1. Rechtsfallen in Google AdWords, bei der Suchmaschinenop:mierung (SEO) und im Emailmarke:ng Marken und Kennzeichen in AdWords und Title Tags; Grundstzliches zum Emailmarke

2. Rechtsfallen in Google AdWords und bei der Suchmaschinenop

3. 1. Marken in Google AdWords Voraussetzung einer Markenverletzung: Markenmige Benutzung?: Wird ein Zeichen berhaupt als Marke angesehen? EuGH: Markenmig benutzt werden auch die (an sich unsichtbaren) Keywords Verwechslungsgefahr: Mindestens hnlichkeit der sich gegenberstehenden Zeichen/Bezeichnungen Mindestens hnlichkeit der sich gegenberstehenden fr die Marke geschtzten Produkte (Waren oder Dienstleistungen) unter Bercksich

4. 1. Marken in Google AdWords Erlaubte Markenbenutzung: Der Erschpfungsgrundsatz , 24 MarkenG/Art. 13 GMV Wenn fremde Markenprodukte zulssigerweise verkaug werden, darf hierfr auch geworben werden. Voraussetzungen: Die dort angebotene Ware wurde mit Zus

5. 1. Marken in Google AdWords Erlaubte Markennennung, 23 Nr. 1 und 2 MarkenG /Art. 12 a) und b) GMV Benutzung markenhnlicher oder markeniden

6. 1. Marken in Google AdWords Der erste AdWords-Fall: OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.12.2006 2 W 177/06 weitgehend passende Keywords Voreingestellte Keywordop

7. 1. Google AdWords Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 7

8. 1. Marken in Google AdWords Op

9. 1. Marken in Google AdWords OLG Braunschweig, v. 11.12.2006 weitgehend passende Keywords: Die Kernfragen des Falls: 1. Verletzt das nicht sichtbare Keyword Je^e fr eine Anzeige fr Joop-Uhren und Schmuck die Marke Je^e (geschtzt u.a. fr Uhren)? Ja. Es reicht, dass das Keyword zur betreenden Internetseite (gemeint war die Landingpage) fhrt. Dass die Marke Jene im Anzeigentext Joop-Uhren und Schmuck selbst nicht augauchte, verhindert Verletzung nicht. 2. Spielt es eine Rolle, dass der Werbende gar nicht wusste, dass seine Anzeige auch bei Eingabe des Suchbegris Je^e geschaltet wurde? Nein. Der Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhngig. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 9

10. 1. Marken in Google AdWords Die neuere AdWords-Rechtsprechung: BGH v. 13.1.2011 Bananabay II: Keyword: bananabay. Bananabay ist als Marke u.a. fr Ero

11. 1.Marken in Google AdWords BGH v. 13.1.2011 Bananabay II: Grds.: Eine Marke als (unsichtbares) Keyword zu buchen, ist eine Markenbenutzung. Aber: Die Benutzung eines markeniden

12. 1. Marken in Google AdWords EuGH v. 22.9.2011 Interora Inc. u.a. /Marks & Spencer plc u.a.: Keyword: Interora. Interora ist in Grobritannien eine bekannte (!) Marke Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 12

13. 1. Marken in Google AdWords EuGH v. 22.9.2011 Interora Inc. u.a. /Marks & Spencer plc u.a.: Auch der Inhaber einer bekannten Marke darf es nicht verbieten, dass Mitbewerber anhand von dieser Marke entsprechenden Schlsselwrtern eine Werbung erscheinen lassen, mit der eine AlternaAve zu den Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers vorgeschlagen wird. Ausnahmen: Es werden Plagiate angeboten oder die Marke wird verwssert oder verunglimpG und die FunkAonen der bekannten Marke werden nicht beeintrchAgt. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 13

14. 1. Marken in Google AdWords EuGH v. 22.9.2011 Interora Inc. u.a. /Marks & Spencer plc u.a.: Ob eine Markenverletzung vorliegt hngt daher davon ab, wie die Anzeige gestaltet ist. Sie liegt vor, wenn ein normaler Internetnutzer nur schwer erkennen kann, ob die angebotenen Produkte vom Markeninhaber (oder einem verbundenen Unternehmen) stammen, oder aber von einem anderen Anbieter die AdWords-Anzeige so vage gehalten ist, dass der normale Internetnutzer nicht erkennen kann, ob der Werbende mit dem Markeninhaber verbunden ist. Problem: Wann ist eine Anzeige vage ? Muss darauf hingewiesen werden, dass keine geschGliche Verbindung zum Markeninhaber besteht (Disclaimer)? Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 14

15. 1. Marken in Google AdWords Neuste Rechtsprechung: BGH Urteil v. 13.12.2012 MOST-Pralinen Keyword: Pralinen; Keyword-Op

16. 1. Marken in Google AdWords BGH Urteil v. 13.12.2012 MOST-Pralinen: Benutzung fremder Marken als Keywords erlaubt, wenn Die AdWord-Anzeigen weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber enthlt. Dies gilt auch dann, wenn die Anzeige nicht darauf hinweist, dass keine wirtschaglichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber bestehen und in der Anzeige Produkte mit Ganungsbegrien (Wein, Pralinen, etc.) und einem beschreibenden Link (www.feinkost-geschenke.de) angeboten werden. Benutzung markenrechtlich geschtzter Keywords erlaubt, solange die Anzeige selbst die Marke nicht enthlt Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 16

17. 1. Marken in Google AdWords Ist das letzte AdWord schon gesprochen? Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 17

18. 2. Kennzeichen im Title Tag Title Tag / Browser

19. 2. Kennzeichen im Title Tag Title Tag / Browser

20. 2. Kennzeichen im Title Tag Title Tag: Der Ausgangspunkt der Snippet-Titelzeile Google generiert das komplene Suchergebnis-Snippet einschlielich des Titels automa

21. 2. Kennzeichen im Title Tag Suchergebnis-Snippets in der Treerliste Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 21

22. 2. Kennzeichen im Title Tag Verletzung von Marken oder Unternehmenskennzeichen? Ist bereits das Suchergebnis-Snippet oder erst die verlinkte Internetseite mageblich? BGH v. 4.2.2010 POWER BALL: Grundsatz: Es reicht aus, wenn das die als Keyword verwendete Marke dazu benutzt wird, das Suchmaschinenergebnis in der Treerliste zu beeinussen. Wer geschtzte Begrie im BrowserStel einstellt (oder automaSsiert einstellen lsst), haDet fr Rechtsverletzungen in der Treerliste durch das Suchergebnis-Snippet. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 22

23. 2. Kennzeichen im Title Tag Ist schon ein Unternehmenskennzeichen/Firmennamen im Title Tag allein eine Kennzeichenbenutzung d.h. eine Nutzung als Hinweis auf das Unternehmen? OLG Hamburg, Urteil v. 2.3.2010 5 W 17/10: Ja. Es reicht nach der BGH Metatag Rechtsprechung ja schon aus, wenn ein fremder Firmenname im fr den durchschni[lichen Internetnutzer unsichtbaren Quelltext dazu dient, den Internetnutzer auf die Internetseite desjenigen zu lenken, der den fremden Firmennamen benutzt. Das muss erst recht bei dem sichtbaren BrowserStel (Title Tag) gelten. Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 23

24. Beispiele Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 24

25. 3. Emailmarke

26. 3. Emailmarke

27. 3. Emailmarke

28. 3. Emailmarke

29. 3. Emailmarke

30. 4. Buch

31. 4. Buch

32. Fragen? Schutzgemeinschaft Muster und Modelle Musterschutz - e.V. Rossertstr. 2 60323 Frankfurt am Main Tel. 069/915076-21 Fax 069/915076-22 info@musterschutz.org www.musterschutz.org Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachforum Webchance Heimtex:l Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz 09.01.2013 32