Reformkompass – Politik. Eckpunkte Der Reformkompass: Der Reformkompass nimmt Strukturen und...

Reformkompass – Politik

Eckpunkte

Der Reformkompass:Der Reformkompass nimmt Strukturen und Prozesse in den Blick, systematisiert zentrale Ziele und Aufgaben und liefert so einen Orientierungsrahmen für strategisches Handeln.

Die Dimensionen:Drei strategische Dimensionen sind es dabei vor allem, die über Erfolg oder Scheitern einer Reform entscheiden: Kompetenz für sachgerechte Lösungen, glaubhafte Kommunikation nach innen und außen sowie Kraft zur Durchsetzung.

Die Phasen:Die Herausforderung liegt darin, diese drei „K“ über den gesamten Prozess hinweg, d. h. von der Bildung einer Strategiegruppe, über das Agenda Setting, die Politikformulierung und -entscheidung und die Umsetzung bis hin zur (fortlaufenden) Erfolgskontrolle, gleichermaßen zu bearbeiten.

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STRATEGIEGRUPPEPHASE 1

KOMPETENZ KOMMUNIKATION KRAFT ZUR DURCHSETZUNG

FORTLAUFENDE ERFOLGSKONTROLLE

PHASE 5

AGENDA SETTINGPHASE 2

FORMULIERUNG UND ENTSCHEIDUNGPHASE 3

UMSETZUNGPHASE 4

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Innovationskultur fördern

KOMPETENZ

Kommunikationskapazitäten stärken

KOMMUNIKATION

Durchsetzungsfähigkeit sichern

KRAFT ZUR DURCHSETZUNG


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Wie setzt sich die Kerngruppe zusammen,damit passende Kompetenz vertreten ist?

Welches Wissen wird benötigt?Fachliches Wissen, Verwaltungswissen, Erfahrung mit politischen Prozessen?

Wie kann systematisch interne Expertise eingebunden werden?

Welche Zugänge zu externer Expertise gibt es?Wie kann diese genutzt und erweitert werden?Wie schnell kann sie beschafft werden?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Interne Expertise einbinden

_ Zugänge zu externem Wissen erweitern

_ Personelle Kapazitäten ausbauen


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Ist die strategische Kerngruppe mit ausreichendenRessourcen für die Kommunikation ausgestattet?

Sind stabile Kommunikationskanäle aufgebaut,die den Informationsfluss sicherstellen?

Haben sich die strategische Kerngruppe und deren Bündnisakteure auf einheitliche Kernbotschaften geeinigt?

Sind die Instrumente der Kommunikation inhaltlichund zeitlich aufeinander abgestimmt?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Kommunikative Ressourcen und Kompetenzen anpassen

_ Kommunikation abstimmen


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Welche Akteure stärken die Durchsetzung der Reform und sind für die Mitwirkung in der Kerngruppe eine Bereicherung?

Welche Kooperationen und Vernetzungen mit anderen einflussreichen Gremien, Körperschaften sind hilfreich?

Wie kann die öffentliche Meinung ständig gescannt werden?

Wie können Stimmungsänderungen wichtiger Akteure frühzeitig erkannt werden?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Akteure ressortübergreifend vernetzen

_ Konfliktfrühwarnsystem aufbauen


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Zukunftsthemen aufgreifen

KOMPETENZ

Reformbereitschaft fördern

KOMMUNIKATION

Erfolgsaussichten kalkulieren



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Wie ist der Stand der aktuellen wissenschaftlichen Debatte?

Welche langfristigen Trends werden von der Wissenschaft vorausgesagt?

Welches interne Wissen liegt zu dem Thema bereits vor?

Welche Einstellungen herrschen in der eigenen Fraktion und Partei zu dem Thema?

Wie sind die Interessen der Bevölkerung, wie die der Lobbygruppen?

Wie wird das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert?

Welche möglichen Zielkonflikte und Zielkonkurrenzen gibt es?

Welche Risiken und welcher Zeitbedarf bestehen?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Reformbedarf frühzeitig identifizieren

_ Problemumfeld analysieren

_ Reformrichtung klären


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Knüpft die Reform an Basisüberzeugungen der eigenen Partei an?

Sind die eigene Partei und die Fraktion informiert und in die Erarbeitung des Reformvorhabens eingebunden?

Wird das Reformthema bereits in der Öffentlichkeit diskutiert oder muss noch ein Problembewusstsein geschaffen werden?

Wer aus den Medien, welcher Multiplikator kannals Reform-Unterstützer gewonnen werden?

Können die Kernargumente wissenschaftlichunterfüttert werden?

Welche Kosten entstehen, wenn die Reform nicht durchgeführt wird?

Nimmt die Reform Bezug auf gesellschaftliche Diskussionen und übergeordnete Werte?

Werden die positiven Wirkungen nach vorne gestellt?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Problembewusstsein schaffen

_ Deutungsmuster etablieren

_ Leitideen kommunizieren


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Öffnet sich durch eine aktuelle Entwicklung ein Reformfenster, das genutzt werden kann?

Was machen die anderen?Welche Interessen verfolgen sie?Welche Konzepte haben sie?

Birgt die Besetzung eines Zukunftsthemas ausreichend Profilierungspotenzial für Akteure und Partei?

Welche Möglichkeiten haben die potenziellen Gegner, Reformen zu torpedieren?

Wie könnte es den Gegnern gelingen, die Öffentlichkeitgegen die Reform zu mobilisieren?

Wie breit sind die Verhandlungskorridore, und wie stehen die Chancen, einen Reformerfolg zu erzielen?

Wo liegen die Schmerzgrenzen der eigenen Kompromissbereitschaft?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Gelegenheitsfenster identifizieren

_ Profilierungschancen bestimmen

_ Verhandlungskorridore abstecken


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Reformkonzept formulieren

KOMPETENZ

Vertrauen aufbauen

KOMMUNIKATION

Mehrheiten sichern


FORMULIERUNG UNDENTSCHEIDUNG

PHASE 3

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Wie wird das Problem in anderen Ländern gelöst?

Was sagen die Experten, was die Umsetzungsakteure, was die Fakten?Wie nutze ich das für die Reform?

Können Wirksamkeitstests in Form von Pilotprojekten durchgeführt werden?

Welche Handlungsoptionen und alternative Lösungen bestehen?

Wie könnte das Reformvorhaben in Einzelschritte aufgeteilt werden?

Was spricht für eine »große Reform«,was für eine Reform in kleinen Schritten?

Liegt eine zeitliche Planung für das Reformvorhaben vor?


KOMPETENZ

Vertrauen aufbauen

KOMMUNIKATION

Mehrheiten sichern


ZIELE AUFGABEN

_ Handlungsoptionen sondieren

_ Lösungsalternativen bewerten

_ Reformfahrplan entwerfen


PHASE 3

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Wann sind geeignete Zeitpunkte für dieKommunikation nach innen und außen?

Wie nehme ich meine eigene Partei und die Mitarbeiter mit ins Boot?

Wie werden Bürger und Bürgerinnen informiert?Wie kann ein Dialog aufgebaut und etabliert werden?

Werden die Gewinner und Gewinne betont und eine positive Sprache verwendet?

Werden die Reformpläne als beste gangbareLösung dargestellt und begründet?

Wird klar gesagt, was möglich ist undwas sich ändert und was nicht?

Werden neben dem Gesamtziel auch Etappenziele kommuniziert?


KOMPETENZ

Vertrauen aufbauen

KOMMUNIKATION

Mehrheiten sichern


ZIELE AUFGABEN

_ Glaubwürdigkeit vermitteln

_ Klare und positive Reformsprache einsetzen

_ Realistische Erwartung erzeugen

_ Dialog etablieren


PHASE 3

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KOMPETENZ

Vertrauen aufbauen

KOMMUNIKATION

Mehrheiten sichern


ZIELE AUFGABEN

_ Verhandlungsstrategie auswählen

_ Bündnispartner gewinnen

_ Öffentliche Zustimmung sichern

Können durch die Reform schnelle Erfolge realisiert werden?

Sind Beteiligungsverfahren durchgeführt worden?Wie gehen wir mit Verbesserungs- und Änderungsvorschlägen um?

Lässt sich die Reform in einzelne Schritte zerlegen, sodass schnell Erfolge erzielbar sind und der Reformkern erhalten bleibt?

Sind den zentralen Entscheidern Angebote zurMitwirkung und Profilierung gemacht worden?

Ist entschieden worden, ob Verhandlungenkonflikt- oder konsensorientiert geführt werden?

Können potenzielle Reformgewinner und die Öffentlichkeit mobilisiert werden?Können Reformgegner umgestimmt werden?

Ist die Beteiligung von Verantwortlichen für die Umsetzung der Reform sichergestellt?


PHASE 3

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Ergebnisqualität sichern

KOMPETENZ

Bürgernähe herstellen

KOMMUNIKATION

Umsetzungsakteure aktivieren


UMSETZUNGPHASE 4

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Ist das zentrale Ziel der Reform konkret bestimmt?

Was wollen wir konkret erreichen und mit welchen Mitteln?

Wie können die Maßnahmen und Leistungen auf die Bedürfnisse der Bürger im Alltag abgestimmt werden?

Ist das Handeln der Verwaltung auf dieWirkungen der Reform ausgerichtet?

Sind detaillierte Zeitpläne, Budgets undEntscheidungsregeln erarbeitet?

Sind Instrumente zur Steuerung, Informationsmaßnahmen,Ge- und Verbote und finanzielle Anreize ausgewählt?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Wirkung sicherstellen

_ Umsetzungsschritte festlegen

_ Geeignete Steuerungs-instrumente wählen

UMSETZUNGPHASE 4

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Wie fit sind diejenigen, die die Reformenumsetzen, fachlich und kommunikativ?

Wird eine einfache und verständliche Sprache mit den Bürgern gesprochen?

Ist ein kontinuierlicher Dialog mitUmsetzungsakteuren sichergestellt?

Werden Probleme bei der Umsetzung, Anregungen und Kritik mit den für die Umsetzung Verantwortlichen offen diskutiert?

Werden offensiv Verbesserungsvorschläge erhoben und frühzeitig umgesetzt?

Werden Erfolge in der Öffentlichkeit kommuniziert?Werden Probleme bei der Umsetzung öffentlichbenannt und Lösungen dafür vorgestellt?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Kommunikation zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik gewährleisten

_ Transparente Abläufe herstellen

UMSETZUNGPHASE 4

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Reden wir regelmäßig mit allen wichtigen Akteuren?

Werden Wissen und Bedürfnisse der Stakeholder berücksichtigt?

Wird administratives Know-how abgerufen?

Hat die Verwaltung Handlungsspielräume für ihre Entscheidungen?

Sind Verantwortliche benannt und Zuständigkeiten klar geregelt?

Sind Termine, Budgets und Inhalte verbindlich festgelegt?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Umgang mit relevanten Akteuren klären

_ Verwaltung einbinden

_ Klare Verantwortlichkeiten schaffen

UMSETZUNGPHASE 4

Seite 20

Kontrollmechanismen effektivieren

KOMPETENZ

Feedback gewährleisten

KOMMUNIKATION

Handlungsspielräume bewahren


FORTLAUFENDEERFOLGSKONTROLLE

PHASE 5

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Sind die Ziele so klar formuliert, dass sie überprüfbar sind und Ergebnisse und Wirkungen gemessen werden können?

Wie evaluieren wir die Reform?Haben wir schon gute Instrumente, oder müssen wir neue entwickeln?

Ist ein systematischer Austausch zwischenden Umsetzungsakteuren etabliert?

Werden Zielerreichungsgrad, Leistungen,Aufwand und Effizienz sowie Prozesse evaluiert?

Werden die Wirkungen kontinuierlich geprüft und ggf. Anpassungen vorgenommen?

Erfüllen die Steuerungsinstrumente ihren Zweck,und werden sie akzeptiert?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Geeignete Evaluations-verfahren auswählen

_ Prozessbegleitend evaluieren

_ Kosten und Nutzen bewerten


PHASE 5

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Werden die Meinungen der Beteiligten und Betroffenen gezielt eingeholt und ausgewertet?

Werden die öffentliche Meinung und Medienberichte gezielt eingeholt und analysiert?

Werden Einschätzungen der Parteimitglieder eingeholt?

Wissen wir, was die Bevölkerung über die Reformdenkt? Wie schätzen Umsetzungsakteure undStakeholder die Reform ein?

Werden Erfolge zielgruppenspezifisch verbreitet?

Werden negative Ergebnisse kombiniertmit Verbesserungsvorschlägen kommuniziert?


KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Öffentliche Resonanz analysieren

_ Dialog mit relevanten Akteuren pflegen

_ Reformergebnisse ziel-gruppenadäquat weitergeben


PHASE 5

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KOMPETENZ


KOMMUNIKATION



ZIELE AUFGABEN

_ Flexibel nachsteuern

_ Veränderte Akteurskonstel-lationen berücksichtigen

Werden Prüftermine im Vorhinein festgelegt?

Welche Kriterien und Entscheidungsregeln sollen für die Änderung der Reform gelten?

Werden laufend mögliche Konflikte zwischen den relevanten Akteuren sondiert?

Muss ggf. die Zusammensetzung der strategischen Kerngruppe angepasst werden?

Brauchen wir andere, neue Leute im Team,neue Leute als Befürworter?

Ist eine Anpassung der Durchsetzungsstrategie erforderlich?


PHASE 5

Vielen Dank

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