Rechtsfragen im Kinder- und Jugendtourismus...Fluch oder Segen? 3 4 Ausblick neue...

Fachveranstaltung

Reiserecht

Berlin

17.10.2017

Rechtsanwältin: Anja Smettan-Öztürk

Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht

Augsburger Straße 29

10789 Berlin

www.rechtsanwalt-smettan.de

[email protected]

Reiserecht Aktuell

Veranstalterhaftung und Pauschalreiserecht

für Pferdebetriebe

Ein Seminar für

http://www.rechtsanwalt-smettan.de/



Die Anwältin • Studium an der Freien Universität Berlin

• seit 2002 Zulassung als Rechtsanwältin in Berlin

• Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht e.V.

• Lehrtätigkeit in Tourismus und Recht (u.a. für Freie Universität Berlin, Masterstudiengang Tourismus, Fachhochschule Eberswalde, Masterstudiengang Nachhaltiger Tourismus)

• Dozentin an IHK Berlin und IHK Potsdam (Reiseleistung, Eventmanagement, etc.)

• Curriculum Eventmanager für IHK Potsdam

• Beratung diverser touristischer Netzwerke

• Mitglied des IHK-Prüfungsausschusses

Schwerpunkte • Reise- und Eventrecht / Airlinerecht

• Vertragsrecht

• Verkehrsrecht

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Richtlinie (EU) 2015/2302 vom

25.11.2015 über Pauschalreisen und

verbundene Reiseleistungen

Fluch oder Segen?

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Ausblick neue Pauschalreiserichtlinie


• Das Europäische Parlament hat am 11.12.2015 die neue Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistung verabschiedet. Die Abstimmung bildet den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene.

• Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahren Zeit bis Ende 2017, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen und ab 01.7.2018 wenden sie ihre nationalen Umsetzungsvorschriften an.

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der

Justiz und für Verbraucherschutz

„Der

Entwurf ist geeignet

Wirtschaftsgeschichte zu schreiben, weil er die Existenz unter anderem von Hotels und Pensionen, Ferienwohnungsvermietern, der Campingwirtschaft, Reisebüros und Reiseveranstaltern, Busunternehmen und regionalen und kommunalen Tourismusorganisationen

gefährdet.“

„Fülle schwammiger und schlicht unverständlicher Vorschriften“

Pressemittelung des DTV, asr, bdo, BTW, BVCD,DEHOGA, DRV, IHA,RDA:

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der

Justiz und für Verbraucherschutz

"Wir haben uns mehr erhofft. Insbesondere unserer Hauptforderung nach einer praxistauglichen Regelung für Reisebüros, die im Kundenauftrag verschiedene: Reiseleistungen verkaufen, ist nicht Rechnung getragen worden. Hier muss der Entwurf dringend verändert werden„ (DTV)

"Der vom BMJV vorgeschlagene Weg ist äußerst bürokratisch und praxisuntauglich, weil er sich nicht an der Wirklichkeit am Counter orientiert„ (DTV)

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Warum ist das Thema Pauschalreiserecht wichtig für Sie ?

Gegenstand des Reiserechts

Das Reiserecht allgemein umfasst insgesamt das Reisevertragsrecht der Pauschalreise (§§ 651 a ff. BGB), das Reisevermittlungsrecht des Reisebüros und von Internetportalen (§§ 675, 631 BGB) sowie das Individualreiserecht (§§ 631 ff. BGB, §§ 535 ff. BGB Beförderungsverträge, Beherbergungsverträge, Mietverträge, etc.).

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Vertragstypische Pflichten beim

Reisevertrag

• §651 a ff BGB: „Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen.“

• Das Besondere des Reisevertrages liegt also darin, dass mindestens zwei Hauptleistungen zu einem Leistungspaket verbunden werden

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Hauptleistungen können sein: Hotel-, Pensions-, Wohnwagen- Zeltübernachtungen; Beförderung zum Urlaubsort (Flug, Bahnfahrt, Schiffsfahrt, Busfahrt, Mietwagen); Sonstige Events: Sprachkurse, Sportkurse, Reitkurse, Konzertteilnahme, Teilnahme an Veranstaltungen, Ausflüge

BGH-Urteil vom 24.11.1999:

Center Parc Entscheidung

„Reiseveranstalter i.S. des § 651 a BGB kann

auch ein Unternehmen sein, dass die

Vertragsleistungen selbst als

Leistungsträger erbringt „

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Abgrenzung Veranstalter oder Vermittler?

www.potsdamtourismus.de

Abgrenzung Veranstalter oder Vermittler?

• Deutliche Kennzeichnung des durchführenden Veranstalters

• Klarstellung der Vermittlerrolle (im Prospekt, auf der Homepage, in der Bestätigung)

• Deutliche Aufsplittung der Rechnung, wenn Inkasso durchgeführt wird

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Stellung des Vermittlers / Gesamtpreis

„Wenn ein Reisebüro diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt und insbesondere dem Kunden nur ein Gesamtpreis nennt, kann es als Reiseveranstalter zu qualifizieren sein.“

(BGH, 30.10.2010 in RRa 1/2011)

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Der Reisesicherungsschein

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Konsequenzen für Reiseveranstalter

Vertragsrecht

• Reiseveranstalter haben gegenüber ihren Kunden besondere Informationspflichten, die sich aus der im Jahre 1994 erlassenen Informationsverordnung ergeben

• Reiseveranstalter sind verpflichtet, unverzüglich bei oder nach Vertragsabschluss dem Reisenden eine Buchungsbestätigung zu übergeben

• das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt einem besonders strengen Prüfungsmaßstab

Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten

nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) B

GB

-In

foV

§ 4 - Im Prospekt:

Angaben zu Bestimmungsort, Transportmittel, Unterkunft, Reiseroute und Mahlzeiten sowie zu Einreisevorschriften und ggf. Mindestteilnehmerzahl

§ 5 - Vor Vertragsschluss:

Angaben zu Einreisevorschriften und gesundheitspolizeilichen Vorschriften

§ 6 - In der Reisebestätigung:

Reisepreis und Zahlungsmodalitäten; endgültige Reisedaten gem. § 4; Zusatz- und Sonderleistungen; Name und ladungsfähige Anschrift des

Reiseveranstalters; Hinweis auf Reisepreisänderungen und deren Bedingungen; wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Reisebedingungen;

Hinweis auf Kündigungsregelung und Mängelanzeige, Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung

§ 8 - Vor Reisebeginn:

Information über Abfahrt- und Ankunftszeiten, Orte von Zwischenstationen und ggf. Anschlussverbindungen; bestimmte, einzunehmende Plätze; Name und Kontaktdaten der Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort, Notrufnummern,

Kontaktaufnahme allein reisender Minderjähriger

18 Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern


• Rechtlicher Rahmen an Entwicklungen des Reisemarktes soll angepasst werden Regelungslücken sollen geschlossen werden

• Soll berücksichtigen, dass immer mehr Reisende Reiseprodukte online kaufen und dabei dynamische und flexible Pakete schnüren

„Durchklickangebote“

• Anbieter sind zunehmend andere touristische Anbieter wie Airlines, nicht klassische Veranstalter, Bonusprogrammanbieter

• Vollharmonisierung

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Ziel: VERBRAUCHERSCHUTZ

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• Vielzahl neuer Rechtsbegriffe

• Verschiedene Arten von Vermittlung mit unterschiedlichen

Pflichten

• Begriff der Pauschalreise neu

• Wegfall von veranstalterfreundlichen Regelungen

• Erweiterung der Informationspflichten für Veranstalter und

Vermittler (Verbundene Reiseleistungen)

• Insolvenzschutz auch für Organisatoren (Reisebüros!!)

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• Völlig neu: Begriff der „verbundenen Reiseleistung“ §651 w BGB

Frau Müller möchte plant einen Pferdeausritt. Sie hat auf der Seite von Pferdeland Brandenburg den Wanderritt in die Schorfheide“ vom 07.10.2017 – 15.10.2017 herausgesucht. Sie bucht den Wanderritt mit Leihpferd, Übernachtung und der Ausrüstung. Sie schreibt gleichzeitig den Veranstaltern eine Mail und bittet diese auch das Zugticket für sie zu vermitteln, sowie eine weitere Hotelübernachtung für ihre Söhne, die sie nicht alleine zuhause lassen kann.

a) Frau Müller erhält eine Bestätigung mit der Auflistung aller gebuchten Segmente und Vertragspartner und eine Gesamtrechnung. b) Frau Müller bezahlt alle Reiseleistungen zusammen.

= verbundene Reiseleistung?

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Ausblick neue Pauschalreiserichtlinie • Völlig neu: Begriff der „verbundenen Reiseleistung“

Begriffsbestimmung „verbundene Reiseleistungen“ gemäß dem Wortlaut der Richtlinie

„verbundene Reiseleistungen“ mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen, die für den Zweck derselben Reise erworben werden, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, die zu dem Abschluss von separaten Verträgen mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen führen, wenn ein Unternehmer Folgendes vermittelt:

a) anlässlich eines einzigen Besuchs in seiner Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit seiner Vertriebsstelle die getrennte Auswahl und die getrennte Zahlung jeder Reiseleistung durch die Reisenden oder

b) in gezielter Weise den Erwerb mindestens einer weiteren Reiseleistung eines anderen Unternehmers, sofern ein Vertrag mit diesem anderen Unternehmer spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung geschlossen wird.

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„…getrennt auswählt und a)getrennt bezahlt oder b) sich bezüglich jeder Leistung getrennt zur Zahlung verpflichtet

oder.. „

Eine Vermittlung in gezielter Weise im

Sinne des Satzes 1 Nr.2 liegt insbesondere dann

nicht vor, wenn der Unternehmer den

Reisenden lediglich mit einem anderen

Unternehmer in Kontakt bringt. (…)

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https://www.drv.de/fachthemen/bundes-und-europapolitik/eu-pauschalreiserichtlinie.html

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• Pauschalreise liegt also nicht vor, wenn der Reisende die Leistungen getrennt auswählt und sich getrennt zur Zahlung jeder einzelnen Reiseleistung verpflichtet, Zahlungsvorgang kann einheitlich sein

Fazit: Will das Reisebüro / die Buchungsstelle nur Vermittler bleiben, dann

• Herausarbeitung der Buchungsvorgänge • Trennung von Buchung und Zahlung • Herausgabe von Formblättern

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• Völlig neu: Begriff der „verbundenen Reiseleistung“ §651 w BGB

Frau Müller möchte plant einen Pferdeausritt. Sie hat auf der Seite von Pferdeland Brandenburg den Wanderritt in die Schorfheide“ vom 07.10.2017 – 15.10.2017 herausgesucht. Sie bucht den Wanderritt mit Leihpferd, Übernachtung und der Ausrüstung. Sie schreibt gleichzeitig den Veranstaltern eine Mail und bittet diese auch das Zugticket für sie zu vermitteln, sowie eine weitere Hotelübernachtung für ihre Söhne, die sie nicht alleine zuhause lassen kann.

a) Frau Müller erhält eine Bestätigung mit der Auflistung aller gebuchten Segmente und Vertragspartner und eine Gesamtrechnung. b) Frau Müller bezahlt alle Reiseleistungen zusammen.

= verbundene Reiseleistung?

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Ausblick neue Pauschalreiserichtlinie • Völlig neu: Begriff der „Reisebuchungen über verbundene Online-

Buchungsverfahren“ sog. Click-through-Regelung Art. §651 c BGB

Frau Müller bucht für sich und die Kinder eine Ferienwohnung in Barcelona über „Looking.com.“ Sie gibt ihren Namen an, E-Mail und die Zahlungsdaten. Frau Müller erhält eine Bestätigung. Dann wird sie automatisch von „Looking.com“ an „sent me a car“ weitergeleitet, weil sie auch einen Mietwagen benötigt und dies so angeklickt hat. Von dort erhält Frau Müller nach 4 h eine Buchungsbestätigung, ohne nochmal selbst die Daten eingeben zu müssen. „Looking.com“ hat diese offenbar weitergegeben.

= Reisebuchungen verbundene Online- Verfahren?

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung

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• Abgrenzung Pauschalreise von verbundener Reiseleistung wiederum zu

verbundene Online-Buchungsverfahren Fazit: Will der Online - Vermittler nicht zum Veranstalter werden, dann

• entweder keine vollständige Datenweitergabe oder

• Vertragsschluss erst nach 24 h

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völlig neu: • Insolvenzabsicherung der Vermittler verbundener Reiseleistungen § 651 w III, wenn dieser Zahlungen für die vermittelten Leistungen entgegennimmt

• Informationspflichten §651 d

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Neue Pauschalreiserichtlinie

Begriff der Pauschalreise, § 651 a: • Die neuen Vorschriften für Pauschalreisen beziehen sich auf

zwei Arten von Verträgen: Auf Paketangebote mindestens zwei verschiedener Arten (vom Veranstalter vorab oder nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt). Eine touristische Leistung ist dann wesentlich, wenn sie mindestens 25 % des Werts der Kombination ausmacht.

• Geschäftsreisende unterliegen grundsätzlich dem Anwendungsbereich außer es liegen Rahmenverträge zwischen gewerblichen Kunden und Reisedienstleistern vor.

• Tagesreisen und Gelegenheitsveranstalter unterliegen nicht mehr dem Pauschalreiserecht.

Begriff der Pauschalreise:

• §651 a BGB-RegE

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§651a I Gesamtheit von Reiseleistungen

§651aIII Nr.1 Beförderung

§651aIII Nr.2

Beherbergung

§651aIII Nr.3 Vermietung

KFZ und Krafträder

§651a IV Jede sonstige touristische

Leistung ,wenn erh. Anteil am Gesamt-

wert über 25% bzw. ein wesentliches Merkmal der

Reise und als solches beworben unabhängig, ob

§651aII Fertiges Paket aus zwei verschiedenen Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise

§651aIINr.1 Auf Wunsch des

Reisenden zusammengestellt

=Dynamic Packaging

§651aIINr.2 Auswahl der

Reiseleistung nach Vertragsschluss

§651a V Ausgenommen vom Begriff

der Pauschalreise: - Gelegenheitsveranstalter ,

nicht zum Zweck der Gewinnerzielung nur begrenzter Teilnehmerkreis

- Tagesreisen (weniger als 24h und keine Übernachtung)

- Und deren Reisepreis 500 € nicht übersteigt

- Geschäftsreisen aufgrund eines Rahmenvertrages

Beispiel einer klassischen Pauschalreise nach §651

a BGB-RegE

A möchte vom 26.01.2018 bis

zum 28.01.2018 den Wanderritt Wilde Küche – 2,5 Tage

buchen. Die Verpflegung, Beherbergung

und die Aktivitäten sind von der

Veranstaltungsleitung organisiert und im

Preis inbegriffen. Der Gesamtpreis beträgt 350,- €.

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• Beispiel einer Buchung in der Hotellerie nach §651 a BGB-RegE

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• §651a II Nr.4 BGB

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Eigenständigen touristischen Leistungen nach §651a II Nr.4 sind:

• Eintrittskarten für Konzerte • Sportveranstaltungen • Ausflüge oder Themenparks • Führungen • Skipässe • Die Vermietung von Sportausrüstungen

(etwa Skiausrüstungen) • Wellnessbehandlungen

Wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung und damit keine eigenständige touristische Leistung, wenn es sich um Folgende handelt:

• Die Gepäckbeförderung im Zuge der Beförderung von Personen

• Mahlzeiten, Getränke oder Reinigung im Rahmen der Unterbringung

• ein inbegriffener Zugang zu hoteleigenen Einrichtungen wie Schwimmbad, Sauna, Wellnessbereich oder Fitnessraum


• Je Leistungsart ist zu prüfen, ob diese unter das neue Reiserecht fällt :

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Art der Leistung Konsequenzen im neuen Reiserecht

Pauschalreise Unterliegen im Reiserecht

Pauschalreise aus Bausteinen Unterliegen im Reiserecht

Einzelleistung: Beförderung, Beherbergung, Mietwägen

Unterliegen nicht dem Reiserecht (Ausnahme: es entstehen verbundene Reiseleistungen)

Einzelleistung sonstiger touristischer Leistungen wie z.B. Eintrittskarten

Grundsätzlich unterliegen sie nicht dem Reiserecht; Ausnahmen in Kombination mit genau einer weiteren, anderen Einzelleistung

Reiseversicherungen Unterliegen nicht dem Reiserecht


Das Reiserecht allgemein umfasst insgesamt das Reisevertragsrecht der Pauschalreise (§§ 651 a ff.

BGB), das Reisevermittlungsrecht des Reisebüros und von Internetportalen (§§ 675, 631 BGB) sowie

das Individualreiserecht (§§ 631 ff. BGB, §§ 535 ff. BGB Beförderungsverträge,

Beherbergungsverträge, Mietverträge, etc.).

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Vermittler von

Einzelleistungen

Vermittler von

verbundenen

Reiseleistungen

§651 w BGB-REG

Vermittler von

verbundenen

Reiseleistungen im Online

Buchungsverfahren §651c

BGB-RE

Vermittler von

Pauschalreisen

§651v BGB-RE

- Herausarbeitung der

Buchungsvorgänge

-ggf. Insolvenzschutz

-Vorvertragliche

Informationspflichten nach

Art. 251 EG BGB

-diverse Formblätter

-erweiterte

vorvertragliche

Informationspflichten

nach Art. 250 EG BGB

-Formblatt

Pauschalreise

-Ansprechpartner bei

Beschwerden

Bleibt es bei der

Vermittlung von

nur einer Leistung

(z.B. Reisebüro

vermittelt Flug)

keine Änderungen

- Werden zum

Reiseveranstalter,

wenn

Vertragsschluss

innerhalb von 24

Stunden und

Weitergabe von

Daten

Die Rolle des Vermittlers muss deutlich bleiben!

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• Keine Entlastungsmöglichkeiten im Schadensersatzrecht

• Keine Ausschlussfrist mehr §651 g BGB-RE (Monatsfrist) • Keine Verjährungsverkürzung mehr auf ein Jahr

• Der Begriff „Höherer Gewalt“ wird gestrichen und ersetzt durch

„Außerordentliche Umstände“ • Kündigung wegen der sogenannten außerordentlichen Umstände ist

nach neuem Recht nur noch vor der Reise möglich und nicht mehr während der Reise

Neu für Reiseveranstalter

„Opfer der Vollharmonisierung“

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Neu für Reiseveranstalter

Erweiterte Informationspflichten gem. § 651 d • Reiseveranstalter und Vertriebstelle haben künftig nebeneinander zum einen die

gleichen Informationspflichten ggü. dem Kunden und zum anderen die Bereitstellung von Informationen im Vertrieb zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten durch die Vertriebsstelle

• Wenn Reisen im Eigenvertrieb direkt an Kunden abgesetzt (es gibt keinen Vermittler), muss der Veranstalter alle vorvertraglichen Informationen selbst erbringen

• Ob ein Reiseveranstalter seinen Informationspflichten nachgekommen ist, muss nach §651 d IV vom Veranstalter bzw. Vermittler nachgewiesen werden

• Die Unterrichtung der Kunden muss auch die Anforderungen gemäß § 250 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllen

• §250 §1 : Die Unterrichtung muss erfolgen, bevor der Kunde seine Vertragserklärung, also seinen Buchungswunsch abgibt -> vielfach früher als bisher!

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„Artikel 250 Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen“

Erweiterte Informationspflichten

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„i) sofern die Nutzung

touristischer Leistungen im Sinne des §651a III 1 Nr.4

BGB durch den Reisenden von einer

wirksamen mündlichen

Kommunikation abhängt, die Sprache, in der diese Leistung

erbracht werden, und

Erweiterte Informationspflichten

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Vorvertragliche Informationspflichten werden

anspruchsvoller

• Bei wechselnden Übernachtungsstätten: Kalendertags-genaue Reisebeschreibung

• Bei mehreren Aufenthalten, sind die einzelnen Bestimmungsorte sowie die einzelnen Zeiträume anzugeben

• Genaue Datumsangaben und Anzahl der Übernachtungen

Art. 250 § 3 Nr. 1 a)

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anspruchsvoller

• Ist die Pauschalreise für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet?

• Erforderlich sind konkrete Angaben für jedes Angebot: Die Reise ist für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet: Positivkennzeichnung Die Reise ist für Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht geeignet: Negativkennzeichnung

• Wenn die Angabe fehlt, darf der Kunde erwarten, dass die Eignung besteht

Art. 250 § 3 Nr.1 j)

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anspruchsvoller

• Kunden jeglicher Nationalität müssen über die für sie gültigen Einreise- und Gesundheitsbestimmungen informiert werden (nicht nur EU/EWR-Bürger)

• Beachten Sie, dass Kunden mit mehreren Staatsangehörigkeiten berücksichtigt werden müssen!

• Es gibt keine einheitliche Informationseinholung, sodass es schwer sein kann, die entsprechenden Informationen zu bekommen

• Sie müssen entscheiden, ob sie für eine Buchung vornehmen wollen, wenn für eine bestimmte Kombination aus Nationalität und Zielland eine verlässliche Information zu den Einreisebestimmung ermitteln können

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anspruchsvoller

• Informationspflicht über ungefähre Frist zur Erlangung des Visums

• Die allgemeinen Pass-und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des Beziehungsweise der betreffenden Mitgliedstaaten, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie über die gesundheitspolizeilichen Formalitäten

Art.250 §3 Nr. 6

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Was noch neu und spannend ist…

• Veranstalter können eine wesentliche Leistungsänderung vor Reiseantritt vornehmen

• Verschlechterung der Rechtsposition des Verbrauchers

• Reisende kann Ersatzangebot zustimmen oder zurücktreten

• Schweigen gilt als Zustimmung

• Es kommt nur eine Rücktritts- oder Zustimmungsfiktion in Betracht

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Rückerstattung eingesparter Kosten (§651 f) als Gegenstück zur

Möglichkeit der Preiserhöhung

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• Rückerstattung eingesparter Kosten (§651 f) als Gegenstück zur Möglichkeit der Preiserhöhung

Änderung des Preises

1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Preise nur dann geändert werden dürfen, wenn die Möglichkeit einer Preiserhöhung im Vertrag ausdrücklich vorbehalten und der Reiseveranstalter verpflichtet ist, Preise in dem Umfang zu senken, der sich unmittelbar ergibt aus einer Änderung

(a)….der …relevanten Treibstoffkosten,

(b) Der Abgaben für Reiseleistungen , die Bestandteil einer Pauschalreise sind und die von Dritten erhoben werden,…einschließlich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren,

Ein-oder Ausschiffungsgebühren in Häfen…

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• Völlig neu: 651 h IV Nr.2

Haftung des Reiseveranstalters bei höherer Gewalt

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• 651 h IV Nr.2

Haftung des Reiseveranstalters bei höherer Gewalt

Art. 13 Haftung für die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen

Ist die in dem Pauschalreisevertrag vereinbarte Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, so übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung, nach Möglichkeit in einer gleichwertigen Kategorie, für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten pro Reisendem. Sind

in den Unionsvorschriften über Passagierrechte für das die Rückbeförderung des Reisenden betreffende Beförderungsmittel längere Zeiträume vorgesehen, so gelten diese Zeiträume.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Was noch neu und spannend ist… Allgemeine Geschäftsbedingungen • Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Kunde vor Buchung

die Möglichkeit haben, diese einzusehen • Jeder Reiseveranstalter benötigt AGBs, gültig einmal bis 30.Juni 2018 sowie zum zweiten ab 01. Juli 2018 Buchungszeitpunkt Zwei Varianten: • Verwendung von zwei Katalogen: 01. Juli wird Katalog ausgetauscht, der

die neuen AGBs ab Juli 2018 enthält • Gestaltung der AGBs als separate Beilage zum Katalog: 01. Juli muss im

vertrieb die alte Fassung der AGBs durch die neue ausgetauscht werden

Entscheiden Sie VOR Produktion Ihres Katalogs über die von Ihnen gewählte Variante Achten Sie auf die Rechtzeitigkeit der neuen AGBs in den Katalogen

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Was ist zu tun ?

• Reiseveranstalter müssen in den kommenden Wochen und Monaten prüfen:

• AGBs

• Ggfs. Anpassung der Agenturverträge (Anpassung der gegenseitigen Rechte und Pflichten auf Basis der neuen Vorschriften) z.B. Angebotsausschreibungen

• Überarbeitung der Reise-Ausschreibungen gemäß neuen Vorgaben

• Klärung der Informationsquellen und der Prozessabläufe zur Auskunftserteilung bei Einreisebestimmungen

„Veränderungen begünstigen nur den,

der darauf vorbereitet ist“ (Louis

Pasteur)

Quelle: ajando.com

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Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit! Rechtsanwältin: Anja Smettan-Öztürk

Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht

Augsburger Straße 29

10789 Berlin

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