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Rechtsstaat leben – unddabei die RVG-Anpassungnicht vergessenAnwältinnen und Anwälte erfüllen den Rechtstaatmit Leben – und sichern Zugang zum Recht*

Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DeutschenAnwaltvereins

Der Deutsche Anwaltstag standt unter dem Motto „Rechts-staat leben“. Die neue Präsidentin des Deutschen Anwaltver-eins Edith Kindermann eröffnete ihn am 16. Mai 2019 mit ei-nem starken Plädoyer für die Anwaltschaft. Sie begründetedetailliert, warum die überfällige Anpassung der RVG-Gebüh-ren an die Tariflohnentwicklung den Zugang zum Recht si-chere. Das Anwaltsblatt dokumentiert die Rede.

I. Rechtsstaat leben – worum geht es?

Wir haben ein Thema für den Deutschen Anwaltstag gewählt,dass in dieser Zeit so wichtig ist, wie kein anderes Thema.Wir haben das Thema „Rechtsstaat leben“. Sie sehen, ich legemir die Uhr bereits auf das Pult, weil wir zu diesem Thema un-endlich viel sagen können – und wir unendlich viel sagen müs-sen. Das schaffen wir nicht in der kurzen Zeit, die ich für diesewenigen Worte an Sie habe. Erlauben Sie mir daher, dass ichnur einige Aspekte, einige Überlegungen, einige Gedanken zudiesem Thema darlege, die mich und viele Deutschen Anwalt-verein bewegen. Das Thema „Rechtsstaat leben“ ist etwas, dasuns in der Republik schon lange umtreibt. Ich darf an ein Zitatvon Gustav Radbruch erinnern. Gustav Radbruch sagte 1946:„Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, ist wie Wasser zum Trin-ken und ist wie Luft zum Atmen.“ Wir brauchen den Rechts-staat täglich, wir brauchen ihn sieben Tage die Woche, wirbrauchen ihn 365 Tage im Jahr und wir müssen schauen, inwelchen Wegen, auf welche Art und Weise er uns begegnet.

II. 30 Jahre Montagsdemonstrationen:Freiheit und Unfreiheit

Lassen Sie mich Sie mitnehmen in meinen Überlegungen,mit einer kleinen Zeitreise und mit drei Jubiläen, die wir indiesem Jahr feiern. Eines der Jubiläen – und deswegen passtLeipzig so wunderbar, für dieses Thema und für diesen An-waltstag: Vor 30 Jahren im Herbst 1989 ging von Leipzig diefriedliche Revolution aus. Ich darf erinnern, dass mit denMontagsdemonstrationen in der Nikolaikirche der ersteKeim gesät war dafür, dass Menschen sagten: Wir möchtenin Freiheit leben und wir möchten auch, ungeachtet der eige-nen Gefährdungen, dieses artikulieren und wir machen eineMontagsdemonstration. Das war die Nikolaikirche, dann wa-ren es weitere Kirchen, es ging in weitere Städte. Der Deut-sche Anwaltverein durfte mit einer Delegation im Herbst1989 bereits mit teilnehmen und auch erleben, welche Ein-schränkungen es damals noch gab. Umso mehr genieße iches und empfinde es als ein Privileg, in dieser Zeit leben zu dür-

fen und hier mit Ihnen den Anwaltstag zu feiern, 30 Jahrenach diesem Bekenntnis und nach dieser Zivilcourage undnach der Möglichkeit, auch hier in einem Rechtsstaat zu leben.

III. 70 Jahre Grundgesetz: Verpflichtung und Privileg

Wir feiern in diesem Jahr 70 Jahre Grundgesetz. Das ist eineVerpflichtung und auch das ist ein Privileg. Gedacht zunächstnur als ein Provisorium 1949, leben wir seit 70 Jahren mit die-sem Grundgesetz und wir wissen, wie wichtig es ist. Ich glau-be, es ist manchmal gut, wenn wir über Änderungen nach-denken, zunächst den Blick zurückzuwerfen und zu überle-gen: Warum sind diese Regelungen so 1949 in der damaligenSituation und mit den damaligen Erkenntnissen und den da-maligen Lebenswirklichkeiten geschaffen worden? Deswegenglaube ich, dass der Wandel, den wir in den Grundrechten ha-ben – es waren nämlich ursprünglich nur Abwehrrechte ge-genüber dem Staat – richtig war. Das Thema „Rechtsstaat le-ben“ knüpft daran an, dass die Grundrechte auch Teilhabe-rechte sind. Der Rechtsstaat ist im Grundgesetz verankert.Deswegen haben wir Verpflichtungen, diesen Rechtsstaatauch tatsächlich in der Tat umzusetzen und mit dem auszu-statten, was nötig ist.

Machen Sie mit mir eine Gedankenspiel: Was ist denn derRechtsstaat? Es ist fast wie bei der Klausur, sie haken be-stimmte Punkte ab. Was sagt Wikipedia? Es ist Rechtssicher-heit, es ist Rechtsgleichheit und es ist Rechtsschutz vor Will-kür. Und Sie ahnen, dass ich mit allen diesen drei Punktendie Anwaltschaft auch verbinde. Ich verbinde mit einemRechtsstaat, dass der Rechtsstaat gewährleisten muss, dass je-der Zugang zum Recht hat. Ein Rechtsstaat lebt davon, dasses niemanden gibt, der vom Zugang zum Recht ausgegrenztist oder der sein Recht nicht wahrnimmt.

Wenn im Moment eine Verdrossenheit mit dem Rechts-staat spürbar ist, wenn wir das Gefühl haben, dass nichtmehr jeder weiß, warum der Rechtsstaat so wichtig ist undwie wir ihn pflegen müssen, dann müssen wir uns Gedankenmachen: Was sind hier und heute die Schranken beim Zu-gang zu dem Recht für den Einzelnen? Diese Schranken ha-ben nicht eine Ursache. Diese Schranken sind individuell fürdie einzelnen Personen. Schranken könnten darin bestehen,dass jemand nicht seine Rechte kennt. Wir haben eine immerkomplexere Rechtsordnung. Die Mechanismen im Rechtssind nicht mehr so einfach wie früher. Eine meiner liebstenRegelungen, die ganz einfach war, stammt aus dem alten ger-manischen Erbrecht. Sie alle kennen den Spruch: „Jemandenaufs Pferd zu helfen“. Sie ahnen, dass für mich aus der Land-wirtschaft kommend, dieser Punkt mir wichtig ist. Aber dasGanze hat eine juristische Ursache. Warum? Weil man im al-ten germanischen Erbrecht feststellen musste: Wie lange istder Mensch testierfähig? Er war testierfähig, solange er aufsPferd steigen konnte. Wenn deswegen die Gefahr bestand,dass man das Testament nicht mehr machen konnte, dannmusste man ihm aufs Pferd helfen, weil er dann solangenoch ein wirksames Testament errichtete. Das ist nicht mehrunsere Wirklichkeit heute. Die Lebenssachverhalte sind vielkomplexer. Wir sind auch nicht mehr beim AllgemeinenPreußischen Landrecht. Der Mann bestimmte, wie lange dieFrau stillen durfte, weil man die Vorstellung hatte, dass damiteine Verhütung verbunden war – und der Mann bestimmte

Aufsätze

532 AnwBl Online 2019 Rechtsstaat leben – und dabei die RVG-Anpassung nicht vergessen, Kindermann

* Eröffnungsrede der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins am 16. Mai 2019 auf demDeutschen Anwaltstag 2019 in Leipzig. Die Form der freigehaltenen Rede ist beibehaltenworden.

wie viel Kinder es gab. Auch das suchen wir im BGB und fin-den es nicht, weil wir eine völlig andere Vorstellung davon ha-ben, wie Verhütung funktioniert.

Deswegen kann jemand seine Rechte nur wahrnehmen,wenn er sie erstens kennt. Wir müssen deswegen dafür sor-gen, dass Menschen ihre Rechte kennen und vielleicht auchfrüher kennenlernen und den Umgang mit Recht kennenler-nen. Vielleicht müssen wir früher Anwälte in die Schulenbringen und Menschen daran gewöhnen, dass sie ihre Rechtemit diesen Maßnahmen wahrnehmen.

Wir haben Menschen, die entweder dauerhaft oder zeitwei-se nicht in der Lage sind, intellektuell ihre Rechte wahrzuneh-men. Wir bilden es ab im § 2 des Beratungshilfegesetzes. Wirhaben einen Anspruch auf eine anwaltliche Vertretung, wennjemand nicht in der Lage ist, seine Rechte wahrzunehmen.Das kann an Sprachhürden scheitern, das kann an einer emoti-onalen Betroffenheit scheitern, die mich hindert, einen klarenBlick von außen auf meine Situation zu bringen. Das, was wirzusehends beobachten und das, was mir große, große Sorgemacht, ist, dass wir räumliche Hindernisse haben, im Zugangzum Recht. Wir beobachten nicht nur gesellschaftlich einendemografischen Wandel, sondern wir beobachten auch, dassdie Menschen in der Fläche Schwierigkeiten bekommen, imZugang zu ihrem Recht. Wir beobachten, dass sich Gerichts-standorte zurückziehen. Und als wir das Jubiläum des Anwalt-vereins Neubrandenburg gefeiert haben, sagte uns jemand:Achten Sie darauf, dass die Gerichte sichtbar sind. Justiz wirktauch dadurch, dass sie sichtbar ist. Aber ich brauche auch ei-nen Zugang zu dieser Justiz. Deswegen brauche ich jemanden,der für mich da ist, er an meiner Stelle Vorsprecher, aber auchFürsprecher ist, der nur meinen Interessen verpflichtet ist.Deswegen eröffnet der Anwalt, die Anwältin den Zugang zumRecht, denn rechtliche Konflikte hat jeder von uns.

Die Frage ist: Welche Vorstellung haben wir davon, wieMenschen rechtliche Konflikte lösen? Wir sehen uns mit derFrage konfrontiert: Sieht die Bevölkerung, sehen die Men-schen, sieht mein Nachbar nebenan, das Recht noch als denMaßstab, nach dem er seine Konflikte löst? Wir haben uns da-rauf geeinigt, dass die rechtlichen Bestimmungen die Gegen-

„Wir wollen nicht das Recht des Stärke-ren, sondern das Recht jedes Einzelnen.“

leistungen sind dafür, dass ich auf mein Faustrecht verzichte.Deshalb muss ich den Menschen, den Zugang zum Recht ver-schaffen. Nur so kann ich legitimeren, das es nicht das Rechtder Stärkeren gibt, sondern das Recht jedes Einzelnen. Wirsind in diesem Rechtsstaat verpflichtet, dafür zu sorgen, dassjeder Einzelne zu seinem Recht kommt.

Und wenn er weiß, dass er recht hat, wie setzt er es durch?Wir stehen in Zeiten, in denen wir ganz, ganz viele Konflikt-lösungsmöglichkeiten eröffnen. Wir können jemandem, derweiß, dass er seine Rechte wahrnimmt, Möglichkeiten eröff-nen in einfach strukturierten Sachverhalten, auf einem einfa-chen Weg vielleicht sein Recht wahrzunehmen. Vielleicht hater aber auch schon die Möglichkeit und kann die Vor- undNachteile abwägen, um zu sagen: Ich gehe in eine Mediation.Ich mache viel Familienrecht. Mediation lebt davon, dass sichzwei gleichberechtigte Partner gegenüberstehen, dass ichnicht ein Informationsgefälle habe oder dass ich kein Macht-gefälle habe, weil ich das durch die Mediation nicht aufhebe.Deswegen brauche ich in Fällen, in denen ich eben keinegleichberechtigten Partner habe, jemanden, der demjenigen,

der schwächer ist, hilft und dem anderen sagt: Das sind dierechtlichen Regelungen, nach denen wir an dieser Stelle dei-nem Konflikt lösen wollen. Wir können uns einigen und dasprotokollieren wir beim Notar. Das sind die verschiedenenWege, die der Bürger im Auge behalten muss: Ich gehe zumGericht oder ich gehe in die Mediation oder ich gehe in eineSchlichtungsstelle, aber dann muss ich an meiner Seite je-manden haben, der sagt: Das ist der für dich richtige und fürdich individuelle Weg. Es geht nicht darum, standardisiert zusagen: Fälle mit niedrigen Streitwerten können wir immer ineiner Schlichtung abwickeln. Dafür sind nicht alle geeignet.

Wie weiß ich denn als Bürger, der sich damit nicht aus-kennt, was die für mich beste Lösung ist? Erlauben Sie mir,an dieser Stelle Renate Jaeger zu zitieren. Renate Jaeger hat2004 bereits erkannt, wer der Lotse in diesem System ist. Re-nate Jaeger sagte 2004, ich darf zitieren: „Kein Rechtsstaat,kein garantierter Zugang zum Recht für den Bürger ist denk-bar, ohne den mit Rechten und Pflichten ausgestatteten An-walt als Sachwalter des Mandanten und als Gegenspieler vonGericht, Staatsanwaltschaft und anderen staatlichen Einrich-tungen.“ An diesem Satz von Renate Jaeger hat sich 15 Jahrespäter nichts geändert. Es ist die Anwaltschaft, die den Zu-gang des einzelnen zum Recht gewährt und ihm sagt: „Dahast du Recht, setz es durch.“ Oder: „Lass das, du hast gar kei-ne Rechtsposition.“ Wir brauchen den unabhängigen anwaltli-chen Berater und das ist – nur den Interessen des eigenenMandanten verpflichten – die Anwaltschaft.

IV. 140 Gebührenordnung: Das System verteidigen

Damit nähere ich mich meinem dritten Jubiläum. Sie habenganz an den Anfang zurückgedacht. Ich möchte Ihnen dreiJubiläen vorstellen. Wir hatten 30 Jahre, wir haben 70 Jahreund wir haben 140 Jahre. Die spannende Frage ist: 140 Jahre,was meine ich? Sie landen bei 1879. Es hätte Sie schwer ent-täuscht, wenn ich nicht gesagt hätte: Im Jahre 2019 feierteine gesetzliche Reichsgebührenordnung ihr 140-jähriges Ju-biläum. Wir haben uns vor 140 Jahren darauf geeinigt. Wirhaben ein System eingeführt, dass wir eine gesetzliche Ge-bührenordnung haben. Wir sind uns in manchen Teilen garnicht darüber bewusst, welche verbraucherschützende, welchetransparente Wirkung eine gesetzliche Gebührenordnunghat. Ich habe vor einigen Jahren versucht ein Verfahren mit12.000 Euro Gegenstandswert in die Niederlande zu gebenund der Kollege sagt mir: Das lassen Sie mal. Nur ein Idiotklagt etwas ein, was unter 15.000 Euro ist, denn wir haben kei-ne Kostenerstattung. Wir haben in den Niederlanden ein Sys-tem, in dem jemand maximal 25 Prozent der von ihm getra-genen Anwaltsgebühren erstattet bekommt. Und das heißt,er nimmt Abstand davon, dass Gericht anzurufen. Das istaus meiner Sicht kein System, was wir auf die Bundesrepub-lik so übertragen wollen. Wir haben deswegen in Deutschlandein System einer gesetzlichen Gebührenordnung, dass kom-plett damit korrespondiert, dass wir eine gesetzliche Kostener-stattung haben und im Grundsatz derjenige, der gewinnt, sei-ne Gebühren erstattet bekommt.

Das machen wir nicht nur im gerichtlichen Verfahren,sondern wir verlagern es auch auf den vorgerichtlichen Be-reich. Derjenige, der mich unberechtigt in Anspruch nimmt,muss gewähren, dass er meine Gebühren zahlen muss. Der-jenige, dem ich zu einem Recht verhelfe, der hat einen An-spruch auf Erstattung seiner Kosten. Das System der gesetzli-chen Gebührenordnung sichert, dass ich weiß: Was wirdmich diese Auseinandersetzung kosten? Deswegen können

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Rechtsstaat leben – und dabei die RVG-Anpassung nicht vergessen, Kindermann AnwBl Online 2019 533

AnwaltsW

issen

wir nicht einseitig an irgendeiner dieser Stellen etwas verän-dern, ohne dass wir das Gesamtsystem gefährden.

Das ist der Grund, warum ich sage: Nach 2013 ist es 2019mehr als notwendig, dass die gesetzliche Anwaltsvergütungangepasst wird. Es geht nicht um irgendeine beliebige Forde-rung, die uns durch den Kopf geht, um das mal so platt zu sa-gen. Sondern es geht darum, dass wir die Anwaltsgebührenan die Tariflohnentwicklung angekoppelt haben. Und wir ha-ben sie seit 2013 nicht mehr angepasst. Das heißt, wir habenseit 2013 die gesetzliche Vergütung der Anwälte losgelöstvon der Tariflohnentwicklung, obwohl die Anwaltschaft einwichtiger und bedeutender Teil des Rechtsstaats ist. Und zuwas führt es? Es führt dazu, dass diejenigen Kolleginnen undKollegen, die im Wesentlichen nach den gesetzlichen Gebüh-ren arbeiten von der Gehaltsentwicklung entkoppelt werden –und das sind mehr als 70 Prozent der Anwälte, und es sindvor allem die Anwälte, die im Verbraucherbereich, die in klei-nen und Kleinsteinrichtungen tätig sind und es sind vor allenDingen auch die Kolleginnen und Kollegen, die in der Flächesind und die dort für die Mandanten der Ansprechpartnersind, insbesondere, wenn der Weg zum Gericht 80 Kilometerbeträgt, aber ich vor Ort mein Problem lösen muss.

Was bieten wir ihnen denn als Möglichkeit an?

• Eine Variante: Habe dich nicht so. Du könntest auch malden Lebensstil einschränken und dass deine Mitarbeiter keineGehaltserhöhung kriegen, kannst du ihnen auch noch be-greiflich machen. Das ist ja nicht so schlimm. Sag denen, dieleben auch für den Rechtsstaat, das wird sie schon beruhigen.Das ist nicht das, was den Mitarbeiter beruhigt an der Stelle.• Oder wir zeigen dem Anwalt den argumentativen Auswegfür Helden aus dieser Situation auf: Wenn es keine Verfah-renskostenhilfe, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe ist,könnt ihr ja eine Vergütungsvereinbarung abschließen. Ja,das können wir! Wir haben eine gesetzliche Vergütungsord-nung, die Liberalität schafft, an allen Stellen, wo es notwendigist. Aber, ich muss dem Mandanten sagen: Wir treffen eineVergütungsvereinbarung und wenn du rechtsschutzversichertbist, mach dir nichts draus, das bezahlt deine Versicherungnicht. Wenn du gewinnst, sei getröstet, dafür hattest dumich, du bekommst deine Kosten nicht erstattet. Das ist fürdenjenigen, der in normalen Verhältnissen lebt, keine Ansa-ge. Deswegen hat eine gesetzliche Gebührenordnung dieFunktion als Leitbild zu dienen. Sie ist das Pendant zur Kos-tenerstattung und sie sichert uns, dass auch die Kolleginnenund Kollegen in der Fläche nach diesen Gebühren dann arbei-ten können und dort ihre Tätigkeit ausüben.

Deswegen brauchen wir an dieser Stelle die RVG-Anpas-sung. Und zwar jetzt! Ich weiß – und ich will an der Stellenicht missverstanden werden –, um die Sorgen der Länder inden Justizhaushalten. Ich weiß, um begrenzte Budgets undich weiß, dass man nicht mehr Kartoffeln aus dem Keller ho-len kann, als man reingelegt hat. Wenn in die Justizhaushaltenicht mehr Kartoffeln reingelegt werden, werden wir der Be-deutung von Justiz, der Kolleginnen und Kollegen, die denRechtsstaat sichern, und dem Rechtsstaat selbst nicht gerecht.Die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten im Bereich derProzesskostenhilfe ist ein staatliches Sonderopfer, wenn Siesich diese Gebühren anschauen. Wir machen es und wir ma-chen es gerne. Und wir machen es gut, weil Prozesskostenhil-fe den Zugang zum Recht an dieser Stelle sichert, aber danngibt es keinerlei Verbindung zwischen einer Anpassung derGerichtskosten und den Anwaltsgebühren. Eine staatliche Ge-

bührenordnung sichert mit ihrer Funktion den Zugang zumRecht – und damit dieser sicher bleibt, ist eine Anpassungnotwendig. Sie ist angemessen und sie ist in Ordnung.

„Wo übernimmt die Justiz sozialstaatlicheAufgaben, für die sie dann auch ausrei-chend ausgestattet sein muss?“

Wir müssen uns die Justizhaushalt anschauen, welche Belas-tungen, welche Kosten sind darin. Wenn heute über die Erhö-hung der Betreuervergütungen gesprochen wird, wenn wiruns den demografischen Wandel anschauen und wenn wirsehen, dass auch dadurch Belastungen auf die Justizhaushaltezukommen, dann müssen wir dieses adressieren. Dann las-sen Sie uns diese Positionen auflisten. Dann können wir sa-gen, was ist originär Justiz und wo übernimmt die Justiz sozi-alstaatliche Aufgaben, für die sie dann auch ausreichend aus-gestattet sein muss. Da haben Sie uns an der Seite.

V. Rechtsstaat leben – ohne Anwältinnen undAnwälte geht es nicht

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ein Rechtsstaat ohneAnwälte ist nicht denkbar. Anwälte können nur existieren,wenn sie ihre Aufgabe wahrnehmen. Dafür sind wir da. Dasmachen wir. Das machen wir auch gerne. Und das machenwir an jeder Stelle. Ich bin mir in manchen Diskussionennicht mehr sicher, ob wir erkennen, was die Bedeutung einerunabhängigen anwaltlichen Beratung ist. Sie werden mirnachsehen, dass Sie zum Schluss noch zwei Zitate ertragenmüssen. Das eine ist ein kurzes, aber Sie wissen, dass es mirwichtig ist. Der frühere Vizepräsident des Deutschen Anwalt-vereins Rembert Brieske sagte immer: „Wenn es uns nicht ge-lingt, die Bedeutung der Anwaltschaft für die Rechtspflegeund für die Durchsetzung der Rechte des Einzelnen verständ-lich zu machen, dann sind wir nur ein Wirtschaftsfaktor. Dasist nicht Anwaltschaft. Anwaltschaft ist eine wichtige Stimmezur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen.“ Und ich erlaubemir, Sie mitzunehmen zu einem Zitat, dass ich ganz wunder-bar fand, das Hans-Jürgen Papier nämlich in dem Interviewzu 70 Jahre Grundgesetz gebracht hat. Er zitiert aus der Redevon Thomas Mann „Von Deutscher Republik“ aus dem Jahre1922. Es ist ein sinngemäßes Zitat und es lautet: „Der andereName für Freiheit ist Verantwortlichkeit. Verantwortlichkeit,Verantwortung für Staat und Verfassung. Wir müssen immerdas Bewusstsein wachhalten und fördern, dass Staat und Ver-fassung nicht die Angelegenheit weniger sind, sondern unsalle etwas angehen. Jeder steht in der Verantwortung.“ Sosehe ich uns alle und ich weiß auch, dass wir alle darum rin-gen. Aber wir dürfen nicht nur über Rechtsstaat reden, wirmüssen ihn leben. Ich weiß, dass wir da noch viele Herausfor-derungen und Aufgaben vor uns haben. Ich danke für IhreGeduld, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aufsätze

534 AnwBl Online 2019 Rechtsstaat leben – und dabei die RVG-Anpassung nicht vergessen, Kindermann

Edith Kindermann, BremenDie Rednerin hat am 16. Mai 2019 den DeutschenAnwaltstag 2019 in Leipzig eröffnet. Die Rechtsan-wältin und Notarin ist seit März 2019 Präsidentendes Deutschen Anwaltvereins.

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