Rechtshandbuch Anlagenbau - Inhaltsverzeichnis · 2018. 3. 24. · als z.B. im „traditionellen...

C.H. Beck Baurecht

Rechtshandbuch Anlagenbau

Praxisfragen internationaler und nationaler Anlagenbauprojekte

vonDr. Yves Bock, Dr. Jörn Zons, Marco Becker, Prof. Dr. Christoph Benedict, Frank Bub, Dr. Markus Burgstaller,

Johannes Caliebe, Dr. Jürgen Cloppenburg, Dr. Eric Decker, Dr. Tobias Faber, Daniel Fußy, Alexander Gebert, Dr.Stefan Höhns, Knud Johannsen, Christian Kallenbach, Dr. Karla Kiene, Dr. Christian Knütel, Barbara Kropp, Martin

Kurtze, Volker Mahnken, Kerstin Wedemann, Sascha Zipperich

1. Auflage

Verlag C.H. Beck München 2015

Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

ISBN 978 3 406 64465 8

Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

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Baurecht – Bock/Zons – Handbuch Anlagenbau – Herstellung Frau Reitsam

Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite I

Bock/ZonsRechtshandbuch Anlagenbau


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite II


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite III

RechtshandbuchAnlagenbau

Praxisfragen deutscher und internationaler Anlagenbauprojekte

Herausgegeben von:

Dr. Yves Bock LL.M. eur.Rechtsanwalt

und

Dr. Jörn ZonsRechtsanwalt

2015


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite IV

www.beck.de

ISBN 978 3 406 64465 8

© 2015 Verlag C.H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1–4, 99947 Bad Langensalza

Satz: Fotosatz H. BuckZweikirchener Str. 7, 84036 Kumhausen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

V


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite V

Vorwort

Anlagenbauprojekte sind in der Regel komplex. Sie sind technisch komplex, soweit sie hochanspruchsvolle Anlagen betreffen. Sie sind logistisch komplex, weil die zu realisierende Anlage aus einer Vielzahl von Einzelleistungen zahlreicher Beteiligter besteht (Basis- und Detailplaner, Material- und Komponentenlieferanten, Bau- und Montageunternehmen, jeweils Nachunternehmer und Nach-Nachunternehmer usw.). Diese Einzelleistungen sind sowohl anlagentechnisch als auch in ihrer praktischen Durchführung aufeinander abzu-stimmen. Und sie sind kaufmännisch komplex, weil jeder der vielen Projektbeteiligten (der Anlagenbetreiber, die zahlreichen Auftragnehmer und deren Nachunternehmer, die finanzierenden Banken usw.) wirtschaftliche Interessen verfolgt und Risiken eingeht, die sinnvoll ausbalanciert und gesichert werden müssen.

Die zunehmende Internationalisierung des Anlagenbaus stellt die Projektbeteiligten vor weitere Herausforderungen. Dies sind z.B. fremde technische Standards, andere und oft schwierigere Risikoprofile (politische Risiken, infrastrukturelle Risiken, klimatische Risiken etc.), fremde Projektsprache (und sei es „nur“ Englisch), fremde Rechtsordnungen, fremde Projekt- und Vertragsgewohnheiten, schwierigere Rechtsdurchsetzung usw.

All das macht Anlagenbauprojekte im Allgemeinen und internationale Anlagenbaupro-jekte im Besonderen spannend und bietet große Chancen. Gleichzeitig stellt es aber auch hohe Anforderungen an die Projektbeteiligten.

Zu diesen Anforderungen gehört auch ein professionelles rechtliches Projektmanage-ment. Die Projektbeteiligten müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen des konkreten Projekts kennen und die rechtlichen Risiken identifizieren, bewerten und sinnvoll mana-gen. Und sie müssen Projektverträge formulieren, die sowohl praxistauglich als auch rechts-sicher sind. All das ist angesichts der beschriebenen Komplexität von Anlagenbauprojekten sehr anspruchsvoll und verlangt ein hohes Maß an Know-how und Erfahrung.

In der deutschsprachigen Literatur gibt es bisher nur sehr wenige Quellen, die den Akteuren solcher Projekte dabei eine praktisch brauchbare, aber dennoch umfassende Hil-festellung bieten. Einer der Gründe dafür dürfte sein, dass Streitigkeiten im Anlagenbau meistens in vertraulichen Schiedsgerichtsverfahren ausgetragen werden, so dass es, anders als z.B. im „traditionellen deutschen Bau“, recht wenig Judikatur und ergänzende Literatur zum Anlagenbau gibt.

Mit diesem Handbuch, an dem zahlreiche Autoren mit jahrelanger praktischer Anlagen-bauerfahrung mitgewirkt haben, hoffen wir einen Beitrag dazu zu leisten, diese Lücke zu schließen. Das Handbuch richtet sich an alle Projektbeteiligten des Anlagenbaus und eignet sich für Einsteiger ebenso wie für erfahrene Praktiker, die ein umfassendes Nachschlage-werk suchen. Für Anregungen und Hinweise sind die Autoren und Herausgeber dankbar.

Erlangen/Köln Yves BockApril 2015 Jörn Zons


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite VI

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Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite VII

Herausgeber- und Bearbeiterverzeichnis

Dr. Yves Bock LL.M. eur., Rechtsanwalt, Siemens AG, Erlangen

Dr. Jörn Zons, Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Köln

Marco Becker, Rechtsanwalt, Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH, Duisburg

Prof. Dr. Christoph Benedict, Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales), Alstom Deutschland GmbH, Mannheim

Frank Bub, Steuerberater, Siemens AG, München

Dr. Markus Burgstaller LL.M., Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, London

Johannes Caliebe, Rechtsanwalt, AREVA GmbH, Erlangen

Dr. Jürgen Cloppenburg LL.M., Rechtsanwalt, Siemens AG, Hamburg

Dr. Eric Decker, Rechtsanwalt, Bilfinger SE, Oberhausen

Dr. Tobias Faber, Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, Frankfurt a.M.

Daniel Fußy, Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle, Berlin

Alexander Gebert LL.M., Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, München

Dr. Stefan Höhns LL.M., Rechtsanwalt, Siemens AG, Erlangen

Knud Johannsen, Rechtsanwalt, RWE Generation SE und RWE Power AG, Essen

Christian Kallenbach, Rechtsanwalt, Siemens (Pty) Ltd., Midrand/Südafrika

Dr. Karla Kiene, Rechtsanwältin, Linde Engineering Dresden GmbH, Dresden

Dr. Christian Knütel, Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, Hamburg

Barbara Kropp, Rechtsanwältin, Siemens AG, Erlangen

Martin Kurtze, Rechtsanwalt, Siemens AG, Erlangen

Volker Mahnken, Rechtsanwalt, Mahnken CCRM, Neu-Isenburg

Kerstin Wedemann, Rechtsanwältin, Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH, Duisburg

Sascha Zipperich LL.M. eur., Rechtsanwalt, München


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite VIII

IX


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite IX

Inhaltsübersicht

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VHerausgeber- und Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI

Teil A Allgemeines zur Gestaltung von Anlagenbauverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

I. Rechtsgrundlagen in internationalen Anlagenbauprojekten (Zons) . . . . . . . . . . . . . . . 3

II. Anlagenverträge und AGB-Recht (Mahnken/Cloppenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

III. Gestaltung von Anlagenbauverträgen – Allgemeines (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

IV. Gestaltung von Anlagenbauverträgen – Internationale Musterverträge (Becker) . . . . . 77

Teil B Kernthemen und Kernregelungen in Anlagenbauverträgen . . . . . . . . . . . . . . . 89

I. Der Liefer- und Leistungsumfang (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

II. Anlagenbeschaffenheit und Mängelregelungen (Caliebe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

III. Änderungen des Leistungsumfangs/Nachträge/Variations (Kallenbach) . . . . . . . . . . . . 153

IV. Vergütung und Zahlung (Zipperich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

V. Sicherheiten (Decker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195

VI. Termine (Fußy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

VII. Abnahme (Kiene) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

VIII. Vorzeitige Beendigung des Vertrages (Cloppenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

IX. Unvorhergesehene Änderungen der Vertragsgrundlagen (Johannsen) . . . . . . . . . . . . . 315

X. Know-how Schutz und Geistiges Eigentum (Kallenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

XI. Haftungsrisiken und Haftungsbeschränkungen (Zons) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

XII. Streiterledigung (Mahnken/Benedict) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393

Teil C Besondere Vertragstypen und Projektstrukturen im Anlagenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

I. Anlagenbauprojekte und Public Private Partnerships (Faber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433

II. Der EPCM-Vertrag: Alternative Projektstruktur im Anlagenbau (Faber) . . . . . . . . . . 451

III. Projektverträge für Offshore Windparks (Knütel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

IV. Gestaltung und Formulierung von Nachunternehmerverträgen (Wedemann) . . . . . . . 495

V. Konsortialstrukturen (Kurtze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513

VI. Transportrecht und Anlagenbau (Hoehns) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547

VII. Serviceverträge (Kropp) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559

Teil D Wichtige Querschnittsmaterien in Anlagenbauprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . 581

I. Compliance (Johannsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583

II. Investitionsschutz im Anlagenbau (Burgstaller/Gebert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601

III. Steuerrecht (Bub) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617

Inhaltsübersicht


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite X

XI


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite XI

Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VHerausgeber- und Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI

Teil A Allgemeines zur Gestaltung von Anlagenbauverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

I. Rechtsgrundlagen in internationalen Anlagenbauprojekten (Zons) . . . . . . . . . . . 31. Rechtsgrundlagen von Anlagenbauverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

a) Das Vertragsrecht: Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3aa) Die Relevanz des Vertragsrechts bei Anlagenbauverträgen im Allgemeinen 3bb) Die Relevanz des Vertragsrechts bei internationalen Anlagenbau verträgen

und bei Musterverträgen im Besonderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5b) Welches Vertragsrecht gilt bei Anlagenbauverträgen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5c) Zulässigkeit und Grenzen von Rechtswahlklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

aa) Grundsatz der Rechtswahlfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6bb) „Zwingende“ Inlandsvorschriften bei reinen Inlandssachverhalten . . . . . . 6cc) Größere Rechtswahlfreiheit bei Schiedsgerichtsvereinbarungen? . . . . . . . . 7

d) Grundzüge des deutschen Anlagenbauvertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7aa) Das deutsche „Anlagenbauvertragsrecht“ im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . 7bb) Das deutsche Werkvertragsrecht und Kaufvertragsrecht im Besonderen . . 7

e) Die Praxis: Teilweise Verdrängung des Vertragsrechts durch detaillierte V ertragsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

f ) Umgang mit fremden Vertragsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9aa) Hinzuziehung eines entsprechenden Rechtsberaters . . . . . . . . . . . . . . . . . 10bb) Umfassende und abschließende Regelung der Vertragsbeziehung der

Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10cc) „Entire agreement“- und „exclusive remedies“-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . 12dd) Wichtig: Loslösen von deutschrechtlichen Denkmustern und

vermeintlichen „Selbstverständlichkeiten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122. Weitere relevante Rechtsgrundlagen in Anlagenbauprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . 14

a) Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14b) Das Recht der Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14c) Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15d) Sonstige Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

II. Anlagenverträge und AGB-Recht (Mahnken/Cloppenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171. Überblick über das AGB-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

a) Vorformulierte Bedingungen und Mehrfachverwendungsabsicht . . . . . . . . . . . 20b) Stellen von Vertragsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21c) Aushandeln im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

3. Auswirkungen des AGB-Rechts auf Anlagenbauverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25a) Ausgangspunkt einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25b) Gesetzliches Leitbild des Anlagenbauvertrages, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB . . . . . . 27c) Gefährdung des Vertragszwecks, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . 28d) Grundsätze für die Anwendung von § 307 BGB auf Anlagenbauverträge . . . . . 29

4. AGB-rechtliche Zulässigkeit typischer Vertragsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31a) Vollständigkeits- und Bestätigungsklauseln und Klauseln zur Genehmigungs -

fähigkeit und zum Baugrundrisiko als Erweiterung des Leistungssolls . . . . . . . 31aa) Komplettheits- und Bestätigungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Inhaltsverzeichnis


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite XII

Inhaltsverzeichnis

XII

bb) Nachträgliche Änderung von gesetzlichen Regelungen und technischen Standards sowie Genehmigungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

cc) Baugrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33b) Recht des Auftraggebers zur nachträglichen Änderung des Leistungsumfangs 34c) Zahlungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35d) Verantwortung für Beschaffung von Genehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36e) Vielzahl von Projektbeteiligten/Eingriffe in Dispositionsrecht des Auftrag-

nehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36f ) Sicherheiten auf erstes Anfordern und Übersicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37g) Bauzeitverlängerung und Verzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

aa) Anspruch auf Bauzeitverlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39bb) Anzeigepflichten und -obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39cc) Verzugshaftung des Auftragnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

h) Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41i) Gefahrtragung und Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43j) Gewährleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

aa) Technische Pönalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44bb) Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44cc) Ersatzvornahme, Minderung und Vertragsbeendigung aufgrund

von Mängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45dd) Verjährung und Ausschlussfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

k) Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47aa) Freies Kündigungsrecht des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47bb) Kündigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

l) Haftungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49aa) Haftung für grobe Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49bb) Kardinalpflichten bzw. wesentliche Vertragspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

m) Wirksamkeit salvatorischer Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51n) Reihenfolge der Vertragsdokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53o) Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53p) Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54q) Besondere AGB-rechtliche Aspekte von Nachunternehmerverträgen . . . . . . . . 55r) Besondere AGB-rechtliche Aspekte von Wartungsverträgen . . . . . . . . . . . . . . . 56

aa) Preisgleitklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56bb) Verfügbarkeitszusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57cc) Laufzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

5. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung oder Reduzierung AGB-rechtlicher Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58a) „Abwahl“ des AGB-Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

aa) Wahl eines ausländischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58bb) Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss des AGB-Rechts . . . . . . . . . . . . 58

b) Schiedsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59c) Weitere Gestaltungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

6. Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

III. Gestaltung von Anlagenbauverträgen – Allgemeines (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . 631. Do’s & don’ts bei der Gestaltung von Anlagenbauverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

a) Die Funktionen des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64aa) Rahmen für die Projektdurchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65bb) Der Vertrag als Grundlage für die Durchsetzung von Forderungen . . . . . . 65

b) Der Anlagenbauvertrag als interdisziplinäres Gesamtprodukt . . . . . . . . . . . . . . 66aa) „Technische“, „kaufmännische“ und „rechtliche Vertragsteile“ . . . . . . . . . 66bb) Abstimmung und Koordination der verschiedenen Disziplinen

und „Vertragsteile“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67c) Rechtssichere Dokumentation der Parteivereinbarungen im Vertrag . . . . . . . . 67

aa) Vertragstext und Vertragsbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67bb) Bedeutung und Formulierung der Hierarchie der Vertragsbestandteile . . . 68


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite XIII

XIII

Inhaltsverzeichnis

cc) Klarheit und Verständlichkeit des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69d) Vollständigkeit des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

aa) Regelung der wesentlichen und projektrelevanten Faktoren . . . . . . . . . . . 70bb) Vermeintliche „Üblichkeiten“ und sonstige ungeschriebene Annahmen . . 70cc) Die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln („merger clause“) . . . . . . . . . 71

2. Andere Länder, andere Sprache, anderes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72a) Die Vertragssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72b) Der Umgang mit fremden Vertragsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

aa) Das optimale Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73bb) Umgang mit zwingendem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74cc) Minimierung der Rechtseinflüsse durch umfassende und abschließende

Vertragsregelungen („exclusive remedies“-Klauseln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74

IV. Gestaltung von Anlagenbauverträgen – Internationale Musterverträge (Becker) 771. Hintergrund internationaler Musterverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782. Überblick über gängige Musterverträge im Anlagenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

a) FIDIC Musterverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78b) FIDIC Yellow Book . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79c) FIDIC Silver Book . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79d) FIDIC Gold Book . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80e) NEC3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80f ) ORGALIME Turnkey Contract for Industrial Works . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81g) ICC Model Turnkey Contract for Major Projects (2007) . . . . . . . . . . . . . . . . . 81h) I.Chem.E Musterverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82i) ENAA Musterverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82j) VDMA Musterbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

3. Richtiger Gebrauch von Musterverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83a) (Meist) angloamerikanische Prägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83b) Anpassungsbedürfnisse bei allen Musterverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

aa) Leistungsumfang/Projektspezifika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84bb) Anpassung an anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

4. Insbesondere: FIDIC-Musterverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86a) Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

aa) Contract Agreement/Letter of Tender/Letter of Acceptance . . . . . . . . . . . 86bb) Appendix to Tender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87cc) Particular Conditions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87dd) General Conditions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87ee) Employer’s Requirements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87ff ) Weitere Anhänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

b) Risikoverteilung der einzelnen FIDIC-Books . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

Teil B Kernthemen und Kernregelungen in Anlagenbauverträgen . . . . . . . . . . . . . . . 89

I. Der Liefer- und Leistungsumfang (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911. Zuweisung der Planungsverantwortung und des Kalkulationsrisikos . . . . . . . . . . 93

a) Planungsverantwortung und Kalkulationsrisiko liegt beim Auftraggeber . . . . . 94b) Planungsverantwortung und Kalkulationsrisiko liegt beim Auftragnehmer . . . 94

2. Turnkey-Verpflichtung: Umfassende Verantwortung für eine Gesamtanlage . . . . 94a) Verantwortung für Planungsvorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95b) Vollständigkeits- oder Turnkeyklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96c) Zusagen zur Wirtschaftlichkeit oder der Lebensdauer der Anlage . . . . . . . . . . . 97d) „fitness for purpose“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98e) „Compliance with laws and technical standards“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

aa) Bedeutung und Geltung des allgemeinen Stands der Technik . . . . . . . . . . . 99bb) Inhalt und Rechtsnatur des allgemeinen Stands der Technik . . . . . . . . . . . 100cc) Beachtung von Genehmigungsvorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101dd) Genehmigungsfähigkeit der Anlage/Behördenermessen . . . . . . . . . . . . . . . 102ee) Zusammenfassung und praktische Tipps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103


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3. Risikozuweisung und Interessenausgleich in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104a) Detaillierte, abschließende Beschreibung einzelner Leistungen . . . . . . . . . . . . . 104b) Annahmen des Auftragnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104c) Leistungsgrenzen/Schnittstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

aa) Sachlich-funktionale Begrenzung des Lieferumfanges . . . . . . . . . . . . . . . . 105bb) Räumliche Begrenzung des Lieferumfanges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105cc) Mitwirkung und Beistellungen des Auftraggebers oder Dritter . . . . . . . . . 106

4. Anlagendokumentation und baubegleitende Abnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075. Nebenpflichten des Auftragnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

a) Genehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107b) Projektmanagement, Bauüberwachung, Qualitätssicherung . . . . . . . . . . . . . . . 109c) Inbetriebsetzung und Probebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109d) Einweisung/Schulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110e) Anzeige-/Hinweis-/Prüfpflichten, Kooperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110f ) Konformitätsbewertung/CE-Kennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111g) Ersatzteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

6. Preis- und terminrelevante Leistungsumstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112a) Der allwissende und alles vorhersehende Auftragnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . 112b) Baugrund/Bodenrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

aa) Archäologische Funde, Bomben etc.: Risiko Baustopp . . . . . . . . . . . . . . . . 114bb) Bodenbeschaffenheit: Gründungsrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

c) Zugang zur Baustelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157. Die schwierige Aufgabe der Ermittlung des Anlagenbausolls . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

a) Grundsätze bei der Auslegung funktionaler Leistungs beschreibungen . . . . . . . 116aa) Art und Güte der nicht beschriebenen Lieferungen und Leistungen . . . . . . 117bb) Erweiterung oder Abweichung vom vertraglichen Anlagenbausoll . . . . . . 117cc) Grenzen der Auslegung: die widersprüchliche Leistungsbeschreibung . . . . 118

b) Öffentliche Äußerungen/werbende Aussagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

II. Anlagenbeschaffenheit und Mängelregelungen (Caliebe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211. Besondere Leistungsmerkmale/Performancevereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

a) Performancewerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122b) Klare Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

aa) Zeitpunkt der Messung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122bb) Durchführung der Messung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123cc) Umweltfaktoren bei der Messung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123dd) Performance-Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124ee) Besonderheiten bei Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Life Cycle Cost . . . . . . 125

2. Allgemeine Qualitätsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126a) Fitness for the purpose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126b) Konformität mit anwendbaren Vorschriften/Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

3. Rechtsfolgen von Mängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128a) Unterscheidung Unterperformance/sonstige Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129b) Regelungen für Unterperformance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

aa) Minimumperformance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130bb) Unterperformance nach Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131cc) Nachbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131dd) Pauschalierter Schadensersatz/Pauschalminderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 132ee) Rücktritt („Zurückweisung“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135ff ) Ausschluss weitergehender Ansprüche und Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

c) Allgemeine Regelungen für Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136aa) Umfang der Mängelbeseitigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137bb) Mängelbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142cc) Ersatzvornahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144dd) Minderung/Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145ee) Vertragsbeendigung bei Mängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146ff ) Ausschluss sonstiger Ansprüche/Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147


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XV

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4. Mängelhaftungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147a) Mängelanzeigefristen und Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148b) Nicht erkennbare Mängel („latent defects“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148c) Serienmängel, Verdachtsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150d) Besondere gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151e) Collateral Warranties . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

III. Änderungen des Leistungsumfangs/Nachträge/Variations (Kallenbach) . . . . . . . 1531. Änderungen auf Verlangen des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

a) Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153b) Weisungsrecht oder Anspruch auf Anpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154c) Streit über das Vorliegen einer Vertragsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155d) Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156e) Insbesondere: Grenzen bei der Reduzierung des Leistungsumfanges . . . . . . . . 157f ) Insbesondere: Beschleunigung der Ausführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158g) Insbesondere: Anordnungen zur Arbeitsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158h) Rechtsfolgen bei Überschreitung des Anordnungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158i) Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

aa) Form des Änderungsverlangens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159bb) Angebot des Auftragnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159cc) Annahme oder Ablehnung des Angebots, Einigung über Vergütung . . . . . 160dd) Streit über Vorliegen einer Änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161ee) Kosten des Angebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

j) Höhe der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162bb) Fortschreibung der Kalkulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163cc) Bindung an erstes Angebot? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163dd) Reduzierung des Vertragspreises – Teilkündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

k) Zahlungsmodalitäten, Zahlungssicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164l) Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164m) Verhältnis zu Streitbeilegungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

2. Änderungen auf Vorschlag des Auftragnehmers, „value engineeering“ . . . . . . . . . 1653. Änderung sonstiger Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

a) Gesetzesänderungen, Änderungen technischer Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166aa) Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166bb) Sachliche Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166cc) Räumliche Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167dd) Wahlrecht des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

b) Änderung der Kostenelemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

IV. Vergütung und Zahlung (Zipperich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1691. Allgemeine Vergütungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170

a) Vergütung nach Einheitspreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172b) Pauschalpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174c) Stundenlohnvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175d) Selbstkostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

2. Allgemeine Zahlungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175a) Vorauszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176b) Abschlagszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176c) Schlusszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

3. Vergütung und Abrechung nach BGB und VOB/B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1774. Der Pauschalfestpreis mit Zahlungsplan als Regelfall im Anlagenbau . . . . . . . . . . 1815. Mischformen, insbesondere Garantierter Maximalpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1836. Vergütung und Abrechnung nach FIDIC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1857. Sonstige Preisregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

a) Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187b) Skonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188c) Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188


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d) Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189e) Möglichkeiten zur Absicherung von Währungsrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190f ) Möglichkeiten zur Absicherung von Preisrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

V. Sicherheiten (Decker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

a) Sicherungsbedürfnis der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197aa) Sicherungsbedürfnis des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197bb) Sicherungsbedürfnis des Auftragnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

b) Praxis wechselseitiger Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1982. Internationale Standards für Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1983. Grundtypen von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

a) Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200b) Direkte und indirekte Garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

4. Sicherheiten für den Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204a) Präqualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204b) Bietungsgarantien im Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204c) Eineindeutiger Zahlungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206d) Advance Payment Guarantee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206e) Erfüllungssicherheiten (Performance Securities) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207

aa) On Demand Guarantee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208bb) Surety Bond . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

f ) Retention Money/Warranty Guarantee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211g) Parent Company Guarantee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212h) Standby Letter of Credits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215

5. Sicherheiten für den Auftragnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216a) Wirtschaftsauskunft über Identität und Bonität des Auftraggebers . . . . . . . . . . 216b) Patronatserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216c) Zahlungsbürgschaften/Zahlungsgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216d) Recht zur Leistungseinstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217e) Export-Kreditversicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

aa) Lieferantenkreditdeckung/Export Credit Insurance Policy . . . . . . . . . . . . . 218bb) Finanzkreditdeckung/Buyer Credit Insurance Policy . . . . . . . . . . . . . . . . . 218cc) Vertragsgarantiedeckung/Bond Insurance Policy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

f ) Zahlungsabwicklung über Letter of Credit (L/C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220aa) Grundprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220bb) Begriff und Arten des Akkreditivs gemäß ERA 600 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220cc) Übertragbarkeit des L/C (Lieferkette) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221dd) Grundsatz der Dokumentenstrenge und vorzulegende Dokumente . . . . . . 221

(1) Dokumentenstrenge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221(2) Transportdokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222(3) Dokumente Dritter Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

ee) Einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2236. Sicherheiten in Konsortien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223

a) Sicherheiten der Konsorten untereinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223b) Sicherheiten des Konsortiums gegenüber dem Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . 223

7. Verwertung von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224a) Rechtswahl und Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224b) Missbräuchliche Inanspruchnahme von Sicherheiten (unfair calling) . . . . . . . . 225

VI. Termine (Fußy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2291. Bedeutung von Terminvereinbarungen im Anlagenbauvertrag . . . . . . . . . . . . . . . 2292. Rechte des Auftraggebers bei Verzögerungen aus dem Risikobereich des Auftrag-

nehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231a) Pauschalierter Schadensersatz und Vertragsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

aa) Deutsches Recht: Vertragsstrafen, pauschalierter Schadensersatz und AGB-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231


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Inhaltsverzeichnis

bb) Common law: Unwirksamkeit von penalties und Abgrenzung zu liquidated damages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

cc) FIDIC: Delay Damages gemäß Klausel 8.7 und ihre Besonderheiten im common law und im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235

b) Weitergehende Verspätungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236aa) Deutsches Recht: Verzugsschadensersatz und seine Voraussetzungen . . . . 237bb) Common law: Rechtsprechung der remoteness . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237cc) FIDIC: Rate of Progress gemäß Klausel 8.6 und sonstiger Ersatz von

Mehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238c) Kündigung und Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

aa) Deutsches Recht: Freie und außerordentliche Kündigung nach BGB und VOB/B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

bb) Common law: Rechtsprechung zu Kündigungsrechten und „Time is of the Essence“-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240

cc) FIDIC: Termination by Employer gemäß Klausel 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . 2413. Rechte des Auftragnehmers bei Verzögerungen aus dem Risikobereich des Auf-

traggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243a) Bauzeitverlängerung (Extension of Time) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

aa) Deutsches Recht: Ansprüche auf Bauzeitverlängerung gemäß BGB und VOB/B und der Umgang mit außergewöhnlichen Witterungs verhältnissen und Mehrfachursachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

bb) Common law: EoT-Klauseln, Auslegung contra proferentem sowie Time at Large . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

cc) FIDIC: Klauseln, die EoT-Anspruch begründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251b) Mehrvergütungsansprüche und sonstige Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

aa) Deutsches Recht: Mehrkostenerstattung und baubetriebliche Aspekte . . . 252bb) Common Law: Schadensersatz, Implied terms und Arbeitseinstellung . . . 254cc) FIDIC: Unterschiedliche Regelungen zum Umfang der Mehrkosten-

erstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255c) Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

aa) Deutsches Recht: Kündigungsrechte nach BGB und VOB/B . . . . . . . . . . . 256bb) Common Law: Kündigung bei fundamental breach of contract . . . . . . . . . 258cc) FIDIC: Kündigungsgründe gemäß Klausel 16.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

VII. Abnahme (Kiene) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2611. Geltung im Kauf- und Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2612. Einbettung der Abnahme in den Anlagenbauprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

a) Abgrenzung der Abnahme von der Bestätigung der Mechanischen Fertigstel-lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

b) Abnahmeprozess in der Praxis des Anlagenbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2653. Abnahmeerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

a) Abnahme durch ausdrückliche Billigung, förmliche Abnahme . . . . . . . . . . . . . 266b) Abnahme durch schlüssiges Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268c) Abnahmefiktionen („deemed acceptance“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272

aa) Abnahmefiktiongemäß§640Abs.1Satz 3BGB,Fristablauf. . . . . . . . . . . 272bb) Abnahmefiktion gemäß internationalen Standardverträgen . . . . . . . . . . . . 273

4. Abnahmereife im Anlagenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274a) Kein wesentlicher Mangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275b) Insbesondere: Übergabe der Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277c) Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278

5. Teilabnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2786. Zustandsfeststellung – keine Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2797. Rechtsfolgen der Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

a) Fälligkeit der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280b) Gefahrübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281c) Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283d) Beginn der Verjährung, Gewährleistungsbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284


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XVIII

e) Verlust von Mangelrechten für bekannte, nicht vorbehaltene Mängel . . . . . . . 285f ) Verlust von Vertragsstrafen bei fehlendem Vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

8. Rechtsfolgen der unberechtigt unterlassenen oder verweigerten Abnahme – Verzug des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

9. Kündigung und Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28810. Auswirkungen des AGB-Rechts auf die Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29011. Prozessuales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

VIII. Vorzeitige Beendigung des Vertrages (Cloppenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2931. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2942. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

a) Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295b) Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295c) Form und Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296d) Umdeutung einer Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296e) Teilkündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296f ) Sonstige Einschränkungen der Kündigungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

3. Freie Kündigung („termination for convenience“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298b) Rechtsfolgen („termination for convenience“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

aa) Beendigung des Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299bb) Herausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299cc) Abrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299dd) Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300ee) Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300ff ) Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

4. Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301b) Abmahnung und Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302c) Sistierungsrecht des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303d) Einzelne Kündigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

aa) Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304bb) Bestechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305cc) Unberechtigter Einsatz von Subunternehmern & Abtretung . . . . . . . . . . . 305dd) Mängel während der Bauausführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306ee) Mängel nach Abschluss der Bauausführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307ff ) Kündigung wegen Verzögerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307

e) Rechtsfolgen der Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund . . 308aa) Beendigung des Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308bb) Abrechnung und Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308cc) Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309dd) Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

5. Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . 310a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310b) Abmahnung und Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310c) Einzelne Kündigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

aa) Zahlung und Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311bb) Bestechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311cc) Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311dd) Sistierung durch den Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

d) Rechtsfolgen der Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund 312aa) Beendigung des Vertrags und Herausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312bb) Abrechnung und Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312cc) Rückgabe von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

6. Kündigung wegen andauernder höherer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3137. Kündigung oder Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314


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XIX

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IX. Unvorhergesehene Änderungen der Vertragsgrundlagen (Johannsen) . . . . . . . . . 3151. Die rechtliche Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3162. Störung bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

und § 314 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317a) (Stahl-)Preissteigerungen bei Festpreisverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318b) Genehmigungsrisiken und lost permit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319c) Verändertes rechtliches Regime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320d) Keine Abdingbarkeit der GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320e) Das Kündigungsrecht gem. § 314 BGB und sein Verhältnis zur GG . . . . . . . . . 321

3. Frustration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322a) Voraussetzungen der frustration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323b) Die Rechtsfolge der frustration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323

4. Hardship . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3245. Force Majeure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

a) Gemeinsamkeiten der Regelungen auf der Tatbestandsseite . . . . . . . . . . . . . . . 326b) Typische Rechtsfolgen von Force Majeure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327c) Exkurs: Eine an räumlichen Risikosphären orientierte FM-Klausel . . . . . . . . . 327

6. Fazit zu unvorhergesehenen Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3287. Klauselbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328

a) ICC Hardship Clause 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328b) ICC Force Majeure Clause 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329c) FIDIC Force Majeure Clause (Silver Book) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330d) Kritik der FIDIC-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

X. Know-how Schutz und Geistiges Eigentum (Kallenbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3331. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

a) Begriff des geistiges Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333b) Insbesondere: Software . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334c) Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

2. Vertragliche Regelungen zum Schutz und zur Nutzung des geistigen Eigentums . 335a) Notwendigkeit vertraglicher Regelungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335b) Vertraulichkeitsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

aa) Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336bb) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337cc) Persönliche Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337dd) Sachliche Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337ee) Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338ff ) Sonderfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

c) Einräumung von Rechten am geistigen Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339aa) Rechte an gewerblichen Schutzrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339bb) Dokumentation, sonstige Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340cc) Software . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341dd) Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341ee) Übertragbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342ff ) Nutzungsrechte am geistigen Eigentum des Auftraggebers? . . . . . . . . . . . . 342

d) Hinweis für die Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342e) Regelungen in gängigen Vertragsmustern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342

3. Haftung bei Verletzung von Schutzrechten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343b) Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344c) Schadensersatz/Freistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345d) Kündigung des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345

4. Freistellungsvereinbarungen/indemnities . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345a) Anknüpfungspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346b) Gegenstand und Verursachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346c) Verursachungszusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347d) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348


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e) Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348f ) Verhältnis zu vertraglichen Haftungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349g) Freistellungsverpflichtungen bei Verletzung von Schutzrechten Dritter . . . . . . 349h) Regelungen in gängigen Vertragsmustern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350

XI. Haftungsrisiken und Haftungsbeschränkungen (Zons) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3531. Schadens- und Haftungsrisiken in Anlagenbauprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3542. Haftung und vertragliche Haftungsregelungen für die Nichteinhaltung vertrag-

licher Zusagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355a) Grundsätzliche Haftung für Vertragsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355b) Besonderheit bei der Haftung des Auftraggebers:

„Vertrags verletzung“ oder „Obliegenheitsverletzung“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356c) Achtung: „strict liability for breach of contract“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

aa) Die Verschuldenshaftung im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356bb) Die „strict liability for breach of contract“ im englischen Recht . . . . . . . . 357cc) Die „strict liability for breach of contract“ in der Vertragspraxis

des Anlagenbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357dd) Rechtliche Konsequenzen für den Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359ee) Konsequenzen für die Vertragsgestaltung und -durchführung . . . . . . . . . . 359ff ) „Strict liability“ und Haftpflichtpolicen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

d) Haftung für das Verhalten von Mitarbeitern, Nachunternehmern und sonstigen Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

e) Vertragliche Haftungsregelungen: Einzelfallregelungen vs Generalklauseln . . 362f ) Freistellungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363

aa) Der Inhalt von Freistellungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363bb) Der englische Begriff der „indemnity“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364

g) Achtung: „exclusive remedies“-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3653. Vertragliche Beschränkungen der Haftung der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . 366

a) Haftungsbeschränkungen in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366b) Pauschalierung/Beschränkung der Verspätungshaftung des Auftragnehmers . . 367

aa) Sinn/Funktion einer Beschränkung/Pauschalierung der Verspätungs-haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

bb) „Vertragstrafen“ („penalties“) und „pauschalierter Schadensersatz“ ( „liquidated damages“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

cc) Auftragnehmer Achtung: Vermeidung von Haftungsbeschränkungs- Lücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

dd) Auftraggeber Achtung: Vermeidung sanktionsloser Verspätungen . . . . . . . 369c) Pauschalierung/Beschränkung der Haftung des Auftragnehmers für

Nichteinhaltung der Leistungs-, Verbrauchs- und/oder Emissions werte . . . . . . 369d) Zum Ausschluss der Haftung für entgangenen Gewinn, Produktions ausfall

und ähnliche Schäden sowie „indirekte und Folge schäden“ . . . . . . . . . . . . . . . 371aa) Zentrale Bedeutung des Haftungsausschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371bb) Zum Ausschluss von „entgangenem Gewinn“ und sonstigen „Betriebsaus-

fallschäden“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371cc) Zum Ausschluss von „indirekten und Folgeschäden“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 372dd) Besonderheiten bei Nachunternehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374

e) Zur Beschränkung der Gesamthaftung des Auftragnehmers aus dem Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374

f ) Zur Beschränkung der Haftung auf die Versicherungsdeckung . . . . . . . . . . . . . 375g) Wichtig: Erstreckung der vertraglichen Haftungsbeschränkungen auf außer-

vertragliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376h) Ausnahmen von der Geltung der vertraglichen Haftungs beschränkungen . . . . 377

aa) Nichtgeltung der Haftungsbeschränkungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

bb) Worauf beziehen sich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit? . . . . . . . . . . . . . . 378cc) Weitere Ausnahmen von der Geltung der vertraglichen Haftungs-

beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379


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i) Rechtliche Anforderungen an die Formulierung von Haftungs beschränkungen im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

j) Haftungsbeschränkungen in Anlagenbauverträgen unter deutschem Recht, insbesondere unter deutschem AGB-Recht, im Besonderen . . . . . . . . . . . . . . . 380aa) Haftungsbeschränkungen und deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380bb) Insbesondere: Haftungsbeschränkungen und deutsches AGB-Recht . . . . . 380cc) AGB-rechtliche Schranken für die Zulässigkeit von Haftungs-

beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381dd) Potentielle AGB-Unwirksamkeit der üblichen Haftungsbeschränkungen in

Anlagenbauverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381ee) Konsequenzen/Handlungsoptionen, insbesondere für den Auftragnehmer 382

4. Achtung: Deliktische Haftungsrisiken in Anlagenbauprojekten . . . . . . . . . . . . . . . 383a) Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383b) Welches Deliktsrecht gilt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384c) Deliktische Haftungsrisiken aus dem deutschen Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . 384

aa) Grundzüge des deutschen Deliktsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384bb) Anlagenschäden durch Planungs-, Herstellungs- oder Montagefehler . . . . 385cc) Potentielle Schwierigkeit der haftungsausschließenden Entlastung . . . . . . . 385dd) Deliktische Haftung des Auftragnehmers trotz Entlastungsnachweis

„durch die Hintertür“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385d) Ggf. größere deliktische Haftungsrisiken aus ausländischen Deliktsrechten . . . 386e) Potentielle Deliktshaftung gegenüber jedem Geschädigten . . . . . . . . . . . . . . . . 387f ) Potentiell unbeschränkte Deliktshaftung des Auftragnehmers gegenüber

seinem Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387g) Insbesondere: Potentielle Deliktshaftung des Nachunternehmers gegenüber

dem Anlagenbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387aa) Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387bb) Nichtgeltung der vertraglichen Haftungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . 388cc) Prozessuale Vorteile für den Anlagenbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388dd) Spätere Verjährung der Ansprüche gegen den Nachunternehmer . . . . . . . . 389

h) Möglichkeiten zur Reduzierung der deliktischen Haftungsrisiken des Auftrag-nehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389aa) Reduzierung der deliktischen Haftungsrisiken des Auftragnehmers

gegenüber seinem Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389bb) Reduzierung der deliktischen Haftungsrisiken des Nachunternehmers

gegenüber dem Anlagenbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390

XII. Streiterledigung (Mahnken/Benedict) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3931. Alternative Streitbeilegung/Alternative Dispute Resolution (Mahnken) . . . . . . . . 395

a) Die Rolle von Konflikten im Anlagenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395b) Bilaterale Verhandlungen zwischen den Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398c) Vorläufige Streitbeilegung durch den Engineer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398d) Formen der Alternativen Streitbeilegung/Alternative Dispute Resolution . . . . 399

aa) Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400bb) Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401cc) Neutrales Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401dd) Adjudikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402ee) Dispute Boards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404ff ) Schiedsgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407gg) Sonstige ADR-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411hh) Konfliktmanager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

e) Kategorisierung von ADR-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412f ) Vor- und Nachteile von ADR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413g) Hinweise zur Gestaltung von ADR-Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

2. Schiedsgerichtbarkeit und staatliche Schiedsgerichtbarkeit (Benedict) . . . . . . . . . . . 418a) Streitentscheidung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418b) Planung der Streiterledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418


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aa) Notwendigkeit einer Planung („nobody plans to fail, but many fail to plan“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418

bb) Schiedsgericht oder staatliches Gericht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419cc) Kriterien der Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419

(1) Durchsetzbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419(2) Vertraulichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420(3) Qualität des Erkenntnisverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421(4) Streiterledigung oder Rechtsentscheidung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421(5) Revisionsinstanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422(6) Zeit und Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422(7) Mehrparteienstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

c) Vertragliche Gestaltung eines Streiterledigungsmechanismus . . . . . . . . . . . . . . 423aa) Streiterledigung durch ein Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

(1) Ausschließliche Gerichtsstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424(2) Konkurrierende Gerichtsstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424(3) Vor- und Nachteile ausschließlicher Gerichtsstände . . . . . . . . . . . . . . . 424(4) Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425(5) Formulierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425(6) Teilweise ausschließliche Gerichtsstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426(7) Korrekte und bestimmte Benennung des Gerichts und Ortes . . . . . . . 426(8) Asymmetrische Gerichtsstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427(9) Service of Process-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

(10) State Immunity/Forum Non Conveniens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427bb) Steiterledigung durch ein Schiedsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428

(1) Schiedsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428(2) Schiedsinstitution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428(3) Formulierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429(4) Schiedsgutachten/Expert Determination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429

Teil C Besondere Vertragstypen und Projektstrukturen im Anlagenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

I. Anlagenbauprojekte und Public Private Partnerships (Faber) . . . . . . . . . . . . . . . . 4331. Grundprinzipien von PPP/BOT-Projekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

a) Begriffsbestimmung von „PPP“ und kommerzieller Hintergrund . . . . . . . . . . 435b) Begriffsbestimmung von „BOT“ und kommerzieller Hintergrund . . . . . . . . . 436c) Weitere Einteilungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437d) Case Study für ein typisches PPP/BOT-Projekt im Anlagenbausektor . . . . . . . 437

2. Vergaberechtliche Vorgaben im europäischen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438a) Anwendung des Vergaberechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438b) Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439c) „PPP“ und verbotene Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441

3. Vertragliche Strukturierung und Risikoverteilung bei PPP/BOT-Projekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442a) Vertragsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442b) Vertraglicher Leistungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443c) Risikoverteilung (Planungs- und Genehmigungsrisiken, Grundstücks-, Bau-

und Betriebsrisiken) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444aa) Planungsrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444bb) Genehmigungsrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444cc) Grundstücksrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445dd) Baurisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446ee) Betriebsrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446ff ) Beschaffungsrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446

d) Vertragslaufzeiten und Beendigung (einschließlich Verwertung der Anlage) . . 4474. Internationale PPP/BOT-Projekte mit ausgewählten Praxisbeispielen . . . . . . . . . 448

a) PFI in UK mit relevanten Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448


Änderungsdatum: 27.04.2015 Ausgabedatum: 29.04.2015 Status: Druckdaten Seite XXIII

XXIII

Inhaltsverzeichnis

b) PPP/BOT im Mittleren Osten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448c) PPP/BOT in Osteuropa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449d) USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449

5. Schlussbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450

II. Der EPCM-Vertrag: Alternative Projektstruktur im Anlagenbau (Faber) . . . . . . 4511. EPCM: Begriff und Abgrenzung zum EPC-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452

a) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452b) Wirtschaftlicher Hintergrund für die EPCM-Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453c) Vertragstandardisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453d) Case Study für ein typisches EPCM-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454

2. Struktur des EPCM-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454a) Juristische Einordnung des EPCM-Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454b) „EPCM“ und EPC-Vertrag: Ein Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455c) Typischer vertraglicher Leistungsumfang des EPCM-Contractors . . . . . . . . . . 457

aa) Phasen der vertraglichen Leistungserfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457bb) Erstellung des Projektplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458cc) Design und „Detailed Engineering“ (technische Planung) . . . . . . . . . . . . . 458dd) „Procurement“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459ee) „Construction Management“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

d) Regelungsgegenstände des EPCM-Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460aa) Kosten und Terminplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460bb) Leistungsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461cc) Haftung des EPCM-Contractors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462dd) Beendigung des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

3. Schlussbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

III. Projektverträge für Offshore Windparks (Knütel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4651. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4662. Rechtsrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466

a) Welches Recht gilt auf dem Meer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466b) Eigentumslage in Bezug auf den Meeresboden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467

aa) Meeresstrand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467bb) Küstenmeer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467cc) AWZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467

c) Umsatzsteuerliche Aspekte im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468

d) S

Rechtshandbuch Anlagenbau - Inhaltsverzeichnis · 2018. 3. 24. · als z.B. im „traditionellen...

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Transcript of Rechtshandbuch Anlagenbau - Inhaltsverzeichnis · 2018. 3. 24. · als z.B. im „traditionellen...