzung und der Bildung themenbezogener Aktionsbündnissedienen. Auf örtlicher und regionaler Ebene werden selbständige, struk-turlose � Kameradschaften gebildet, die sich zu überregionalen Akti-onsbündnissen zusam-menschließen. Über Akti-onsbüros, Info-Telefoneund das Internet werdendiese Kameradschaftenaktuell über Themen in-formiert und zu gemein-samen öffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisiert. Auf Koordinie-rungstreffen der Führungspersonen der am Bündnis beteiligten Kame-radschaften werden Themen- und Aktionsschwerpunkte festgelegt.Ziele dieses Konzeptes sind es, ein möglichst breites neonazistisch ge-prägtes Netzwerk als alternatives Sammelbecken zu rechtsextremisti-

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schen Parteien zu bilden, die öffentlichen Aktivitäten von Neonazis durchgezielte Mobilisierung zu verstärken und staatliche Verbotsmaßnahmendurch den Verzicht auf feste Strukturen zu unterlaufen. Die Symbole der„Freien Nationalisten“ bei ihren öffentlichen Auftritten sind schwarzeFahnen und der Slogan „Frei, Sozial und National“.

Der Begriff „Freie Nationalisten“ hat sich in weiten Teilen der Neona-ziszene als Merkmal der gemeinsamen Identität durchgesetzt. In Nord-deutschland, wo die Umsetzung des Konzeptes am weitesten fortge-schritten ist, treten die „Freien Nationalisten“ meistens unter der Be-zeichnung � „Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland“auf.

Freies Info-Telefon Norddeutschland (FIT)Von � „Freien Nationalisten“betriebenes „Info-Telefon“. mitden Regionalanschlüssen„Hamburg“, „Mecklenburg“

und „Pommern“, die gemeinsam von einem Neonazi betrieben werden.Sie wurden als Konkurrenz zu den � „Nationalen Info-Telefonen“ (NIT)des André GOERTZ eingerichtet.

Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)Am 24.02.1995 durch den Bundesminister des Innern verbotener neo-nazistischer Verein (� Neonazis, � Vereine/Vereinsverbote, � Verbote-ne Organisationen). Die beanspruchte Parteieigenschaft der FAP wurde

vom Bundesverfassungsgericht nicht anerkannt(� Parteien/Parteienverbote). Die 1979 gegrün-dete Organisation wurde nach dem Verbot der �„Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NationaleAktivisten“ (ANS/NA) ab 1984 von Anhängerndes 1991 verstorbenen Neonazi-Führers MichaelKÜHNEN unterwandert und schließlich über-nommen. Nach Streitigkeiten wegen der Homose-xualität KÜHNENs kam es 1986/87 zur Spaltung

in KÜHNEN-Gegner und -Anhänger. Diese Spaltung führte letztlich zumRückzug der KÜHNEN-Anhänger aus der FAP. Über ein Jahrzehnt wardie FAP eine der bedeutendsten Neonazi-Organisationen in der Bundes-

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republik. Ihre maximale Mitgliederzahl betrug über 500 Personen, zumZeitpunkt ihres Verbotes verfügte sie über etwa 430 Mitglieder.

Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP)Nach monatelangen Machtkämpfen mit der Parteiführung der � „Deut-schen Volksunion“ (DVU) am 15.02.00 von ehemaligen Mitgliedern derDVU-Landtagsfraktion in Magdeburg gegründete Partei, die seitdem miteiner eigenen Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten ist. Siehat dort und in Thüringen Landesverbände. In Sachsen-Anhalt verfügtsie über mehrere Kreisverbände. Vorbild der FDVP, die eine „modernenational-freiheitliche Partei“ mit nationalen Positionen sein will, ist dierechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ).

Freiheitlicher Volksblock (FVB)1994 gegründete neonazistische Organisation (� Neonazis) mitSchwerpunkt in Süddeutschland, die sich selbst als „Partei des deut-schen Aufbruchs“ bezeichnete. Führende Funktionäre waren Mitgliederder im Juli 1993 verbotenen � „Heimattreuen Vereinigung Deutsch-lands“ (HVD). Der etwa 100 Mitglieder zählende und organisatorisch indie Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holsteinund Sachsen-Anhalt unterteilte FVB ist mittlerweile völlig inaktiv. Durchseinen aggressiv vorgetragenen Führungsanspruch und sein uniformier-tes Auftreten in der Öffentlichkeit war der FVB in der neonazistischenSzene isoliert.

FreikorpsFür die Dauer eines Feldzuges oder anderer militärischer Auseinander-setzungen gebildete Freiwilligenverbände, denen auch reguläre Truppen-teile angehören konnten. Häufig benannt nach ihren Führern. Obwohlseit dem Mittelalter aufgestellt, hatten Freikorps ihre größte Bedeutungerst in den Befreiungskriegen gegen die napoleonische Herrschaft.

Nach der Niederlage des kaiserlichen Heeres im 1. Weltkrieg wurde vonder Obersten Heeresleitung die Bildung von Freikorps gefördert, von de-nen bis März 1919 etwa 100 mit einer Stärke von insgesamt 250.000Mann entstanden. Sie waren in der Regel nationalistisch, demokratie-und republikfeindlich eingestellt, bekämpften in bürgerkriegsähnlichen

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Auseinandersetzungen kommunistische Verbände. Die „MarinebrigadeEhrhardt“ war 1920 am Putsch gegen die Reichsregierung beteiligt(Kapp-Lüttwitz-Putsch). Nach Bildung der Reichswehr wurden die Frei-korps aufgelöst und gingen zum Teil in ihr auf.

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges sahen sich einzelne Rechtsextremi-sten in der Tradition der Freikorps. Die jeweils örtlichen Vereinigungendes „Freikorps Deutschland“ wurden am 11.02.53 durch die Polizeibe-hörde der Freien und Hansestadt Hamburg und am 17.02.53 durch dasStadt- und Polizeiamt Bremen verboten (� Verbotene Organisationen).Freikorps spielen in der Gedankenwelt einzelner militanter Rechtsextre-misten im Hinblick auf eine spätere Machtübernahme eine Rolle. „Frei-korps“ nennt sich auch eine Skinhead-Band (� Skinheads) aus Schles-wig-Holstein.

FremdenfeindlichkeitPsychologisch gesehen handelt es sich bei Fremdenfeindlichkeit um einespezifische Form von Vorurteilen, d.h. um pauschale und negative Ein-stellungen gegenüber Menschen aus anderen ethnischen Gruppen. DerBegriff Fremdenfeindlichkeit hat den im allgemeinen Sprachgebrauch

früher stärker verbreitetenBegriff „Ausländerfeindlich-keit“ abgelöst, weil sichdiskriminierende Einstellun-gen oder Verhaltensweisenin der Regel nicht gegenAusländer generell (z. B.kaum gegen Skandinavieroder Nordamerikaner) rich-

ten, sondern an bestimmten Herkunftsländern, der Hautfarbe, kulturellenGepflogenheiten oder der Religion festgemacht werden. Fremdenfeind-lichkeit gibt es nicht nur bei Rechtsextremisten, bei diesen sind jedochfremdenfeindliche Einstellungen besonders stark ausgeprägt.

Fremdenfeindlichkeit ist nicht dasselbe wie „Fremdenangst“ (als Angstvor dem Unbekannten), kann aber deren Folge sein; auch einzelne politi-sche Aussagen oder Forderungen, etwa die nach einer restriktiven Aus-länderpolitik, dürfen nicht mit einer verfestigten fremdenfeindlichen

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Grundhaltung gleichgesetzt werden. Fremdenfeindlichkeit hat sehr un-terschiedliche Ursachen, sie verbreitet sich vor allem in Zeiten wirt-schaftlich-sozialer Probleme oder allgemeiner Orientierungsunsicherheit.Fremden wird dann häufiger die Rolle des „Sündenbocks“ zugeschrie-ben.

Der für die Bundesrepublik Deutschland in den siebziger und achtzigerJahren feststellbare Trend zu einer positiven Grundhaltung gegenüberAusländern wurde Anfang der neunziger Jahre gebrochen. Um die Ent-wicklung fremdenfeindlicher Straftaten erfassen zu können, hat die Poli-zei bereits 1991 eine entsprechende, für alle Bundesländer verbindlicheDefinition festgelegt und dafür einen besonderen Meldedienst eingerich-tet. Im Rahmen des seit Anfang des Jahres 2001 geltenden neuen Defi-nitionssystems zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) werdenfremdenfeindliche Straftaten als Teil der sog. „Hasskriminalität“ einge-stuft. Fremdenfeindlich sind danach alle Taten, die „aufgrund der tat-sächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse,Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers“ verübt werden.

Friedenskomitee 2000/Deutschland-BewegungAnfang 1990 in Berlin von dem zwischenzeitlich ins rechtsextremisti-sche Lager gewechselten ehemaligen Bundestagsabgeordneten der„Grünen“, Dr. Alfred MECHTERSHEIMER, gegründete Organisation mitSitz in Starnberg (Bayern). Sie versteht sich als eine breit angelegte poli-tische Sammlungsbewegung, in die sich konservative, patriotische undnationalistisch ausgerichtete Organisationen und Personen unterschied-lichster Ausrichtungeinbringen, ohne ih-ren Status und ihreSelbständigkeit auf-zugeben. Ziel dieses Bündnisses ist es, den von MECHTERSHEIMERprognostizierten, durch ethnische Konflikte und Probleme herbeigeführ-ten Untergang der Bundesrepublik durch eine grundsätzliche Änderungder Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik zu verhindern. Mit nationali-stischer Agitation wendet sich die Organisation gegen die angebliche„Multikulturalisierung Deutschlands“. Nach anfänglicher Annäherung andie Partei � „Die Republikaner“ kühlte sich das Verhältnis merklich abund ist heute distanziert bis ablehnend. Letztlich fand

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MECHTERSHEIMER nur Zuspruch bei kleineren Gruppierungen und derenUmfeld.

Mit der Gründung der � „Deutschen Aufbau-Organisation“ (DAO) An-fang 2000 hat MECHTERSHEIMER einen erneuten Versuch unternom-men, die Einigung des nationalen Lagers zu initiieren.

FritzZeitschrift der � „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) mit ei-ner Auflage von 5.000 Exemplaren.

Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD)Am 02.09.1993 vom Regierungspräsidenten von Düsseldorf verbotenerechtsextremistische Organisation (� Verbote, � Verbotene Organisa-tionen). Der FFD verbreitete seit 1989 in Flugblättern und Schriften re-visionistische (� Revisionismus), die Repräsentanten der freiheitlichenDemokratie verunglimpfende und fremdenfeindliche Inhalte.

FührerprinzipDas Führerprinzip (eine Person an der Spitze einer Organisation oder desStaates hat umfassende Entscheidungsgewalt) ist eine zentrale Grund-lage der nationalsozialistischen Weltanschauung (� Nationalsozialis-mus); es findet sich darüber hinaus mehr oder weniger ausgeprägt imgesamten Rechtsextremismus. Das Führerprinzip steht in unversöhnli-chem Gegensatz zu allen Formen demokratischer Willensbildung, es warund ist insbesondere als Kampfansage an die parlamentarische Demo-kratie zu verstehen.

Im Rechtsextremismus, vor allem in seiner nationalsozialistischen Aus-prägung, bedeutet das Führerprinzip mehr als eine nur „technische“Form der Entscheidungsfindung von oben nach unten, in der der Führermit weitgehenden Befehlsvollmachten ausgestattet ist und die Un-tergebenen zu entsprechendem Gehorsam verpflichtet sind. Es ist alsomehr als ein autoritäres „Leitungsprinzip“. Vielmehr beinhaltet das Füh-rerprinzip auch eine stark emotionale und pseudoreligiöse Komponente.In der „Liebe zum Führer“ drückt sich auch die Sehnsucht nach Gebor-genheit und Stärke aus, dies war die Basis des von GOEBBELS insze-

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nierten Führermythos um HITLER. Der Führer ist Hoffnungsträger undHeilsbringer, er personifiziert die Einheit der � Bewegung. Im National-sozialismus galt das Führerprinzip nicht nur für die NSDAP, sondern fürden gesamten Staat.

Auch im heutigen Rechtsextremismushaben „Führer“ eine wichtige Rolle, diejedoch (von Wunschvorstellungen einigerFunktionäre und Aktivisten abgesehen)nicht mit der Adolf HITLERs verglichenwerden kann. Das rechtsextremistischeLager in Deutschland verfügt über keinecharismatische Figur, die es vereinigenkönnte. Stattdessen gibt es eine Vielzahlvon Personen, die Führungsansprüchehaben, daraus resultieren Konkurrenz-kämpfe innerhalb oder zwischen den Par-teien, Vereinigungen und auch� Kameradschaften. Soweit das Füh-rerprinzip zumindest in einzelnen Organi-sationen oder Gruppierungen akzeptiertwird, verschafft es diesen allerdings dieMöglichkeit, relativ schnell auf Entwicklungen oder Ereignisse zu reagie-ren, weil längere interne Diskussionen – wie sie bei Linksextremisten dieRegel sind – entfallen. Eine Kehrseite dieser Situation ist, dass solcheOrganisationen weitgehend von der Existenz ihrer Führer abhängig sind.

FZ - Freiheitlicher Buch- und Zeitschriftenverlag GmbHVerlagsunternehmen, dessen alleinige Gesellschafterin die Ehefrau desBundesvorsitzenden der � „Deutschen Volksunion“ (DVU), Dr. GerhardFREY, ist und das dessen Bestrebungen unterstützt.

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GebietsrevisionismusTeilaspekt des � Revisionismus; beinhaltetdie Forderung territorialer und damit auch po-litischer Wiederherstellung des DeutschenReiches. Seine Verfechter vertreten allerdingsunterschiedliche Ansichten über die Grenzzie-hung. Es gibt das Bestreben nach Wieder-herstellung der Grenzen von 1937, aber auchweitergehendere Forderungen, so nach Verei-nigung aller deutschsprachigen Gebiete in Eu-ropa. Typisch für Gebietsrevisionisten ist derGebrauch der Begriffe „Teilvereinigung“ fürdie 1990 erfolgte Wiedervereinigung beiderdeutscher Staaten und „Mitteldeutschland“für die ehemalige DDR.

Gemeinschaft Deutscher Osten (GDO)Früher unter der Bezeichnung � „Vereinigte Länder des deutschenOstens“ (VLDO) bekannte Kleinorganisation (Zusatz: Gruppe STOLLE)mit Sitz in Nienburg (Niedersachsen). Die VLDO wurde 1981 nach Ab-spaltung von der � „Gemeinschaft Ost- und Sudetendeutscher Grundei-gentümer und Geschädigter“ (GOG) gegründet. Ziel der GDO ist u.a.„die Wiederherstellung der nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völ-ker Ende 1918 einschließlich Deutsch-Österreich gewollten und bestan-denen Grenzen“. Die GDO betreibt eine Aktion „Ostpreußenhilfe“.

Gemeinschaft Ost- und Sudetendeutscher Grundeigentümerund Geschädigter (GOG)Rechtsextremistische Organisation, die sich ursprünglich für die Rechteder Eigentümer von Grundstücken in den deutschen Ostgebieten einsetzteund gegen die Ostpolitik Mitte der siebziger Jahre polemisierte. In derGOG-Schrift „Anzeiger der Notverwaltung des deutschen Ostens imDeutschen Reich“ (Auflage: 7.500) werden revisionistische(� Revisio-nismus, fremdenfeindliche (� Fremdenfeindlichkeit) und antisemitische(� Antisemitismus) Beiträge veröffentlicht. Die GOG tritt auch als „Not-verwaltung des deutschen Ostens“ (NDO) und „Verein zur Erhaltungund Sicherung des ostdeutschen Privateigentums e.V.“ auf.

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Germania RundbriefMonatlich erscheinende, deutschsprachige revisionistische Publikation.Verfasser und Herausgeber ist der langjährig in Kanada und jetzt in denUSA lebende Ernst ZÜNDEL, seit Jahren einer der aktivsten, internatio-nal agierenden Revisionisten (� Revisionismus). Er verbreitet seine Pro-paganda auch im Internet und in Radio- und Fernsehsendungen.ZÜNDEL hat einen Sympathisantenkreis in Deutschland.

Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik undVerhaltensforschung (GfbAEV)1962 unter der Bezeichnung „Deutsche Gesellschaft für Gesundheits-pflege“ gegründeter, 1972 in „Gesellschaft für biologische Anthropologie,Eugenik und Verhaltensforschung“ (GfbAEV) umbenannter Verein, der vondem Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremisten Jürgen RIEGERgeleitet wird. Die GfbAEV ist seit 1997 kein eingetragener Verein mehr.Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Disziplin „Anthropologie“verbreitet die Gesellschaft rassistische Thesen, die sich u.a. gegen eine„Vermischung der Rassen“ richten. Danach begeht jede Frau und jederMann biologischen Verrat, die/der einen Partner fremder Rasse heiratet,Kinder anderer Rassen adoptiert und in „unseren Lebensbereich“ bringt.Die GfbAEV war eine der Trägerorganisationen des Vereines � „Heide-Heim e.V.“, der bis zu seinem Verbot im Jahre 1998 das rechtsextremi-stische Kommunikations- und Veranstaltungszentrum im niedersäch-sischen � Hetendorf betrieb. Die GfbAEV gab bis 1994 die Schrift„Neue Anthropologie“ heraus.

Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP)1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründe-te Organisation. Sie ist mit ca. 480 Mitgliedern die größte rechtsextre-mistische Kulturvereinigung. Dem Vorstand gehören namhafte Rechts-extremisten an; unter ihren Mitgliedern befinden sich Verleger, Redak-teure, Schriftsteller und Buchhändler. Die GFP setzt sich für eine „objek-tive“ Geschichtsbetrachtung des Dritten Reiches ein und wendet sichgegen angebliche „Geschichtsentstellungen“ und „Umerziehung“ (� Re-visionismus). Sie verbreitet ausländerfeindliche und nationalistischeAussagen. Die GFP organisiert Vortragsveranstaltungen und Kongresseund gibt die Schrift „Das Freie Forum“ heraus.

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Gewalttaten/Gewalttäters. � Straftaten/Straftäter

Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA)Am 04.04.1982 auf Betreiben Hamburger Funktionäre der � „National-demokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zur Teilnahme an der Wahlzur Hamburger Bürgerschaft am 06.06.1982 gegründete Partei. 1998verlor sie ihre Rechtsstellung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes(� Parteien/Parteienverbote). Sie nahm letztmalig an der Wahl zur Ham-burger Bürgerschaft im Jahre 1991 teil (Ergebnis: 0,7 %). Die HLA istzwar organisatorisch selbständig, ihr Vorsitzender ist jedoch seit Jahrengleichzeitig Landesvorsitzender der Hamburger NPD. In den achtzigerJahren erregte sie durch die massive Verbreitung von Flugblättern mitfremdenfeindlichen Inhalten Aufsehen. Schwerpunkt ihrer Agitation wardie „Überfremdung durch Ausländer und Asylanten“, die für die gesell-schaftlichen Probleme verantwortlich gemacht wurden. Sie verbreitetezuletzt Parolen gegen Ausländerwahlrecht und doppelte Staats-bürgerschaft, ist mittlerweile aber völlig inaktiv. Ihre Publikation „HLA-Nachrichten“ erschien zuletzt 1997.

Hamburger Nationaldemokraten (HN)Unregelmäßig erscheinende Zeitung des Landesverbandes Hamburg der� „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD).

Hamburger SturmDer Name „Hamburger Sturm“ bezeichnet nicht nur die gleichnamigeneonazistische (� Neonazis) Zeitschrift „Hamburger Sturm“, sondernsteht auch für eine unabhängige Kameradschaft von � „Freien Nationa-listen“ und � Skinheads aus Hamburg und Umgebung, die bei rechtsex-tremistischen Demonstrationen unter der Bezeichnung „HamburgerSturm 18“ auftrat und in die Strukturen des � „Nationalen und SozialenAktionsbündnisses Norddeutschland“ eingebunden war. Mit dem Verbotdes „Hamburger Sturms“ am 11.08.2000 durch die Behörde für Inneres(� Vereine/Vereinsverbote, � Verbotene Organisationen) wurde erst-mals in Deutschland eine Kameradschaft verboten, die über keine for-malen Vereinsstrukturen (Satzung, Vorstand, u.a.) verfügte. Einige Akti-visten waren gleichzeitig Mitglieder der „Sektion Nordmark“ der Skin-

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head-Organisation � „Blood & Honour“, die am 14.09.2000 vom Bun-desminister des Innern ebenfalls als verfassungswidrige Vereinigungverboten wurde.

Die von ihren Redakteuren als„volkstreu, national und radikal“charakterisierte Zeitschrift „Hambur-ger Sturm“, die im gesamten nord-deutschen Raum in einer Auflagevon mehreren hundert Exemplarenverbreitet wurde, war die Nachfolge-publikation der bis 1996 von ehema-ligen Anhängern der 1995 verbote-nen � „Nationalen Liste“ aus demHamburger Stadtteil Bramfeld er-stellten und vertriebenen Schrift„Bramfelder Sturm“. Der mit demUntertitel „Stimme der nationalenJugend“ versehene „HamburgerSturm“ richtete sich in erster Liniean die rechtsextremistische Skin-head-Szene. Neben Beiträgen ausdieser Szene (Interviews, Konzertberichte, CD-Kritiken, u.a.) berichtetedas Propagandablatt aber auch umfangreich über neonazistische Aktivi-täten, nahm aus „nationaler“ Sicht zu aktuellen Themen Stellung undagitierte in aggressiver, zum Teil gewaltverherrlichender Form gegen po-litische Gegner, Ausländer und Juden. Gleichzeitig wurde der � Natio-nalsozialismus glorifiziert.

Hammerskins1986 in den USA gegründete, zunächst regionale, mittlerweile weltweitaktive Bewegung innerhalb der Skinheadszene (� Skinheads) mit elitä-rem Anspruch. Die „Hammerskins“ vertreten ein rassistisches Weltbild,teilweise verbunden mit nationalsozialistischem Gedankengut. Ihr Ziel istdie Vereinigung aller weißen Skinheads in der Welt in einer „Hammer-skin Nation“. Das Zeichen der „Hammerskins“, zwei gekreuzte Zimmer-mannshämmer, soll „die weiße Arbeiterklasse“ symbolisieren. „Ham-merskins“ gibt es in mehreren europäischen Ländern. In der Schweiz

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sind sie besonders stark vertreten. InDeutschland ist die Organisation nach eigenenAngaben seit 1991 aktiv. Ebenso wie bei �„Blood & Honour“ werden die nationalen Orga-nisationen als „Divisionen“, die regionalen Un-tergliederungen als „Sektionen“ bezeichnet,von denen mehrere insbesondere in den neuenBundesländern gegründet wurden. Sie sind je-doch quantitativ nicht so bedeutend, wie es

die deutschen „Blood & Honour“-Sektionen bis zu ihrem Verbot waren.Die „Hammerskins“ veranstalten Skinkonzerte, geben eigene Publikatio-nen (Fanzines) heraus und sind im Internet vertreten. Darüber hinausengagieren sie sich in der Produktion und im Vertrieb von Skinhead-Musik. Ihre Beteiligung an öffentlichen Aktionen anderer rechtsextremi-stischer Organisationen ist eher gering.

Heide-Heim e.V.1984 gegründeter, von dem Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextre-misten Jürgen RIEGER dominierter Trägerverein für das gleichnamigeehemalige Tagungs- und Schulungszentrum in � Hetendorf. Am11.02.1998 wurde der Verein - ebenso wie der parallel existierendeFörderverein „Heideheim e.V.“ - durch das niedersächsische Innenmini-sterium verboten. Das Tagungs- und Schulungszentrum in Hetendorfwurde geschlossen. Zum Zeitpunkt des Verbots gehörten dem „Heide-Heim e.V.“ die drei Trägervereine

� „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltens-forschung“ (GfbAEV),� „Nordischer Ring e.V.“ und� „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesens-gemäßer Lebensgestaltung e.V.“

an. Die Einrichtung in Hetendorf war für Rechtsextremisten ein wichti-ges Tagungs- und Kommunikationszentrum. Neben den alljährlich veran-stalteten „Hetendorfer Tagungswochen“ fanden dort Veranstaltungenverschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen statt, unter ihnendie mittlerweile verbotenen neonazistischen Vereine � „Wiking Jugend“

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(WJ), � „Nationale Liste“ (NL), � „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpar-tei“ (FAP) und � „Nationalistische Front“ (NF).

Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD)1988 nach Streitigkeiten innerhalb der neonazisti-schen � „Bewegung“ von Gegnern des damaligenNeonaziführers Michael KÜHNEN (� „AktionsfrontNationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“) ge-gründeter Verein mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Er wurde am 14.07.1993 vom In-nenministerium Baden-Württemberg verboten. DieHVD war eine militante Neonaziorganisation (�Neonazis), die mit der ebenfalls verbotenen „Hei-mattreuen Vereinigung Elsaß“ (HVE) paramilitäri-sche Wehrsportübungen (� Wehrsport) durchführte.

HEPP/KEXEL-GruppeDie 1982 insbesondere in Hessen aktive, nach ihren FührungspersonenOdfried HEPP und Walther KEXEL benannte rechtsextremistische Ter-rorgruppe war nicht nur die gefährlichste, sondern bisher auch die einzi-ge rechtsterroristische Gruppe, die nach dem Vorbild des linksextremi-stischen Terrorismus auf der Grundlage eines langfristig angelegten,ideologisch fundierten Handlungskonzeptes agierte (� Terrorismus). Ihrgehörten sechs Personen an. In ihrer Erklärung vom 30.06.1982 mit derÜberschrift „Abschied vom Hitlerismus“ sagten sie sich von den drei„Abarten des Nationalismus“,

• dem „Hitlerismus (Abgleitung in den Hitlerkult)“,• dem „bürgerlichen Nationalismus (Liebäugeln mit dem westlichen

Kapitalismus)“ und• dem „NS- und Uniformfetischismus“

los und propagierten den „antiimperialistischen Befreiungskampf“, spe-ziell den „Kampf gegen den Amerikanismus“. Zur Finanzierung ihresbewaffneten Kampfes beging die Gruppe fünf Banküberfälle, mietetekonspirative Wohnungen und legte Waffen- und Sprengstoffdepots an.Sie verübte mehrere Sprengstoffanschläge auf Fahrzeuge von US-

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Amerikanern und zivile Einrichtungen der US-Armee in Hessen. DieGruppenmitglieder wurden im Februar 1983 festgenommen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. verurteilte fünf Mitglieder der HEPP/KEXEL-Gruppe am 15.03.1985 u.a. wegen Beteiligung an drei Mordan-schlägen und fünf Banküberfällen. Vier Täter erhielten Freiheitsstrafenzwischen fünf und zehn Jahren. KEXEL erhielt wegen versuchter Grün-dung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes in drei Fällenund anderer Delikte eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Er nahm das Ur-teil an und beging kurz darauf im Gefängnis Selbstmord. HEPP hattesich der Verhaftung zunächst durch Flucht entzogen und der palästinen-sischen Terrororganisation „Palestine Liberation Front“ (PLF) ange-schlossen, in deren Auftrag er hauptsächlich in Südeuropa und Frank-reich operierte. 1985 wurde HEPP in Paris festgenommen und von dortnach zweijähriger Haftstrafe nach Deutschland ausgeliefert. Das Ober-landesgericht Frankfurt/M. verurteilte ihn am 27.10.1987 wegen ver-suchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Be-teiligung an einem Sprengstoffanschlag und vier Banküberfällen zu zeh-neinhalb Jahren Haft.

HEß-GedenkaktionenSeit 1988 führen insbesondere � Neo-nazis alljährlich öffentliche Aktionen an-lässlich des Todestages des ehemaligenHITLER-Stellvertreters Rudolf HEß imMonat August durch. Sie bestreiten,dass HEß am 17.08.1987 Selbstmorddurch Erhängen verübt hat, und behaup-ten stattdessen, HEß sei nach 46-jähriger Haft vom britischen Geheim-dienst ermordet worden. Seitdem wirdHEß, der bereits vor seinem Tod einwichtiges Agitationsthema für Rechtsex-tremisten darstellte, von ihnen in der Öf-fentlichkeit als Märtyrer und „Friedens-flieger" dargestellt. 1941 war HEßheimlich nach England geflogen, um an-

gesichts der drohenden Kriegsniederlage einen Friedensschluss zwischen

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dem nationalsozialistischen Deutschland und England zu erreichen. Am10.05.1941 sprang Heß mit dem Fallschirm über Schottland ab. Erwurde verhaftet und nach Kriegsende bis zu seinem Tode im alliiertenKriegsverbrechergefängnis in Berlin - zuletzt als einziger noch verbliebe-ner Gefangener dieser Einrichtung - in Haft gehalten.

Von 1988 bis 1992 fanden gemeinsame HEß-Gedenkdemonstrationenmit bis zu 2.000 Teilnehmern statt. Ab 1993 wurden für sämtliche öf-fentlichen HEß-Gedenkaktionen behördliche Verbote ausgesprochen.Seitdem versuchen Neonazis alljährlich durch kleinere dezentrale, kon-spirativ vorbereitete Aufmärsche, Flugblattverteilungen, Verkleben the-menbezogener Plakate u.ä. auf Rudolf HEß aufmerksam zu machen.

HetendorfDas niedersächsische Hetendorf war bis 1998 Standort eines bundesweitbedeutsamen rechtsextremistischen Tagungs- und Schulungszentrums.Nach dem Verbot des Trägervereins � „Heide-Heim e.V.“ am09.02.1998 wurde das Zentrum geschlossen. Hier fanden u. a. die all-jährlichen „Hetendorfer Tagungswochen“ statt, an denen Rechtsextre-misten aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen.

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und de-ren Angehörige e.V. (HNG)1979 gegründete neonazistische (� Neonazis) Ge-fangenenhilfsorganisation. Zweck des Vereins istlaut Satzung die materielle und ideelle Unterstüt-zung von „nationalen politischen Gefangenen undderen Angehörigen“. Tatsächlich verfolgt er mitseiner Gefangenenhilfe auch die Wiedereinglie-derung aus der Haft entlassener „nationaler Ge-fangener“ in die rechtsextremistische Szene. DieHNG ist mit ca. 550 Mitgliedern nicht nur diegrößte, sondern nach dem Verbot mehrerer neona-zistischer Organisationen derzeit auch die einzige bundesweit aktive ne-onazistische Vereinigung. Ihre wesentliche Bedeutung für die Szene liegtin ihrer Funktion als Sammelbecken für Neonazis, indem über die an-sonsten bestehenden Abgrenzungen hinweg eine Zusammenarbeit statt-

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findet. Um diese integrative Rolle nicht zu gefährden, ist die HNG be-dacht, sich organisationspolitisch neutral zu verhalten. Sie ist Herausge-berin der monatlich erscheinenden Schrift „HNG-Nachrichten“.

HLA-NachrichtenUnregelmäßig erscheinende Schrift der � „Hamburger Liste für Auslän-derstopp“ (HLA). Die letzte bekannte Ausgabe erschien 1997.

HooligansGewalttätige Fußballfans, bei denen das Interesse an der Austragungvon Massenschlägereien mit gegnerischen Fangruppen im Vordergrundsteht. In Teilen der gewaltbereiten Fußballfan-Szene ist eine nationalisti-sche und fremdenfeindliche Grundhaltung festzustellen. Dies äußert sichu.a. durch den - nicht nur provokativen - Gebrauch rechtsextremistischerSymbole und Parolen. Über einen geringen Prozentsatz der Hooligans lie-gen den Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse mit rechtsextremisti-schem Hintergrund vor. Personelle Überschneidungen gibt es insbeson-dere mit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene (� Skinheads). Ver-suche von Rechtsextremisten, Hooligans für politische Zwecke zu in-strumentalisieren, sind wegen ihrer Undiszipliniertheit und ihrem man-gelnden politischen Interesse aber weitgehend gescheitert. Rechtsex-tremistisch orientierte Hooligan-Gruppen wie die „Siegener Bären“, de-ren Mitglieder zum Teil Verbindungen zu der rechtsextremistischen �„Sauerländer Aktionsfront“ (SAF) unterhielten, und die über ihre Inter-net-Homepage („Siegener Bärensturm“) auch rechtsextremistisches Ge-dankengut verbreiten, sind die Ausnahme. Prägnantestes Beispiel für ei-ne rechtsextremistische Hooligangruppe, die sich fast vollständig in dieNeonazi-Szene integrierte, war die in den achtziger Jahren aktive Dort-munder „Borussenfront“.

IndizierungenZuständig für Indizierungen ist die Bundesprüfstelle für jugendgefähr-dende Schriften (BPjS) in Bonn, die auf der Grundlage des Gesetzes überdie Verbreitung jugendgefährdender Schriften von 1953 (GjS) eingerich-tet wurde. Sie prüft Schriften (als solche gelten auch Schallplatten,CDs, Kassetten, Brett- und Computerspiele, Videofilme und andere Dar-stellungen - einschließlich Verpackungen) auf mögliche jugendgefähr-

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dende Inhalte. Unter den beanstandeten Schriften, die in eine Liste - densogenannten „Index“ - eingetragen werden, gibt es eine erhebliche An-zahl rechtsextremistischer Erzeugnisse, die insbesondere wegen exzes-siver Gewaltdarstellungen, Verherrlichung von Nazi-Ideologie und Ras-senhass sowie Verherrlichung oder Verharmlosung von Krieg betroffensind.

Indizierte Schriften dürfen nicht mehr an Kinder und Jugendliche unter18 Jahren verkauft, weitergegeben oder sonst in irgend einer Form zu-gänglich gemacht werden. Für sie darf nicht geworben und mit ihnendarf auch kein Versandhandel betrieben werden. Von der BPjS indizierteSchriften sind nicht mit Schriften gleichzusetzen, deren Verbreitung ausstrafrechtlichen Gründen allgemein verboten ist (� Straftatbestände).

Informations- und KommunikationstechnologienRechtsextremisten nutzen den technischen Fortschritt für ihre Zweckeund bedienen sich moderner Kommunikationsmittel zum Erreichen ihrerZiele. Ab etwa 1993 entdeckten Rechtsextremisten die sog. � Mailbo-xen als neues Kommunikationsmedium. Mailboxen sind elektronischeBriefkästen in einem Datenverarbeitungssystem, in dem Nachrichten fürSystembenutzer gespeichert werden können. Die Computer sind überdas Telefonnetz anwählbar. Die Nachrichten sind benutzerspezifischadressierbar und lassen sich durch Kennworte sichern. In den letztenJahren wurden Mailboxen zunehmend durch das Internet (s. u.) ersetzt.Im Internet können Extremisten relativ sicher vor staatlicher Verfolgungagieren. Mit Hilfe des Internet ist es Rechtsextremisten teilweise gelun-gen, staatliche Repressionsmaßnahmen (z. B. Organisationsverbote) zuunterlaufen und die regional und organisatorisch zersplitterte rechtsex-tremistische Szene zu stabilisieren sowie kommunikativ zu verbinden.Eine wichtige Funktion haben in dieser Hinsicht auch � „Nationale Info-Telefone“ (NIT) und ähnliche telefonische Einrichtungen. Für die Kom-munikation im Zusammenhang mit Demonstrationen und anderen öf-fentlichkeitswirksamen Aktivitäten haben Handys große Bedeutung.

• InternetAn den kontinuierlich steigenden Zahlen rechtsextremistischerHomepages lässt sich die Bedeutung dieses Medium für die rechts-extremistische Szene ablesen: Existierten 1996 etwa 30 rechtsex-

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tremistische deutsche Homepages, stieg ihre Zahl bis Ende 1997 aufetwa 100, 1998 auf mehr als 200 und 1999 auf etwa 320. Mittedes Jahres 2000 waren rund 450 rechtsextremistische Homepagesbekannt. Eine kurze Zeit später durchgeführte intensive Recherche

der Verfassungsschutzbehörden ergab jedoch, dass es offensichtlichweit mehr gibt: Ende des Jahres 2000 wurden ca. 800 von deut-schen Rechtsextremisten betrieben Homepages im Internet gezählt,im März 2001 lag diese Zahl bereits bei knapp 1.000.

Ton und Videosequenzen erhöhen die Attraktivität dieses Mediums.Über Server in den USA werden strafrechtlich relevante Inhalte wievolksverhetzende Lieder, Anleitungen zum Bau von Brand- undSprengsätzen sowie verbotene nationalsozialistische Symbole und Ma-terialien anonym in Deutschland angeboten. Daneben werden Namenund Adressen von politischen Gegnern bis hin zu Mordaufrufen ver-breitet. In Diskussionsforen und „Chat“-Räumen kommunizierenRechtsextremisten in anonymer Form.

Weil es den Urhebern möglich ist, ihre wahre Identität zu verschleiern(z. B. mittels so genannter „Anonymus-Remailer“), gelingt es nur inEinzelfällen und mit erheblichem Aufwand, die Betreiber zu identifi-zieren und vor Gericht zu bringen. Automatische Verknüpfungen(Links) eröffnen direkte Zugriffe auf andere rechtsextremistische In-ternet-Seiten und helfen dabei, die von Providern vorgenommenenSperrungen von Seiten zu umgehen.

Auch die Möglichkeit, Ra-dio- und Fernsehsendun-gen (s. � Politische Hin-tergrund-Informationen)

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über das Internet zu verbreiten, wird zunehmend genutzt. Das in Ber-lin angesiedelte „Radio Germania“ verbreitete seine Sendungen bisEnde 1999 über den „Offenen Kanal Berlin“ (OKB) und eine eigeneDomain im Internet. Am 21.12.1999 untersagte die MedienanstaltBerlin-Brandenburg unbefristet die Ausstrahlung weiterer Sendungenim OKB. Seitdem werden sie nur noch über das Internet verbreitet.

• Rechtsextremistische InfotelefoneDie � „Nationalen Info-Telefone“ (NIT) werden insbesondere für dieMobilisierung der rechtsextremistischen Szene zu gemeinsamen Ak-tionen benutzt. Daneben dienen Info-Telefone dazu, politische Vor-gänge aus rechtsextremistischer Sicht zu kommentieren, gegen dasVerhalten demokratischer Politiker und Organe zu agitieren und In-formationen aus der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Ende2000 gab es bundesweit 13 Info-Telefone.

Von den � „Freien Nationalisten“ werden so genannte � „Freie Info-Telefone“ (FIT) betrieben. Seit Mitte 1999 ist das „Freie Info-TelefonNorddeutschland“ in Betrieb. Es verfügt mittlerweile über drei Regio-nalanschlüsse: „Hamburg“, „Mecklenburg“ und „Pommern“. Damithat sich der Kameradenkreis um den Hamburger Neonazi ThomasWULFF ein eigenes Informationsmedium geschaffen, um sich vonden NIT und ihren Betreibern unabhängig zu machen.

In der Vergangenheit wurden gelegentlich auch von Anhängern der� „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und der Par-tei � „Die Republikaner“ anlassbezogen, d.h. meist nur für eine kur-ze Zeit zur Vorbereitung von Aktionen, Info-Telefone geschaltet.

Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.)Vorfeldorganisation des Vereins „Deutsche Volksunion e.V.“ (� „Deut-sche Volksunion“)

Internets. � Informations- und Kommunikationstechnologien.

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Junge Freiheit (JF)Vom „Junge Freiheit Verlag GmbH & Co“ herausgegebene rechtskon-servative Wochenzeitung (Auflage: 10.000), die insbesondere wegen ih-rer Nähe zur � „Neuen Rechten“ (s.a. � „Konservative Revolution“) insBlickfeld des Verfassungsschutzes geriet. Sie veröffentlicht Beiträgesowohl von Autoren aus dem demokratischen Spektrum als auch vondeutschen und ausländischen Rechtsextremisten und trägt damit dazubei, die Abgrenzung zwischen dem konservativen und dem rechtsextre-

mistischen Lager aufzuweichen.Die JF erschien 1986 in Freiburgerstmals als Schüler- und Stu-dentenzeitung. Bis 1996 gehör-ten politische „Leserkreise“ zuihrem Umfeld, von denen sie

sich jedoch wegen „rechtsextremistischer Tendenzen“ distanzierte. Auseinzelnen dieser Leserkreise entstanden eigenständige rechtsextremisti-sche Gruppierungen, wie z.B. das � „Deutsche Kolleg". Die JF veran-staltete bis Mitte der neunziger Jahre als zentrale Vortrags- und Diskus-sionsveranstaltungen die „JF-Sommeruniversitäten“. 1995 spaltete sichvon diesem Projekt als eigenständige Veranstaltung der „Neuen Rech-ten“ die „Freie Deutsche Sommeruniversität“ ab.

Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)1991 gegründete ehemalige Jugendorganisation der „LandsmannschaftOstpreußen“ (LO), die seit einigen Jahren insbesondere aufgrund rassi-stischer Äußerungen in ihrer Mitgliederzeitung � „Fritz“ und Kontaktenauf Funktionärsebene zu rechtsextremistischen Organisationen Anhalts-punkte für eine rechtsextremistische Orientierung aufweist. Die Mehr-heit der Mitglieder ist jedoch nicht als rechtsextremistisch einzuschät-zen. Die JLO verfügt über zehn Landesverbände, von denen der Landes-verband Sachsen-Niederschlesien über die engsten Verbindungen zurechtsextremistischen Gruppen und Parteien verfügt. In Sachsen gibt espunktuell auch eine Zusammenarbeit zwischen der JLO und der � „Na-tionaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Wegen der mangeln-den Distanz zum Rechtsextremismus trennte sich die LO im Jahr 2000von ihrer Jugendorganisation.

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Junge Nationaldemokraten (JN)1969 gegründete Jugendorganisation der �

„Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“(NPD). Sie ist laut Satzung der NPD integralerBestandteil der Partei. Die JN sind mit etwa350 Mitgliedern - organisiert in Landesverbän-den, Kreisverbänden und Stützpunkten – diegrößte rechtsextremistische Jugendorganisationin der Bundesrepublik. Einige Funktionäre derJN sind gleichzeitig im Parteivorstand der NPD.Lange Zeit übten die JN eine Art Nahtstellenfunktion zwischen der NPDund � Neonazis aus. Im Zuge des Öffnungsprozesses der NPD zur Neo-nazi-Szene haben die JN aber an eigenständiger Bedeutung verloren undorientieren sich zunehmend an der Mutterpartei. Die JN sehen sich alsnationalistische und sozialrevolutionäre Jugendbewegung, als revolutio-näre Avantgarde eines europäischen „Befreiungsnationalismus“ (�„Neue Rechte“, �„Nationalrevolutionäre“), in dem sich die rechtsextre-mistischen und nationalistischen Gegner der europäischen Integrationeuropaweit verbinden sollen. Diesem Ziel widmen sich alljährliche, zu-meist von den JN organisierte „Europakongresse der Jugend“ mit Teil-nehmern aus mehreren europäischen Ländern, den USA und Südafrika.

In ihren 1998 überarbeiteten „Thesenpapieren“ bekennen sie sich zu ei-ner „Neuen Volksgemeinschaft“, in der die „Widersprüche und Unzu-länglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Sy-stems“ überwunden werden sollen. Sie streben ein „Neues Reich“ miteiner starken Zentralgewalt an, die den Bestand des Reiches und derdeutschen � Volksgemeinschaft sichern soll.

Junges ForumSeit 1964 von der � „Deutsch-Europäischen Studiengesell-schaft“ (DESG) herausgegebe-nes Theorieperiodikum. „JungesForum“ ist die älteste noch erscheinende Zeitschrift der � „Neuen Rech-ten“. Sie veröffentlicht Beiträge namhafter Rechtsextremisten aus demIn- und Ausland sowie von konservativen Intellektuellen. Seit der Aus-

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gabe 5-6/97 erscheint das „Junge Forum“ in Zusammenarbeit mit �„Synergon Deutschland“.

Kameradschaft OberhavelAm 15.08.1997 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboteneneonazistische Vereinigung (� Neonazis, � Vereine/Vereinsverbote, �Verbotene Organisationen). Die ca. 25 Mitglieder zählende Kamerad-schaft wurde am 14.06.1996 unter Federführung des Vereins � „DieNationalen e.V.“ in Hennigsdorf (Brandenburg) gegründet. Das Amtsge-richt Oranienburg lehnte die Eintragung des Vereins „KameradschaftOberhavel“ in das Vereinsregister jedoch ab. Bis zum Verbot erschiendie Zeitschrift „Modernes Denken“, in der der � Nationalsozialismusz.T. offen verherrlicht wurde, in vier Ausgaben.

KameradschaftenAls Reaktion auf das Verbot einer Reihe neonazistischer Organisationengebildete, zumeist örtliche, seltener regionale Personenzusammenschlüssevon � Neonazis und/oder � Skinheads. Bundesweit gibt es etwa 150Kameradschaften, denen in der Regel zwischen fünf und zwanzig Akti-visten angehören. Ihr Erscheinungsbild unterscheidet sich sowohl imGrad ihrer Organisierung als auch in ihren politischen Aktivitäten. Es gibt

Kameradschaften mitfesten Strukturen undverbindlichen Zuord-nungen von Funktio-nen, Mitgliedsbeiträ-gen und z. T. eigenen

Emblemen. In ihrer großen Mehrzahl handelt es sich jedoch um auto-nome oder so genannte „Freie Kameradschaften“, die nach dem Kon-zept der � „Freien Nationalisten“ gebildet wurden und in der Regel aufeine Namensnennung verzichten. Sie vermeiden organisationsähnlicheStrukturen oder versuchen, ihr inneres Organisationsgefüge zu tarnen,um keine Ansatzpunkte für ein Verbot zu bieten. Ihre gemeinsame Iden-tität erlangen sie u. a. über ihr Bekenntnis zum � Nationalsozialismusund über öffentlichen Aktionismus. Der Zusammenhalt wird im wesent-lichen durch regelmäßige Kameradschaftsabende und die Teilnahme anöffentlichen Aktionen und Demonstrationen gefördert, die von neonazi-stischen Aktionsbündnissen oder von der � „Nationaldemokratischen

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Partei Deutschlands“ (NPD) und ihrer Jugendorganisation � „Junge Na-tionaldemokraten“ (JN) veranstaltet werden. Die Lebensdauer und dieBedeutung einer Kameradschaft hängen überwiegend von der Qualitätder Führungspersonen ab. Ein Teil der norddeutschen Kameradschaftenist in das � „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland“integriert oder beteiligt sich zumindest an dessen Aktivitäten.

Konservative Revolution (KR)Der erstmals von Hugo von HOFFMANNSTHAL1927 in seiner Schrift„Das Schrifttum als geistiger Raum der Nation“ gebrauchte und vonArmin MOHLER 1950 in die politikwissenschaftliche Diskussion einge-führte Begriff „Konservative Revolution“ (KR) steht für eine geistig-politische Bewegung, die in den zwanziger und dreißiger Jahren in ver-schiedenen intellektuellen Zirkeln in Erscheinung trat. Sie prägte dasrechte antidemokratische Denken in der Weimarer Republik und trugdamit zu ihrer Auflösung bei. Verbunden ist der Begriff der KR inDeutschland u.a. mit den Namen Oswald SPENGLER, Carl SCHMITT,MOELLER van den BRUCK und Edgar Julius JUNG. Der scheinbar wider-sprüchliche Name „Konservative Revolution“ war dabei Programm: DieKR wollte keine geschichtlich überwundenen Verhältnisse restaurieren,sondern einen (national-)revolutionären, geistig-politischen Prozess inGang setzen, um in einer vom „Liberalismus zersetzten Welt Verhältnis-se zu schaffen und Werte hervorzubringen, die der Bewahrung wertsind" (MOELLER van den BRUCK). MOHLER definiert in seiner gleich-namigen Monographie die KR als eine ganz Europa umfassende politi-sche Gegenbewegung gegen die Ideale und das rationalistische und ega-litäre Menschen- und Gesellschaftsbild der Französischen Revolution.

Zu den drei wichtigsten Gruppen der „Konservativen Revolution“ wer-den die „Jungkonservativen“ gerechnet („jung“ als Unterscheidung vomfrüheren, bloß bewahrenden „reaktionären“ Konservatismus), die � Na-tionalrevolutionäre und die „Völkischen“, die den stärksten Einfluss aufdie Nationalsozialisten (� Nationalsozialismus) ausübten. Im Gegensatzzur ab 1930 aufstrebenden nationalsozialistischen Bewegung, die we-sentliche Ideologieelemente der „Konservativen Revolution“ (völkischerNationalismus, nationaler Sozialismus, Antirationalismus, u.a.) in radika-lisierter Form verarbeitete und die Idee des „3. Reiches“ unter national-sozialistischen Vorzeichen verwirklichte, gelang es der KR nicht, ihre

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Ideen in eine eigenständige politische Praxis umzusetzen. Wiederent-deckt wurden ihre Ideen erst von der � „Neuen Rechten“.

Ku-Klux-Klan (KKK)1865 in den Südstaaten der USA gegründeterrassistischer Geheimbund mit regionalen Un-tergliederungen. Sein Ziel ist die Bewahrungder „weißen arischen Rasse“. Er verübt seitseiner Gründung Gewaltakte gegen die farbigeBevölkerung in den USA und arbeitet mitrechtsextremistischen Organisationen zusam-men. Der KKK wirbt seit längerem in Deutsch-land und anderen europäischen Ländern um

Anhänger. 1991 bereiste ein regionaler KKK-Führer aus den USA dieBundesrepublik und führte mindestens ein Treffen mit deutschen Rechts-extremisten durch, bei dem eine Kreuzverbrennung stattfand. InDeutschland gibt es nur wenige Anhänger des KKK. Bei einigen � Neo-nazis und � Skinheads stoßen die rassistische Einstellung und die ge-heimbündlerischen Rituale, wie das Tragen weißer Kapuzenmäntel unddas Verbrennen von Holzkreuzen, auf Sympathie. Öffentliche Aktivitä-ten deutscher KKK-Anhänger wurden bisher nicht bekannt

Mädelschar Deutschland1999 in Hamburg gegründeter Zu-sammenschluss neonazistisch ori-entierter Frauen aus dem nord-deutschen Raum mit Sitz in Ade-lebsen/NI (� Neonazis, � Freie Na-

tionalisten). Die Angehörigen der „Mädelschar Deutschland“ wollennach ihrem eigenen Selbstverständnis nicht einfach „Anhängsel“ männ-licher Aktivisten, sondern selbst „Kämpferinnen für Deutschland“ sein.

MailboxenElektronische Briefkästen in einem Datenverarbeitungssystem (Teilneh-mersystem). Sie sind für den Nachrichtenverkehr von Rechtsextremistenweitgehend bedeutungslos geworden (� „Informations- und Kommuni-kationstechnologien“).

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Nachrichten der HNGMonatlich erscheinende Schrift der � „Hilfsorganisation für nationalepolitische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG)

Nation & Europa – Deutsche MonatshefteSeit 1951 monatlich erscheinendes, nicht parteigebundenes Politmaga-zin (� Zeitungen/Zeitschriften) mit einer Auflage von 14.500 Exempla-ren. Es erscheint in der „Nation Europa Verlag GmbH“. Angeschlossenist der „Nation Europa Buchdienst“ (� Verlage).

„Nation & Europa“ gilt als das bedeu-tendste rechtsextremistische Theorie-und Strategieorgan. Die Publikationwill zur Intellektualisierung und Inte-gration des Rechtsextremismus bei-tragen und bietet ein Forum für unter-schiedliche Positionen aus dem ge-samten rechtsextremistischen Spek-trum mit Ausnahme der Neonazi-Szene. Herausgeber sind die langjährigin unterschiedlichen Organisationenaktiven Rechtsextremisten PeterDEHOUST und Harald NEUBAUER. Zuden Stammautoren gehört u.a. derehemalige Bundesvorsitzende der Par-tei � „Die Republikaner“, FranzSCHÖNHUBER. Langfristige Zielset-zung der Herausgeber ist es dazu bei-zutragen, die Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteien zu über-winden und das nationalistisch orientierte Lager in Deutschland zu ei-nen.

Die in der Publikation vertretenen politischen Positionen werden aktivdurch den 1954 entstandenen, aus den Leserkreisen hervorgegangenenVerein „Nation Europa - Freunde e.V.“ verbreitet, der mit anderenrechtsextremistischen Organisationen, die sich ebenfalls für eine „Verei-

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nigte Rechte“ einsetzen, zusammenarbeitet (z.B. Durchführung vonüberparteilichen Strategiekongressen und anderen Veranstaltungen).

National befreite ZonenUnter dem Begriff „National befreite Zonen“ propagieren insbesonderejüngere Rechtsextremisten ein theoretisches Konzept zum punktuellenAufbau von Gegenmacht sowohl gegen die staatlichen Institutionen alsauch gegen politische Gegner. Das Konzept geht auf ein 1991 veröf-fentlichtes Strategiepapier des sich als nationalrevolutionär verstehen-den � Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB), der Studen-tenorganisation der � Nationaldemokratischen Partei Deutschlands(NPD), zurück. Es wurde von den � Jungen Nationaldemokraten (JN),der Jugendorganisation der NPD, übernommen.

Das Konzept der „national befreiten Zonen“ formuliert zwei Ziele:

1. Die Schaffung von Freiräumen, in denen Rechtsextremisten faktischdie Macht ausüben, u.a. durch Bestrafung von Abweichlern und Fein-den, Unterstützung von Gesinnungsgenossen, Hilfe für „unterdrückte,ausgegrenzte und verfolgte Mitbürger“. Die Gegenmacht soll so starkwerden, dass staatliche Bekämpfungsmaßnahmen wirkungslos werden.

2. Die „Klärung unter allen revolutionären Gruppen“. Durch die Errin-gung der „Vorherrschaft in den Herzen und Köpfen der Menschen“ wür-den gleichzeitig die „extreme Linke, die NS-Nostalgiker, die Autonomenund weitere Artverwandte als staatstragende Wirrköpfe“ entlarvt.

„National befreite Zonen“ sollen in unterschiedlichen örtlichen Bereichendurch die Konzentrierung von Rechtsextremisten erreicht werden, etwain einzelnen Häusern, Wohngebieten, Straßenzügen oder Dörfern. Dortwollen Rechtsextremisten die Macht ausüben und das öffentliche Lebenbestimmen. Begleitend propagieren die Verfasser eine wirtschaftlicheUnabhängigkeit vom Staat (Autarkie) - etwa durch den Aufbau von ei-genen Wirtschaftsunternehmen, die Beschäftigung von Gesinnungsge-nossen in derartigen Unternehmen oder durch die Gründung und Vernet-zung eigener unabhängiger Einrichtungen.

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Die Umsetzung dieses theoretischen Modells gelang bisher allenfalls ingeringen Ansätzen. In den Medien wird der Begriff „national befreiteZonen“ inzwischen häufig für von Rechtsextremisten dominierte Räumeinsbesondere in den ostdeutschen Bundesländern verwendet. Dabeihandelt es sich z.B. um hauptsächlich von Rechtsextremisten frequen-tierte Jugendclubs oder um Trefforte von Skinheads auf öffentlichenPlätzen, wo diese auf Grund ihres martialischen Aussehens und ihres z.T. gewalttätigen Auftretens einschüchternd wirken und politische Geg-ner vertreiben. In diesen Fällen kann von einer lokal begrenzten alltags-kulturellen Vorherrschaft von rechtsextremistisch orientierten Jugendcli-quen gesprochen werden. Für den überwiegenden Teil der Rechtsextre-misten hatte das Konzept „national befreiten Zonen“ bis dahin keineprogrammatische Bedeutung. Es wird von ihnen erst seit dieser Be-griffserweiterung in der öffentlichen Diskussion für agitatorische Zwek-ke genutzt.

National JournalSeit Januar 1996 von der inEngland ansässigen Redakti-onsgemeinschaft „DieFreunde im Ausland“ her-ausgegebene Publikation, diefast ausschließlich antisemi-tische (� Antisemitismus)und fremdenfeindliche (�Fremdenfeindlichkeit) Hetzeverbreitet und revisionisti-sche Vorstellungen (� Revisionismus) propagiert. Die Verlagsadresse inEngland ist identisch mit der des bis zum Frühjahr 1995 erschienenen„Deutschland Reports“, der Nachfolgepublikation der „Remer-Depesche“. Diese wurde bis zu seinem Tod von dem Alt- und NeonaziOtto Ernst REMER (� „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), � „Die Deut-sche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) – Der Bismarck-Deutsche“) heraus-gegeben. Unter der Bezeichnung „National Journal – Deutsches Info-Magazin mit Sitz in England“ betreiben die Herausgeber auch eine Inter-net-Seite.

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)1964 zur Sammlung des rechtsextremistischen Lagers gegründete Par-tei. An der Gründung waren maßgeblich ehemalige Nationalsozialistenbeteiligt, die zuvor in der 1952 als verfassungswidrig verbotenen � „So-zialistischen Reichspartei“ (SRP) und ab 1953 in deren Auffangbecken� „Deutsche Reichspartei“ (DRP) organisiert waren. Der letzte Vorsit-zende der DRP, Adolf von THADDEN, war Initiator der NPD-Gründungund deren erster Vorsitzender.

Die älteste noch existierende rechtsex-tremistische Partei in Deutschland hat-te ihren Höhepunkt in der zweitenHälfte der sechziger Jahre. 1967 und1969 erreichte sie mit 28.000 Mit-gliedern ihren höchsten Mitglieder-stand. In den Jahren 1965 bis 1969

errang sie Mandate in mehreren Landtagen. Ihren größten Stimmenanteilerzielte sie bei der Landtagswahl 1968 in Baden-Württemberg mit 9,8% der abgegeben Stimmen. Nach dem Scheitern bei der Bundestags-wahl 1969, bei der sie mit 4,3 % der Stimmen den Einzug in den Bun-destag knapp verpasste, kam es zu einem raschen Niedergang. DiesenNiedergang versuchte die NPD durch die Gründung einer „Aktion Wider-stand“ als außerparlamentarischer Bewegung des nationalen Lagers ge-gen die Ostpolitik der damaligen Bundesregierung zu stoppen. Schonnach wenigen Monaten musste die NPD ihr Vorhaben aufgeben, da esbei Veranstaltungen der „Aktion Widerstand“ zu Ausschreitungen unddirekten Gewaltaktionen durch militante Rechtsextremisten gekommenwar. Die Auflösung der „Aktion Widerstand“ führte zur erneuten Zer-splitterung der rechtsextremistischen Szene, die bis heute andauert.

Die NPD ist z. Zt. mit etwa 6.500 Mitgliedern die drittstärkste rechtsex-tremistische Partei mit Organisationsstrukturen in allen Bundesländern.Unter ihrem seit März 1996 amtierenden Parteivorsitzenden Udo VOIGTgewann sie insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern zahlreicheneue, überwiegend jüngere Mitglieder. Der stärkste LandesverbandSachsen hat 1.100 Mitglieder. Als Wahlpartei ist die NPD erfolglos. Ihrbestes Ergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl in Sachsen am19.09.99 mit 1,4 % der Stimmen. Die NPD vertritt aggressive fremden-

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feindliche (� Fremdenfeindlichkeit), rassistische (� Rassismus) und an-tisemitische (� Antisemitismus) Positionen und versteht sich als Fun-damentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Siebekennt sich zu einem „deutschen Sozialismus“ und will auf den„Trümmern des liberalkapitalistischen Systems“ eine „nationale politi-sche Ordnungsform“ entwickeln. Insbesondere in den ostdeutschenBundesländern wurden zeitweise sozialistische Ideologiefragmente auf-gegriffen und ehemalige SED-Mitglieder umworben.

Seit Oktober 1997 verfolgt die NPD unter den drei Schlagworten„Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamen-te“ (3-Säulen-Konzept) eine neue Doppelstrategie, die die Rolle alsWahlpartei durch eine verstärkte aktionistische Orientierung ergänzt. Siewill als „Speerspitze“ des � „Natio-nalen Widerstandes“ die Führung der� „Nationalen Außerparlamentari-schen Opposition“ (NAPO) überneh-men. Im Rahmen dieser Strategie hatsich die Partei für alle Rechtsextremi-sten geöffnet, die ihre Ziele und Pro-grammatik akzeptieren, darunter �

Neonazis und � Skinheads. Füh-rungspersonen ehemaliger neonazisti-scher Organisationen sind bis in denBundesvorstand aufgestiegen. Gleich-zeitig verstärkte sich im Rahmen öf-fentlicher Aktionen die punktuelle Zu-sammenarbeit mit Neonazis und Skin-heads, die außerhalb der Partei ste-hen. Die NPD will zusammen mit die-sen Bündnispartnern den „Kampf umdie Straße“ führen, indem sie u. a.durch Massenmobilisierungen z.T. mit mehreren Tausend Teilnehmern inder Öffentlichkeit auf sich aufmerksam macht. Am 27.05.2000 ver-sammelte die NPD zum „2. Tag des Nationalen Widerstandes“ 4.000Parteianhänger und Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum in derPassauer Nibelungenhalle.

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Im Sommer 2000 entbrannte vor dem Hintergrund zunehmender rechts-extremistisch motivierter Gewalt eine öffentliche Diskussion über einmögliches Verbot der NPD. Die Partei reagierte hierauf mit der Kampa-gne „Argumente statt Verbote“ und einem zeitweiligen Verzicht aufDemonstrationen. Dieser Verzicht stieß inner- und außerparteilich aufmassive Kritik und führte zu einem Zerwürfnis mit Teilen der Neonazi-Szene. Insbesondere jüngere, aktionistisch orientierte Parteimitgliederwaren mit dem neuen Kurs nicht einverstanden und warfen der Partei-führung vor, für die stagnierende Entwicklung der NPD seit 1998 ver-antwortlich zu sein. Sie schlossen sich im Frühjahr 2000 in der � „Re-volutionären Plattform“ (RPF) zusammen. Die RPF ist nach heftigenQuerelen mittlerweile als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand an-gebunden.

Am 20.10.2000 sprach sich die Innenministerkonferenz auf der Grund-lage der von den Verfassungsschutzbehörden zusammengetragenen Er-kenntnisse für ein Verbot der NPD aus. In der Folge beschlossen die dreiVerfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag jeweilseinen eigenen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsge-richt zu stellen (� Parteien/Parteienverbote). Die Bundesregierung reich-te ihren Antrag am 30.01.2001 ein, Bundestag und Bundesrat folgtenmit ihren Anträgen am 30.03.2001.

• Jugendorganisation der NPD sind die � „Jungen Nationaldemokra-ten“ (JN).

• Studentenverband der NPD ist der � „Nationaldemokratische Hoch-schulbund“ (NHB).

• Parteizeitung ist die „Deutsche Stimme“ (DS) mit einer monatlichenAuflage von 10.000 Exemplaren. Daneben wird vom Parteivorstandunregelmäßig die „Deutsche Stimme Extra“ (DS-Extra) als Massen-verteilblatt vertrieben. Die regionalen Parteigliederungen geben z. T.eigene Publikationen heraus. Die Publikation des Hamburger Landes-verbandes erscheint unter der Bezeichnung „Hamburger Nationalde-mokraten“.

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• Der NPD angeschlossen ist die „Deutsche Stimme Verlagsgesell-schaft mbH“, die die Parteizeitung herausgibt und seit Januar 1998einen Versandhandel mit Büchern, Bild- und Tonträgern betreibt.

Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)1967 gegründeter Studentenverband der � „Nationaldemokratischen Par-tei Deutschlands“ (NPD), der jedoch an den Hochschulen kaum verankertist. Der NHB versteht sich als „einzige nationalistische und fundamen-taloppositionelle Studenten- und Akademikerorganisation in der BRD“und sieht seine Hauptaufgabe in der „Erarbeitung geistiger Grundlagenfür nationalistische Politik“ (� „Deutsche Akademie“, � „Neue Rechte“,� „Nationalrevolutionäre“). Erstmals seit 1995 erschien im Jahr 2000wieder eine Ausgabe des NHB-Kampfblattes „Vorderste Front“.

Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO)Vom Bundesvorsitzenden der � „Nationaldemokratischen ParteiDeutschlands“ (NPD) am 07.02.98 auf einem unter dem Motto „Organi-sierter Wille bedeutet Macht“ abgehaltenen Bundeswahlkongress erst-mals benutzter Begriff für die Bildung einer rechtsextremistischen au-ßerparlamentarischen � Bewegung unter Führung der NPD. Der Begriff„Nationale Außerparlamentarische Opposition“ wurde in Anlehnung andie 1968 entstandene linksextremistisch beeinflusste „Außerparlamenta-rische Opposition“ (APO) gewählt. In die NAPO will die NPD neben demaktionistisch ausgerichteten � „Nationalen Widerstand“ insbesondereintellektuelle Rechtsextremisten einbinden. Sie verfolgt damit zwei Ziele:Zum einen soll die Intellektualisierung der Programmatik und die ent-sprechende Schulung der Anhängerschaft vorangetrieben werden, umlangfristig in den öffentlichen politischen Diskussionen die Meinungsfüh-rerschaft übernehmen zu können, um zum anderen soll der „Kampf umdie Straße“ verstärkt werden, um letztendlich die Macht erobern zukönnen.

Nationale Info-Telefone (NIT)Von Rechtsextremisten betriebenes, wichtiges technisches Kommunika-tionsmittel (� Informations- und Kommunikationstechnologien), dasüber einen Anrufbeantworter gesteuerte und von jedermann abfragbareAnsagetexte vorhält. Die Ansagetexte sollen der breiten Streuung von

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Informationen in der rechtsextremistischen Szene dienen. Infotelefonesind ein einfaches, billiges und dabei effektives Mittel zur Informations-übermittlung. Ebenso wird es zu Mobilisierungszwecken genutzt (Wei-tergabe von Aktionsterminen oder Sachstandsberichten zu Versamm-

lungsverboten). Darüber hinauskommentieren die NIT ausrechtsextremistischer Sicht po-litische Themen und Vorgängeund agitieren gegen demokrati-sche Politiker und Organe. Des

Weiteren gibt es „Sonderansagen“ zu aktuellen Ereignissen oder The-men. Ende 2000 waren 13 Info-Telefone in Betrieb. Besondere Bedeu-tung hatten die in einem Verbund betriebenen NIT Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Düsseldorf, die unter einer ein-heitlichen Telefonnummer textidentische Ansagen anboten. Der Betrei-ber des NIT Hamburg, André GOERTZ, vernetzte damit mehrere regio-nale Infotelefone, die identische Grundinformationen - ergänzt um In-formationen aus der jeweiligen Region - verbreiteten. Am 13.04.2001stellte er seine Ansagen ein.

Nationale Liste (NL)1989 von Hamburger Anhängern des verstorbenen Neonazi-Führers Mi-chael KÜHNEN (� Neonazis, � „Aktionsfront Nationaler Soziali-sten/Nationale Aktivisten“) in Hamburg gegründete neonazistische Lan-despartei. Sie bezeichnete sich in ihrem Programm als „Partei des neuenNationalismus“ und erlangte durch ihren Anspruch und ihre Aktivitäten

im gesamten Bundesgebiet überregionaleBedeutung. Nach ihrem Selbstverständnis warsie die „Avantgarde des Aktionismus“. Sie ver-fügte über etwa 30 Mitglieder, darunter auchAnhänger in Schleswig-Holstein. Die Leiter derNL waren Christian WORCH und ThomasWULFF, langjährige Weggefährten von MichaelKÜHNEN und bundesweit bedeutsame

Führungspersonen in der Neonazi-Szene. Die NL gab die Publikation „In-dex“ heraus. 1991 und 1993 nahm die NL an der Wahl zur HamburgerBürgerschaft teil und kam auf 0,1 bzw. 0,0 % der Stimmen.

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Die Organisation wurde am 24.02.1995 durch die Hamburger Behördefür Inneres gemäß § 3 Vereinsgesetz verboten (� Verei-ne/Vereinsverbote, � Verbotene Organisationen, � Parteien/Partei en-verbote), da sie in aggressiv-kämpferischer Form eine Beseitigung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebte, um sie durch ei-ne staatliche Ordnung zu ersetzen, die sich in ihrer Struktur am natio-nalsozialistischen Deutschland orientierte (� Nationalsozialismus).

Nationale Offensive (NO)1990 von ehemaligen Aktivisten der� „Freiheitlichen Deutschen Arbeiter-partei“ (FAP) gegründeter neonazisti-scher Verein (� Neonazis) mitSchwerpunkt in Bayern. Die „Natio-nale Offensive“ (NO) diente als Sam-melbecken für enttäuschte ehemaligeFAP-Mitglieder. Ziel der NO war es,sich zu einer „wehrhaften revolutionären Gesinnungs- und Kampfge-meinschaft“ zu entwickeln, um die politische Macht in Deutschland zugewinnen. Sie gab die Publikation „Deutscher Beobachter“ heraus. Am22.12.1992 wurde sie vom Bundesminister des Innern gemäß § 3 Ver-einsgesetz verboten (� Vereine/Vereinsverbote, � Verbotene Organisa-tionen).

Nationale Sammlung (NS)1988 gegründete Sammlungsbewegung der ausder � „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“(FAP) ausgetretenen Anhänger des verstorbenenNeonazi-Führers Michael KÜHNEN (� Neonazis,� „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NationaleAktivisten“). Die „Nationale Sammlung“ (NS) soll-te „programmatische Plattform“ für eine Zusam-menarbeit aller „national- und sozialrevolutionärenKräfte“ sein. Aus der Sammlungsbewegung sollteeine Wählerinitiative und später eine politischePartei werden. Die NS beabsichtigte, am12.03.1989 an der hessischen Kommunalwahl

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teilzunehmen. Vor der Entscheidung zur Wahlzulassung wurde sie am09.02.1989 vom Bundesminister des Innern gemäß § 3 Vereinsgesetzverboten (� Vereine/Vereinsverbote, � Verbotene Organisationen).

Nationaler Block (NB)1991 von Anhängern des verstorbenen Neonazi-Führers Michael KÜHNEN (� Neonazis, � „Akti-onsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivi-sten“) gegründete Landespartei für Bayern mitca. 30 Mitgliedern. Der „Nationale Block“ (NB)wurde am 11.06.1993 vom Bayerischen Mini-sterium des Innern gemäß § 3 Vereinsgesetzverboten (� Vereine/Vereinsverbote, � Verbo-tene Organisationen).

Nationaler WiderstandVon der � „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) prokla-mierter und auch von Teilen der Neonazi-Szene (� Neonazis) verwendeterBegriff. Er bezeichnet den Willen zu einem gemeinsamen organisa-tionsübergreifenden Protest von Rechtsextremisten, die in Fundamenta-lopposition zum demokratischen System und deren tragenden Kräften in

der Bundesrepublik ste-hen. Der „Nationale Wi-derstand“ ist der aktioni-stisch ausgerichtete Teilder von der NPD propa-gierten � „Nationalen

Außerparlamentarischen Opposition“ (NAPO). Wesentlicher Bestandteildes „Nationalen Widerstandes“ ist der „Kampf um die Straße“. In vielfäl-tigen, häufig gemeinsamen öffentlichen Aktionen von NPD-Anhängern,Neonazis, die sich in der Tradition der SA (� Nationalsozialismus) ge-fallen, und � Skinheads, soll öffentliche Aufmerksamkeit erregt, Machtdemonstriert und die Anhängerschaft erweitert werden, um am Ende diepolitische Macht erobern zu können.

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Nationales und Soziales Aktionsbündnis NorddeutschlandSeit 1997 bestehendes überregionales Aktionsbündnis der � „FreienNationalisten“, an dem neonazistische Kameradschaften (� Neonazis, �Kameradschaften) sowie Skinhead-Gruppen (� Skinheads) insbesondereaus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Meck-lenburg-Vorpommern beteiligt sind. Die Führungsrolle innerhalb desBündnisses haben Angehörige des Hamburger „Kameradenkreises umThomas WULFF“. Die Be-zeichnung „Nationales undSoziales Aktionsbündnis“ be-tont das gemeinsame Be-kenntnis der beteiligten Grup-pen zum � Nationalsozia-lismus und gleichzeitig seinenCharakter als Netzwerk ohnevon außen erkennbare Organi-sationsstrukturen. Das Bünd-nis dient der informellen Ver-netzung örtlicher und regio-naler Kameradschaften, der Stärkung des gemeinsamen Aktionismusund damit der Vergrößerung des Teilnehmerpotentials an öffentlichenAktionen. Auf Koordinierungstreffen, an denen die Führungspersonender am Bündnis beteiligten Kameradschaften teilnehmen, werden ge-meinsame Konzepte, Themen und Aktionstermine beraten und beschlos-sen. Bei öffentlichen Aktionen ist das Bündnis in der Lage, mehrereHundert Teilnehmer allein aus dem norddeutschen Raum zu mobilisieren.

Das Aktionsbündnis betreibt in Norderstedt (Schleswig-Holstein) ein„Aktionsbüro“, das von einem Angehörigen des Kameradenkreises umThomas WULFF geführt wird. Es hat die Aufgabe, öffentliche Aktionenterminlich abzustimmen, vorzubereiten und zu koordinieren sowie Auf-rufflugblätter und Pressemitteilungen zu erstellen.

NationalismusUnter Nationalismus werden politische Ideologien verstanden, derenzentraler Bezugspunkt bzw. höchster Wert die „Nation“ ist; alle anderenGesichtspunkte oder Interessen – der einzelnen Bürger oder der ver-schiedenen gesellschaftlichen Gruppen – werden diesem Wert nachge-

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ordnet. Der Begriff Nation leitet sich aus „nasci“ (= geboren werden) abund enthält insofern einen Hinweis auf die Herkunft bzw. Abstammungvon Menschen, er ist aber historisch und im allgemeinen Sprachge-brauch nicht rassistisch unterlegt, sondern bezieht sich auf ein bestimm-tes (Staats-)Gebiet.

Zwar darf Nationalismus nicht mit Rechtsex-tremismus gleichgesetzt werden, jedoch sindrechtsextremistische Bestrebungen immerauch nationalistisch. Seinen historischenDurchbruch als politisches Prinzip erfuhr derNationalismus im Zuge der französischen Re-volution, er war dort mit der Idee der Volks-souveränität verbunden und löste die älterenfeudalistischen und religiösen Begründungender gesellschaftlichen Ordnung ab. Auch inDeutschland hatte der Nationalismus – vorallem in der ersten Hälfte des 19. Jahr-hunderts – eine progressive bzw. liberaleStoßrichtung (individuelle Freiheitsrechte und

die Einheit der Nation wurden als zusammengehörende Ziele ange-strebt), im Zuge der weiteren gesellschaftlichen und staatlichen Ent-wicklung wurde er jedoch ein Kennzeichen nationalkonservativer Bestre-bungen.

In rechtsextremistischen Ideologien verbindet sich nationalistisches mitvölkisch-rassistischem und autoritärem Denken, die „Nation“ erhält ei-nen überhöhten Eigenwert und dient zur aggressiven Ab- und Ausgren-zung. Sie wird auch als Fluchtpunkt gegen das weitere Zu-sammenwachsen der Welt („Globalisierung“) und die damit verbundenenRisiken propagiert. Besondere ideologische Schwierigkeiten habenRechtsextremisten mit der europäischen Vereinigung, die ihrem ge-wachsenen Nationalismus zuwiderläuft. Rechtsextremisten bekennensich zumeist offen zu ihrer nationalistischen Gesinnung, dies wird amextensiven Gebrauch der Worte „Nation“ oder „national“ oder in derSelbstdefinition von � Neonazis als � „Freie Nationalisten“ deutlich.

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Nationalistische Front (NF)Am 27.11.1992 vom Bundesminister desInnern verbotener neonazistischer Verein (�Vereine/Vereinsverbote, � Verbotene Orga-nisationen). Der von der „NationalistischenFront“ (NF) beanspruchte Parteienstatuswurde vom Bundesverwaltungsgericht nichtanerkannt (� Parteien/Parteienverbote). Dieim November 1985 in Steinhagen bei Bielefeld gegründete NF identifi-zierte sich - im Gegensatz zu den meisten damaligen neonazistischenOrganisationen (� Neonazis) - mit den Vorstellungen des sozialrevolu-tionären Flügels der NSDAP vor 1933, insbesondere mit denen der Brü-der Gregor und Dr. Otto STRASSER. Die NF unterhielt zwei eigene Zen-tren in Bielefeld und Pivitsheide bei Detmold, vor denen es zu zahlrei-chen, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit politischenGegnern kam. Die Organisation beabsichtigte, unter der Bezeichnung„Nationales Einsatzkommando“ (NEK) eine Selbstschutzgruppe nachdem Vorbild der Waffen-SS aufzubauen. Im Jahre 1992 kam es nachStreitigkeiten im Bundesvorstand zur Spaltung der NF. Zum Zeitpunktdes Verbotes hatte sie etwa 80 Mitglieder in mehreren Bundesländern.

NationalrevolutionäreEnde der 60er Jahre entstanden in Deutschland die ersten kleineren na-tionalistischen Theoriezirkel, die die rückwärtsgewandte, auf das 3.Reich fixierte Orientierung, die ideologischen Defizite und den Antiintel-lektualismus der „Alten Rechten“ durch eine neue theoretische Stand-ortbestimmung „nationaler“ Politik überwinden wollten. IdeologischerBezugspunkt war dabei das Gedankengut der � „Konservativen Revolu-tion“. Rechtsintellektuelle Autoren wie Henning EICHBERG, WolfgangSTRAUß u.a. griffen auf die Ideen der so genannten Nationalrevolutionä-re der Weimarer Zeit wie Ernst NIEKESCH, Franz SCHAUWECKER undOtto STRASSER (der bis 1930 dem linken Flügel der NSDAP angehörte)zurück, um der Rechten in Deutschland ein neues geistig-intellektuellesBezugsfeld zu eröffnen. Viele der sich selber als � „Neue Rechte“ oder„Nationalrevolutionäre“ bezeichnenden Vertreter dieser neuen Ideologiehatten ihren politischen Vorlauf in der � „Nationaldemokratischen ParteiDeutschlands“ (NPD). Nach diversen Abspaltungen entstanden in densiebziger Jahren eine Vielzahl von nationalrevolutionären Splittergrup-

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pen, die vehement die Intellektualisierung der Rechten forderten. In An-lehnung an linke Strategiemodelle ging es ihnen vorrangig darum, zu-nächst die kulturelle Hegemonie zu erringen. Propagiert wurde ein „fort-schrittlicher Nationalismus“ (H. EICHBERG), der dazu beitragen sollte,den politischen Links-Rechts-Gegensatz durch die Annäherung in „natio-nalen“ und „sozialen“ Fragen zu überwinden („nationaler Sozialismus“,„Dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus). Der „Su-perimperialismus“ der Großmächte nebst ihren Ideologien – Liberalismusund Marxismus – wurden zu Hauptfeinden der Völker erklärt. In Anleh-nung an die französische „Nouvelle Droite“ (Neue Rechte) reklamiertendie Nationalrevolutionäre, dass jedes Volk ein Recht auf „nationale Iden-tität“ und auf eigenständige Entwicklung habe („Ethnopluralismus“) undpositionierten damit ihren revolutionären Nationalismus als „Gegenprin-zip“ zum angeblichen „Kulturimperialismus“ insbesondere der USA.

Von den nationalrevolutionären Gruppen der siebziger Jahren ist nurnoch die � „Deutsch-Europäische Studiengesellschaft“ (DESG)übriggeblieben. Die zunehmende Verwendung nationalrevolutionärerBegrifflichkeiten wie „Befreiungsnationalismus“, „nationalerSozialismus“, „Antikapitalismus“ und „Antiamerikanismus“ zeugt aberdavon, dass nationalrevolutionäres Gedankengut innerhalb desrechtsextremistischen Lagers wieder stärker aufgegriffen und z.T.weiter radikalisiert wird. Der nationalrevolutionäre Ansatz, d.h. die Mi-schung aus radikal nationalistischem und sozialrevolutionärem Denken,ist insbesondere in weiten Teilen der NPD und der � „Jungen National-demokraten“ zur vorherrschenden politischen Orientierung geworden.Andere von nationalrevolutionären Ideen beeinflusste, gemäßigte Orga-nisationen wie das von Dr. Alfred MECHTERSHEIMER gegründete „Frie-denskomitee 2000“ (� „Friedenskomitee 2000/Deutschland-Bewegung“, � „Deutsche Aufbau-Organisation“) hoffen, durch die Bil-dung einer „nationalen Sammlungsbewegung“ eine Veränderung der po-litischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen. Der ehemaligeLinksterrorist und jetzige Rechtsextremist Horst MAHLER (� Bürgerbe-wegung „Für unser Land“, � „Werkstatt Neues Deutschland“) und dereng mit ihm zusammenarbeitende rechtsextremistische Theoretiker undbekennende „Nationalmarxist“ Dr. Reinhold OBERLERCHER (� „Deut-sches Kolleg“) präsentieren dagegen eine radikale, stark antisemitischgeprägte Spielart des revolutionären Nationalismus.

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NationalsozialismusBezeichnung für die Weltanschauung und das unter Führung AdolfHITLERs errichtete Herrschaftssystem in der Zeit von 1933 bis 1945.Den organisatorischen Rahmen für die Verbreitung seiner Weltanschau-ung boten HITLER die „Deutsche Arbeiterpartei“ und die aus ihr hervor-gegangene „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ (NSDAP).Der Nationalsozialismus entstand nach dem 1. Weltkrieg in Deutschl-and. Seine geistigen Wurzeln und einzelne Bestandteile seiner Ideologiereichen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Kernelemente waren � Antise-mitismus, rassistische Vorstellungen („nordische Herrenrasse“, � Ras-sismus), die � Volksge-meinschaft sowie eine Le-bensraumdoktrin, die be-herrscht war von demGlauben an einen perma-nenten Kampf der Völkerum Lebensraum, in demsich der Stärkere durch-setze. Weitere Elementewaren ein völkischer Nationalismus, Imperialismus, national geprägteSozialismusvorstellungen sowie antidemokratische, antimarxistische, an-tiliberale, antiparlamentarische und antikapitalistische Vorstellungen.Teile dieser ideologischen Versatzstücke fanden sich in dem von AntonDRECHSLER und Adolf HITLER zusammengestellten 25-Punkte-Par-teiprogramm der NSDAP vom 24.02.1920 wieder, das 1926 für unab-änderlich erklärt wurde. Der Nationalsozialismus verstand sich im be-wussten Gegensatz zu den übrigen Parteien der Weimarer Republik als� „Bewegung“. Organisatorisches Kernelement der nationalsozialisti-schen Weltanschauung bildete das � Führerprinzip. Seit 1922 wurdeHITLER in der NSDAP als „Führer“ bezeichnet.

Die NSDAP besaß in ihrer Frühphase einen linken, sozialrevolutionärenFlügel, der von den norddeutschen Gauleitern unter Führung GregorSTRASSERs repräsentiert wurde. STRASSER trat u. a. für die Sozialisie-rung bestimmter Industriebereiche (Schwerindustrie) ein. Sein BruderOtto STRASSER war geistiger Führer dieser sich als Opposition gegenHITLER verstehenden sozial- und nationalrevolutionären Strömung. Die-se Fraktion konnte sich mit ihren Ideen innerparteilich aber nicht gegen

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HITLER durchsetzen. Mit dem Ausscheiden Otto STRASSERs aus derNSDAP am 04.07.1930 verlor sie weiter an Bedeutung. GregorSTRASSER wurde am 30.06.1934 im Verlauf des „RÖHM-Putsches“auf Befehl HITLERs ermordet.

Der Aufrechterhaltung der nationalsozialisti-schen Herrschaft dienten Pressezensur,Gleichschaltung aller Gesellschaftsbereichesowie Überwachung der Bevölkerung durchdie Staatssicherheitsorgane. Mit der 1921als „Ordnerdienst“ gegründeten „Sturmab-teilung“ (SA) der NSDAP hielt sich HITLEReinen politischen Kampfverband von zu-nächst 300 Mitgliedern, der 1932 bereitsauf über 200.000 Mitglieder angewachsenwar und 1938 an die 1,2 Millionen Mitglie-

der umfasste. Zunächst als uniformierte Schlägertruppe, später als pa-ramilitärische Organisation, wurde sie im Kampf um die Straße vor allemgegen Kommunisten eingesetzt. Zahlenmäßig übertraf sie zeitweilig dieReichswehr. Organisatorisch war sie in Hundertschaften, Regimenter,Gruppen und Gaue gegliedert, deren Treffpunkte sich Sturmlokale nann-ten.

Mit Schutz- und Sicherungsaufgaben für die NSDAP und HITLER wur-den die 1925 entstandenen „Schutzstaffeln“ (SS) der NSDAP betraut,die aus dem „Stoßtrupp Adolf HITLER“ und der „Stabswache“ entstan-den waren. Sie galten als Eliteverband, dessen Mitgliedschaft an strengerassische Voraussetzungen gebunden war. Zu Beginn der SA unterstellt,wurden sie nach dem „RÖHM-Putsch“ selbständig. Die SS war maßgeb-lich am nationalsozialistischen Terrorregime in den von deutschen Trup-pen besetzten Gebieten beteiligt und beutete in eigenen Wirtschaftsbe-trieben KZ-Häftlinge aus.

In rigoroser Umsetzung ihrer Lebensraumpolitik überzogen die National-sozialisten von 1939 bis 1945 ganz Europa mit Krieg, in dessen Verlaufetwa 50 Millionen Menschen durch Kampfhandlungen, Bombardierungund Vertreibung ihr Leben verloren. Der nationalsozialistische Rassen-wahn gipfelte im Völkermord an den europäischen Juden und der sy-

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stematischen Vernichtung anderer Minderheiten. Der fortschreitendenEntrechtung seit der Machtergreifung folgte ab 1942 die in der Mensch-heitsgeschichte einmalige, fabrikmäßig betriebene Ermordung von etwasechs Millionen Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern.

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation (NSDAP/AO)ie 1972 von dem amerikanischen Staatsbürger Gary Rex LAUCK in Lin-coln/Nebraska (USA) gegründete „Nationalsozialistische Deutsche Arbei-terpartei/Auslands- und Aufbauorganisation“ (NSDAP/AO) ist der größteausländische Lieferant von NS-Propagandamaterialien für deutsche Neo-nazis. Sie gibt die Publikation � „NS-Kampfruf" heraus. LAUCK agiertals Propagandaleiter der Organisation inden USA. Die NSDAP/AO strebt denWiederaufbau der NSDAP an, dieSchaffung eines nationalsozialistischenStaates (� Nationalsozialismus) in ei-nem neu vereinigten „GroßdeutschenReich“ sowie die Errichtung einer neuenOrdnung auf rassischer Grundlage (�Rassismus) in der gesamten „arischenWelt“. Zur Durchsetzung dieser Zielebefürwortet LAUCK auch Gewalt. Seit1973 propagiert er einen in erster Liniemit propagandistischen Mitteln zu füh-renden nationalsozialistischen Unter-grundkampf in der Bundesrepublik.Hierzu sollte ein Netz voneinander un-abhängiger im Untergrund operierenderStützpunkte gebildet werden. DiesesKonzept konnte nie verwirklicht wer-den. Die NSDAP/AO verfügt in derBundesrepublik lediglich über einige kleine Gruppen und Einzelpersonen,die Propagandamaterial aus den USA beziehen und in der Bundesrepu-blik verteilen. Darin wird - neben antisemitischen (� Antisemitismus)und rassistischen Beiträgen (� Rassismus) sowie Abhandlungen übernationalsozialistische Themen - auch zu Gewalt aufgerufen. Mit der

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Veröffentlichung des Strategiepapiers � „Eine Bewegung in Waffen“verbreitete die NSDAP/AO Konzepte zum bewaffneten Kampf (� Terro-rismus). Daneben versendet LAUCK in großer Anzahl Aufkleber mit Ha-kenkreuzen und Aufschriften wie „Ausländer raus!“, „Rotfront verrek-ke!“ oder „Die Juden sind unser Unglück!“. Darüber hinaus könnenSchrift- und Tondokumente aus dem Dritten Reich bezogen werden. DiePropagandamaterialien werden außer in Deutsch in zehn Sprachen her-ausgegeben.

Am 20.03.1995 wurde LAUCK in Kopenhagen festgenommen und nachDeutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn am22.08.1996 wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass,Verbreitung von Propagandamaterialien sowie der Verwendung vonKennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu einer Freiheits-strafe von viereinhalb Jahren, die er bis zu seiner Haftentlassung imMärz 1999 in Hamburg verbüßte. Nach seiner Ausreise in die USAnahm LAUCK seine Propagandaaktivitäten insbesondere im Internetwieder auf.

National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ)Die wöchentlich erscheinende „National–Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung“ (� Zeitungen/Zeitschriften) wird vom � DSZ Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (� Verlage) herausgegeben. Alleiniger Gesell-

schafter ist der Bundesvorsit-zende der � „DeutschenVolksunion“ (DVU), Dr. Ger-hard FREY. Die Zeitung ent-stand im September 1999aus der Zusammenlegung der„Deutschen National-Zeitung“(DNZ) und der „DeutschenWochen-Zeitung“ (DWZ). Sieist zwar das politische

Sprachrohr der DVU, jedoch nicht deren offizielle Parteizeitung. DieAuflage betrug Ende 2000 ca. 45.000 Exemplare. Themenschwerpunk-te der Zeitung sind Beiträge mit fremdenfeindlicher (� Fremdenfeind-lichkeit) und antisemitischer (� Antisemitismus) Ausrichtung sowie einumfassender � Revisionismus. Ausländer und Juden werden als anti-

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deutsche Feindbilder dargestellt. Sie greift außerdem in einer Vielzahlvon Beiträgen in polemischer und aufhetzender Weise den demokrati-schen Rechtsstaat und seine Repräsentanten an.

NeonazisAls neonationalsozialistisch bezeichnet man alle politischen Strömungen,die in der Tradition des historischen � Nationalsozialismus einen rassi-stischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer totalitä-ren Einheitspartei beherrschten Staat anstreben. Ab Anfang der siebzi-ger Jahre bildete sich insbesondere als Folge der Abspaltung radikalerund militanter Kräfte von der � „Nationaldemokratischen ParteiDeutschlands“ (NPD) ein organisierter Neonazismus heraus, der jedochkeine einheitliche politische Kraft darstellt, sondern sich in der Folgezeitin unterschiedliche, zum Teil rivalisierende politisch-ideologische Rich-tungen aufspaltete. Die in der Nachkriegszeit gegründeten rechtsextre-mistischen Organisationen und Parteien standen zu einem großen Teil ineiner unmittelbaren – auch personellen Kontinuität – zur NSDAP, ver-mieden aber weitgehend – mit Ausnahme der 1952 verbotenen � „So-zialistischen Reichspartei“ (SRP) - öffentliche Sympathiebekundungenfür den Nationalsozialismus. Die „neuen Nazis“ bekennen sich dagegenohne Einschränkung zum Nationalsozialismus und vertreten offensivdessen Politik.

Die insbesondere in den achtziger Jahren zu Tage getretenen unter-schiedlichen Ausrichtungen im neonazistischen Lager spielen gegenwär-tig keine Rolle mehr, da es mit Ausnahme der � „Hilfsorganisation fürnationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) keinegrößeren neonazistischen Organisationen oder Parteien mehr gibt Einweiterer Grund dafür ist, dass sich mit dem zunehmenden zeitlichen Ab-stand zum 3. Reich und dem Ableben von Altnazis, die die Entwicklungdes Neonazismus in den letzten Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst ha-ben, die neonazistische Szene auch qualitativ verändert hat: Der Neona-zismus ist heute weit weniger politisch-ideologisch geprägt, sondernpräsentiert sich als eine Mischung aus einzelnen ideologischen Versatz-stücken, nationalsozialistischer und gewaltverherrlichender Rhetorik undSymbolik und subkulturellen Elementen. Damit wird auch die Unter-scheidung zwischen Neonazi- und Skinhead-Szene (� Skinheads) zu-nehmend schwieriger; hier gibt es fließende Übergänge und starke per-

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sonelle Überschneidungen. Was den meisten heutigen Neonazis anweltanschaulich-ideologischem Tiefgang und an historischem Wissenfehlt, wird durch eine provozierende und aggressive Attitüde auch au-ßen kompensiert.

Der neonazistischen Szene gehörten im Jahr 2000 bundesweit ca.2.200 Personen an, die größtenteils in rund 150 lokal und regional auf-tretenden, meist autonomen � Kameradschaften organisiert sind. DieseKameradschaften, denen in der Regel zwischen fünf und zwanzig Akti-visten angehören, sind zu einem großen Teil durch persönliche Kontak-te, verschiedene Kommunikationsmedien und durch sogenannte „Akti-onsbündnisse“ miteinander vernetzt. Zusammen mit dem Kameraden-kreis um den ehemaligen Vorsitzenden der � „Nationalen Liste“ (NL),Thomas WULFF, bildet die Bramfelder Neonazi-Szene, die zum Teil demam 11.08.2000 verbotenen � „Hamburger Sturm“ angehörte, dengrößten neonazistischen Personenzusammenhang in Hamburg.

Ausgelöst durch die seit Ende1992 erfolgten zahlreichenVerbotsverfügungen (� Ver-eine/Vereinsverbote) gegenneonazistische Vereinigungenwurden neue Aktions- undOrganisationsformen entwik-kelt, um die politische Arbeitfortsetzen zu können. Kern-punkt der neuen strategi-schen Überlegungen ist das

vor allem im norddeutschen Raum umgesetzte Konzept der sog. �„Freien Nationalisten“. In Anlehnung an Modelle linksextremistischerAutonomer sollte eine unabhängige, organisationsungebundene und vorallem verbotsfeste Struktur aufgebaut werden, die der informellen Ver-netzung und der Bildung themenbezogener Aktionsbündnisse dienensollte. Beeinflusst von dieser hauptsächlich von Thomas WULFF entwik-kelten und vorangetriebenen Idee haben sich in Norddeutschland auförtlicher und regionaler Ebene selbständige Kameradschaften gebildet,die sich zum großen Teil im � „Nationalen und Sozialen AktionsbündnisNorddeutschland“ zusammengeschlossen haben bzw. in diesem vertre-

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ten sind. Die Ende 1997 aus einem Zusammenschluss verschiedenerneonazistischer Schriften entstandene Publikation � „Zentralorgan“(ZORG), die unregelmäßig in einer Auflage von mehreren tausend Exem-plaren bundesweit vertrieben wird, wird ebenfalls maßgeblich von Akti-visten des „Aktionsbündnisses Norddeutschland“ gestaltet. Ein weitereswichtiges Kommunikationsmedium der „Freien Nationalisten“ ist das �„Freie Info-Telefon Norddeutschland“ (FIT). Bisher gibt es die Regio-nalanschlüsse „Hamburg“, „Mecklenburg“ und „Pommern“. Zu denwichtigsten Treffpunkten der Neonazi- und Skinhead-Szene im nord-deutschen Raum gehört der „Club 88“ in Neumünster (Schleswig-Holstein).

Entsprechend ihrem historischen Vorbild, der SA, sehen sich Neonazis inerster Linie als politische Straßenkämpfer. Provokative Aufmärsche inder Öffentlichkeit sind neben dem gemeinsamen Bekenntnis zumNationalsozialismus für das Zusammengehörigkeitsgefühl und diepolitische Identität der Neonazi-Szene von elementarer Bedeutung. Mitwelchen Themen auf die Straße gezogen wird, ist eher von untergeord-neter Bedeutung. Wichtig ist der Auftritt selbst und die Möglichkeit, einvon völkisch-kollektivistischem Denken (� Volksgemeinschaft), �

Rassismus, � Antisemitismus, � Revisionismus und antideutschenVerschwörungstheorien geprägtes Weltbild propagieren zu können.Neonazis agitierten in den letzten Jahren u.a. gegen die sog.Wehrmachtsausstellung, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dieangebliche „Überfremdung“ Deutschlands. Alljährlich versuchen sie, al-lerdings mit immer geringerem Erfolg, an den angeblichen „Mord an Ru-dolf HEß“ (� HEß-Gedenkaktionen) zu erinnern. Entsprechende öffent-lichkeitswirksame Aktionen wurden von den Sicherheitsbehörden in denletzten Jahren konsequent unterbunden. Neben der Teilnahme an öf-fentlichen Wahlkampfveranstaltungen der NPD greift die neonazistischeSzene auch aktuelle, populistisch verwertbare Themen wie den „Kampfgegen Drogen“ oder den sexuellen Missbrauch von Kindern auf, und in-strumentalisiert diese, um nationalsozialistische Positionen in die Öffent-lichkeit zu tragen. Weiterhin solidarisieren sich Neonazis öffentlich mitStaaten wie dem Irak oder (früher) Serbien, weil sie dem „amerikani-schen Imperialismus“ die Stirn bieten. Im Mittelpunkt neonazistischerAktivitäten stehen gegenwärtig Protestaktionen und Kampagnen gegendie staatlichen Repressionsmaßnahmen.

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Hinter dieser neonazistischen Strategie steht die Überzeugung, das de-mokratische System nach nationalsozialistischem Vorbild durch außer-parlamentarische Opposition zermürben und im Zusammenwirken mitanderen Einflussfaktoren (wirtschaftlicher Niedergang, soziale Unruhen)zum Einsturz bringen zu können. Voraussetzung hierfür ist nach neona-zistischer Auffassung eine entsprechend große und schlagkräftige natio-nale Widerstandsbewegung (� Nationaler Widerstand), die zunächst denpolitischen Protest auf die Straße trägt und es schafft, sich in der öf-fentlichen politischen Auseinandersetzung durchzusetzen, um so großeTeile der Bevölkerung hinter sich zu bringen.

In den letzten Jahren ist dieZahl der von Neonazis durchge-führten Demonstrationen undKundgebungen erheblich ge-stiegen. Zu verdanken hattendie Neonazi-Szene diese für siepositive Entwicklung in ersterLinie dem neuen Kurs der NPD,die sich unter ihrem neuen Vor-sitzenden Udo VOIGT zuneh-mend radikaleren Kräften öffne-

te. Im Rahmen ihres sog. „Drei-Säulen-Konzepts“ und des daraus resul-tierenden und seit 1997 praktizierten „Kampfs um die Straße“ warenNeonazis und Skinheads mit einem Mal willkommene Bündnispartner. Someldeten die NPD und ihre Unterorganisationen eine Vielzahl von De-monstrationen an, auf denen zum größten Teil Angehörige der Neonazi-und Skinhead-Szene aufmarschierten. Eine Reihe von Kameradschaftenunterhält direkte Kontakte zur NPD sowie zu deren Jugendorganisation� „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Innerhalb der NPD sind einigeehemalige Neonazis bzw. der Neonazi-Szene noch sehr nahestehendeAktivisten bis in hohe Parteiämter aufgestiegen. In der zweiten Hälftedes Jahres 2000 kam es angesichts des drohenden Parteiverbotes (�Parteien/Parteienverbote) zu Streitigkeiten zwischen „Freien Nationali-sten“ und der NPD über das weitere strategische Vorgehen. Seit demBeschluss des Parteivorstandes vom August, auf unbestimmte Zeit aufDemonstrationen zu verzichten, führen Neonazis insbesondere im nord-deutschen Raum Demonstrationen ohne die Mitwirkung der NPD durch.

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Die meisten neonazistischen Kameradschaften lehnen insbesondere ausFurcht davor, dem Staat weiteren Anlass für ein noch härteres Eingrei-fen zu liefern, die offene Rechtfertigung und Anwendung von Gewaltzur Verwirklichung politischer Ziele ab. Dieses taktische Verhältnis zurGewalt sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die gesamteneonazistische Rhetorik gewaltgeprägt ist und zumindest einzelne Akti-visten sehr wohl rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begehen.Hinzu kommt, dass auch angesichts konsequenter repressiver Maßnah-men des Staates und der Zunahme gewalttätiger Übergriffe von militan-ten Linksextremisten innerhalb der Neonazi-Szene eine stärker werdendeAggressivität und Gewaltbereitschaft zu beobachten ist. Einzelne Aktivi-sten stellen bereits Überlegungen an, ob es sinnvoll ist, in den Unter-grund zu gehen und den bewaffneten Kampf aufzunehmen (� Terroris-mus). Dieser Aspekt ist auch bei der Bewertung der � „Anti-Antifa“-Aktivitäten zu berücksichtigen, die in den letzten zwei Jahren sowohlvom Umfang als auch von der Qualität erheblich zugenommen haben.

Neue RechteDer Begriff „Neue Rechte“ steht seit Ende der sechziger, Anfang dersiebziger Jahre für eine akademisch-intellektuelle, modernisierte Formrechten antidemokratischen Denkens. In der ersten Hälfte der neunzigerJahre rückte der Begriff vor dem Hintergrund einer insbesondere vonrechten Intellektuellen beförderten Debatte über die „Nation“ wieder zu-nehmend in den Blickpunkt der politischen Auseinandersetzung. Alswichtigstes Sprachrohr dieser neuen „Neuen Rechten“ galt lange Zeitdie Wochenzeitung � „Junge Freiheit“ (JF). Im Laufe der Jahre wurdenz.T. ganz unterschiedliche politische Strömungen mit dem Etikett „NeueRechte“ belegt. Heute wird der Begriff häufig stellvertretend für ein poli-tisches Brückenspektrum zwischen Konservatismus und Rechtsextre-mismus gebraucht. Der „Neuen Rechten“ wird dabei eine „Scharnier-funktion“ zwischen rechtskonservativem und rechtsextremistischem La-ger zugeschrieben. Diese Definition ist jedoch wegen der fehlendenwichtigen Grenzziehung zum Rechtsextremismus umstritten.

Leitbild der historischen „Neuen Rechten“ in Deutschland, die Ende dersechziger Jahre als geistig-politische Gegenströmung zur „Neuen Lin-ken“ entstand und die sich von der rückwärtsgewandten, antiintellektu-

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ellen „Alten Rechten“ abgrenzen wollte, war zunächst die französische„Nouvelle Droite“ (Neue Rechte) um den Publizisten Alain de BENOIST,die sich ihrerseits auf die Tradition der � „Konservativen Revolution“berief. Zu den drei wichtigsten Gruppen der „Konservativen Revolution“gehörten die „Jungkonservativen“ („jung“ als Unterscheidung vom frü-heren, bloß bewahrenden, reaktionären Konservatismus), die � Natio-nalrevolutionäre und die „Völkischen“, die den stärksten Einfluss auf dieNationalsozialisten (� Nationalsozialismus) ausübten. In den siebzigerJahren bezeichneten sich vor allem die „Nationalrevolutionäre“ als„Neue Rechte“ oder wurden zumindest so bezeichnet. Kern des neu-rechten Theoriemodells ist der Anspruch, völkische und nationalistischeOrdnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich fundieren undals ernstzunehmendes politisches Alternativmodell präsentieren zu kön-nen. Diese neue Politik soll mittels einer „Kulturrevolution von rechts“durchgesetzt werden, d.h. durch die Erringung der kulturellen Hegemo-nie, die der politischen vorausgehen müsse.

Seit Anfang der achtziger Jahre erfuhr der Begriff „Neue Rechte“ eineinhaltliche Erweiterung. Im Zusammenspiel mit einer zeitlich parallelverlaufenden Radikalisierung und „Re-Ideologisierung“ von Teilen desrechtskonservativen Lagers entstand neben dem „völkisch-nationalrevolutionären“ Flügel der „Neuen Rechten“ ein nationalkonser-vativer und ebenfalls antidemokratisch geprägter Flügel, der gleichfallsaus dem vielschichtigen Ideengut der „Konservativen Revolution“schöpfte und sich insbesondere auf die „Jungkonservativen“ bezog. Seitihrer Gründung 1986 bis in die Mitte der neunziger Jahre bot die JF die-sen unterschiedlichen neurechten Strömungen ein Forum. Ausgelöstdurch entsprechende Richtungsstreitigkeiten in der Redaktion und imVerlag sei aber nach eigener Aussage im Herbst 1994 ein politischerKurswechsel vollzogen worden. Die JF sieht sich heute als Teil der„neuen demokratischen Rechten“.

Neurechtes Gedankengut ist heute sowohl in seiner „nationalkonservati-ven“ wie in seiner „nationalrevolutionären“ Ausprägung in verschiede-nen Organisationen und kleineren Zirkeln weiterhin virulent und wird indiversen Zeitschriften („Wir selbst“, � „Junge Freiheit“, � „Signal“, �„Staatsbriefe“, � „Sleipnir“, � „Junges Forum“, � „DESG-inform“) undanderen Publikationen diskutiert. Neben dem � „Thule-Seminar“, der �

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„Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft“ (DESG) und � „SynergonDeutschland“ als einzig verbliebenen Organisationen der „Neuen Rech-ten“ wird insbesondere in Teilen der � „Nationaldemokratischen ParteiDeutschlands“ (NPD) und der � „Jungen Nationaldemokraten“ einem„revolutionären Nationalismus“ das Wort geredet und die „Reichsidee“als politisches Ordnungsmodell propagiert. Unterstützt werden diese Be-strebungen u.a. von dem von vielen als neuer Hoffnungsträger der ex-tremen Rechten angesehenen ehemaligen Linksterroristen HorstMAHLER (� Bürgerbewegung „Für unser Land“, � „Werkstatt NeuesDeutschland“) und dem eng mit ihm zusammenarbeitenden rechtsex-tremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER (� „DeutschesKolleg“).

Norddeutsche Bewegung (NDB)1994 durch den damaligen Hamburger Landesvorsitzenden der 1995verbotenen neonazistischen � „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“(FAP), André GOERTZ, konzipierter und initiierter Bündnisansatz. Ange-strebt war ein Netzwerk, das Organisationsgrenzen innerhalb desrechtsextremistischen Spektrums überwinden und das „nationale Poten-tial“ im norddeutschen Raum zu einer formal unstrukturierten „Bewe-gung“ zusammenfassen sollte. Vorübergehend konnte GOERTZ Angehö-rige neonazistischer Vereinigungen (u. a. FAP) und anderer rechtsextre-mistischer Organisationen wie der � „Nationaldemokratischen ParteiDeutschlands“ (NPD), der � „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und der� „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) sowie Einzelaktivistenfür das Bündniskonzept gewinnen, die NDB beschränkte sich jedochnach internen Streitigkeiten auf wenige örtliche Personenzusam-menschlüsse. Im Kern ist die Anhängerschaft von GOERTZ auf einenkleinen Personenkreis im Großraum Hamburg abgeschmolzen. Die NDBscheiterte primär an der Ablehnung des von GOERTZ propagierten sog.� „Progressiven Nationalismus“ und an seiner umstrittenen Person.

Nordische Zeitung (NZ)Vierteljährlich erscheinende Publikation der „germanisch-heidnischen“Organisation � „Die Artgemeinschaft - Glaubens-Gemeinschaft wesens-gemäßer Lebensgestaltung e. V.“.

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Nordische ZukunftVierteljährlich bzw. halbjährlich als Doppelausgabe erscheinende Schriftder „germanisch-heidnischen“ Organisation � „Nordischer Ring“ (NR).

Nordischer Ring (NR)Anfang 1974 von ehemaligen Mitgliedern der � „Gesellschaft für biolo-gische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“ (GfbAEV) ge-gründeter rechtsextremistischer Verein. Ideologischer Kopf ist der Ham-burger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER, über den der„Nordische Ring“ (NR) insbesondere Verbindungen zur GfbAEV und zum„germanisch-heidnischen“ Verein � „Die Artgemeinschaft - Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ unterhält. DerNR veröffentlichte in der Vergangenheit, insbesondere in seiner Publi-kation „Nordische Zukunft“ rassistische Thesen (� Rassismus). Er wareiner von drei Trägervereinen des 1998 verbotenen � „Heide-Heime.V.“ bzw. des ehemaligen rechtsextremistischen Tagungs- und Schu-lungszentrums in � Hetendorf.

Nordland-NetzInzwischen aufgelöster Verbund von � Mailboxen, der im Frühjahr 1997von den Betreibern der rechtsextremistischen Mailboxen „Elias.BBS“und „Asgard.BBS“ nach dem Ausschluss aus dem rechtsextremistischen� „Thule-Netz“ gegründet worden war. Es sollte dem Informationsaus-tausch rechtsextremistischer Organisationen und Einzelpersonen sowielangfristig der Einigung des rechtsextremistischen Lagers dienen. DieNutzer (zuletzt schätzungsweise etwa 50) traten unter Pseudonymenwie „Gothmag 99“ oder „Barbarossa“ auf.

NS KampfrufUnregelmäßig (regulär: zweimonat-lich) erscheinende, von der � „Na-tionalsozialistischen Deutschen Ar-beiterpartei/Auslands- und Aufbauor-ganisation" (NSDAP/AO) herausge-gebene und aus den USA konspirativ

nach Deutschland eingeführte Publikation mit einer Auflage von ca. 500Exemplaren.

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OppositionIn der „VGB Verlagsgesellschaft Berg“ zweimonatlich erscheinende Zeit-schrift, die sich ebenso als politisches Magazin wie als Strategie- undTheorieorgan des nationalen Spektrums versteht (Auflage: 1.400). DerChefredakteur ist gleichzeitig maßgebliches Redaktionsmitglied der Pu-blikation � „Nation & Europa“.

Parteien/ParteienverboteNach Art. 21 des Grundgesetzes wirken Parteien bei der politischenWillensbildung des Volkes mit. Ihre innere Ordnung muss demokrati-schen Grundsätzen entsprechen und sie müssen über die Herkunft undVerwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechen-schaft ablegen. Die Rechte und Pflichten der Parteien sind im Gesetzüber die politischen Parteien (Parteiengesetz) geregelt.

Die drei größten rechtsextremistischen Parteien in Deutschland sind die� „Deutsche Volksunion“ (DVU), � „Die Republikaner“ (REP) und die �„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD). Sowohl DVU alsauch REP übersprangen in den letzten Jahren bei einigen Landtagswah-len die 5 %-Hürde und zogen damit in die jeweiligen Landesparlamenteein (� Wahlen). Die NPD erreichte nur bei einzelnen Landtagswahlen Er-gebnisse von etwas mehr als 1 %. Diese Grenze ist für die Geltendma-chung von Ansprüchen aus der staatlichen Parteienfinanzierung ent-scheidend.

Eine Partei verliert nach § 2 des Parteiengesetzes ihre privilegierteRechtsstellung (Parteistatus), wenn sie sechs Jahre lang weder an einerBundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvor-schlägen teilgenommen hat. In Hamburg hat nach dieser Maßgabe die1982 gegründete rechtsextremistische Partei � „Hamburger Liste fürAusländerstopp“ (HLA) 1998 ihren Parteistatus verloren. Einen freiwilli-gen Verzicht auf den Parteienstatus vollzog 1996 die rechtsextremisti-sche � „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Vor dem Hinter-grund dauerhafter politischer Erfolglosigkeit bei Wahlen konstituierte siesich 1996 auf ihrem Bundesparteitag als Verein. Parteien, die nach ihrenZielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, diefreiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zubeseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefähr-

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den, sind nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verfassungswid-rig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit kann - nach einem förmli-chen Verfahren - nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschei-den. Der Antrag auf eine Entscheidung durch das BVerfG kann nur vomBundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt wer-den. Eine Landesregierung kann einen Antrag nur gegen eine Parteistellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.Die gegenüber Verboten sonstiger Vereinigungen nach dem Vereinsge-setz (� Vereine/Vereinsverbote) hoch gesteckten Hürden für ein Parteien-verbot werden als Parteienprivileg bezeichnet. Diese vor dem Hintergrundder Erfahrungen des 3. Reiches getroffene Regelung soll verhindern, dassmissliebige Parteien einfach durch die Exekutive aus der politischen Kon-kurrenz ausgeschaltet werden können.

Mit der gerichtlichen Feststellung, dass eine Partei verfassungswidrigist, ist gleichzeitig deren Verbot verbunden. Mit Urteil vom 23.10.1952wurde die Verfassungswidrigkeit der � „Sozialistischen Reichspartei"(SRP) festgestellt und diese damit verboten. Die SRP war ein Sammel-becken ehemaliger Nationalsozialisten. Das zweite und bisher letzte vomBVerfG ausgesprochene Parteienverbot betraf 1956 die „Kommunisti-sche Partei Deutschlands“ (KPD). Im Herbst 2000 beschlossen die dreiVerfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, jeweilseinen eigenen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Die Bundesregie-rung reichte ihren Antrag am 30.01.2001 beim Bundesverfassungsge-richt an, Bundestag und Bundesrat folgten mit ihren Anträgen am30.03.2001.

In Hamburg wurde am 24.02.1995 die neonazistische � „Nationale Liste“(NL) durch Verfügung der Behörde für Inneres gemäß § 3 Vereinsgesetzverboten, nachdem zuvor das BVerfG die Parteieigenschaft der NL ver-neint hatte. Nach der Rechtsprechung des BVerfG muss eine Vereinigung,die als Partei anerkannt werden will, u.a. die Gewähr dafür bieten, dasssie eine ständige Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkesernstlich beabsichtigt. Sie muss nach dem Gesamtbild ihrer tatsächlichenVerhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation,nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffent-lichkeit dazu auch in der Lage sein bzw. zumindest entsprechende An-strengungen unternehmen. Gemessen an diesen Kriterien wurden weder

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die NL noch die � „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) vomBVerfG als Partei anerkannt. Die FAP wurde am gleichen Tage vom Bun-desminister der Innern als Verein verboten.

PerspektiveIm Jahr 2000 eingestellte Internet-Zeitung des in Henstedt-Ulzburg(Schleswig-Holstein) ansässigen Kameradenkreises um den Neonazi An-dré SCHWELLING, der unter wechselnden Aktionsbezeichnungen (u. a.„Initiative gegen Drogenfreigabe“) oder als fiktive „Aktionskomitees“auftrat. Die von SCHWELLING angeführte Gruppe arbeitet mit anderenrechtsextremistischen Vereinigungen zusammen und gehört zum Kreisder � „Freien Nationalisten“ sowie des � „Nationalen und Sozialen Ak-tionsbündnisses Norddeutschland“.

PHI-Deutschlanddienst/Politische Hintergrund-Informationen(PHI)1972 gegründeter rechtsextremistischer Pres-sedienst mit Hauptsitz in Kaunas/Litauen. Dortwird die Publikation auch gedruckt. InDeutschland existierte bis 1997 eine Repräsen-tanz in Königs-Wusterhausen (Brandenburg).Die sog. „Politischen Hintergrund-Informationen“ werden als „PHI-Deutschlanddienst“ mit 52 Ausgaben jährlichund als „PHI-Auslandsdienst“ mit 24 Ausgabenjährlich in einer Auflage von je ca. 2.500 Exemplaren verbreitet. Im In-ternet ist eine Homepage der PHI eingestellt, über die seit April 1999auch Videoclips mit politischen Inhalten aufgerufen bzw. heruntergela-den werden können. Wiederkehrendes Thema der PHI-Veröffentli-chungen ist eine angebliche Verschwörung der „Internationalisten“ unterjüdischer Führung, welche die Weltherrschaft anstreben (� Antisemi-tismus). Der Pressedienst rühmt sich, vermeintlich verschwiegene odersonst angeblich falsch dargestellte Informationen wahrheitsgetreu zuveröffentlichen (exklusive Meldungen, Kommentare). Darüber hinauswerden Artikel aus anderen Publikationen, auch rechtsextremistischerHerkunft, nachgedruckt. Der PHI betreibt einen Buchversand, der insbe-sondere Publikationen rechtsextremistischer � Verlage anbietet.

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Progressiver NationalismusHinter dem von dem ehemaligen Hamburger Funktionär der verbotenenneonazistischen � „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), An-dré GOERTZ, 1995 entwickelten und recht bald wieder ad acta gelegtenBegriff „Progressiver Nationalismus“ verbirgt sich die Forderung nacheiner Modernisierung des Rechtsextremismus. Kernstück diesesangeblich neuen, tatsächlich aber bereits seit den siebziger Jahren vonder � „Neuen Rechten“ propagierten Ideologieansatzes („fort-schrittlicher Nationalismus“) ist die Kritik an der Rückwärtsgewandtheitdes rechtsextremistischen Lagers und dessen Fixierung auf denhistorischen � Nationalsozialismus.

Der Begriff „Progressiver Nationalismus“ hat sich nicht durchgesetztund wird von GOERTZ seit 1998 auch nicht mehr öffentlich benutzt.Statt als ideologischer Vordenker zu reüssieren, hat sich GOERTZ mehrund mehr isoliert und mit seiner polemischen Kritik an der Neonazi-Szene neue Feinde geschaffen.

RassismusRassismus bezeichnet die Diskriminierung anderer Menschen aufgrundunterschiedlicher körperlicher Merkmale oder ethnischer Herkunft, Ras-sismus ist also eine spezifische, biologisch-anthropologisch unterlegteForm von � Fremdenfeindlichkeit. Der Begriff „Rasse“ sollte heute – ei-ner Anregung der UNESCO folgend – nicht mehr zur Unterscheidungvon Menschen benutzt werden, da er vielfach missbraucht wurde undim übrigen keine eindeutigen Abgrenzungen erlaubt.

Die Vorstellung, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeitoder einzelner körperlicher Merkmale wie z. B. der Hautfarbe auch einenunterschiedlichen „Wert“ hätten, hat eine weit zurückreichende Traditi-on (u.a. im Kolonialismus) und findet sich nicht allein bei Rechtsextremi-sten, in der rechtsextremistischen Ideologie ist sie jedoch ein Schlüs-selthema. Sie verbindet sich dort mit der „sozialdarwinistischen“ Welt-anschauung, nach der die Entwicklung der Menschheit aus einem„Kampf ums Überleben“ der Völker und Rassen besteht.

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Die nationalsozialistische Rassenlehrebasierte auf der Behauptung, die „nor-dischgermanische“ Rasse (� Arier, arisch) sei allen anderen Rassen bzw. Völ-kern überlegen („Herrenrasse“), mit die-ser Ideologie wurde insbesondere derKrieg gegen das „slawische Untermen-schentum“ gerechtfertigt. Auch dervernichtende Hass gegen Juden wurde -außer mit dem Kampf gegen deren an-gebliche „Weltverschwörung“ - damitlegitimiert, dass sie „fremdrassig“ seien(� Antisemitismus). Gleichzeitig solltemit „Rassegesetzen“ die „Reinhaltung“der arischen Rasse sichergestellt wer-den.

Rassismus in dieser offenen und ag-gressiven Form ist heute unter Strafegestellt (insbesondere durch §§ 130und 131 StGB, � Straftatbestände),dennoch findet er sich mehr oder weniger kaschiert in der gesamtenrechtsextremistischen Propaganda. Insbesondere die Selbstbezeichnungals „weiße Rasse“ (z. B. in � White Power) ist eine typische Aus-drucksform von Rassismus. In der Strömung der � Neuen Rechten wirderneut versucht, die Existenz und den Zweck von Staaten auf völkischerGrundlage zu bestimmen und dies „wissenschaftlich“ zu untermauern.Hierfür wird der verschleiernde Begriff „Ethnopluralismus“ verwendet.

Recht und WahrheitZweimonatlich als Doppelausgabe (Auflage: ca. 1.500) von der Vereini-gung � „Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) – Der Bismarck-Deutsche“ herausgegebene Publikation.

Die von Rechtsextremisten ge-brauchte Zahl 14 bezieht sich auf die14 Worte:„Wir müssen das Leben unserer Ras-se und eine Zukunft für unsere wei-ßen Kinder sichern.“

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Republikanischer Bund der Frauen (RBF)Am 26.08.1995 in Wiesbaden gegründete Unterorganisation der Partei� „Die Republikaner“ (REP), die u. a. das Ziel hat, Frauen eine aktivereMitwirkung in der Partei zu ermöglichen.

Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB)Am 13.10.1993 als Interessenvertretung der im öffentlichen Dienst be-schäftigten Mitglieder der Partei � „Die Republikaner“ (REP) gegründeteUnterorganisation der REP.

RevisionismusIn verschiedenen politischen Lagern verwendeter Begriff. Im Rechtsex-tremismus bezeichnet Revisionismus insbesondere das Bestreben, denNationalsozialismus und seine Auswirkungen nachträglich zu rechtferti-gen. Er ist damit ein fundamentaler Bestandteil rechtsextremistischenGedankenguts. Der sich mit zeitgeschichtlichen Abläufen befassendeRevisionismus widmet sich in unterschiedlichen Facetten der Umdeu-tung der deutschen Vergangenheit. Er zielt darauf ab, die NS-Herrschaftzu entlasten bzw. von Schuld gänzlich freizusprechen. Diese Bemühun-

gen reichen vom Vergleich der NS-Verbrechen mit Verbrechen andererStaaten über Versuche, die deutscheSchuld am Ausbruch des ZweitenWeltkrieges zu relativieren, bis zurLeugnung des Holocaust (� „Au-schwitz-Lüge“).

Daneben zeichnen Revisionisten dieBundesrepublik Deutschland als einvon den alliierten Siegermächten ein-gesetztes, aber von der deutschen Be-völkerung nicht legitimiertes staatlichesGebilde, das niemals die Rechtsnach-folge des Deutschen Reiches angetre-ten habe. Sie denunzieren die von denWestalliierten 1945 eingeleiteten Maß-nahmen zur Entwicklung einer demo-Revisionistische Zeitschrift

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kratischen politischen Kultur in der Bundesrepublik als „Umerziehung“und streben die staatliche Wiederherstellung des Deutschen Reiches inden Grenzen von 1937 an. Es gibt allerdings auch noch weitergehendeForderungen (� Gebietsrevisionismus). Ein Erkennungszeichen revisioni-stischer Denkweise ist es auch, wenn Rechtsextremisten die neuenBundesländer als „Mitteldeutschland“ und die Wiedervereinigung als„Teil-Wiedervereinigung“ bezeichnen.

Revolutionäre PlattformIm Frühjahr 2000 gegründete Oppositionsgruppe innerhalb der � „Na-tionaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Die RPF versteht sichals „Speerspitze des revolutionär kämpfenden Nationalismus“. Sie willdiesen kompromisslosen Politikansatz notfalls gegen den Widerstand inder eigenen Partei durchsetzen und arbeitet zu diesem Zweck eng mit„freien Kräften“ außerhalb der Partei (� Neonazis, � „Freie Nationali-sten“) zusammen. Die gegenwärtige Parteiführung wird von ihr für diestagnierende Entwicklung der NPD verantwortlich macht. Der Mehrheitdes Bundesvorstandes wirft die RPF vor, eine verfehlte und rückwärts-gewandte Politik zu betreiben. Nach heftigen Kontroversen einigten sichParteivorstand und RPF Anfang 2001 darauf, dass die RPF als eigen-ständige Organisationsform aufgegeben wird und sie ihre Aktivitäten alsArbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand und unter dessen Mitwirkungund Kontrolle fortsetzt.

Sauerländer Aktionsfront (SAF)1991 aus Skinhead-Zusammenhängen hervorgegangene, strukturlose Ne-onazi-Gruppierung (� Neonazis) in Nordrhein-Westfalen. Sie tritt auchals „Nationaler Widerstand Sauerland/Siegerland“ auf und agiert insbe-sondere in den Kreisen Siegen, Olpe und im Hochsauerlandkreis, aberauch länderübergreifend im hessischen Kreis Waldeck-Frankenberg. Die„Sauerländer Aktionsfront“ (SAF) verfügt über Kontakte zur Neonazi-Szene in anderen Teilen der Bundesrepublik und beteiligte sich in derVergangenheit an zahlreichen bundesweiten Aktionen und Demonstra-tionen. Sie gibt die Publikation „Sprung auf...Marsch, marsch!!!“ heraus.

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Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV)1981 in Heidelberg gegründeter Verein, der sich laut Satzung „die Erhal-tung der ethnischen und kulturellen Eigenart des deutschen Volkes“ zumZiel gesetzt hat. Der „Schutzbund für das deutsche Volk e.V.“ (SDV)sieht sich als Sachwalter des „Heidelberger Manifests“ (Juni 1981),dessen Urheber eine „Unterwanderung“ des deutschen Volkes durchmillionenfachen Ausländerzuzug behaupteten. Der SDV fordert eine rigo-rose Ausländerrückführung, wendet sich gegen „Umerziehung“ sowieeinen angeblich volksfeindlichen Liberalismus. Er agiert mit Flugblättern,Rundbriefen sowie Vortragsveranstaltungen und pflegt Verbindungen zurechtsextremistischen Parteien.

Signal – Das patriotische MagazinIm Verlag „Europa Vorn Vertrieb“ (Köln)vierteljährlich mit einer Auflage von ca.5.000 Exemplaren erscheinendes Theorie-und Strategieorgan, das bis Mai 1998 unterdem Titel „Europa Vorn“ erschien. Heraus-geber ist Manfred ROUHS, der bereits inmehreren rechtsextremistischen Parteien ak-tiv war. Die stark von nationalrevolutionä-rem und „neurechtem“ Gedankengut (� Na-tionalrevolutionäre, � Neue Rechte) gepräg-te Publikation erscheint mit weitergehendenInformationen auch im Internet. Strategischist das Blatt u. a. auf eine Bündnisbildungrechtsextremistischer Parteien ausgerichtet.

Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD)Am 31.12.1990 in Berlin unter der ursprünglichen Bezeichnung „Skin-girlfront Deutschland“ gegründete und 1995 umbenannte Vereinigungweiblicher Skinheads, sog. Renees (� Skinheads). Am 04.11.2000 gabdie Vereinigung auf ihrer Internet-Homepage ihre Selbstauflösung be-kannt. Führende Personen des „Skingirl-Freundeskreises Deutschland“(SFD) unterhielten in der Vergangenheit Kontakte zur Neonazi-Szene (�Neonazis). Einige ehemalige Mitglieder haben Funktionen in der � „Na-tionaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) inne. Die SFD-interne

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Schrift „Walküre“ vertrat in Artikeln und Berichten rechtsextremistischePositionen.

Skinheadser Ursprung der Skinhead-Bewegung liegt in Großbritannien. Ende dersechziger Jahre („Spirit of ´69“) entstand sie als subkulturelle Protest-bewegung von Jugendlichen aus der Arbeiterschicht. Zu ihrer Herkunftbekannten sich diese Jugendlichen durch ihre Kleidung (u.a. „Doc Mar-tens"-Arbeitsstiefel, hochgekrempelte Jeans, Hosenträger), insbesonde-re aber durch extrem kurz geschorenes Haar bzw. Glatze. Zunächst un-politisch oder eher links orientiert, geriet ein Großteil der gewaltbereitenSkinheads Ende der siebziger Jahreunter den Einfluss rechtsex-tremistischer Organisationen undübernahm nationalistisches und ras-sistisches Gedankengut. Anfang derachtziger Jahre entdeckten auch inDeutschland Jugendliche den Skin-head-Kult. Es kam zu ersten Beein-flussungsversuchen durch Neonazis,die jedoch nur teilweise Erfolg hat-ten. Seit Anfang der neunziger Jahrehat sich die Skinhead-Szene inDeutschland stärker politisiert, sodass heute von einer in weiten Tei-len rechtsextremistisch, zumeist neonazistisch indoktrinierten Subkulturgesprochen werden kann. Zahlenmäßig von geringer Bedeutung sind diepolitisch eher links einzuordnenden antirassistischen „S.H.A.R.P.s“(Skinheads Against Racial Prejudice = Skinheads gegen rassistischeVorurteile) sowie die sogenannten „Redskins“, die vereinzelt in linksau-tonomen Zusammenhängen anzutreffen sind.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, zu denen die Skinheadsals mit Abstand größte Gruppe gerechnet werden, ist seit 1994 (5.400)kontinuierlich auf bundesweit 9.700 Personen im Jahr 2000 angestie-gen. Für die politische Bewusstseinsbildung von Skinheads sind die sub-kulturellen Medien und Ausdrucksformen von entscheidender Bedeu-tung: Wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, wird die Gruppeni-

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dentität durch das äußere Erschei-nungsbild, durch eigene Musikformen(„Oi“-Musik), Konzerte, szenetypischePublikationen - Fanzines oder Skinzi-nes genannt (engl. Abk. für Skinhead-Magazine) -, Rituale, Symbole, Täto-wierungen u.a.m. zum Ausdruck ge-bracht. In der Skinhead-Szene herr-schen in erheblichem Maße fremden-feindliche und z. T. rassistische Ein-stellungen vor, die mit einem überstei-gerten Nationalgefühl und Hass gegenalles „Undoitsche“ einhergehen undden Nährboden für rechtsextremisti-sche und fremdenfeindliche Gewaltbilden. Ein Großteil dieser Gewalttaten(� Straftaten/Straftäter) geht auf dasKonto von Skinheads. Nicht selten istneben starkem Alkoholkonsum diegewaltverherrlichende und aggressi-onsfördernde Musik rechtsextremisti-scher Skinhead-Bands ein entscheidender Auslöser. Zu den Feindbildernrechtsextremistischer Skinheads gehören vor allem Ausländer, Asylbe-werber, Punks und „Zecken“ (Linke). Wiederholt kam es auch zu Ge-walttaten bis hin zu Tötungsdelikten gegen Obdachlose. Aufgrund ihrerAffinität zu rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern stelltdie Skinhead-Szene insgesamt ein erhebliches Rekrutierungs- und Mobili-sierungspotential für aktionistisch orientierte Bereiche des Rechtsextre-mismus dar, vor allem für Neonazis, aber auch für die � „Natio-naldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und ihre Jugendorgani-sation � „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Im Gegensatz zur anson-sten völlig unstrukturierten Skinhead-Szene entstanden in Ostdeutsch-land einzelne zum Teil recht straff organisierte und überregional aktiveSkinhead-Gruppen wie die � „Skinheads Sächsische Schweiz“ oder �„White Youth“ aus Thüringen. Beide Vereinigungen sind mittlerweileverboten.

„Skinheads des heiligen Rassen-krieges“Propagandamaterial der amerika-nischen Organisation „WorldChurch of the Creator“ (WCOTC).

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Seit Anfang bzw. Mitte der neunziger Jahre sind bzw. waren die beidenneonazistisch und rassistisch ausgerichteten internationalen Skinhead-Organisationen � „Hammerskins“ und � „Blood & Honour“ in Deutsch-land aktiv. Während die 1986 in Dallas/Texas gegründeten„Hammerskins“ bislang aufgrund ihrer elitären Ausrichtung eher eineRanderscheinung blieben, entwickelte sich die 1987 in Großbritannienins Leben gerufene „Blood & Honour“-Bewegung bis zu ihrem Verbotam 14.09.2000 zur bundesweit größten und einflussreichstenSkinhead-Organisation. Vor allem die in den letzten Jahren zunehmendprofessioneller und kommerzieller gewordene rechtsextremistischeMusik- und Konzert-Szene stand unter dem starken Einfluss von „Blood& Honour“. Nach Kenntnis der Verfassungsschutzbehörden gab es Ende2000 ca. 130 rechtsextremistische Skinhead-Bands in Deutschland, vondenen die meisten auch aktiv waren, sowie bundesweit ca. 50Vertriebsdienste für Skinhead-Material (Tonträger, Bekleidung, u.a.). Derkommerzielle Handel mit rechtsextremistischen Tonträgern und anderenSzene-Artikeln verzeichnete bislang einen ungebremsten Aufschwungund ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht für die Betreiber sehr lukrativ.Um die Verbreitung illegaler CDs zu unterbinden oder zumindest ein-zudämmen, wurden in den letzten Jahren gegen etliche VertriebeErmittlungsverfahren eingeleitet. Außer durch den Versandhandelwerden CDs in größerem Umfang durch mobile Händler auf Konzertenabgesetzt. Auch das Internet gewinnt für die Verbreitungrechtsextremistischer Musik weiter an Bedeutung.

Für das Zusammengehörigkeitsgefühl der rechtsextremistischen Skin-head-Szene und den Aufbau überregionaler und internationaler Kontaktespielen Konzerte eine wichtige Rolle. Im Durchschnitt erreichen gut be-suchte Skinhead-Konzerte Besucherzahlen von 400 – 500 Personen, ei-nige liegen auch bei über 1.000, in Einzelfällen bis zu 2.000 Teilneh-mern. Häufig kommt es während der Konzerte zu Straftaten (� Straf-tatbestände), insbesondere durch das Absingen volksverhetzender Texteund durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Orga-nisationen (HITLER-Gruß, „Sieg Heil!“-Rufe u.a.). Um einem Verbot zuentgehen, werden die Konzerte daher sehr konspirativ vorbereitet. Den-noch konnten in den letzten Jahren etliche Konzerte von der Polizei ver-hindert oder aufgelöst werden. In der Skinhead-Szene hat die Bereit-schaft zugenommen, Konzertauflösungen mit Gewalt zu verhindern. Im

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Jahr 2000 ging die Zahl derSkinhead-Konzerte um rundein Drittel zurück.

Ein weiteres wichtiges Me-dium der szeneinternenKommunikation sind diezahlreichen Skinzines. DenVerfassungsschutzbehördensind ca. 40 rechtsextre-mistische Skinhead-Publikationen bekannt, diesich nach Inhalt (Konzertbe-richte, Interviews, CD-Vorstellungen, Nachrichten,politische Themen u.a.), Er-scheinungsweise, Auflageund auch in der Qualität derAufmachung z.T. stark un-terscheiden.

Skinheads AllgäuAm 30.07.1996 vom Bayerischen Staats-ministerium des Innern verbotene neonazi-stische Skinhead-Vereinigung (� Skin-heads, � Vereine/Vereinsverbote, � Ver-botene Organisationen). Der am23.09.1995 gegründete, ca. 50 Mitgliederzählende Verein mit Sitz in Pfronten (Bay-ern) hatte sich zusammengeschlossen, uminsbesondere durch Szene-Treffen undKonzerte die „Skinhead-Kultur“ zu pflegen.Führende Aktivisten gaben ein Fanzine(Skinhead-Publikation, engl. Abk. für FanMagazine) heraus und gründeten eine

Skinhead-Band. Der Verein wurde u.a. mit der Begründung verboten, diePflege der „Skinhead-Kultur“ sei mit extremistischen, rassistischen (�

„Landser“ – „Ran an den Feind“ (CD).„Landser“ gehört zu den beliebtesten Skinhead-Bands in Deutschland.

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Rassismus) und den Strafgesetzen zuwiderlaufenden Handlungsweisenverbunden. Bereits am 29.01.1996 hatte das Amtsgericht Kaufbeurendie Eintragung des Vereins in das Vereinsregister abgelehnt. Die Satzungrichte sich, so das Gericht, gegen die durch das Grundgesetz garantier-ten Menschenrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung,da die „Skinhead-Kultur“, die zu pflegen der satzungsmäßige Zweck desVereins ist, Wesensgleichheit mit dem � Nationalsozialismus aufweise.

Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)Am 05.04.2001 vom Sächsischen Staatsministerium des Innern verbo-tene neonazistische Skinhead-Gruppierung aus dem ostsächsischenRaum (� Skinheads, � Vereine/Vereinsverbote). Mitbetroffen von demVerbot war auch die „Aufbauorganisation“ der SSS (SSS-AO). Im Ge-gensatz zu der ansonsten völlig unstrukturierten Skinhead-Szene verfüg-te die Ende 1996 gegründete Vereinigung über formale Organisations-strukturen: Sie bestand aus einem Kaderkreis („Members“) und örtlichenUntergruppen („Riegen“). Zum Kern der Organisation gehörten ca. 50Personen, darunter auch Mitglieder des Landesverbandes Sachsen der �„Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Weitere 50 Skin-heads wurden dem Umfeld der SSS zugerechnet.

Am 24.06.2000 durchsuchte die Polizei wegen des Verdachts der Bil-dung einer kriminellen Vereinigung Wohn- und Nutzräume von Mitglie-dern und Anhängern der SSS und stellte u.a. größere Mengen Spreng-stoff, Waffen und Waffenteile mit Munition (� Waffen) sicher sowieAufzeichnungen zu und Fotos von politischen Gegnern und Ausländern(� Anti-Antifa). Um dem drohenden Verbot zuvorzukommen, gab dieSSS im Februar 2001 ihre Selbstauflösung bekannt. Tatsächlich setztedie Gruppierung ihre Aktivitäten jedoch bis zu ihrem Verbot u.a. unterder Bezeichnung „Nationaler Widerstand Pirna“ (NWP) fort.

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SleipnirDie nach dem achtbeinigen Pferddes nordischen Gottes Odin (Wo-tan) benannte, seit 1995 im Berli-ner „Verlag der Freunde“ (� Ver-lage) zweimonatlich erscheinende,„Zeitschrift für Kultur, Geschichte

und Politik“ (Auflage: 1.200) will nach dem Anspruch ihres Herausge-bers Andreas RÖHLER „rechten“ und „linken“ Nationalisten ein gemein-sames Forum bieten (vgl. � Nationalrevolutionäre). Die Autoren kom-men jedoch ganz überwiegend aus dem rechtsextremistischen Spek-trum. Die Artikel sind häufig antisemitisch geprägt. Ein Themenschwer-punkt ist der � Revisionismus. Gegen zahlreiche Ausgaben bestehenBeschlagnahmebeschlüsse wegen volksverhetzender und den Holocaustleugnender Beiträge.

SöldnerBezeichnung für einen in der Regel auf vertraglicher Basis gegen Bezah-lung (Sold) militärischen Dienst Leistenden. Da Söldner ihre zeitlich be-fristeten Dienste ausschließlich gegen Geld anbieten, besteht meist kei-ne tiefere Bindung an den Dienstherrn. Das Söldnerwesen war bereits inder Antike verbreitet und prägte das europäische Militär- und Kriegswe-sen vom Mittelalter bis zur Französischen Revolution. Mit der Einführungder allgemeinen Wehrpflicht wurde es überflüssig und verschwandweitgehend. Wesentliche Merkmale des Söldnerwesens weist die seit1831 bestehende französische Fremdenlegion auf.

Söldnerheere üben insbesondere auf gewaltbereite Rechtsextremisten,die ihre Vorliebe für Waffen und ihr Gewaltpotential unter Kriegsbedin-gungen ausleben wollen, eine gewisse Faszination und Anziehungskraftaus. Die Bereitschaft, sich als Söldner zu verdingen, ist häufig auchweltanschaulich bzw. rassistisch motiviert, wie das frühere BeispielSüdafrika zeigt. Der Einsatz als Söldner eröffnet ihnen die Möglichkeit,sich im Kampf zu bewähren. Im serbisch-kroatischen Krieg waren ab1993, vorwiegend auf Seiten der Kroaten, internationale Söldner einge-setzt - darunter auch Rechtsextremisten aus Deutschland. Sie dienten

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z.T. in reinen Söldnereinheiten, als Spezialisten aber auch in regulärenTruppenverbänden. In den im Verlauf des Jahres 1994 aufgelösten Ein-heiten haben vermutlich insgesamt mehrere Hundert Deutsche mitge-kämpft. Viele der den Sicherheitsbehörden bekannt gewordenen Perso-nen hatten einen Vorlauf in rechtsextremistischen Organisationen. Eineder kroatischen Söldner-Einheiten trug die Bezeichnung „1. Gardjska Bri-gada Baron Trenck“. Namensgeber war der österreichische Panduren-oberst Franz von der TRENCK (1711-1749), der sich im Krieg gegenPreußen durch besondere Grausamkeit auszeichnete.

Sozialistische Reichspartei (SRP)Die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) spaltete sich im Oktober 1949unter Führung des ehemaligen Generalmajors der Wehrmacht Otto ErnstREMER von der „Deutschen Rechtspartei“ (DRP) ab. REMER war nachdem gescheiterten Attentat auf HITLER am 20. Juli 1944 für die Zer-schlagung der Widerstandsgruppe um Graf von STAUFFENBERG ver-antwortlich. Die SRP verstand sich als Sammelbecken ehemaliger Natio-nalsozialisten. In ihrem Stammland Niedersachsen erhielt sie 1951 beider Landtagswahl 11 % der Stimmen und zog mit 16 Abgeordneten inden Landtag ein. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft erhielt sie imHerbst 1951 7,7% und 8 Mandate. Die zwischenzeitlich auf über10.000 Mitglieder angewachsene SRP wurde 1952 vom Bundesverfas-sungsgericht als verfassungswidrig verboten (� Partei-en/Parteienverbote).

StaatsbriefeSeit 1990 im „Castel del Monte-Verlag“,München (� Verlage), erscheinende Zeit-schrift mit rückläufiger Bedeutung (Auflage:900). Das von dem Publizisten Dr. Hans-Dietrich SANDER herausgegebene rechtsex-tremistische Theorieorgan grenzt sich miteinem fundamentaloppositionellen Ansatzvon der Entwicklung im rechtsextremisti-schen Parteienbereich ab. Ziel der „Staats-briefe“ ist eine Wiederbelebung der mittelal-terlichen Reichsidee der deutschen Staufer

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mit einer ständischen und hierarchischen Staatsordnung. Die freiheitli-che demokratische Grundordnung in Deutschland wird als ein von außenoktroyiertes, totalitäres System verunglimpft und ihr damit die Legitimi-tät abgesprochen. Zu den Autoren der „Staatsbriefe“ gehörte über meh-rere Jahre u.a. der rechtsextremistische Theoretiker Dr. ReinholdOBERLERCHER (� „Deutsches Kolleg“) und zeitweilig auch der insrechtsextremistische Lager gewechselte ehemalige Linksterrorist HorstMAHLER (� Bürgerbewegung „Für unser Land“, � „Werkstatt NeuesDeutschland“). Nach dem Bruch mit OBERLERCHER und MAHLER istSANDER mit seinen „Staatsbriefen“ noch stärker isoliert als zuvor, derAutorenstamm ist weiter geschrumpft.

StraftatbeständeIm Strafgesetzbuch (StGB) gibt es eine Reihe von - nachfolgend aufge-führten – Straftatbeständen, die insbesondere bei der Bekämpfung desRechtsextremismus wichtig sind. Dazu gehört etwa das Verbot der Ver-breitung von Propagandamitteln verbotener verfassungswidriger Organisa-tionen und das Verbot, entsprechende Kennzeichen zu verwenden (§§86,86a StGB), sowie Volksverhetzung (§ 130 StGB). Sie bilden denGroßteil der rechtsextremistischen Straftaten (� Straftaten/Straftäter).Bei den rechtsextremistischen Gewalttaten fällt der sehr hohe Anteil vonKörperverletzungsdelikten (§§ 223 ff. StGB) auf, während es nur wenigeFälle von Landfriedensbruch (§§ 125, 125a StGB) gibt. Dieses Delikt isteher typisch für die linksextremistische Szene (Ausschreitungen bei De-monstrationen).

Organisationsdelikte – verbotene Parteien und Vereinigungen:Verfassungsfeindliche Parteien können vom Bundesverfassungsgericht,Vereinigungen im Sinne des Vereinsgesetzes von den Innenministeriendes Bundes und der Länder verboten werden (� Partei-en/Parteienverbote, � Vereine/Vereinsverbote). Dass in der Bundesrepu-blik Deutschland hiervon seit ihrer Konstituierung konsequent Gebrauchgemacht wurde, lässt sich aus der Vielzahl der bislang verbotenen Or-ganisationen (� Verbotene Organisationen) ablesen. Wird der organisa-torische Zusammenhalt einer Vereinigung trotz Verbotes weitergeführt,ist dieses strafbar.

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§ 84 StGB : Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbe-reich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig er-klärten Partei oder

2. einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellthat, dass sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünfJahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

§ 85 StGB: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbe-reich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, dass sieErsatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich ge-gen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken derVölkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestelltist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereini-gung ist,

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mitGeldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz1 bezeichne-ten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zu-sammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahrenoder mit Geldstrafe bestraft.

(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

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Verbreitung von Propagandamitteln – Verbotene Parolen und Flugblätter:Strafbar macht sich auch, wer Propagandamittel (z. B. Flugblätter, Fah-nen, Symbole oder Embleme) verbotener verfassungswidriger Or-ganisationen/Ersatzorganisationen herstellt, verwendet, verbreitet, im-portiert oder vorrätig hält. Davon ausgenommen ist die Benutzung oderDarstellung z. B. im Rahmen des Geschichtsunterrichtes, zur politischenAufklärung oder zu künstlerischen Zwecken, wenn klar wird, dass die-ses in distanzierender Absicht geschieht.

§ 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Or-ganisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig er-klärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unan-fechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorgan einer solchen Par-tei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sichgegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedan-ken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbarfestgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbo-tenen Vereinigung ist

3. (...)

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Be-strebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisationfortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zu Verbreitung im Inland oder Ausland her-stellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichernöffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu dreiJahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schrif-ten (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokrati-

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sche Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigunggerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlungder staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidrigerBestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschungoder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitge-schehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) (...)

Verwendung von verbotenen nationalsozialistischen Kennzeichen, Sym-bolen und Grußformen:Das Strafgesetzbuch stellt in § 86a StGB insbesondere Hakenkreuze,Nazi-Lieder, den Hitlergruß und „Führerporträts“ sowie Sigrunen (wie beider SS) unter Strafe (� Symbole, Fahnen, Erkennungszeichen).

§ 86 a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-sationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird be-straft, wer

1. Im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffent-lich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schrif-ten (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthal-ten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland inder in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätighält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Ab-zeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln. Den in Satz 1genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Ver-wechseln ähnlich sind.

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(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Volksverhetzung:Aussagen (u. a. gesprochen, gedruckt, auf Bild- und Tonträgern, im In-ternet), die eine Bevölkerungsgruppe verleumden (z. B. Türken, Juden,Sinti und Roma, Homosexuelle) und zu Hass und Gewalt aufrufen, ste-hen unter Strafandrohung. Nach § 130 StGB wird auch bestraft, werdie systematische Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus leugnet(� „Auschwitz-Lüge“), billigt oder verharmlost.

§ 130 StGB: Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zustören,

1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Ge-walt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile derBevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder ver-leumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünfJahren bestraft.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird be-straft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Hass gegen Teile der Bevölke-rung oder gegen eine nationale, rassistische, religiöse oder durchihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oderWillkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwür-de anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung odereine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlichgemacht oder verleumdet werden

a) verbreitet

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugäng-lich macht,

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c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oderzugänglich macht,

d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt,anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sieoder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstabena bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Ver-wendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durchRundfunk verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird be-straft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus began-gene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Wei-se, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlichoder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener:Die Ehre von Toten ist gegen Verleumdung und böswillige Verächtlichma-chung (Oberbegriff: Verunglimpfung) geschützt. Gegenüber Rechts-extremisten kommt eine Strafandrohung bis zu zwei Jahren Gefängniszur Anwendung, wenn sie z. B. Lügen über die im NationalsozialismusErmordeten verbreiten.

§ 189 StGB: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheits-strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Straftaten/StraftäterDie Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten, einschließlich derfremdenfeindlich (� Fremdenfeindlichkeit) und antisemitisch (� Antise-mitismus) motivierten Straftaten, nahm in den letzten zehn Jahren signi-fikant zu. 1991 wurden insgesamt 3.884 Gesetzesverletzungen mitrechtsextremistischem Hintergrund registriert, 1993 waren es bereits10.561 Straftaten. 1999 wurden bundesweit von der Polizei 10.037Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst und im Jahr

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2000 stieg die Zahl auf 15.951 (+58,9 %). Bei 3.594 (22,5 %) Straf-taten lag eine fremdenfeindliche und bei 1.378 (8,6 %) Straftaten eineantisemitische Motivation zugrunde. Die meisten rechtsextremistischenStraftaten (10.979: 68,8 %) wiesen keinen fremdenfeindlichen oder an-tisemitischen Bezug auf. Hierbei handelt es sich ganz überwiegend umPropagandadelikte (§§ 86, 86a StGB u.a.).

In der genannten Gesamtzahl ist auch die Zahl der rechtsextremistisch,fremdenfeindlich und antisemitisch motivierten Gewalttaten enthalten.Anfang der neunziger Jahre kam es zu einem dramatischen Anstieg derGewalttaten, der mit 1485 Gewalttaten im Jahre 1992 seinen Höhe-punkt erreichte. Zwischen 1994 und 1999 schwankte die Zahl auf rela-tiv hohem Niveau zwischen ca. 600 bis 800 Gewalttaten pro Jahr. ImJahr 2000 war wiederum ein drastischer Anstieg der Gewalttaten um33,8 % von 746 auf 998 zu verzeichnen.

(Anmerkung: In die statistische Erfassung rechtsextremistischer Gewalttatenwurden bis 1996 auch „Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung“ einge-rechnet. Sie werden seitdem nicht mehr als Gewalttaten gezählt, weil dasStrafgesetzbuch keinen so spezifizierten Straftatbestand kennt, sondern unter-schiedslos von „Sachbeschädigungen“ spricht. Zur Vergleichbarkeit mit denGewalttatenzahlen der Vorjahre hat das Bundeskriminalamt die Daten aus frühe-ren Statistiken entsprechend bereinigt. Die o.g. Zahlen entsprechen der neuenZählweise).

Bundesebene 2000: Aufteilung der insgesamt

15.951 rechtsextremistischen Straftaten

10.435 (65,1 %)

Propaganda-delikte

3.4 94 (22,4%)

AndereStraftaten,

insbesondereVolks-

verhetzung

998 (6,3 %)

Gewalttaten

724 (4,4 %)

Sachbe-schädigungen

320 (2,0 %)

Nötigungen,Bedrohungen

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Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrundwird nach folgenden Tatrichtungskategorien unterschieden: fremden-feindliche und antisemitische Gewalt, Gewalttaten gegen tatsächlicheoder vermeintliche Linksextremisten und andere politische Gegner sowiesonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Von den 2000 insgesamterfassten 998 Gewalttaten waren 641 (64,2 %) fremdenfeindlich moti-viert (zur Definition s. � Fremdenfeindlichkeit). Lässt sich aufgrund derTatumstände im Einzelfall nach polizeilichen Ermittlungen nicht aus-schließen, dass eine fremdenfeindliche Straftat vorliegt, wird sie als sol-che statistisch erfasst. Eine rechtsextremistische Motivation wird insbe-sondere dann vermutet, wenn sich der Täter zu einer entsprechendenZielsetzung bekennt, oder wenn die Tatumstände einen vernünftigenZweifel an einer rechtsextremistischen Motivation nicht aufkommen las-sen.

Bundesebene: Gewalttaten mit rechtsextremistischem HintergrundTatrichtung / Motivation 1999 2000 VeränderungenFremdenfeindlichAntisemitischGegen LinksextremistenSonstige rechtsextremist. Gewalttaten

4511653226

6412943285

+ 42,1 %+ 81,2 %- 18,9 %

+ 26,1 %Gewalttaten insgesamt 746 998 + 33,8%

Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten werden zudem nach Tatar-ten (Tötungsdelikte, Sprengstoffanschläge, Brandanschläge, Landfrie-densbrüche und Körperverletzungen) differenziert, wobei der ganzüberwiegende Teil Körperverletzungsdelikte sind. Die 2000 verübten998 Gewalttaten teilen sich wie folgt auf: zwei vollendete und 15 ver-suchte Tötungsdelikte, sieben Sprengstoffanschläge, 41 Brandstiftun-gen, 874 Körperverletzungen und 59 Landfriedensbrüche.

Der weit überwiegende Teil der rechtsextremistisch und fremdenfeind-lich motivierten Straf- und Gewalttaten wird von Jugendlichen und Her-anwachsenden begangen. Insbesondere fremdenfeindliche Gewalttatenwerden in den allermeisten Fällen als Gruppentat verübt. Aktuelle Aus-löser für die nur selten vorgeplanten Gewalttaten sind oft gruppendy-namische Prozesse und Konflikte in Alltagssituationen, die insbesondere

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unter Alkoholeinfluss zu unkontrollierten Aggressionen und Hassausbrü-chen führen. Der überwiegende Teil der Täter weist einen einfachen Bil-dungs- und Berufshintergrund auf, häufig sind soziale oder persönlicheProbleme und eine jugendkriminelle Vorgeschichte erkennbar.

Ein erheblicher Teil der Tatverdächtigen entstammt entweder direkt derrechtsextremistischen Skinhead-Szene (� Skinheads) bzw. ihrem Um-feld oder gehört anderen Gruppen mit fremdenfeindlichen Einstellungenan. Da viele Gewalttäter keine Kontakte zum organisierten Rechtsex-tremismus (Parteien, Vereine, etc.) oder zur rechtsextremistischen Skin-head-Szene aufweisen, waren sie den Verfassungsschutzbehörden vorihrer Tat in der Regel nicht bekannt.

Symbole, Fahnen, ErkennungszeichenNach § 86a StGB (� Straftatbestände) ist die Verbreitung und das öf-fentliche Verwenden von Kennzeichen verbotener verfassungswidrigerOrganisationen untersagt. Ebenfalls verboten sind Kennzeichen, die die-sen zum Verwechseln ähnlich sind. Zu den Kennzeichen im Sinne desGesetzes zählen namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolenund Grußformen („Heil Hitler!“, u.a.). Die Vorschrift des 86a StGB wur-de in erster Linie in das Strafgesetzbuch aufgenommen, um nationalso-zialistische Symbolik aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Außer denSymbolen und Kennzeichen, die bereits von der NSDAP und anderen na-tionalsozialistischen Organisationen verwendet wurden, sind auch Kenn-zeichen von später verbotenen neonazistischen Vereinigungen betroffen,die nach Inkrafttreten des Gesetzes verboten wurden (� Verbotene Or-ganisationen). In der Vergangenheit haben Neonazis mehrfach versucht,Verbote zu unterlaufen, in dem z.B. der Hitler-Gruß abgewandelt wurde:mit drei ausgestreckten Fingern statt mit der flachen Hand. Diese als sogenannter „Kühnen-Gruß“ bekannt gewordene Grußform ist aber alsKennzeichen der verbotenen � „Aktionsfront Nationaler Soziali-sten/Nationale Aktivisten“ strafbewehrt. Während die Losung der SS„Meine Ehre heißt Treue“ eindeutig verboten ist, wird die auf neonazi-stischen Demonstrationen häufig zu hörende Parole „Ruhm und Ehre derWaffen-SS“ zumeist nicht verfolgt, da sie im Gegensatz zur SS-Losungin der Zeit des 3. Reiches nicht in formalisierter Form verwendet wurdeund daher kein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationdarstellt.

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Im Folgenden sind eine Reihe von verbotenen Symbolen und Kennzeichenabgebildet. Zur Abgrenzung sind auch einige Kennzeichen aufgeführt,die zwar von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads verwendetwerden, aber nicht verboten sind. Ein Sonderfall ist die Reichskriegs-flagge (Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Rei-ches von 1867 bis 1921) aus der Zeit vor 1935 (ohne Hakenkreuz): Siezu zeigen ist zwar nicht strafbar, die Polizei beschlagnahmt sie aber un-ter bestimmten Umständen wegen Störung der öffentlichen Ordnung.

StrafbarHakenkreuz – Symbol derNSDAP, wird in zahlreichen Varia-tionen verwendet (Beispiele nach-folgend)

StrafbarHakenkreuz – seitenverkehrt

StrafbarHakenkreuz – negativSymbol der verbotenen � „Akti-onsfront Nationaler Soziali-sten/Nationale Aktivisten“

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StrafbarHakenkreuz – leicht verändert(Swastika-Kreuz).Wurde in ähnlicher Form von denNationalsozialisten in Symbolendes „Deutschen Frauenwerkes“und der „NS-Frauenschaft“ ver-wendet.

StrafbarSigrune (germanisches „S“)Zeichen des „Deutschen Jungvol-kes“

StrafbarDoppel-Sigrune/SS-RuneZeichen der „Schutzstaffeln“ (SS)der NSDAP

StrafbarAbgeänderte Sigrune mit waage-rechten Spitzen, Kennzeichen derverbotenen � „Aktionsfront Na-tionaler Sozialisten/Nationale Ak-tivisten“

121

StrafbarWolfsangel, strafbar als Symbolder verbotenen „Jungen Front“

Nur strafbarals Kennzeichen (Odalrune) desverbotenen „Bundes NationalerStudenten“ (BNS) und der verbo-tenen � „Wiking-Jugend“ (WJ)

StrafbarAbzeichen der „Sturmabteilung“(SA)

StrafbarReichskriegsflagge mit Haken-kreuz(1935 – 1945)

122

Nicht strafbarReichskriegsflagge(1867–1921). Das Zeigen derFlagge ist zwar nicht strafbar, diePolizei kann sie aber unter be-stimmten Umständen wegen Stö-rung der öffentlichen Ordnungeinziehen.

Nicht strafbarReichskriegsflagge(1922 – 1933)

Nicht strafbarReichskriegsflagge(1933 – 1935)

Strafbar nur in Verbindung mitverbotenen Organisationen(s. � „Volkssozialistischen Bewe-gung Deutschlands/Partei der Ar-beit“). Das Keltenkreuz steht u. a.für das „kulturelle Erbe der ari-schen Herrenrasse“, insbesonderein der Skinhead-Szene weit ver-breitet (� Skinheads).

123

Nicht strafbarSonnensymbol (Sonnenrad) „Tris-kele“, wird u.a. von der � „WhitePower“-Bewegung und vom �

„Ku Klux Klan“ (KKK) benutztsowie bis zu ihrem Verbot am14.09.2000 von der � „Blood &Honour“-Bewegung (B & H).

StrafbarLogogramm der am 14.09.2000verbotenen Skinhead-Organisation� „Blood & Honour“ (B & H). DasVerbot ist noch nicht rechtskräf-tig. In der Skinhead-Szene wirdseit dem Verbot für B & H dasKürzel „28“ (B=2, H=8) ver-wendet.

StrafbarSymbol der verbotenen � „Natio-nalen Sammlung“ (NS)

StrafbarSymbol der verbotenen � „Natio-nalen Liste“

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StrafbarSymbol „NF“ der verbotenen �„Nationalistischen Front“ (NF)

StrafbarSymbol der verbotenen � „Deut-schen Alternative“ (DA)

StrafbarSymbol der verbotenen � „Natio-nalen Offensive“ (NO)

StrafbarSymbol der verbotenen�„Volkssozialistischen BewegungDeutschlands/Partei der Arbeit“(VSBD/PdA)

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StrafbarSymbol der verbotenen�„Volkssozialistischen BewegungDeutschlands/Partei der Arbeit“(VSBD/PdA)

StrafbarSymbol der verbotenen � „Frei-heitlichen Deutschen Arbeiterpar-tei“ (FAP). Der Zahnkranz als Um-rahmung eines Hakenkreuzes fandauch in dem Symbol der national-sozialistischen „Deutschen Arbeits-front“ Verwendung.

StrafbarErkennungszeichen der verbote-nen � „Direkte Aktion Mittel-deutschland“ (JF)

Nicht strafbarSymbol der � „Hammerskins“.Zum Zahnkranz: s. ErläuterungFAP.

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Nicht strafbarSymbolik von Rechtsextremistenmit der � „White Power“-Faustund Zahlen-Codes für Rassismussowie „Heil Hitler“-Grußformel.

88: siehe Erläuterung unten14: siehe Erläuterung unten

Nicht strafbarDie Zahlen stehen für den 8.Buchstaben im Alphabet = H.H.Mit dieser synonym für die verbo-tene Grußformel „Heil Hitler“verwendeten Abkürzung signali-sieren Rechtsextremisten ihre Ge-sinnung.

Nicht strafbarDie Zahl signalisiert rassistischeGesinnung. Sie steht für die 14Worte: „Wir müssen das Lebenunserer Rasse und eine Zukunftfür unsere weißen Kinder si-chern.“(� Rassismus)

Nicht strafbarDie Zahlen stehen für den 1. und8. Buchstaben im Alphabet =A.H. Mit dieser synonym für„Adolf Hitler“ verwendeten Ab-kürzung signalisieren Neonazis ih-re Gesinnung.

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Synergon Deutschland (SYD)1995 gegründete deutsche Sektion des europaweit etablierten national-revolutionären (� Nationalrevolutionäre) Netzwerkes „Synergies Euro-peénnes“ (Europäische Synergien) mit Sitz in Hamburg. Diese Vereini-gung wurde 1993 nach Abspaltung von der französischen � „NeuenRechten“ (Nouvelle Droite) ins Leben gerufen. Die „Europäischen Syner-gien“ bezeichnen sich selbst als „neue Schule Europas“. Ziel ist dieÜberwindung der bestehendendemokratisch-pluralistischen Ge-sellschaftsordnung in Europazugunsten eines organisch-hierarchischen Staats- und Gesellschaftsmodells. Einmal im Jahr findeteine sog. „Sommeruniversität“ statt. 1997 beschlossen „Synergon“ unddie � „Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft" (DESG) eine Zusam-menarbeit u. a. hinsichtlich der Herausgabe der Publikation „DESG-inform“. Der jetzige Leiter von Synergon ist gleichzeitig Geschäftsführerdes rechtsextremistischen Verlages und Vertriebsdienstes „Zeitenwen-de“ aus Dresden.

TerrorismusTerrorismus im engeren Sinne ist nach der Definition der Verfassungs-schutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, diemit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Men-schen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Strafta-ten, wie sie in § 129a Abs. 1 des StGB (Bildung terroristischer Vereini-gungen) genannt sind (Mord, Totschlag, Völkermord, Brandstiftungen,Sprengstoffanschläge u.a.), oder durch andere Straftaten, die zur Vorbe-reitung solcher Straftaten dienen. Die Vereinigung i. S. d. § 129a StGBmuss nach ständiger Rechtsprechung aus mindestens drei Personen be-stehen. Diese Definition ist nicht deckungsgleich mit dem umgangs-sprachlichen Verständnis von Terrorismus, das auch einzelne schwereGewaltakte einschließt, ohne dass hinter den Anschlägen eine aus min-destens drei Personen bestehende, auf eine gewisse Dauer angelegteGruppe stehen muss, die zielgerichtet terroristische Bestrebungen ver-folgt. Die ursprünglich für den Linksterrorismus entwickelte Definition istauf den Rechtsextremismus nur bedingt übertragbar, weil es rechtster-roristische Erscheinungsformen gibt wie den Fanaltäter, die im Linkster-rorismus unbekannt sind. Gravierendstes Beispiel ist der Rechtsextre-

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mist Gundolf KÖHLER, der am 26.09.1980 beim Münchner Oktoberfesteinen Sprengstoffanschlag verübte, bei dem 13 Menschen (einschließ-lich seiner Person) ums Leben kamen und 211 Menschen zum Teilschwer verletzt wurden. KÖHLER entstammte dem Umfeld der �

„Wehrsportgruppe Hoffmann“ und hatte dort zuvor an paramilitärischenÜbungen teilgenommen (� Wehrsport). Hinter der sogenannten „Baju-warischen Befreiungsarmee“ (BBA), die in den Jahren 1993 bis 1996 inÖsterreich über 20 und 1995 auch in Deutschland zwei Briefbombenat-tentate verübte, verbarg sich ebenfalls ein Einzeltäter.

Mit dem Aufkommen eines organisierten Neonazismus (� Neonazis) undder damit verbundenen Radikalisierung der rechtsextremistischen Szeneentwickelten sich Ende der siebziger Jahre Ansätze für einen rechtsex-tremistisch motivierten Terrorismus. Anfang der achtziger Jahre erlebtedie Bundesrepublik Deutschland eine bis dahin beispiellose Serie rechts-terroristischer Gewaltakte. Im Gegensatz zum Linksterrorismus, der aufder Grundlage klar formulierter politischer Ziele ein strategisches Kon-zept verfolgte und umsetzte, waren rechtsterroristische Gruppen, wasdie Auswahl der Anschlagsziele und ihre Vorgehensweisen betraf, weitweniger berechenbar. Zumeist wurde auch auf schriftliche Tatbeken-nungen mit entsprechenden Erklärungen verzichtet. Zu den bekannte-sten rechtsterroristischen Vereinigungen gehörten die � „Deutschen Ak-tionsgruppen“, die Sprengstoff- und Brandanschläge auf Ausländerun-terkünfte verübten, bei denen mehrere Menschen getötet wurden, unddie � „HEPP/KEXEL-Gruppe“, die ihren allerdings nur kurze Zeit wäh-renden „antiimperialistischen Befeiungskampf“ gegen die USA mittelsSprengstoffanschlägen auf Fahrzeuge von US-Amerikanern und zivileEinrichtungen der US-Armee in Hessen führte.

In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Grup-pen, die im Sinne der engen Terrorismus-Definition handlungsfähig sind.Ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko stellen hingegen Einzeltäter dar,die Anschläge verüben, die von ihrer Zielrichtung und Qualität her mitrechtsterroristischen Gewaltakten gleichzusetzen sind. Zu nennen istaus der jüngeren Vergangenheit insbesondere der Fall Kay DIESNER, deram 01.12.1997 wegen Mordes bzw. Mordversuchs an zwei Polizistenund am 08.12.1999 in einer zweiten Gerichtsverhandlung wegen Mord-versuchs an einem der PDS angehörenden Buchhändler zu lebenslanger

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Haft verurteilt wurde. Die Gefahr rechtsterroristischer Aktivitäten ist inden letzten Jahren aber auch im Hinblick auf die Entstehung entspre-chender Gruppenstrukturen gewachsen. Anhaltspunkte dafür sind u.a.,dass innerhalb der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene dieStimmen zunehmen, die sich für die Anwendung von Gewalt als Mittelzur Durchsetzung politischer Ziele aussprechen, und einzelne Aktivistenbereits die Bildung von militanten Widerstandszellen und die Aufnahmedes bewaffneten Kampfes fordern, um sich insbesondere gegen diestaatlichen Repressionsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Dieser Perso-nenkreis sieht sich bereits in einem „Krieg mit dem System“. Auch dierelativ hohe Anzahl von Waffen- und Sprengstofffunden (� Waffen) unddie herausragende Qualität einzelner Gewalttaten sind Hinweise für einrechtsterroristisches Potential. So verübten bis heute unbekannte Täteram 09.03.1999 einen mutmaßlich rechtsextremistisch motiviertenSprengstoffanschlag auf das Ausstellungsgebäude der Wanderausstel-lung „Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 44“ inSaarbrücken. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 500.000,- DM.

Thüringer Heimatschutz (THS)Aus der „Anti-Antifa Ostthüringen“ (� Anti-Antifa) entstandener, un-strukturierter neonazistischer Personenzusammenhang (� Neonazis), derseit 1997 hauptsächlich als THS auftritt und die Bezeichnung „Anti-Antifa Ostthüringen“ nur noch bei entsprechenden Aktivitäten nutzt.Der THS ist ein Sammelbecken für Neonazis aus zahlreichen Orten Thü-ringens. Ihm gehören ca. 160 Aktivisten an. Organisatorisch ist der THSin mehrere Sektionen untergliedert. Er unterhält Verbindungen zu ver-schiedenen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in- undaußerhalb Thüringens. Enge personelle Verflechtungen gibt es vor allemmit der � „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Thü-ringen: Vier der 11 NPD-Kreisvorsitzenden werden vom THS gestellt. Imzwölfköpfigen Landesvorstand ist er mit sieben Funktionären vertreten.

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Thule-Netz1993 von Betreibern der � Mail-boxen „Widerstand.BBS“ und„Phantom.BBS“ ins Leben gerufe-ner, 1999 aufgelöster rechtsex-tremistischer Mailbox-Verbund.

Thule-Seminar e.V.Nach dem Vorbild der „Groupement de Recherche et d´Études de la Ci-vilisation Européenne" (GRECE, führende Kraft der französischen „Nou-velle Droite“) (� „Neue Rechte“) vom rechtsextremistischen Politolo-gen, Juristen und Publizisten Pierre KREBS gegründetes Institut mit Sitzin Kassel. Das „Thule-Seminar“ versteht sich als geistig-geschichtlicheund metapolitische Ideenschmiede für eine Neuordnung Europas auf derGrundlage der gewachsenen Kulturen aller europäischen „Stämme“ undVölker unter besonderer Berücksichtigung ihres „heidnisch-religiösen Er-bes". Hauptangriffspunkt ist der in den westlichen Demokratien herr-

schende Gleichheitsgrundsatz, der als„Egalitarismus“ abqualifiziert wird. Zielist die Erringung einer europaweitenkulturellen Hegemonie unter rechtsex-tremistischen Vorzeichen. Im Januar1998 erschien die bisher letzte Ausga-be der vom „Thule-Seminar“ herausge-gebenen Publikation „Elemente der Me-tapolitik zur europäischen Neugeburt“in einer Auflage von 5.000 Exemplaren(Eigenangabe). Seit dem Jahr 2000wird eine Jugendzeitschrift mit dem Ti-tel „METAPO – Metapolitik im Angriffzur Neugeburt Europas“ herausgege-ben.

Unabhängige Arbeiterpartei (UAP)1962 in Essen gegründete Kleinpartei (� Parteien/Parteienverbote) mitLandesverbänden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin. IhrSchwerpunkt liegt im Ruhrgebiet. Die Partei sieht sich als „Protest der

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verratenen deutschen Arbeiterschaft“. Über die Herausgabe der Publika-tionsorgane „Reichs-Arbeiter Zeitung“ (RAZ) und „Der deutsche Sozia-list“ hinaus entfaltet sie jedoch kaum Aktivitäten. In der RAZ wird u.a.eine Schuld Deutschlands am 2. Weltkrieg geleugnet und für den Fort-bestand des Deutschen Reiches votiert (� Revisionismus).

Unabhängige Nachrichten (UN)In einer Auflage von etwa 10.000 Exemplarenerscheinendes Monatsblatt, das vom „Freun-deskreis Unabhängige Nachrichten“ (UFK, Bo-chum) herausgegeben wird. Die UN sind insbe-sondere antisemitisch (� Antisemitismus), frem-denfeindlich (� Fremdenfeindlichkeit) und revi-sionistisch (� Revisionismus) ausgerichtet. DieLeserschaft verteilt sich auf das gesamte rechts-extremistische Lager, einschließlich der Neonazi-Szene. In jüngster Zeitversuchten die Herausgeber wiederholt, die UN an Schulen zu verbrei-ten.

Verbotene OrganisationenNachfolgend werden die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlandverbotenen rechtsextremistischen Vereinigungen in alphabetischer Rei-henfolge aufgeführt (� Vereine/Vereinsverbote):

Organisation Verbotsbehörde/VerbotsdatumAktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), ein-schließlich: Aktion Ausländerrückfüh-rung – Volksbewegung gegen Über-fremdung und Umweltzerstörung(AAR), Freundeskreis Deutsche Politik(FK)

Bundesminister des Innern 24.11.83Vollzug:07.12.83

Arbeitsgemeinschaft Nation Europa Senator für Inneres Berlin 29.01.53Arbeitsgemeinschaft nie vergesseneHeimat

Senator für Inneres Berlin 25.09.56

Blood & HonourDivision Deutschland *)

Bundesminister des Innern 14.09.00

Bund der Schaffenden, früher:Deutscher Arbeiter-Verband (DAV)

Hessischer Minister desInnern

11.11.52

132

Bund Deutscher Jugend Stadt- und PolizeiamtBremen

13.01.53

Bund Deutscher Jugend Freie und Hansestadt Ham-burg, Polizeibehörde

14.01.53

Bund Deutscher Jugend Regierungspräsid. Hannover 15.01.53Bund Deutscher Jugend Innenministerium Baden-

Württemberg18.02.53

Bund Deutscher Jugend Hessen Innenminister des LandesHessen

07.01.53

Bund Deutscher Nationalsozialisten(BDNS)

Bundesminister des Innern 25.09.56

Bund für Deutschlands Erneuerung Senator für Inneres, Berlin 25.09.56Bund für Wahrheit und Recht Freie und Hansestadt Ham-

burg, Polizeibehörde21.03.52

Bund für Wahrheit und Recht Innenminister des LandesSchleswig-Holstein

13.08.52

Bund junger Deutscher Senat von Berlin, Senatorfür Inneres

06.08.51

Bund Nationaler Studenten (BNS) Senator für Inneres, Berlin 14.01.60Bund Nationaler Studenten (BNS) Bezirksregierung für Rhein-

hessen auf Weisung des Mi-nisteriums des Innern

01.04.60

Bund Nationaler Studenten (BNS) Regierungspräsident Hildes-heim

19.08.60

Bund Nationaler Studenten (BNS) Präsident des Niedersächsi-schen VerwaltungsbezirksBraunschweig

25.08.60

Bund Nationaler Studenten (BNS) Regierungspräsident Aurich 25.08.60Bund Nationaler Studenten (BNS) Regierungspräsident Aachen 05.01.61Bund Nationaler Studenten (BNS) Regierungspräsident Köln 06.01.61Bund Nationaler Studenten (BNS) Regierungspräsident Mün-

ster09.01.61

Bund Nationaler Studenten (BNS) Innenminister des LandesSchleswig-Holstein

14.02.61

Bund Nationaler Studenten (BNS) Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

24.02.61

Bund Nationaler Studenten (BNS) Innenministerium des Lan-des Baden-Württemberg

06.03.61

Bund Nationaler Studenten (BNS)Hochschulgruppe Marburg/Lahn

Oberbürgermeister der StadtMarburg/Lahn

01.04.60

Bund Nationaler Studenten (BNS) Freie und Hansestadt Ham- 12.04.60

133

Hochschulgruppe Hamburg burg, PolizeibehördeBund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Hildes-

heim12.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Lüne-burg

12.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Osna-brück

12.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Innenministerium Baden-Württemberg

13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Präsident des Niedersächsi-schen VerwaltungsbezirksBraunschweig

13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Präsident des Niedersächsi-schen VerwaltungsbezirksOldenburg

13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Stade 13.07.62Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Ministerium des Innern des

Landes Rheinland-Pfalz13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Aachen 13.07.62Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Arns-

berg13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Det-mold

13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Düssel-dorf

13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Köln 13.07.62Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Mün-

ster13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Innenminister des LandesSchleswig-Holstein

13.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

14.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Aurich 17.07.62Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) Regierungspräsident Hanno-

ver17.07.62

Bund Vaterländischer Jugend (BVJ)und Freundeskreis Vaterländische Ju-gend

Freie und Hansestadt Ham-burg, Behörde für Inneres

16.07.62

Bundesverband der ehemaligen Inter-nierten und Entnazifizierungsgeschä-digten e.V. (BIE)

Regierungspräsident Köln 17.04.59

134

Deutsche Arbeiter-Partei (DAP) Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

17.09.52

Deutscher Arbeiter-Verband (DAV),später: Bund der Schaffenden

Hessischer Minister des In-nern

11.11.52

Deutsche Alternative (DA) Bundesminister des Innern 08.12.92Vollzug:10.12.92

Deutsche Gemeinschaft (DG) Regierungspräsident Koblenz 09.02.53Deutsche Gemeinschaft (DG) Regierungspräsident Monta-

baur24.02.53

Deutsche Gemeinschaft (DG)Landesgemeinschaft Niedersachsen

Niedersächsischer Ministerdes Innern

19.03.53

Deutscher Heimatschutz (DHS) Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

13.01.53

Deutscher KameradschaftsbundWilhelmshaven (DKB)

Niedersächsischer Ministerdes Innern

18.12.92Vollzug:21.12.92

Deutsche Sozialistische Partei (DSP) Senat von Berlin, Senatorfür Inneres

09.08.51

Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenminister des LandesBrandenburg

05.05.95

Diskussionskreis der ehemaligen SS Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

24.01.53

Europäische Verbindungsstelle (EVS)Nationale Sektion

Innenminister des LandesSchleswig-Holstein

15.06.54

Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei(FAP)

Bundesminister des Innern 22.02.95Vollzug:24.02.95

Freikorps Deutschland Freie und Hansestadt Ham-burg, Polizeibehörde

11.02.53

Freikorps Deutschland Stadt- und Polizeiamt Bre-men

17.02.53

Freundeskreis Deutsche Politik (FK) Bundesminister des Innern 24.11.83Vollzug:07.12.83

Freundeskreis Freiheit für Deutschland(FFD)

Innenministerium Nordrhein-Westfalen

25.08.93Vollzug:02.09.93

Hamburger Sturm *) Behörde für Inneres Ham-burg

11.08.00

Heide-Heim e.V. Innenministerium Nieder- 09.02.98

135

Heideheim e.V. sachsen Vollzug:11.02.98

Gründungsausschuss der „DeutschenGemeinschaft“

Senat von Berlin, Senatorfür Inneres

10.11.56

Heimattreue Vereinigung Deutsch-lands (HVD)

Innenministerium Baden-Württemberg

08.07.93Vollzug:14.07.93

Kameradschaft Oberhavel Innenministerium Branden-burg

14.08.97Vollzug:15.08.97

Nationale Liste (NL) Freie und Hansestadt Ham-burg, Behörde für Inneres

23.02.95Vollzug:24.0295

Nationale Offensive (NO) Bundesminister des Innern 21.12.92Vollzug:22.12.92

Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.89Nationale Sammlungsbewegung(NSB)

Innenministerium Baden-Württemberg

27.01.53

Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

07.06.93

Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.92Vollzug:27.11.92

Nationaljugend Deutschlands (NJD) Senator für Inneres, Berlin 20.01.60„Reichsjugend“ (Höller) Regierungspräsident Düssel-

dorf08.06.57

Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

23.07.96Vollzug:30.07.96

Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)(einschl. deren „Aufbauorganisation“(SSS-AO) und der Nachfolgeorganisa-tion Nationaler Widerstand Pirna) *)

Sächsisches Staatsministe-rium des Innern

05.04.01

Soziales Hilfswerk für Zivilinterniertee.V. (SHW)

Regierungspräsident Düssel-dorf

17.04.59

Sozialistische Jugend Europas Senator für Inneres von Ber-lin

11.03.53

Sozialistische Reichspartei (SRP), ein-schließlich:Reichsfront Deutsche Reichsjugend

Bundesverfassungsgericht 23.10.53

136

SRP-FrauenbundStahlhelm e.V. – Bund der Frontsol-daten, Ortsgruppe Bad Bergzabern

Ministerpräsident des Lan-des Rheinland-Pfalz

03.03.66

Technischer Dienst (Niedersachsen) Niedersächsischer Ministerdes Innern

13.01.53

Technischer Dienst (Bayern) Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

24.01.53

Technischer Dienst(Baden-Württemberg)

Innenministerium Baden-Württemberg

18.02.53

Unpolitische Interessengemeinschaft(UIG)

Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

17.09.52

Unabhängiger Wählerkreis Würzburg– Arbeitskreis für Wiedervereinigungund Volksgesundheit (UWK)

Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

17.02.84Vollzug:27.02.84

Vereinigung der ehemaligen SS-Division „Nordland“

Niedersächsischer Ministerdes Innern

03.05.66

Vereinigung ehemaliger Angehörigerdes SS-Kavallerie-Korps in Bad Wildun-gen

Hessischer Minister des In-nern

12.04.56

Vereinigung ehemaliger Internierter inMoosburg

Bayerisches Staatsministeri-um des Innern

17.09.52

Vereinigung freier unabhängiger Deut-scher

Senator für Inneres von Ber-lin

11.03.53

Volkssozialistische BewegungDeutschlands/Partei der Arbeit(VSBD/PdA), einschließlich:Junge Front (JF)

Bundesminister des Innern

mit Wirkung vom:

14.01.82

27.01.82

Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Bundesminister des Innernmit Wirkung vom:

16.01.8030.01.80

Wehrsportgruppe Wolfspack/Sturm 12

Ministerium des Innern undfür Sport Rheinland-Pfalz

14.04.83

Wiking-Jugend e.V. (WJ) Bundesminister des Innern 10.11.94*) Verbot ist noch nicht rechtskräftig

Vereine/VereinsverboteNach Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht,Vereine und Gesellschaften zu bilden (Vereinigungsfreiheit). Vereinigun-gen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlau-fen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen denGedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten (Abs. 2). Dem

137

Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ entsprechend sieht das Grundge-setz also die Möglichkeit vor, die Vereinigungsfreiheit für diejenigen ein-zuschränken, die sie zum Kampf gegen die in Art. 9 GG genanntenSchutzgüter missbrauchen. Einzelheiten zu Vereinsverboten sind imVereinsgesetz geregelt. Parteien sind keine Vereine im Sinne des Ver-einsgesetzes. Für sie gilt Art. 21 des Grundgesetzes und das Parteien-gesetz (� Parteien/Parteienverbote).

Nach dem Vereinsgesetz darf ein Verein nur dann verboten werden,wenn durch Verfügung der zuständigen Behörde festgestellt wird, dassseine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oderdass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedankender Völkerverständigung richtet. In der Verfügung ist die Auflösung desVereins anzuordnen. Verbotsbehörden sind - je nach dem Tätigkeitsge-biet eines Vereins - entweder der Bundesminister des Innern für län-derübergreifend tätige Vereine oder die jeweiligen Innenministerien und -behörden.

In der über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wur-den zahlreiche rechtsextremistische Vereinigungen verboten (� VerboteneOrganisationen). Eine zum Verbot führende verfassungsfeindlicherechtsextremistische Zielrichtung liegt z. B. vor, wenn eine Vereinigungin Programm, Vorstellungswelt und Erscheinungsform eine Wesensver-wandtschaft mit dem � Nationalsozialismus aufweist, indem sie u.a. ei-ne mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbareRassenlehre propagiert, die demokratische Staatsform verächtlich machtund die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt.

Vereinigte Länder des Deutschen Ostens (VLDO – GruppeHOFFMANN)1985 von der rechtsextremistischen Gruppe gleichen Namens (VLDO -Gruppe STOLLE, jetzt: � „Gemeinschaft Deutscher Osten“) abgespalte-ne Funktionärsgruppe mit Sitz in Augsburg. Die VLDO betrachtet sichselbst als „deutscher Nachkriegsstaat“ und rief aus diesem Grund eine„Nationalversammlung des Deutschen Ostens“, einen „OstdeutschenLänderrat“ und eine „Staatsvertretung des Deutschen Ostens“ ins Le-ben. Tritt auch als „Notvertretung bzw. Staatsvertretung des DeutschenOstens“, „Vereinigte Ostdeutsche Länder“ und – wie die Gruppe

138

STOLLE - als � „Gemeinschaft Deutscher Osten“ (GDO) auf. Sie lehntdie politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland nach1945, die Erziehung zu demokratischem Verhalten und zur Achtung derMenschenrechte ab und leugnet die Schuld Deutschlands am ZweitenWeltkrieg (� Revisionismus).

Vereinigte Rechte (VR)1997 gegründete Kleinpartei (� Parteien/Parteienverbote) mit Sitz inStuttgart, die erfolglos versucht, „die deutschen Rechtsparteien zu einereinzigen und starken patriotischen Partei“ zusammenzuführen. Sie ver-fügt über Landesverbände in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg sowie über einige Kreisverbände. Viele Funktionsträgerwaren zuvor in anderen rechtsextremistischen Parteien aktiv. 1999 tratein Abgeordneter der � „Deutschen Volksunion“ (DVU) im Landespar-lament von Sachsen-Anhalt zur VR über.

VerlageIn Deutschland gibt es neben den partei- und organisationsgebundenenVerlagen wie der � „Deutsche Stimme-Verlagsgesellschaft“ (� „Natio-naldemokratische Partei Deutschlands“) oder dem � „DSZ-Druckschriften- und Zeitungsverlag“ (� „Deutsche Volksunion“) über 40unabhängige rechtsextremistische Verlage, Vertriebs- und Buchdienste(ohne Skinhead-Vertriebe), die mit ihrem Angebot an Büchern, Zeit-schriften und Tonträgern maßgeblich dazu beitragen, dass rechtsextre-mistisches Gedankengut Verbreitung findet. Das Spektrum reicht vonVerlagen, die sich mit ihren Büchern und Zeitschriften hauptsächlich ander Theorie- und Strategiediskussion im rechtsextremistischen Lager be-teiligen bis hin zu Vertriebsdiensten, die fast ausschließlich antiquari-sche Werke aus der Zeit des 3. Reiches verbreiten. Den wenigen größe-ren Verlagen mit einem umfangreichen Buch- und Zeitschriftenangebot(� Zeitungen/Zeitschriften) wie dem Arndt-Verlag, dem Grabert-Verlagund der „VGB Verlagsgesellschaft Berg“, steht eine Vielzahl von kleinenVerlagen gegenüber, die teilweise sehr spezialisiert sind und sich aufeinzelne politische, kulturelle, historische und/oder zeitgeschichtlicheThemenbereiche oder sonstige Themen beschränken, die von Rechtsex-tremisten instrumentalisiert werden (Heidentum, nordische Mythologie,

139

Esoterik, Okkultismus, Ökologie, u.a.). Die wichtigsten Verlage und Ver-triebsdienste sind nachfolgend aufgeführt:

• Arndt-Verlag (Martinsrade/Schleswig-Holstein)• Arndt-Buchdienst/Europa-Buchhandlung (Martinsrade/Schleswig-Hol.)• Arun-Verlag (Engerda/Thüringen)• Castel del Monte-Verlag (München)• Deutsche Stimme-Verlagsgesellschaft mbH (Stuttgart)• DSZ-Druckschriften- und Zeitungsverlag (München)• FZ-Freiheitlicher Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH (München)• DVG-Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (Rosenheim)• Europa vorn Verlag (Eschweiler)• Grabert-Verlag (Tübingen)• Grabert-Versandbuchhandlung/Deutscher Buchkreis (Tübingen)• Hohenrain-Verlag (Tübingen)• Nation Europa Verlag GmbH (Coburg)• Nation Europa-Buchdienst Coburg)• Patria Versand GmbH (Landshut)• PHI Pressedienst (Kaunas/Litauen)• Roland Faksimile-Roland Versand KG (Bremen)• Verlag der Freunde (VdF) mit Buchdienst (Berlin)• Verlag Deutsch-Europäischer Studien GmbH (Hamburg)• Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur (Viöl/Bondelum/NI)• Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung (Vlotho)• VGB Verlagsgesellschaft Berg GmbH (Berg am Starnberger See)

Völkischer Bund (VB)1985 gründete der militante Neonazi Peter NAUMANN, ehemals Funk-tionär der � „Junge Nationaldemokraten“ (JN), die rechtsextremisti-sche „Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund“(ANV/VB). Im Mai 1995 löste er den „Völkischen Bund“ (VB) auf, umeinem von ihm erwarteten Verbot zuvorzukommen. Die „Arbeitsgemein-schaft Nationaler Verbände“ (ANV), als deren Gliederung sich der VBverstand, war bereits seit 1991 inaktiv. NAUMANN galt in der Neonazi-Szene als Sprengstoffexperte. 1982 hatte er Kontakt zu Otfried HEPPund Walter KEXEL (� „HEPP/KEXEL-Gruppe“, � „Terrorismus“) und of-fenbarte ihnen seinen Plan, das alliierte Kriegsverbrechergefängnis inBerlin-Spandau zu sprengen, um den dort einsitzenden ehemaligen

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HITLER-Stellvertreter Rudolf HEß zu befreien (� HEß-Gedenkaktionen).Zur Tatausführung kam es jedoch nicht. 1988 wurde NAUMANN durchdas Oberlandesgericht Frankfurt/M. zu einer Freiheitsstrafe von vierein-halb Jahren verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, 1978 einenSprengstoffanschlag auf eine antifaschistische Gedenkstätte in Rom(Fosse Ardeatine, Erinnerung an die Erschießung von 335 zivilen italieni-schen Geiseln durch die SS im März 1944) begangen sowie Sprengstof-fanschläge auf Sendeeinrichtungen verabredet zu haben. Zu den Tatzei-ten wurde ein Vorbereitungsfilm für die Fernsehserie „Holocaust“ aus-gestrahlt. Nach Überzeugung des Gerichts habe er 1982 auch den Ver-such unternommen, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gründen.

1995 behauptete NAUMANN, sich von der Gewalt als Mittel der Politiklosgesagt zu haben. Er öffnete in Anwesenheit von Vertretern des Bun-deskriminalamtes und der Presse zehn mit Waffen und Sprengstoff ge-füllte, überwiegend Ende der siebziger Jahre angelegte Erddepots inNiedersachsen und Hessen und übergab weiteren Sprengstoff sowie ei-ne Schusswaffe. Insgesamt wurden 1995 fast 200 kg Sprengstoff un-terschiedlicher Art, drei Schusswaffen, Zündmittel, Panzerfaust- undHandgranaten, Minen und eine größere Menge Munition sichergestellt(� Waffen).

Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA)Mit Beschluss vom 16.01.1999 in den � „Ehrenbund Rudel – Gemein-schaft zum Schutz der Frontsoldaten" (ER) überführte ehemalige Akti-onsgemeinschaft des Vereins „Deutsche Volksunion e.V.“ (� „Deut-schen Volksunion“).

VolksgemeinschaftDer Begriff „Volksgemeinschaft“ bezeichnet ein zentrales Element derrechtsextremistischen Weltanschauung. Nach nationalsozialistischerLesart ist sie die aus der Bluts-, Schicksals- und nationalsozialistischerGlaubensgemeinschaft hervorgehende Lebensgemeinschaft des Volkes,in der Klassen, Parteien, Standesgegensätze und individuelle Interessenzugunsten des gemeinsamen Nutzens aller „Volksgenossen“ aufgehobensein sollen. „Volksgemeinschaft“ bezeichnet die angestrebte „Gleich-schaltung“ nach innen, um nach außen Geschlossenheit und Schlagkraftzu gewinnen. Der Begriff umfasst inhaltlich zum einen die rassisch be-

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stimmte Blutsgemeinschaft des Volkes, die sich am Gebot der „Rassen-reinheit“ und „Erbgesundheit“ zu orientieren hat. Er bezeichnet fernerdie Sozialgemeinschaft solidarischer „Arbeiter der Stirn und der Faust“,die keine Interessengegensätze kennt und sich in der „Betriebsgemein-schaft“ verkörpert. Schließlich wurde der Begriff von den Nationalsozia-listen auch mit einer rechtlichen Bedeutung versehen: Volksgemein-schaft als Ausdruck einer„Rechtsgemeinschaft“, von derdas Recht ausgeht im Sinne desSatzes „Recht ist, was demVolke nützt“. Ihre Rechtferti-gung bezieht die Idee der„Volksgemeinschaft“ aus demPostulat, dass das menschlicheLeben nach der Schöpfungsord-nung an die überpersönliche Le-benseinheit des Volkes gebun-den und das Dasein des Einzel-nen nur durch das Bestehen derGemeinschaft möglich sei. Los-gelöst von der Ganzheit desVolkes verliere die Einzelpersonden Sinn ihres Daseins. DieIdeologie der Volksgemein-schaft gipfelt mithin in demAusspruch „Du bist nichts, deinVolk ist alles!“.

Der im Gedanken der Volksgemeinschaft zum Ausdruck kommende völ-kische Kollektivismus steht im diametralen Gegensatz zum Menschbilddes Grundgesetzes, das die Würde des Menschen und die freie Entfal-tung seiner Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Begriff Volks-gemeinschaft wird auch heute noch von Rechtsextremisten verwendet,u.a. von der � „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD).Die NPD sieht in dem von ihr angestrebten „nationalen Sozialismus diehöchste Form der Volksgemeinschaft“ verwirklicht.

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Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei derArbeit (VSBD/PdA)

Am 27.01.1982 durch den Bundesministerdes Innern wegen Verstoßes gegen die ver-fassungsmäßige Ordnung zusammen mitihrer Jugendgruppe „Junge Front“ (JF) ver-botene und aufgelöste neonazistische Or-ganisation, die sich durch die Beschaffungvon Waffen und Munition logistisch aufrechtsterroristische Aktionen vorbereitete(� Vereine/Vereinsverbote, � VerboteneOrganisationen, � Terrorismus). Die

„Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“(VSBD/PdA), die etwa 120 Mitglieder hatte, avancierte Anfang derachtziger Jahre unter der Führung ihres Vorsitzenden Friedhelm BUSSEzu einer der bedeutendsten neonazistischen Organisationen (� Neona-zis), die sich als „Speerspitze einer nationalen und sozialen revolutionä-ren Bewegung“ verstand. BUSSE wurde später Bundesvorsitzender derneonazistischen � „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die1995 verboten wurde.

Vorderste FrontPublikation und Kampfblatt des � „Nationaldemokratischen Hochschul-bundes“ (NHB). Bis 1995 erschienen sieben Ausgaben, die der NHB aufseiner Homepage ins Internet eingestellt hat. Nach fast sechsjährigerPause wurde im Jahr 2000 eine neue Ausgabe herausgegeben.

WaffenBei Rechtsextremisten ist aufgrund ihrer generellen Orientierung an einerIdeologie der Stärke, die auf die gewaltsame Durchsetzung des Rechtsdes Stärkeren abzielt, ihrer militaristischen Gesinnung und der ideologi-schen Überhöhung soldatischer Tugenden und Werte eine weit verbrei-tete Neigung zum Waffenbesitz auszumachen. In Einzelfällen kann mandurchaus von Waffenfetischismus sprechen. Ähnliches gilt für dasSammeln von und Handeln mit Militaria und anderen militärischen Uten-silien. Um auf legalem Wege Waffenbesitzkarten und damit Schusswaf-fen zu erlangen, streben Rechtsextremisten – z.B. über Schießsportver-

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eine, Schützenvereine und Reservistenkameradschaften - die Ausbildungan Waffen an. Gefördert wird die Verbreitung von Waffen, insbesonderevon Gaspistolen und –revolvern sowie Messern in der gewaltbereitenrechtsextremistischen Szene auch durch die steigende Zahl von gewalt-tätigen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, besonders ausdem Spektrum militanter Antifaschisten. Ein weiteres Indiz für die großeVerbreitung von Waffen ist der relativ hohe Anteil von gefährlichen Kör-perverletzungen an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (�Straftaten/Straftäter). Die Bereitschaft von Rechtsextremisten, insbe-sondere Hieb- und Stichwaffen einzusetzen, ist in den letzten Jahrengestiegen.

Waffen- und Sprengstofffunde sind nicht zuletzt auch ein Gradmesserfür die Einschätzung der Gefahr rechtsterroristischer Aktivitäten (� Ter-rorismus). In der Phase des Rechtsterrorismus Anfang der achtziger Jah-re nahmen die Waffen- und Sprengstofffunde nach Anzahl und Umfangsignifikant zu. So wurden beispielsweise 1981 in der Lüneburger Heidemehrere von dem Rechtsextremisten und Forstwirtschaftsmeister HeinzLEMBKE angelegte Waffen- und Sprengstofflager entdeckt. In den ins-gesamt 33 Erddepots lagerten 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper,50 Panzerfäuste, 258 Handgranaten, 13520 Schuss Munition, 15 z.T.automatische Schusswaffen und größere Mengen chemischer Stoffe.Bei Durchsuchungen in jüngerer Zeit wurde ein breites Waffenarsenalvon funktionsfähigen Schusswaffen (Gewehre, Revolver, Pumpgunsu.a.) und Munition bis hin zu zündfertigen Rohrbomben und anderenSprengmitteln entdeckt, ebenso Anleitungen zum Bombenbau. Allein imJahr 2000 kam es zu 42 Waffen- und Sprengstofffunden bei Rechtsex-tremisten. Auch wenn es gegenwärtig keinen rechtsextremistisch moti-vierten Terrorismus in Deutschland gibt, birgt der Waffen- und Spreng-stoffbesitz in zweierlei Hinsicht ein erhebliches Gefahrenpotential:Rechtsextremisten horten gezielt Waffen und Sprengmittel, um sich aufdie von ihnen erwartete bürgerkriegsähnliche Situation vorzubereiten,die ihnen letztlich auch die Möglichkeit eröffnen soll, die Macht mit Ge-walt an sich zu reißen. Zum anderen stellen insbesondere gewalttätigeEinzeltäter wie Kay DIESNER, die mit ihrer Tat ein Fanal setzen wollen,ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar. DIESNER wurdeam 01.12.97 wegen Mordes bzw. Mordversuchs an zwei Polizisten undam 08.12.99 in einer zweiten Gerichtsverhandlung wegen Mordver-

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suchs an einem der PDS angehörenden Buchhändler zu lebenslangerHaft verurteilt.

WahlenFreie und geheime Wahlen sind der zentrale Mechanismus zur Willens-bildung und Machtverteilung in demokratischen Staaten und Organisa-tionen. Auch rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an Wahlenund sind – zumindest in ihren Satzungen – intern demokratisch aufge-baut. Weite Bereiche des Rechtsextremismus machen allerdings aus ih-rer Verachtung für Parlamente („Schwätzerbuden“) kaum Hehl, sie ori-entieren sich stattdessen sowohl in ihren Zielvorstellungen als auch inihrer politischen Praxis am � Führerprinzip.

Dass Wahlen und Wahlkämpfe für sie nur mittelbare Bedeutung haben,wird beispielsweise am sogenannten „Drei-Säulen-Konzept“ der� „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) erkennbar, fürdie der „Kampf um die Parlamente“ von geringerer Bedeutung ist als derideologische „Kampf um die Köpfe“ und vor allem der aktionistische„Kampf um die Straße“. Ein wesentlicher Grund für rechtsextre-mistische Parteien, sich an Wahlen zu beteiligen, liegt in der staatlichenParteienfinanzierung. Danach muss eine Partei bei Landtagswahlen min-destens 1 Prozent der Wählerstimmen bekommen (Europa- und Bundes-tagswahlen: 0,5 Prozent), um staatliche Mittel zu erhalten.

Das Wählerpotential der rechtsextremistischen Parteien liegt, sozialwis-senschaftlichen Erhebungen zufolge, in Deutschland bei insgesamt etwa8 Prozent der Wahlberechtigten, es unterscheidet sich jedoch stark nacheinzelnen sozialen Gruppen und auch Bundesländern. Dabei ist festzu-stellen, dass nicht jeder, der ein rechtsextremistisch geprägtes Weltbildhat, auch eine rechtsextremistische Partei wählt oder dazu bereit ist.Für die Wahlentscheidung sind vielmehr auch andere Faktoren – wie dielangjährige Bindung an eine nichtextremistische Partei – wichtig. DieWähler rechtsextremistischer Parteien sind nicht nur reine „Protestwäh-ler“, vielmehr verbinden sich bei ihnen auch Gefühle der Benachteili-gung, allgemeine Politikverdrossenheit und typische Merkmale rechtsex-tremistischen Denkens wie z. B. � Nationalismus, � Fremdenfeindlich-keit oder � Antisemitismus.

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Die Analyse verschiedener Wahlen hat weiterhin gezeigt, dass die Be-reitschaft zur Wahl rechtsextremistischer Parteien bei jungen Menschenmittlerweile größer ist als bei älteren, dies gilt insbesondere für jüngereMänner. Die folgende Tabelle weist aus, welche Stimmenanteile aufrechtsextremistische Parteien bei Wahlen in den letzten Jahren entfallensind. Darin wird deutlich, dass es diesen Parteien nur selten gelingt, ihrvorhandenes Wählerpotential auch tatsächlich auszuschöpfen.

Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien seit 1994

Wahlereignis DVU%

NPD%

REP%

Rechts-wählergesamt%

13.03.94 Landtagswahl Niedersachsen - 0,2 3,7 3,912.06.94 Europa-Wahl - 0,2 3,9 4,126.06.94 Landtagswahl Sachsen-Anhalt - - 1,4 1,411.09.94 Landtagswahl Brandenburg - - 1,1 1,111.09.94 Landtagswahl Sachsen - - 1,3 1,325.09.94 Landtagswahl Bayern - 0,1 3,9 4,016.10.94 Landtagswahl Mecklbg.-Vorp. - 0,1 1,0 1,116.10.94 Landtagswahl Saarland - - 1,4 1,416.10.94 Landtagswahl Thüringen - - 1,3 1,316.10.94 Bundestagswahl - - 1,9 1,919.02.95 Landtagswahl Hessen - 0,3 2,0 2,314.05.95 Bürgerschaftswahl Bremen 2,5 0,1 0,3 2,914.05.95 Landtagswahl Nordrhein-Westf. - - 0,8 0,822.10.95 Abgeordnetenhauswahl Berlin - - 2,7 2,724.03.96 Landtagswahl Baden-Württbg. - - 9,1 9,124.03.96 Landtagswahl Schleswig-Holst. 4,3 - - 4,324.03.96 Landtagswahl Rheinland-Pfalz - 0,4 3,5 3,921.09.97 Bürgerschaftswahl Hamburg 4,98 0,1 1,8 6,8801.03.98 Landtagswahl Niedersachsen - - 2,8 2,826.04.98 Landtagswahl Sachsen-Anhalt 12,9 - 0,7 13,613.09.98 Landtagswahl Bayern - 0,2 3,6 3,827.09.98 Landtagswahl Mecklenbg.-Vorp. 2,9 1,1 0,5 4,527.09.98 Bundestagswahl 1,2 0,3 1,8 3,307.02.99 Landtagswahl Hessen - 0,2 2,7 2,906.06.99 Bürgerschaftswahl Bremen 3,0 1) 0,3 - 3,3

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13.06.99 Europa-Wahl - 0,4 1,7 2,105.09.99 Landtagswahl Saarland - - 1,3 1,305.09.99 Landtagswahl Brandenburg 5,3 0,7 - 6,012.09.99 Landtagswahl Thüringen 3,1 0,2 0,8 2) 4,119.09.99 Landtagswahl Sachsen - 1,4 1,5 2,910.10.99 Abgeordnetenhauswahl Berlin - 0,8 2,7 3,527.02.00 Landtagswahl Schleswig-Holst. - 1,0 - 1,014.05.00 Landtagswahl Nordrhein-Westf. - 0,0 1,1 1,125.03.01 Landtagswahl Baden-Württbg. - 0,2 4,4 4,625.03.01 Landtagswahl Rheinland-Pfalz - 0,5 2,4 2,9

1) in Bremerhaven erreichte die DVU 5,99% und errang damit aufgrund des besonderenBremer Wahlrechts ein Mandat in der Bürgerschaft2) von den REP dominiertes „Bündnis 99“

WehrsportWehrsport-Aktivitäten werden insbesondere von � Neonazis genutzt,um ihren Hang zum Militarismus und zu � Waffen auszuleben. In zumTeil mehrtätigen Lagern werden paramilitärische Übungen wie Gelände-und Orientierungsmärsche, Häuser- und Nahkampfausbildung, Schieß-training, Üben von Angriffs- und Verteidigungstaktiken durchgeführt undtheoretische Grundlagen vermittelt. Übungsplätze sind zumeist Waldge-biete, Steinbrüche oder ehemalige Truppenübungsplätze. Die Teilnehmersind in der Regel uniformähnlich gekleidet. Wehrsportähnlichen Charak-ter haben die bei Rechtsextremisten beliebten sog. „Gotcha“-Spiele, beidenen Pistolen mit Farbkugeln eingesetzt werden. Von Rechtsextremi-sten wird bereits der Eintritt in unverdächtige „Gotcha“- oder „Farbball“-Vereine und –Gruppen propagiert, um sich paramilitärisch ausbilden zulassen. Man umgehe so die Gefahr, wegen unerlaubtem Waffenbesitzesoder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung strafrechtlich be-langt zu werden.

Wehrsportübungen sind für fanatische Rechtsextremisten nicht nurSelbstzweck. Ihnen geht es auch darum, sich auf den „Überlebens-kampf“ des deutschen Volkes vorzubereiten, da sie davon überzeugtsind, dass eine multikulturelle bzw. multiethnische Gesellschaft unwei-gerlich in den Bürgerkrieg führt. Wie schnell sich paramilitärischeKampfgruppen zum Rechtsterrorismus hin entwickeln können, zeigt dasBeispiel der wohl bekanntesten paramilitärischen Gruppe, der �

„Wehrsportgruppe Hoffmann“.

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Wehrsportgruppe HOFFMANN1974 gründete Karl-Heinz HOFFMANN in Nürnberg die nach ihm be-nannte rechtsextremistische „Wehrsportgruppe HOFFMANN“. Die ca.400 Mitglieder starke Organisation, die 1980 vom Bundesminister desInnern verboten wurde (� Vereine/Vereinsverbote, � Verbotene Organi-sationen), führte in Uniformen mit ausrangierten Militärfahrzeugen Ge-ländeübungen durch, um sich im Partisanenkampf zu trainieren. DieGruppe erwies sich auch als Durchlaufstation für rechtsextremistischeTerroristen (� Terrorismus). Der rechtsextremistische Attentäter Gun-dolf KÖHLER, der 1980 bei einem Anschlag auf das Münchner Oktober-fest 13 Menschen tötete, hatte zuvor an Übungen der „Wehrsportgrup-pe HOFFMANN“ teilgenommen. Ende 1980 erschoss ein Mitglied derWehrsportgruppe einen jüdischen Verleger und dessen Lebensgefährtin.Der Attentäter verschwand später im Libanon, wo HOFFMANN mit Un-terstützung der militanten Palästinenser-Organisation „Fatah“ eine„Wehrsportgruppe Ausland“ gegründet hatte.

Werkstatt Neues DeutschlandBezeichnung der von dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigenRechtsextremisten Horst MAHLER (� Bürgerbewegung „Für unserLand“) betriebenen Internet-Seite. Mit seinen vorwiegend im Internetverbreiteten fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten und seinenzusammen mit Dr. Reinhold OBERLERCHER (� Deutsches Kolleg) for-mulierten „Thesen zur Reichsstatthalterschaft“, in denen die Wiederer-richtung des Deutschen Reiches propagiert wird, versucht MAHLER sei-nen Anspruch auf intellektuelle Meinungsführerschaft im extrem natio-nalistischen Lager zu untermauern.

White Aryan Resistance (WAR)/Weißer Arischer Widerstand (WAW)Der „White Aryan Resistance“ („Weißer ArischerWiderstand“) – kurz WAR (= Krieg) genannt - isteine militante rassistische Vereinigung in denUSA. Der Gründer von WAR, der amerikanischeRechtsextremist Tom METZGER, versucht ein in-ternationales Netz „arischer Revolutionäre“ auf-zubauen und bedient sich hierzu insbesondere

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des Internets zur Vernetzung gleichgesinnter Organisationen. In Schwe-den agiert unter dem Begriff „Vitt Ariskt Motstand“ (VAM) ein Netzwerklokaler militanter Kleingruppen, die den „internationalen Rassenkrieg“predigen, „mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind“. Dem VAM wer-den zahlreiche Straftaten zur Last gelegt, wie z.B. der Diebstahl vonWaffen, die später bei mehreren Raubüberfällen benutzt wurden.

In Deutschland ist eine Gruppe mit der Bezeichnung „Weißer ArischerWiderstand“ (WAW) nicht bekannt. Der Begriff wird von Rechtsextremi-sten meist nur im Sinne einer imaginären Widerstandsbewegung ge-braucht, als deren Teil oder Angehörige sie sich verstehen. Der wegenMordes und Mordversuchs 1997 verurteilte militante RechtsextremistKay DIESNER bezog sich auf die Idee des WAW, widersprach jedochAnnahmen, dass eine entsprechende Organisation in Deutschland exi-stiere. „Weißer Arischer Widerstand“ nennt sich auch eine Skinhead-Band (� Skinheads), die 1996 eine Musikkassette („Lieder zum Mitsin-gen“) mit volksverhetzenden Texten veröffentlichte.

White Power„White Power“ (Weiße Macht) ist eine ins-besondere von rechtsextremistischen �

Skinheads verwendete rassistische Parole,die die vermeintliche Überlegenheit der„weißen Rasse“ zum Ausdruck bringen sollund gleichzeitig als Kampfbegriff gegen alle„Nichtweißen“ gebraucht wird (s.a. � „Whi-te Aryan Resistance“/„Weißer Arischer Wi-derstand“). Der Begriff taucht u.a. als Auf-druck auf T-Shirts auf, deren Träger auf die-se Weise ihr elitäres Selbstverständnis so-

wie ihre rassistische (� Rassismus) und fremdenfeindliche (� Fremden-feindlichkeit) Gesinnung demonstrativ zur Schau stellen.

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White YouthIm Dezember 1997 in Thüringen ge-gründete Jugendorganisation von �

„Blood & Honour“. Sie wurde am14.09.2000 zusammen mit der„Blood & Honour Division Deutsch-land“ vom Bundesminister des Innernverboten. Die fast ausschließlich inThüringen aktive Vereinigung hattevorrangig das Ziel, junge Angehörigeder Skinhead-Szene zu organisierenund durch den Kontakt zu älteren Ka-meraden an die Szene zu binden. Siewar ebenfalls zusammen mit der Thü-ringer Sektion von „Blood & Honour“an der Organisation von Konzerten be-teiligt.

WiderstandsrechtNach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz „haben alle Deutschen das Rechtzum Widerstand“ gegen jeden, der es unternimmt, die staatliche Ord-nung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, „wenn andere Ab-hilfe nicht möglich ist“. Obwohl sie das Grundgesetz abschaffen wollen,beanspruchen Teile des rechtsextremistischen Lagers das von der Ver-fassung garantierte Widerstandsrecht in den Fällen für sich, in denen sieangeblich ungerechtfertigten staatlichen Abwehrmaßnahmen ausgesetztsind und drohen damit, es auszuüben. Das Widerstandsrecht wird auchdann reklamiert, wenn aus ihrer Sicht Interessen des deutschen Volkesbeeinträchtigt werden, so z. B. gegen jede Einwanderungspolitik(Kampfbegriff: „Umvolkung“).

Wiking-Jugend (WJ)Die 1952 gegründete „Wiking-Jugend“ (WJ) wurde am 10.11.1994vom Bundesminister des Innern wegen ihrer Wesensverwandtschaft mitder NSDAP und der „HITLER-Jugend“ als neonazistische Organisationverboten (� Vereine/Vereinsverbote, � Verbotene Organisationen). Die

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WJ war aus dem Zusammenschluss der„Reichsjugend“, der „Deutschen Unita-rischen Jugend“ und der „VaterländischenJugend“ entstanden. Zuletzt gehörten ihrrund 400 Mitglieder - überwiegend Er-wachsene - an. Wesentliche Merkmale derWJ waren eine rassistisch geprägte„Nordland“-Ideologie und eine nach dem �Führerprinzip funktionierende Leitung. DieWJ definierte sich als „volkstreuenordländische Jugendbewegung“ für Fahrtund Lager, Körperertüchtigung sowie an-geblich für geistige und handwerklicheWeiterbildung. Ihr Habitus und ihre Rituale

erinnerten an die HITLER-Jugend (HJ) und deren Absicht, die deutscheJugend im Geiste des � Nationalsozialismus sowie zum Dienst am Volkund zur � Volksgemeinschaft zu erziehen. Bei Hausdurchsuchungenanlässlich des WJ-Verbotes wurden militärähnliche Ausrüstungsgegen-stände (u. a. Tarnanzüge, Koppelschlösser, Stahlhelme) sichergestellt.

Zeitungen/ZeitschriftenIn Deutschland gibt es mehr als 100 regelmäßig oder unregelmäßig er-scheinende rechtsextremistische Zeitungen und Zeitschriften (� s.a.Verlage) mit einer jährlichen Gesamtauflage von über sechs MillionenExemplaren. Mehr als 50 Publikationen erscheinen mindestens viermalim Jahr. Nicht mitgerechnet sind die etwa 40 Skinhead-Schriften, diesog. Fanzines oder Skinzines. Das Spektrum der Publikationen reichtvon reinen, meist anlassbezogen hergestellten Propagandablättern ingrößtmöglicher Auflage über Parteizeitungen mit entsprechenden The-menschwerpunkten, Rundbriefe und ähnliche Veröffentlichungen kleine-rer Organisationen, Zeitschriften, die vornehmlich Beiträge zur Theorie-und Strategiediskussion im rechtsextremistischen Lager liefern, Nach-richtenmagazinen, die mit politischen Hintergrundberichten und Analy-sen aufwarten, bis hin zu Wochenzeitungen, die das aktuelle politischeGeschehen in Deutschland möglichst zeitnah aus rechtsextremistischerSicht kommentieren. Zu den bundesweit oder überregional vertriebenenPublikationen gehören u.a.:

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• Blood & Honour (verboten, ehemaliges Magazin der am 14.09.00verbotenen Skinhead-Organisation „Blood & Honour“)

• Das Freie Forum (Gesellschaft für freie Publizistik e.V., GFP)• Der Aktivist (Bundesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten“)• Der Republikaner (REP)• DESG-inform (Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft, DESG)• Deutsche Bürgerinitiative (Rundbrief des Manfred ROEDER)• Deutsche Geschichte (VGB Verlagsgesellschaft Berg)• Deutsche Stimme (NPD)• Deutschland in Geschichte und Gegenwart (Grabert-Verlag)• Euro Kurier (Grabert-Verlag)• Germania-Rundbrief (Revisionist Ernst ZÜNDEL)• Hamburger Sturm (verboten, ehemaliges Magazin des am 11.08.00

verbotenen „Hamburger Sturms“)• Nachrichten der HNG (Mitteilungsblatt der neonazistischen Gefan-

genenhilfsorganisation HNG)• Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (Nation Europa Verlag

GmbH)• National Journal• National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung (DVU)• NS-Kampfruf (hg. von der NSDAP/AO, Nebraska/USA)• Opposition (VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH)• PHI Auslandsdienst• Politische Hintergrund-Informationen (PHI-Deutschlanddienst)• Recht und Wahrheit (Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V., DDF)• Signal - das patriotische Magazin (Europa Vorn Vertrieb)• Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (Verlag der

Freunde)• Staatsbriefe (Castel del Monte-Verlag)• Unabhängige Nachrichten (Freundeskreis Unabhängige Nachrichten

e.V.)• Vorderste Front (Nationaldemokratischer Hochschulbund)• Zentralorgan (WOLF-Verlag Norddeutschland)

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Zentralorgan (ZORG)Im „WOLF-Verlag“ (Redaktions-anschrift: Hamburg) drei- bisviermal im Jahr erscheinende,überregionale neonazistische Pu-blikation (� Verlage, � Zeitun-gen/Zeitschriften), die Ende 1997von Angehörigen des Kamera-denkreises um Thomas WULFF(� Freie Nationalisten) ins Lebengerufen wurde. Das „Zentralor-gan“ (ZORG) entstand aus demZusammenschluss verschiedenerneonazistischer Schriften (� Ne-onazis). Die Zeitschrift soll nachden Vorstellungen der Initiatorenzur „Kampfzeitung aller Aktivi-sten, Kampfblatt der Massen“werden und dazu beitragen, die„freien“ (neonazistischen) Struk-turen noch stärker zu vernetzen.Die Auflage liegt bei ca. 3.500Exemplaren.

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Stichworte im Überblick(Seitenangaben der Fundstellen)

AAb jetzt ... Bündnis für Deutschland 13Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 13Aktion Oder-Neiße e.V. (AKON) 13Aktionsbüro Norddeutschland 13Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 14Anti-Antifa 14Antisemitismus 15Arbeitskreise Republikanische Jugend (RJ) 17Arier, arisch 17Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 18Auschwitz-Lüge 18

BBerlin-Brandenburger Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) 19Bewegung 20Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 21Bewegung in Waffen 21Blood & Honour (B&H) 22Bündnis Rechts (BR) 22Bürgerbewegung Für unser Land (FUL) 23Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 23Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) 24Burschenschaften 24

CCombat 18 (C 18) 24

DDas Freie Forum 26Der Aktivist 26Der Einblick 26Der Republikaner 26Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa 27

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DESG-inform 27Deutsche Akademie 28Deutsche Aktionsgruppen 28Deutsche Alternative (DA) 29Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 29Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 30Deutsche Bürgerinitiative (DBI) - weltweit 30Deutsche Geschichte 30Deutsche Heidnische Front (DHF) 31Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 31Deutsche Reichspartei (DRP) 32Deutsche Stimme (DS) 32Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft 32Deutsche Volksunion (DVU) 33Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKB) 35Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur (DSVK) 36Deutsches Kolleg (DK) 36Deutsches Rechtsbüro (DRB) 37Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) 37Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 37Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 38Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck-Deutsche 38Die Nationalen e.V. einschließlich Jungnationale (JNA) 38Die Republikaner (REP) 39Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 41DSZ Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH 41

EEhrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 41Eine Bewegung in Waffen 41Europa vorn 42Europäische Zusammenarbeit/Kontakte in die ehemaligen deutschen Ostgebiete 42

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FFaschismus 44Freie Nationalisten 45Freies Info-Telefon Norddeutschland (FIT) 46Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 46Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 47Freiheitlicher Volksblock (FVB) 47Freikorps 47Fremdenfeindlichkeit 48Friedenskomitee 2000/Deutschland-Bewegung 49Fritz 50Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) 50Führerprinzip 50FZ Freiheitlicher Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH 51

GGebietsrevisionismus 52Gemeinschaft Deutscher Osten (GDO) 52Gemeinschaft Ost- und Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter (GOG) 52Germania-Rundbrief 53Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) 53Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 53Gewalttaten/Gewalttäter 54

HHamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) 54Hamburger Nationaldemokraten (HN) 54Hamburger Sturm 54Hammerskins 55Heide-Heim e.V. 56Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 57HEPP/KEXEL-Gruppe 57HEß-Gedenkaktionen 58Hetendorf 59Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 59

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HLA-Nachrichten 60Hooligans 60

IIndizierungen 60Informations- und Kommunikationstechnologien 61Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 63Internet 63

JJunge Freiheit (JF) 64Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 64Junge Nationaldemokraten (JN) 65Junges Forum 65

KKameradschaft Oberhavel 66Kameradschaften 66Konservative Revolution (KR) 67Ku-Klux-Klan (KKK) 68

MMädelschar Deutschland 68Mailboxen 68

NNachrichten der HNG 69Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 69National befreite Zonen 70National Journal 71Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 72Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 75Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 75Nationale Info-Telefone (NIT) 75Nationale Liste (NL) 76Nationale Offensive (NO) 77Nationale Sammlung (NS) 77Nationaler Block (NB) 78

157

Nationaler Widerstand 78Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland 79Nationalismus 79Nationalistische Front (NF) 81Nationalrevolutionäre 81Nationalsozialismus 83Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 85National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 86Neonazis 87Neue Rechte 91Norddeutsche Bewegung (NDB) 93Nordische Zeitung (NZ) 93Nordische Zukunft 94Nordischer Ring (NR) 94Nordland-Netz 94NS-Kampfruf 94

OOpposition 95

PParteien/Parteienverbote 95Perspektive 97PHI Deutschlanddienst/Politische Hintergrund- Informationen (PHI) 97Progressiver Nationalismus 98

RRassismus 98Recht und Wahrheit 99Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 100Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 100Revisionismus 100Revolutionäre Plattform (RPF) 101

158

SSauerländer Aktionsfront (SAF) 101Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 102Signal - Das patriotische Magazin 102Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SfD) 102Skinheads 103Skinheads Allgäu 106Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 107Sleipnir 108Söldner 108Sozialistische Reichspartei (SRP) 109Staatsbriefe 109Straftatbestände 110Straftaten/Straftäter 115Symbole, Fahnen, Erkennungszeichen 118Synergon Deutschland (SYD) 127

TTerrorismus 127Thüringer Heimatschutz (THS) 129Thule-Netz 130Thule-Seminar e.V. 130

UUnabhängige Arbeiterpartei (UAP) 130Unabhängige Nachrichten (UN) 131

VVerbotene Organisationen 131Vereine/Vereinsverbote 136Vereinigte Länder des Deutschen Ostens (VLDO - Gruppe HOFFMANN) 137Vereinigte Rechte (VR) 138Verlage 138Völkischer Bund (VB) 139Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 140Volksgemeinschaft 140

159

Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 142Vorderste Front (VF) 142

WWaffen 142Wahlen 144Wehrsport 146Wehrsportgruppe HOFFMANN 147Werkstatt Neues Deutschland 147White Aryan Resistance (WAR)/Weißer Arischer Widerstand (WAW) 147White Power 148White Youth 149Widerstandsrecht 149Wiking-Jugend (WJ) 149

ZZeitungen/Zeitschriften 150Zentralorgan (ZORG) 152