Regio Testament schnell errichten? · Kandidat von Lr rach...
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RegioNummer28 Dienstag, 4. Februar2014
Kreis Lörrach. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac stellt sich am morgigenMittwoch, ab 20 Uhr im Rahmen einer Informations undEinstiegsveranstaltung im Nellie Nashorn, TumringerStraße248, inLörrachvor.Vorzwölf Jahren sind die Globalisierungskritiker von AttacunterdemMotto„EineandereWelt ist möglich“ an die Öffentlichkeit gegangen. Es bleibe weiterhin viel zu tun, heißtes in der Ankündigung.
Was Attac ist und wie dasNetzwerk arbeitet Attac sollim Rahmen der InfoVeranstaltung deutlich werden. AlleInteressierten sind willkommen. Auch Aktivitäten sollengeplant werden.
Attac stelltsich vor
Kreis Lörrach (mcf). Der heimische Wirtschaftsrat setztauf eine stärkere Vernetzungseiner Mitglieder. Bei der Jahresauftaktveranstaltung derSektion Lörrach/Müllheim istneben einem Vortrag von UnderbergGeschäftsführer Dr.Franz RuderUnderberg auchein „GetTogether“ als neueZusammenkunftsform ins Leben gerufen worden.
Thomas Kestenholz, derneu im Vorstand des Wirtschaftsrates ist, begründeteseine Idee damit, dass auchviele Jüngere in der Vereinigung seien, die sich als „Stim
me der sozialen Marktwirtschaft“ versteht. „Es geht darum,dassdasNetzwerkausgebaut oder umgebaut wird, so
dassjederweiß,werdabei ist.“Das gegenseitige KennenlernenundAustauschensoll alsointensiviert werden.
Allein der Impulsvortragvon RuderUnderberg im altehrwürdigen Lörracher Gasthaus Zum Kranz bot dazu Gesprächsstoff. Sowohl dieUnternehmensstrategie vonUnderberg als auch, wie dieZusammensetzung des Kräuterschnapses gehütet wird,ließ aufhorchen. So sei diePreisstrategie der wichtigsteMarkttreiber.
Underbergsiehtsich alsPremiummarke. „Wir sind mehr
als doppelt so teuer als FernetBranca“, erklärte der Geschäftsführer selbstbewusst,dass man dies auch umsetzenkönne. Im Preissegment über15 Euro habe man einen14,4prozentigen Marktanteil,zwischenzehnund14,99Eurobetrage dieser zwölf Prozent.Underberg sei „eine nicht austauschbareMarke“.Unddiesekann auch eine wechselvolleGeschichtevorweisen,wiederGeschäftsführer dann ausführlich schilderte – speziellmit dem Fokus auf den brasilianischen Markt gerichtet.
Die ursprünglich und bis
heute verwendete Rezepturfür den Magenbitter wird exakt von drei Familienmitgliederngehütet –nurimGedächtnis. Gleiches gelte noch fürvier katholische Priester, beidenen das Geheimnis „unterdem Siegel des Beichtgeheimnisses“mitgeteiltwordensei,“so RuderUnderberg.
Dass der Magenbitter zwarin mehr als 100 Ländern gutankommt,aberbeimfranzösischen Nachbarn lediglich imElsass, wusste der UnterbergGeschäftsführer zu begründen: „Frankreich ist einklassisches NichtBitterland“.
Austausch und Kennenlernen im MittelpunktWirtschaftsratsmitglieder sollen sich stärker vernetzen / Underberg hütet das MagenbitterRezept
Dr. Franz RuderUnderberg referierte. Foto: Marco Fraune
Von RechtsanwaltDr. Klaus Krebs
Kreis Lörrach.Manchmal eiltesundesbestehtkeineZeitodernichtdieMöglichkeit,dieüblichenFormenundFristenzubeachten.WennesumeinTestamentgeht,kanndieses entwederbeieinemNotarerrichtetodereigenhändig zuPapier gebrachtwerden.
Der Notar beurkundet die Erklärungen des Testierenden –bei dem eigenhändigen TestamentmussderTestierendeseinen letzten Willen handschriftlich niederschreiben,mit Ort und Datum versehenund unterschreiben. Hiervonsind nur im eng begrenztenRahmen Ausnahmen möglich.InsgesamtgibtesdreiFormen von „Nottestamenten“:das Nottestament vor demBürgermeister, das NottestamentvordreiZeugenoderdasNottestament auf See.
Vor einiger Zeit hatte einNachlassgericht in Münchenüber die Wirksamkeit einesNottestaments vor drei Zeugen zu entscheiden. Ein ältereFrau wollte ihr früheres Testament ändern und anstelle desEhemannes ihrer verstorbenen Schwester und den Kindern einer anderen, ebenfallsverstorbenen Schwester, zweivöllig neue Personen zu ihrenErben einsetzen.
Die Frau befand sich wegeneines Sturzes im Krankenhausund konnte ihre rechte Handnichtmehrgebrauchen.UnterBeteiligung der beiden Perso
nen, welche die neuen Erbensein sollten, und von drei weiteren Zeugen (der Putzhilfeder alten Dame, ihrer Altenpflegerin und einer Krankenschwester) schrieb eine derbeiden zu bedenkenden Personen den mündlich erklärtenWillenderaltenDameauf,dieanschließend das ihr vorgeleseneDokumentgenehmigteund schließlich zusammenmit den drei Zeugen unterschrieb.KurzdaraufwurdedieFrau in ein Pflegeheim entlassen, wo sie nach vier Wochenverstarb.
Das Gericht hatte nun überden Erbscheinsantrag der beiden Personen zu entscheidenund lehnte den Antrag nachEinsichtnahme in die Kran
kenakten der Verstobenen ab.Zur Begründung führte dasNachlassgericht aus, dass beider Testamentserrichtung weder objektiv Todesgefahr bestanden habe, noch dass einNotar oder Bürgermeisternicht rechtzeitig hätte herbeigerufen werden können.
Auch subjektiv konnten diebeteiligten Personen dieseWirksamkeitsvoraussetzungen nicht irrig annehmen, wiesich bei der folgenden Beweisaufnahmeherausstellte.Denndie als Zeugin verhörte Krankenschwester gab zu Protokoll, dass nach ihrer EinschätzungzudemZeitpunktderErrichtung des NottestamentsfürdiealteDameeinenaheTodesgefahrnochnichtzuerken
nen gewesen sei.Die Folge des unwirksamen
Testaments war, dass die ursprünglichen Erben erbten.
u Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht sowie für Bau undArchitektenrecht in der Kanzlei Seidler & Kollegen in Weil.
Testament schnell errichten?„Nottestament“ ist in bestimmten Fällen unwirksam / Drei Möglichkeiten
Kreis Lörrach. Die GrüneKreistagsfraktion beantragt,im Landkreis Lörrach einenZweckverband oder mehrereZweckverbände für den Bau,denUnterhaltunddenBetriebeiner Breitbandversorgung zugründen. Dieser könnte nachAnsicht der Grünen den Ausbau, den Unterhalt und denBetriebeinerBreitbandversorgung „besser, schneller undreibungsloser umsetzen“ alsder Landkreis als Bauherreines „Backbones“ (BreitbandRückgrat)unddie jeweiligen Gemeinden als Bauherren und Betreiber der lokalenNetze, heißt es in der Begründung des Antrages. In einemZweckverband werde KompetenzgebündeltundderAnbieter, der das Datennetz dannbetreibt, findedarineinenAnsprechpartner auf Augenhöhe.
„Wir sind überzeugt, dasseinschnellerAusbauderBreitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum zwarnicht das einzige, aber dochein sehr wichtiges Instrumentist, um die Gleichwertigkeitder Lebensverhältnisse imLandkreis zu fördern und dasLeben auch in den ländlichenKommunensowohl fürPrivatpersonen als auch für Unternehmen attraktiv zu machen“,schreiben die Grünen umFraktionschefin Heike Hauk.
AufgrunddergeografischenGegebenheiten können sichdie Grünen einen Zweckverband Breitbandkabel Wiesental,einenZweckverbandBreitbandkabel Hochrhein sowieeinen Zweckverband Breitbandkabel Markgräflerlandvorstellen.
Breitband:Grüne setzen aufZweckverband
VonMarco Fraune
Kreis Lörrach. Die Politik deraktuellenLandesregierungerhält vom CDULandtagsabgeordneten Ulrich Luscheschlechte Noten. In seiner Rede auf dem Kreisparteitag inZell, wo auch der KreisvorsitzendeArminSchustermitdenGrünen hart ins Gericht ging(wir berichteten), unterstrichder als OberbürgermeisterKandidat von Lörrach gehandelte Lusche, dass der Landesregierung nicht viel gelinge.
Bei der BildungspolitikklemmeesanallenEcken undEnden. GrünRot habe es geschafft, sämtliche Lehrerverbände gegen sich aufzubringen.„Ichfürchte,dassderguteRuf des BadenWürttembergischen Bildungssystems Scha
den nimmt.“ Der Ausbau derWindkraft gehe im Gegensatzzu vorherigen Ankündigungen schleppend voran. Bei derPolizeireform sprach Luschevon „Zentralisierungswahn“.
„Freiburg&Co.gewinnen,derländliche Raum verliert.“Auch der Neubau des Lörracher Polizeireviers werde aufdie lange Bank geschoben.
Schwab:HabenkeinenGrunduns zuverstecken
Angesichts des bevorstehenden Europawahlkampfes gabder Europaabgeordnete Andreas Schwab ein Bekenntnisfür Europa ab, das faire Chancen auf Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand biete.„Wir haben keinen Grund unszu verstecken“, erklärte er inRichtung der EuroskeptikervonderAfD.DieEUseiaußerdem sensibler geworden, wasdieBürgerihrzutrauen,womiter die Zuständigkeit der ein
zelnen Ebenen Land, Bundund Europa (Stichwort: Subsidiaritätsprinzip) ansprach.Wichtig sei insgesamt, dassdie europäische Idee nicht nurin Brüssel stattfinde, sondernauch vor Ort gelebt werde.
„UnsereLinieistnichtPopulismus, unsere Linie ist Optimismus“,unterstrichauchderBezirksvorsitzende der CDUSüdbaden, Andreas Jung, denproeuropäischen Kurs derChristdemokraten. Man stehezudem für Sparen. Für denBund setzt er auf eine erfolgreiche Arbeit. „Wir wollenvermeiden, dass GroKo dasUnwortdesJahres2014wird.“
Doch auch die Vergangenheit war Thema: DerCDUKreisverband will anden im vergangenen Jahr verstorbenen AltLandrat Alois
Rübsamen erinnern. „Der NamemussbeiunsimmeraufderTagesordnung dieses Kreis
verbandes sein“, unterstrichSchuster. InwelcherForm,daswerde noch überlegt.
Bekenntnis zum proeuropäischen Kurs der CDULandtagsabgeordneter kritisiert Landesregierung, Europaabgeordneter wirbt für europäische Idee / Erinnerung an Rübsamen
Andreas Schwab Foto: Fraune
Die KreisCDU hat auch Delegierte gewählt.Bezirksparteitag: WolfgangDietz(WeilamRhein),Christa Bernauer (Todtnau), JuliaLindner (Weil amRhein),Kathrin Schuster (Weil amRhein), Paul Renz (Rheinfelden), Dr. Markus Heubes(Schopfheim), Ulrich Lusche(Lörrach), Gudrun HeuteBluhm (Lörrach), RebeccaPaul (Bad Bellingen), XaverGlattacker (Lörrach), MarcSpeck (Bad Bellingen), Thomas Schmidt (Zell), HeidiMalnati (Schopfheim), Do
minik Apel (Rheinfelden),Bernhard Späth (EfringenKirchen), Christa Rätzer(Zell),RichardRenz(Aitern),Ulrike Lerner (Kandern)Delegierte Landesparteitag:Armin Schuster (Weil amRhein), Gudrun HeuteBluhm (Lörrach), ChristaBernauer (Todtnau), JuliaLindner (Weil am Rhein),Paul Renz (Rheinfelden), Ulrich Lusche (Lörrach)Delegierte Bundesparteitag:Amin Schuster (Weil amRhein), Julia Lindner (Weilam Rhein)
KURZINFO
Kreis Lörrach. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzendeder Grünen im Landtag, setztdas Studium Generale mitdem Impulsvortrag „Schuldenbremse ja, Politikbremsenein“ fort. Der Vortrag amDonnerstag, 6. Februar, beginntum18Uhrundfindet imAuditorium der DHBW,Hangstraße 4650, in Lörrachstatt. . Der Vortrag soll dieMöglichkeit bieten, einerranghohen Politikerin dieMeinung zu sagen, Fragen zustellen oder ein Gefühl zu bekommen, ob „da oben“ allesrichtig läuft oder eben nicht.
Zum Hintergrund: Ab 2020greift die Schuldenbremseund die öffentlichen Haushalte müssen ausgeglichen sein.Auf dem Weg dahin gilt es dierichtige Balance zu finden,zwischen sparen, sanierenund investieren. Denn Zukunftsaufgaben wie zielgerichtete Investitionen in Bildung, Erhalt der Infrastrukturund mehr Energieeffizienzstehen an.
u Eine Anmeldung unterwww.dhbwloerrach.de/go/anmeldungsg erleichtert diePlanung.
Edith Sitzmann Foto: zVg
Sitzmann hältDHBWVortrag
Insgesamt gibt es drei Formen von „Nottestamenten“. Foto: Archiv