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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

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Das Planungs- und Steuerungsinstrumentdes Regierungsrates mit Bilanz 2007/2008

Politikplan 2009–2012

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Die Planung in neuen organisatorischen Strukturen

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen den Politikplan 2009–2012 zu präsentieren, der – zu min dest formal – von der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 09 geprägt ist. Ab dem 1. Januar 2009 läuft der Verwaltungsbetrieb in den neuen Strukturen. Die be sondere Herausforderung bei der Herstellung der vorliegenden Ausgabe des Politikplans lag zum Beispiel darin, die bestehenden Aufgaben- und Ressourcenfelder mit ihren Pro-jekten und Vorhaben in das neue System zu überführen. Vor allem in diesem Bereich werden sich die Leserinnen und Leser neu orientieren müssen. Um dies zu erleichtern, wurde unter anderem die traditionelle Übersicht über die einzelnen Felder in der vor-liegenden Ausgabe einmal nach der alten und einmal nach der neuen Organisations-form abgebildet (siehe Kapitel 5.2).

Aber nicht nur formal, auch inhaltlich gingen die Planungen voran. Unsere langfristige Planung Basel 2020 wurde im Bereich Urbaner Lebensraum ergänzt: Ein bewusster Umgang mit dem öffentlichen Raum soll sich positiv auf das Leben in unserer Stadt und auf deren Ausstrahlung über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus auswirken. Ausserdem haben wir uns zwei neue Schwerpunkte gegeben, die sich beide der jungen Kantonsbevölkerung widmen. Der erste heisst «Frühbereich: Förderung von Kindern im Vorschulalter». Alle Kinder sollen in unserem Kanton die Chance erhalten, ihr viel - fältiges Potenzial von Geburt an auszuschöpfen. Der zweite heisst «Prävention Jugend - kriminalität». Mit Präventionsangeboten sollen Straftaten durch Jugendliche und unter Jugendlichen nachhaltig verringert werden.

Wir hoffen, Ihnen mit dem vorliegenden Politikplan einen umfassenden Einblick in unsere Ziele und in unser Handeln zu geben.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Hanspeter GassVorsteher Sicherheitsdepartement

Dr. Ralph LewinVorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

Barbara SchneiderVorsteherin Baudepartement

Dr. Carlo ContiVorsteher Gesundheitsdepartement

Dr. Christoph EymannVorsteherErziehungsdepartement

Basel, 9. September 2008

Dr. Eva HerzogVorsteherinFinanzdepartement

Dr. Guy MorinVorsteher Justizdepartement

1. Einleitung 1.1 Der Politikplan als politisches Steuerungsinstrument 6 1.2 Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 09 7 1.3 Inhalte 9

2. Basel 2020 2.1 Basel 2020 und der Prozess der Umsetzung 13

3. Die Ausgangslage 3.1 Umwelt 20 3.2 Gesellschaft 22 3.3 Wirtschaft 24 3.4 Finanzen 26

4. Die Schwerpunkte 4.1 Stadtentwicklung Basel-Nord und Innenstadt 30 4.2 Stadtwohnen 32 4.3 Bildungswege in der Volksschule 34 4.4 Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 35 4.5 Harmonisierung der Sozialleistungen 36 4.6 2000-Watt-Gesellschaft 37 4.7 Stärkung der regionalen Zusammenarbeit 38 4.8 Nachhaltige Finanzpolitik 40 4.9 Frühbereich: Förderung von Kindern im Vorschulalter 41 4.10 Prävention Jugendkriminalität 42

5. Die Aufgaben- und Ressourcenfelder 5.1 Die Felder 46 5.2 Übersicht 50 5.3 Aufgabenfelder 52 5.4 Ressourcenfelder 103

6. Der Staatshaushalt 6.1 Strukturen der staatlichen Ausgaben 116 6.2 Laufende Rechnung 117 6.3 Investitionsplanung 122 6.4 Finanzierungssaldo und Nettoschulden 124 6.5 Übersichtstabellen zu den Staatsfinanzen 125

7. Die Planungsanzüge 139

8. Die Produktgruppen und Leistungserbringer pro Feld 140

9. Glossar 145

Inhaltsverzeichnis

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1. Einleitung

6 1. Einleitung • Politikplan 2009–2012

1.1 Der Politikplan als politisches Steuerungs instrument

Der Politikplan ist das zentrale politische Steuerungsinstrument des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und ist mittelfristig – auf vier Jahre – angelegt. Er umfasst die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit. Er beschreibt die politischen Ziele, d.h. insbesondere die beabsichtigten Auswirkungen staatlichen Handelns in der Bevölkerung, und stellt eine Auswahl der geplanten oder in Umsetzung begriffenen Projekte und Vorhaben dar. Der Politikplan verknüpft die politischen Ziele mit der Finanzplanung. Damit wird er den Ansprüchen an eine moderne Verwaltungsführung gerecht. Er eignet sich auch dazu, die mittelfristigen Ziele des Regierungsrates dar-zulegen.

Der Zeithorizont politischer Entscheide reicht oft über die vier Jahre, die der Politikplan abdeckt, hinaus. Deswegen erarbeitete der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Jahr 2005 mit Basel 2020 längerfristige Entwicklungsperspektiven und Handlungs-schwerpunkte für den Stadtkanton in der trinationalen Metropolitanregion (s. Kap. 2). An diesen langfristigen Leitlinien orientieren sich die im Politikplan beschriebenen mittelfristigen Absichten und Handlungen.

Der Regierungsrat verabschiedet den Politikplan im Herbst. Danach legt er ihn dem Grossen Rat vor. Über die vom Regierungsrat gewählten Schwerpunkte und deren Ziele beschliesst der Grosse Rat; die restlichen Kapitel nimmt er zur Kenntnis. So kann er anhand des aktuellen Politikplans prospektiv, das heisst im Hinblick auf die folgende Planungsperiode, die Setzung der Schwerpunkte des folgenden Politikplans beeinflussen. Der Grosse Rat kann mit dem Instrument des Planungsanzuges auf die Ausgestaltung des Politikplans Einfluss nehmen. Die laufenden Planungsanzüge, die vom Grossen Rat zur Erledigung an den Regierungsrat überwiesen wurden, werden im Politikplan aufgelistet (s. Kap. 7).

Als Controllinginstrument zum Politikplan wurden in den Jahren 2003, 2005 und 2007 repräsentative Bevölkerungsbefragungen durchgeführt. Die Resultate geben Aufschluss darüber, wie die staatliche Tätigkeit von den Bewohnerinnen und Bewohnern von Basel-Stadt wahrgenommen wird und in welchen Bereichen der Verwaltungstätigkeit Anpassungen angestrebt werden sollten.

1. Einleitung • Politikplan 2009–2012

1.2 Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 09

Den entscheidenden Anstoss für die laufende Regierungs- und Verwaltungsreorgani-sation (RV 09) gab die neue Kantonsverfassung vom 23. März 2005. Sie legte fest, dass sich die kantonale Verwaltung neu in ein Präsidial- und in sechs Fachdepartemente gliedert. Der Regierungsrat hatte diese Vorgaben der neuen Kantonsverfassung zum Anlass genommen, die gesamte Verwaltungsstruktur auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Ziel dieser Verwaltungsreorganisation war es, die Effizienz staatlichen Han-delns zu steigern und die Kundennähe zu optimieren. In einer ersten Phase nahmen alle Departemente ihre bestehenden Strukturen und Aufgaben unter die Lupe.

Schnittstellen wurden überprüft und Doppelspurigkeiten kamen ans Licht. Aus den Er - kenntnissen wurden Themen gruppiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Das Resultat dieser Arbeiten wurde im Januar 2007 in einem Bericht festgehalten. In diesem Bericht wurde auch die neue Organisation der Departemente in den Grundzügen festgelegt. In einem weiteren Schritt erfolgte die Detailplanung, welche die Strukturen und Auf-gaben der einzelnen Organisationseinheiten umfasste. Die Departemente überprüften, wie die neu übertragenen Aufgaben sinnvoll in Bestehendes integriert werden könnten. Wo liess sich etwas ganz Neues schaffen und wo sollte Bewährtes bestehen bleiben? Viele Arbeiten erfolgten in Zusammenarbeit mehrerer Departemente. Und die Projekt-leitung des Gesamtprojekts koordinierte die Planungsarbeiten. Im März 2008 schloss der Regierungsrat die Detailplanung mit einem Bericht ab. In den Teilprojekten erfolgt nun die konkrete Umsetzung. Die organisatorischen Neuerungen werden aus budget-rechtlichen Gründen bereits am 1. Januar 2009 wirksam, das heisst einen Monat vor Beginn der neuen Legislaturperiode.

Einige der Departemente bekommen nicht nur neue Aufgaben, sondern auch neue Namen:

− Präsidialdepartement (PD) − Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) − Erziehungsdepartement (ED) − Finanzdepartement (FD) − Gesundheitsdepartement (GD) − Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) − Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU)

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Bildung eines Sozialversicherungsver-bundes zwischen dem kantonalen Amt für Sozialbeiträge (ASB) und den beiden öffentlich-rechtlich selbstständigen Institutionen Ausgleichskasse (AK) und IV-Stelle Basel-Stadt (IV-Stelle) und ein Massnahmenpaket zur Optimierung des Bewilligungs-wesens, das per 1. Januar 2009 zur Anwendung kommt; diese Massnahmen zielen primär darauf ab, verwaltungsinterne Abläufe zu straffen und den Kundinnen und Kunden verbesserte Dienstleitungen zur Verfügung zu stellen. Dank der Abschaffung nicht mehr zeitgemässer Bewilligungen sowie der Vereinfachung einzelner Verfahren wird sowohl die Verwaltung als auch die Bevölkerung entlastet werden. Zu nennen sind auch die Eingliederung der Kultur in das Präsidialdepartement sowie eine neue Organisationsstruktur für das Erziehungsdepartement. Neu ist das Präsidialdepartement für die Kantons- und Stadtentwicklung zuständig.

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8 1. Einleitung • Politikplan 2009–2012

Die Aufgaben- und Ressourcenfelder im Politikplan sind jeweils einem Departement zugeordnet. Im Rahmen der RV 09 wurde nun ein neues Departement geschaffen, Bereiche und Abteilungen wechselten das Departement oder sind neu entstanden. Aufgrund dieser Bewegungen mussten auch die Aufgaben- und Ressourcenfelder neu organisiert und vom Regierungsrat beschlossen werden. Aus ursprünglich 34 Aufgaben- feldern sind nun 29 entstanden, den früheren acht Ressourcefeldern stehen nun sieben gegenüber. In der Übersicht in Kapitel 5.2 sind die alte und die neue Struktur der Aufgaben- und Ressourcenfelder dargestellt. Die bisherigen Projekte und Vorhaben mussten den neuen Feldern zugeordnet werden. Die Leserinnen und Leser finden auf der jeweiligen Seite oben rechts – bei der Nummerierung der Felder – einen Hinweis darauf, wo sich die Projekte und Vorhaben bisher im Politikplan befanden, welchem Aufgaben- und Ressourcenfeld sie nach alter Struktur zugeordnet waren (z.B. «alt: 1.2»). Um sich ein vollständiges Bild der Veränderungen zu verschaffen, ist es trotzdem sicher hilfreich, die letzte Ausgabe des Politikplans in die Hand zu nehmen.

Auswirkungen auf den Politikplan

91. Einleitung • Politikplan 2009–2012

1.3 Inhalte

In diesem Kapitel werden die langfristigen politischen Ziele des Regierungsrates Basel- Stadt sowie die Unterziele und Massnahmen für die Realisierung von Basel 2020 beschrieben.

Die Ausgangslage in Kapitel 3 schildert die Rahmenbedingungen, die für die Planung

relevant sind. Sie können durch die staatliche Tätigkeit jedoch nur beschränkt beein-flusst werden.

Den Schwerpunktthemen der Regierungstätigkeit in Kapitel 4 widmet der Regierungs-rat in den nächsten Jahren spezielle Aufmerksamkeit und besonderes Engagement.

Kapitel 5 schildert in Aufgaben- und Ressourcenfeldern die staatlichen oder staatlich finanzierten, kantonalen und kommunalen Tätigkeiten.

Die Aufgabenfelder umfassen die nach aussen gerichteten Tätigkeiten zu Gunsten der Menschen und Institutionen ausserhalb der Verwaltung. Die Tätigkeiten der Res-sourcen felder hingegen wirken nach innen zugunsten anderer Dienststellen, welche daraus die für ihre eigenen Leistungen in den Aufgabenfeldern notwendigen Ressour-cen beziehen.

In Texten und detaillierten Zahlentabellen zeigt Kapitel 6 die Strukturen des Staatshaus-haltes: die Laufende Rechnung, die Investitionsplanung und Schuldenentwicklung und deren Veränderung im Planungszeitraum.

Die Liste in Kapitel 7 enthält die laufenden Planungsanzüge, die der Grosse Rat dem Regierungsrat zur Erledigung überwiesen hat.

Kapitel 8 listet alphabetisch die Produktgruppen und die wichtigsten Leistungserbringer pro Feld auf.

Die im Politikplan verwendeten Fachausdrücke erklärt das Glossar in Kapitel 9.

Der Regierungsrat hat entschieden, in den nächsten Jahren auch im Bereich der Früh-förderung von Kindern und der Prävention von Jugendgewalt einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu legen. Zudem hat er die beiden Schwerpunkte Stadtentwicklung Basel Nord und Innenstadt – Qualität im Zentrum zu einem einzigen zusammenge-legt. Schliesslich geht die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in reguläre, departe-mentsübergreifende Strukturen über, weshalb dieser Schwerpunkt bilanziert und ein letztes Mal aufgeführt wird.

Bedeutende Änderungen gegenüber dem letztjährigen Politikplan werden im Kapitel 2 (Basel 2020) in kursiver Schrift gekennzeichnet. In den anderen Kapiteln des Politik-plans wurde auf eine solche Hervorhebung verzichtet, da die Texte insgesamt und vor allem auch im Rahmen der RV09 aktualisiert wurden.

AufbauBasel 2020

Die Ausgangslage

Die Schwerpunkte

Die Aufgaben- und Ressourcen-felder

Der Staatshaushalt

Die Planungs-anzüge

Die Produkt-gruppen und Leis - tungserbringer

Glossar

Neuerungen im Politikplan 2009 –2012

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2. Basel 2020 Im vergangenen Jahr konnten wir weitere Schritte auf dem Weg zu unseren Zielen

von Basel 2020 gehen. Mit Basel 2020 legten wir im Jahr 2005 die längerfristigen Ent wicklungsperspektiven für unseren Stadtkanton in der trinationalen Metropolitan-region vor.1

Der bereits per Januar 2007 vollzogene Schritt von der Mitträgerschaft des Kantons Basel-Landschaft zur gemeinsamen Trägerschaft stärkt die Universität Basel in ihrer Entwicklung und eröffnet ihr bessere Zukunftsperspektiven. Damit einher geht die Festigung Basels als Zentrum der Wissens- und Wirtschaftsregion Nordwestschweiz.

Im Bereich des Schulsystems streben die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn einen gemeinsamen Bildungsraum Nordwestschweiz an. Sie haben die Parlamente und andere Gremien aufgefordert, zum ausgearbeiteten Konzept Stellung zu nehmen. Über die Umsetzung der nationalen Harmonsierungsvorgaben hinaus soll ein möglichst einheitliches Schulsystem entstehen, das die notwendigen Voraussetzungen für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der Nordwestschweiz schafft.

Um die hohe Qualität der aktuellen altersmedizinischen Versorgung beibehalten zu können, beschlossen die Regierungen beider Basel ursprünglich, auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie zu errichten. Aufgrund intensiver Gespräche zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem Diakonat Bethesda soll durch eine Neuausrichtung eine für alle drei beteiligten Partner zukunftsträchtige Lösung mit nachhaltigen Syner-gien realisiert werden. Das gemeinsame Geriatriespital der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll neu als eigenständiges Spital mit gemeinsamer Trägerschaft am Standort Bruderholz erstellt werden. Der bisherige Leistungsauftrag Rheumatologie soll vom Felix Platter-Spital zum Bethesda-Spital wechseln. Dies wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, eine grenzüberschreitende Versorgungsregion für die und zum Nutzen der Bevölkerung beider Basel zu schaffen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hiessen die kantonalen Beiträge und die pla - nerischen Grundlagen für das Projekt «Messezentrum Basel 2012» gut und ermöglichen damit der Messe Schweiz, ein für die Zukunft entscheidendes Investitionsvorhaben umzusetzen. Die Initiative i-net BASEL wurde zur baselstädtischen Innovationsförderung erweitert und ist neu aktiv in den Bereichen Nanotechnologie, Umwelt- und Energie-technologie («Greentech») sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

1 Die Unterziele für die Realisierung von Basel 2020 und Hinweise auf entsprechende Massnahmen finden sich im folgenden Unterkapitel 2.1. Die Unterziele sind jeweils einem der vier Bereiche von Basel 2020 (Lehre und Forschung, Wirtschaft, Kultur oder Urbaner Lebensraum) zugeordnet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Erfüllung des entsprechenden Unterzieles nur einem Bereich dient. Vielmehr bestehen zahlreiche Abhängigkeiten und Überschneidungen der Bereiche untereinander. So kann beispielsweise ein erfolgreicher Lehr- und Forschungsstandort auch den Wirtschaftsstandort stärken. Oder: Die für einen guten Wirtschaftsstandort Basel angepeilte führende Rolle Basel-Stadts beim Angebot von schul-integrierten Tagesstrukturen ist ebenso ein Aushängeschild für den urbanen Lebensraum Basel.

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Für die Kulturstadt Basel werden neben dem umfangreichen, qualitativ hoch stehenden und breit gefächer - ten Kulturangebot der Bau der Sonderausstellungshalle des Museums der Kulturen sowie das Projekt des Erweiterungsbaus «Burghof» für das Kunstmuseum besondere Akzente setzen. Ein wichtiges Ziel ist zudem die partnerschaftliche Finanzierung des Theater Basel, ein Dreispartenhaus mit grosser Ausstrahlung und Renommé im deutschsprachigen Raum. Der Kanton wird 2009 voraussichtlich erstmals ein Kultur-förder gesetz auf der Grundlage der neuen Kantonsverfassung erhalten.

Die Revision des kantonalen Richtplans und des Zonenplans der Stadt Basel sind weiterhin wichtige Ge-schäfte. Ebenfalls tragen verschiedene Arealentwicklungen zur Umsetzung der regierungsrätlichen Ziele bei. Die Internationale Bauausstellung «IBA Basel 2020» wird unter Einbezug verschiedener Partner weiterentwickelt. Die Konzentration der Verkehrsfragen im neuen Bau- und Verkehrsdepartement bedeutet eine stärkere Gewichtung der Verkehrspolitik. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und den Ausbau der Schulen mit Tagesstrukturen steht mittelfristig ein weiterer Ausbau des Angebots an.

2. Basel 2020 • Politikplan 2009–2012 13

2.1 Basel 2020 und der Prozess der Umsetzung

Basel hat in der trinationalen Metropolitanregion eine starke Zentrumsfunktion. Diese äussert sich im Jahr 2020 vor allem in folgenden, mit Partnern gemeinsam entwickelten Bereichen:

Der Lehr- und Forschungsstandort Basel, mit den Eckpfeilern Universität mit Universitäts-spital, Fachhochschule Nordwestschweiz und ETH-Zentrum für Biosysteme, gehört zu den führenden Wissenszentren Europas. Die Universität gehört mit über 15 000 Studie-renden zu den 50 besten Hochschulen der Welt. Der Lehr- und Forschungsstandort Basel zählt zu den führenden Innovationszentren in den Bereichen Life Sciences, Medi-zinische Forschung, Energie und Kulturwissenschaften.

Der Regierungsrat steckt sich folgende Unterziele, um die Ziele von Basel 2020 in den Bereichen Lehre und Forschung zu erreichen:2

Basel-Stadt setzt sich nach dem Vorbild des ETH-Zentrums für Biosysteme oder des ETH-Studios Basel (Architektur) für weitere Lehr- und Forschungsstandorte auf Kantonsgebiet mit Unterstützung durch Bundesmittel ein.

Im Bereich der hochspezialisierten Medizin sind die basel-städtischen Universitäts-spitäler gesamtschweizerisch hinsichtlich ihrer Stärken und Schwerpunkte positioniert. Sie kooperieren mit anderen Universitätsspitälern, erbringen universitäre Dienstleis-tungen für die ganze Region und werden von der Region mitgetragen.

Das Angebot an zentrumsmedizinischen Dienstleistungen ist regional (Universitäts-spitäler, Kompetenzzentrum für Geriatrie) und grenzüberschreitend durch trag-fähige Partnerschaften mit der ganzen Region so verankert, dass sowohl die Zahl der Patientinnen und Patienten als auch das Einzugsgebiet der Zentrumsspitäler vergrössert werden.

Um den Lehr- und Forschungsstandort Basel zu stärken, steht genügend Raum zur Verfügung. Mögliche zu entwickelnde Areale werden erschlossen und mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet.

Um das Wachstum der Unternehmen und der Universität zu ermöglichen, ist Basel auch in den Bereichen Wohnen, Weiterbildung und Freizeit für Forschende, Akade-mikerinnen und Akademiker und deren Familien attraktiv.

Die vier Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn harmonisieren die Strukturen und Bildungsinhalte während und nach der obligatorischen Schulzeit. Die Trägerschaft der Universität Basel wird erweitert mit den übrigen Kantonen der Nordwestschweiz. Die Harmonisierung in der Nord-westschweiz erfolgt umfassender und rascher als auf nationaler Ebene.

2 Ausführungen zu entsprechenden Massnahmen siehe in den Schwerpunkten regierungsrätlicher Tätig-keit (Kap. 4, Unterkapitel 4.3) sowie in den Aufgabenfeldern (Kap. 5) 2.1, 3.3, 5.3, 5.4 und 7.1.

Lehr- und Forschungs-standort Basel

Umsetzung

2. Basel 2020 • Politikplan 2009–201214

Basel ist im Jahre 2020 noch vermehrt ein gesuchter Standort für weltweit führende Unter nehmen der Life Sciences Industrie, der chemischen Industrie, der Finanzwirt-schaft, der Logistikwirtschaft, der Freizeit- und Kreativwirtschaft sowie für Unternehmen, die in neuen Technologien tätig sind (z.B. in der Nanotechnologie). Die hohe Stand-ortqualität macht Basel zu einem gefragten Lebensmittelpunkt für hoch qualifizierte und engagierte Menschen aus dem In- und Ausland. Basel ist ein starker und attrak-tiver Messestandort.

Der Regierungsrat steckt sich folgende Unterziele, um die Ziele von Basel 2020 im Bereich Wirtschaft zu erreichen:3

Die Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen in den Zielbranchen (Life Sciences Industrie, chemische Industrie, Finanzwirtschaft, Logistikwirtschaft, Freizeit- und Kreativ wirtschaft), Unternehmen in neuen Technologiefeldern und grossen Arbeitgebern werden mit überdurchschnittlich guten Rahmenbedingungen (Raum, Verkehrssystem, Impulsprojekte, Steuern) aktiv gefördert. Das Angebot an hoch-spezialisierter Medizin in der Region Basel wird gesamtschweizerisch und regional langfristig gestärkt und gesichert.

Die leistungsfähigen, eher lokal orientierten Unternehmen und Dienstleister, die ihren Markt in der trinationalen Region haben, finden in Basel konkurrenzfähige Rahmen-bedingungen.

Die Region ist durch die Stärkung des Standortes Basel wichtige Gastgeberin von international herausragenden Messen und Kongressen und damit wirtschaftlich und gesellschaftlich ein international bedeutendes Begegnungszentrum.

Die Versorgung Basels und der Metropolitanregion wird aufgrund der verkehrsgeo-grafisch einzigartigen Standortqualität effizient und nachhaltig entwickelt. Dies wird insbesondere mit einer gezielten Vernetzung der vorhandenen und geplanten trimodalen Drehscheiben und Terminals (Rhein/Bahn/Strasse) erreicht. Dank der Stärkung des Standortes Basel als nationale Drehscheibe profitiert die gesamte Metropolitan-region von der hohen Logistikeffizienz.

Basel wird gestärkt als Innovationsort im Bereich Energie. Mit einer national und international führenden Energiepolitik setzt Basel-Stadt positive Impulse für neue Unternehmen im Energiebereich.

Durch seine in der Deutschschweiz führende Rolle beim Angebot von schulintegrier-ten Tagesstrukturen verfügt Basel-Stadt über einen wichtigen Standortvorteil.

3 Ausführungen zu entsprechenden Massnahmen siehe in den Aufgabenfeldern (Kap. 5) 2.4, 3.1, 7.1 und 7.3.

Wirtschafts-standort Basel

Umsetzung

2. Basel 2020 • Politikplan 2009–2012 15

Basel ist ein wichtiges kulturelles Zentrum von internationaler Bedeutung und dies dank einer gelebten Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Initianten und Kulturträgern mit besonderen Ausstrahlungen in den Bereichen bildende Künste, Musik und Theater.

Der Regierungsrat steckt sich folgende Unterziele, um die Ziele von Basel 2020 im Bereich Kultur zu erreichen:4

Basel ist im Bereich der bildenden Kunst ein Zentrum von Weltrang, ist ein Musik-zentrum von grosser Ausstrahlung und nimmt im Bereich Theater im deutsch-sprachigen Raum einen Spitzenrang ein. Auch im Bereich der Architektur setzt Basel bedeutende Akzente.

Die herausragende Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern auch bei Projekten, speziellen Events und baulichen Vorhaben ermöglichen es der Kultur-stadt Basel, immer wieder Akzente zu setzen. Insbesondere im Bereich der bilden-den Kunst bestehen enge Kooperationen.

Basel ist als Messestandort auch ein Zentrum kulturbezogener Messen. Der Stellenwert der Kulturvermittlung erhöht sich massiv (tiefe Zugangsschwelle,

Education Projekte etc.). Sie ist integraler Bestandteil der institutionalisierten Kultur-förderung. Insbesondere werden auch Touristinnen und Touristen angesprochen.

Die kulturellen Zentrumsleistungen werden von den umliegenden Kantonen und Gemeinden angemessen mitfinanziert und mitgetragen.

Die Kultur versteht sich auch als wichtige Vermittlerin zwischen Bevölkerungsteilen unterschiedlicher kultureller Herkunft und sozialer Schichten und leistet somit einen Beitrag zur Integration. Die staatlichen und subventionierten Kulturinstitutionen berücksichtigen in ihren Angeboten die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung.

4 Ausführungen zu entsprechenden Massnahmen siehe im Aufgabenfeld 1.1 (Kap. 5).

KulturstadtBasel

Umsetzung

2. Basel 2020 • Politikplan 2009–201216

Der Stadtkanton ist ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Gemeinwesen für Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen. Basel ist Arbeitsstadt, Dienstleistungszen-trum, aber auch Wohnstadt mit bester Lebensqualität in der trinationalen Agglome ra-tion Basel. Im öffentlichen Raum herrscht eine lebendige Atmosphäre, die eine vielfältige und qualitativ hoch stehende Lebensart ausstrahlt.

Der Regierungsrat steckt sich folgende Unterziele, um die Ziele von Basel 2020 im Bereich Urbanem Lebensraum zu erreichen:5

Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen finden in Basel-Stadt adäquate Angebote in den Bereichen Wohnen, Freizeit und Bildung. Ihnen wird eine quanti-tativ bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung, die ins - gesamt finanzierbar und für das Individuum erschwinglich bleibt, bereitgestellt.

Der öffentliche Raum soll vermehrt dazu genutzt werden, das Profil Basels mit Festivals, Messen, Veranstaltungen und Sportanlässen zu schärfen.

Eine solidarische Gemeinschaft integriert in Basel-Stadt Menschen aller Bevölkerungs - schichten und Nationen sozial und wirtschaftlich. Einwohnerinnen und Einwohner engagieren sich für ihr persönliches Fortkommen und für das Gemeinwohl.

Auch in Zukunft wird Basel von den Einwohnerinnen und Einwohnern (objektiv und subjektiv) als sicher eingeschätzt.

Ein attraktives öffentliches Verkehrssystem verbindet Basel mit dem Umland und stellt eine Mobilität sicher, die mit der Umwelt- und Wohnqualität verträglich ist. Diese Mobilität ermöglicht den wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Austausch.

Innerhalb des Eurodistricts findet eine Harmonisierung der Umweltpolitik auf dem jeweils besten Niveau (best practice) statt. Dies erfolgt insbesondere in den Bereichen Luftreinhaltung, Gewässerschutz und Emissionsschutz.

Damit Basel innerhalb der trinationalen Metropolitanregion seine besonderen Entwick-lungschancen insbesondere in den Bereichen Lehre und Forschung, Wirtschaft, Kultur und urbanem Lebensraum nutzen kann, will der Regierungsrat massgeblich dazu bei - tragen, dass die Systemgrenzen (Kantonsgrenzen, Staatsgrenzen) und ihre Auswirkun gen auf die Steuerung politischer Prozesse konsequent weiter abgebaut werden können. Dazu vertieft er die Aussenbeziehungen und Netzwerke des Kantons Basel-Stadt. Mit den Kantonen und dem Bund bestehen zahlreiche institutionalisierte Verbindungen. Zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen strebt der Regierungsrat funktions-gerechte Kooperationen auf den Ebenen von Agglomeration (Eurodistrict) und Ober - rhein sowie im weiteren Metropolitanraum (Regio TriRhena und Metropolnetz Rhin-Rhône) an. Er pflegt auf allen Ebenen die bilateralen Kontakte zu Partnern in Deutsch-land und Frankreich und realisiert Projekte, um Grenzhemmnisse abzubauen sowie Synergien und gemeinschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Die föderalen Strukturen sollen zukünftig in ihrer räumlichen Reichweite und mit ihren politischen Steuerungs-möglichkeiten den Lebensräumen der Menschen entsprechen.

Um dies zu realisieren, die Zusammenarbeit zu vertiefen und verbindlicher zu gestalten sowie die Ziele von Basel 2020 zu erreichen, bezieht der Regierungsrat die in- und ausländischen Partner in den Umsetzungsprozess von Basel 2020 ein und intensiviert den Dialog auf gleicher Augenhöhe.

5 Ausführungen zu entsprechenden Massnahmen siehe in den Schwerpunkten regierungsrätlicher Tätig-keit (Kap. 4, Unterkapitel 4.1, 4.2, 4.4, und 4.6) sowie in den Aufgabenfeldern (Kap. 5) 2.1, 2.4, 6.1, 6.2, 6.3, 7.2 und 9.4.

Urbaner Lebens-raum Basel

Umsetzung

3. Die AusgangslageDieses Kapitel beschreibt die Ausgangslage für das politische Handeln im Kanton Basel-Stadt in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen. Anhand ausgewählter Kennzahlen werden die Rahmenbedingungen dargestellt, die gegen-wärtig die Leitplanken für die Gestaltung des Gemeinwesens bilden. Gleichzeitig dienen sie dazu, die nachhaltige Entwicklung im Kanton zu beurteilen.

Die Kennzahlen sind Bestandteil des seit 2005 verfügbaren Kennzahlensystems zur nach haltigen Entwicklung des Kantons Basel-Stadt. Dieses wurde in Anlehnung an andere bestehende Indikatorensysteme wie dasjenige der Stadt Zürich oder des Bundes erarbeitet und ermöglicht damit auch Vergleiche. Der ausführliche Nachhaltigkeits-bericht ist über das Internet abrufbar (www.statistik.bs.ch/kennzahlen) und steht seit September 2008 in einer aktualisierten Version zur Verfügung.

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20 3. Die Ausgangslage • Politikplan 2009–2012

Eine nachhaltige Politik für die Umwelt schützt Luft, Wasser, Boden und Klima vor unzulässigen Belastungen und reduziert den Ressourcenverbrauch. Eine solche Politik verbessert die Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung im Kanton und ist damit auch eine bedeutende Voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region. Der nachhaltige Schutz der Umwelt ist Lebensgrundlage für die zukünftigen Generationen.

3.1 Umwelt

Eine schlechte Luftqualität beeinträchtigt die Gesund-heit und schädigt empfindliche Ökosysteme. Zur Beur teilung der Luftqualität dienen die Schadstoffe Stickoxide (NOx), Feinstaub (PM10) und Ozon (O3). In den letzten Jahren konnten in der Schweiz die Emissionen von Stickoxiden dank Katalysatoren und moderner Verbrennungstechnik sowie die Emissionen von Feinstaub dank dem Einsatz von Partikel filtern und technischen Massnahmen reduziert werden. Dennoch werden regelmässig die Grenzwerte über-schritten. An der basel-städtischen Luftmessstation St. Johann beispielsweise werden Messwerte mit guter Luftqualität an rund 323 Tagen im Jahr gezählt. An 42 Tagen werden hingegen jeweils einer oder mehrere Grenzwerte für Stickoxide, Feinstaub oder Ozon überschritten. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Situation wieder verbessert (vgl. Abb. 3.1.1), was sich zum Teil auf die klimatischen Bedingungen zurückführen lässt.

Eine flächendeckende Einhaltung der Grenzwerte bedingt eine weitere Reduktion bei den Stickoxiden von 20 bis 40% gegenüber 1995. Stickstoffdioxid ist eine Vorläufersubstanz für die Bildung von Ozon. Damit auch die Immissionsgrenzwerte für Ozon länger fristig eingehalten werden können, müssen die NOx-Emissionen gegenüber 1995 sogar um ca. 50% gesenkt werden.

Der Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2004 zählt die möglichen Massnah-men zur Reduktion der Emissionen beim Strassen- verkehr und bei Industrie und Gewerbe auf. Gefordert ist insbesondere eine nachhaltige und stadtgerechte Mobilität, die den Langsamverkehr und den öffent-lichen Verkehr fördert. Im Herbst 2007 legte der basel - städtische Regierungsrat dem Grossen Rat einen Be - richt zum Stand der Umsetzung und Weiter ent wick-lung vor. Es werden für den Kanton Basel-Stadt sechs neue Massnahmen (Verkehr, Energie, Bau) definiert, mit denen die Luftbelastungen weiter re duziert werden soll.

Nebst dem gesamten Energieverbrauch ist aus der Per spektive der Nachhaltigkeit die Energieerzeugung von Bedeutung. Die erneuerbare Energie, welche aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse gewonnen wird, schont einerseits die knappen Ressourcen wie

Abbildung 3.1.1 Quelle: Kennzahlen zur nachhaltigen Entwicklung, Statistisches Amt Basel-Stadt

Tage mit guter Luftqualität an der Station St. Johann

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213. Die Ausgangslage • Politikplan 2009–2012

Öl oder Gas und anderseits resultieren keine oder nur geringe Umweltbelastungen. Da der Stromerzeugung aus Wasserkraft in der Schweiz Grenzen gesetzt sind, kommt der sogenannt neuen erneuerbareren Energie eine hohe Bedeutung zu.

Im Kanton Basel-Stadt stieg der Anteil der erneuer-baren Energie am Bruttoenergieverbrauch (ohne Wasserkraft) in den letzten Jahren kontinuierlich an und beträgt im Jahr 2007 8,1% (vgl. Abb. 3.1.2). Einen grossen Anteil trägt die Abfallverbrennung bei. Die Energie aus der Abfallverbrennung wird sowohl als Wärme (Dampf, Fernwärme) als auch als Strom genutzt. Nebst der Kehrichtverbrennung spielen die Wärmeerzeugung aus der Schlammverbrennung der ARA sowie diversen Photovoltaikanlagen eine Rolle. In absoluten Zahlen stieg die Wärmeproduktion in den letzten fünf Jahren von 1241 auf 1468 Terajoule/Jahr (+18%) und die Elektrizitätsproduktion von 86 auf 109 Terajoule/Jahr (+23%). Einen weiteren, nam-haften Beitrag wird das neue Holzkraftwerk beisteuern, das voraussichtlich im Herbst 2008 in Betrieb genommen wird.

Die nachhaltige Entwicklung hat zum Ziel, den Res - sourcenverbrauch zu minimieren und die Stoffkreis-läufe zu schliessen. Diesem Ziel entspricht die Ver - mei dung von Abfall: Einerseits werden weniger Ressourcen gebraucht, die später als Abfall anfallen, andererseits entstehen weniger Schadstoffe bei der Abfallentsor gung. Denn trotz bester Technik entlässt eine Keh richt verbrennungsanlage Schadstoffe in die Luft (z.B. NOx). Zudem fallen Schadstoffe in der Asche, im Elektrofilter oder in der Rauchgaswäsche an. Für die Entsorgung von Schlacke und Filterasche wird zudem Deponieraum benötigt, was Bodenressourcen verbraucht. Positiv zu bilanzieren ist hingegen die Energienutzung aus der Abfallverbrennung, die ins Fernwärmenetz eingespiesen oder verstromt wird.

Mit der Einführung der Abfallsackgebühr 1993 hat die Menge des Hauskehrichts stark abgenommen. Pro Einwohner/-in und Jahr werden in der Kehricht-verbrennungsanlage heute rund 167 kg Abfall aus den Haushalten verbrannt (Abbildung 3.1.3). Dies entspricht einer jährlichen Gesamtmenge von 31500 Tonnen. Erfreulicherweise nimmt die zu verbrennende Abfallmenge jährlich weiterhin leicht ab. Dagegen steigt die Recyclingmenge Jahr für Jahr an und beträgt heute rund 172 kg pro Einwohner/-in, was einer Quote von 50,7% entspricht. Nebst dem grossen Anteil Karton und Papier (ca. 79,4 kg/Ew.) fallen an den Glassammelstellen rund 30,9 kg Glas pro Kopf an. Der Rest des recyclierten Abfalls sind Aluminium, Weissblech, Altmetalle, Textilien und Bioabfälle.

Anteil erneuerbarer Energie(in Tonnen)


0%

2%

4%

6%

8%

10%

2006 20071998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005

Haushaltabfall pro Kopf (in Kilogramm)


0

100

200

300

500

400

20071991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005


Die nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung basiert auf einer solidarischen und gerech - ten Gesellschaft. Teilaspekte wie die Sicherstellung der Lebenschancen benachteiligter Menschen, kulturelle und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, öffentliche Sicherheit, Gleichstellung zwischen Mann und Frau und Sicherung der medizinischen Versorgung sind deshalb wichtige Nachhaltigkeitsanliegen.

3.2 Gesellschaft

Nebst Sozialversicherungsleistungen und verschie-denen zielgerichteten Unterstützungs leistungen wie Prämienverbilligung oder Ausbildungsbeiträge richtet der Staat existenz sichernde, finanzielle Bedarfslei-stungen an bedürftige Personen aus. Unter existenz-sichernden Leistungen wird hier derjenige Anteil der Wohnbevölkerung ausgewiesen, der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhält. Idealerweise ist diese Quote möglichst tief. Es wird jedoch immer Menschen geben, die auf Sozialleistungen – eine der grossen Errungenschaften des modernen Staates – angewiesen sind. Abbildung 3.2.1 zeigt, dass in den letzten Jahren ein zunehmender Teil der Bevölkerung auf Unterstützung angewiesen ist. Erfreulicherweise ging die Quote zuletzt leicht zurück. Im Jahre 2007 waren es 11,5% oder 21200 Personen; 1999 lag der Anteil noch bei 7,9%.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache,

dass immer mehr Kinder und Jugendliche Sozialhilfe benötigen. Meist nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern am Anfang der Erwerbskarriere stehend, gelingt es den jungen Erwachsenen nicht, einen Ein stieg ins Berufsleben zu finden und somit eine wichtige Perspektive zu erhalten. Zwischen 1999 und 2005 stieg die Sozialhilfequote der 18- bis 25- Jährigen sowohl in Zürich als auch in Basel stark an (vgl. Abb. 3.2.2). Aktuell sind im Kanton Basel-Stadt von 100 jungen Erwachsenen zehn Sozialhilfebezü-gerinnen bzw. -bezüger. Die Entwicklung der Zahlen in den letzten beiden Jahren zeigt einen Rück gang von über 12 auf 10%. Dies ist auf die generell bessere Arbeitsplatzsituation durch die gute konjunkturelle Entwicklung wie auch auf die Anstrengungen des Kantons im Rahmen des Projekts zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen.


Bemerkung: Bei der Berechnung des Indikators nach alter Methode basieren die Angaben zu den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV auf Fallzahlen, die anhand eines Faktors zu Personenzahlen umgerechnet werden. Die neue Berechnungsmethode verwendet direkt die genauen Zahlen der erfassten Personen zur Berechnung der Quote.

Bevölkerungsanteil mit existenzsichernden Leistungen

0%

3%

6%

9%

12%

15%

1999 2000 2001 2002 2003 2004 20072005 2006

Alte Berechnungsmethode Neue Berechnungsmethode


0%

2%

4%

6%

8%

10%

12%

14%

1999 2000 2001 2002 2003 2004 200720062005

Sozialhilfequote der 18- bis 25-Jährigen (in den Städten Basel, Zürich, Bern)

Basel Zürich Bern


Eine weitere wichtige Voraussetzung für eine aus ge - wogene soziale Entwicklung ist das Gefühl von Sicher- heit im persönlichen Umfeld, aber auch im Quartier und im weiteren städtischen Rahmen. Neben der subjektiven Wahrnehmung von Sicherheit (s. Kap. 1.2 Bevölkerungsbefragung) ist die tatsächliche Krimina-litätsrate ein zentraler Faktor. Im Kanton Basel-Stadt ist die Gewaltbereitschaft in den letzten zehn Jahren tendenziell zunächst angestiegen (Abb. 3.2.3). Erfreulicherweise fiel in den letzten beiden Jahren die Anzahl der Gewaltstraftaten wieder. Im Jahr 2007 wurden in Basel-Stadt 268 Gewaltstraftaten pro 100 000 Einwohner registriert.

Die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung dient dem friedlichen Zusammenleben von über 150 verschiedenen Nationen im Kanton Basel-Stadt. Ziel ist der gleichberechtigte Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und eine nicht diskriminierende Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Integration ist nicht direkt messbar. Mit dem Vergleich der Gymnasialquoten von schweizerischen und aus - ländischen Jugendlichen wird aber ein wichtiger Aspekt der Integration beleuchtet. Die Quoten zeigen den Anteil von Gymnasiastinnen und Gymnasias-ten an allen Schülerinnen und Schülern des 8. und 9. Schuljahrs. Liegt der Wert beim Verhältnis der Gymnasialquoten von ausländischen bzw. Schwei zer Schülerinnen und Schülern bei 1, ist der Bildungs-zugang für beide Gruppen gleich.

Das Verhältnis der Gymnasialquoten von Schweizer bzw. ausländischen Schülerinnen und Schülern er-gibt für den Kanton Basel-Stadt einen Wert zwischen 0,33 (2005) und 0,46 (2003): Ausländische Jugend-liche sind an den Gymnasien deutlich untervertreten (Abb. 3.2.4). Nach einer rückläufigen Quote in den drei Jahren zuvor hat sich der Anteil ausländischer Jugendlicher im Jahr 2007 wieder auf 0,40 erhöht.

Abbildung 3.2.4Quelle: Kennzahlen zur nachhaltigen Entwicklung, Statistisches Amt Basel-Stadt

Bemerkung: Der Rückgang von 2004 ist mit den geänderten Übertritts-modalitäten zu erklären. Entscheidend für den Übertritt ist heute aus-schliesslich die Leistungsbeurteilung durch die Orientierungsschule, was sich wahrscheinlich zuungunsten der ausländischen Schülerinnen und Schüler ausgewirkt hat.

Verhältnis der Gymnasialquoten von Ausländer/-innenund Schweizer/-innen

0.2

0.3

0.4

0.5

0.6

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 200720062005

Abbildung 3.2.3Quelle: Kennzahlen zur nachhaltigen Entwicklung, Statistisches Amt Basel-Stadt

Bermerkung: Seit 2005 wird eine von mehreren Personen gemeinsam begangene Straftat nur noch als ein Ereignis gezählt.

Gewaltstraftaten pro 100 000 Einwohner/-innen in Basel-Stadt

0

100

200

300

400

500

20071998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006


0

30 000

60 000

90 000

120 000

150 000

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Eine leistungs- und konkurrenzfähige Wirtschaft ist die Voraussetzung für eine nach-haltige Sicherung der Wohlfahrt der Bevölkerung. Basel verfügt über eine solide Basis starker und exportorientierter Unternehmen in dynamischen Branchen. Diese Unter-nehmen treiben auch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in der Region an, sei es nun durch ihren eigenen Bedarf oder durch den Konsum ihrer Mitarbeitenden. Auf diese Weise entsteht eine attraktive Wertschöpfungskette, die gut funktioniert und der ganzen Region ein überdurchschnittliches Wachstum beschert.

3.3 Wirtschaft

Wie Abbildung 3.3.1 zeigt, wurden in Basel-Stadt im Jahr 2007 pro Kopf rund 153 600 Franken erwirt-schaftet. Damit ist der Kanton einmal mehr der klare Wachstumsleader unter den Schweizer Regionen. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der realen Wertschöpfung pro Kopf war im Stadtkanton von 1997 bis 2007 ca. mit 3,6% fast dreimal so hoch wie diejenige der gesamten Schweiz (1,3%).

Diese Entwicklung ist erfreulich. Gleichzeitig darf die

Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht ausser Acht gelassen werden. Diese ist in einer global vernetzten Wirtschaft in hohem Masse von der weltweiten kon-junkturellen Entwicklung abhängig. So konnte sich die Basler Wirtschaft der Rezession zu Beginn des neuen Jahrtausends nicht entziehen. Entsprechend stieg die Arbeitslosenquote bis 2004 stark an (vgl. Abbildung 3.3.2). Seither ging die Quote kontinuier-lich von 4,6% auf 3,2% (Jahresmittel) zurück, liegt aber immer noch über dem Wert der Boomjahre um die Jahrtausendwende. Dieser positive Trend hat sich auch im ersten Halbjahr 2008 fortgesetzt; die Quote betrug Ende Juni noch 2,9%. Zum gleichen Zeit-punkt betrug sie für die gesamte Schweiz 2,3%.

Arbeitslosenquote in Basel-Stadt (Jahresmittel)


0%

2%

1%

4%

3%

6%

5%

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 20072006

Entwicklung der Wertschöpfung pro Kopf in Basel-Stadt(in Franken)

Abbildung 3.3.1 Quelle: Kennzahlen zur nachhaltigen Entwicklung, Statistisches Amt Basel-Stadt; BAK Basel Economics

Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-StadtZürich Schweiz


Die Gründungen von Firmen sind Ausdruck der wirt - schaftlichen Dynamik und lassen Rückschlüsse auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu. Eine angemessene Zahl von Firmengründungen ist Zeichen und Voraussetzung zugleich für den Struk tur - wandel in der Wirtschaft. Die nachhaltige Entwick - lung wird durch eine dynamische Unternehmens- und Branchenstruktur deutlich gefördert.

2006 wurden 328 Firmen mit insgesamt über 800 Beschäftigten gegründet (Abb. 3.3.3). Im Jahr zuvor waren es 334 Firmen mit rund 720 Beschäftigten. Bei den Neugründungen handelt es sich zu einem grossen Teil um Klein- bis Kleinstbetriebe (durch-schnittlich 2,5 Beschäftigte pro Firma).

Die Firmengründungen verteilen sich in unterschied-lichem Masse auf die verschiedenen Branchen. Im sekundären Sektor mit Industrie und Baugewerbe waren es in den vergangenen Jahren zwischen 40 und 64 Gründungen pro Jahr. Der weitaus grössere Anteil von Gründungen betrifft den tertiären Sektor. Dort verzeichneten Branchen im Immobilien- und Dienstleistungsbereich im Jahr 2006 109, die Handels - branche 65 und die Informatikdienstbranche 22 Neu gründungen.

Die Überlebensrate der neugegründeten Unterneh-men nach einem Jahr liegt bei durchschnittlich 80%, d.h. nach einem Jahr existieren von ursprünglich fünf Unternehmen noch deren vier. Nach vier Jahren seit Firmengründung sind die Raten wesentlich geringer: Durchschnittlich liegt der Wert bei 46%, wobei ein - zelne Branchen stark darunter (Handel: 29%) bzw. darüber (Immobilienwesen/Dienstleistungen für Unter - nehmen: 57%) liegen.

Der Kanton Basel-Stadt will auch in Zukunft unab-hängig vom Standort innerhalb des Kantonsgebiets für Start-ups, die aus Hochschulen heraus entstehen, attraktive Rahmenbedingungen anbieten. Vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote für Unternehmens-gründer (z.B. Wissens- und Technologietransferstelle der Universität Basel und der Fachhochschule beider Basel, Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Business Parc und verschiedene Start-up-Workshops resp. Lehrgänge an den Hochschulen) runden das Angebot für Gründungswillige ab.

Abbildung 3.3.3 Quelle: Kennzahlen zur nachhaltigen Entwicklung, Statistisches Amt Basel-Stadt; BfS

Neugegründete Unternehmen und Beschäftigte

0

500

400

300

200

100

0

1200

1000

800

600

400

200

20061999 2000 2001 2002 2003 2005 2004

Total Beschäftigte (rechte Skala)Anzahl Unternehmen (linke Skala)


Im Jahr 2007 schloss die Laufende Rechnung des Kantons Basel-Stadt mit einem Rekord- Überschuss von 379 Mio. Franken ab. Im Budget war noch mit einem Überschuss von 54 Mio. Franken gerechnet worden. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich das Ergebnis um 191 Mio. Franken. Der Hauptgrund für das gute Ergebnis liegt beim stark angestiegenen Steuerertrag, der gegenüber dem ebenfalls schon hohen Niveau von 2006 nochmals um 148 Mio. Franken angestiegen ist.

3.4 Finanzen

Aufgrund der Ausfinanzierung der Pensionskasse schloss die Finanzierungsrechnung mit einem Defizit von 329 Mio. Franken ab. Damit konnte der Saldo der Investitionsrechnung von 168 Mio. Franken nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Insgesamt be - trug das Finanzierungsdefizit damit 497 Mio. Franken. Um diesen Betrag sind denn die Nettoschulden des Kantons im Jahr 2007 angestiegen und betrugen zum Jahresende 2.8 Mia. Franken.

Die Ausfinanzierung der Pensionskasse hat die Finan - zierungsrechnung mit 1.0 Mia. Franken belastet. Ohne diese Belastung wäre selbstverständlich die Finanzierungsrechnung viel besser ausgefallen und zudem wären die Nettoschulden des Kantons um über 500 Mio. Franken gesunken. Trotz dem Anstieg der Schulden des Kantons in Folge der PK-Ausfinan-zierung oder gerade deswegen hat sich die Bonität des Kantons als Schuldner in den Augen der Rating-agentur Standard & Poors leicht verbessert. Als Gründe werden einerseits die geklärte Situation betreffend Finanzierung der PK, aber auch die gute Entwicklung der Kantonsfinanzen der letzten Jahre angeführt.

Dank der finanziellen Entwicklung der letzten Jahre konnten die über die letzten zehn Jahre kumulierten Ausgaben des Kantons vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Darüber hinaus konnten die Netto - schulden von einem Höchststand von 3,8 Mrd. Fran -

ken im Jahr 1999 auf 2,8 Mrd. Franken per Ende 2007 reduziert werden. Damit haben auch die Netto - schulden pro Kopf abgenommen (vgl. Abb. 3.4.1).

Gemäss dem Ende 2005 beschlossenen Modell einer Schuldenbremse orientiert sich die Steuerung des Finanzhaushaltes des Kantons an der Netto-Schuldenquote (Netto-Schulden im Verhältnis zum schweizerischen Brutto-Inlandprodukt). Der Höchst-wert, der nach diesem Modell zulässig ist, beträgt 7,5‰. Dank des guten konjunkturellen Umfelds und der Verbesserung des Finanzhaushalts hat sich die Netto-Schuldenquote in den vergangenen zehn Jahren sukzessive reduziert (vgl. Abb. 3.4.2). Sie ist per Jahresende 2007 aufgrund der PK-ausfinanzie-rung auf 5,6‰ angestiegen, liegt aber immer noch deutlich unter dem zulässigen Maximalwert von 7,5‰.

Brutto- und Nettoschulden pro Einwohner/-in(in Franken)

Abbildung 3.4.1Quelle: Staatsrechnung Kanton Basel-Stadt

0

5000

10000

15000

20000

25000

35000

30000

83 85 87 89 9391 95 97 99 0301 05 07

31093

14894

Bruttoschulden pro KopfNettoschulden pro Kopf

Abbildung 3.4.2Quelle: Staatsrechnung Kanton Basel-Stadt

Netto-Schuldenquote des Kantons Basel-Stadt(in Promille von BIP CHF)

4

5

6

7

8

9

10

1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007

Maximale Nettoschuldenquote 7.5‰ Nettoschuldenquote

3. Die Ausgangslage • Politikplan 2009–2012 27

Gesunken ist der Anteil des Zinsaufwands und der Ab schreibungen, der nur noch 9,9% beträgt, gegen-über 11,4% im Jahr 1997. Hier sind einerseits die tie-feren Zinsen, aber auch die tieferen Schulden dafür verantwortlich.

Mit durchschnittlich 3,7% am stärksten angestiegen sind die Eigenen Beiträge, die im Jahr 2007 einen Anteil von 30,7% erreichen, gegenüber 25,5% zehn Jahre vorher. Diese Entwicklung reflektiert den star ken Anstieg der Sozialleistungen in dieser 10-Jahres- Per iode.

Auf der Ertragsseite dominieren die Steuereinnahmen mit einem Anteil von 57,3%, was gegenüber dem An - teil 1997 von 54,7% eine leichte Erhöhung bedeutet. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Steuer - einnahmen in dieser Periode lag bei 3,2%.

Innerhalb der Kategorien der Steuereinnahmen ergab

sich in den letzten 10 Jahren bei der wichtigsten Ka te gorie – den natürlichen Personen – eine eher be - schei dene Entwicklung mit einem durchschnittlichen Wachstum von 0,3%, die allerdings teilweise auch durch die in diese Periode fallenden Steuersenkungen bedingt ist. In den Jahren 2006 und 2007 ist das Wachstum mit 2,8% bzw 3,7% deutlich überdurch-schnittlich ausgefallen.

Am dynamischsten entwickelt haben sich in der Pe-riode 1997 bis 2007 die Steuerein nahmen der juris - ti schen Personen, die durchschnittlich um 8,7% pro Jahr zugenommen haben. Sie erreichten 2007 mit 782 Mio. Franken ein neues Höchst-Niveau. Dies ist überwiegend auf die dynamische Wirtschafts-entwicklung zurückzuführen. Der Anteil innerhalb der Kategorie Steuern, der von juristischen Personen stammt, ist damit so hoch wie nie: Waren es vor zehn Jahren noch knapp 20% der Gesamtsteuereinnah -men, so ergab sich für 2007 ein Anteil von über 30%.

Eine Analyse der Einnahmen und der Ausgaben über die letzten 10 Jahre zeigt zum Teil deutliche Verschiebungen der Anteile der verschiedenen Ausgaben- und Einnahmen-kategorien.

Auf der Aufwandseite ist der Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand stark zurückgegangen und beträgt noch 41,6% gegenüber 48,4% zehn Jahre vorher. Absolut ist der Personalaufwand nur leicht höher als vor 10 Jahren, das durchschnittliche jährliche Wachstum beträgt 0.3%. Diese Entwicklung ist unter anderem auf die Aus-lagerung und Verlagerung gewisser staatlicher Aktivitäten in selbständige Institutionen oder externe Leistungserbringer zurückzuführen.

Der Anteil des Sachaufwands ist in der Periode 1997 bis 2007 von 14,8% auf 16,3% an - gestiegen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum des Sachaufwands beträgt 2.8%.

Steuereinnahmen nach Kategorie(in Mio Franken)

Abbildung 3.4.3 Quelle: Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt

94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07

0

0.1

0.2

0.3

0.4

0.5

0.6

0.7

0.8

0.9

1.0

0

2500

2250

2000

1750

1500

1250

1000

750

500

250

1868 1845 1836 1800 1843

1981

2124 2167

19872083 2038

22012311

2311

Einkommens- und Vermögenssteuer

Gewinn- und Kapitalsteuern

Übrige Steuern

Steueranteil juristischer Personen (rechte Skala)

29

4. Die Schwerpunkte In diesem Kapitel werden die Bereiche aufgeführt, auf die der Regierungsrat in den

nächsten Jahren spezielles Gewicht legen und in denen er sich besonders engagieren will. Der Regierungsrat wählte diese Schwerpunkte insbesondere auch im Hinblick auf die Realisierung von Basel 2020 (s. Kap. 2). Deswegen knüpfen einzelne Ziele und Ausführungen in den Schwerpunkten auch direkt an Basel 2020 an.

30 4. Die Schwerpunkte • Politikplan 2009–2012

n Wir wollen die Stärken von einzelnen Stadtteilen fördern und deren Schwächen vermindern. Dabei gehen wir mit quartierspezifischen Strategien und Herangehens-weisen vor.

n Durch vielfältige Formen der Zusammenarbeit (mit Einwohnerinnen und Einwohnern, Investoren, Organisationen, Grundeigentümern etc.) können qualitativ hoch stehende Vorhaben breit abgestützt realisiert werden.

n In Basel Nord wollen wir die Potenziale bekannter machen, die Lebensqualität für die Bevölkerung verbessern und die Standortattraktivität für die Wirtschaft stärken, um die grossen Entwicklungschancen dieser Quartiere zu nutzen. Die grossen Inves titionen in Basel Nord sollen dabei nachhaltig wirken und einen positiven Einfluss auf den Stadtteil entfalten. Stadt und Hafenentwicklung werden aufeinander abgestimmt.

n In der Innenstadt wollen wir die Qualitäten erhalten und weiter entwickeln. Die Innen stadt soll ein lebendiges Zentrum sein und anziehend auf die Bewohnerinnen und Bewohner sowie auf Besucherinnen und Besucher wirken. Auch in Zukunft soll die Innenstadt eine spannende Mischung aus Läden, Gastronomie sowie Freizeit und Kultur einrichtungen bieten.

Basel Nord und die Innenstadt sind aktuelle Schwerpunkte von Stadtteilentwicklungen. In Basel Nord wird die Entwicklung, wie sie in Basel 2020 formuliert ist, konkret: Hier entwickelt sich mit dem Novartis Campus eine international bedeutende Konzern zentrale; hier entsteht beidseits des Rheins neuer, urbaner Lebensraum; hier wird der Lehr und Forschungsstandort Basel ausgebaut. Die Fachstelle Stadtentwicklung Basel Nord leistet die dazu nötige übergreifende Koordination und sorgt für die Vernetzung und gegenseitige Abstimmung sektoraler Aufgaben. Ihre Wirkung erzielt die Fachstelle aus Kooperationen mit den Fachdepartementen, aus der Koordination von Themen, Projekten und Partnern sowie aus der wechselseitigen Kommunikation zwischen Quar-tier und Verwaltung.

Die Basler Innenstadt ist der Kern urbanen Lebens, ist sozialer Treffpunkt und Erlebnis und Freizeitraum für die gesamte Region, bietet hochwertigen Wohnraum, ist Anziehungspunkt für Touristinnen und Touristen und trägt zentrale Versorgungsfunktionen. Die Innenstadt ist einem stetigen Wandel unterworfen: Immer mehr Filialen internationaler Ketten prägen den Detailhandel, die Konkurrenz durch neue Einkaufszentren am Stadtrand und in der Agglomeration wächst, der öffentliche Raum wird zuneh-mend für Freizeitaktivitäten genutzt und innenstädtische Wohnlagen sind sehr gefragt. Das «FussgängerYpsilon», also eine Fussgängerzone bzw. Fussgängerachse vom Claraplatz bis zur Heuwaage und zum Aeschenplatz, ist noch nicht voll umgesetzt. Immer wieder wird ein zusätzliches Parking im Raum Aeschen gefordert. Mit dem Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» sollen Antworten auf diese Herausforderungen erarbeitet werden, um die Innenstadt zukunftsfähig zu erhalten.

n In Basel Nord schreitet die Stadtteilentwicklung voran: Von der Fertigstellung der Nordtangente und der damit verbundenen Verkehrsentlastung profitiert der gesamte Stadtteil. Die beiden Entwicklungspole ProVolta und Erlenmatt kommen von der Planung in die Umsetzungsphase – neue Quartierteile mit zahlreichen Wohnungen entstehen. Mit dem Grossprojekt Campus Plus sowie der Stadt und Hafenentwicklung Klybeck/Kleinhüningen sind zukunftsweisende Entwicklungsschritte für Basel Nord eingeleitet. Campus Plus umfasst elf Projekte, womit das Umfeld des NovartisFirmenareals optimiert und ein Mehrwert für die Allgemeinheit geschaffen wird. Die öffentlichen Planauflagen zur Hochhauszone, zur Impropriation der Hüningerstrasse sowie zum Schorenareal konnten durchgeführt werden, am Hafenbecken II in Kleinhüningen wurde ein neues, 85 Meter hohes Silogebäude bewilligt. Im Laufe des Jahres werden zudem die Planungen zum Hochschulstandort Volta, zur neuen Rheinuferpromenade und zum Unterwerk Volta in die öffentliche Diskussion gebracht.

4.1 Stadtentwicklung Basel-Nord und Innenstadt

Ziele

Aktuelle Situation

Erreichtes und weiteres Vorgehen

4. Die Schwerpunkte • Politikplan 2009–2012

Dank der Initialplanung zum Hafen St. Johann im Rahmen des Projekts Campus Plus konnte eine gesamthafte, abgestimmte Hafen- und Stadtentwicklung angestossen werden. Die Planungen der Tramstrecke von Kleinhüningen nach Weil am Rhein in-klusive der Entlastung Kleinhüningens vom Schwerverkehr stehen vor dem Abschluss. Für den Hochbergerplatz wird in Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe Kleinhünin - gen ein Projekt erarbeitet. Die kurz- bis mittelfristige Urbanisierung des Klybeckufers, des rheinseitigen Westquais und des Dreiländereckes wird neue Potenziale eröffnen. Die Areale um die beiden Hafenbecken wurden als Hafenkerngebiete definiert. Zusätzlich wird mit den Nachbarländern das Thema einer trinationalen Hafenwirt-schaft angegangen.

Das Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» konnte nach der Bewilligung des Kredits für eine zweijährige Planungsphase durch den Grossen Rat gestartet werden. Zunächst wird in einer Analysephase u.a. eine Stärken-Schwächen-Analyse erstellt, ehe in der ersten Jahreshälfte 2009 in einem breit angelegten Mitwirkungsverfahren ein Leitbild für die Innenstadt erarbeitet wird. Anschliessend werden die darin for - mu lierten Leitsätze, Strategien und Massnahmen in themenspezifischen Arbeits-gruppen vertieft. Für das Thema Gestaltung des öffentlichen Raums wird ein Konzept für die gesamte Innenstadt erstellt. Die Wechselwirkungen zwischen einem Regio S-Bahn-Herzstück mit Halt in der Innenstadt einerseits und der Funktions- und Nutzungsmischung sowie dem Städtebau in der Innenstadt andererseits werden untersucht. Das Neue Verkehrsregime Innenstadt stiess in der Fachkommission des Grossen Rats auf Kritik. Entsprechend wurden die Mittel zur Umsetzung des Verkehrsregimes nicht bewilligt. Die Fachkommission formulierte «Leitplanken», die nun bei der Überarbei-tung des Verkehrsregimes Innenstadt berücksichtigt werden. Bereits abgeschlossen wurde die Evaluation der drei Parkingprojekte im Raum Aeschen. Nach weiteren Abklärungen betreffend die Finanzierung der Projekte wird der Regierungsrat einen Variantenentscheid fällen. Anschliessend müssen die recht-lichen Voraussetzungen für die Realisierung des ausgewählten Parkingprojekts ge schaffen werden.

Das Projekt Stadtentwicklung Basel Nord wird im Zuge der Verwaltungsreorganisa-tion anfangs 2009 in die querschnittsorientierte Fachstelle «Stadtteilentwicklung» im Präsidialdepartement transferiert und bildet dort mit den Fachstellen «Stadtwoh-nen» sowie «Grundlagen und Strategien» die Abteilung Kantons- und Stadtentwick-lung. Dadurch wird die integrale Stadtteilentwicklung verstetigt, das Thema wird zu einer Daueraufgabe. In Zukunft sollen neben Basel Nord auch weitere Stadtteile mittels des integralen Ansatzes quartierspezifisch gefördert und deren Entwick-lung begleitet werden. Das zweijährige Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» bleibt unter der Leitung des Baudepartements, um ohne zeitliche Verzögerung durchgeführt werden zu können.

31


Ziele

Aktuelle Situation


Wir wollen Stadtwohnen in Basel fördern und ein vielfältiges, modernes und attraktives Wohnangebot schaffen.

Die bestehenden Wohnungen sollen durch Unterhalt, Erneuerung und Zusammen-legungen nachhaltig modernisiert werden. Liegenschaftseigentümerinnen und Liegen-schaftseigentümer sollen dazu angeregt werden, einen Beitrag zur Modernisierung des Wohnangebots zu leisten.

Mit Hilfe von Einzonungen und Neubauten wollen wir neuen Wohnraum schaffen. Investoren sollen durch Anreize zu Neubauprojekten motiviert werden.

Die Wohnpolitik unseres Stadtkantons soll durch Einbezug des Finanzvermögens unter-stützt werden.

2007 (wie auch im laufenden 2008) fällt der Wohnungsneubau gegenüber den Vor - jahren tiefer aus. Dies begründet sich teils darin, dass einzelne geplante Projekte (Landhof) sich verzögern, gestrichen werden mussten (Bruderholzeinzonungen) oder später als geplant beginnen. Diese Baisse bei der Neubauproduktion wird in zweierlei Hinsicht relativiert. Ende 2007 waren gut 1000 Neubauwohnungen bewilligt, und mitt lerweile sind so viele Grossprojekte in Bau wie seit den Siebziger Jahren nie mehr: Erlenmatt (erste Etappe, 240 Wohnungen), VoltaZentrum (70), VoltaWest (130), Volta Mitte (100) und Südpark (erste Etappe, 100), so dass ab 2009 mit einem grossen Wohnungszuwachs aus der Neubauproduktion zu rechnen ist.

Zudem ist weiterhin eine rege Sanierungstätigkeit im Bestand festzustellen: Liegen-schaften werden umgenutzt, Dachstöcke ausgebaut und Wohnungen zusammen-gelegt (2007: 189 zu 90 modernen, grossen Wohnungen). Das städtische Wohnungs-angebot wird durch diese Beiträge nachhaltig verbessert und strukturelle Defizite abgebaut. Sowohl im Um- wie auch beim Neubaubereich kommen vor allem grosse Wohnungen auf den Markt.

Das Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel-Stadt» und die Tätigkeiten von Logis Bâle werden – basierend auf den Grossratsbeschluss vom Januar 2007 – weiterhin mit Priorität umgesetzt. Im laufenden Jahr 2008 geschieht dies noch im bisherigen Rahmen. Ab Januar 2009 wird das Projekt in die neu geschaffene Fachstelle «Stadt-wohnen» im Präsidialdepartement überführt. Die Förderung des Stadtwohnens wird somit ab Ende 2010 (Abschluss Impulsprojekt 5000 Wohnungen) wegen des konstant hohen Stellenwerts zu einer Daueraufgabe.

Die seit 2003 durchgeführten und mittlerweile sehr gut etablierten Basler Investoren - gespräche werden fortgesetzt. Sie zeitigen sichtbare Erfolge, sind doch mittlerweile wieder Investoren aus der ganzen Schweiz im Basler Wohnungsbau tätig.

Private Wohnbau- und Erneuerungsprojekte werden weiterhin gefördert. Nachdem bereits 2005 ein Beratungsangebot in Zusammenarbeit mit dem Genossenschafts-dachverband etabliert werden konnte, kam 2007 eine solche auch mit dem Haus-eigentümerverein zustande, so dass nun auch ein Angebot für Privateigentümer besteht. Diese Angebote werden fortgeführt.

Neue Anreize zur Erhöhung der Sanierungstätigkeit wurden 2008 mit dem Anfang des Jahres gestarteten dreijährigen Basler Gebäudesanierungsprogramm geschaffen (substanzielle Investitionsbeiträge).

Um auch in Zukunft eine ausreichende Wohnbautätigkeit und ein bedürfnisgerech-tes Wohnangebot sicher zu stellen, werden wir die 2006 eingeleitete umfassende Zonenplanrevision mit Priorität weiterführen. Im laufenden Jahr wird der Richtplan verabschiedet und mit ihm die Voraussetzungen für ausreichend attraktive Wohn-baupotentiale geschaffen.

4.2 Stadtwohnen


Das Stadtwohnen ist ein zentrales Element der neuen Immobilienstrategie des Finanzvermögens. Wir wollen in den nächsten Jahren sowohl staatliche Projekte umsetzen als auch private und gemeinnützige Investitionen einbeziehen. Die staat - lichen Massnahmen sollen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen berücksichtigen und dort einsetzen, wo der Immobilienmarkt die wohnpolitischen Interessen des Kantons zu wenig wahrnimmt.

Einzelne Wohnviertel sollen mittels Investitionen in den Bestand, Neubauten und Aktivierung von Nutzungsreserven differenziert entwickelt werden. Das Stadtwohnen soll für verschiedene Wohnsegmente gefördert werden (gehobene Wohnansprüche, urbanes Wohnen im mittleren Segment, Genossenschaften für Familienwohnungs-bau).

Ein wichtiges Projekt ist die Sanierung der Wohnsiedlung Bäumlihof, die attraktive Stadtwohnungen zu attraktiven Mietpreisen anbietet. Weitere Projekte sind die Liegen schaften Petersplatz 11, Maiengasse 7/11, Hegenheimerstrasse 139, Stapfel-berg 7/9, das Areal Belforterstrasse, der Landhof und das Areal des heutigen Kinder-spitals.

Stadtwohnen wird 2009 in der querschnittsorientierten Fachstelle «Stadtteilentwick-lung» im Präsidialdepartement aufgehen und bildet dort künftig mit den Fach-stellen «Stadtteilentwicklung» sowie «Grundlagen und Strategien» die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung.


Die Schulen von Basel-Stadt orientieren sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugend - lichen und an den Erfordernissen von Gesellschaft und Wirtschaft. Sie partizipieren an der Entwicklung Basels als Wissens- und Forschungsstandort.

Die Volksschule integriert alle Kinder und Jugendlichen und fördert sie individuell ent - sprechend ihren Fähigkeiten und Interessen.

Die Bildungslandschaft des Stadtkantons wird als Teil eines nationalen und regionalen Bildungsraums ausgestaltet. Die Bildungssysteme und -inhalte der Nordwestschweiz sind aufeinander abgestimmt.

Die Mängel der aktuellen Struktur – insbesondere die Zweiteilung der Sekundarstufe I für die berufsbildende Laufbahn – werden durch eine Reform beseitigt. Vier pädago - gi sche Ziele werden angepeilt: (1) optimale Bildungschancen für alle mit Hilfe einer hohen Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen der Sekundarstufe, (2) Kontinuität der Bildungswege dank Schulstufen von mindestens drei Jahren, (3) gleicher Übertritts - zeitpunkt für alle zwischen Sekundarstufe I und II als Beitrag zur Gleichwertigkeit von gymnasialer Bildung und Berufsbildung, (4) eine separate Vorbereitung auf die Matur von mindestens vier Jahren.

Die klare Zustimmung zur Neufassung der Bildungsartikel in der Bundesverfassung Mitte 2006 machte deutlich, dass in Basel-Stadt eine überwältigende Mehrheit die künftige Schullandschaft als Teil eines nationalen und regionalen Bildungsraums verstehen möchte. Im HarmoS-Konkordat der Erziehungsdirektorenkonferenz sind die Konturen einer gesamtschweizerischen Harmonisierung der Bildungsziele und der Schulstrukturen vorgezeichnet. Die Regierungen der vier Kantone der Nordwest-schweiz haben zur Absicht, einen gemeinsamen Bildungsraum zu gestalten und die Zusammenarbeit in einem Staatsvertrag zu regeln, überwiegend positive Rück-meldungen erhalten. Über die Umsetzung der nationalen Harmonisierungsvorgaben in den Konkordaten HarmoS und Sonderpädagogik hinaus soll ein möglichst einheit-liches Schulsystem entstehen mit einer Primarstufe von acht Jahren einschliesslich Basisstufe, einer dreijährigen, gegliederten Sekundarschule mit hoher interner Durch-lässigkeit und einem Gymnasium von vier Jahren. Besonderes Gewicht erhalten die integrative Bildung, die Individualisierung des Unterrichts und der Schullaufbahn, eine weitgehende Vereinheitlichung der Bildungsinhalte, der Leistungserwartungen, der Laufbahnentscheide, die Schaffung eines gemeinsamen Abschlusszertifikats Volks-schule und das flächendeckende Angebot von Tagesstrukturen. Die Lehrpersonen erhalten praxistaugliche Instrumente und günstige Rahmenbedingungen für die Um-setzung der Neuerungen im Schulalltag.

Nach Abschluss der vierkantonalen Konsultation zur Absichtserklärung werden die vier Regierungen entscheiden, ob ein Staatsvertrag ausgefertigt wird. Analog zum Staatsver-trag wäre auf kantonaler Ebene eine entsprechende Schulgesetzrevision auszu arbei ten. Beide Dokumente würden 2008 in eine Vernehmlassung gehen, so dass 2009 ent-schieden werden könnte. An eine Umsetzung der neuen Struktur ist nicht vor 2011/12 zu denken. Deshalb müsste die Befristung der Strukturänderung an der Weiterbildungs-schule um mindestens ein Jahr verschoben werden. Geprüft wird die Erweiterung der Zusammenarbeit auf weitere Bildungsbereiche, etwa auf die Sekundarstufe II, die Sonderschulung und die Universität.

Mit dem Programm «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» wollen wir Arbeits-bedingungen fördern, die ermöglichen, Beruf und Familie besser miteinander zu ver -einbaren. Wir wollen damit auch einen Beitrag zur Positionierung Basels als familien-freundlichem Wirtschaftsstandort leisten. Ausgehend von den positiven Ergebnissen der Basler Kosten-Nutzen-Analyse familienfreundlicher Unternehmenspolitik (2005) hat das Gleichstellungsbüro Ende 2006 den Round Table mit 15 Basler Wirtschafts-verbänden, Unternehmen und Verwaltungsstellen formiert, der mit der Konzeption und Durchführung spezifischer Projekte betraut ist (s. AF 3.5).

4.3 Bildungswege in der Volksschule

Ziele

Aktuelle Situation



Das Projekt startete Ende 2005 mit einem Situationsbericht an den Regierungsrat. Basel-Stadt war mit einer hohen Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwach-senen (18–25 Jahre alt) konfrontiert. Ihr Anteil an der Sozialhilfequote war mit 12,2% (2005) sehr hoch. Kumuliert hatten 2110 junge Erwachsene im Jahr 2005 Sozialhilfe bezogen. Die Analyse ergab, dass aufgrund struktureller Probleme hunderte von jungen Erwachsenen in der Arbeitswelt nicht Fuss fassen konnten und Gefahr liefen, langfristig auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein. Zwar leistete der Staat in verschie de-nen Bereichen zusammen mit privaten Institutionen bereits sehr viel auf diesem Gebiet. Es fehlte aber eine koordinierende Gesamtsicht über die Aktivitäten und es fehlen in verschiedenen Bereichen neue oder erweiterte Massnahmen. Der Regierungsrat setzte eine interdepartementale Strategiegruppe ein und gab ihr den Auftrag, ein umfassen-des Massnahmekonzept zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln.

Gesamtkonzept: Anfang November 2006 wurde das von der Strategiegruppe er-arbeitete Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet. Für die drei Handlungsfelder (1) (Vor-)Schule, (2) Übergänge von der Schule in die Berufsbildung und die Arbeitswelt sowie (3) berufliche Desintegration beschloss der Regierungsrat je einen umfassenden Massnahmenkatalog, bei dessen Umsetzung alle Fachdepartemente mit einbezogen sind.

Frühförderung: Die Arbeiten für alle Belange der Frühförderung wurden aus der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit ausgesondert und werden neu durch eine vom Erziehungsdepartement geleitete Arbeitsgruppe weitergeführt. Ziel dieser Gruppe ist die Umsetzung eines umfassenden Massnahmepakets, das alle wichtigen Aspekte der Frühförderung von der medizinischen Früherkennung bis hin zur Sprach - förderung integral vernetzen wird.

Case Management/Gegenleistung: In den Handlungsfeldern 2 und 3 ragen zwei Projekte heraus: Im Übergang von der Schule in die Berufsbildung werden ab 2008 mit dem Projekt GAP (Case Management Berufsbildung) gefährdete Jugendliche erkannt und erfasst sowie ab der 8. Klasse (1. Klasse Weiterbildungsschule) bis zum Berufseinstieg mittels eines durchgehenden Verfahrens («Case Management») begleitet und unterstützt. In der Sozialhilfe ist für junge Erwachsene das Gegen-leistungsprinzip eingeführt. Mit diesem Pilotprojekt steht der Sozialhilfe jetzt ein Instrument zur Verfügung, um junge arbeitsfähige Erwachsene, die sämtliche Inte-grationsangebote ignorieren und/oder verweigern, mit dem nötigen Druck in den Integrationsprozess einzubinden.

Alle übrigen Massnahmen des Gesamtkonzepts sind in Umsetzung oder in Planung. Auch dank der besseren Arbeitsmarktlage hat sich die Situation inzwischen entspannt. Seit dem zweiten Quartal 2006 nehmen die Fallzahlen in der Sozialhilfe der jungen Erwachsenen ab. Es werden aber immer noch über 900 Personen dieser Alterskategorie unterstützt (Stand Dezember 2007). Es gibt noch keine ausreichend nachhaltigen Lösungen der strukturellen Probleme.

Mit dem vorliegenden Massnahmekonzept sind aber die inhaltlichen Grundlagen geschaffen, um die Arbeit in den ebenfalls vom Projekt aufgebauten departements-übergreifenden Strukturen weiterzuführen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure ist inzwischen eingespielt und die Arbeiten sind gut vorangeschritten. Deshalb soll das Thema als Schwerpunkt gestrichen werden. Dennoch wird die Projekt - struktur mit einer departementsübergreifenden Koordination noch bis Ende 2011 weitergeführt, um die Umsetzung der Massnahmen zu garantieren und für den Fall einer neuerlichen Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt organisatorisch gerüstet zu sein. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird voraussichtlich 2012 aus der Projektphase in reguläre, departementsübergreifende Strukturen übergehen.

4.4 Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Erreichtes


Durch Systemverbesserungen bei den kantonalen Bedarfsleistungen (Alimentenbe - vorschussung, Stipendien, Prämienverbilligung, Tagesbetreuung und ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen), welche der Sozialhilfe vorgelagert sind, streben wir ein einheitliches, transparentes und gerechtes Sozialleistungssystem an, das den Anreiz zur Erwerbstätigkeit bewahrt und keine Armutsfallen bildet.

Die verschiedenen Leistungen werden besser aufeinander abgestimmt. Die beschränkten finanziellen Mittel werden zielgenauer und damit nachhaltiger ein-

gesetzt.

Die Untersuchung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) «Existenz-sicherung im Föderalismus» im Jahr 2003 hat gezeigt, dass die verschiedenen Sozial - leistungssysteme für viele Betroffene schwierig zu verstehen sind und dass die Leis tun-gen schlecht aufeinander abgestimmt sind. Basel schnitt bei der SKOS-Studie teilweise sehr schlecht ab. So lohnt es sich für gewisse armutsgefährdete Haushalte nicht, ein grösseres Einkommen zu erwirtschaften, da dies letztlich nur zu geringfügig mehr oder sogar zu weniger verfügbarem Einkommen führt (sogenannte Armutsfalle). Dies erklärt sich dadurch, dass bei einem höheren Einkommen die Sozialleistungen abnehmen, während gleichzeitig die zu bezahlenden Steuern höher werden.

In den einzelnen Teilprojekten erreichten wir zwischen August 2007 und Juli 2008 Folgendes oder wollen es bis 2009 erreicht haben (s. auch AF 7.2):

Rahmenregelung: Das Rahmengesetz konnte im Herbst 2007 dem Grossen Rat vorgelegt werden. Es wurde im Juni 2008 einstimmig verabschiedet und soll auf 2009 in Kraft treten. Das Rahmengesetz wird sicherstellen, dass ein einmal harmo-nisiertes System sich im Lauf der Zeit nicht wieder auseinander entwickelt. Es wird wichtige Begriffe und Kategorien (z.B. Haushaltsdefinition, Einkommensberechnung) definieren und die Reihenfolge festlegen, in welcher die kantonalen Bedarfsleis - tun gen bei der Einkommensberechnung berücksichtigt werden. Ebenso schafft es eine gesetzliche Basis für den Datenaustausch unter den kantonalen Durchführungs-stellen der Sozialleistungen. Bis im Herbst 2008 wird die Verordnung zum neuen Gesetz ausgearbeitet.

Leistungsgrenzen: Zur Vermeidung von Armutsfallen und aufgrund der vereinheit - lichten Einkommensberechnung müssen die Leistungsgrenzen (d.h. die Einkom-mensbandbreiten, die zum Bezug einer bestimmten Leistungshöhe berechtigen) der ver schiedenen Systeme angepasst werden. Gleichzeitig sollen die Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden. Die Spezialverordnungen der einzelnen Leistungen werden im 2008 überarbeitet.

Organisations- und Datenmanagement: Durch die Harmonisierung werden auch viele organisatorische Verbesserungen angestrebt. Aufgrund der festgelegten Reihen folge und der einheitlichen Einkommensberechnung sollen die Abläufe und der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Leistungserbringern koordiniert und dabei vereinfacht werden. Für den Datenaustausch wird eine neue Informatik-lösung entwickelt.

Sozialhilfe: Die Analyse der kantonalen Bedarfsleistungen, die der Sozialhilfe vorge-lagert sind, hat deutlich gezeigt, dass heute die grösste Armutsfalle im Zusammen-hang mit der Sozialhilfe besteht. Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, denen es gelingt, ihr Erwerbseinkommen zu erhöhen, müssen heute damit rechnen, dass ihr verfügbares Einkommen dabei sinkt. Die Armutsfalle beim Austritt aus der Sozialhilfe ist ein gesamtschweizerisches Phänomen. Im Lauf des Jahres 2008 präsentiert der Regierungsrat Lösungen, welche auf 2009 wirksam werden sollen.

4.5 Harmonisierung der Sozialleistungen

Ziele

Aktuelle Situation



Wir wollen durch einen sparsamen Umgang mit fossilen Energieträgern einen wesent-lichen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen, zur Verbesserung der Luftqualität in der Region und zur Eindämmung des Klimawandels leisten.

Wir wollen den Anteil an erneuerbaren Energien in Basel-Stadt kontinuierlich ausbauen. Wir wollen der Forschung in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz an der

Universität und der Fachhochschule ein stärkeres Gewicht geben. Basel-Stadt soll für Unternehmen, die im Bereich Energieeffizienz und Ressourcen-

scho nung Produkte und Dienstleistungen anbieten, ein attraktiver Standort sein. Wir möchten solche Unternehmen aktiv für unseren Kanton gewinnen.

Basel-Stadt soll im Bereich Energie- und Ressourcenverbrauch eine Vorbildfunktion einnehmen, insbesondere im Gebäudebereich und bei der Mobilität.

Die 2000-Watt-Gesellschaft steht als Synonym für eine nachhaltige Entwicklung. Der globale Verbrauch beträgt heute 2000 Watt pro Person und stammt mehrheitlich aus fossilen Energieträgern wie Erdöl oder Erdgas. Es besteht jedoch ein grosses Gefälle zwischen industrialisierten und ärmeren Ländern. In der Schweiz werden rund 5200 Watt benötigt (in Europa 6000 Watt, in den USA weit mehr). Langfristiges Ziel ist es, den Verbrauch auf 2000 Watt zu reduzieren und drei Viertel dieser Energiemenge aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Damit könnte das globale Klimaproblem ein-gedämmt werden.

Dank einer fortschrittlichen Energiegesetzgebung befindet sich Basel-Stadt in einer

guten Ausgangslage. Verwaltung, Wirtschaft und private Organisationen engagieren sich seit geraumer Zeit bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele. Wir konnten zusammen mit verschiedenen Partnern einige Energieeffizienzprojekte umsetzen. Basel-Stadt soll sich aber auch als führender Standort für Unternehmen der nachhal-tigen Energienutzung positionieren.

Mit Blick auf den grossen Gebäudebestand in unserem Kanton hat der Kanton eine zeitlich befristete Aktion lanciert, um Liegenschaftsbesitzern Anreize für eine umfas-sende energetische Sanierung zu geben. Mit dem Projekt «Klimaneutrale Verwaltung» hat der Regierungsrat zudem den Startschuss für die kontinuierliche Optimierung des eigenen Gebäudebestands gegeben. Ferner hat der Regierungsrat dem Grossen Rat den Entwurf für die Anpassung des kantonalen Energierechts vorgelegt. Ziel ist unter anderem eine generelle Verschärfung der Anforderungen an Neubauten. Unter dem Stichwort «i-net BASEL Greentech» zeigte eine Studie die Potenziale des Stand-orts Basel für die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Energie- und Stoffeffizienz auf. Ebenso wurden Instrumente erarbeitet, um diese Potenziale besser nutzen und ausbauen zu können. Im Winter 2008 geht das neu erstellte Holzheizkraftwerk der IWB ans Netz, das einen weiteren wichtigen Beitrag an den Ausbau der erneuerbaren Energien leistet.

Für die nächsten Jahren sind folgende Massnahmen vorgesehen: Aufbauend auf einer Analyse des Energieverbrauchs wollen wir eine Absenkstrategie erarbeiten. Im Zug des Projekts «Klimaneutrale Verwaltung» sollen generelle Standards für Ge-bäudesanierungen und Neubauten der kantonalen Verwaltung erarbeitet werden. Flottenbetreiber werden durch Beratungsleistungen und wirtschaftliche Anreizfaktoren ermuntert, eine innovative Mobilitäts- und Flottenpolitik zu betreiben. Hier will auch der Kanton eine Vorbildrolle einnehmen. Der Regierungsrat will ferner die bisherige Zusammenarbeit mit dem ETH-Bereich, der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Universität Basel unter dem Titel «2000-Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» um weitere vier Jahre bis 2012 verlängern. Ziel ist es, neuste Forschungsergebnisse im Bereich der nachhaltigen Agglomerationsentwicklung in der Praxis umzusetzen.

Ziele

Aktuelle Situation


4.6 2000-Watt-Gesellschaft


Die trinationale Metropolitanregion zeichnet sich aus durch eine herausragende Lebens - qualität für die Bevölkerung und eine überdurchschnittliche Ertragskraft der Gesamt-wirtschaft. Politische Entscheidungsprozesse innerhalb des funktionalen Raumes im Dreiländereck werden kooperativ gesteuert. Die Anzahl der Gremien und Institutionen für die Gesamtsteuerung wird reduziert, dafür werden die Kompetenzen der Gremien ausgeweitet und stärker gebündelt.

Durch eine verstärkte und vertiefte Zusammenarbeit mit den Gemeinwesen in der Re-gion werden Nachteile für die Bevölkerung und den Kanton, die durch die Grenzlage von Basel-Stadt und die komplexe territoriale Gliederung der trinationalen Metropoli-tanregion bestehen oder entstehen können, überwunden oder neutralisiert.

Mit den Behörden im in- und ausländischen Teil der Agglomeration und der Region wollen wir durch Vereinbarungen und gemeinsame Institutionen den gegenseitigen Lastenausgleich ordnen. Die Festsetzung von Regelwerken und Bemessungsgrundlagen für den Lastenausgleich dient der Versachlichung der Zusammenarbeit.

In Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und im Rahmen der interkantonalen Zusam-menarbeit wollen wir für Vorhaben von regionalem, kantons- und länderübergreifen-dem Interesse in der Agglomeration Basel die Unterstützung des Bundes erreichen.

Der Kanton Basel-Stadt macht sich beim Bund stark für die Ausformulierung einer wir kungsvollen Agglomerationspolitik und für die Verwirklichung eines kooperativen und solidarischen Föderalismus. Er setzt sich für eine klar erkennbare Positionierung der Metropolitanregion Basel und der gesamten Nordwestschweiz ein. Wenn die her-kömmliche territoriale Gliederung in der Nordwestschweiz zu ernsthaften Nachteilen für unsere Bevölkerung und den Kanton führt, wird Basel-Stadt gemeinsam mit den Partnern auf kantonaler und kommunaler Ebene Territorialreformen anvisieren.

Als attraktives und wachstumsstarkes, aber sehr kleinräumiges Zentrum einer trina - tio na len Metropolitanregion ist Basel-Stadt auf durchlässige Landesgrenzen und den Ab bau von Systemgrenzen angewiesen. Die Versorgung und das zentrale Angebot in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Kultur, öffentlicher Verkehr und urbane Freizeit-gestaltung wird von der ganzen Region genutzt; ihre Finanzierung – und im Gegenzug die Mitsprachemöglichkeiten – sind aber noch nicht durchwegs ausgewogen geregelt. Als finanzstarker Kanton wird Basel-Stadt innerhalb der Eidgenossenschaft auch nach der Einführung des neuen Finanzausgleichs stärker belastet als entlastet. Infolge des europa-, ja weltweiten Standortswettbewerbs nimmt auch in Basel der Druck auf die Ertragskraft und die Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand zu, was die Entwicklungsperspektiven der trinationalen Metropolregion belastet.

Die Mitwirkung in der Bundespolitik geschieht über die Konferenz der Kantonsre -

gie rungen mit ihren Fachkommissionen und die kantonalen Direktionskonferenzen. Auch durch regelmässige Sessionsgespräche mit den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern aus Basel-Stadt sowie durch die gemeinsam mit anderen Kan -tonen durchgeführten thematischen Anlässe wird auf die Bundespolitik eingewirkt. In der Nordwestschweizer Regierungskonferenz werden gemeinschaftliche Positionen gegenüber dem Bund koordiniert. Die Oberrheinkooperation findet regelmässig in mehreren Institutionen statt.

Gesundheit: Die von der Gesundheitsdirektorenkonferenz im Rahmen der Interkan-tonalen Vereinbarung über die Koordination/Konzentration der hochspezialisierten Medizin verfolgte Netzwerkstrategie konnte im vergangenen Jahr durch ein Gut-achten erhärtet werden. Fazit: In der hochspezialisierten Medizin gibt es zu dieser Netzwerkstrategie und standortübergreifenden Modellen keine Alternative (s. AF 5.4). Das Pilotprojekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen Deutschland und der Schweiz konnte per 1. Januar 2007 gestartet werden und findet national Beachtung (s. AF 5.3).

Ziele

Aktuelle Situation


4.7 Stärkung der regionalen Zusammenarbeit

4. Die Schwerpunkte • Politikplan 2009–2012 39

Diskutiert wird zwischen den beiden Kantonen auch ein gemeinsam geführ tes Kan-tonales Laboratorium (s. AF 5.1). Mittelfristig wollen wir einen grenzüberschreitenden Gesundheitsraum Nordwest-schweiz mit gemeinsamer Versorgungsplanung für die Sicherstellung einer medizi-nisch hoch stehenden Versorgung unserer Region anvisieren.

Öffentlicher Verkehr: Die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein ist auf sehr gutem Weg, die Finanzierung konnte zwischen den verschiedenen Partnern geregelt werden. Für die Verlängerung der Tramlinie 3 nach St. Louis haben die fran-zösischen Partner die Machbarkeitsabklärungen in Auftrag gegeben. Das regionale Nachtbusangebot wird ausgebaut. Mittelfristig stehen der S-Bahn-Innerstadttunnel («Herzstück») und die Stärkung der trinationalen Tarifkooperation im Vordergrund unserer Arbeiten.

Institutionelle Zusammenarbeit: Der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) wurde am 26. Januar 2007 in St. Louis gegründet Die Vereinsorgane haben ihre Arbeit aufgenommen, die Geschäftsstelle ist bis 2010 finanziert und arbeitet auf der Grund - lage einer Kooperationsvereinbarung mit der Infobest Palmrain zusammen. Die regio nale Zusammenarbeit fügt sich in die Organe und Fördergefässe der Ober-rheinkooperation ein. Wir vertieften unsere Kontakte in wichtigen Netzwerken mit Freiburg i.Br. und Mulhouse, mit den Partnerstädten in der Métropole Rhin-Rhone und in der IG-Kernstädte im Städteverband.

40

Die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen sollen nicht stärker als nötig belastet werden, damit die nachfolgenden Generationen zumindest die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, wie die Menschen, die heute in Basel-Stadt leben. Wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, indem wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Massnahmen zur weiteren Steigerung der Standortattraktivität und einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik anstreben.

Mittel- und langfristig streben wir an, die Schulden im Verhältnis zur Wirtschafts- und Steuerkraft auf einem tragbaren Niveau zu stabilisieren. Dies bedeutet aktuell, dass sich das Wachstum der Staatsausgaben grundsätzlich am durchschnittlichen nominellen Wirtschaftswachstum orientiert. Mehrausgaben sollen aber prioritär nur dort zugelassen werden, wo sie in den Folgejahren zu strukturellen Entlastungen und Verbesserungen der Standortattraktivität führen.

Das Steuerniveau für natürliche und juristische Personen soll im Einklang mit den Stand - ortvorteilen des Kantons stehen.

Familiengemeinschaften werden durch die Ausgestaltung des Basler Steuersystems finanziell nicht benachteiligt. Der Versicherungsabzug, der Kinderabzug und der Abzug für Kinder betreuung sorgen für eine attraktive Steuersituation für Familien in Basel.

Die vom Grossen Rat Ende 2005 mit der Schuldenbremse eingeführte Nettoschulden-quote lag per Ende 2007 bei 5,6 Promille. Gemäss der gesetzlichen Vorgabe darf das Verhältnis von Nettoschulden des Kantons zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz den Wert von 7,5 Promille nicht überschreiten.

Mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse wird die Nettoschuldenquote des Kantons voraussichtlich auf ca. 6 Promille ansteigen.

Mit der per Anfang 2008 erfolgten Ausfinanzierung der Pensionskasse konnte das seit über 20 Jahren hängige Problem der Finanzierung der Pensionskasse gelöst werden. Für die Finanzpolitik des Kantons bedeutet die neue Lösung mehr Planungssicherheit.

Ebenfalls per Anfang 2008 in Kraft getreten ist das Steuerpaket, das wir dem Grossen Rat im Herbst 2007 unterbreiten konnten. Durch die deutliche Senkung der Einkom-mens-, Gewinn- und Immobiliensteuern konnte die Standortattraktivität des Kantons gestärkt werden. Sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen profitieren davon. Sämtliche Einkommenskategorien werden spürbar entlastet. Das Einkommenssteuer-system wird wesentlich vereinfacht und transparenter. Die Summe der Steuerausfälle beträgt nach aktuellsten Schätzungen ca. 170 Mio. Franken.

Zusätzlich möchten wir mit folgenden Massnahmen auch weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik sicherstellen:

Weiterverfolgen einer vorsichtigen Ausgabenpolitik mit klarer Prioritätensetzung. Ausrichtung der finanziellen Prioritäten auf Massnahmen, die zur Stärkung des Stand-

ortes und Erhaltung guter Steuerzahlender beitragen, beziehungsweise die Realisie-rung der Schwerpunkte regierungsrätlicher Tätigkeit (s. Kap. 4) unterstützen.

Verbesserte regionale Zusammenarbeit (s. Kap. 4.7) und Abgeltung von Zentrums-leistungen.

Weiterentwicklung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Interesse des Kantons Basel-Stadt.

Ständiges Hinwirken auf Effizienzverbesserungen in Verwaltungsabläufen.

Diese Massnahmen sollen uns und dem Grossen Rat auch für die Zukunft einen finan-ziellen Handlungsspielraum geben, ohne dass der Finanzhaushalt mittel- und lang-fristig aus dem Gleichgewicht gerät. Den durch die momentan sehr gute Wirtschafts-lage ermöglichten Handlungsspielraum wollen wir im Rahmen der oben beschriebenen Zielsetzungen und Massnahmen zurückhaltend und zukunftsorientiert nutzen.

4.8 Nachhaltige Finanzpolitik

Ziele

Aktuelle Situation




Alle Kinder haben die Chance, ihr seelisches, geistiges und körperliches Potenzial von Geburt an auszuschöpfen.

Familien bzw. Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder besonderen Problemlagen werden frühzeitig erkannt, sodass für diese Zielgruppe adäquate präventive oder therapeutische Interventionen eingeleitet werden können.

Gesundheitliche Probleme wie Übergewicht, Karies, Bewegungsarmut und verzögerte Entwicklung nehmen ab.

Alle Mütter und Väter von Kindern im Vorschulalter sind adäquat (Informationsmittel, Sprache) über das Gesundheitssystem und das Beratungs- und Bildungsangebot informiert.

Alle Eltern, Erziehungsberechtigte sowie Betreuungspersonen verfügen über Basis-kompetenzen bezüglich der emotionalen, gesundheitlichen, sozialen und kognitiven Förderung von Kleinkindern.

Kinder mit unterschiedlicher sozialer, kultureller und sprachlicher Herkunft haben bei Eintritt in den Kindergarten gleiche Bildungschancen.

Wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei kognitiver und emotionaler, körperlicher und sozialer Gesundheit erfolgen in den ersten Lebensjahren. Der Regierungsrat misst dem Präventionspotenzial im Frühbereich (z.B. von Entwicklungsdefiziten und Verhaltensauffälligkeiten von Kindern und Jugend - lichen, Jugendarbeitslosigkeit, Jugendgewalt, gesundheitliche Probleme, Suchtver-halten) grosse Bedeutung zu. Er hat deshalb im Juni 2007 eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Frühbereich (Kinder im Vorschulalter) beauftragt. Massnahmen und Projekte sind ausgerichtet auf die Früh erkennung von Problemlagen bei Familien und Entwicklungsrisiken bei Kindern, die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern sowie das Gewährleisten von fami lien - ergänzenden bzw. kompensatorischen Betreuungs- und Förderangeboten. Mit dem Schwerpunkt Frühbereich will der Regierungsrat einen wesentlichen Beitrag zur Chancen gleichheit von Kindern leisten.

Ausbau der Mütter- und Väterberatung sowie Nutzungssteigerung der Mütter- und Väterberatung und der Kinderärzte zur Früherfassung und Früherkennung von Kindern bzw. Familien mit problematischen Entwicklungen.

Ausbau des Angebotes zur Abklärung im Frühbereich (Heilpädagogischer Dienst). Prüfung der Möglichkeit, im Einzelfall die Nutzung von Abklärungen im Gesund-

heitsbereich anzuordnen. Zielgruppenspezifischer Ausbau des Angebotes an Erziehungsberatung und Eltern-

bildung im Frühbereich zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. Bereitstellung von kleinkindspezifischen Angeboten an aufsuchender Familienbeglei-

tung und -unterstützung. Ausbau der Angebote zur Tagesbetreuung und Förderung im Vorschulbereich

(vgl. auch Schwerpunkt Bildungswege in der Volksschule). Dezentrale Information der Familien über die Angebote. Koordination und Evaluation der Massnahmen und Projekte.

4.9 Frühbereich: Förderung von Kindern im Vorschulalter

Ziele

Aktuelle Situation

Weiteres Vorgehen


Mit Präventionsangeboten und Massnahmen im Bereich Gewalt und deren Ursachen trägt die Kantonspolizei zu einer nachhaltigen Verringerung von Straftaten durch Jugendliche und unter Jugendlichen bei.

Mittels Ausbau der bestehenden Prävention und einer breiten und gezielten Koordina-tion mit allen staatlichen und privaten Partnern soll eine Steigerung der Wirksamkeit erreicht werden.

An der Entschärfung und Vermeidung gesellschaftlicher Probleme ausserhalb der Kern- aufgaben der Polizei – wie Littering, Sucht und Gesundheit – beteiligt sich die Kantons -polizei nach Absprache mit den zuständigen Departementen.

In direkter Zusammenarbeit mit dem Ressort Schulen (ED) werden bedürfnisorientierte Präventionsmassnahmen gegen Gewalt an den Basler Kindergärten und Schulen ein geleitet und durchgeführt. Allfälliges dissoziales Verhalten von Kindern und Jugend-lichen wird frühmöglichst erkannt und mit den Schulen koordiniert angegangen.

Die Prävention konzentriert sich dabei insbesondere auf die die Kantonspolizei tangie-renden Kernaufgaben wie die Sicherstellung von Ordnung und die Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität.

Mit der steigenden Nachfrage bei den Präventions- und Interventionsangeboten im Bereich Gewalt sind die heutigen personellen Möglichkeiten bereits voll ausge-lastet. Mit dem geschlechterspezifischen Angebot der «Stopp-Gewalt-Kurse» steht für Basel-Stadt eine wirkungsvolle Massnahme für verhaltensauffällige Jugendliche sowohl für die Basler Schulen wie auch für die Jugendanwaltschaft zur Verfügung.

Mit einem personellen Ausbau wird die heutige Prävention gestärkt. Der Bedarf an zusätzlichen Mitarbeiter/innen besteht in erster Linie bei der Arbeit mit Jugend-lichen vor Ort an den eigentlichen Brennpunkten. Um mit Jugendlichen zu arbeiten und etwas zu erreichen, muss die Kantonspolizei ihre soziale Kontrolle mit Bezie-hungsarbeit in der Freizeit der Jugendlichen suchen.

Eine solchermassen spezialisierte und gut vernetzte Prävention wird einen wesent-lich leichteren Zugang zu Kindern und Jugendlichen finden. Ziel muss es sein, die bestehende Hemmschwelle zwischen Jugendlichen und Polizei abzubauen. Jugendliche sollen bereit sein, von Seiten der Polizei Ratschläge anzunehmen und diese auch umzusetzen. Dabei gilt das Legalitätsprinzip.

Auf diese Weise entsteht bei der Kantonspolizei eine eigentliche Präventionsstelle rund um die Jugendkriminalität und diejenige Kriminalität, von der besonders Jugendliche betroffen sind.

4.10 Prävention Jugendkriminalität

Ziele

Aktuelle Situation

Weiteres Vorgehen

5. Die Aufgaben- und Ressourcenfelder

45

46 5. Die Aufgaben- und Ressourcenfelder • Politikplan 2009–2012

5.1 Die Felder

Beschreibung

Politische Ziele

Projekte und Vorhaben

Kosten

In 29 Aufgaben- und sieben Ressourcenfeldern umfasst der Politikplan die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit Basel-Stadts. Dabei beinhalten die Aufgaben-felder die nach aussen gerichteten Aktivitäten des Kantons, während die Ressourcen-felder die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Jedem Feld ist ein feder-führendes Departement zugeordnet. Ein Feld unterteilt sich in vier Teile:

Die Beschreibung dokumentiert die zentralen Leistungen und deren Nutzniessende. Die absolut gefassten politischen Ziele formulieren die politisch wünschbaren Zustän-

de oder Veränderungen in Gesellschaft und Umwelt. Es sind Ziele im Hinblick auf eine Wirkung ausserhalb der Verwaltung. Deswegen finden sich bei Ressourcenfeldern nur dort politische Ziele, wo die Tätigkeit mit einer Aussenwirkung verbunden ist.

Die Projekte und Vorhaben enthalten die Massnahmen, um die politischen Ziele zu

erreichen. Die Liste ist rollend; so lassen sich auch kürzerfristig geplante Vorhaben in die jährlich aktualisierte Ausgabe des Politikplanes aufnehmen. Die Liste dokumentiert den jeweiligen Status:

n Den Vermerk «bisher» tragen Projekte und Vorhaben, die schon der vorangegangene Politikplan enthielt und die sich noch in der Realisierung oder weiter in Planung be-finden.

n Als «abgeschlossen» vermerkt sind Projekte und Vorhaben, die im vorangegangenen Politikplan als «bisher» aufgeführt waren, inzwischen aber entweder abgeschlossen oder aber in den Courant normal integriert worden sind, also ihren zeitlich begrenzten Projektcharakter verloren haben.

n Projekte und Vorhaben mit dem Vermerk «neu» führt der Politikplan zum ersten Mal auf. Es sind vom Regierungsrat beschlossene Massnahmen, die in den nächsten Jahren einzuleiten und umzusetzen sind.

Wie die politischen Ziele werden auch die bisherigen und abgeschlossenen Projekte und Vorhaben jährlich im Zeitraum von August des Vorjahres bis Juli des aktuellen Jahres bilanziert.

Am Schluss jedes Feldes weist eine Tabelle die Kosten der Tätigkeiten in diesem Feld aus.

Der Ordentliche Nettoaufwand enthält den in den Aufgaben- und Ressourcenfeldern anfallenden Aufwand und Ertrag und berechnet sich aus der Summe der Produkt-gruppen, die den entsprechenden Aufgaben- und Ressourcenfeldern zugeordnet sind. Die vollen Kosten des entsprechenden Aufgaben- oder Ressourcenfeldes ergeben sich aus dem Ordentlichen Nettoaufwand, ergänzt mit den kalkulatorischen Positionen und Umlagen anderer Dienststellen.

Die kalkulatorischen Positionen enthalten die Abschreibungen in der Kostenrechnung auf Grossinvestitionen sowie die kalkulatorischen Zinsen. Die einzelnen Felder führen die durch Investitionen ausgelösten Kapitalkosten auf; die Investitionen selbst verzeichnet die Tabelle 10 der wichtigsten Investitionen in Kapitel 6.5. Bei einer Kostenrechnung führen Investitionen via Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen zu einer Erhöhung der jährlichen Kosten. Die Umlagen betreffen vor allem Leistungen aus den Bereichen Informatik, Personal, Finanzen und Departementsstäbe, welche auf Departements-ebene Vorleistungen erbringen.

5. Die Aufgaben- und Ressourcenfelder • Politikplan 2009–2012

Die Erstellung einer Kostenrechnung kann nicht in allen Punkten exakt sein. Vielmehr schwingt besonders bei den kalkulatorischen Positionen Ermessen mit. Trotzdem nähern sich die Vollkosten den wirklichen Kosten der im Rahmen eines Aufgabenfeldes geleisteten Tätigkeiten wesentlich weiter als dies eine reine Finanzsicht tut.

Die Kostenplanung der Jahre 2009 bis 2012 basiert auf dem Budget 2009, welches entsprechend der prognostizierten Teuerung (1,6% im 2010, 1,3% im 2011, 1,3% im 2012) fortgeschrieben wurde. Die so ermittelten Planwerte wurden korrigiert um eine Prioritätensetzung seitens des Regierungsrates und der Departemente sowie die Reduktionen aus der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen. Ebenfalls berücksichtigt sind von externen Umständen abhängige Kostenfaktoren (primär im Sozialbereich).

Unabhängig vom Vorgehen bezüglich der Ressourcenzuteilung erweist es sich bei der Planung als schwierig, dass bei gegebenem Haushaltsziel neue, nicht vorhersehbare finanzielle Einflüsse hinzukommen. Diese können positiv und negativ sein. Je weiter der Planungshorizont, desto unverbindlicher also sind die Annahmen zu beurteilen. Dies gilt auch für die getroffenen volkswirtschaftlichen Annahmen bezüglich Teuerung und Wirtschaftswachstum. Entwickeln sich diese anders als vorausgesagt – was erfah-rungsgemäss öfter der Fall ist – ergeben sich in der Finanzplanung entsprechende Abweichungen.

Die Zahlen des Politikplans 2009–2012 können sich in Spalten unterscheiden, die so-wohl in diesem als auch im letztjährigen Politikplan auftauchen. So widerspiegeln im vorliegenden Politikplan die Zahlen des Budgets 2008 nicht mehr den Stand der zwei-ten Lesung im Regierungsrat, wie es der letztjährige Politikplan tut, sondern beziehen sich auf das definitive grossrätliche Budget 2008.

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass per 1. Januar 2008 ein internes Mietreglement für die Raumbewirtschaftung der von der kantonalen Verwaltung genutzten Räume und Flächen in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet, dass ab dem Jahr 2008 alle Dienst-stellen eine interne Miete verrechnet bekommen. Für diesen Zweck hat die zuständige Stelle des FD, Immobilien Basel-Stadt (IBS), mit den betroffenen Dienststellen die ent sprechenden Mietverträge abgeschlossen. Der finanzielle Umfang beträgt rund CHF 144.0 Mio., welche die Depar temente in Ihre Budgets eingestellt haben. Der gleich hohe Betrag ist bei der Dienststelle IBS als Ertrag eingestellt. Damit handelt es sich zum Zeitpunkt der Einführung des Mietermodells gesamtstaatlich gesehen um ein Nullsummenspiel. Grössere Abweichun gen, welche durch die Einführung der internen Ver rechnung von Mieten bedingt sind, werden ebenfalls bei den Aufgaben- und Res-sourcenfelder kommentiert.

Die Tabellen verwenden B für Budget, P für Planung, R für Rechnung; Kalk. Pos. steht für Kalkulatorische Positionen. Sie zeigen die Vergleichszahlen der Rechnung 2006 (R 06) und 2007 (R 07), des Budgets 2008 (B 08) und 2009 (B 09) mit dem Stand nach zweiter Lesung im Regierungsrat und die Planzahlen für die Jahre 2010 bis 2012 (P 10, P 11, P 12). Da die Zahlen des Budgets 2009 provisorisch sind, können sich diese im Herbst 2008 gegenüber jenen, die dem Grossen Rat schliesslich unterbreitet werden, noch verändern. Die im Vergleich zu Rechnung und Budget geringer werdende Ver-bindlichkeit der Finanzdaten für die Planjahre spiegelt sich in der Gestaltung ihrer farblich weniger stark unterlegten und nicht fett gesetzten Spalten wider.

Verbindlichkeit der Finanzzahlen

Unterschiede in den Finanzzahlen

Weitere Hinweise

47


Die Kostenrechnung verteilt die Kosten der Querschnittsleistungen gemäss dem vom Regierungsrat festgelegten Schlüssel auf die Leistungsempfänger. Die kleineren Abwei-chungen zwischen diesen Umlagen und den bei den Leistungserbringern effektiv bud-getierten Kosten bleiben als Deckungsdifferenzen bei den Ressourcenfeldern stehen; dadurch betragen die Vollkosten dieser Felder nicht überall genau null. Ausserdem können die in den Kostentabellen gezeigten Totale durch Rundung auf eine Komma-stelle von den rechnerischen Summen der gerundeten Zahlen abweichen.

Grössere Abweichungen innerhalb der Planjahre (P) erläutern Fussnoten am Ende der Kostentabellen jedes Aufgaben- und Ressourcenfeldes. Erklärungen zu grösseren Abweichungen in vergangenen Jahren finden sich – zu den damaligen Planjahren – in den früheren Ausgaben des Politikplans.

Die verwendeten Begriffe erklärt das Glossar in Kapitel 9.


5.2 Übersicht Aufgaben- und Ressourcenfelder, alte Struktur bis 31.12.2008

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Übersicht Aufgaben- und Ressourcenfelder, neue Struktur ab 1.1.2009 (nach RV09)

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Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz

Projekte und VorhabenBilanz

Führen von staatlichen Museen und Fördern von privaten Kulturinstitutionen; Ermög-lichen und Fördern von Kulturprojekten; Erfassen und Erhalten des archäologischen Erbes (Archäologische Bodenforschung). Sicherung der dokumentarischen Überliefe-rung und Zugänglichmachen der Dokumente aus der öffentlichen Verwaltung und den angegliederten Organisationen sowie Vermittlung von statistischen Informationen; Unterstützen von Planungs- und Entscheidprozessen in der Verwaltung durch das Auf-bereiten und Vermitteln von Informationen (Staats archiv).

n Neben der qualitativ hoch stehenden kulturellen Grundversorgung der Stadt und Region soll das Angebot der Basler Kulturinstitutionen im Bereich Bildende Künste und Theater im internationalen Vergleich weiterhin einen Spitzenrang einnehmen.

n Die Förderung des Kunst- und Kulturschaffens der Gegenwart schafft das nötige Um-feld für eine lebendige und innovative Kunstszene in Basel.

n Die freie Theater- und Tanzszene sowie die Populärmusik werden gezielt gefördert. Diese Bereiche werden von der Kulturförderung der Publikumsnachfrage entsprechend angemessen und unter Berücksichtigung der allgemein gültigen Kulturförderkriterien unterstützt.

n Archäologische Funde werden erfasst, dokumentiert und – im Rahmen der Ansprüche an eine attraktive und lebendige Stadt – geschützt und erhalten.

n Das Staatsarchiv sichert und vermittelt in einem zeitgenössischen Verständnis schriftlich und bildlich relevante Dokumente und fördert das Bewusstsein für diese Unterlagen.

n Die Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen und Organisationen können sich einfach und rasch über die Angelegenheiten des Gemeinwesens, deren Entstehung und Entwicklung informieren und so an Identität gewinnen. Politik und Verwaltung stehen die benötigten Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung.

Die Ziele wurden teilweise erreicht. Grössere Sonderausstellungen sind in Vorbereitung. Eine gezielte Förderung im Bereich Theater, Tanz und Musik erfolgt über die Subventions-politik. Das Projekt Informatisierung II ist im Staatsarchiv abgeschlossen: Das Online-Angebot an archivischen Dienstleistungen wurde deutlich ausgebaut. Da erheblich mehr Findmittel digitalisiert werden konnten als geplant, sind heute nahezu sämtliche Archiv-bestände online recherchierbar, d.h. in ihrem Bestand nachweisbar. Es wurden 31500 Bilder digitalisiert und online zur Verfügung gestellt.

n Neuausrichten der kantonalen Subventionspolitik mit dem Ziel einer vermehrten Part-nerschaft in der Region Basel. (bisher)

Die Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft sind im Gange. Die Fortschritte in den Partnerschaftsverhandlungen Teilprojekt 4 Kultur sind bislang noch gering.

n Schaffung eines Fonds für innovative, spartenübergreifende Kulturprojekte. (bisher) Die Education-Projekte konnten erfolgreich durchgeführt werden. Sie werden weiter

geführt. In der Anfangsphase verfügt der Fonds über bescheidene Finanzierungsmög lich-keiten. Mittelfristig sollen diese Mittel auch mit Beiträgen Dritter erweitert werden.

n Klären der weiteren Zukunft des Naturhistorischen Museums Basel: Prüfen der Optio-nen Neubau oder Sanierung des bestehenden Gebäudes. (bisher)

Die Arbeiten sind im Gange.

5.3 Aufgabenfelder

Kulturförderung und -pflege PD • 1.1

alt: 2.4, 6.7


Kosten

n Verstärkte Förderung der freien Theater- und Tanzszene und der Populärmusik. (bisher) Für die freie Theater- und Tanzszene sowie die Populärmusikszene steht das neue Be-

triebskonzept der Kaserne im Vordergrund. Für die Populärmusik werden in Zusammen-arbeit mit dem Rockförderverein bis Ende 2008 mindestens zehn Proberäume für regio-nale Bands realisiert. Im Rahmen der Entwicklung Kasernenareal soll eine gemeinsame Position und Vision der Kulturschaffenden formuliert werden. Für die freie Theater- und Tanzszene sowie für die Populärmusik werden bis 2012 auf der Grundlage sorgfältiger Bedarfs-, Nachfrage und Synergieabklärungen zusätzliche geeignete Probe- und Auffüh-rungsräume und die dafür notwendigen Betriebsmittel bereitgestellt.

n Phase III der Informatisierung des Staatsarchivs. Ziel ist es, die Archivierung elektroni-scher Unterlagen aus den vorgelagerten, aktenproduzierenden Stellen und den online-Zugang zu weiterem Archivmaterial zu ermöglichen. (bisher)

Der Ausgabenbericht ging im Frühling 2008 an den Grossen Rat. Beantragt wird ein Ge-samtbetrag von 0,94 Mio. Franken für die Jahre 2008–2010.

n Projekt Raumbedarf Staatsarchiv. (neu)

Die räumlichen Reserven des Staatsarchivs werden 2012 ausgeschöpft sein. Die noch vorhandenen Raumreserven schrumpfen als Auswirkung von RV09 (vermehrte Abliefe-rungen) schneller als vorhergesehen. Die räumliche Indisponibilität führt zunehmend zu Einschränkungen der Qualität beim Kundenservice und bei der internen Verarbeitung der abgelieferten Unterlagen. Das Projekt «Raumbedarf Staatsarchiv» steht unter der Planungsverantwortung von Immobilien Basel-Stadt.

n Erweiterungen im Museum der Kulturen und im Kunstmuseum. (abgeschlossen)

Nach Ablehnung der Einsprachen gegen die Sonderausstellungshalle des Museums der Kulturen durch das Bundesgericht kann nun mit dem Bau begonnen werden. Die Umbau- und Herrichtungsmassnahmen im Kunstmuseum und Laurenzbau können wie geplant 2007 abgeschlossen werden. Die Vorbereitungsarbeiten für den Erweiterungsbau Kunst-museum («Burghof») sind im Gange.

In Mio. Franken R 06 R 07 B 08 *B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 115.9 116.7 121.5 121.4 123.4 125.0 126.7Ertrag 11.1 12.0 9.7 6.9 7.0 7.1 7.2

ONA 104.8 104.7 111.8 114.5 116.3 117.9 119.4Kalk. Pos. und Umlagen 28.3 28.9 16.1 17.3 17.6 17.8 18.1

Saldo Vollkosten 133.1 133.6 127.9 131.8 133.9 135.7 137.5

* Die Abweichung ist vorwiegend auf die mit RRB Nr. 07/41/4 genehmigten Beiträge «Zolli Basel» zurückzuführen.


Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz

Erarbeiten von Strategien und langfristigen Entwicklungszielen des Standortes Basel; Koordination von Planungsvorhaben mit langfristigem Planungshorizont; Fördern von gelenkten Entwicklungsprozessen in Stadtteilen und für den gesamten Wohnungs-markt; Grundlagen für das Berichtswesen des Regierungsrates. Aufbau und Pflege von elektronischen Datenbeständen zur aktuellen und retrospek-tiven Abbildung der kantonalen Gegebenheiten. Erstellen von Analysen und Visualisie-rung der Resultate in Form von Grafiken und Karten. Aufbau und Unterhalt von statis-tischen Informationssystemen als Grundlage für Planung und Entscheidungsfindung. Bedürfnisgerechte Vermittung von statistischer Information für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Beratung und Unterstützung bei speziellen statistischen Fragestellungen sowie bei Forschungsfragen. Kompetenzzentrum der Verwaltung für Befragungen. Koordination und Erstellung von kantonalen Statistiken im Bundesauftrag.

n Leitung und Koordination der strategischen Planungsprozesse des Regierungsrates zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons und der Stadt Basel.

n Fördern der Stärken und Vermindern der Schwächen von einzelnen Stadtteilen mit quartierspezifischen Strategien und Herangehensweisen unter Einbezug der Quartier-bevölkerung. Förderung des Stadtwohnens.

n Die Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen und Organisationen können sich einfach und rasch über die Angelegenheiten des Gemeinwesens, deren Entstehung und Entwicklung informieren und so an Identität gewinnen. Politik und Verwaltung stehen die benötigten Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung.

Die Neugestaltung des strategischen und operativen Planungsprozesses des Regierungs-rates wurde neu gestaltet und ein diesbezüglicher Ratschlag zur Berichterstattung an den Grossen Rat überwiesen. Der Zahlenspiegel, das seit 1974 bestehende und nicht mehr den aktuellen Informations-bedürfnissen entsprechende Monatsheft des Statistischen Amtes, wurde durch das eben-falls thematisch ausgerichtete Analyseheft «Dossier Basel» ersetzt, welches achtmal pro Jahr erscheinen wird. Vier Ausgaben sind dem Themenbereich «Wirtschaft & Arbeit» und je zwei den Bereichen «Raum & Umwelt» und «Gesellschaft & Soziales» zugeordnet.

n Konzeption und Koordination von Entwicklungsprozessen in Stadtteilen Basels. Einbe-zug von Akteuren aus der Quartieröffentlichkeit und der Privatwirtschaft. Kommunika-tion der Projekte, der Entwicklungen und der Perspektiven von Stadteilen. (bisher) Im Stadtteil Basel-Nord ist seit der Fertigstellung der Nordtangente eine Verkehrsent las tung

zu bemerken. Die Tramstrecke nach Weil am Rhein und die Entlastung Kleinhüningens vom Schwerverkehr sind initiiert. Die Projekte Pro Volta, Erlenmatt und Campus Plus befinden sich in der Umsetzungsphase. Die Stadt- und Hafenentwicklung Klybeck/Klein-hüningen und der Hochschulstandort Volta sind in der Planungsphase.

n Förderung des Stadtwohnens generell und eines modernen, vielfältigen und attrak-ti ven Wohnangebots im Besonderen im Projekt Logis Bâle. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Erneuerung und bedarfsgerechte Modernisierung des bestehen den städtischen Wohnangebots. Sicherstellung eines bedarfsgerechten Einbezugs städti scher Liegenschaften respektive des Finanzvermögens zur Unter-stützung der städtischen Wohnbaupolitik. (bisher)

Die drei grossen Volta-Wohnprojekte haben Investoren gefunden und stehen im Baubeginn. Mit 240 Wohneinheiten in der Erlenmatt steht das grösste Basler Wohnbauprojekt der neueren Zeit im Bau. Im laufenden Jahr sind so viele Projekte in Bau und Planung wie nie mehr seit den 1970er Jahren. Für die Areale Schoren und Lautengarten ist der Bebau-ungs plan aufgelegt worden.

Kantonsentwicklung PD • 1.2

alt: 6.7


Kosten

n Neukonzeption von Statistiken (z.B. Arbeitsmarktbeobachtung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit CH–EU, Bildungsstatistik), um die künftigen Anforderun gen von Kanton und Bund einlösen zu können. (bisher)

Die Berichterstattung des im Auftrag der Tripartiten Kommission erstellten Arbeitsmarkt-monitoring (www.statisik.bs.ch/kennzahlen/tpk) wurde auf die Bedürfnisse der Kom -mis sion angepasst und auf deren Anfrage hin wurden mehrere Spezialanalysen erstellt. In der Bildungs statistik gestaltete sich der Neuaufbau der Auswertungsplattform kom-plexer als erwartet; der Prozess ist noch nicht abgeschlossen und bedingt aufgrund von ständigen kleineren Anpassungen im Schulsystem immer wieder Koordination mit dem Erziehungsdepartement. Auf Bundesebene sind die Anforderungen an die Bildungs-statistik noch in Diskussion.

n Erarbeitung und Zusammentragen von Grundlagen für die Strategieentwicklung und Optionenentwicklung. Konzeptionelle Arbeit und Syntheseberichterstattung zur Stadt- und Kantonsentwicklung. Koordination der Entwicklungsprozesse in der trinationalen Agglome-ration und der Metropolregion Basel mit den kantonalen Strategien. (neu)

n Vorbereitung der Volkszählung 2010, insbesondere Festlegen der Stichprobengrösse für die jährlichen Strukturerhebungen und Mitarbeit bei der Registerharmonisierung. (neu)

n Vorbereitung einer Familienbefragung sowie einer Jugendbefragung. (neu)

n Durchführen einer Wanderungsbefragung Anfang 2008 und parallel dazu Erarbeiten einer umfassenden Wanderungsanalyse. (abgeschlossen)

Die Wanderungsbefragung wurde mit je 1000 Zu- und Weggezogenen im ersten Quartal 2008 durchgeführt und die Resultate zusammen mit den Ergebnissen der Wanderungs-analyse im Juni 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt.


Aufwand 2.8 3.0 3.3 7.1 7.3 7.4 7.5Ertrag 0.3 0.3 0.2 0.6 0.6 0.6 0.6



* Mit der Verwaltungsreorganisation per 1.1.09 (RV09) wurde die Kantons- und Stadtentwicklung neu geschaffen.


Aussenbeziehungen und Standort-Marketing PD • 1.3

Pflege der Aussenbeziehungen innerhalb der Schweiz und Europas durch interkanto-nale und internationale Kooperationen und Netzwerke sowie Entwicklung und Mit-wirkung bei der Umsetzung von grenzüberschreitenden Vorhaben. Optimieren und Vermarkten der Stärken und der Standortbedingungen für die relevanten Zielgruppen (Dachkommunikation und Koordination im Bereich Standort-Marketing), namentlich Unternehmen, Touristinnen und Touristen, Veranstalter sowie Einwohnerinnen und Einwohner.

n Die Stellung von Basel in der Region, im Bund und auf europäischer Ebene wird ge- stärkt und die aktive Interessenwahrnehmung in den entsprechenden Netzwerken sichergestellt.

n Die wichtigsten Stärken von Basel werden erfolgreich kommuniziert, und die Kom-munikationsbotschaften der verschiedenen Marketingorganisationen mit staatlicher Beteiligung sind inhaltlich und optisch möglichst aufeinander abgestimmt.

n Basel ist international bekannt als führende Messe-, Kongress- und Kulturdestination und erzielt eine hohe touristische Wertschöpfung.

n Basel bietet für bestehende und potenzielle Veranstalter überdurchschnittliche Rahmen - bedingungen.

n Basel wird auch von potenziellen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von qualifi-zierten Arbeitskräften als besonders attraktiver Lebens- und Arbeitsraum wahrgenom-men und nachgefragt.

Der Kanton Basel-Stadt übernahm die Präsidentschaft der Nordwestschweizer Regierungs- konferenz für die Periode 2007–2009 und setzte Schwerpunkte zur Stärkung der Interessens- vertretung dieser Region beim Bund. Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen, der Tripartiten Agglomerationskonferenz und des Städteverbandes sowie mit einer Fach - tagung in Basel konnte die Stellung des Metropolitanraums Basel im zukünftigen Raum-konzept Schweiz verdeutlicht werden. Im November konnte in Shanghai die Vereinbarung für eine Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai unterzeichnet werden. Im Vordergrund stehen Austauschprogramme der Universitäten sowie Kooperationsprojekte in den gemeinsamen Themen Gesundheit, Standort-Marketing, Kultur und Wirtschaft (Life Sciences, Finanzen, Logistik). Einen wei teren Schwerpunkt bildet das Thema Nachhaltigkeit. Ganz im Sinn von «Put Basel on the map» realisierte das Standort-Marketing zudem verschiedene Ausland-Präsenzen in Deutschland (Hamburg) sowie den USA (Miami). Mit einer breit angelegten Stadt - wohn kampagne wurde auf den neu geschaffenen Wohnraum in Basel-Stadt aufmerksam gemacht.

n Kooperation im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit/INTERREG IV Oberrhein (2007–2013/15). (bisher)

Die Beteiligung an den Nachfolgeprogrammen im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) wurde auf die notwendigen neuen rechtlichen Grundlagen gestellt: vom Grossen Rat bewilligter Rahmenkredit 2007–2013/15 und Programmvereinbarung einschliesslich Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik zwischen dem Bund, den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der REGIO BASILIENSIS (IKRB). Erste Projekte im Rahmen von ETZ und INTERREG IV Oberrhein wurden genehmigt, weitere insbesondere im Rahmen des Trinationalen Eurodistricts sind in Vorbereitung.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


alt: 3.6, 6.1


Kosten In Mio. Franken R 06 R 07 B 08 *B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 2.3 2.9 3.5 7.9 8.1 8.2 8.3Ertrag 0.0 0.0 0.0 3.3 3.3 3.4 3.4



* Mit der Verwaltungsreorganisation per 1.1.09 (RV09) wurden Aussenbeziehungen und Standort- Marketing zusammengelegt.

n Intensivierung der Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz. (neu) Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz befasste sich unter basel-städtischer Präsi-

dentschaft mit der institutionellen Stärkung des Konferenzsekretariats, der Stärkung des gemeinsamen Auftritts in Bern, mit der Koordination des Wissenschafts- und Techno - logietransfers sowie mit der Behandlung der Auswirkungen der schweizerischen Raum-entwicklungspolitik auf die Region.


Gleichstellung und Chancengleichheit PD • 1.4

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz

Voranbringen der tatsächlichen Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen; Verankern einer geschlechterbewussten Optik in allen Politik be-reichen. Förderung von Gleichstellung und der Integration von Menschen mit einer Behinderung.

n Die unterschiedlichen Situationen, Prioritäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern werden von den Beschäftigten der kantonalen Verwaltung in ihrer alltäglichen Arbeit berücksichtigt (Gender Mainstreaming).

n Auch Organisationen ausserhalb der Verwaltung und private Initiativen werden in ihrem Bestreben, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, unterstützt. Es findet eine Vernetzung mit den in der Gleichstellungsthematik tätigen privaten und öffentlichen Akteurinnen und Akteuren statt.

n Inner- und ausserhalb der kantonalen Verwaltung werden Diskriminierungen von Menschen mit einer Behinderung in den Bereichen Schule, Arbeit, Wohnen, öffentlicher Verkehr, Bauen und Kommunikation abgebaut, um diesen die gleichberechtigte Teil-nahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Die Folgen der demografischen Entwicklung für den Arbeitsmarkt machen eine familien-freundliche Unternehmenspolitik zunehmend zur Notwendigkeit. Die Förderung familien-gerechter Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer steht deshalb im Zentrum der Akti - vitäten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Thema geschlechtersegregierte Berufswahl bleibt weiterhin aktuell, eine Vernetzung und Zusammenarbeit mit den betei-ligten Institutionen findet statt. Der partizipative Ansatz in der Zusammenarbeit mit den Secondas erweist sich als effektives Mittel, um mit Migrantinnen zum Thema Gleich-stellung in einen nachhaltigen Kontakt zu treten. Investiert wird in den hindernisfreien Zugang zu öffentlichen Bauten und Dienstleis tungen für Menschen mit einer Behinderung: Tagesheime, Quartierzentren, Musikschulen, Museen, Ausbildungsinstitutionen müssen auch von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit einer Behinderung genutzt werden können.

n Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel: Fördern der Handlungsbereitschaft von Wirtschaft und Staat, die notwendigen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit zu schaffen. Positionierung Basels als familienfreundliche Wirtschaftsregion. (bisher)

Der Round Table «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» findet als Public-Private Partnership mit seiner Projekt- und Vernetzungsarbeit breite Beachtung (Tagungen für Firmen, Unterstützungsangebote zur Umsetzung von Massnahmen); er wird zunehmend als Kompetenzforum im Bereich familienbewusste Unternehmenspolitik wahrgenommen. Dem Netzwerk der Promotoren und Promotorinnen gehören 25 Persönlichkeiten aus Privat wirtschaft und Politik an. Sie unterstützen die Projekte des Round Table und setzen vereinbarkeitsgerechte Massnahmen im eigenen Betrieb um. Neu ist die Website www.familienfreundliche-wirtschaftsregion-basel.ch aufgeschaltet.

n Durchführen eines Aktionsprogramms, um die Berufswahl für Mädchen und Jungen zu öffnen und sie für geschlechtsuntypische Lebensentwürfe zu sensibilisieren. (bisher)

Die Massnahmen zur Sensibilisierung aller an der Berufswahl beteiligten Akteurinnen und Akteure werden stetig umgesetzt. Das dreitägige Projekt «choose it!» für Mädchen und Knaben der Orientierungsschule wird nun 2 Mal jährlich durchgeführt. Dank enger Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband wird das Thema Gleichstellung an der Berufs-messe präsent sein. Weitere Massnahmen sind in Planung

n Aufbau eines Kompetenzzentrum Secondas Basel-Stadt. (bisher)

Der Aufbau der Kompetenzzentrums für Secondas schreitet voran. Die Partizipation der Secondas steht in der Aufbauphase im Vordergrund. Die Eröffnung des Zentrums ist für 2009 geplant.

alt: 2.6, 3.5

5. Die Aufgaben- und Ressourcenfelder • Politikplan 2009–2012 59

n Umsetzen des Leitbildes Erwachsene Behinderte. (bisher)

Führungskräfte des Arbeitgebers BASEL-STADT verfügen über einen Leitfaden zur Per-sonal gewinnung und Anstellung von Menschen mit einer Behinderung. Mindestens fünf Lernende mit einer Behinderung werden im Lehrjahr 2008/2009 ihre Ausbildung in der kantonalen Verwaltung beginnen. Das Programm zur Verbesserung der Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude wurde im Sommer 2008 gestartet. Verbessert wird auch der Zugang von behinderten Menschen zu Dienstleistungen, die der Kanton und vom Kanton sub-ventionierte private Institutionen erbringen.


Aufwand 1.1 1.2 1.2 1.5 1.6 1.6 1.6Ertrag 0.0 0.1 0.1 0.0 0.0 0.0 0.0

ONA 1.0 1.1 1.1 1.5 1.5 1.6 1.6Kalk. Pos. und Umlagen -0.1 -0.1 -0.1 -0.2 -0.2 -0.2 -0.2


* Mit der Verwaltungsreorganisation per 1.1.09 (RV09) wurde der Beauftragte für die Gleichstellung und Integration erwachsener Behinderter in die Abteilung Gleichstellung transferiert.

Kosten


Raumplanung BVD • 2.1

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Regionale, kantonale und kommunale Raumplanung in den Bereichen Siedlung, Land-schaft und Mobilität; Arealentwicklungsplanung; Erstellen von Bebauungsplänen.

n Der knappe Raum im Kanton Basel-Stadt wird haushälterisch genutzt.n Die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung sind aufeinander abgestimmt. Qualitäten von

Natur und Landschaft werden erhalten und entwickelt.n Die Siedlungsentwicklung erfolgt gegen innen.n Die Raumplanung schafft die räumlichen Voraussetzungen insbesondere für: − eine stabile und ausgewogene Bevölkerung, − eine wertschöpfungsintensive und konkurrenzfähige Wirtschaft,

− hoch stehende Lehre und Forschung, − ein optimales Einbinden und Positionieren der Stadt Basel in die schweizerischen und europäischen Städtenetze.

Basel-Stadt hat Ende 2007 dem Bund das Agglomerationsprogramm Basel eingereicht. Der Bund prüft nun das Programm. Mit einem ersten Mittelfluss zugunsten von Verkehrs-massnahmen in der Agglomeration ist 2011 zu rechnen. Die kantonsinterne Ver nehm-lassung zum Richtplanentwurf wurde abgeschlossen, sodass der Richtplan zu Beginn 2008 öffentlich aufgelegt werden konnte.

Bedeutende Projekte werden im Rahmen der zwei Schwerpunkte «Stadtentwicklung Basel-Nord und Innenstadt» und «Stadtwohnen» behandelt. Die grössten Projekte «Novartis Campus» und «Erlenmatt» konnten erfolgreich weiterentwickelt werden.

n Revision des kantonalen Richtplans, der den aktuellen Richtplan aus dem Jahr 1986 ablöst. (bisher)

Der Richtplanentwurf Basel-Stadt wurde Ende 2007 abgeschlossen und lag von Ende Januar bis Ende April zur öffentlichen Mitwirkung auf. Die Anregungen aus der Öffentlich-keit werden in der weiteren Überarbeitung so weit möglich berücksichtigt. Der Richtplan soll im Herbst 2008 vom Regierungsrat beschlossen werden; er tritt nach anschliessender Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.

n Revision des Zonenplans der Stadt Basel, um dem erheblichen Wandel der räumlichen Verhältnisse, der vor allem durch den Strukturwandel auf Industrie- und Bahnarealen, durch grosse Verkehrsprojekte und die zunehmende funktionelle Verflechtung mit der Agglomeration ausgelöst wurde, Rechnung zu tragen. (bisher)

2007 wurden Testplanungen zur Siedlungsentwicklung begonnen, die Bau- und Frei-raumpotenziale aufzeigen. Zur Zonenplanrevision sind mehrere Ratschläge vorgesehen, wobei der erste Ratschlag dem Grossen Rat voraussichtlich 2009 überwiesen wird.

n Arealentwicklung Dreispitz. (bisher)

Aufgrund des Standortentscheides der an der FHNW beteiligten Kantone, die Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) im Perimeter Kunstfreilager des Dreispitz anzusiedeln, wurde ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt und von Münchenstein ein Quartierplan aufgelegt. Für den übrigen Dreispitz sind weitere Studien u.a. zu Fragen des Städtebaus und Verkehrs in Erarbeitung. 2009/2010 soll dem Grossen Rat ein Bebauungsplan vor-gelegt werden.

n IBA Basel 2020: Lancierung einer Internationalen Bauausstellung IBA für das Zusammen- wachsen der trinationalen Stadtregion Basel. (bisher)

Der Regierungsrat begrüsste im Mai 2007 das Konzept für eine «Internationale Bau- aus stellung Basel 2009–2020». Eine trinationale Tagung im Oktober 2007 vertiefte die Potentiale einer solchen Ausstellung. Im April 2008 fanden die Ausstellungen «Auf dem Weg zur IBA Basel 2020» und «IBA meets IBA» statt. Ende 2008 werden vor-aussichtlich die Durchführungsentscheide der Gremien auf D-, F- und CH-Seite gefällt.

60

alt: 1.1


n Arealentwicklung F. Hoffmann-La Roche: Mitarbeit bei der strategischen Planung und Erarbeiten von Bebauungsplänen für Neubauten für Produktion, Forschung und Büros. (bisher)

Als Basis für die zukünftige Arealentwicklung haben Kanton und F. Hoffmann-La Roche 2008 gemeinsame Grundsätze verabschiedet. Es wurde ein Bebauungsplan «Wettstein-allee» erarbeitet der die zukünftige Bebauung entlang der Wettsteinallee regelt. Für den Neubau eines Büro-Hochhauses wird der Bebauungsplan «Südareal» erstellt und für den Bau einer Tiefgarage der Bebauungsplan «Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg».

n Konzept für eine Stadtteilentwicklung Badischer Bahnhof. (neu) Der Richtplanentwurf Basel-Stadt sieht für den Badischen Bahnhof die Entwicklung

eines siedlungsstrukturellen Schwerpunkts vor. Im Rahmen eines Konzeptes sollen Synergie- und Risikopotentiale aufgezeigt werden. Die Projektorganisation mit einer interdeparte-mentalen Projektsteuerung wird vorbereitet.

n Uni-Meile. (neu)

Abgeleitet aus den Planungsgrundsätzen zur Sachplanung Universität im Richtplanent-wurf Basel-Stadt wird eine Vernetzung der konzentrierten Uni-Standorte samt Freiraum-gestaltung erarbeitet.

n Koordinierte Hafen- und Stadtentwicklung. (neu)

Es sollen Perspektiven zur trinationalen Hafenplanung erarbeitet werden. Es wurde ein abgestimmter Hafen- und Stadtentwicklungsprozess eingeleitet, der die Stadtteilentwick-lung Klybeck/Kleinhüningen, ein Verkehrskonzept und die laufende Transformation der Hafenareale Klybeck- und Rheinquai enthält.

In Mio. Franken R 06 R 07 *B 08 B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 6.6 6.9 7.2 4.0 4.0 4.1 4.1Ertrag 1.1 0.8 1.2 0.6 0.6 0.6 0.6



* B08 auf B09: Neuordnung der Produktegruppen im Hochbauamt. Die Produktegruppe Agglomerations- planung wurde durch die Produktegruppe Strassen und Plätze ersetzt und in das Aufgabenfeld 2.3 Öffentlicher Raum integriert. Ein Teil der Mitarbeiter des Planungsamtes wurde in die neue Dienststelle Mobilität transferiert, die Teil des Aufgabenfeldes 2.4 Mobiltät ist.

Kosten


Abwickeln von Bau- und Gastgewerbebewilligungsverfahren; Überwachen der Bau-ausführung; Vollzug in den Bereichen Bauvorschriften und Bausicherheit; Führen des Grundbuchs; Führen der amtlichen Vermessung; Führen des Leitungskatasters; Betreiben der kantonalen Geodateninfrastruktur und des Geoportals; Koordination und Aufbereiten von Geodaten; Bewirtschaften der Basisdaten des offiziellen Stadtplans.

n Die Bauten und Anlagen sind sicher.n Das Gastgewerbe spielt sich in einem geordneten Rahmen ab. n Die im Baurecht umschriebenen Ansprüche von Grundeigentümern, Bauherrschaften,

Nachbarn und der Allgemeinheit sind gesichert.n Die im Grundbuch eingetragenen Rechte werden gewährleistet.n Die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse an Grund und Boden sind in den Infor-

mationsebenen der amtlichen Vermessung und in Plänen verbindlich festgehalten.n Die Geodateninfrastruktur ist mit den Geodateninfrastrukturen von Bund und

den benachbarten Gebietskörperschaften vernetzt.

Das Bauinspektorat bearbeitet pro Jahr eine steigende Anzahl Begehren (2006: 1554; 2007: 1677). Die Entscheide erfolgen bei normalem Verfahren zu rund 94% (2006: 93%) innert drei Monaten. Die Anzahl gutgeheissener Rekurse von Bauherrschaften nimmt weiter ab, damit erhöht sich die Rechtssicherheit. Es gab kaum Rekurse von Nachbarn und ideellen Organisationen. Dies zeigt, dass die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden. Anfang 2008 wurde das Bewilligungsbüro des Sicherheitsdepartements in das Baude-partement integriert. Damit werden die Betriebs- und Baubewilligungen im Zusammen-hang mit dem Gastgewerbe vereinfacht. Seit Frühjahr 2008 ist das Formular «Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen» elektronisch verfügbar und wird rege benutzt. Ebenso wurde eine Arbeitshilfe zum Bau- und Planungsgesetz entwickelt. Diese dient als Visualisierung des baulich Zulässigen. Dieses Produkt erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Nachführungsaktivitäten im Grundbuch, in der amtlichen Vermessung und im Lei-tungskataster bewegen sich im Bereich der Vorjahre. Die elektronischen Abfragemöglich-keiten im GeoPortal werden intensiv genutzt. Die verfügbaren Geodatenthemengruppen erhöhten sich 2007 im Intranet auf 121 (+73%) und im öffentlichen zugänglichen Be-reich auf 21 (+17%). Auf die Geodatendienste wurden insgesamt 3.9 Millionen Zugriffe registriert. Die wichtigsten neu integrierten Geodatenebenen waren die Objekte des Denk-malschutzes, die Ebenen des urbanen Informationssystems (Richtplan, Gesamtverkehrs-modell, Alleenplan) und die Gebäude des kantonalen Raum- und Flächenmanagements.

n Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz. (neu)

Das Bundesgesetz über die Geoinformation trat Mitte 2008 in Kraft. Es bezweckt, dass Geodaten über das Gebiet der ganzen Schweiz für Behörden, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft nachhaltig, aktuell, einfach und zu angemessen Kosten zur Verfügung stehen.

n Überführen der amtlichen Vermessung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben ins Datenmodell «DM01-AV-CH». (abgeschlossen)

Mit dem Abschluss der Umstellungs- und Überführungsarbeiten können die Georeferenz-daten mit schweizweit harmonisiertem Datenmodell als Grundlage für beliebige Raum-datensätze eingesetzt werden.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bausicherheit, Grundbuch und Geoinformation BVD • 2.2

alt: 1.2, 3.1


Kosten In Mio. Franken R 06 R 07 B 08 B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 13.1 13.5 13.1 13.4 13.6 13.8 13.9Ertrag 12.6 13.1 11.6 12.3 12.5 12.7 12.8




Planen, Gestalten, Unterhalten und Reinigen der öffentlichen Räume; Koordination und Bewirtschaftung der Allmendnutzung; Pflege und Schutz von Pflanzen und Tieren; Bestattung auf den Friedhöfen.

n Eine hohe Aufenthaltsqualität auf Strassen und Plätzen, Grünanlagen und an Fluss-ufern wird erreicht durch:

− gute Gestaltung, − Sauberkeit, − vielfältige und ausgewogene kommerzielle Nutzung, − günstiges Klima und ökologische Vielfalt.

Mit der Umgestaltung des Wettsteinplatzes und der Theodorsgrabenanlage konnte in diesem Gebiet eine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität und des subjektiven Sicherheitsempfindens erzielt werden. Ebenso waren die Umgestaltung des Matthäus-kirchplatzes und der Abschluss des Boulevards Güterstrasse wichtige Schritte für die Quartiere. Die Bauarbeiten für die Umgestaltung des Hebelplatzes, des Aeschengrabens und des Picassoplatzes wurden begonnen und werden 2008 ebenso wie die Neugestal- tung der Birsstrasse abgeschlossen. Gestartet sind die Bauarbeiten im Bereich des Müns-terhügels, diejenigen für die Umsetzung des Projektes Karl Barth-Platz sind auf nach der EURO 2008 terminiert.

2007 wurden acht Kindergärten saniert, unter anderem der Kindergarten Bläsiring 85. Ausserdem wurden drei Schulhöfe saniert. Neben anderen kleineren Massnahmen in öffentlichen Spielanlagen wurden im Schützenmattpark die Spielgeräte ersetzt. 2008 wird die erste Sanierungsetappe im Kannenfeldpark umgesetzt. Die Spielplätze in den Garten - bädern werden auf die Badesaison 2008 hin erneuert. Das im Sommer 2007 in Betrieb genommene neue Orientierungssystem auf den Friedhöfen hat sich bewährt.

Mit dem neuen «Geschäftsmodell Infrastruktur» wird ab 2009 eine integrierte und zentral gesteuerte Erhaltungsplanung aller Teilsysteme möglich sein. Damit soll unter anderem die «baustellenfreie» Zeit pro Strassenstück oder Platz verlängert werden. Mit einer zen-tralen Anlaufstelle und der Einrichtung einer elektronischen Bewilligungsplattform wird das Bewilligungswesen optimiert.

n Umgestaltung des St. Johanns-Parks. (neu)

Der nördliche Bereich des St. Johanns-Parks bedarf einer Umgestaltung. Dazu wurde zu-sammen mit der Christoph Merian Stiftung ein Wettbewerb betreffend Aussengestaltung und einem Pavillon lanciert und im Frühjahr 2008 entschieden. Im Laufe des Jahres soll ein Vorprojekt erarbeitet werden, das im Frühjahr dem Grossen Rat zum Kreditbe-schluss vorgelegt wird. Der Baubeginn ist auf Mitte 2010 geplant.

n Hochbergerplatz. (neu)

Basierend auf dem Wettbewerb aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung soll ein bereinigtes und auf die Umgebung abgestimmtes Projekt in Zusammenarbeit mit der Be-gleitgruppe Kleinhüningen erarbeitet und dem Grossen Rat 2009 zur Kreditgenehmigung vorgelegt werden.

n Neue Rheinuferpromenade Campus Novartis, St. Johannspark bis Huningue. (neu)

Basierend auf dem Wettbewerbsresultat wird das Vorhaben weiterbearbeitet mit dem Ziel, dem Grossen Rat 2009 einen Kreditantrag vorzulegen.

n Umgestaltung Nachtigallenwäldeli – Heuwaage. (neu)

Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie für einen Standort für das Naturhistorische Mu-seum auf der Heuwaage wird Ende 2008 dem Grossen Rat ein erster Ratschlag vorgelegt. Dieser enthält die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli, die gestalterische und verkehrs-technische Anpassung der Heuwaage, die bau- und planungsrechtliche Bereinigung für einen Kuppel-Neubau und das bestehende Parkrestaurant «Acqua». Ein Bebauuungsplan kann im Jahr 2009 erwartet werden; 2010 ist der früheste Zeitpunkt einer Realisation.

Öffentlicher Raum BVD • 2.3

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


alt: 1.3


Kosten In Mio. Franken R 06 R 07 *B 08 B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 112.9 99.1 94.2 82.8 84.1 85.2 86.3Ertrag 47.1 56.5 49.6 42.3 43.0 43.5 44.1



* B08 zu B09: Neuordnung der Produktegruppen im Tiefbauamt. Ein Teil der Produktegruppen Strassen und die Produktegruppe Gewässer werden als Produktegruppe Tiefbaudienste neu dem Ressourcen- feld 9.4, Bau und Unterhalt, zugeteilt. Ein Teil der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei wird in das Tiefbaumt integriert. Die Werkstätten des Hochbauamtes, bis B08 noch in diesem Aufgabenfeld, werden auf 2009 in das Tiefbaumt integriert und dem Ressourcenfeld 9.4 Bau und Unterhalt zugeteilt.


Mobilität BVD • 2.4

Erarbeiten einer integralen Verkehrsplanung; Erstellen von Verkehrsplan, ÖV-Programm und Verkehrskonzepten; Planen der Angebots- und Netzentwicklung und Bestellen von Leistungen im öffentlichen Verkehr; Gestalten der Mobilitätsgebühren; Massnah-men zur Verkehrssteuerung; Definition der Bedingungen und Regeln für Verkehrs-teilnehmende.

n Die Mobilitätsplanung ist angebotsorientiert und ermöglicht eine stadtgerechte Mobi-lität.

n Die Mobilität unterstützt die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort. n Die Quartiere sind verkehrsberuhigt und bieten eine hohe Wohnqualität. n Die Stadt ist hervorragend durch schienengebundenen öffentlichen Verkehr mit dem

Umland verknüpft.n In der Stadt bewegen sich die Menschen vorwiegend zu Fuss und mit dem Velo.n Die negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs werden reduziert. n Die Agglomeration ist in die nationalen und internationalen Verkehrsnetze eingebunden.

Die Nachfrage bei der Regio-S-Bahn ist 2007 markant gestiegen. Ein wachsender Anteil der regionalen Mobilität wird mit dem umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr abge-wickelt.

Der Regierungsrat hat im November 2007 beschlossen, die flächendeckende Parkraum-bewirtschaftung in Basel umzusetzen mit dem Ziel, die Parkierungsmöglichkeiten für Anwohner, Besucherinnen, Kunden und Gewerbe zu verbessern und den Suchverkehr dadurch zu reduzieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Regierungsrat bis im Sommer 2008 ein entsprechendes Konzept sowie einen Kreditantrag zuhanden des Grossen Rats vorzulegen.

Im Jahr 2007 wurden aus den Rahmenkrediten Fuss- und Veloverkehr verschiedene Mass - nahmen zur Steigerung der Sicherheit und des Komforts für den Langsamverkehr realisiert. Dazu gehören unter anderem Trottoirverbreiterungen (Rehagstrasse), Mittelinseln (Leimen - strasse) und Trottoirnasen (Ahornstrasse) als Querungshilfen, Radstreifen (Aeschen graben, Birsstrasse). Mit dem Ausbau des Veloparkings EuroVille und der Verdichtung der Stell-plätze am Standort Bahnhof Süd konnte das Veloparkplatzangebot um den Bahnhof SBB deutlich erweitert werden. Der Kanton Basel-Stadt beteiligte sich im Rahmen der Lang-samverkehrsförderung aktiv an der schweizweiten Lancierung von SchweizMobil oder an Aktionen wie dem «Slow up» und «Bike to work».

n Optimieren und Erweitern des Bus- und Tramnetzes, um gleichzeitig die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit zu verbessern. (bisher)

Die Planung der Tramstrecke von Kleinhüningen nach Weil am Rhein wurde zur Entschei-dungsreife gebracht. Im Frühjahr 2008 stimmten der Grosse Rat und der Gemeinderat Weil am Rhein dem Bau zu. Zur Tramlinie nach Saint-Louis fanden mehrere Gespräche mit den französischen Nachbarbehörden statt. Die Planung ist Anfang 2008 gestartet. Die Studie zur Optimierung des Basler Tram- und Busnetzes wurde fortgeführt und wird 2008 abgeschlossen.

n Weiterentwickeln des Angebotes im Regio-S-Bahnnetz, um insbesondere den Modal Split (Anteil ÖV am Gesamtverkehr) im Regionalverkehr zu erhöhen. (bisher)

2007 erfolgte im Bahnhof SBB der Ausbau der Perrons an den Gleisen 1–3, so dass diese nun auf voller Länge eine behindertenfreundliche Höhe aufweisen. Der modernisierte Bahnhof Riehen ging Anfang Dezember 2007 in Betrieb. Am 28. April 2008 erfolgte der Spatenstich zum Bau der neuen Haltestelle Riehen Niederholz. Beide Stationen werden von Kanton und Gemeinde gemeinsam finanziert.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


alt: 1.3, 6.4


n Vorantreiben der Projektierung zur Strukturverbesserung Osttangente. (bisher)

Beim Bundesamt für Strassen wurde Ende 2007 eine Projektstudie für eine Strukturver-besserung der Osttangente vom Badischen Bahnhof bis zur basellandschaftlichen Kan-tonsgrenze eingereicht. Der Bund forderte daraufhin eine Zweckmässigkeitsbeurteilung, die den Kapazitätsausbau in Relation zu anderen Nationalstrassenprojekten in der Region beurteilt.

n Planung und Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn, um die direkte Erreichbarkeit der Basler Innenstadt mit dem ÖV sowie die regionale Vernetzung der S-Bahnlinien zu verbessern. (neu)

Der Regierungsrat hat im November 2007 festgelegt, dass die Variante Mitte geplant werden soll. Diese Streckenvariante verbindet auf möglichst kurzem Weg in einem Tunnel die beiden Bahnhöfe (Basel SBB und Badischer Bahnhof). Sie erlaubt kurze Fahrzeiten auf den nachfragestärksten Fahrtbeziehungen. Als nächster Schritt wird der Antrag auf einen Planungskredit bei den zuständigen Parlamenten vorbereitet.


Aufwand 70.3 71.4 74.0 81.5 82.8 83.9 85.0Ertrag 3.9 3.4 3.0 3.0 3.0 3.1 3.1



* Neue Dienststelle Mobilität ab 2009.


Stadtbild und Baukultur BVD • 2.5

Integrale Stadtbildpflege; Qualitätssicherung; Erfassen und Erhalten des baulichen Erbes; Führen des Denkmalverzeichnisses; baugeschichtliche Forschung; Beraten in denkmal-pflegerischen Fragen.

n Architektonisch qualitätsvolle und historisch bedeutungsvolle Bauten schaffen ein ausstrahlungskräftiges Stadtbild und tragen zur Identifikation mit dem Standort Basel bei.

Die kunsthistorische Inventarisation der Baudenkmäler und deren baugeschichtliche Erfor-schung anlässlich von Baumassnahmen sind langfristige Aufgaben. Die Denkmalpflege berät jährlich ca. 600 Bauvorhaben und sorgt gegebenenfalls für deren Subventionierung. Sie beantragt die erforderlichen Ergänzungen im Denkmalverzeichnis, beurteilt die Bau-begehren betreffend eingetragene Denkmäler und die Schutzzone und ist in zahlreiche Bau- und Planungsvorhaben des Kantons involviert. Mit öffentlichen Führungen sorgt sie für die allgemeine Bekanntheit der Baudenkmäler. Als Nebenaufgabe betreut die Denk-malpflege das Museum Kleines Klingental und dessen Vermietungsbetrieb.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Aufwand 3.8 4.0 4.2 4.5 4.6 4.7 4.7Ertrag 0.6 0.6 0.5 0.5 0.6 0.6 0.6



* Neu: Qualitätssicherung Um- und Neubauten der Öffentlichen Hand.

alt: 2.4


Volksschulbildung ED • 3.1

Bilden und Erziehen von Kindern und Jugendlichen vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit, Fördern von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen, Bedürfnissen und Behinderungen.

n Die Schülerinnen und Schüler verfügen nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit über die nötige Grundlage für eine erfolgreiche Weiterbildung auf der Sekundarstufe II (Berufsbildung oder weiterführende Allgemeinbildung).

n Alle Kinder erhalten optimale Bildungschancen, unabhängig von Geschlecht und sozia-ler oder kultureller Herkunft.

n Alle Kinder erhalten eine ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen entspre-chende Förderung. Kinder mit besonderen Begabungen, Bedürfnissen und Behinderun-gen werden wenn möglich integrativ geschult. Die Eltern sind über ihre Rechte und Pflichten informiert und wirken am Schulerfolg ihrer Kinder mit.

n Bildungsziele und Strukturen der obligatorischen Schule werden national und regional harmonisiert.

Auf der Ebene des Unterrichts wurden in den vergangenen Jahren Individualisierung und Integration verstärkt, vor allem im Bereich der Sprachkompetenzen. Auf der Ebene der Schule stehen wichtige Schritte zur Entwicklung der Standorte als geleitete Lern- und Lebensräume mit Gestaltungsraum bevor. Auf der Ebene des Systems wird die bevor- stehende Strukturreform zur Beseitigung der aktuellen Mängel und zur Erfüllung der natio-nalen Harmonisierungsvorgaben zum Anlass genommen, mit den drei Partnerkantonen in der Nordwestschweiz zu kooperieren und eine gemeinsame Volksschule zu gestalten (s. auch Kap. 4.3)

n Erarbeiten eines modernen Bildungsgesetzes. (bisher)

Sobald die wichtigen Entscheide über die künftige Gestaltung der Schullaufbahn gefallen sind, wird die Erarbeitung des Bildungsgesetzes an die Hand genommen. Projektstart ist 2009. Die parlamentarische Beratung ist in den Jahren 2011/12 vorgesehen.

n Einführung eines Qualitätsmanagements an allen Schulen und im Departement. (bisher) Das Rahmenkonzept Qualitätsmanagement wird von allen Schulleitungen, dem Vorstand

der Staatlichen Schulsynode und dem Ressort Schulen getragen. Es sieht eine stufenweise Implementierung von verschiedenen Qualitätsinstrumenten bis ins Jahr 2012 vor. Auf allen Schulstufen arbeiten Lehrpersonen in Qualitätsgruppen und holen sich regel-mässige Feedbacks.

n Teilautonomie und Leitungsstrukturen in der Volksschule. (bisher)

Teilautonomie und neue Leitungsstrukturen haben sich an den Standorten der Orientie-rungs- und der Weiterbildungsschule und in Ansätzen an der Primarschule bewährt. Auf der Grundlage der Schulgesetzrevision vom 20.2.2008 wird das neue Leitungsmodell in den kommenden Jahren konsequent weiterentwickelt, auf den Kindergarten ausgedehnt und auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Durch Stärkung der Teilautonomie und der Leitung soll das Lernen und das Zusammenleben im Schulhaus auf die Bedürf-nisse der Lernenden und der Lehrenden am Standort ausgerichtet und optimiert werden. An der Referendumsabstimmung vom 1. Juni 2008 wurde die Schulgesetzrevision bestätigt.

n Ausbau der Tagesschulen. (bisher)

In den Kindergärten wird Tagesbetreuung im Verbund mit den Primarschulen angeboten. Im Schuljahr 2007/2008 haben vier Pilotprojekte auf dieser Stufe begonnen. Ein weiterer bedürfnisgerechter Ausbau ist vorgesehen.

n Harmonisierung der Schulstrukturen auf Primar- und Sekundarstufe. (bisher)

Bilanz s. Schwerpunkt Bildungswege in der Volksschule (Kap. 4.4).

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


alt: 2.1


n Intensivierung der Sprachförderung. (bisher)

Kinder mit ungenügenden Sprachkompetenzen sollen ein Jahr vor Beginn des Kinder-gartens erfasst und in privaten Spielgruppen und Tagesheimen gefördert werden. Das Pro-jekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergärten» geht im Herbst 2008 in eine Vernehmlassung. Anschliessend wird über die Gesetzgebung entschieden. Mit den «Sprachprofilen» verfügt der Kanton über ein Instrument zur breiten und detail-lierten Förderung von Sprachkompetenzen über alle Fächer und alle Stufen der obliga-torischen Schule. Ende 2006 trat Basel-Stadt der Vereinbarung der sechs Kantone an der Sprachgrenze zur Intensivierung und Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts bei. Französisch als Sprache der Nachbarn soll ab 5., Englisch ab 7. Schuljahr (neue Zählung unter Einschluss des Kindergartens) gelernt werden. Die Umsetzung erfolgt ab 2011/12.

n Neugestaltung der Sonderschulung als Folge der Revision des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). (bisher)

Die Invalidenversicherung hat sich per 2008 aus der Sonderschule zurückgezogen. Neu sind die Kantone für den gesamten Bereich verantwortlich. Zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft wird ein Konzept für die Sonderpädagogik erarbeitet, das die im Kon - kordat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren definierten Auflagen und jene des Bundes erfüllt. Die bisher bestehende Trennung zwischen den schul - unterstützenden Massnahmen in der Regelschule und den sonderschulischen Massnahmen im IV-Bereich wird hinfällig. Damit entsteht die Möglichkeit, die Fördermassnahmen für alle Kinder und Jugendlichen im Rahmen einer «Volksschule für alle» neu zu gestalten.

n Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz. (bisher)

Ausführungen s. Schwerpunkt Bildungswege in der Volksschule (Kap. 4.3).

n Kommunalisierung der Primarschule. (bisher)

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im Jahre 2008 der Kommunalisierung der Primarschulen zugestimmt. Die Gemeinden beteiligen sich an der Verantwortung für die Schulen auf dem Gemeindegebiet. Sie sorgen für den Schulbetrieb unter optimalen Rahmenbedingungen und übernehmen die Finanzierung. Die Primarschulen in Bettingen und Riehen bleiben Teil der öffentlichen Schulen von Basel-Stadt. Gesetzgebung, strate - gi sche Ausrichtung und Oberaufsicht sind weiterhin Sache des Kantons. Als Schulen für alle sind die kommunalen Schulen auch für Förderangebote und Sonderschulung zuständig. Wie in der Stadt entwickeln sich die Standorte zu teilautonom geleiteten Schulen. Die Um-setzung des Volksentscheids erfordert Anpassungen auf Verordnungsebene sowie Verein-barungen über die Zusammenarbeit zwischen kantonalen und kommunalen Behörden. Die Umsetzung erfolgt per 1. August 2009.

n Gesamtkonzept Integration und Förderung. (neu)

Ausgehend vom Ziel, dass die Volksschule die Verantwortung für die Bildung aller Kinder und Jugendlichen trägt, wird ein Gesamtkonzept für die ganze Volksschule erarbeitet, welches aufzeigt, mit welchen Angeboten die Kinder und Jugendlichen gefördert werden, mit welchen Verfahren der individuelle Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler erhoben wird und wie die Förderressourcen gerecht verteilt werden.

n Schule und Eltern, Rechte und Pflichten. (neu)

Die Grundlagen im Schulgesetz über die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten bei der Bildung ihrer Kinder sowie über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten werden neu geordnet mit der Zielsetzung, die Kooperation zwischen Schule und Elternhaus wie auch die die Verantwortung der Eltern für den Schulerfolg zu stärken.


n Umsetzung des neu gefassten Berufsauftrags der Lehrpersonen. (abgeschlossen) Die Neufassung des Berufsauftrags sieht vor, dass 85% der Jahresarbeitszeit für das

Arbeitsfeld a) Unterrichten bzw. Vor- und Nachbereitung verwendet werden, die übrigen 15% für das Arbeitsfeld b) Schüler/-innenberatung, Klassenführung und Zusammen-arbeit mit den Eltern, für das Arbeitsfeld c) Schulentwicklung und für das Arbeitsfeld d) Weiterbildung. Dank der Transparenz können Schulen den Arbeitseinsatz der Lehr per-sonen besser steuern und die Ressourcen gerechter und effizienter nutzen.

Kosten In Mio. Franken R 06 R 07 *B 08 **B 09 ***P 10 P 11 P 12

Aufwand 284.7 287.3 332.7 353.9 361.3 365.3 372.6Ertrag 20.4 19.6 17.6 35.4 36.0 36.4 36.9



* Ab Budget 2008 sind im ONA neu interne Mieten von CHF 36 Mio. berücksichtigt (waren bisher in den kalk. Positionen enthalten). ** Die Veränderungen gehen hauptsächlich auf die diversen Budgettransfers (RV09/REO ED) sowie auf die Schwerpunktmassnahmen (CHF 3.5 Mio.) zurück. *** Gegenüber der Budgetierung 2009 wurden einerseits im Rahmen der Schwerpunktsetzung durch den Regierungsrat zusätzliche Mittel (P 10: CHF 3.7 Mio. / P 11: CHF 5.8 Mio. / P 12: CHF 7.6 Mio. und anderseits aufgrund rückläufiger Schülerzahlen Minderkosten (P 10: CHF -2 Mio. / P 11: CHF -4.8 Mio. / P 12: CHF -5.9 Mio.) berücksichtigt.


Bilden von Jugendlichen auf Sekundarstufe II (an Berufsfachschulen und allgemein-bildenden Schulen); Fördern der beruflichen Bildung; Berufsinformation und Berufs-beratung; Aufsicht über die Berufslehren.

n Die Jugendlichen können nach Abschluss der weiterführenden Schul- oder der Berufs-bildung eine Berufstätigkeit ausüben oder eine Ausbildung auf Tertiärstufe beginnen.

n Die Jugendlichen verfügen nach Abschluss ihrer Ausbildung über die Fähigkeit zu selbstständigem lebenslangem Lernen und zur Teamarbeit.

n Alle Jugendlichen haben die gleichen Bildungschancen, unabhängig von Geschlecht und sozialer oder kultureller Herkunft.

n Auszubildende treffen auf ein ausreichendes Angebot an Lehrstellen.

Es gibt weiterhin mehr Schulabgängerinnen und -abgänger als Lehrstellen bzw. die Lehr - betriebe besetzen die Lehrstellen zu 60% mit Jugendlichen aus den umliegenden Kanto nen und aus Deutschland. Trotz markanten Fortschritten besteht immer noch ein gewisses Manko an Lehrstellen mit einfacheren Anforderungen. Die dagegen ergriffenen Massnah-men sind vielfältig: Projekt «Casting» und Lehrstellenkoordination an der WBS, Task Force «400 Attestlehrstellen», Kampagne «Lehrstellen – Basels Zukunft», Strategie und Massnahmen des Regierungsrats zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit etc. Dank Wirt - schaftswachstum und Lehrstellenförderung stieg die Gesamtzahl der Lehrstellen von 4676 (2003) um 11% auf 5202 (2007), ein seit fast zwanzig Jahren nicht mehr erreicht er Höchststand. Das Angebot an Attestlehrstellen vervielfachte sich im gleichen Zeitraum von 20 auf 354, über 60% sind mit Jugendlichen aus Basel-Stadt besetzt. Der Zuwachs an Lehrvertragsabschlüssen durch Jugendliche mit Wohnsitz Basel-Stadt betrug über 23%. Die Arbeitslosenquote bei den 15–19 Jährigen verringerte sich von 5,8% (2003) auf 3,3% (2007). Die Task Force ED/Gewerbeverband wurde aufgelöst. Die gemeinsam mit dem Gewerbeverband betriebene Lehrstellenförderung wird aber 2008/09 fortgesetzt. Um die Berufsbildungschancen von jungen Migrantinnen und Migranten zu verbessern, werden deren Eltern im Rahmen des Projekts «Elterntreff Berufswahl» befähigt, ihre Kinder im Berufswahlprozess zu unterstützen. Das neue Berufsbildungsgesetz des Bundes beding te eine Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen. 2007 hat der Grosse Rat das total revidierte kantonale Berufsbildungsgesetz verabschiedet. Gesetz und Vollzugsverordnung sowie die Absenzen- und Disziplinarverordnung der Berufsfachschulen sind seit Februar 2008 wirksam.

Für die Projekte und Vorhaben aller Schulen siehe AF 3.1.

n Verbessern des Übergangs obligatorische Schulbildung – Berufsbildung. (bisher)

Das im Jahr 2005 gestartete Projekt «Casting» an der WBS (A-Zug) ist erfolgreich. Mehr Schulabgängerinnen und Schulabgänger finden den Zugang zu einer Lehrstelle. Im Jahr 2005 waren es lediglich 12,9%, bis 2007 konnte dieser Anteil auf 17,8% gesteigert werden. Im Schuljahr 2007/08 wurde «Casting» erstmals auch auf die E-Zug-Klassen ausgeweitet und die Laufbahnvorbereitung und Lehrstellenkoordination an der WBS verstärkt. Als neue Massnahme befindet sich das Projekt GAP (Case Manage-ment Berufsbildung) im Aufbau. Zielgruppe sind die 5% schwächsten Schülerinnen und Schüler. Sie werden in den 8. Klassen identifiziert und bis zum erfolgreichen Berufs-abschluss begleitet.

Weiterführende Schulbildung und Berufsbildung ED • 3.2

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


alt: 2.2


n Erarbeiten eines Entwicklungsplanes für die Schulen der Sekundarstufe II. (bisher)

Aufbauend auf dem Entwicklungsplan für die Volksschulen des Kantons Basel-Stadt und unter Berücksichtigung der Eckwerte für den Bildungsraum Nordwestschweiz (s. AF 3.1) wird ein Strategiebericht für die allgemein- und berufsbildenden Schulen erarbeitet. Er beschreibt die Entwicklung der Pädagogik, der Didaktik, der Inhalte, der Angebote, der Schul- und Leitungsstrukturen und der Steuerung dieser Schulen sowie die Ausgestal-tung der Übergänge Sekundarstufe I/Sekundarstufe II und Sekundarstufe II/Tertiärstufe. Der Bericht geht 2008 in eine Vernehmlassung.

Kosten In Mio. Franken R 06 *R 07 *B 08 B 09 **P 10 P 11 P 12

Aufwand 157.3 165.6 186.2 187.2 188.7 189.8 191.0Ertrag 18.7 20.0 12.1 13.3 12.8 12.6 12.6

ONA 138.6 145.5 174.1 173.8 175.9 177.2 178.4Kalk. Pos. und Umlagen 26.9 26.4 -2.1 1.3 1.3 1.3 1.4


* Im ONA sind ab 2008 CHF 10 Mio. weniger Einnahmen aus Bundessubventionen enthalten. Neu werden diese Einnahmen via die Umlagen gezeigt, was dort zu entsprechend tieferen Werten führt. Ab B 08 sind im ONA neu interne Mieten von CHF 16 Mio. berücksichtigt (waren bisher in den kalk. Positionen enthalten). ** Gegenüber der Budgetierung 2009 wurden infolge rückläufiger Schülerzahlen Minderkosten (P 10: CHF -1.5 Mio. / P 11: CHF -2.8 Mio. / P 12: CHF -4.1 Mio.) berücksichtigt.


Bildung auf Tertiärstufe und Weiterbildung ED • 3.3

Bildung auf Tertiärstufe an Universität, Fachhochschulen und Höheren Fachschulen; Forschung; Dienstleistungen; Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften; Ausrichtung von Stipendien und Darlehen an Berechtigte; Nachholbildung und allgemeine Erwach - senenbildung.

n Die Studienabgängerinnen und -abgänger verfügen über Wissen und Fähigkeiten zur hochqualifizierten Berufsausübung in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Verwaltung.

n Die Forschungstätigkeit der Hochschulen – in einzelnen Disziplinen auf internationalem Spitzenniveau – trägt zur Vermehrung des Wissens bei.

n Umsetzung des Integrationsgesetzes: mehr Erwachsene, besonders aus bildungsbe-nachteiligten Gruppen, bilden sich weiter.

Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen an der Universität Basel steigt im nationalen Vergleich überdurchschnittlich stark. Der Anstieg ist in erster Linie auf eine Erhöhung der Zahl ausserkantonaler Studierender zurückzuführen. Die Universität ist auch in ihrer Forschungstätigkeit erfolgreich (s. entsprechende Kennzahlen der Schweizerischen Universitätskonferenz). Die steigende Drittmitteleinwerbung bietet dafür ebenfalls einen Indikator. Die Fachhochschule Nordwestschweiz, die ebenso ein Studierendenwachstum ausweist, hält den schweizerischen Spitzenrang am Anteil der von der Kommission für Technologie und Innovation vergebenen Gelder. Im September 2007 bewilligte der Regierungsrat für das Budget 2008 0,5 Mio. Franken zur Förderung von Sprach- und Integrationskursen. Im Zusammenhang mit der Ver wal-tungsreorganisation RV09 wurden die Aufgaben in der Fachstelle Erwachsenen bildung zusammengefasst und im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung neu positio niert. Das Politikplanziel, welches einher geht mit dem Auftrag des Integrationsgesetzes, ist damit erfüllt.

n Aufnehmen von Verhandlungen für eine erweiterte Trägerschaft für den gesamten Hochschulbereich innerhalb der Kantone der Nordwestschweiz. (bisher)

Das Projekt Swiss Nano Center ist gut gestartet. Die Berufung einer «Argovia-Professur» steht bevor. Die Arbeiten zum «Bildungsraum Nordwestschweiz» mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn schreiten planmässig voran. Die Priorität gilt hier aber vorerst den Volksschulen und der Sekundarstufe II.

n Standortevaluation des Lehr- und Forschungsschwerpunkts «Life Sciences». (bisher)

Die Regierungen der Partnerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in der Standortfrage das eingeschlagene Vorgehen bestätigt. Aufgrund der Evaluation werden die Standorte Volta und Schällemätteli weiterverfolgt.

n Aufbau eines Zentrums für Lehrpersonen. (neu)

Mit dem Zentrum für Lehrpersonen soll ein interdisziplinäres Dienstleistungszentrum für Lehrpersonen und Schulen geschaffen werden. Es führt bisher getrennt operierende Dienstleister zusammen. Es vermittelt und verleiht Unterrichtsmaterialien und -medien, berät Lehrpersonen aller Stufen, Schulen und die Bildungsverwaltung in Fragen der Päda - gogik, Didaktik, der Personal- sowie Schulentwicklung und bietet in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz Weiterbildung an.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


alt: 2.3


In Mio. Franken R 06 *R 07 **B 08 B 09 ***P 10 P 11 P 12

Aufwand 200.0 254.4 246.3 238.4 255.1 256.3 257.7Ertrag 30.2 29.1 21.4 18.3 18.6 18.8 19.1



* Die Erhöhung des ONA steht hauptsächlich im Zusammenhang mit der neuen Trägerschaft der Univer- sität seit 1.1.2007. ** Betrifft vor allem die sukzessiven Anpassungen (2007: Wegfall kalk. Mietwerte und Dienstleistungen / 2008: Wegfall Abschreibungen für den Immobilienfonds) im Hinblick auf die neue Trägerschaft der Uni- versität. *** In den Planjahren 2010–2012 ist eine mit dem Kanton Basel-Landschaft noch abzustimmende Anpas- sung des Globalbeitrags an die Universität Basel für die neue Leistungsperiode 2010–2012 über jährlich CHF +15 Mio. (Anteil Basel-Stadt) u.a. auch im Hinblick auf die Umstellung der Strategie der Universität Basel berücksichtigt.

Kosten


Sport ED • 3.4

Fördern des Breitensports und der Bewegung; Bereitstellen von Sportinfrastruktur für den obligatorischen Schul- und Berufsschul-, den Hochschul-, Breiten- sowie Spitzen-sport.

n Der Anteil der sich regelmässig aktiv bewegenden Bevölkerung steigt.n Die Integrations- und Präventionsmöglichkeiten des Sports werden gezielt genutzt.n Der Kanton schafft Rahmenbedingungen, die es Jugendlichen und jungen Erwachse-

nen erlauben, neben ihrer Ausbildung Leistungssport zu betreiben. n In Basel-Stadt werden regelmässig internationale Sportgrossanlässe durchgeführt.

Mit dem «Netzwerk Bewegung» konnte innerhalb der Verwaltung eine gute Grundlage für das koordinierte Vorgehen geschaffen werden. Erfolgreich umgesetzt werden konnten Projekte wie «Burzelbaum» (Kindergarten) oder «bike to work». Während der EURO 2008 wurde ein nationaler Bewegungsevent, der «City Challenge» und ein Firmenprojekt «Wien mir kömme» lanciert. Das Angebot «J+S Kids» ist im 2008 erfolgreich gestartet und soll in den nächsten Jahren in den Primarschulen und Kindergärten etabliert werden. Jedes Kind soll eine zusätzliche Bewegungsstunde erhalten.

n Nutzungsplanung Sportanlagen St. Jakob/Brüglinger Ebene. (bisher)

Die ersten Machbarkeitsüberlegungen des Hochbau- und Planungsamtes haben aufgezeigt, dass eine Realisierung der Bedürfnisse Werkhof, Garderoben und Leichtathletik-Stadion am Standort entlang des Leichtathletik-Stadions möglich ist.

n Umsetzen der Bewegungspolitik. (bisher)

Die Anstrengungen zielen darauf, sämtliche kantonale Partner im Sport- und Bewegungs-bereich zu gewinnen, um die Angebote zu bündeln und zu kommunizieren. Das Sport-amt will sich als Kompetenzzentrum im Bereich Sport und Bewegungsförderung regional profilieren. Für die Hauptzielgruppe der Kinder steht das Projekt «Bewegte Schule» auf Primarschulstufe im Vordergrund. Ein Pilotprojekt im Neubadschulhaus konnte inzwischen gestartet werden. In den kommenden Jahren soll J+S Kids 5–10 Jahre in allen Primar-stufen und Kindergärten umgesetzt werden.

n Sport- und Bewegungsförderungsprojekte. (neu)

Die Bewegungsförderungsprojekte «City Challenge» und «Wien mir kömme», die im Zusammenhang mit der EURO lanciert wurden, sind beide sehr erfolgreich verlaufen. Die Ideen werden mit diversen Partnern weiterverfolgt und gegebenenfalls wiederholt.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Kosten In Mio. Franken R 06 *R 07 **B 08 B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 20.4 22.3 43.6 27.9 28.3 28.7 29.0Ertrag 8.3 10.2 19.6 11.8 12.0 12.1 12.3



* In der R 07 sind auf Stufe ONA CHF 0.6 Mio. für den Grossanlass EURO 08 enthalten. ** Im Budget 2008 ist ein Mehraufwand von CHF 8.6 Mio. für den Grossanlass EURO 08 enthalten. Ausserdem sind ab Budget 2008 im ONA neu interne Mieten enthalten, welche bisher unter den kalk. Positionen aufgeführt waren.

alt: 2.5


Kinder, Jugendliche und Familien ED • 3.5

Gestaltung optimaler Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Kindern und Jugend-lichen; Stärken der familiären Strukturen sowie der Erziehungskompetenz der Eltern; Planung, Steuerung und Finanzierung der Angebote Tagesbetreuung, ambulante und stationäre Jugendhilfe sowie offene Kinder- und Jugendarbeit.

n Kinder und Jugendliche erhalten Unterstützung für eine sinnvolle Freizeitgestaltung.n Die Lebensqualität von Familien wird verbessert.n Das Angebot an Tagesbetreuungsmöglichkeiten wird der Nachfrage so angepasst,

dass das verfassungsmässige Recht auf Tagesbetreuung gewährleistet ist.n Gefährdete Kinder und Jugendliche erhalten eine angemessene Unterstützung entweder

als ambulante Jugendhilfemassnahme oder als ausserfamiliäre stationäre Betreuung.

Mit der RV09 wird der Bereich «Jugend, Familie und Sport» neu geschaffen. Dies bedeutet, dass die Zusammenarbeit und die Aufgabenteilung neu gestaltet und die Abläufe ent-sprechend definiert werden müssen. Die Inhalte können nun aber besser koordiniert und bearbeitet werden.

n Totalrevision Jugendhilfegesetz. (bisher) Ein erster Entwurf wurde noch durch die verantwortlichen Stellen im Justizdepartement

verfasst. Er soll als Grundlage für die weiteren Arbeiten dienen. Aufgrund der ab 2009 in der kantonalen Verwaltung vollständig neu organisierten Jugendhilfe im Bereich «Jugend, Familie und Sport» wurden die weiteren Arbeiten bis zur Umsetzung der Verwaltungs-reform zurück gestellt.

n Anpassung Filmgesetz (bi-kantonales Gesetz BS / BL). (bisher) Nach Auswertung der Vernehmlassungsresultate in beiden Kantonen wurde das Gespräch

mit dem Gewerbe und den Branchenverbänden gesucht. In der Zwischenzeit konnten die noch bestehenden Differenzen ausgeräumt werden. Die bereinigte Gesetzesvorlage soll nun den beiden Parlamenten vorgelegt werden. In der Zwischenzeit konnte zudem auf Initiative der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Gespräche auf nationaler Ebene initiiert werden, die erwarten lassen, dass eine schweizweit harmonisierte Lösung in Bezug auf den Kinder- und Jugendmedienschutz erreicht werden kann.

n Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramm zur Stärkung der elterlichen Kompetenz (bisher)

Im zweiten Umsetzungsjahr wurde eine breite Öffentlichkeit mittels Plakaten, Inseraten und Artikeln in den Medien sensibilisiert. Direkter Kontakt zu Erziehenden fand an Stand - aktionen mit Kulturvermittlerinnen und bei Elternkursen statt. Die Vernetzung zwischen Fachpersonen wurde durch eine Weiterbildung, eine Fachtagung sowie zwei Austausch-treffen gefördert.

n Controllinggespräche (bisher) Die regelmässigen Controllinggespräche mit den Trägerschaften der Jugendhilfe haben sich

bewährt. Die Gespräche geben einen vertieften Einblick in die Arbeit der privaten Träger und zeigen Entwicklungen und Problembereiche auf. Sie bilden eine Grundlage für die Planung des Angebots und tragen zu einem guten Verhältnis zwischen Leistungsbesteller (Kanton) und Leistungserbringer (private Trägerschaft) bei.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


alt: 3.1, 3.4


Kosten In Mio. Franken R 06 R 07 *B 08 **B 09 ***P 10 P 11 P 12

Aufwand 130.1 135.7 199.0 124.5 128.6 130.8 132.8Ertrag 26.2 27.8 27.4 30.0 30.5 30.9 31.3



* Auf die Einführung des NFA gehen CHF 56.8 Mio. zurück. Weitere CHF 3.8 Mio. betreffen steigende Kosten bei den Ergänzungsleistungen und Beihilfen. Ab B 08 sind auch interne Mieten (CHF 2.8 Mio.) enthalten, welche bis anhin unter den kalk. Positionen aufgeführt waren.** Die Veränderungen gehen hauptsächlich auf die diversen Budgettransfers im Rahmen von RV09 (u.a. Behindertenhilfe sowie Wohnheime und Förderstätten an Dep. WSU CHF -88.1 Mio. / Quartierarbeit an PD CHF -1.2 Mio. / AKJS und AJFP an ED CHF +13 Mio.) zurück. *** Für die ausserschulische Tagesbetreuung und den Schwerpunkt Frühbereich sind Mehrausgaben gegenüber B 09 (P 10: CHF 2.1 Mio. / P 11: CHF 2.6 Mio. / P 12: CHF 3 Mio.) enthalten.


Steuererhebung FD • 4.1

Pflege des Steuersystems; Erheben der periodischen und aperiodischen direkten Steuern des Kantons und des Bundes.

n Das Steuersubstrat wird nachhaltig gepflegt und entwickelt.n Das Steuerniveau in Basel-Stadt ist generell nicht viel höher als in den umliegenden

Gemeinwesen.n Das Steuersystem ist sozial gerecht, ist der individuellen Leistungsfähigkeit angepasst

und wirkt nicht prohibitiv. n Das Steuersystem ist einfach und transparent.

Am 13. Dezember 2007 hat der Grosse Rat dem Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt (Steuerpaket 2007). Nach dem Rückzug zweier Initiativen gibt es ab dem Bemessungsjahr 2008 markante Steuerentlastungen bei der Einkommens-steuer, der Gewinnsteuer und bei der Grundstückgewinnsteuer.

n Schweizweites elektronisches Meldewesen (Steuerbehörden, AHV, SUVA, etc). (neu)

Dem von der Schweizerischen Steuerkonferenz abgenommenen Konzept hat die Finanz-direktorenkonferenz im Mai 2008 zugestimmt. Die Realisierung des Vorhabens ist für die Jahre 2008/2009 vorgesehen.

n Überprüfung der Einkommensbesteuerung (Teilrevision des Steuergesetzes) im Zusam-men hang mit hängigen Initiativen und parlamentarischen Vorstössen. (abgeschlossen)

Siehe Bilanz.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Kosten In Mio. Franken R 06 R 07 B 08 *B 09 *P 10 P 11 P 12

Aufwand 34.2 37.6 36.0 37.0 37.6 38.0 38.5Ertrag 6.1 8.3 5.7 6.2 6.3 6.3 6.4

ONA 28.1 29.3 30.3 30.8 31.3 31.7 32.1Kalk. Pos. und Umlagen -29.9 -28.5 -30.7 5.6 5.7 5.7 5.8

Saldo Vollkosten -1.8 0.8 -0.3 36.4 37.0 37.4 37.9

* Im Rahmen der Reorganisation der internen Leistungsverrechnungen wurde die Steuerverwaltung nicht mehr als Querschnittsleistung umgelegt. Dies hat eine Erhöhung des Saldo Vollkosten von rund MCHF 36.7 zur Folge.

alt: 8.1


Gesundheitsschutz GD • 5.1

Vollzug der Lebensmittel- und der Chemikaliengesetzgebung sowie der Störfallvorsorge; Verbraucherschutz im Bereich Nichtlebensmittel und Chemikalien; Schutz der Bevölke-rung und Umwelt vor gefährlichen Stoffen und Organismen durch Vorsorge, Einsätze (Pikettdienst und Krisenorganisation); Überwachen von Anlagen inkl. Transportwegen im Bereich der Chemie- und Biosicherheit und ABC-Schutz; Untersuchung der Schlacht - tiere, Bestimmung der Genusstauglichkeit des Fleisches sowie Überwachung der Be-stimmung des Schlachtgewichts; Tierschutzkontrollen sowie Tierseuchenüberwachung und -bewältigung bei den Versuchs-, Heim-, Zoo-, Wild- und Nutztieren im Kanton; Überwachung der Hundepopulation, Kontrolle und Bewilligung gefährlicher Tiere, Bezug der Hundesteuer, Überwachung der Zoonosen wie Vogelgrippe, Salmonellen und BSE; Rechtsmedizinische und forensisch-toxikologische Untersuchungen von leben-den und verstorbenen Personen; Forensisch-genetische bzw. forensisch-chemische Unter- suchungen von Spuren bzw. Betäubungsmitteln oder sonstigen Materialien.

n Die Bevölkerung ist auf dem Kantonsgebiet vor dem Bezug von Konsumartikeln ge-schützt, welche gemäss Lebensmittelrecht die Gesundheit direkt oder indirekt gefährden und deren Zusammensetzung und Aufmachung täuschend sind.

n Die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt werden bei ausserordentlichen Ereig - nissen möglichst umfassend geschützt; dies insbesondere bei Störfällen im ABC-Bereich.

n Die Bevölkerung und die Tiere sind vor gefährlichen Tieren und anzeigepflichtigen Tier-seuchen geschützt. Tiere werden artgerecht gehalten und transportiert.

n Tierversuche müssen aussagekräftig sein und tierschonend durchgeführt werden.n Die zeitgerechte, unabhängige Erstellung von rechtsmedizinischen Gutachten und

Untersuchungsberichten für die Strafverfolgungsbehörden ist sichergestellt.

Von den 800 im Jahr 2007 inspizierten Lebensmittelbetrieben musste ein Viertel als mangelhaft oder schlecht taxiert werden. Diese Betriebe werden in kurzen Zeitintervallen wiederum kontrolliert. Aufgrund der aktuell eher entspannten Situation und neuer wissen-schaftlicher Erkenntnisse wird das Vogelgrippe-Bekämpfungsprogramm reduziert weiter-geführt. Die Erfassung von Hundebissen ist operativ und die gemeldeten 119 Fälle im Jahr 2007 (2006: 106) wurden abgeklärt und gegebenenfalls geahndet. Die Kampagne «Kind & Hund» zur Prävention von Beissunfällen bei Kindern findet grossen Anklang und wird in den Kindergärten kantonsweit für alle Kindergartenklassen weiter geführt. Die Anzahl der rechtsmedizinischen Untersuchungen an lebenden Personen (Körper- und Sexualdelikte, Strassenverkehr) sowie der forensisch-genetischen Untersuchungen steigt weiterhin an.

n Überprüfen der Varianten einer Zusammenarbeit zwischen den Kantonalen Labora-torien BS/BL und Erarbeiten von Kriterien einer allfälligen Zusammenlegung. (bisher)

Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen BS/BL wurde vereinbart, dass das obge-nannte Projekt als Modellfall für inskünftige Verhandlungen betreffend Schaffung von gemeinsamen bikantonalen Dienststellen dienen soll. 2007 wurden in den Projektteams die Grundlagen zu den beiden Handlungsalternativen erarbeitet: Organisatorische Zu-sammenführung der beiden Laboratorien im Futuro-Gebäude in Liestal oder intensivere, optimierte Zusammenarbeit der beiden Partnerlaboratorien.

n Überwachung der Aus- und Weiterbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter gemäss der neuen eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung. (neu)

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz



n Sensibilisieren und Inspizieren von Gelegenheitswirtschaften, um eine hygienisch ein-wandfreie Verarbeitung ihrer Produkte sicherzustellen. (abgeschlossen)

Anlässlich der EURO 2008 wurde zum bestehenden Angebot eine Vielzahl von Gelegen-heitswirtschaften aufgestellt. Die Lebensmittelbetriebe wurden für die hygienisch ein-wandfreie Produktion bei erhöhter Nachfrage sensibilisiert und nachhaltig kontrolliert.

Kosten In Mio. Franken R 06 R 07 *B 08 B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 19.0 20.9 22.3 22.1 22.5 22.8 23.1Ertrag 10.7 11.8 12.4 11.6 11.8 12.0 12.1



* Ab 2008 erscheint die Miete nicht mehr als kalkulatorische Position, sondern ist im ONA enthalten.


Gesundheitsdienste GD • 5.2

Vorbeugen und Bekämpfen von übertragbaren Krankheiten, Aufsicht über und Be- willigung von Gesundheitsberufen; Aufsicht über die Betäubungsmittelabgabe; Über- wachen des Heilmittelverkehrs und der Heilmittelabgabestellen; Beurteilen der Selbst- und Fremdgefährlichkeit bei psychisch Kranken im Rahmen der fürsorgeri schen Freiheits - entziehung; Evaluation, Konzeption und Durchführung von gesundheitsfördern den und präventiven Massnahmen, Vorsorgeuntersuchungen und Gesundheits förderung in den Basler Schulen; schulärztliche Impfangebote; Abklären der Arbeitsfähigkeit von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, ärztliche Betreuung in den Basler Gefäng-nissen sowie in den Kontakt- und Anlaufstellen, fachliche Beurteilung von Kostengut-sprachen für ausserkantonale Hospitalisationen und stationäre Suchttherapien; Sicher-stellen eines adäquaten Suchthilfeangebotes, Beratung von Suchtmittelgefährdeten, Suchtmittelabhängigen und indirekt Betroffenen, fallweise auch mittels Case Manage-ment, Planen, Steuern und Koordinieren der kantonalen Suchthilfe, Konfliktregelung im öffentlichen Raum zur Verhinderung einer offenen Drogenszene; Altersforum.

n Basel-Stadt setzt sich intensiv für den Erhalt und die Förderung der Gesundheit ein.n Die Bevölkerung wird mit Information und Beratung zu Prävention und Gesundheits-

förderung sensibilisiert und durch entsprechende Massnahmen in ihrer gesundheits-bewussten Haltung bestärkt und unterstützt.

n Die Bevölkerung wird vor missbräuchlichen, nicht hoheitlich festgelegten Qualitäts-standards entsprechender medizinischer und pflegerischer Beratung und Behandlung geschützt.

n Basel-Stadt betreibt eine zeitgemässe Suchtpolitik, welche die Anliegen süchtiger Men-schen und diejenigen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

Mit der im Jahre 2005 neu geschaffenen Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention konnte ein Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt fest etab - liert werden. Das Schwerpunktprogramm Gesundes Körpergewicht konnte 2007 plan-mässig lanciert werden. Der Basler Pandemieplan wurde Mitte 2006 publiziert. Der Pan demiestab arbeitet an den Detailkonzepten unter laufendem Einbezug der neuen Erkenntnisse. In Umsetzung befinden sich die 2007 beschlossenen Leitlinien zur Senioren-politik und die Bedarfsplanung im Suchtbereich.

n Konzeption und breite Kommunikation der wichtigsten Massnahmen zur Gesundheits-förderung und Prävention insbesondere in den Bereichen Bewegung, Ernährung und psychische Gesundheit. (bisher)

Mit dem Schwerpunktprogramm «Gesundes Körpergewicht», welches über die Jahre 2007–2012 läuft, konnte basierend auf den Erkenntnissen des Gesundheitsberichts 2005 eine erste breit angelegte Präventionskampagne erfolgreich gestartet werden. Eine weitere Kampagne widmet sich seit 2008 dem Thema Migration und Gesundheit. Geplant werden weitere Kampagnen ab 2009 zu den Themen Frühbereich sowie psychische Gesundheit.

n Seniorenpolitik. (bisher)

Der Regierungsrat hat im August 2007 Leitlinien zur Seniorenpolitik als Teil der Leitlinien für eine umfassende Alterspolitik beschlossen. Zu deren Umsetzung wurden durch das Senio renforum in Zusammenarbeit mit weiteren Seniorenorganisationen thematische Arbeitsgruppen gebildet.

n Angebotsüberprüfung und Bedarfsabklärung im Suchtbereich. (bisher)

Nach Abschluss der 2007 durchgeführten Angebotsanalyse im Suchtbereich gilt es, u.a. mit Mittelverschiebungen im Suchthilfebereich in den Jahren 2009 ff. die definierten Massnahmen umzusetzen. Der Ausbau der quantitativen Beratungsdienstleistungen für alkoholabhängige Personen steht dabei im Vordergrund.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz


n Prüfen des Aufbaus eines arbeitsmedizinischen Dienstes. (bisher)

Ein entsprechendes Konzept wurde erarbeitet. Ziel der Arbeitsmedizin ist es, durch arbeits - medizinisch optimierte Arbeitsplätze effizientes Arbeiten zu fördern und psychophysischen Erkrankungen vorzubeugen. Infolge einer Priorisierung der Einführung eines case manage - ments beim Zentralen Personaldienst musste das Projekt bis auf Weiteres sistiert werden.


Aufwand 23.8 21.9 25.1 22.1 22.5 22.8 23.1Ertrag 2.3 2.1 2.1 2.1 2.1 2.2 2.2



* Die Patientenbeiträge für ausserkantonale Hospitalisationen erscheinen neu im Aufgabenfeld 5.3 (CHF 3.1 Mio.)


Stationäre, tageschirurgische und ambulante Versorgung in der somatischen Akut-medizin, der Geriatrie, Psychiatrie und der Rehabilitation mit entsprechender Bedarfs-planung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit; 24-Stunden-Notfallstationen (somatische Akutmedizin und Psychiatrie); Aufsicht über Pflegeheime sowie Spitex-Dienste; Unterstützung der Pflege zu Hause, Bedarfsplanung und subsidiäre Finanzie-rung von Heimpflegeplätzen für Pflegebedürftige; Zahnmedizinische Behandlungen.

n Kranken und verunfallten Menschen steht in Basel-Stadt eine quantitativ bedarfsge-rechte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zur Verfügung, die auch künftig insgesamt finanzierbar und für das Individuum erschwinglich bleibt.

n Die Gesundheitsversorgung ist nach in der Schweiz anerkannten medizinischen, pflege - rischen und wirtschaftlichen Standards zu den für die Steuer- und Prämienzahlenden tragbaren finanziellen Bedingungen jederzeit gewährleistet.

n Um insbesondere der Medizinischen Fakultät und den Universitätskliniken eine natio-nale Positionierung und Weiterentwicklung zu ermöglichen, werden die diesbezüg-lichen Zentrumsfunktionen von Basel-Stadt für die Region Nordwestschweiz nachhaltig gesichert.

n Das Angebot an zentrumsmedizinischen Dienstleistungen ist regional verankert, um dadurch die Zahl der Patientinnen und Patienten und das Einzugsgebiet durch trag-fähige Partnerschaften mit der ganzen Region zu vergrössern.

Mit Beginn der Bauarbeiten und der Grundsteinlegung vom 30. April 2008 konnte ein weiterer Meilenstein beim Neubau des gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) erreicht werden. Aufgrund veränderter Bevölkerungsprognosen müssen die Angebote für pflegebedürftige Hochbetagte (Pflegeheime, Tagespflegeheime, Spitex) kontinuierlich ausgebaut werden.

n Verstärkte regionale Zusammenarbeit mit dem Ziel zur Schaffung eines Gesundheits-raums Nordwestschweiz im Bereich der Akutmedizin, insbesondere im Bereich der universitären Medizin. (bisher)

Wichtige gemeinsame Projekte in der regionalen Zusammenarbeit sind die Schaffung eines gemeinsamen Geriatrie-Kompetenzzentrums beider Basel sowie die Weiterentwick-lung der gemeinsamen Bedarfsplanung. Im Bereich der Psychiatrie wird die Bildung von regionalen Schwerpunkten vorangetrieben.

n Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB). (bisher)

Mit Baubeginn im November 2007 und der Grundsteinlegung am 30. April 2008 konnten weitere Meilensteine zur Realisierung des Neubaus des gemeinsamen Universitäts-Kinder - spitals beider Basel (UKBB) erreicht werden. Die Fertigstellung des neuen UKBB ist auf Ende 2010 vorgesehen.

n Erneuern und Evaluieren von Spitalabkommen und Verträgen mit anderen Kantonen und mit dem angrenzenden Ausland im Bereich der Akutmedizin. (bisher)

Herzchirurgie und Neurochirurgie stehen im Zentrum der Kooperation Medizin Basel-Bern (MBB). Mit einer neuen Rahmenvereinbarung Medizinische Allianz Basel-Bern, welche vom MBB-Rat am 12. November 2007 in den Grundzügen verabschiedet wurde, konnte die Zusammenarbeit mit dem Allianzpartner weiter gestärkt werden.

n Errichten eines gemeinsamen Geriatriekompetenzzentrums. (bisher)

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten die Errichtung eines gemeinsamen geriatrischen Kompetenzzentrums vor. Als mögliche Standorte werden das Areal des Diakonats Bethesda und das Bruderholz evaluiert. Drei Prämissen stehen dabei für Basel-Stadt im Vordergrund: Die Realisierung muss sofort erfolgen, die basel-städtische geriatrische Behandlungskette muss im neuen Modell erhalten bleiben und das neue Kompetenzzentrum muss als eigenständige bikantonale Organisation auftreten.

Gesundheitsversorgung GD • 5.3

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz


In Mio. Franken R 06 R 07 B 08 *B 09 **P 10 P 11 P 12

Aufwand 890.3 906.0 953.7 997.7 1013.7 1026.9 1040.2Ertrag 560.1 575.3 577.7 606.8 616.5 624.6 632.7



* Ab 2008 erscheint die Miete nicht mehr als kalkulatorische Position, sondern ist im ONA enthalten. ** Die Steigerung des ONA ist hauptsächlich auf die Teuerung und die neue Ferienregelung zurück- zuführen (rund CHF 7.5 Mio.).

n Antizipation der möglichen Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen. (bisher)

Die am 21. Dezember 2007 von den eidgenössischen Räten beschlossene Revision des Krankenversicherungsgesetzes sieht u.a. vor, dass neu im stationären Bereich eine Leis-tungsfinanzierung auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur eingeführt werden soll. Aktuell wird ein kantonsinternes Vorgehenskonzept für die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung erarbeitet. Neben den notwendigen Investitions-, Vorberei-tungs- und Umsetzungsmassnahmen müssen insbesondere das medizinische Controlling, die Codierung und die Qualitätssicherung ausgebaut werden.

n Zahnmedizin Basel 200X – Zusammenführen der Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt mit den Universitätskliniken für Zahnmedizin zu einem zahnmedizinischen Dienstleis-tungszentrum. (bisher)

Im Bereich der Zahnmedizin soll eine Entflechtung der Dienstleistungsteile von der Lehre und Forschung geprüft werden. Eine mögliche Zusammenführung der Öffentlichen Zahn-kliniken Basel-Stadt mit den Universitätskliniken für Zahnmedizin wird im Hinblick auf mögliche Synergieeffekte analysiert.

n Positionieren der Forensischen Abteilung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) als überregionales Kompetenzzentrum für die forensisch-psychiatrische Begut-achtung und Therapie. (bisher)

Der Bedarf nach einer Erweiterung des stationären Angebotes der forensischen Abteilung ist ausgewiesen und die Rahmenbedingungen zur Erweiterung und noch besseren Positio nierung der Abteilung als universitäres forensisches Kompetenzzentrum in der Schweiz sind günstig. Dem Ruf nach Schaffung zusätzlicher Therapieangebote von Seiten der Behör den und Ge-richte soll Rechnung getragen werden, indem die notwendigen Ressourcen erweitert werden. Die Erweiterung wird dabei sehr zu einer besseren Kostendeckung der UPK beitragen.

n Ausbau der Angebote für pflegebedürftige Betagte. (neu)

Die Anzahl der Hochbetagten (80+) im Kanton Basel-Stadt ist deutlich stärker ange-stiegen als bisher prognostiziert. Entsprechend ist auch die Nachfrage nach Spitex-Dienst-leistungen, Tagespflegeheimen und Pflegeplätzen über das vorhandene Angebot hinaus angestiegen. Für die kommenden vier Jahre ist ein weiterer Anstieg der Hochbetagten um 6% zu erwarten. Um das Funktionieren der geriatrischen Behandlungs- und Versorgungs-kette zu gewährleisten, sind bis 2011 insgesamt 250 zusätzliche Pflegeplätze bereit zu stellen sowie das Angebot an Tagespflegeheimen und Spitex-Dienstleistungen zu erweitern.

n Qualität der medizinischen Versorgung in Basel-Stadt sichtbar machen. (neu)

Mit der Neuregelung der Spitalfinanzierung, welche per 1. Januar 2009 in Kraft tritt, werden die Leistungserbringer zur Erhebung und Publikation von Qualitätsindikatoren verpflichtet. Qualitätskriterien gelangen neu auch bei der Spitalplanung und im Tarif-genehmigungsverfahren zur Anwendung. Ausserdem kommt der Qualitätssicherung im Rahmen der Einführung von Fallpreispauschalen (SWISSDRG) beim Leistungseinkauf bei privaten und öffentlichen Anbietern eine stark erhöhte Bedeutung zu. Um diesen Anforderungen zu genügen, wird für den Kanton Basel-Stadt ein systematisches Monito-ring der Behandlungs- und Pflegequalität aufgebaut.

Kosten



Aufwand 114.4 107.2 112.0 117.2 119.1 120.7 122.2Ertrag 50.3 65.1 65.6 66.1 67.2 68.0 68.9



* Die Steigerung des ONA ist hauptsächlich auf die Teuerung und die neue Ferienregelung zurück- zuführen (rund CHF 2.4 Mio.). Ebenso schlagen sich die höheren Material- und Energiekosten auch im Sachaufwand nieder (CHF 0.7 Mio.).

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz

Kosten

Klinische Lehre und Forschung GD • 5.4

Klinische Ausbildung auf universitärer Stufe in der Humanmedizin; Klinische Forschung in der Humanmedizin; Weiterbildung in der Humanmedizin zur Erlangung des Fach-arzttitels FMH sowie Fortbildung von Humanmedizinerinnen und -medizinern, die in Spitälern und freien Praxen tätig sind.

n Basel-Stadt fördert und stärkt gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft die natio-nale und internationale Positionierung der Medizinischen Fakultät.

n Für das Gesundheitswesen sind ausreichende Ausbildungsangebote und obligatorische ärztliche Weiterbildungsangebote zur qualitativen und praktischen Deckung des künf-tigen Personalbedarfs sicher gestellt. Im Bereich der ärztlichen Ausbildung (Medizin-studium) deckt der Kanton den Bedarf an klinisch-medizinischen Ausbildungsplätzen der Universität.

n Die klinische Forschung und die anwendungsorientierte Grundlagenforschung tragen zur qualitativen Verbesserung der medizinischen Versorgung bei.

Der Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel bildet einen Meilenstein in den Partnerschaftsverhandlungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der gemeinsamen Trägerschaft ist eine ausgewogene Steuerung und Finanzierung zu Grunde gelegt, die neu auch die Medizinische Fakultät und die Liegenschaften der Universität umfasst. In Bezug auf die konsequente Integration der Klinischen Lehre und Forschung in die Medizinische Fakultät der Universität Basel beinhaltet der Staatsvertrag eine für die Schweiz vorbildhafte Lösung. Die Kosten der Klini - schen Lehre und Forschung sind in beidseitigem Konsens ausgeschieden und auf 79 Mio. Franken (Stand 2007) festgelegt worden. Dieser Betrag wird in den Globalbeitrag der Uni-versität Basel integriert und die Universität wird mit diesen Mitteln diejenigen Leistungen abgelten, welche die Universitätsspitäler und universitären Kliniken für die Klinische Lehre und Forschung erbringen.

n Erarbeiten und Konzipieren von Massnahmen, um die nationale Positionierung der Medizinischen Fakultät sicherzustellen. Dabei sollen geeignete Strukturen und Abläufe definiert werden, um dem politischen Steuerungsbedarf und der Autonomie von Fakultät und Spitälern Rechnung zu tragen. (bisher)

Zur Steuerung der vielfältigen Berührungspunkte und Schnittflächen zwischen der Univer - sität und den leistungserbringenden Spitälern ist ein Steuerungsausschuss Medizin (SAM) eingesetzt worden. Dem SAM obliegen für diesen Bereich klar definierte Kompetenzen, die ihm von den beiden Regierungen und dem Universitätsrat übertragen worden sind. Diese umfassen die strategische Steuerung und die Vorberatung jener Entscheide, die dem Universitätsrat und den beiden Regierungen vorbehalten bleiben. Die Funktionsweise des SAM ist in einer Vereinbarung zwischen den Regierungen beider Basel und der Uni-versität Basel geregelt. Zudem schliessen die Universität und die leistungserbringenden Spitäler separate und einzelne Leistungsvereinbarungen ab.


Vermindern von Ordnungsverstössen; Aufnehmen, Beraten und Intervenieren in objek-tiven und subjektiven Problemlagen; Sicherstellen und Optimieren des Verkehrsflusses und des korrekten Verkehrsverhaltens; Regeln der Verkehrszulassung von Personen und Fahrzeugen; rasches Intervenieren bei Delikten; Ermitteln, Fahnden nach Personen und Sachen; Vermindern von erkennbaren Risiken durch entsprechende Vorbereitun gen; Begrenzen des illegalen Aufenthalts und Bekämpfen der Schwarzarbeit; Gesamtverant-wortung für die Ereignisbewältigung in ausserordentlichen Lagen durch die Kantonale Krisenorganisation (KKO).

n Die Bevölkerung der Stadt und der beiden Landgemeinden lebt geordnet und friedlich zusammen und fühlt sich sicher.

n Die Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und verhält sich bürgerfreund-lich und der Situation angemessen. Sie arbeitet mit den Polizeikräften der benachbar-ten Gemeinwesen zusammen.

n Durch Vernetzung von Verkehrs-, Gewalt- und Kriminalprävention sowie Community Policing mit den Anspruchsgruppen im Kanton, soll eine nachhaltige Senkung von Unfällen, «Unordnung» und Kriminalität erreicht werden, um das Sicherheitsgefühl, die Selbstverantwortlichkeit und die Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft zu erhöhen.

n Bei ausserordentlichen Ereignissen sind die Personen- und Sachschäden möglichst gering. Für die Betroffenen geht das öffentliche Leben rasch in den normalen Bahnen weiter.

n Die Polizei berücksichtigt bei den Verkehrssicherheitsmassnahmen vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velofahrende).

n Die Bevölkerung fühlt sich im Strassenverkehr sicher. Der Individualverkehr fliesst auf den Hauptachsen geordnet und flüssig ab. Der öffentliche Verkehr (Tram und Bus) wird nicht vom motorisierten Individualverkehr behindert.

n Es gibt wenige Unfälle, insbesondere solche mit Personenschaden.

Die Vorbereitungen für die Gewährleistung der Sicherheit der EURO 2008 erforder ten einen enormen Aufwand aller Dienststellen der Kantonspolizei. Diese Anstrengungen nahmen einen grossen Teil des laufenden Jahres in Anspruch. Trotz der massiven Mehr - belastung der Mitarbeitenden durch die EURO 2008 konnte 2008 das neue Funknetz POLYCOM in Betrieb genommen und während der EURO 2008 erfolgreich eingesetzt werden. Im Rahmen der Einführung der Schengen Dublin Abkommen absolvierte die Kantonspolizei im gleichen Jahr die Schengen-Evaluationen durch eine internationale Experten gruppe mit Bravour.

n Zusammenlegen der bestehenden Einsatzzentralen der Blaulichtorganisationen im Kanton Basel-Stadt (Projekt REOPEZ) sowie Konzentration der Führungsinfrastruktur der Polizeileitung und der kantonalen Krisenorganisation (KKO) an einem Standort unter Einbezug des Grenzwachkorps. (bisher)

Der Raumbedarf der neuen Zentrale und der Führungsinfrastruktur der Polizeileitung und der Krisenorganisation wurde im Lichte der Reorganisation des Departements (Stabilo, Optima, RV09) im Jahre 2008 in Zusammenarbeit mit den Immobilien Basel nochmals überprüft und angepasst.

n Prävention Jugendkriminalität. (neu)

Vernetzt mit den betroffenen Departementen, werden mit flächendeckenden Präventions-projekten verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche festgestellt und mittels gezielter Prävention wird angestrebt, die vorhandene Dissozialität abzubauen. Parallel dazu werden Präventionsaktionen und Projekte in den Bereichen Gewalt, illegale Suchtmittel und Kriminalität angeboten und durchgeführt (vgl. Schwerpunkt 4.10).

Sicherheit und Ordnung JSD • 6.1

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz

alt: 4.1


n Bikantonale Erdbebenvorsorge. (neu)

In der Region Basel besteht ein erhöhtes Erdbebenrisiko. Das Geologisch-Paläontologische Institut der Universität Basel hat deshalb zusammen mit dem Schweizerischen Erdbeben-dienst (SED) ein Projekt mit folgenden Zielen ausgearbeitet: Vervollständigung der Stark - bebenmessstationennetzes, Vervollständigung der quantitativen Mikrozonierung, Her-stellung von Echtzeiterschütterungskarten, Unterhalt eines Datenbank-GIS Systems mit den relevanten Daten der quantitativen Mikrozonierung. Das Projekt knüpft an bereits geleistete Vorarbeiten auf dem Gebiet der Mikrozonierung und des Aufbaus des Stark-bebennetzes an.

n Sicherheitsfunknetz der Schweiz Polycom, um eine koordinierte Verbindung mit den verschiedenen Organisationen zu gewährleisten. (abgeschlossen)

Das neue Sicherheitsfunknetz im Kanton Basel-Stadt wurde erfolgreich am 31. März 2008 den operationellen Betrieben übergeben. Der definitive Projektabschlussbericht liegt vor-aussichtlich erst im Herbst 2008 vor, da erst zu diesem Zeitpunkt alle Rechnungen zum Rückbau des alten Netzes vorliegen werden. Generell kann das Projekt POLYCOM als Erfolg bezeichnet werden, da keine nennenswerte Störungen auftraten und bereits einige Grossanlässe wie die EURO 2008 oder BASELWORLD ohne Probleme bewältigt werden konnten. Mit den heute bekannten Informationen kann davon ausgegangen werden, dass das Projekt POLYCOM ohne nennenswerte Überschreitungen im bewilligten Budget-rahmen realisiert werden kann.


Aufwand 140.2 141.8 148.5 144.0 145.3 146.4 147.5Ertrag 72.8 78.6 78.2 77.9 77.9 77.8 77.7

ONA 67.4 63.2 70.3 66.1 67.4 68.6 69.8Kalk. Pos. und Umlagen -3.6 -3.4 0.6 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1


* Die Abnahme wird durch die Verschiebungen im Rahmen der RV09 verursacht (Technischer Dienst, Fischerei).

Kosten



Aufwand 41.5 39.7 42.1 44.8 45.2 45.6 45.9Ertrag 23.0 22.3 23.2 24.1 24.0 23.9 23.8



* Interne Mieten, welche neu in den ONA fliessen, anstatt in die kalk. Positionen / Aufstockung Unterhalt.

Gewährleisten von Schutz und Sicherheit; Vermindern von erkennbaren Risiken durch präventiv wirkende Aktionen/Massnahmen und entsprechende Einsatzvorbereitung; Betreiben der Einsatzzentralen 118 und 144; dauernde Gewährleistung von Rettungs-, Brand-, Chemie, Öl- und Pioniereinsätzen sowie Hilfeleistung und Bergung in Notlagen; Begrenzen von Schäden und Vermindern von Eskalationen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen, Unruhen, Terrorismus); Durchführen von Notfall-, Kranken- und Verlegungstransporten; Erarbeiten und Durchführen vorbeugender Massnahmen, Sicherstellen der präklinischen Notfallversorgung; Erfassen der Wehrpflichtigen des Kantons Basel-Stadt; Sicherstellen der Grund-, Aus- und Weiterbildung der Zivilschutz-pflichtigen des Kantons Basel-Stadt; Erbringen von Dienst- und Logistikleistungen zu Gunsten des Justiz- und Sicherheitsdepartements und Dritter.

n Mit Präventionsangeboten und -massnahmen trägt die Rettung zur Sicherheit der Be-völkerung der Stadt und der beiden Landgemeinden bei.

n Die Bevölkerung nimmt die Rettung als verlässlichen Partner wahr.n Bei ausserordentlichen Ereignissen fallen Personen- und Sachschäden möglichst gering aus.

Für Betroffene geht das öffentliche Leben möglichst rasch in normalen Bahnen weiter.

Der Bereich Rettung hat sich weiter konsolidiert und insbesondere die Verein heitlichung der Prozesse vorangetrieben. In der Abteilung Einsatzunterstützung wurde das Projekt Zivilschutzorganisation 2010 (Ausrichtung auf die Bewältigung von Gross ereignissen sowie Katastrophen und Notlagen) gestartet; die Umsetzung erfolgt ab Januar 2009 (s. Pro-jekt unten). Die bereichsübergreifenden Präventionsschwergewichte/-mass nahmen wurden koordiniert und sollen in einer nächsten Phase an die Bevölkerung herangetragen werden.

n Zusammenlegung der bestehenden Einsatzzentralen im Kanton Basel-Stadt (REOPEZ) sowie Konzentration der Führungsinfrastruktur der Polizeileitung an einem Standort im Zeughaus unter Einbezug des Grenzwachtkorps. (bisher)

Siehe AF 6.1.

n Die regionale und interkantonale Zusammenarbeit (inkl. angrenzende Teile Deutsch-land und Frankreich) zwischen den verschiedenen Einsatzdiensten wird verstärkt und ausgebaut. (bisher)

Im Rahmen der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz, Arbeitsgruppe Katastrophenhilfe, wurden die verschiedenen Projektgruppen aufgrund von Erfahrungen teilweise angepasst. Im Hinblick auf die EURO 2008 konnte in den Fachbereichen Ret-tung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Städten Bern und Zürich ein Zusammen-arbeits- vertrag abgeschlossen werden. In einem Folgeschritt geht es darum, die Zusam-menarbeit über die EURO 2008 hinaus zu prüfen und festzulegen.

n Ausrichten des Zivilschutzes auf den Einsatz bei Grossereignissen sowie Katastrophen und Notlagen. Die bisherige Organisation wird prozessorientiert umgebaut. (bisher)

In mehreren Schritten wurde der Leistungsauftrag definiert, die Organisationsstruktur, Bestände und Zuteilungskriterien festgelegt sowie die Bereiche Ausbildung, Material/ Fahrzeuge und Anlagen definiert. In einem nächsten Schritt werden die Konsequenzen hinsichtlich der Anpassungen im Bereich Personal und Finanzen aufgezeigt.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz

Kosten

Rettung JSD • 6.2

alt: 4.2


Bevölkerungsdienste, Migration und Integration JSD • 6.3


Aufwand 40.2 39.7 43.2 35.0 35.4 35.6 35.9Ertrag 18.5 19.2 17.7 12.5 12.5 12.5 12.5



* Die Veränderungen werden durch diverse Verschiebungen der RV09 verursacht (Wegfall Messen / Märkte und Wahlen / Abstimmungen).

Regeln der Aufenthaltsverhältnisse von in- und ausländischen Personen sowie der Ein-reiseformalitäten; Ausstellen von Ausweisen und Dokumenten für die Kundschaft des Kantons im In- und Ausland; Durchführen und Gestalten von Ziviltrauungen, Führen des Einwohnerregisters und des Zivilstandregisters; Betreiben einer Kontaktstelle für Fragen rund um die kantonale Verwaltung; Verwalten von Fundsachen; Beitragen zur Kantons- und Stadtentwicklung durch Integrations- und Antidiskriminierungsmassnah-men; Systematische Umsetzung des neuen Kantonalen Integrationsgesetzes; Koordi-nieren der Einbürgerungsverfahren, Bekämpfen des Missbrauchs im Ausländerrecht; Verwahren von Personen im Auftrag der zuständigen Behörden zur Sicherstellung von Untersuchungs-, Gerichts- sowie Migrationsverfahren.

n Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und der beiden Landgemeinden leben mit geordnetem Aufenthaltsstatus friedlich zusammen und fühlen sich sicher.

n Die fremdsprachigen Bewohnerinnen und Bewohner sind in allen Bereichen des ge-sellschaftlichen Lebens integriert.

Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration wird durch die Verwaltungsreorganisation RV09 einige Veränderungen erfahren. Bereits per 2008 vollzogen wurde der Zusammen-schluss der Abteilungen Massnahmen und Aufenthalte zum neuen Migrationsamt sowie der Wechsel des Bewilligungsbüros zum Bauinspektorat. Guten Noten erhielt das Kundenzentrum für seine Dienstleistungen im Einwohner- und Meldewesen. Eine im Sommer 2007 durchgeführte Kundenumfrage ergab, dass 95 Prozent der befragten Kundinnen und Kunden mit den Leistungen zufrieden bis sehr zufrieden waren.

Im letzten Quartal des Jahres 2007 konnten die intensiven Vorbereitungsarbeiten zum neuen Ausländerrecht mit der Schulung der betroffenen Sachbearbeitenden erfolgreich ab - geschlossen werden. Der neue Kennzahlenbericht «Kennzahlen zur Integration» des Sta tis- tischen Amtes bestätigt den Nutzen der Integrationsmassnahmen. Der Bericht wird regel-mässig aktualisiert. Im Untersuchungsgefängnis sind die Arbeiten zur Erneuerung und Verbesserung von Sicherheitseinrichtungen weit vorangeschritten und sollen plangemäss bis Ende 2008 abgeschlos sen sein.

n Diverse Integrationsprojekte, um Fremdsprachige rasch zu integrieren. (bisher)

Rund 60 Integrationsprojekte wurden 2007 von «Integration Basel» unterstützt. Gefördert wurden vermehrt Projekte zur Sprachförderung, Information und Kommunikation, Gewalt - prävention und Quartierentwicklung.

n Massnahmenpaket zur Gewährleistung einer sicheren und menschenrechtskonformen Aus-schaffungshaft. (neu)

n Einführen des gesamtschweizerischen neuen Zivilstandsregisters «Infostar». (abgeschlossen)

Das Projekt wird Ende 2008, nach fünf Jahren abgeschlossen. Bis dahin werden alle Kantonsbürgerinnen und -bürger, welchen seit 1988 eine Familienregisterkarte eröffnet worden ist, ins neue elektronische Personenstandsregister aufgenommen sein.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Kosten

alt: 3.1, 4.3


Straf- und Massnahmenvollzug JSD • 6.4

Planen und Vollziehen gerichtlich angeordneter Strafen und Massnahmen; Leisten und Vermitteln von Sozial- und Fachhilfe durch die Bewährungshilfe mit dem Ziel, die be-treuten Personen vor Rückfälligkeit zu bewahren und sozial zu integrieren; Vollziehen von Strafen durch das Vollzugszentrum Klosterfiechten in der Form von Halbgefangen-schaft, Arbeits- und Wohnexternaten, Electronic Monitoring und gemeinnütziger Arbeit.

n Die Straftäterinnen und Straftäter verbüssen ihre Strafe oder Massnahme.n Der Straf- und Massnahmenvollzug fördert das soziale Verhalten der verurteilten Person,

insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben.

Der Strafvollzug verzeichnete einen spürbaren Rückgang der Vollzugstage. Deren Zahl sank im 2007 gegenüber dem Vorjahr von 58890 auf 51977. Eine gegenteilige Entwick-lung ist im Massnahmenvollzug festzustellen. Hier stiegen die Vollzugstage von 19381 auf 22046. In Folge der Anpassungsarbeiten an das revidierte Sanktionsrecht des Schweizerischen Strafgesetzbuchs wurde eine Totalrevision des Gesetzes über Strafvollzug und Begnadigung vorgenommen. Das neue Gesetz ist seit dem 1. März 2008 wirksam. Mit dem Männerbüro Region Basel wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, wonach die Bewährungshilfe Klienten dem Männerbüro zuweisen kann, welche sich in einer Phase der Strafverfolgung, des Straf- oder Massnahmenvollzugs befinden oder gegenüber welchen eine behördliche Weisung verfügt wurde.

n Ausarbeiten eines Risk Assessments, mit dem bereits nach kurzer Inhaftierung eines Straftäters das Rückfallrisiko eingeschätzt werden kann. (bisher)

Der Grosse Rat hat den Kredit zur Durchführung des Pilotprojekts Risk Assessment im April 2008 genehmigt. Das auf zwei Jahre ausgelegte Projekt soll die Möglichkeit erproben, mittels eines Assessments schon während der Untersuchungshaft kriminogene Faktoren zu erheben und die Wahrscheinlichkeit künftiger Delinquenz zu messen, bzw. einzuschätzen.

n Einführen des Aussergerichtlichen Tatausgleichs (ATA) zwischen Opfern und Täter/innen/ Tätern, um deren Rückfälligkeit zu verringern und die Kosten zu senken. (abgeschlossen)

Die eidgenössischen Räte verzichteten entgegen dem Vorschlag des Bundesrates auf die Berücksichtigung des Aussergerichtlichen Tatausgleichs in der neuen Strafprozessordnung, die per 1. Januar 2010 wirksam wird. Auf ein Pilotprojekts im Kanton Basel-Stadt wurde deshalb verzichtet.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Kosten

alt: 3.3

In Mio. Franken R 06 R 07 B 08 B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 23.2 22.0 23.2 22.8 23.1 23.3 23.5Ertrag 1.7 0.9 1.5 1.2 1.2 1.2 1.2




Bekämpfen der Kriminalität; Führen von Strafuntersuchungen und Anklageerhebung.

n Die öffentliche Sicherheit ist mittels konsequenter Anwendung der Strafgesetze durch eine qualitativ hoch stehende Untersuchungsführung gewährleistet.

Der immer noch hohe Stand an Strafanzeigen und damit an zu bearbeitenden Strafverfah-ren, aber auch die zunehmende Komplexität der Untersuchungen zwingen zu konsequenter Prioritätensetzung und führen dazu, dass Verfahren oft zu lange dauern und vor allem kleinere Fälle vor Ablauf der Verjährung teilweise nicht mehr bearbeitet werden können.

n Anpassen der kantonalen Gesetzgebung und der kantonalen Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstrukturen an die per 1. Januar 2010 in Kraft tretenden eidg. Strafprozess-ordnung und eidg. Jugendstrafprozessordnung. (bisher)

Gerichte, Justizdepartement, Sicherheitsdepartement und Staatsanwaltschaft haben gemeinsam einen Entwurf für ein kantonales Einführungsgesesetz zur Eidg. Strafprozess-ordnung erarbeitet. Das Geschäft befindet sich in der Vernehmlassung und soll noch bis Ende 2008 dem Grossen Rat überwiesen werden.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz

Kosten

Strafverfolgung JSD • 6.5


Aufwand 20.2 21.6 23.0 23.6 23.8 24.0 24.2Ertrag 3.1 4.0 3.3 3.4 3.4 3.4 3.4



* Schaffung von Stellen für IT-Kriminalität.

alt: 3.3


Optimieren der Standortbedingungen für Unternehmen, Vermarktung des Wirtschafts-standorts und der touristischen Destination Basel, Anbieten von Massnahmen zum Wiedereinstieg und zur Verbesserung der Qualifikation von arbeitslosen Personen; Abklären und Auszahlen ihrer Leistungsansprüche; Erteilen von Arbeitsbewilligungen; Vollziehen der Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzgesetzgebung; Umsetzen des bila-teralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit und der flankierenden Massnahmen, Bekämpfen der Schwarzarbeit; Durchführen von Vermittlungs- und Schiedsgerichts-verfahren im kollektiven Arbeitsrecht; Entwicklung der trimodalen Verkehrsdrehscheibe der Schweizerischen Rheinhäfen; Weiterentwickeln des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg in seiner Funktion im europäischen Regionalluftverkehr; Sicherstellen von flan-kierenden Massnahmen im Luftverkehr zur Wahrung der Wohnqualität und Umweltver-träglichkeit.

n Basel bietet im Vergleich zu Konkurrenzstandorten im In- und Ausland überdurch-schnittliche Rahmenbedingungen für Unternehmen der Zielbranchen (Life Sciences Industrie, chemische Industrie, Finanzdienstleistungen, Logistik, Messe und Kreativ-wirtschaft) sowie für innovative Unternehmen in neuen Technologiefeldern.

n Basel bietet konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für alle übrigen Branchen und Unternehmen.

n Arbeitslose Einwohnerinnen und Einwohner werden mit Massnahmen so unterstützt, dass sie möglichst rasch eine existenzsichernde Arbeit finden oder sozial integriert bleiben. Besonderes Gewicht wird auf die Entwicklung Jugendlicher gelegt.

n Sozialpartnerschaftliche Auseinandersetzungen werden schnell und nachhaltig bei gelegt.n Die Arbeitsplätze sind sicher ohne Gefährdung und Beeinträchtigung der Gesundheit.n Die Leistungsfähigkeit der schweizerischen Rheinhäfen als Verkehrsdrehscheibe zwi-

schen Wasser, Schiene und Strasse wird weiterentwickelt und die Grossschifffahrt als wirtschaftliches, umweltfreundliches und sicheres Verkehrsmittel wird gefördert.

n Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg bleibt ein intakter, gut funktionierender und wirtschaftlich stabiler Flughafen für die Region TriRhena, der durch ein nachfrage-gerechtes Angebot mit direkten Verbindungen zu den europäischen Wirtschafts- und Kulturzentren, ergänzt um regional erforderliche Interkontinentalflüge und Verbin-dun gen zu wesentlichen touristischen Destinationen, die Luftverkehrsanbindung der Region sichert.

Der Wirtschaftsbericht 2007/2008 konnte dem Grossen Rat vorgelegt werden. Er beinhaltet unter anderem die künftigen Schwerpunkte der baselstädtischen Standortförderungs politik im Bereich Wirtschaft. Dazu gehört die Steigerung der Attraktivität Basels für Hochtech-nologie-Unternehmen auch ausserhalb der Life Sciences, die administrative Entlastung von KMU, die Steigerung der Attraktivität Basels für hochqualifizierte Arbeitskräfte und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Zusammen mit der Handelskammer beider Basel und dem Kanton Basel-Landschaft wurde die Life Science-Strategie aktualisiert. Die Zahl der bei der Arbeitslosenversicherung registrierten Personen nahm 2007 im Ver-gleich zum Vorjahr um gut 13% ab. Im Projekt Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus wurde der Auftrag für die Gestaltung der Rheinuferpromenade erteilt. Nach Abschluss der technischen Vorbereitungen wurde gegen Ende 2007 das neue Instrumentenlande system für Landungen von Süden (ILS 34) in Betrieb genommen. Das ILS 34 ersetzt das bislang geltende Sichtanflugverfahren für Landungen aus Süden mit sicherheitsmässigen und – gerade für die Bevölkerung im Nahbereich des Flughafens – auch lärmmässigen Vorteilen.

n Stärkung des Messe- und Kongressstandortes Basel (Projekt Messezentrum Basel 2012). (bisher)

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich mit öffentlichen Geldern am Projekt Messezentrum Basel 2012. Im Juni 2008 stimmten die Stimmbürgerinnen und -bürger dieser Beteiligung mit 61% Ja-Stimmen deutlich zu. Die Abstimmung in Basel-Landschaft ist im September 2008.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt WSU • 7.1

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


alt: 6.1, 6.2, 6.4



Aufwand 55.1 58.8 46.4 47.8 48.8 49.2 49.7Ertrag 37.9 41.0 27.9 30.1 30.1 30.1 30.1



* Die Reduktion (ONA) zwischen Budget 08 und 09 resultiert aus dem Wechsel (RV09) der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten in das Präsidialdepartement.

n Stärkung der Innovationsförderungsinitiative i-net BASEL. (bisher) Mit Hilfe zweier Studien wurde in den Bereichen Nanotechnologie sowie Umwelt- und

Energietechnologien («Greentech») untersucht, welche Chancen die Region Basel in diesen Bereichen punkto Wertschöpfung und Arbeitsplätzen hat. Auf der Basis dieser Studien werden die Aktivitäten von i-net BASEL ab Frühjahr 2008 schrittweise erweitert.

n Überprüfen und allenfalls Abschaffen von nicht mehr notwendigen Bewilligungsver-fahren, um die Unternehmen zu entlasten. (bisher)

Der Bewilligungsbereich «Arbeit» bildet einen wichtigen Teil des kantonalen Projekts zur Vereinfachung des Bewilligungswesens, das im Rahmen der Regierungs- und Ver-waltungsreform RV 09 durchgeführt wird. Zusätzlich wurde mit der Analyse weiterer Vereinfachungen begonnen mit dem Ziel der Entlastung der KMU in Basel-Stadt.

n Erarbeiten eines Entwicklungskonzepts für die Hafenareale im Rahmen einer abge-stimmten Hafen- und Stadtentwicklung. (bisher)

Die Erkenntnisse aus dem gemeinsamen Bericht der vormaligen Rheinschifffahrtsdirektion und dem Hochbau- und Planungsamt zur abgestimmten Hafen- und Stadtentwicklung flossen ein in die Revision des kantonalen Richtplans. Die weitere Bearbeitung des Entwick - lungskonzepts wird gemäss Staatsvertrag durch die Schweizerischen Rheinhäfen fortgeführt.

n Verbessern von Integrationsmassnahmen für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger mittels konsequenter Zusammenarbeit von Sozialhilfe, Amt für Wirtschaft und Arbeit (RAV), Invalidenversicherung, Kanton als Arbeitgeber und privaten Arbeitgebern. Damit soll den negativen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit vorgebeugt werden. (abgeschlossen)

Das neu geschaffene Arbeitsintegrationszentrum (AIZ) nahm den Betrieb Mitte 2007 auf. Es hat den Auftrag, mit betroffenen Menschen aus der Arbeitslosenversicherung, Invaliden-versicherung und Sozialhilfe Assessments durchzuführen oder sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt mit geeigneten Massnahmen wie Coaching zu unterstützen.

n Zusammenlegen der Häfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, um einen grösseren Hand lungsspielraum für eine optimale Nutzung der Hafenareale zu erreichen sowie das infrastrukturelle, organisatorische und finanzielle Leistungsvermögen weiter zu steigern. (abgeschlossen)

Nachdem das Stimmvolk des Kantons Basel-Landschaft Mitte 2007 den Staatsvertrag zur Zusammenlegung der Häfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehr deutlich gut-geheissen hatte, stand anschliessend die konkrete Umsetzung im Vordergrund, für welche nur sechs Monate zur Verfügung standen. Die SRH startete am 1. Januar 2008 als neu selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt «Schweizerische Rheinhäfen» (SRH).

n Vorbereiten des Rückbaus des Hafens St. Johann. (abgeschlossen) Der von Novartis Pharma AG und dem Kanton veranstaltete Wettbewerb für die Gestaltung

der Rheinuferpromenade vom St. Johannspark bis nach Huningue (F) ist seit Mitte September 2007 endgültig entschieden. Für beide Ersatzstandortprojekte im Hafen Kleinhüningen und im Auhafen Muttenz wurden die Baubewilligungen erteilt und die Bauarbeiten gestar tet. Im Jahr 2008 wird das Projekt für die Gestaltung der neuen Rheinuferpromenade (inkl. Rück - bau des Hafens) als Grundlage für den Ratschlag an den Grossen Rat erarbeitet.

Kosten


Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz

Soziale Sicherheit WSU • 7.2

alt: 2.6, 3.2, 6.5, 6.6

Abklären der Ansprüche auf Sozialhilfe (Beraten, wirtschaftliche Hilfe, Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration) und Auszahlen der Leistungen; Unterbringen und Betreuen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen; Bereitstellen und Betreiben von Notwohnungen und Notschlafstellen. Abklären der Ansprüche auf Er-gänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV/IV, Alimenteninkasso und -bevorschussung, individuelle Prämienverbilligung, Mietzinsbeiträge, Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz, Umsetzen des Krankenversicherungsobligatoriums; Festsetzen der Kinderzulagen im Kanton; Planen und Sichern eines bedarfsgerechten Wohn- und Arbeitsangebots für Behinderte; Unterstützen und Schützen von Menschen, die aus psychischen oder physischen Gründen selber nicht in der Lage sind, ihre Angelegen-heiten zu besorgen.

n Die materielle Existenz (Lebensunterhalt, Unterkunft, Gesundheit) ist in Basel-Stadt gesichert.

n Soziale und wirtschaftliche Integration und Handlungsfähigkeit von Einwohnerinnen und Einwohnern, die von materieller Bedürftigkeit betroffen oder bedroht sind, sind gewahrt. Die wirtschaftliche Integration wird gefördert und gefordert.

n Bei Alter oder Invalidität ist für Einwohnerinnen und Einwohner der materielle Bedarf ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe gesichert.

n Auch bei geringem Einkommen können sich die Einwohnerinnen und Einwohner eine gesetzlich minimale Gesundheitsversorgung leisten und sind über ihre Ansprüche auf Prämienverbilligung informiert.

n Die stationäre und ambulante Behindertenhilfe verbessert die Selbstständigkeit, Selbst-bestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Erwachsenen mit Behinderungen.

n Menschen, die aus psychischen oder physischen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbständig zu besorgen oder entsprechende Aufträge zu erteilen, können im Rahmen der vormundschaftsrechtlichen Möglichkeiten dank staatlichem Beistand in einem geordneten Alltag leben.

Ende 2007 hatten sich die Fallzahlen der Sozialhilfe gegenüber dem Vorjahr um 10% reduziert. Der Grosse Rat befürwortete den Transfer der Sozialhilfe der Stadt Basel in die kantonale Verwaltung als wichtiger Teil der Verwaltungsreorganisation RV 09. Anstelle der ursprünglich im Rahmen von RV 09 vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalt (SVA) wird ein Verbund zwischen kantonaler Ausgleichskasse, IV-Stelle und Amt für Sozialbeiträge geschaffen. Der Ratschlag liegt dem Grossen Rat vor. Die seit 1968 geschlossene Kantonale AHV wurde 2008 definitiv liquidiert. 22000 Ver - sicherte erhielten eine einmalige Kapitalleistung zur Abgeltung ihrer Leistungsansprüche. Um Menschen, die auf staatliche Unterstützung bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten angewiesen sind, trotz der hohen Fallzahl besser unterstützen zu können, hat die Vormund - schafts behörde mit dem Projekt «Heimbeistand» zusätzliche private Personen gewinnen können, die vormundschaftliche Mandate für in Pflegeheimen wohnende Menschen führen.

n Harmonisierung des Sozialtransfersystems. Mit einer Neugestaltung sollen bei den kantonalen bedarfsabhängigen Sozialleistungen mehr Anreize zur Erwerbstätigkeit geschaffen und gleichzeitig bestehende «Armutsfallen» beseitigt werden. (bisher)

Im Juni 2008 stimmte der Grosse Rat dem Gesetz über die Harmonisierung und Koordi-nation von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Alimentenbevorschussung, Ausbildungs-beiträge, Mietzinsbeiträge, Prämienverbilligung, Tagesbetreuung, Unterbringung von Kin - dern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien sowie Verbilligungen) ohne Gegen-stimme zu. Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft – zusammen mit der entsprechenden neuen Rahmenverordnung und den Anpassungen der Spezialverordnungen.


n Folgeaufgaben durch die Beschlüsse zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in der Behindertenhilfe. (bisher) Die Kantone Basel-Sadt und Basel-Landschaft erarbeiten die Grundlagen für die Um-

setzung der NFA im Behindertenbereich in einem partnerschaftlichen Projekt. Sie haben Ende 2007 ein detailliertes Grundlagendokument veröffentlicht und im Januar 2008 den interessierten Kreisen an einem ganztätigen Anlass Gelegenheit zur Partizipation und Stellungnahme geboten.

n Flexibilisieren des Angebots an Notwohnungen, um jederzeit dem aktuellen Bedarf zu entsprechen. (bisher)

Das Angebot wird konsequent auf tatsächlich von Obdachlosigkeit bedrohte Familien ausgerichtet werden. Um den Verbleib in Notwohnungen zeitlich zu kürzen, wurden an einigen Standorten die teilweise sehr tiefen Mietzinsen angehoben, Mietverträge werden kurzfristig ausgestellt. Im Gegenzug erhalten Notwohnungsmieterinnen und -mieter verstärkte Unterstützung bei der Suche auf dem normalen Wohnungsmarkt.

n Umsetzung der kommenden Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht) im Kanton Basel-Stadt. (bisher)

Der Projektauftrag ist formuliert und die verwaltungsinterne Projektorganisation steht. Der Zeitplan ist auf ein Inkrafttreten per 2012 ausgerichtet.

n Weiteres Fokussieren der arbeitsmarktlichen Integrationsmassnahmen (zzt. rund 1000 Massnahmeplätze) auf Jugendliche und Einführen von weiteren Massnahmen für Jugend liche, die Sozialhilfe beziehen, mit dem Ziel der sozialen und beruflichen Inte-gration. (abgeschlossen)

Die Interdepartementale Strategiegruppe zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Senkung der Sozialhilfequote bei jungen Erwachsenen arbeitete an der Umsetzung der im Oktober 2006 beschlossenen Massnahmen. Gleichzeitig wurden 19 Projekte aus einer gemeinsamen Kantonsoptik geprüft und zur Umsetzung empfohlen oder abgelehnt.

n Anpassen der Kinderzulagen im Kanton in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Land-schaft und unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf Bundesebene. (abgeschlossen)

Im Frühling überwies der Regierungsrat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen an den Grossen Rat. Es wurde im Juni 2008 gutgeheissen und tritt per Anfang 2009 in Kraft.

n Umsetzen der Teilentflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (Stichwort NFA) im Bereich der Ergänzungsleistungen. (abgeschlossen)

Dank der abgeschlossenen Gesetzesrevision funktioniert per 2008 die neue Aufgaben-teilung zwischen Bund und Kanton bei den Ergänzungsleistungen und Beihilfen. Für die Bezügerinnen und Bezüger ergeben sich keine Einbussen.

n Schaffen von Rahmenbedingungen, um zur Entlastung der Amtsvormundschaft ver-mehrt private Mandatsträger einsetzen und entschädigen zu können. (abgeschlossen)

Mit dem Einsatz von Heimbeiständen konnte ein erster Schritt zur Entlastung abge-schlossen werden. Nach der Konsolidierung dieser Neuerung werden später weitere Mög-lichkeiten zur Entlastung geprüft werden.


In Mio. Franken R 06 R 07 *B 08 B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 576.2 545.7 442.3 541.5 559.2 573.2 582.1Ertrag 98.6 102.0 129.7 140.8 140.8 140.8 140.8



* Saldomässig sind die Veränderungen (ONA) zwischen B08 und B09 im Wesentlichen auf die RV09 zurückzuführen. Der ganze Bereich der erwachsenen Behinderten (Beitrag an individuelle Leistungen, Wohnheime und Förderstätten) wird vom ED zum WSU (ASB) verschoben (rund MCHF 84.5). Die restliche Veränderung gegenüber dem Vorjahresbudget ist der Saldo aus den Anpassungen der einzelnen, teilweise auch neuen (Familienzulagen für Nichterwerbstätige) oder ausgebauten (Mietzins- beiträge) Sozialleistungen. Die Planwerte der Jahre 2010 bis 2012 basieren einerseits auf dem Szenario eines wirtschaftlichen Abschwungs, der sich insbesondere in den Prognosewerten der Sozialhilfe (MCHF +5, +7, +4) auswirkt und anderseits einer tieferen, aber immer noch anhaltenden Teuerung, die sich bei den Prämienver- billigungen (MCHF +4.5, +5, +5) und den Ergänzungsleistungen (MCHF +6, +3.5, +3.5) auswirken wird.

Kosten


Vollziehen und Koordinieren von Aufgaben im Umweltschutz (namentlich Gewässer-schutz, Abfall, Altlasten, Lärm sowie Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung); Fördern von Umweltbewusstsein und Eigenverantwortung von Verwaltung, Bevölke-rung, Gewerbe und Industrie; Lenken des Energieverbrauchs und Fördern von Energie-sparmassnahmen; Vollziehen der agrarpolitischen Massnahmen in Koordination mit Basel-Landschaft; Abklären der Ansprüche auf Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen sowie Auszahlen der Leistungen; Planung und Aufsicht über das Nutzen und Benützen der Wälder im Kantonsgebiet; Produzieren und Verteilen von Trinkwasser und Fern-wärme; Produktion und Verteilung von Elektrizität; Verteilung von Erdgas; Projektierung, Realisierung und Unterhalt der Infrastruktur für Elektrizität, Fernwärme, Trinkwasser, Erdgas und der KVA sowie alternative Energieanlagen.

n Einhalten der Grenzwerte in den Bereichen Luft, nicht ionisierende Strahlen, Lärm, Er - schütterungen, Boden, Abwasser und bei ober- und unterirdischen Gewässern. Belastete Standorte werden erfasst und Altlasten saniert.

n Der Energieverbrauch wird stabilisiert bzw. vermindert durch sparsames und rationelles Nutzen der Ressourcen im Sinne der 2000-Watt-Gesellschaft. Die Öffentlichkeit wird sensibilisiert durch Vermarktung der Energiepolitik.

n Die Abfallmengen werden vermindert, Abfälle werden umweltgerecht behandelt und neue Altlasten verhindert.

n Im Kanton wird eine zukunftsfähige, ökologisch orientierte Landwirtschaft betrieben.n Die verschiedenen Funktionen des Waldes sind langfristig sichergestellt, die Nutzung

und Benützung des Waldes erfolgen nachhaltig.n Gewährleisten der Ver- und Entsorgungssicherheit: Keine wesentlichen Ausfälle und

Unterkapazitäten im Bereich Elektrizität, Fernwärme, Trinkwasser, Erdgas, Abwasser und Abfall.

n Fördern der Nutzung erneuerbarer und emissionsarmer Energien.

Die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon liegt vor allem entlang der Hauptverkehrsachsen über den Immissionsgrenzwerten. Die Inbetriebnahme des Rück-haltebeckens vor der Abwasserreinigungsanlage der ProRheno AG Basel ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gewässerschutzes. Für die Verbesserung der Reinigungsleis-tung der kommunalen Kläranlage laufen detaillierte technische Abklärungen. Die KVA ist gut ausgelastet. In enger Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung wurde ein 5-Punkteprogramm gegen das Littering entwickelt. Swiss Olympic Association, das Bundes-amt für Umwelt und die Verwaltung wollen Eventveranstaltenden und Sportverbänden aufzeigen, wie die Abfallmengen bei Veranstaltungen reduziert werden können. Für die Euro 2008 wurde ein Abfallkonzept erstellt. Seit 2007 bieten die IWB ihre neuen, ökologisch ausgerichteten Stromprodukte an. Heute setzen bereits 220 Geschäfts- und rund 4000 Privatkunden auf Ökostrom. Die Mehrein-nahmen aus dem Ökostromverkauf werden in einen IWB-Fonds überwiesen. Darin sind bereits über 600 000 Franken zusammengekommen. Mit diesen Mitteln fördern die IWB weitere Investitionen in die nachhaltige Energieproduktion.

n Erfassen der belasteten Standorte und Aufnahme in den öffentlich zugänglichen Kataster. Einleiten von Sicherungs- oder Sanierungsmassnahmen bei Altlasten, um Gefährdun gen der Umwelt zu vermeiden. (bisher)

Bis Ende 2007 wurden rund 1700 belastete Standorte erfasst und beurteilt, namentlich die Ablagerungsstandorte und die grossen Industriestandorte. Die nötigen Sanierungen sind eingeleitet oder bereits abgeschlossen. Rund 300 Standorte sind bisher in den öffent-lich zugänglichen Kataster eingetragen worden.

Umwelt und Energie WSU • 7.3

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz

alt: 1.4, 1.5, 6.3


n Umsetzen baulicher Massnahmen (Schallschutzfenster, Lärmschutzwände usw.) an lärmbelasteten Strassen, um die Bevölkerung vor Verkehrslärm zu schützen. (bisher)

Die Lärmsanierungen um die Osttangenten-Autobahn wurden zurückgestellt, bis die Be-dingungen aus dem Projekt «Strukturverbesserung Osttangente» geklärt sind. Insgesamt müssen im Kanton Basel-Stadt rund 2000 Gebäude wegen übermässigem Strassenver-kehrslärm mit Schallschutzfenstern ausgerüstet werden. Bis jetzt ist dies bei knapp 500 Gebäuden geschehen – vor allem entlang von Strassen, bei denen der Alarmwert von 70 dB überschritten ist.

n Umsetzen und Ergänzen des Luftreinhalteplans beider Basel. (bisher)

Für den Kanton Basel-Stadt wird zurzeit eine Strategie erarbeitet, wie die Jahresimmis-sions grenzwerte an stark belasteten Strassen eingehalten werden können. Im Zusammen-hang mit dem im Herbst 2007 verabschiedeten Luftreinhalteplan hat der Regierungsrat dem Bundesrat die Umsetzung verschiedener Massnahmen beantragt, die in seine Zustän -digkeit fallen

n Verwirklichen einer CO2-neutralen Verwaltung. (bisher)

Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2008–2015 einen Rahmenkredit von CHF 33,5 Millionen, um in einer ersten Phase die CO2-Emissionen der kantonalen Verwaltung durch Massnahmen im Gebäudebereich zu reduzieren. Aufgrund der Erfahrungen bei diesen Pilotprojekten sollen Standards entwickelt werden, welche helfen, die Ziele der klima-neutralen Verwaltung zu erfüllen.

n Erarbeiten der Gefahrenkarte als Grundlage für eine flächendeckende Bewertung der Naturgefahren (exkl. Erdbeben) und zur Festlegung von allfälligen raumplanerischen, technischen oder waldbaulichen Schutzmassnahmen. (bisher)

Die Naturgefahrenkarte wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft erar-beitet. Der Startschuss erfolgte im Dezember 2007 mit einer Informationsveranstaltung.

n Deep Heat Mining zur Nutzung von Erdwärme und Einsparung von CO2. (bisher)

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat für die Durchführung einer Risikoanalyse einen Kredit in der Höhe von CHF 1210 000 abzüglich Beiträge Dritter. Nach Vorliegen der Resultate muss eine sorgfältige Abwägung der Resultate hinsichtlich des weiteren Vorgehens vorgenommen werden. Bis dahin ist das Projekt sistiert.

n Anbieten von Gesamtlösungen für den Klimaschutz durch die IWB. (bisher) Das mittelfristige Wertschöpfungspotenzial der 2006 gegründeten Firma Compensate

liegt im Bereich Beschaffung und Vermarktung von CO2-Zertifikaten. Aufgrund dieser Erkenntnis wird das Geschäftskonzept überarbeitet sowie Ausschau nach zusätzlichen Beteiligungspartnern gehalten.

n Ausbau der Umweltanalytik zur Erfassung von Arzneimitteln und endokrin wirksamen Stoffen in den kantonalen Gewässern. (neu)

n Erstellen eines Holzheizkraftwerks auf dem Areal der KVA. Es soll Holzabfälle aus den regionalen Wäldern CO2-neutral verwerten. (abgeschlossen)

Aus Holzschnitzeln der Region wird ab Oktober 2008 Wärme für 5000 bis 6000 Haus-halte und Strom für 6500 bis 7000 Haushalte gewonnen werden. Der CO2-Ausstoss wird um jährlich 23 000 Tonnen reduziert, der Absatz von Waldholz minderer Qualität gefördert.

n Unterstützen der Realisierung diverser Vergärungsanlagen in der Region. (abgeschlossen)

Im Mai 2007 stimmte der Grosse Rat einem Rahmenkredit in Höhe von CHF 22,8 Mio. für eine 50%-Beteiligung an der Biopower Nordwestschweiz AG zu. Diese soll bis 2012 fünf Biomasse-Vergärungsanlagen realisieren. Die Anlage in Pratteln ist realisiert. Der Verwaltungsrat der Biopower Nordwestschweiz hat im März 2008 den Bauentscheid für die Biopower-Anlage in Ormalingen gefällt und den Investitionskredit von CHF 3,5 Mio. bewilligt.


n Unterstützen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer beim Erarbeiten der Betriebs - pläne, um sicherzustellen, dass die mit dem Waldentwicklungsplan Basel-Stadt beschlos -

senen öffentlichen Ziele in die Betriebsplanung einfliessen. In diesem Zusammenhang kann die Zuständigkeit für die Pflege der Wälder im Eigentum von Stadt und Kanton Basel künftig klarer geregelt werden. (abgeschlossen)

Der von den Bürgergemeinden Bettingen und Riehen, der Einwohnergemeinde Riehen und den Industriellen Werken Basel gemeinsam erarbeitete Betriebsplan konnte vom Forstamt beider Basel ohne Auflagen genehmigt werden.


Aufwand 46.6 80.6 53.5 34.5 35.0 35.4 35.9Ertrag 87.8 115.7 87.5 41.5 41.0 40.5 40.0

ONA -41.2 -35.1 -34.0 -7.0 -6.0 -5.1 -4.2Kalk. Pos. und Umlagen 48.7 48.4 48.8 16.7 16.7 16.7 16.7


* Die Veränderungen (ONA) zwischen B08 und B09 sind hauptsächlich auf die RV09 zurückzuführen. Die bisher im AUE enthaltene Stadtentwässerung verbleibt im BVD, dagegen werden dem AUE neu das Lufthygieneamt sowie die Land- und Waldwirtschaft zugeordnet. Zusammen mit rückläufigen Gebühreneinnahmen im Abwasserbereich ergibt sich bezogen auf die neue Strutkur dieses AF (AUE) eine Veränderung von MCHF 17.7 gegenüber dem Vorjahresbudget. Der Restwert betrifft andere, im BVD verbleibende Bereiche.

Kosten


Rechtsprechung in allen vom Gesetzgeber den kantonalen Gerichten übertragenen Bereichen; Abwicklung von Erbschaften, Betreibungen und Konkursen gemäss gesetz-lichem Auftrag.

n Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sind durch die Anwendung und Fortbildung des Rechts im Zuständigkeitsbereich gewahrt; (Streit-)Entscheidungen werden innert an-gemessener Frist gefällt.

Trotz aller Bemühungen hat sich die Prozessdauer generell verlängert und im Hinblick auf das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Beschleunigungsgebot mittlerweile die Schmerzgrenze erreicht. Da in den nächsten Jahren keine Entlastung zu erwarten ist, werden die Gerichte zusätzliche personelle Mittel benötigen.

n Umsetzung des Projektes OGEBA bzw. der dabei vom Lenkungssausschuss beschlos-senen konkreten Massnahmen, insbesondere in den Bereichen Finanzwesen und EDV. (abgeschlossen)

Das Projekt OGEBA wurde Ende 2007 erfolgreich abgeschlossen.

n Umsetzen des Projekts «Gerichte 2010»: Geschäftsverwaltung der Gerichte soll durch ein neues, standardisiertes System mit integriertem elektronischem Datenmanagement ersetzt werden. (bisher)

Das Projekt wurde im Jahr 2007 begonnen und soll im Jahr 2009 abgeschlossen werden. Ob die Inkraftsetzung der eidg. Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011, also ein Jahr später als ursprünglich kommuniziert, daran etwas ändert, wird sich zu gegebener Zeit zeigen.

n Verfassungs- und Gesetzesrevisionen: Infolge diverser Verfassungs- und Gesetzesrevisionen werden in den nächsten Jahren bei den Basler Gerichten weit reichende Anpassungen in organisatorischer Hinsicht erforderlich sein. Vor allem die Aufgaben des Appellations-gerichts werden erheblich erweitert. (neu)

Die Grundlagen für den deshalb notwendigen Ausbau der personellen und räumlichen Ressourcen sind bereits erarbeitet worden.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bilanz


Aufwand 46.5 53.1 51.9 54.1 55.0 55.7 56.4Ertrag 30.4 31.4 32.6 33.7 34.2 34.6 35.1



Rechtsprechung (Gerichte) Judikative • 8.1

alt: 7.1


Rechtsprechung in allen vom Gesetzgeber den Rekurskommissionen von BVD (Baure-kurskommission), GD (Psychiatrierekurskommission) und FD (Steuerrekurskommission) übertragenen Bereichen.

n Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sind durch Anwenden des Rechts im Zuständig-keitsbereich gewahrt. Entscheide werden innert angemessener Frist gefällt.

Die Bilanzen aller Rekurskommissionen betreffen das Kalenderjahr 2007. Die Baurekurskommission (BRK) fällte 64 begründete Entscheide (Vorjahr: 61). Davon

gingen 21 aus Nachbarrekursen hervor. Elf Entscheide betrafen Mobilfunkantennen (regel-mässig Sammelrekurse). In vier Fällen waren Verfügungen über verlängerte Öffnungszeiten von Gastgewerbebetrieben zu beurteilen.

Die Psychiatrierekurskommission (PRK) hatte 176 (222) Fälle zu behandeln. Dabei wur den 62 Fälle ohne Kommissionsentscheid erledigt (Austritt des/der Patienten/Patientin, Rück - zug des Rekurses, Präsidialentscheid, fehlende Zuständigkeit). Über 114 (118) Rekurse sowie über 20 (25) Verlängerungsanträge der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) entschied die PRK an insgesamt 72 Verhandlungstagen. 84 Rekurse wurden von der PRK abgelehnt bzw. der Verlängerungsantrag der UPK gutgeheissen, in 22 Fällen wurde der Rekurs gutgeheissen bzw. der Verlängerungsantrag der UPK abgewiesen. In Bezug auf sechs (fünf) Rekurse wurden Abschreibungsentscheide getroffen und über vier nicht mit einem Rekurs verbundene Beschwerden entschieden.

Die Steuerrekurskommission entschied 78 Rekurse und Beschwerden materiell (in fünf Ver-fahren wurde ein formeller Entscheid gefällt): 55 Rekurse/Beschwerden wurden abgewiesen, 13 wurden teilweise gutgeheissen und 10 Rekurse/Beschwerden wurden gutgeheissen. Die Rechtsmittelinstanzen, das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht (BG) lehnten im gleichen Zeitraum neun weiter gezogene Rekurse (BG: eins) ab, hiessen drei Rekurse (BG: keine) teilweise und drei Rekurse (BG: keine) vollständig gut. Es wurden auch hier nur materielle Entscheide berücksichtigt.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Aufwand 1.1 1.0 1.1 1.1 1.1 1.1 1.1Ertrag 0.3 0.1 0.0 0.1 0.1 0.1 0.1



Rechtsprechung (verwaltungs -unabhängige Rekurskommissionen) Judikative • 8.2

alt: 7.2


Zentrale Organisation, Bewirtschaftung und Führung der kantonalen Finanzen und Liegenschaften im Finanzvermögen; Beratung des Regierungsrates in finanzpolitischen Fragen; Geldverkehr sowie Mittelaufnahme und -anlage; Budgetierung, Rechnungs-führung und Controlling, Finanz- und Investitionsplanung, Bereitstellung von Raum für staatliche Aufgaben.

n Die Verschuldung entwickelt sich im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mittelfristig stabil. Die Nachhaltigkeit der Haushaltsführung ist gewährleistet.

n Es besteht Transparenz über die kantonalen Finanzen. Entscheide werden in Kenntnis der Folgen für Wirkungen, Leistungen und Kosten gefällt.

n Zentrumsleistungen zu Gunsten der Nachbarn von Basel-Stadt werden fair abgegolten.n Es wird ein vielfältiges, attraktives und modernes Wohnangebot für Stadtwohnen in

Basel geschaffen.

Dank hoher Steuererträge und moderatem Ausgabenwachstum liegt die Nettoschulden-quote auch nach Berücksichtigung der Ausfinanzierung der Pensionskasse noch deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse. Die Steuerung des Finanzhaushalts erfolgt weiter-hin unter der Zielsetzung, dass die Schuldenquote auf dem heutigen Niveau gehalten werden kann. Der mit dem Kanton Basel-Landschaft abgeschlossene Universitätsvertrag erlaubt es, den Ausbau der Universität im Bereich Life Sciences nun gemeinsam an die Hand zu nehmen. Zurzeit werden die Projekte für die grossen Neuinvestitionen an den Standorten «Schällemätteli» und «Volta» gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft vorbereitet.

n Modernisierung des Rechnungswesens durch neue departementale Buchhaltungszent -ren mit elektronischem Belegfluss und optischer Belegarchivierung (Projekt CEFIS). (bisher)

Die Buchhaltungszentren (CEFIS) wurden in der Mehrheit der Departemente und bei den Gerichten in Betrieb genommen. Durch die elektronische Verarbeitung von Kredito ren-belegen konnten der Aufwand und die Durchlaufzeit von Kreditorenrechnungen gesenkt werden.

n Schaffung von zusätzlichem attraktivem Wohnraum durch Umwandlung von bishe-rigen Verwaltungsliegenschaften in Wohnnutzung. (bisher)

Die Umwidmung des Areals Kinderspital und der Liegenschaft Stapfelberg 7/9 (bisher Universitätsnutzung) ist dem Grossen Rat beantragt worden, um neu Wohnnutzung zu schaffen.

n Neugestalten der Berichterstattung an den Grossen Rat. (abgeschlossen)

Im Einvernehmen mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wurde ein Konzept zur neuen Berichterstattung entwickelt. Mit dem Jahresbericht 2007 wurden der bisherige Bericht zur Jahresrechnung und der Verwaltungsbericht abgelöst und zu einem Bericht verschmolzen.

n Verwaltungsübergreifende Koordination der Umsetzung der NFA im Kanton Basel-Stadt, insbesondere Anpassung der kantonalen gesetzlichen Grundlagen und der Aufgaben-finanzierung im Kanton Basel-Stadt. (abgeschlossen)

Die notwendigen Anpassungen der kantonalen gesetzlichen Grundlagen wurden vom Grossen Rat im November 2007 beschlossen. Die Aufgabenfinanzierung erfolgt ab 2008 nach den neuen Grundsätzen. In den Bereichen Sonderschulung und Behindertenhilfe werden die bisherigen Leistungen des Bundes übernommen und in der vorgesehenen Über-gangsfrist von drei Jahren gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft die vom Bund zu genehmigenden Sonderschul- und Behindertenkonzepte erarbeitet.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


5.4 Ressourcenfelder

Zentrale Finanz- und Raumdienste FD • 9.1

alt: 8.2, 8.4


n Projekt «Zentrale Raumdienste», um das Immobilienmanagement (Erstellung, Bewirt-schaftung, Werterhaltung) und die Steuerungsmöglichkeiten (Finanzierung, Wirt-schaftlichkeit, Qualitätssicherung) für die Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanz-vermögen zu optimieren. (abgeschlossen)

Das Projekt Zentrale Raumdienste (ZRD) kann im Herbst 2008 inhaltlich, terminlich und finanziell erfolgreich abgeschlossen werden. Das eingeführte Rollenmodell und die erho-be nen Raumdaten bilden eine gute Basis für eine wirtschaftliche Raumnutzung und die Raumplanungen im Rahmen des Projektes RV09.


Aufwand 42.3 45.1 50.1 57.3 58.2 58.9 59.7Ertrag 13.3 14.3 151.7 156.2 156.4 156.7 156.7

ONA 29.1 30.8 -101.5 -99.0 -98.2 -97.7 -97.0Kalk. Pos. und Umlagen -2.5 -2.2 -0.8 -2.0 -2.1 -2.1 -2.1

Saldo Vollkosten 26.6 28.6 -102.4 -101.0 -100.3 -99.8 -99.1

* Ab 2009 werden neu unter dem Ressourcenfeld Finanzdienste zusätzlich die Raumdienste aufgeführt.


Weiterentwickeln eines professionellen Personalmanagements für die Gesamt orga - nisa tion von Basel-Stadt; Bereitstellen von Konzepten und Instrumenten für die Per-so nal arbeit (Rechtsgrundlagen, Personalführungssysteme, Kommunikationsmittel, Personal entwicklungskonzepte u.a.); Personalcontrolling auf gesamtstaatlicher Ebene; Gewährleisten der Gesundheit am Arbeitsplatz (Vertrauensärztlicher Dienst, Case Manage ment, Suchtprävention); Gestalten einer konkurrenzfähigen Vorsorgelösung.

n Die Mitarbeitenden des Kantons sind kompetent und motiviert und arbeiten gerne für Basel-Stadt; Chancengleichheit und Gleichstellung sind gewährleistet.

n Der Kanton gilt als attraktiver Arbeitgeber, er ist zuverlässig, bietet gute Anstellungs-bedingungen und verfügt über ein effizientes und wirkungsvolles Personalmanagement.

Der Arbeitgeber BASEL-STADT bekennt sich zur Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung im Bewerbungsverfahren. Ein zu diesem Zweck ausgearbeiteter Leitfaden zeigt den Führungsverantwortlichen, wie dieses Gleichbehandlungsprinzip in der Praxis umgesetzt werden kann und welche Unterstützungen hierfür zur Verfügung stehen. Er informiert entlang des Personalgewinnungsprozesses über die behinderungs-bedingten Unterschiede bei der Gewinnung von Menschen mit einer Behinderung. Zur Sicherung des Personalbestandes und somit der Marktkonformität des Arbeitgebers BASEL-STADT werden ab 2009 die Anstellungsbedingungen in einzelnen Bereichen verbessert. So im Bereich des Ferienanspruchs sowie durch eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen.

n Durch gezieltes Case Management sollen nach Krankheit und Unfall eine rasche Re-integration in den Arbeitsprozess erreicht und die Invalidisierungen reduziert werden. (bisher)

Das Case Management wird nach der erfolgreichen Pilotphase von Come-Back ab 2009 flächendeckend weitergeführt. Der Aufbau des flächendeckenden Case Managements er-folgt gestaffelt über drei Jahre. Ab 2012 steht die Reintegrationsunterstützung sämtlichen Mitarbeitenden des Arbeitgebers Basel-Stadt ohne Einschränkung zur Verfügung.

n Anpassen des Einreihungsplanes der Funktionsbewertung an die veränderten aktuellen Verhältnisse. (bisher)

Das 2007 neu aufgenommene Vorhaben wurde inzwischen unter Beibehaltung der bishe-rigen Inhalte in «Systempflege und Funktionsbewertung» umbenannt.

n Systempflege und Funktionsbewertung. (neu)

Gemäss gesetzlichem Auftrag (§ 2 Abs. 2 Lohngesetz) lässt der Regierungsrat den Einreih-ungsplan der Funktionsbewertung überprüfen, um ihn den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei soll auch der 38 Jahre alte Merkmalkatalog durch einen zeitgerechten Katalog abgelöst werden. Das Projekt «Systempflege» dauert vier Jahre. Die Ergebnisse der Überprüfung werden im Frühjahr 2011 vorliegen.

n Schaffen von insgesamt 52 neuen (Attest-)Lehrstellen in zweijährigen und ausgewähl-ten dreijährigen Grundausbildungen in der Verwaltung auf Lehrbeginn 2006 und 2007 sowie von zusätzlichen 26 Ausbildungsplätzen auf Lehrbeginn 2008. (abgeschlossen)

Durch die (Attest-)Lehrstellenoffensive wurden per Ende 2007 insgesamt 109 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Damit wurde das Ziel von insgesamt 72 zusätzlichen Lehrstellen in den Jahren 2006 bis 2008 um rund 50% übertroffen. 73 Stellen wurden mit Schüler- innen und Schülern des WBS A-Zugs, der Integrationsklassen und KIeinklassen sowie mit Ab gänger innen und Abgängern der Schule für Brückenangebote besetzt. Der Regie-rungsrat hat beschlossen, das Projekt Ende 2008 abzuschliessen.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Zentrale Personaldienste FD • 9.2

alt: 8.3


n Revision des Pensionskassengesetzes. (abgeschlossen)

Der vom Regierungsrat im Herbst 2006 vorgelegte Ratschlag betreffend Totalrevision des Pensionskassengesetzes wurde von einer Spezialkommission des Grossen Rates bis Ende Mai 2007 beraten. In einem relativ engen Zeitplan wurde die Kommission vom Finanz-departement mit Zusatzabklärungen und -berichten unterstützt, so dass das Gesetz in der Bündelitagsitzung 2007 des Grossen Rates behandelt und beschlossen werden konnte. Aufgrund des erreichten Kompromisses verzichteten die Personalverbände auf ein Referen-dum. Trotz der relativ kurzen Zeit für die Vorbereitung der Umsetzung seitens PKBS konnte der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit auf den 1. Januar 2008 festlegen.

n Umsetzen des Konzepts zur Laufbahnförderung, um das vorhandene Potenzial an leistungswilligen und -fähigen Mitarbeitenden zu erhalten, zu fördern und besser zu nutzen. (abgeschlossen)

Seit Anfang 2007 durchläuft eine Gruppe von elf Mitarbeitenden einen Entwicklungsplan zur Vorbereitung einer Funktionsübernahme im Mittleren/Oberen Kader. Im 2008 startet eine weitere Gruppe von Mitarbeitenden mit Potenzial zur Übernahme einer Funktion im Unteren Kader. Das Projekt ist abgeschlossen, das Programm implementiert.


Aufwand 6.1 8.1 10.2 11.2 11.4 11.5 11.7Ertrag 1.9 1.9 1.7 2.2 2.3 2.3 2.3


Saldo Vollkosten -2.0 0.3 2.8 1.8 1.8 1.8 1.9


Bereitstellung geeigneter und genügender Rechnerleistungen, Sicherstellung einer ausfallsicheren und hochverfügbaren Infrastruktur in zwei standortgetrennten Rechen-zentren; Pflege des kantonalen Datennetzes, Aufbau und Betrieb des kantonalen Daten marktes sowie Pflege einzelner Datenbestände; Erstellung und Pflege zentraler Applikationen; Betrieb der verwaltungsweiten Telefonie und des Mailsystems.

n Ausarbeiten einer IT-Plattform (Architektur) und dazu passender IT-Richtlinien, um zentral die technische Basis für e-Government bereitstellen zu können. (bisher)

Im Berichtszeitraum konnten weitere e-Government-Anwendungen in die IT-Architektur integriert werden. Punktuell wurde die IT-Plattform anforderungsgerecht erweitert und stabilisiert. Die schnell wachsende Nutzungsintensität und die Bedürfnisse der Verwaltung in Bezug auf die Verfügbarkeit der e-Governement-Anwendungen führten dazu, dass die Betriebszeiten angepasst werden mussten. Seit 2008 bietet die ZID einen erweiterten Pikettdienst für ihre Basis-Dienste. Per 2009 übernimmt die ZID die Verantwortung für die Geschäftskontrolle der Verwaltung (Konsul) und baut ein entsprechendes Competence Center auf. Verschiedene andere Projekte zur stetigen Weiterentwicklung der IT-Architek-tur sind in Arbeit und werden im 2009 weiter vorangetrieben.

n Bezug eines neuen Standorts für die ZID. (bisher)

Das Vorprojekt wurde abgeschlossen und der Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen. Abhängig vom Zeitpunkt der Kreditbewilligung ist der Umzug der ZID voraussichtlich im Jahre 2010 möglich. In diesem Zusammenhang werden auch die Arbeiten zur Server-konsolidierung vorangetrieben.

n Umsetzen der zentralen Veränderungen im IT-Umfeld auf Grund der Verwaltungsreorgani-sation. (neu)

Die ZID erarbeitet die technischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, damit die Verwaltungsreorganisation aus Informatik-Sicht reibungslos umgesetzt werden kann. Betroffen sind die Bereiche Netze, Systeme, Mail- und Dokumentenablage und die gesam-ten Zugriffs- und Sicherheitseinstellungen. Dabei ist absehbar, dass die Arbeiten noch weit in die Jahre 2009–2010 reichen werden. Zudem übernimmt die ZID per 2009 die Telefonvermittlungsarbeitsplätze und die 15 Mitarbeiterinnen (Headcount: 11,5 Stellen) der Telefonvermittlung vom Justizdepartement.

n Kantonale Bewilligungsplattform. (neu)

Die Kantonale Bewilligungsplattform wurde im Rahmen der RV09 vom Regierungsrat in Auftrag gegeben. Die ZID erhielt den Auftrag, einen Prototypen und danach die Anwen-dung zu entwickeln. Ziel ist es, die ersten Bewilligungen per Anfang 2009 über diese Plattform abzuwickeln. Der weitere Ausbau bis zu einer vollständigen Abdeckung aller wesentlichen Bewilligungen wird voraussichtlich über das Jahr 2009 hinaus dauern.

Beschreibung



Aufwand 20.8 22.4 22.9 23.9 24.3 24.6 24.9Ertrag 10.6 10.6 10.6 11.0 11.2 11.3 11.4



Zentrale Informatik- und Telefondienste FD • 9.3


Bau, Unterhalt und Ausstattung der öffentlichen Hochbauten und der öffentlichen Infra struktur; Unterhalten der Fahrzeugflotte.

n Die öffentlichen Hochbauten, die öffentlichen Strassen und Plätze und die Entwässe-rungsanlagen sind in ihrem Wert erhalten, sind kostengünstig und ökologisch gebaut und unterhalten und zeichnen sich schliesslich durch eine hohe Energieeffizienz aus.

n Die Möblierung auf Strassen und Plätzen ist nachhaltig unterhalten.n Die Fahrzeugflotte ist ökologisch ausgerichtet.

Unter der Federführung von Immobilien Basel-Stadt wird mit dem Reorganisationsprojekt «Werterhalt» dargelegt, wie der Nachholbedarf bezüglich Instandsetzungen abgearbeitet und zukünftig die Daueraufgabe «Werterhalt der Liegenschaften im Verwaltungsver-mögen» nachhaltig gelöst werden kann. Neu werden bei allen Investitionsprojekten Ziel-vereinbarungen zum nachhaltigen Bauen mit dem Eigentümer festgelegt. Die Ausstattung der Fahrzeugflotte mit Fahrzeugen, die der strengen EURO-5-Norm ent - sprechen, ist ein fortlaufender Prozess. Im Rahmen eines Projekts wird anhand eines Pilot fahrzeuges geprüft, ob Kommunalfahrzeuge mit Brennstoffzellen ausgerüstet werden können. Der Werterhalt der Strassen und Plätzen ist gewährleistet, Wertvermehrung und Wertver-zehr sind ausgeglichen.

n Vorantreiben der grossen Nationalstrassen-Projekte, um die Stammlinie der Nordtan-gente und den Anschluss Luzernerring fertig zu stellen. (bisher)

Der Nationalstrassenbau wurde mit der Eröffnung der Nordtangente abgeschlossen. Nun schreitet die Fertigstellung des Lokalstrassennetzes (Entenweidstrasse, Voltastrasse, Kreisel Flughafenstrasse, Lothringer-, Vogesen- und Voltaplatz) voran. Im Juni 2008 konnte der Luzernerringtunnel eröffnet werden. Der Kreisel Luzernerring soll bis im Herbst 2008 fertig gestellt werden. Die Reparatur der Oberfläche soll bis Ende 2009 abgeschlossen sein. Darin einbezogen ist die Umgestaltung der Voltamatte; 2008 wird dem Grossen Rat ein entsprechender Ratschlag vorgelegt, im Sommer 2009 ist der Baubeginn geplant.

n Vorbereitung der Bauarbeiten zur Verlängerung der Tramlinie 8. (neu)

Im Rahmen der Agglomerationsverkehrsprojekte ist mit verschiedenen Interessenträgern die Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein geplant worden. Die öffentliche Planauflage ist erfolgt und die Bereinigung der Einsprachen wird zurzeit durchgeführt. Die Bauarbeiten müssen zwingend im Jahr 2008 beginnen, damit der Bund 50% der Baukosten nach dem Infrastrukturfondsgesetz übernimmt.

n Sanierung Rheinufer. (neu)

Die in den Jahren 1860 bis 1900 erstellte Rheinuferböschung zwischen der Wettsteinbrücke und Dreirosenbrücke muss gründlich instandgesetzt werden. Die Instandsetzungsarbeiten sind in Etappen aufgeteilt worden, zurzeit ist der Abschnitt Dreirosenbrücke bis Mittlere Rheinbrücke in der Ausführungsphase. Diese Arbeiten dienen auch dem Hochwasserschutz, wofür gemäss Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Bundesbeiträge entrichtet werden.

n Sanierung der Gebäude der 3. Bauetappe Universitätsspital. (neu)

Die Phasen «Strategische Planung» und «Vorstudien» legen in diesem grossen Instand-setzungsprojekt die Projektorganisation, das Vorgehen, die Projektierungsgrundlagen und die Rahmenbedingungen fest. Zudem wird die Machbarkeit der gewählten Lösungsstrategie nachgewiesen.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz


Bau und Unterhalt BVD • 9.4

alt 8.4


n Direktanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen an die Autobahn A2. (abgeschlossen)

2007 wurde ein Projekt in enger Kooperation mit verschiedenen Interessenträgern erarbei-tet und gemäss Bundesverfahren zu Beginn 2008 öffentlich aufgelegt. Mit Bereinigung der Einsprachen sollte Ende 2008 mit den Bauarbeiten begonnen werden können.


Aufwand 28.6 26.0 24.7 54.7 55.6 56.3 57.0Ertrag 10.5 8.1 7.0 40.1 40.7 41.2 41.8



* Neu: Tiefbaudienst


Beschaffen von Büro-, Schul- und Reinigungsmaterial sowie Kopiergeräten für die kan-tonale Verwaltung; Vergeben der Druckaufträge der kantonalen Verwaltung; Produzie-ren von Drucksachen und Abrechnungen; Beschaffen und Produzieren von Lehrmitteln; Überwachen des Corporate Design Basel-Stadt bei Drucksachen.

Das Abrechnungsverfahren für die zentrale Verrechnung der Fotokopien hat sich bewährt. Dank Submission konnten die Kopierkosten für die gesamte Verwaltung gesenkt werden. Die Übernahme der Verpackungsmaschine der ZID erfolgte ohne weitere Probleme. Die Produktion der Lohnabrechnungen, Motorfahrzeugsteuern etc. wird nun vom Druck bis zum Postversand durch die Materialzentrale erledigt. Die Weisungen für das einheitliche Erscheinungsbild (Corporate Design) wurden gut eingehalten.

In Mio. Franken R 06 R 07 B 08 B 09 P 10 P 11 P 12

Aufwand 8.3 8.5 8.6 8.8 8.9 9.1 9.2Ertrag 7.5 7.9 7.3 7.8 7.9 8.0 8.1


Saldo Vollkosten -0.5 -0.6 0.1 -0.1 -0.1 -0.1 -0.1

Beschreibung

Bilanz

Kosten

Zentrale Materialdienste ED • 9.5

alt 8.6


Regieren; Unterstützen des Regierungsrates; departementsübergreifende Koordination; administratives und führungsmässiges Unterstützen der Departementsvorstehenden und Dienststellenleitenden.

n Die Entscheide des Regierungsrates sind strategisch auf Basel 2020 ausgerichtet und tragen bei zu einem prosperierenden Gemeinwesen und einer florierenden Region.

n Der Regierungsrat führt die Verwaltung mit Weitsicht und Flexibilität zugleich. n Die Öffentlichkeit und die Mitarbeitenden der Verwaltung werden transparent und

rechtzeitig über die Vorhaben und Entscheidungen des Regierungsrates informiert. Damit werden die Entscheide des Regierungsrates nachvollziehbar und Glaubwürdig-keit und Vertrauen in Regierung und Verwaltung gefördert.

Der Regierungsrat legte im Januar 2007 seinen Vorschlag für die künftige Struktur der kan-tonalen Verwaltung vor (s.u.). Um die Zusammenarbeit zu stärken und Synergien zu schaffen, legten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft das Projekt eines gemeinsamen Geriatrie-Kompetenz-zentrums vor und erarbeiteten eine Vorlage zur Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen. In kantonalen Abstimmungen in Basel-Landschaft wurde dem Universitätsvertrag und der Vorlage zur Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen zugestimmt.

n Reorganisation der Verwaltung im Hinblick auf die neue Verfassung. (bisher)

Im Januar 2007 traf der Regierungsrat seine abschliessenden Entscheidungen über die künf - tige Struktur der kantonalen Verwaltung. Inhaltlich wird das Thema Bewilligungswesen weiter bearbeitet. Ansonsten haben sich die Umsetzungsarbeiten in die Departemente ver lagert, während auf gesamtkantonaler Ebene jetzt die Ressourcenfragen im Vordergrund stehen.

Beschreibung

Politische Ziele

Bilanz



Aufwand 55.0 55.0 60.0 79.9 83.0 84.0 84.9Ertrag 4.7 4.7 5.4 10.0 10.1 10.1 10.2


Saldo Vollkosten 1.8 2.0 3.2 -2.5 3.7 3.8 3.9

Führungsunterstützung und Kommunikation PD • 9.6

alt: 8.7


Da es sich beim Politikplan um das Instrument des Regierungsrates handelt, weist dieses Ressourcenfeld 9.7 keine Tätigkeiten der darin erfassten Behörden Grosser Rat mit Parlamentsdienst, Finanzkontrolle und Ombudsmann aus.

Beschreibung


Aufwand 6.7 7.8 8.5 8.8 9.0 9.1 9.2Ertrag 0.3 0.3 0.2 0.1 0.1 0.1 0.1



Behörden • 9.7

alt 8.8

6. Der Staatshaushalt Dieses Kapitel zeigt die Strukturen des Staatshaushaltes und deren Veränderung

im Planungszeitraum bis 2012. Kapitel 6.1 stellt die grössten Aufgabenfelder einander gegenüber. Kapitel 6.2 fasst die Finanzzahlen aller Aufgaben- und Ressourcenfelder zusammen und ergänzt sie mit einer Schätzung des allgemeinen Nettoertrags. Schliesslich zeigt es die Entwicklung der gesamtstaatlichen Laufenden Rechnung. Die Investitionsplanung in Kapitel 6.3 und die Schuldenentwicklung in den letzten Jah - ren und im Planungszeitraum in Kapitel 6.4 sind weitere wichtige Elemente, um den Staatshaushalt beurteilen zu können. Die detaillierten Zahlentabellen zu den Feldern und zur Finanzplanung in Kapitel 6.5 beschliessen die Ausführungen des Kapitels 6.

Inhaltlich ist die finanzielle Entwicklung im Planungszeitraum 2009 bis 2012 von der Steuerreduktion, die sich in den Jahren 2009 und 2010 auswirkt, geprägt. Damit wird die relativ kurze Periode der deutlichen Überschüsse und des Schuldenabbaus beendet. Im vorsichtig optimistischen Basisszenario kann die Verschuldung gemessen an der Netto-Schuldenquote über den Planungszeitraum aber trotzdem praktisch konstant gehalten werden.

Als Unsicherheitsfaktor über der aktuellen Planung steht das Risiko einer deutlichen Rezession. Die Auswirkungen einer Rezession in den Jahren 2009 und 2010 für die fi nanzielle Entwicklung im Planungszeitraum 2009 bis 2012 werden in einem Alter-nativszenario kurz dargestellt.

115

116 6. Der Staatshaushalt • Politikplan 2009–2012

6.1 Strukturen der staatlichen Ausgaben

Bildung Soziale Sicherheit/Existenzsicherung

Sicherheit, Ordnung, Verkehrsmanagement Gesundheitsversorgung Anlagen/Bauten im öffentlichen Raum Öffentlicher Verkehr Kulturförderung und -pflege

Übrige

32.7%

18.4%3.0%

17.9%

1.9%

3.6%

5.2%

17.3%

Die Anteile der grössten Aufgabenfelder gemessen am Ordentlichen Nettoaufwand (ONA) für das Budget - jahr 2009 sind in Abbildung 6.1.1 dargestellt.

Mit einem Kostenanteil von knapp 33% stellt der Bereich Bildung den finanziell grössten Bereich dar. Der Bereich Gesundheitsversorgung liegt im Budget 2009 auf demselben Niveau wie im Budget 2008, nämlich bei 18%. Der Anteil des Bereichs Soziales beträgt 18.4%.

Im Rahmen der Verwaltungsreform RV09 ist es vor allem zwischen den Bereichen Soziales und Übrige zu einer Bereinigung gekommen. Die Aufgaben zur «Erwachsenen Behindertenhilfe» wurden bisher im Aufgabenfeld «Stationäre Jugend- und Behinderten-hilfe» abgebildet Mit dem Zuständigkeitswechsel in das Departement für Wirtschaft, Soziales und Um welt werden diese Aufgaben neu im Aufgaben feld «Soziale Sicherheit» geführt. Dies erklärt den grösseren Teil des Anstiegs der Ausgaben im Bereich Soziales (s. Abb. 6.1.2) und die Reduktion im Bereich Übrige.

Entwicklung des Ordentlichen Nettoaufwands für die grössten Aufgabenfelder zwischen Rechnung 2007 und Budget 2009

Bild

ung

Sozi

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und

-pfle

ge

Übr

ige

0100200300400500600

800700

Abbildung 6.1.2

Abbildung 6.1.1

Anteile der grössten Aufgabenfelder an den GesamtkostenOrdentlicher Nettoaufwand 2009

R 2007 B 2008 B 2009

1176. Der Staatshaushalt • Politikplan 2009–2012

Ordentlicher Nettoaufwand

Allgemeiner Nettoertrag

6.2 Laufende Rechnung

Die Laufende Rechnung setzt sich zusammen aus den Zahlen des aus der Planung der Aufgaben- und Ressourcenfelder und zentralen Positionen abgelei teten Ordentlichen Nettoaufwandes, des Allgemeinen Nettoertrages (vor allem Steuererträge, Vermögens-erträge abzüglich Schuldzinsen) sowie der Abschreibungen. Die Summe dieser Bestand-teile ergibt den Saldo der Laufenden Rechnung. Dieser stellt einen guten Indikator für die Beurteilung des Staatshaushaltes dar.

Das Wachstum des Ordentlichen Nettoaufwands soll gemäss der regierungsrätlichen Zielsetzung nicht höher sein, als die längerfristig zu erwartende Wirtschaftsentwick-lung gemessen am Bruttoinlandprodukt der Schweiz (BIP). Umgesetzt bedeutet dies, dass der Ordentliche Nettoaufwand jährlich nicht stärker als ein durchschnittliches reales Wachstum von 1.5% plus der erwarteten Teuerung ansteigen soll. Die Entwick-lung des Ordentlichen Nettoaufwandes (vgl. Abb. 6.3.1) mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum in den Jahren 2009 bis 2012 von 2,9% entspricht dieser regie-rungsrätlichen Zielsetzung. Verglichen mit dem letztjährigen Finanzplan ist dieses durchschnittliche Wachstum aufgrund der höher erwarteten Teuerung etwas höher.

Der Wachstumspfad des Ordentlichen Nettoaufwands soll möglichst unabhängig von der kurzfristigen kon - junkturellen Entwicklung beibehalten werden und wurde deshalb in den vergangenen Jahren trotz deut - lich höheren realen BIP-Wachstumsraten nicht ange-hoben. Aus den gleichen Gründen soll er aber bei einer vorübergehenden konjunkturellen Schwäche nicht gesenkt werden. Das Festhalten am gewählten Wachstumspfad des Ordentlichen Nettoaufwands steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich Auf - wand und Ertrag langfristig in einem solchen Gleich-gewicht befinden, dass die Nettoschuldenquote unter der maximal zulässigen Quote von 7.5‰ bleibt.

Der Allgemeine Nettoertrag wird gemäss Finanzplan am Ende der Periode 2009 bis 2012 nicht höher sein als im Jahr 2008 (s. Abb. 6.2.2). Dieses Nullwachstum ist einer-seits mit der sich ab 2009 auswirkenden Steuergesetzrevision begründet, die zu einem Ertragsausfall von ca. 170 Mio. Franken führen wird. Daneben gehen wir im Basis-szenario von einer kurzen und eher milden konjunkturellen Abschwächung aus. Zu be rücksichtigen ist auch, dass das Ausgangsniveau 2008 aufgrund der aktuellen guten Konjunkturlage ausserordentlich hoch liegt.

Der Allgemeine Nettoertrag umfasst insbesondere die Steuereinnahmen, Schuldzinsen und die Nettoerträge des Verwaltungs- und Finanzvermögens. Die Detailpositionen des Allgemeinen Nettoertrags zeigt Abbildung 6.2.2. Sie werden im Folgenden kurz kommentiert.

Ordentlicher Nettoaufwand inkl. Abschreibungen im Vergleich zum Allgemeinen Nettoertrag (in Mio. Franken)

500

3000

2500

2000

1500

1000

0R02 R03 R04 R05 R06 R07 B08 B09 P12P11P10

Abbildung 6.2.1

Ord. Nettoaufwand+AbschreibungenAllg. Nettoertrag

R: Rechnung B: Budget P: Planjahr


Steuerertrag

Einkommens- und Vermögenssteuern


Übrige Steuern

Regalien und Anteile/Beiträge ohne Zweckbest.

Übriger allg. Nettoertrag

Zinsaufwand Staatsschulden

Ressourcen- und Härteausgleich

Übriger allgemeiner Ertrag


R 2006

2398.6

1460.1

712.7

225.8

46.2

67.3

-115.6

0.0

182.9

2512.1

P 2012

2495.4

1491.4

754.1

250.0

107.5

-64.9

-129.1

-124.9

189.2

2538.1

P 2011

2467.3

1476.4

742.9

248.0

106.9

-50.3

-118.0

-121.5

189.2

2523.9

P 2010

2439.5

1461.6

732.0

246.0

106.2

-34.5

-105.5

-118.2

189.2

2511.3

B 2009

2472.3

1466.3

762.0

244.0

105.1

-29.9

-104.4

-114.6

189.2

2547.5

B 2008

2458.3

1483.3

735.0

240.0

102.2

-18.4

-109.8

-116.8

208.2

2542.1

R 2007

2552.5

1513.5

781.6

257.5

46.9

85.5

-94.9

0.0

180.5

2685.0

Abbildung 6.2.2

Steuerertrag

Allgemeiner Nettoertrag (Angaben in Mio. Franken)

Der Steuerertrag setzt sich zusammen aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen und den übrigen Steuern. Die übrigen Steuern umfassen auch die «Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung», welche vor allem den Anteil an den Direkten Bundessteuern enthalten.

Dank des ausgezeichneten konjunkturellen Umfelds sind die Steuererträge seit 2005 überdurchschnittlich angestiegen. Mit den Steuererträgen im Rechnungsjahr 2007 wurde ein absoluter Rekordwert erreicht, insbesondere bei den Unternehmenssteuern. Für das Budget 2008 gehen wir davon aus, dass die budgetierten Werte erreicht oder sogar übertroffen werden, und dies trotz Steuerausfällen bei den Gewinn- und Kapital - steuern der Unternehmungen aufgrund der Finanzmarktkrise. Auch bei den Einkom-mens steuern erwarten wir aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung für 2008 ein gutes Resultat.

Für das Budgetjahr 2009 ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im laufenden

Jahr mit stabilem Arbeitsmarkt und bisher mehrheitlich guten Unternehmenszwischen-ergebnissen ein weiterer Anstieg der Einkommen und stabile Unternehmensgewinne zu erwarten. Aufgrund der Steuergesetzrevision, die per Steuerjahr 2008 wirksam wurde, fällt aber der Steuerertrag 2009 trotzdem tiefer aus. Der Effekt der Steuersenkung wird sich dabei auf zwei Jahre verteilen und ist damit auch im Planjahr 2010 noch zu berücksichtigen. Für das Budgetjahr 2009 sind zudem die Umstellung auf die Brutto-methode betreffend Debitorenverlusten auf Steuerforderungen (+50 Mio. Franken) und der tiefere Steuerertrag aufgrund der Einführung des Finanzausgleichs mit den Gemeinden (-31 Mio. Franken) zu berücksichtigen.

Eine genaue Prognose für die Planjahre ab 2010 ist zurzeit sehr schwierig. Im vorlie-genden Basisszenario gehen wir ohne Berücksichtigung der Steuersenkung ab 2011 wieder von stärker steigenden Steuererträgen aus. Dies würde aber bedingen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung schon ab 2010 wieder erholt und die Wachstums-verlangsamung nur verhältnismässig kurz anhalten würde. Die Auswirkungen einer im Verhältnis dazu schärferen und längeren Rezession werden am Schluss dieses Kapi-tels dargestellt.


Die Einkommens- und Vermögenssteuern erhöhen sich über den Planungszeitraum 2009 bis 2012 jährlich nur um durchschnittlich 0.1%. Werden die Effekte der Steuer-senkung und die oben beschriebenen Einmaleffekte per 2009 ausgeklammert, beträgt der durchschnittliche jährliche Anstieg 1,7%. Wir gehen damit im Vergleich zum Auf-wand von einem deutlich tieferen unterliegenden Wachstum der Einkommens- und Vermögenssteuern aus. Dies widerspiegelt die erwartete schwächere Wirtschaftsent-wicklung der nächsten Jahre.

Die für das Steuerjahr 2008 wirksam gewordene Steuerreduktion wird sich aufgrund des Veranlagungsprozesses voraussichtlich zu drei Vierteln im Jahr 2009 und zum rest-lichen Viertel im Jahr 2010 auswirken.

Aufgrund der Steuergesetzrevision ist im vorliegenden Finanzplan mit keinem Ausgleich der kalten Progression zu rechnen. Bei den aktuell prognostizierten Teuerungsraten muss erst für das Steuerjahr 2012 ein Ausgleich vorgenommen werden, der sich dann erst bei den Steuereinnahmen 2013 auswirken würde.

Die Gewinnsteuern sind abhängig von den schwierig zu prognostizierenden Gewinnen und Verlusten der Basler Unternehmungen. Wie die Vergangenheit sehr deutlich zeigte, sind die Steuern juristischer Personen aufgrund von Sonderfaktoren bei den grossen Unternehmungen und konjunkturellen Einflüssen grösseren Schwankungen unterwor-fen und somit ist ihre Planung auch mit einem erhöhten Fehlerrisiko behaftet. Das ausgezeichnete Ergebnis für das Rechnungsjahr 2007, das sogar höher ausgefallen ist als der budgetierte Wert für das Jahr 2008 und die immer noch stabile Wirtschafts-entwicklung im laufenden Jahr führen zu einer relativ optimistischen Einschätzung für das Budgetjahr 2009. Der erste Schritt der Reduktion des maximalen Gewinnsteuer-satzes von 24,5% auf 23% für das Steuerjahr 2008 wird sich auf die Steuereinnahmen im Jahr 2009 auswirken. Trotzdem gehen wir für 2009 von gegenüber Budget 2008 leicht steigenden Gewinn- und Kapitalsteuern aus. Ohne Steuersenkung wären diese 2009 gegenüber dem Niveau 2007 nochmals leicht höher ausgefallen.

Für die Folgejahre gehen wir im Basisszenario davon aus, dass die Unternehmens steuern

im Jahr 2010 infolge des zweiten Schrittes der Senkung des maximalen Gewinnsteuer-satzes auf 22% leicht tiefer ausfallen und ab 2011 mit einem moderaten Wachstum wieder ansteigen.

Die übrigen Steuern beinhalten den Anteil an den direkten Bundessteuern, die Erb-

schafts- und Schenkungssteuern sowie diverse kleinere Steuerkategorien. Die Planung geht von einer relativ konstanten Entwicklung dieser Steuern aus, mit Ausnahme des Anteils an den direkten Bundessteuern, der parallel zur Entwicklung der Gewinnsteuer stärker ansteigen wird.

Unter diese Kategorie fallen der Anteil der Kantone am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die Auszahlung an Basel-Stadt für den soziodemografischen Lastenausgleich. Während die Gewinnverteilung der SNB vorläufig konstant bleiben wird, ist die Entwicklung des sozio-demografische Lastenausgleichs von der Entwick-lung des zugrundeliegenden Lastenidexes für Basel-Stadt im Vergleich zu den anderen betroffenen Kantonen abhängig. Verändert sich diese Relation nicht, steigt der Aus-zahlungsbeitrag mit der Teuerung an.

Der Zinsaufwand auf den Staatsschulden wird bis in das Jahr 2012 auf Grund leicht steigender Zinssätze und der zusätzlichen Verschuldung ab 2010 aufgrund der nega -ti ven Finanzierungssaldos entsprechend ansteigen.

Einkommens- und Vermögenssteuern


Übrige Steuern

Regalien

Zinsaufwand Staatsschulden


Ressourcen- und Härteausgleich

Übriger allge-meiner Ertrag und Aufwand

Saldo Laufende Rechnung

Szenario «Rezession 2009/2010»

Die Einzahlung des Kantons Basel-Stadt in den Ressourcenausgleich beträgt für 2009 111,4 Mio. Franken. Die Entwicklung dieses Beitrags ist abhängig von der Entwicklung des Ressourcenpotentials des Kantons im Vergleich zur Entwicklung in den anderen ressourcenstarken Kantonen. Wenn sich an der relativen Position des Kantons gegen-über den anderen Geberkantonen nichts ändert, entwickeln sich die Einzahlungen mit dem Anstieg des Ressourcenpotentials der Geberkantone. Für die Planung wurde deshalb ein Wachstum mit der nominalen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter-stellt. Gegenüber 2008 ist der Beitrag von Basel-Stadt leicht gesunken, da der für 2009 massgebende Ressourcenindex leicht zurückgegangen ist. Die Einzahlung in den Härte- ausgleich von 3,3 Mio. Franken bleibt vorläufig konstant.

Die Positionen Übriger allgemeiner Ertrag und Übriger allgemeiner Aufwand umfassen Ertrag und Aufwand, die sich nicht auf die Aufgaben- und Ressourcenfelder zuteilen lassen, wie insbesondere Vermögenserträge, Aufwand für Liegenschaften im Finanz-vermögen, Aufwand und Ertrag der Dreispitzverwaltung und anderes.

Aus der Entwicklung des Ordentlichen Nettoaufwandes (Planung der Aufgaben- und Ressourcenfelder), der zentralen Positionen im Ordentlichen Nettoaufwand, des All-gemeinen Nettoertrages sowie der Abschreibungen resultiert der Saldo der Laufenden Rechnung. Für das Jahr 2009 wird im Saldo der Laufenden Rechnung mit einem Über - schuss von 127 Mio. Franken gerechnet. Aufgrund eines höheren Wachstums des Ordentlichen Nettoaufwands gegenüber dem Allgemeinen Nettoertrag in der Periode 2009 bis 2012 wird sich dieser Überschuss bis ins Jahr 2012 in ein Defizit von 116 Mio. Franken verwandeln.

Wie einleitend beschrieben, gehen wir im Basisszenario davon aus, dass für die schwei-zerische Wirtschaft aufgrund der Entwicklung in den USA und Europa für 2009 zwar mit etwas tieferen Wachstumsraten gerechnet werden muss, dass aber keine Rezession im eigentlichen Sinn droht.

Es besteht aber unbestrittenermassen ein Risiko, dass sich die aktuellen konjunkturellen Probleme noch verschärfen und dass auch die Schweiz davon betroffen wird. In einem Szenario «Rezession 2009/2010» versuchen wir, die finanzpolitischen Konsequenzen einer stärkeren Abschwächung mit einer Rezession in den Jahren 2009 und 2010 ab-zuschätzen.

Eine Rezession in den Jahren 2009 und 2010 würde sich grösstenteils ab 2010 in tiefe-ren Steuererträgen auswirken. Wir rechnen im Szenario «Rezession 2009/2010» mit einem niedrigeren Steuerertrag von 130–140 Mio. Franken ab dem Jahr 2010. Auch unter der Annahme einer anschliessenden wirtschaftlichen Erholung wäre der Steuer-ertrag am Schluss der Planungsperiode noch 90 Mio. Franken unter dem im Basis-szenario geplanten Niveau.

Eine Rezession würde sich natürlich auch in höheren Ausgaben für Sozialausgaben niederschlagen. Erfahrungsgemäss kommt es allerdings jeweils erst mit einer gewissen Verzögerung zu einem Anstieg dieser Ausgaben. Der Regierungsrat würde alles daran setzen, dass diese Aufwandsteigerungen nicht zu einem stärkeren Anstieg des Ordent-lichen Nettoaufwands führen würde und wäre in dieser Phase mit Mehrausgaben in ande ren Bereichen sehr zurückhaltend. Dementsprechend ist die Entwicklung des Ordent lichen Nettoaufwands für das Szenario «Rezession 2009/2010» unverändert belassen worden.


Entwicklung Saldo Laufende Rechnung (Finanzplan)(in Mio. Franken)

Abbildung 6.2.3

-400

400

300

200

100

0

-100

-200

-300

R00 R01 R02 R03 R04 R05 R06 R07 B08 B09 P10 P12P11

-3-35

117

-220 -222

-50

-116-148

3

207

379

243

425

187

131

-87



Saldo Laufende Rechnung «Szenario Reszession 2009/2010»

Durch eine Rezession würden auch diverse Finanzer-träge (Beteiligungen, Abgaben etc.) tiefer ausfallen. Hier rechnen wir mit einem Aufall von 10 bis 20 Mio. Franken. Aufgrund des schlechteren Gesamtergebnis-ses würde zudem die Verschuldung des Kantons ansteigen, was zu einem höheren Zinsaufwand für den Kanton führen würde.


Die Investitionen werden auf fünf Investitionsbereiche aufgeteilt.

Investitionsbereich Verantwortlichkeit

Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur Bau- und Verkehrsdepartement

Öffentlicher Verkehr Bau- und Verkehrsdepartement*

Gesundheit Gesundheitsdepartment

Bildung Erziehungsdepartement

Übrige Finanzdepartement (federführend)

* mit RV09 wechselt die Verantwortlichkeit des Investitionsbereiches Öffentlicher Verkehr vom WSD zum BVD

Die in den vier Hauptinvestitionsbereichen nicht enthaltenen Funktionen wie allge-meine Verwaltung, Polizei, Feuerwehr und so weiter fasst die Bezeichnung «Übrige» zusammen.

Verwaltungsintern wird ein sechster Investitionsbereich «Hochbauten Verwaltungsver-mögen» geführt. Dieser enthält sämtliche baulichen Projekte im Liegenschaftsbereich. Er wurde im Zusammenhang mit dem Anfang 2006 eingeführten Projekt Zentrale Raum dienste Kanton Basel-Stadt (ZRD) geschaffen. Mit der Realisierung dieses Projek-tes wird die Führung und Planung der baulichen Infrastruktur in einer klaren Rollen-teilung zwischen Eigentümervertreter, Baudienste und Nutzer vom Finanzdepartement wahrgenommen (Eigentümervertreter). Um gegenüber dem Grossen Rat jedoch weiterhin eine inhaltlich korrekte Zuordnung zu zeigen, sind in der obigen Ausführungen die Hochbauvorhaben weiterhin den bisherigen Investitionsbereichen zugeordnet.

Die einzelnen Vorhaben müssen den entsprechenden Feldern zugeordnet werden, damit sich die Kapitalkosten in der Laufenden Rechnung und in der Kostenrechnung korrekt erfassen lassen. Auch wenn technisch gesehen Investitionen eigentlich eine Vorleistung zur Erbringung der Leistungen in den Aufgaben- und Ressourcenfeldern darstellen, so sind sie doch auch für sich alleine sehr oft von grosser politischer Wichtig - keit. Zudem führen Investitionen in der Regel zu Folgekosten, die dann in den Folge-jahren in den Vollkosten der Aufgabenfelder auftauchen. Um den Zusammenhang zwi schen den Investitionen und den Feldern direkter und transparenter darzustellen, zeigt Tabelle 10 in Kapitel 6.6 die grössten oder politisch wichtigsten Investitionsvor-haben. Dabei handelt es sich um solche Vorhaben, welche bereits mittels Regierungs-ratsbeschluss in das Investitionsprogramm aufgenommen wurden. Die in den Jahren 2010 bis 2012 anfallenden Investitionsjahrestranchen für die einzelnen Vorhaben haben provisorischen Charakter und sind abhängig von den in den Planjahren zur Verfügung stehenden Mitteln.

6.3 Investitionsplanung


Abbildung 6.3.1 zeigt die Entwicklung der Investitionsplafonds im Planungszeitraum. Die «Reserve» ist ebenfalls Teil der geplanten Nettoinvestitionen, doch ist sie noch keinem Investitionsbereich zugeteilt. Sie soll primär als strategische Reserve für Gross-projekte in der Hand des Regierungsrates zur Verfügung stehen.

Investitionsplanung (Angaben in Mio. Franken)

In den kommenden Jahren werden durch den Kanton substantiell wichtige und grös-sere Vorhaben zu tätigen sein. Dazu gehören u.a. der Neubau der FHNW am Dreispitz sowie diverse grössere Spitalsanierungen (u.a. Klinikum 2). Die Realisierung dieser Vor haben führt dazu, dass die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen (NIV) in den kommenden Jahren 2009–2012 im Vergleich zu den Vorjahren stark ansteigen werden. Hinzu kommen die Darlehen an die Messe Basel sowie an die BVB für das Tram - depot Wiesenplatz, welche dazu führen, dass die Nettoinvestitionen in das Ver wal tungs - vermögen in den Jahren 2009–2012 um einiges höher als in den Jahren 2006–2008 ausfallen werden.

P 2012

50.0

24.3

67.0

33.0

42.0

216.3

81.7

298.0

1.0

299.0

P 2011

50.0

24.3

67.0

54.0

42.7

238.0

42.7

280.7

56.8

337.5

P 2010

50.0

24.3

72.0

57.0

53.1

256.4

19.7

276.1

33.0

309.1

B 2009

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Investitionsbereich

Stadtentwicklungund Allmendinfrastruktur

Öffentlicher Verkehr

Gesundheit

Bildung

Übrige

Total ohne Reserve

Reserve

Total Plafond

Darlehen und Beteiligungen Verw. Verm.

Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen (NIV)

Abbildung 6.3.1


6.4 Finanzierungssaldo und Nettoschulden

Der Finanzierungssaldo (Mittelfluss aus der Laufen den Rechnung abzüglich Investitio-nen) wird aufgrund der Steuersenkungen und des relativ hohen Investi tions volumens schon ab 2010 negativ ausfallen (s. Abb. 6.4.1). Die Nettoschulden steigen damit ab 2010 wieder an, die Netto-Schuldenquote bleibt aber über den gesamten Planungs-zeitraum noch knapp unter 5 Promille.

Entwicklung Finanzierungssaldo und Nettoschulden (Angaben in Mio. Franken)

Der Finanzierungssaldo (Mittelfluss aus der Laufen-den Rechnung abzüglich Investitionen) wird auf-grund der Steuersenkungen und des relativ hohen Investi tions volumens schon ab 2010 negativ ausfallen (s. Abb. 6.4.1). Die Nettoschulden steigen damit ab 2010 wieder an, die Netto-Schuldenquote bleibt aber über den gesamten Planungszeitraum noch knapp unter 5 Promille.

Im Szenario «Rezession 2009/2010» rechnen wir ins - gesamt mit einem um knapp 300 Mio. Franken höhe - ren Schuldenstand per Ende 2012. Bei einer gleich-zeitig schwächeren Entwicklung des schweize rischen Bruttoinlandprodukts läge die Netto-Schuldenquote dann bei 5,8‰ statt 5,1‰. Aus Sicht der Schulden-bremse wäre also ein vorübergehender konjunktu re l - ler Einbruch verkraftbar. Damit mittelfristig mindes-tens eine Stabilisierung der Netto-Schuldenquote erreicht werden kann, müssten allerdings in der wei-

teren Folge die Steuererträge wieder stärker ansteigen.

Abbildung 6.4.1

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Entwicklung der Netto-Schuldenquote(in Promille von BIP CHF)

Abbildung 6.4.2

Netto-Schuldenquote

Maximale Netto-Schuldenquote 7.5‰Netto-Schuldenquote «Szenario Reszession 2009/2010»


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Finanzierungsrechnung


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Selbstfinanzierung

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Finanzierungssaldo

Nettoschulden

Nettoschuldenquote in Promille

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-116.1

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4.8


Die Tabellen dieses Kapitels enthalten Übersichten zu den Finanzdaten der Aufgaben- und Ressourcenfelder.

Sie umfasst die Finanzen der Felder im Jahre 2006. Die Angaben basieren auf der Rech-nung 2006.

Sie umfasst die Finanzen der Felder im Jahre 2007. Die Angaben basieren auf der Rech-nung 2007.

Sie umfasst die Finanzen der Felder im Jahre 2008. Die Angaben basieren auf dem gross rätlichen Budget 2008.

Sie umfasst die Finanzen der Felder im Jahre 2009. Die Angaben basieren auf dem

Budget 2009 auf dem Stand nach der 2. Lesung im Regierungsrat.

Sie umfassen die Finanzen der Felder der Jahre 2010 bis 2011. Die Angaben basieren auf geplanten Daten.

Sie umfasst den Ordentlichen Nettoaufwand 2006 bis 2012.

Sie umfasst den Saldo Vollkosten 2006 bis 2012. Mit der flächendeckenden Einführung der Vollkostenrechnung verteilen sich die vollen

Kosten auch in der Kostenrechnung der Querschnittsproduktgruppen auf die Lei-stungsempfänger.

Sie umfasst die Liste der wichtigsten Investitionen. Um den Zusammenhang zwischen den Investitionen und den Feldern direkter und transparent darzustellen, zeigt Tabelle 10 hier die grössten oder politisch wichtigsten Investitionsvorhaben. Um eine höhere Verbindlichkeit zu erreichen, sind nur diejenigen Vorhaben dargestellt, welche bereits mittels Regierungsratsbeschluss in das Investitionsprogramm aufgenommen wurden. Die in den Jahren 2010 bis 2012 anfallenden Investitionsvolumina für die einzelnen Vorhaben sind provisorisch und abhängig von den Mitteln, die in den Planjahren zur Verfügung stehen.

Finanzplan 2006 bis 2012

In der Zeile 1 werden die Daten über alle Felder aufsummiert wiedergegeben. Daraus ergibt sich der Ordentliche Nettoaufwand aller Aufgabenfelder.

Die Zeile 2 enthält jene zentralen Ertrags- und Aufwandpositionen, welche nicht im Ordentlichen Nettoaufwand der Felder abgebildet werden (Interne Zinsen, Abschrei-bungen, Spezialfinanzierungen, Allgemeine Verwaltung).

Zeile 3 zeigt die Summe des ONA Felder und dem zentralen Nettoaufwand. Dies ergibt den gesamtkantonalen ordentlichen Nettoaufwand.

Auf den Zeilen 4 bis 10 wird die Überleitung vom Ordentlichen Nettoaufwand zum Saldo der Laufenden Rechnung abgebildet.

Die Selbstfinanzierung ergibt sich aus der Summe des Saldos der Laufenden Rechnung, der Abschreibungen gemäss Staatsrechnung (Verwaltungsvermögen) sowie der Verän-derung aus dem zweckgebundenem Eigenkapital.

6.5 Übersichtstabellen zu den Staatsfinanzen

Erläuterungen zu den Tabellen

Tabelle 1

Tabelle 2

Tabelle 3

Tabelle 4

Tabellen 5–7

Tabelle 8

Tabelle 9

Tabelle 10

Tabelle 11

Zeile 1

Zeile 2

Zeile 3

Zeilen 4 bis 10

Zeile 11


Auf der Zeilen 12 sind die staatlichen Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen (über alle Investitionsbereiche) bzw. die Veränderung von Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen dargestellt. Daraus ergibt sich der Saldo der Investitions-rechnung.

Der Selbstfinanzierungsgrad auf Zeile 13 zeigt, zu wie viel Prozent die Investitionen durch eigene Mittel (Selbstfinanzierung) abgedeckt werden.

Zeile 14 zeigt den Finanzierungssaldo, die Differenz zwischen Selbstfinanzierung und Saldo der Investitionsrechnung. Der Finanzierungssaldo entspricht der Veränderung der Nettoschulden des Kantons, welche in Zeile 15 wiedergegeben werden.

Zeile 16 zeigt die Entwicklung der Nettoschuldenquote, welche das Verhältnis der Nettoschulden zum Bruttoinlandprodukt (BIP) in Promille zeigt.

Zeile 12

Zeile 13

Zeilen 14 bis 15

Zeile 16

6. Der Staatshaushalt • Politikplan 2009–2012 127

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Tabelle 1: Die Finanzen der Felder im Jahre 2006 (Rechnung)


Tabelle 2: Die Finanzen der Felder im Jahre 2007 (Rechnung)

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Tabelle 3: Die Finanzen der Felder im Jahre 2008 (Budget)

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1

BVD

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Baus

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Tabelle 4: Die Finanzen der Felder im Jahre 2009 (Budget)

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723

11.8


Tabelle 5: Die Finanzen der Felder im Jahre 2010 (Plan)

(Ang

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1.6

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Raum

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43.5

41.7

21.0

62.6

2.4

Mob

ilitä

t83

.93.

180

.90.

581

.32.

5 St

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4.7

0.6

4.1

2.8

6.9

ED3.

1 Vo

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365.

336

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8.8

16.3

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13.

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rfüh

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g un

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ung

189.

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1.3

178.

63.

3 Bi

ldun

g au

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tiärs

tufe

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Wei

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6.3

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237.

56.

124

3.6

3.4

Spor

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.712

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5 Ki

nder

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und

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130.

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110

3.9

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1 St

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38.0

6.3

31.7

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37.4

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5.1

Ges

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.812

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314

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2 G

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121

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320

.942

3.2

5.4

Klin

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JSD

6.1

Sich

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6.4

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6.2

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28.0

6.3

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4 St

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.339

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WSD

7.1

Wirt

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49.2

30.1

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3.4

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7.2

Sozi

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Sich

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140.

843

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6.9

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37.

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10.

11.

00.

01.

0

Sum

me

AF

3525

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2444

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Ress

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enfe

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1 Z

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Fina

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Raum

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58.9

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2 Z

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Zen

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Zen

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e M

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10.

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Sum

me

AF

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224

23.7



(Ang

aben

in M

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nen

CH

F)

Typ

Dep

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137.

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77.

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44.

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35.

21.

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01.

6-0

.21.

4

BVD

2.1

Raum

pla

nung

4.1

0.6

3.5

0.9

4.4

2.2

Baus

iche

rhei

t, G

rund

buch

und

Geo

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13.9

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1.6

2.7

2.3

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Raum

86.3

44.1

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21.2

63.5

2.4

Mob

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.03.

181

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582

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5 St

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4.7

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2.8

7.0

ED3.

1 Vo

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chul

bild

ung

372.

636

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352.

13.

2 W

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tufe

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Spor

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5 Ki

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1 St

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JSD

6.1

Sich

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it un

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68.7

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28.5

6.3

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lker

ungs

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WSD

7.1

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Sozi

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Sich

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Judi

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Rech

tsp

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10.

11.

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01.

1

Sum

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AF

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Ress

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enfe

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1 Z

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Fina

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Raum

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Zen

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.06.

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Sum

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RF

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26.0

-44.

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8.7

Sum

me

AF

+ R

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27.4

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24.9

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524

61.3


Tabelle 8: Ordentlicher Nettoaufwand

(Ang

aben

in M

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nen

CH

F)

Typ

Dep

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Feld

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der

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1 Ku

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4(A

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2 Ka

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91.

3 A

usse

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iehu

ngen

und

Sta

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tmar

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32.

93.

54.

74.

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94.

91.

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hste

llung

und

Cha

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glei

chhe

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11.

11.

51.

51.

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6

BVD

2.1

Raum

pla

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5.6

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3.4

3.4

3.5

3.5

2.2

Baus

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rhei

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rund

buch

und

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2.3

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ntlic

her

Raum

65.9

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40.5

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42.2

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Mob

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.981

.92.

5 St

adtb

ild u

nd B

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3.2

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ED3.

1 Vo

lkss

chul

bild

ung

264.

326

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332

8.8

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63.

2 W

eite

rfüh

rend

e Sc

hulb

ildun

g un

d Be

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bild

ung

138.

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175.

917

7.2

178.

43.

3 Bi

ldun

g au

f Ter

tiärs

tufe

und

Wei

terb

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9.9

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422

4.9

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123

6.5

237.

523

8.7

3.4

Spor

t12

.112

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.116

.316

.516

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5 Ki

nder

, Jug

endl

iche

und

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FD4.

1 St

euer

erhe

bung

28.1

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32.1

GD

5.1

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eits

schu

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39.

19.

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3 G

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e, M

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und

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f- u

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assn

ahm

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21.1

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17.0

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7.1

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Sich

erhe

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me

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Ress

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und

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F)9.

2 Z

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- un

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9.4

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und

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Sum

me

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Sum

me

AF

+ R

F21

28.8

2135

.721

16.1

2182

.122

50.7

2288

.423

24.9


Tabelle 9: Saldo Vollkosten

(Ang

aben

in M

illio

nen

CH

F)

Typ

Dep

t.N

o.

Feld

R 2

006

R 2

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B 2

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10

P 20

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Auf

gabe

nfel

der

PD1.

1 Ku

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1.8

133.

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Tabelle 11: Finanzplan

1397. Die Planungsanzüge • Politikplan 2009–2012

7. Die Planungsanzüge

Diese Liste verzeichnet die laufenden Planungsanzüge (bis 30. Juni 2005: Planungsauf-trag), die der Grosse Rat dem Regierungsrat zur Erledigung überwiesen hat und deren Erledigung bisher noch aussteht. Vom Grossen Rat bereits als erledigt abgeschriebene Planungsanzüge bzw. -aufträge, deren Anliegen der Regierungsrat umgesetzt oder in den Politikplan aufgenommen hat, vermerkt die Liste nicht.

Jeweils im Herbst jeden Jahres nimmt der Regierungsrat gegenüber dem Grossen Rat Stellung über den Stand der Planungsanzüge und beantragt ihm deren Abschreiben oder Stehenlassen.

Planungsanzug (bzw. -auftrag) Departement GR dem RR Frist Standzur Erledigung

Planungsauftrag betreffend Erweiterung des Budget-Berichts um eine jährliche Berichterstattung im Sinne einer «ge-schlechterdifferenzierten Budgetanalyse»

FD 20. Oktober 2005 13. Dezember 2008 in Bearbeitung

Planungsanzug betreffend Aufgaben-feld 1.5 «Umwelt und Energie» des Politikplans 2006–2009

BD 29. Juni 2006 13. Dezember 2008 in Bearbeitung

Planungsanzug betreffend «Langfristiges Energiekonzept»

BD 29. Juni 2006 13. Dezember 2008 in Bearbeitung

Planungsanzug betreffend Familienfreundliches Basel

ED 13. Dezember 2006 13. Dezember 2008 in Bearbeitung

Planungsanzug betreffend Lärmschutz entlang der A2, im Politikplan 2007–2009, Politikbereich Stadt und Verkehr

BD 13. Dezember 2006 13. Dezember 2008 in Bearbeitung

Planungsanzug betreffend Probelokale für regionale Populärmusikgruppen

ED 28. Juni 2007 28. Juni 2009 in Bearbeitung

Planungsanzug betreffend Einrich- tungen für jugendliche Beschuldigte und Straffällige

JD 28. Juni 2007 28. Juni 2009 in Bearbeitung

Planungsanzug betreffend Peripherie Gundeldingen

BD 28. Juni 2007 28. Juni 2009 in Bearbeitung

Planungsanzug betreffend Aufführungs-räume für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene

ED 28. Juni 2007 28. Juni 2009 in Bearbeitung

140 8. Die Produktgruppen und Leistungserbringer pro Feld • Politikplan 2009–2012

8. Die Produktgruppen und Leistungserbringer pro Feld

Die folgende Liste zeigt die Produktgruppen und die darin eingeschlossenen Leistungs-erbringer pro Aufgaben- bzw. Ressourcenfeld. Die Produktgruppen bilden die Grund-lage für die departementale Planung und Berichterstattung und bilden die Steuerungs-elemente auf Stufe der Departemente.

Die Produktgruppen und Leistungserbringer pro Feld sind aus Platzgründen alphabe-tisch geordnet. Deswegen ist ein Leistungserbringer, der auf derselben Zeile wie eine Produktgruppe aufgeführt ist, nicht notwendigerweise dieser zugeordnet.

Die externen Leistungserbringer sind mit dem Vermerk (ext.) speziell gekennzeichnet.

Dept. Aufgaben- bzw. RessourcenfeldProduktgruppen Leistungserbringer

PD 1.1 Kulturförderung und -pflegeStabsleistungen Abteilung Kultur Allgemeine Bibliotheken der Gesellschaft für das Gute

und Gemeinnützige (ext.), Antikenmuseum Basel und

Sammlung Ludwig, Archäologische Bodenforschung,

Fondation Beyeler (ext.), Historisches Museum Basel,

Kammerorchester Basel (ext.), Kaserne Basel (ext.), Kunst-

halle (ext.), Kunstmuseum Basel, Museum der Kulturen

Basel, Naturhistorisches Museum Basel, Sinfonieorchester

Basel (ext.), Staatsarchiv, Theater Basel (ext.), Zolli Basel

(ext.)

Förderung des Kunstschaffens

Leistungen des Kunstmuseums Basel

Leistungen des Antikenmuseums Basel und

der Sammlung Ludwig

Leistungen des Historischen Museums Basel

Leistungen des Naturhistorischen Museums Basel

Leistungen des Museums der Kulturen Basel

Staatsarchiv

Sicherung, Erforschung, Vermittlung

des archäologischen Erbes

1.2 KantonsentwicklungKantons- und Stadtentwicklung Kantons- und Stadtentwicklung, Statistisches Amt

Statistik und Analyse

1.3 Aussenbeziehungen und StandortmarketingStandort-Marketing Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Interkantonale

Koordinationsstelle bei der REGIO Basiliensis IKRB (ext.),

Gemeinsames Sekretariat Oberrheinkonferenz (ext.),

Infobest Palmrain (ext.), Standort-Marketing

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

1.4 Gleichstellung und ChancengleichheitGleichstellungsförderung innerhalb und ausserhalb

der Verwaltung

Abteilung Gleichstellung, Frauenberatung des Basler

Frauenvereins (ext.), Frauenrat, Werkstätten und Förder-

stätten für Erwachsene mit Behinderungen (intern und ext.)

BVD 2.1 RaumplanungRaumentwicklung und Städtebau Hochbau- und Planungsamt, Logis Bâle

2.2 Bausicherheit, Grundbuch und GeoinformationGeodateninfrastruktur (GDI) Bauinspektorat, Grundbuch- und Vermessungsamt

Grundbuch und amtliche Vermessung

Bau- und Betriebssicherheit

2.3 Öffentlicher RaumAllmendnutzung Hochbau- und Planungsamt, Stadtgärtnerei, Tiefbauamt

Sauberkeit

Strassen und Plätze

Stadtgrün

2.4 MobilitätMobilität Amt für Mobilität, Autobus AG Liestal, Basler Verkehrs-

Be triebe (ext.), Baselland Transport AG (ext.), Basler Per-

so nenschifffahrts-Gesellschaft (ext.), Euro Airport Basel-

Mulhouse (ext.), Koordinationsstelle Behindertentransport

beider Basel (ext.), Öffentlicher Verkehr, Rheinschifffahrts-

direktion Basel, Schweizerische Bundesbahnen (ext.)

Tram und Bus

Regio-S-Bahn

Tarife und Verbünde

1418. Die Produktgruppen und Leistungserbringer pro Feld • Politikplan 2009–2012

8. Die Produktgruppen und Leistungserbringer pro Feld Dept. Aufgaben- bzw. RessourcenfeldProduktgruppen Leistungserbringer

BVD 2.5 Stadtbild und Baukultur(Forts.) Qualitätssicherung bei Um- und Neubauten

der öffentlichen Hand

Denkmalpflege, Hochbau- und Planungsamt

Qualitätssicherung bei Um- und Neubauten

Erhaltung des baulichen Erbes

8.2 RechtsprechungBaurekurskommission Baurekurskommission

9.4 Bau- und UnterhaltHochbaudienste Hochbau- und Planungsamt, Tiefbauamt

Tiefbaudienste

Werkstatt Tiefbauamt

ED 3.1 VolksschulbildungUnterhalt Schul- und Verwaltungsinfrastruktur Bildungskoordination, Case Management, Dienst für

technischen Unterricht, ICT, Kleinklassen, Kindergärten,

Logopädischer und Schulpsychologischer Dienst, Musik-

Akademie (ext.), Orientierungsschule, Pädagogische

Dokumentationsstelle, Primarschulen, Raum und Anlagen,

Schuldienst Unterricht, Schulsozialarbeit, Sonderpäda-

gogik, Tagesschulen, Weiterbildungsschule, ULEF

Leitung Geschäftsbereich Bildung

Musikalische Bildung im nichtberufl. Bereich

Schulische Tagesbetreuungsangebote

Zentrum für Lehrpersonen

Sonderpädagogisches Angebot

Pädagogische Dienste

Allgemeine Bildung Primarstufe

Allgemeine Bildung Sekundarstufe I

3.2 Weiterführende Schulbildung und BerufsbildungGym. Bildung und Bildung an der FMS Berufs- und Erwachsenenbildung, Berufsfachschulen,

Diplommittelschule/Fachmaturitätsschule, Gymnasien,

Handelsschule KV Basel (ext.), Schule für Brückenange-

bote, Wirtschaftsmittelschule

Berufliche Vor- und Grundbildung

Berufsberatung und Berufsbildung

3.3 Bildung auf Tertiärstufe und WeiterbildungHöhere Berufsbildung und Weiterbildung Amt für Ausbildungsbeiträge, Berufsfachschulen, Handels-

schule KV Basel (ext.), Fachhochschule Nordwestschweiz

FHNW (ext.), Schweiz. Tropeninstitut (ext.), Universität

Basel (ext.), Volkshochschule beider Basel (ext.)

Erwachsenenbildung

Universitäre Ausbildung, Forschung und Dienstleistungen

FH Ausbildung, Forschung und Dienstleistungen

Weiter- und Erwachsenenbildung VHS

Ausbildungsbeiträge

3.4 SportSt. Jakobshalle Jugend und Sport, Private Sportvereine (ext.), Raum und

Anlagen, Sportförderung, St. JakobshalleBetrieb Sportinfrastruktur

Sport

3.5 Kinder, Jugendliche und Familien

Prävention und Förderung Jugend- und Familienangebote, Jugend- und Familien-

förderung, Kindes- und Jugendschutz, Private Träger

ambulante Jugendhilfe und Beratung (ext.), Private Träger

offene Kinder- und Jugendarbeit (ext.), Private stationäre

Jugendhilfe, Kinder- und Jugendheime, Pflegefamilien

(ext.), Private Träger Tagesheime und Kinderkrippen (ext.)

Abklärung, Beratung, Intervention

Ausserschulische Tagesbetreuung

9.5 Zentrale Materialdienste

Zentrale Materialdienste Materialzentrale

FD 4.1 Steuererhebung

Erhebung der nicht periodischen direkten Steuern Steuerverwaltung

Erhebung der periodischen direkten Steuern

9.1 Zentrale Finanz- und Raumdienste

Interne Finanzdienstleistungen Finanzverwaltung, Immobilien Basel-Stadt

Controlling- und Beratungsdienstleistungen

SAP Betrieb und Entwicklung

Immobiliendienste

142 8. Die Produktgruppen und Leistungserbringer pro Feld • Politikplan 2009–2012


FD(Forts.)

9.2 Zentrale PersonaldiensteBerufliche Vorsorge Gesundheitsdienste, Pensionskasse Basel-Stadt (ext.),

Zentraler PersonaldienstVertrauensärztlicher Dienst und Arbeitssicherheit

Zentrales Personalmanagement

9.3 Zentrale Informatik- und TelefondiensteBetrieb Zentrale Informatik-Dienststelle

Infrastruktur

Datendienste

Anwendungen, Services, Projekte (ASP)

GD 5.1 GesundheitsschutzAnlagensicherheit und Konsumentenschutz Kantonales Laboratorium, Institut für Rechtsmedizin,

Veterinäramt und SchlachthofBewältigung von Katastrophen, ABC-Ereignissen

und ausserordentlichen Lagen

Kontrolle und Überwachung von Tieren

und Tierprodukten

Rechtsmedizinische Dienstleistungen

Betrieb des Schlachthofes

5.2 Gesundheitsdienste

Gesundheitsförderung und Prävention Aids-Hilfe beider Basel (ext.), Blaues Kreuz (ext.), Gesund-

heitsdienste, Suchthilfe Region Basel (ext.)Heilmittelwesen

Kantonsärztlicher Dienst

Sucht

5.3 Gesundheitsversorgung Bedarfs-, kosten- und qualitätsgerechte Langzeitpflege Alters- und Pflegeheime inkl. Bürgerspital (ext.),

Felix Platter-Spital, Gemeindespital Riehen (ext.), Lang-

zeit pflege, Leistungseinkauf, Öffentliche Zahnkliniken,

Privatspitäler (ext.), Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft

(ext.), Selbsthilfezentrum Hinterhuus (ext.), Spitex (ext.),

Stiftung Melchior (ext.), Universitäre Psychiatrische

Kliniken, Universitäts-Kinderspital beider Basel (ext.),

Universitätsspital Basel

Medizinische Versorgung Leistungseinkauf

Medizinische Versorgung FPS

Medizinische Versorgung UPK

Medizinische Versorgung USB

Zahnmedizinische Betreuung

5.4 Klinische Lehre und ForschungMedizinische Lehre und Forschung USB Felix Platter-Spital, Gesundheits- und Krankenpflege-

Schulen der Privatspitäler (ext.), Institut für Rechts-

medizin, Institut für Sozial- und Präventivmedizin (ext.),

Universitäre Psychiatrische Kliniken, Universitäts-Kinder-

spital beider Basel (ext.), Universitätsspital Basel

Medizinische Lehre und Forschung FPS

Medizinische Lehre und Forschung UPK

Medizinische Lehre und Forschung Leistungseinkauf

8.2 RechtsprechungPsychiatrie-Rekurskommission Psychiatrie-Rekurskommission

JSD 6.1 Sicherheit und OrdnungKatastrophenvorsorge/-einsatz Kantonale Krisenorganisation, Sicherheitspolizei, Spezial-

formationen, VerkehrPrävention

Querschnittsdienstleistungen

Sicherheitspolizei

Spezialformationen

Verkehrsmanagement

6.2 RettungEinsatzunterstützung Einsatzunterstützung, Feuerwehr, Rettung, Sanität,

EinsatzkoordinationFeuerwehr

Führungsunterstützung

Sanität

Katastrophenvorsorge und -einsatz

1438. Die Produktgruppen und Leistungserbringer pro Feld • Politikplan 2009–2012


JSD(Forts.)

6.3 Bevölkerungsdienste, Migration und IntegrationStabs- und Rechtsdienste Stabs- und Rechtsdienste, Einwohner- und Zivilstandsamt,

Migrationsamt, Gefängnisse, IntegrationEinwohner- und Zivilstandsamt

Migrationsamt

Gefängnisse

Integration

6.4 Straf- und MassnahmenvollzugStrafen und Massnahmen Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Inter kan-

to nale Strafanstalt Bostadel (intern und ext.), Verein für

Gefangenenbetreuung (ext.), Verein Neustart (ext.)

6.5 StrafverfolgungStaatsanwaltschaft Ermittlungen Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Entscheide

WSU 7.1 Wirtschaft und ArbeitsmarktEingliederung in den Arbeitsmarkt Amt für Wirtschaft und Arbeit, Generalsekretariat

Rahmenbedingungen Arbeitsmarkt

Standortförderung Wirtschaft

Luft- und Rheinschifffahrt

7.2 Soziale SicherheitMaterielle Hilfe (Grundversorgung) Sozialhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Wohnheime, Werkstät-

ten und Förderstätten für Erwachsene mit Behinderungen

(intern und ext.), Vormundschaftsbehörde

Persönliche & generelle Hilfe

Bedarfsabhängige Sozialleistungen

Erwachsene Behinderte

Vormundschaftswesen

7.3 Umwelt und EnergieUmweltschutz Amt für Umwelt und Energie, Lufthygiene- und Forstamt

beider Basel, Landwirtschaft; Industrielle Werke Basel,

Generalsekretariat, Tiefbauamt

Energie

PD 9.6 Führungsunterstützung und KommunikationAdministrative Dienste ED Generalsekretariate PD, BVD, ED, FD, GD, JSD, WSU

Regierungsrat

Staatskanzlei

Dienstleistungen und hoheitliche Leistungen

Generalsekretariat JSD

Recht

Regieren

Services

Schlichtungswesen

Stabsleistungen Generalsekretariat PD

Unterstützungsleistungen BVD

Unterstützungsleistungen FD

Unterstützungsleistungen GD

Unterstützungsleistungen WSU

Unterstützung des Regierungsrates

9.7 BehördenFinanzkontrolle

Grosser Rat und Parlamentsdienst

Lotteriefonds

Ombudsstelle

Datenschutzaufsichtsstelle

Judikative 8.1 RechtsprechungAppellationsgericht

Betreibungs- und Konkursamt

Erbschaftsamt

Jugendstrafgericht

Sozialversicherungsgericht

Strafgericht

Zivilgericht

1459. Glossar • Politikplan 2009–2012

Nicht spezifischer, d.h. allgemeiner Ertrag (z.B. allgemeiner Steuerertrag, Vermögens-ertrag, Anteile an Bundessteuern, Nationalbankgewinne) abzüglich allgemeiner Aufwand (z.B. Zinsaufwand auf den Staatsschulden, Aufwand im Zusammenhang mit Bewirtschaftung des Finanzvermögens). Positionen aus dem Ordentlichen Netto-aufwand sind nicht enthalten.

Die nach aussen gerichteten Tätigkeiten der Verwaltung, d.h. jene, die direkt Wirkun-gen für die Bevölkerung haben sollen, werden in den Aufgabenfeldern abgebildet. Aufgabenfelder umfassen jeweils inhaltlich ähnliche Produktgruppen. Jedes Aufgaben-feld ist aus Gründen der Organisation/Führung eindeutig einem Departement zuge-ordnet.

Ausgaben der Laufenden Rechnung (Erfolgsrechnung) wie z.B. Personalaufwand, Sachaufwand, Zinsen, Beiträge usw. Investitionsausgaben für Vorhaben, die mehr als 300 000 Franken betragen, sind in der Investitionsrechnung abgebildet und belasten die Laufende Rechnung über die Abschreibungen.

Fremdkapital, d.h. Passiven der Bilanz abzüglich Eigenkapital (falls vorhanden).

Zusammenstellung der Finanzzahlen (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) für das kommende Jahr. Das Budget wird vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorge-legt und von diesem beschlossen.

Einnahmen der laufenden Rechnung, z.B. Steuereinnahmen, Vermögenserträge, Bun-des beiträge, Entgelte. Beiträge für Investitionen, die grösser als 300 000 Franken sind, sind nicht im Ertrag, sondern in den Einnahmen der Investitionsrechnung enthalten.

Differenz zwischen den in einer Periode erzielten (erwirtschafteten) eigenen Mitteln und den Investitionen im Verwaltungsvermögen, die mehr als 300000 Franken betragen. Ein negativer Saldo zeigt, dass die Investitionen teilweise über zusätzliche Verschul-dung finanziert werden mussten.

Rechnung, die zeigt, wie die Investitionen im Verwaltungsvermögen, die mehr als 300000 Franken betragen, durch eigene Mittel finanziert werden können.

Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Der Entscheid über Kauf oder Verkauf von Teilen des Finanzvermögens liegt in der Kompetenz der Exe-kutive (Regierungsrat).

Rechnung, die sämtliche Ausgaben und Einnahmen (Beiträge) für Investitionsvorhaben im Verwaltungsvermögen enthält, die grösser als 300000 Franken sind.

Grössen, die nicht direkt geldwirksam bei der nutzniessenden Dienststelle ausgegeben bzw. eingenommen werden, sondern rein rechnerisch dem Ergebnis zugeschlagen werden. Einerseits betrifft dies Querschnittskosten für Leistungen v.a. aus den Bereichen Informatik, Personal und Finanzen, welche zwar zu Gunsten eines bestimmten Auf-gabenfeldes erbracht, jedoch von diesem nicht bezahlt werden. Andererseits sind die kalkulatorischen Zinsen auf Anlagen (da die Beschaffung von Anlagen über die Finanzverwaltung finanziert wird, werden diese Zinsen nicht durch die nutzniessenden Dienststellen bezahlt) sowie Abschreibungen (gemäss Nutzungsdauer einer Investition) enthalten.


Aufgabenfeld

Aufwand

Bruttoschulden

Budget

Ertrag

Finanzierungs-saldo

Finanzrechnung

Finanzvermögen

Investitions-rechnung

Kalkulatorische Positionen

9. Glossar

146 9. Glossar • Politikplan 2009–2012

Zinsen und Abschreibungen auf dem investierten Kapital.

Kennzahlen stellen Grössen dar, die als Zahlen einen quantitativ messbaren Sach-verhalt wiedergeben und relevante Tatbestände sowie Zusammenhänge in einfacher und verdichteter Form kennzeichnen sollen. Als Kennzahlen lassen sich sowohl abso-lute als auch Verhältniszahlen verwenden.

Rechnung, die sämtliche laufende Aufwands- und Ertragspositionen enthält (ohne Investitionen grösser als 300 000 Franken). Die Laufende Rechnung entspricht der Erfolgsrechnung in der Privatwirtschaft.

Saldo zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen.

Departementsspezifischer Aufwand (ohne Abschreibungen) abzüglich departements-spezifischem Ertrag. Positionen aus dem Allgemeinen Nettoertrag (v.a. Steuererträge, Passivzinsen, Aufwand und Ertrag des Finanzvermögens und Anteile an nicht zweck-gebundenen Bundeseinnahmen) sind im ONA nicht enthalten. Eine der wichtigsten Steuerungsgrössen der Finanzen im Kanton Basel-Stadt.

In Form des Planungsanzugs kann der Grosse Rat auf Antrag eines seiner Mitglieder oder einer ständigen Kommission dem Regierungsrat eine Änderung des Politikplans beantragen.

Zentrales Planungsinstrument des Regierungsrates. Er ist eine umfassende Mittelfrist-planung und enthält Ziele, Projekte und Kosten für alle Aufgaben- und Ressourcen-felder des staatlichen Handelns sowie den Finanzplan. Er erscheint jährlich, jeweils mit einem Planungshorizont von vier Jahren.

Gruppe von einzelnen, relativ homogenen Leistungen, mit welchen möglichst effizient und effektiv eine politisch gewünschte Wirkung erzielt werden soll. Produktgruppen stellen im Rahmen der Planung und des Reportings den Unterbau zu den Aufgaben- und Ressourcenfeldern dar. Sie bilden die Steuerungsebene der Departemente ab.

Zusammenstellung der Finanzzahlen für das vergangene Jahr, wobei den Ist-Werten die für die Rechnungsperiode budgetierten Werte sowie die Vorjahreswerte gegenüber-gestellt werden.

Die Ressourcenfelder enthalten diejenigen Tätigkeiten der Verwaltung, die den aussen-gerichteten Aufgabenfeldern notwendige Ressourcen zur Verfügung stellen (v.a. Per - sonal-, Raum-, Informatik- und Finanzdienstleistungen). Sie haben keinen Selbstzweck, sondern ermöglichen die Leistungen in den Aufgabenfeldern. Diese können in ver-schiedenen Departementen erbracht werden.

Möglichst verursachergerechter Schlüssel; er dient dazu, die Kosten der Leistungen, die in einem Ressourcenfeld zugunsten eines Aufgabenfeldes erbracht werden, dem entsprechenden Aufgabenfeld zuzuteilen.

Kapitalkosten

Kennzahl

Laufende Rechnung

Nettoschulden

Ordentlicher Nettoaufwand

Planungsanzug

Politikplan

Produktgruppe

Rechnung

Ressourcenfeld

Umlageschlüssel

148

Impressum HerausgeberinStaatskanzlei des Kantons Basel-StadtInformation und ÖffentlichkeitsarbeitMarktplatz 9, CH-4001 [email protected], www.bs.ch

Satz und LayoutSprenger Grafik Design

DruckReinhardt Druck Basel

PreisCHF 20.–

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt002ce054-abdc-4a...Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt...

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