Regio Testament schnell errichten? · Kandidat von Lr rach...

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Regio Nummer 28 Dienstag, 4. Februar 2014 Kreis Lörrach. Das globalisie- rungskritische Netzwerk At- tac stellt sich am morgigen Mittwoch, ab 20 Uhr im Rah- men einer Informations- und Einstiegsveranstaltung im  Nellie Nashorn, Tumringer Straße 248, in Lörrach vor. Vor zwölf Jahren sind die Globali- sierungskritiker von Attac unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ an die Öf- fentlichkeit gegangen. Es blei- be weiterhin viel zu tun, heißt es in der Ankündigung. Was Attac ist und wie das Netzwerk arbeitet Attac soll im Rahmen der Info-Veran- staltung deutlich werden. Alle Interessierten sind willkom- men. Auch Aktivitäten sollen geplant werden. Attac stellt sich vor Kreis Lörrach (mcf). Der hei- mische Wirtschaftsrat setzt auf eine stärkere Vernetzung seiner Mitglieder. Bei der Jah- resauftaktveranstaltung der Sektion Lörrach/Müllheim ist neben einem Vortrag von Un- derberg-Geschäftsführer Dr. Franz Ruder-Underberg auch ein „Get-Together“ als neue Zusammenkunftsform ins Le- ben gerufen worden. Thomas Kestenholz, der neu im Vorstand des Wirt- schaftsrates ist, begründete seine Idee damit, dass auch viele Jüngere in der Vereini- gung seien, die sich als „Stim- me der sozialen Marktwirt- schaft“ versteht. „Es geht da- rum, dass das Netzwerk ausge- baut oder umgebaut wird, so- dass jeder weiß, wer dabei ist.“ Das gegenseitige Kennenler- nen und Austauschen soll also intensiviert werden. Allein der Impulsvortrag von Ruder-Underberg im alt- ehrwürdigen Lörracher Gast- haus Zum Kranz bot dazu Ge- sprächsstoff. Sowohl die Unternehmensstrategie von Underberg als auch, wie die Zusammensetzung des Kräu- terschnapses gehütet wird, ließ aufhorchen. So sei die Preisstrategie der wichtigste Markttreiber. Underberg sieht sich als Pre- miummarke. „Wir sind mehr als doppelt so teuer als Fernet Branca“, erklärte der Ge- schäftsführer selbstbewusst, dass man dies auch umsetzen könne. Im Preissegment über 15 Euro habe man einen 14,4-prozentigen Marktanteil, zwischen zehn und 14,99 Euro betrage dieser zwölf Prozent. Underberg sei „eine nicht aus- tauschbare Marke“. Und diese kann auch eine wechselvolle Geschichtevorweisen,wieder Geschäftsführer dann aus- führlich schilderte – speziell mit dem Fokus auf den brasi- lianischen Markt gerichtet. Die ursprünglich und bis heute verwendete Rezeptur für den Magenbitter wird ex- akt von drei Familienmitglie- derngehütet –nurimGedächt- nis. Gleiches gelte noch für vier katholische Priester, bei denen das Geheimnis „unter dem Siegel des Beichtgeheim- nisses“ mitgeteilt worden sei,“ so Ruder-Underberg. Dass der Magenbitter zwar in mehr als 100 Ländern gut ankommt, aber beim französi- schen Nachbarn lediglich im Elsass, wusste der Unter- berg-Geschäftsführer zu be- gründen: „Frankreich ist ein klassisches Nicht-Bitterland“. Austausch und Kennenlernen im Mittelpunkt Wirtschaftsratsmitglieder sollen sich stärker vernetzen / Underberg hütet das Magenbitter-Rezept Dr. Franz Ruder-Underberg re- ferierte. Foto: Marco Fraune Von Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs Kreis Lörrach. Manchmal eilt es und es besteht keine Zeit oder nicht die Möglichkeit, die üblichen Formen und Fristen zu beachten. Wenn es um ein Testament geht, kann dieses entweder bei einem Notar errichtet oder eigenhändig zu Papier ge- bracht werden. Der Notar beurkundet die Er- klärungen des Testierenden – bei dem eigenhändigen Testa- mentmussderTestierendesei- nen letzten Willen hand- schriftlich niederschreiben, mit Ort und Datum versehen und unterschreiben. Hiervon sind nur im eng begrenzten Rahmen Ausnahmen mög- lich.InsgesamtgibtesdreiFor- men von „Nottestamenten“: das Nottestament vor dem Bürgermeister, das Nottesta- ment vor drei Zeugen oder das Nottestament auf See. Vor einiger Zeit hatte ein Nachlassgericht in München über die Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeu- gen zu entscheiden. Ein ältere Frau wollte ihr früheres Testa- ment ändern und anstelle des Ehemannes ihrer verstorbe- nen Schwester und den Kin- dern einer anderen, ebenfalls verstorbenen Schwester, zwei völlig neue Personen zu ihren Erben einsetzen. Die Frau befand sich wegen eines Sturzes im Krankenhaus und konnte ihre rechte Hand nicht mehr gebrauchen. Unter Beteiligung der beiden Perso- nen, welche die neuen Erben sein sollten, und von drei wei- teren Zeugen (der Putzhilfe der alten Dame, ihrer Alten- pflegerin und einer Kranken- schwester) schrieb eine der beiden zu bedenkenden Per- sonen den mündlich erklärten Willen der alten Dame auf, die anschließend das ihr vorge- lesene Dokument genehmigte und schließlich zusammen mit den drei Zeugen unter- schrieb.Kurzdaraufwurdedie Frau in ein Pflegeheim entlas- sen, wo sie nach vier Wochen verstarb. Das Gericht hatte nun über den Erbscheinsantrag der bei- den Personen zu entscheiden und lehnte den Antrag nach Einsichtnahme in die Kran- kenakten der Verstobenen ab. Zur Begründung führte das Nachlassgericht aus, dass bei der Testamentserrichtung we- der objektiv Todesgefahr be- standen habe, noch dass ein Notar oder Bürgermeister nicht rechtzeitig hätte herbei- gerufen werden können. Auch subjektiv konnten die beteiligten Personen diese Wirksamkeitsvoraussetzun- gen nicht irrig annehmen, wie sich bei der folgenden Beweis- aufnahme herausstellte. Denn die als Zeugin verhörte Kran- kenschwester gab zu Proto- koll, dass nach ihrer Einschät- zung zu dem Zeitpunkt der Er- richtung des Nottestaments fürdiealteDameeinenaheTo- desgefahr noch nicht zu erken- nen gewesen sei. Die Folge des unwirksamen Testaments war, dass die ur- sprünglichen Erben erbten. u Der Autor ist Rechtsan- walt und Fachanwalt für Er- brecht sowie für Bau- und Architektenrecht in der Kanz- lei Seidler & Kollegen in Weil. Testament schnell errichten? „Nottestament“ ist in bestimmten Fällen unwirksam / Drei Möglichkeiten Kreis Lörrach. Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt, im Landkreis Lörrach einen Zweckverband oder mehrere Zweckverbände für den Bau, den Unterhalt und den Betrieb einer Breitbandversorgung zu gründen. Dieser könnte nach Ansicht der Grünen den Aus- bau, den Unterhalt und den BetriebeinerBreitbandversor- gung „besser, schneller und reibungsloser umsetzen“ als der Landkreis als Bauherr eines „Backbones“ (Breit- band-Rückgrat) und die jewei- ligen Gemeinden als Bauher- ren und Betreiber der lokalen Netze, heißt es in der Begrün- dung des Antrages. In einem Zweckverband werde Kompe- tenz gebündelt und der Anbie- ter, der das Datennetz dann betreibt, finde darin einen An- sprechpartner auf Augenhö- he. „Wir sind überzeugt, dass ein schneller Ausbau der Breit- bandversorgung insbesonde- re im ländlichen Raum zwar nicht das einzige, aber doch ein sehr wichtiges Instrument ist, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Landkreis zu fördern und das Leben auch in den ländlichen Kommunen sowohl für Privat- personen als auch für Unter- nehmen attraktiv zu machen“, schreiben die Grünen um Fraktionschefin Heike Hauk. Aufgrunddergeografischen Gegebenheiten können sich die Grünen einen Zweckver- band Breitbandkabel Wiesen- tal,einenZweckverbandBreit- bandkabel Hochrhein sowie einen Zweckverband Breit- bandkabel Markgräflerland vorstellen. Breitband: Grüne setzen auf Zweckverband Von Marco Fraune Kreis Lörrach. Die Politik der aktuellen Landesregierung er- hält vom CDU-Landtagsabge- ordneten Ulrich Lusche schlechte Noten. In seiner Re- de auf dem Kreisparteitag in Zell, wo auch der Kreisvorsit- zende Armin Schuster mit den Grünen hart ins Gericht ging (wir berichteten), unterstrich der als Oberbürgermeister- Kandidat von Lörrach gehan- delte Lusche, dass der Landes- regierung nicht viel gelinge. Bei der Bildungspolitik klemme es an allen Ecken und Enden. Grün-Rot habe es ge- schafft, sämtliche Lehrerver- bände gegen sich aufzubrin- gen. „Ich fürchte, dass der gute Ruf des Baden-Württembergi- schen Bildungssystems Scha- den nimmt.“ Der Ausbau der Windkraft gehe im Gegensatz zu vorherigen Ankündigun- gen schleppend voran. Bei der Polizeireform sprach Lusche von „Zentralisierungswahn“. „Freiburg & Co. gewinnen, der ländliche Raum verliert.“ Auch der Neubau des Lörra- cher Polizeireviers werde auf die lange Bank geschoben. Schwab: Haben keinen Grund uns zu verstecken Angesichts des bevorstehen- den Europawahlkampfes gab der Europaabgeordnete And- reas Schwab ein Bekenntnis für Europa ab, das faire Chan- cen auf Teilhabe und wirt- schaftlichen Wohlstand biete. „Wir haben keinen Grund uns zu verstecken“, erklärte er in Richtung der Euroskeptiker von der AfD. Die EU sei außer- dem sensibler geworden, was dieBürgerihrzutrauen,womit er die Zuständigkeit der ein- zelnen Ebenen Land, Bund und Europa (Stichwort: Subsi- diaritätsprinzip) ansprach. Wichtig sei insgesamt, dass die europäische Idee nicht nur in Brüssel stattfinde, sondern auch vor Ort gelebt werde. „Unsere Linie ist nicht Popu- lismus, unsere Linie ist Opti- mismus“, unterstrich auch der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden, Andreas Jung, den pro-europäischen Kurs der Christdemokraten. Man stehe zudem für Sparen. Für den Bund setzt er auf eine erfolg- reiche Arbeit. „Wir wollen vermeiden, dass GroKo das Unwort des Jahres 2014 wird.“ Doch auch die Vergangen- heit war Thema: Der CDU-Kreisverband will an den im vergangenen Jahr ver- storbenen Alt-Landrat Alois Rübsamen erinnern. „Der Na- memussbeiunsimmeraufder Tagesordnung dieses Kreis- verbandes sein“, unterstrich Schuster. In welcher Form, das werde noch überlegt. Bekenntnis zum pro-europäischen Kurs der CDU Landtagsabgeordneter kritisiert Landesregierung, Europaabgeordneter wirbt für europäische Idee / Erinnerung an Rübsamen Andreas Schwab Foto: Fraune Die Kreis-CDU hat auch De- legierte gewählt. Bezirksparteitag: Wolfgang Dietz (Weil am Rhein), Chris- ta Bernauer (Todtnau), Julia Lindner (Weil am Rhein), Ka- thrin Schuster (Weil am Rhein), Paul Renz (Rheinfel- den), Dr. Markus Heubes (Schopfheim), Ulrich Lusche (Lörrach), Gudrun Heu- te-Bluhm (Lörrach), Rebecca Paul (Bad Bellingen), Xaver Glattacker (Lörrach), Marc Speck (Bad Bellingen), Tho- mas Schmidt (Zell), Heidi Malnati (Schopfheim), Do- minik Apel (Rheinfelden), Bernhard Späth (Efrin- gen-Kirchen), Christa Rätzer (Zell), Richard Renz (Aitern), Ulrike Lerner (Kandern) Delegierte Landesparteitag: Armin Schuster (Weil am Rhein), Gudrun Heu- te-Bluhm (Lörrach), Christa Bernauer (Todtnau), Julia Lindner (Weil am Rhein), Paul Renz (Rheinfelden), Ul- rich Lusche (Lörrach) Delegierte Bundesparteitag: Amin Schuster (Weil am Rhein), Julia Lindner (Weil am Rhein) KURZINFO Kreis Lörrach. Edith Sitz- mann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, setzt das Studium Generale mit dem Impulsvortrag „Schul- denbremse ja, Politikbremse nein“ fort. Der Vortrag am Donnerstag, 6. Februar, be- ginnt um 18 Uhr und findet im Auditorium der DHBW, Hangstraße 46-50, in Lörrach statt. . Der Vortrag soll die Möglichkeit bieten, einer ranghohen Politikerin die Meinung zu sagen, Fragen zu stellen oder ein Gefühl zu be- kommen, ob „da oben“ alles richtig läuft oder eben nicht. Zum Hintergrund: Ab 2020 greift die Schuldenbremse und die öffentlichen Haushal- te müssen ausgeglichen sein. Auf dem Weg dahin gilt es die richtige Balance zu finden, zwischen sparen, sanieren und investieren. Denn Zu- kunftsaufgaben wie zielge- richtete Investitionen in Bil- dung, Erhalt der Infrastruktur und mehr Energieeffizienz stehen an. u Eine Anmeldung unter www.dhbw-loerrach.de/go/ anmeldung-sg erleichtert die Planung. Edith Sitzmann Foto: zVg Sitzmann hält DHBW-Vortrag Insgesamt gibt es drei Formen von „Nottestamenten“. Foto: Archiv

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RegioNummer28 Dienstag, 4. Februar2014

Kreis Lörrach. Das globalisie­rungskritische Netzwerk At­tac stellt sich am morgigenMittwoch, ab 20 Uhr im Rah­men einer Informations­ undEinstiegsveranstaltung im  Nellie Nashorn, TumringerStraße248, inLörrachvor.Vorzwölf Jahren sind die Globali­sierungskritiker von AttacunterdemMotto„EineandereWelt ist möglich“ an die Öf­fentlichkeit gegangen. Es blei­be weiterhin viel zu tun, heißtes in der Ankündigung.

Was Attac ist und wie dasNetzwerk arbeitet Attac sollim Rahmen der Info­Veran­staltung deutlich werden. AlleInteressierten sind willkom­men. Auch Aktivitäten sollengeplant werden.

Attac stelltsich vor

Kreis Lörrach (mcf). Der hei­mische Wirtschaftsrat setztauf eine stärkere Vernetzungseiner Mitglieder. Bei der Jah­resauftaktveranstaltung derSektion Lörrach/Müllheim istneben einem Vortrag von Un­derberg­Geschäftsführer Dr.Franz Ruder­Underberg auchein „Get­Together“ als neueZusammenkunftsform ins Le­ben gerufen worden.

Thomas Kestenholz, derneu im Vorstand des Wirt­schaftsrates ist, begründeteseine Idee damit, dass auchviele Jüngere in der Vereini­gung seien, die sich als „Stim­

me der sozialen Marktwirt­schaft“ versteht. „Es geht da­rum,dassdasNetzwerkausge­baut oder umgebaut wird, so­

dassjederweiß,werdabei ist.“Das gegenseitige Kennenler­nenundAustauschensoll alsointensiviert werden.

Allein der Impulsvortragvon Ruder­Underberg im alt­ehrwürdigen Lörracher Gast­haus Zum Kranz bot dazu Ge­sprächsstoff. Sowohl dieUnternehmensstrategie vonUnderberg als auch, wie dieZusammensetzung des Kräu­terschnapses gehütet wird,ließ aufhorchen. So sei diePreisstrategie der wichtigsteMarkttreiber.

Underbergsiehtsich alsPre­miummarke. „Wir sind mehr

als doppelt so teuer als FernetBranca“, erklärte der Ge­schäftsführer selbstbewusst,dass man dies auch umsetzenkönne. Im Preissegment über15 Euro habe man einen14,4­prozentigen Marktanteil,zwischenzehnund14,99Eurobetrage dieser zwölf Prozent.Underberg sei „eine nicht aus­tauschbareMarke“.Unddiesekann auch eine wechselvolleGeschichtevorweisen,wiederGeschäftsführer dann aus­führlich schilderte – speziellmit dem Fokus auf den brasi­lianischen Markt gerichtet.

Die ursprünglich und bis

heute verwendete Rezepturfür den Magenbitter wird ex­akt von drei Familienmitglie­derngehütet –nurimGedächt­nis. Gleiches gelte noch fürvier katholische Priester, beidenen das Geheimnis „unterdem Siegel des Beichtgeheim­nisses“mitgeteiltwordensei,“so Ruder­Underberg.

Dass der Magenbitter zwarin mehr als 100 Ländern gutankommt,aberbeimfranzösi­schen Nachbarn lediglich imElsass, wusste der Unter­berg­Geschäftsführer zu be­gründen: „Frankreich ist einklassisches Nicht­Bitterland“.

Austausch und Kennenlernen im MittelpunktWirtschaftsratsmitglieder sollen sich stärker vernetzen / Underberg hütet das Magenbitter­Rezept

Dr. Franz Ruder­Underberg re­ferierte. Foto: Marco Fraune

Von RechtsanwaltDr. Klaus Krebs

Kreis Lörrach.Manchmal eiltesundesbestehtkeineZeitodernichtdieMöglichkeit,dieüblichenFormenundFristenzubeachten.WennesumeinTestamentgeht,kanndieses entwederbeieinemNotarerrichtetodereigenhändig zuPapier ge­brachtwerden.

Der Notar beurkundet die Er­klärungen des Testierenden –bei dem eigenhändigen Testa­mentmussderTestierendesei­nen letzten Willen hand­schriftlich niederschreiben,mit Ort und Datum versehenund unterschreiben. Hiervonsind nur im eng begrenztenRahmen Ausnahmen mög­lich.InsgesamtgibtesdreiFor­men von „Nottestamenten“:das Nottestament vor demBürgermeister, das Nottesta­mentvordreiZeugenoderdasNottestament auf See.

Vor einiger Zeit hatte einNachlassgericht in Münchenüber die Wirksamkeit einesNottestaments vor drei Zeu­gen zu entscheiden. Ein ältereFrau wollte ihr früheres Testa­ment ändern und anstelle desEhemannes ihrer verstorbe­nen Schwester und den Kin­dern einer anderen, ebenfallsverstorbenen Schwester, zweivöllig neue Personen zu ihrenErben einsetzen.

Die Frau befand sich wegeneines Sturzes im Krankenhausund konnte ihre rechte Handnichtmehrgebrauchen.UnterBeteiligung der beiden Perso­

nen, welche die neuen Erbensein sollten, und von drei wei­teren Zeugen (der Putzhilfeder alten Dame, ihrer Alten­pflegerin und einer Kranken­schwester) schrieb eine derbeiden zu bedenkenden Per­sonen den mündlich erklärtenWillenderaltenDameauf,dieanschließend das ihr vorge­leseneDokumentgenehmigteund schließlich zusammenmit den drei Zeugen unter­schrieb.KurzdaraufwurdedieFrau in ein Pflegeheim entlas­sen, wo sie nach vier Wochenverstarb.

Das Gericht hatte nun überden Erbscheinsantrag der bei­den Personen zu entscheidenund lehnte den Antrag nachEinsichtnahme in die Kran­

kenakten der Verstobenen ab.Zur Begründung führte dasNachlassgericht aus, dass beider Testamentserrichtung we­der objektiv Todesgefahr be­standen habe, noch dass einNotar oder Bürgermeisternicht rechtzeitig hätte herbei­gerufen werden können.

Auch subjektiv konnten diebeteiligten Personen dieseWirksamkeitsvoraussetzun­gen nicht irrig annehmen, wiesich bei der folgenden Beweis­aufnahmeherausstellte.Denndie als Zeugin verhörte Kran­kenschwester gab zu Proto­koll, dass nach ihrer Einschät­zungzudemZeitpunktderEr­richtung des NottestamentsfürdiealteDameeinenaheTo­desgefahrnochnichtzuerken­

nen gewesen sei.Die Folge des unwirksamen

Testaments war, dass die ur­sprünglichen Erben erbten.

u Der Autor ist Rechtsan­walt und Fachanwalt für Er­brecht sowie für Bau­ undArchitektenrecht in der Kanz­lei Seidler & Kollegen in Weil.

Testament schnell errichten?„Nottestament“ ist in bestimmten Fällen unwirksam / Drei Möglichkeiten

Kreis Lörrach. Die GrüneKreistagsfraktion beantragt,im Landkreis Lörrach einenZweckverband oder mehrereZweckverbände für den Bau,denUnterhaltunddenBetriebeiner Breitbandversorgung zugründen. Dieser könnte nachAnsicht der Grünen den Aus­bau, den Unterhalt und denBetriebeinerBreitbandversor­gung „besser, schneller undreibungsloser umsetzen“ alsder Landkreis als Bauherreines „Backbones“ (Breit­band­Rückgrat)unddie jewei­ligen Gemeinden als Bauher­ren und Betreiber der lokalenNetze, heißt es in der Begrün­dung des Antrages. In einemZweckverband werde Kompe­tenzgebündeltundderAnbie­ter, der das Datennetz dannbetreibt, findedarineinenAn­sprechpartner auf Augenhö­he.

„Wir sind überzeugt, dasseinschnellerAusbauderBreit­bandversorgung insbesonde­re im ländlichen Raum zwarnicht das einzige, aber dochein sehr wichtiges Instrumentist, um die Gleichwertigkeitder Lebensverhältnisse imLandkreis zu fördern und dasLeben auch in den ländlichenKommunensowohl fürPrivat­personen als auch für Unter­nehmen attraktiv zu machen“,schreiben die Grünen umFraktionschefin Heike Hauk.

AufgrunddergeografischenGegebenheiten können sichdie Grünen einen Zweckver­band Breitbandkabel Wiesen­tal,einenZweckverbandBreit­bandkabel Hochrhein sowieeinen Zweckverband Breit­bandkabel Markgräflerlandvorstellen.

Breitband:Grüne setzen aufZweckverband

VonMarco Fraune

Kreis Lörrach. Die Politik deraktuellenLandesregierunger­hält vom CDU­Landtagsabge­ordneten Ulrich Luscheschlechte Noten. In seiner Re­de auf dem Kreisparteitag inZell, wo auch der Kreisvorsit­zendeArminSchustermitdenGrünen hart ins Gericht ging(wir berichteten), unterstrichder als Oberbürgermeister­Kandidat von Lörrach gehan­delte Lusche, dass der Landes­regierung nicht viel gelinge.

Bei der BildungspolitikklemmeesanallenEcken undEnden. Grün­Rot habe es ge­schafft, sämtliche Lehrerver­bände gegen sich aufzubrin­gen.„Ichfürchte,dassderguteRuf des Baden­Württembergi­schen Bildungssystems Scha­

den nimmt.“ Der Ausbau derWindkraft gehe im Gegensatzzu vorherigen Ankündigun­gen schleppend voran. Bei derPolizeireform sprach Luschevon „Zentralisierungswahn“.

„Freiburg&Co.gewinnen,derländliche Raum verliert.“Auch der Neubau des Lörra­cher Polizeireviers werde aufdie lange Bank geschoben.

Schwab:HabenkeinenGrunduns zuverstecken

Angesichts des bevorstehen­den Europawahlkampfes gabder Europaabgeordnete And­reas Schwab ein Bekenntnisfür Europa ab, das faire Chan­cen auf Teilhabe und wirt­schaftlichen Wohlstand biete.„Wir haben keinen Grund unszu verstecken“, erklärte er inRichtung der EuroskeptikervonderAfD.DieEUseiaußer­dem sensibler geworden, wasdieBürgerihrzutrauen,womiter die Zuständigkeit der ein­

zelnen Ebenen Land, Bundund Europa (Stichwort: Subsi­diaritätsprinzip) ansprach.Wichtig sei insgesamt, dassdie europäische Idee nicht nurin Brüssel stattfinde, sondernauch vor Ort gelebt werde.

„UnsereLinieistnichtPopu­lismus, unsere Linie ist Opti­mismus“,unterstrichauchderBezirksvorsitzende der CDUSüdbaden, Andreas Jung, denpro­europäischen Kurs derChristdemokraten. Man stehezudem für Sparen. Für denBund setzt er auf eine erfolg­reiche Arbeit. „Wir wollenvermeiden, dass GroKo dasUnwortdesJahres2014wird.“

Doch auch die Vergangen­heit war Thema: DerCDU­Kreisverband will anden im vergangenen Jahr ver­storbenen Alt­Landrat Alois

Rübsamen erinnern. „Der Na­memussbeiunsimmeraufderTagesordnung dieses Kreis­

verbandes sein“, unterstrichSchuster. InwelcherForm,daswerde noch überlegt.

Bekenntnis zum pro­europäischen Kurs der CDULandtagsabgeordneter kritisiert Landesregierung, Europaabgeordneter wirbt für europäische Idee / Erinnerung an Rübsamen

Andreas Schwab Foto: Fraune

Die Kreis­CDU hat auch De­legierte gewählt.Bezirksparteitag: WolfgangDietz(WeilamRhein),Chris­ta Bernauer (Todtnau), JuliaLindner (Weil amRhein),Ka­thrin Schuster (Weil amRhein), Paul Renz (Rheinfel­den), Dr. Markus Heubes(Schopfheim), Ulrich Lusche(Lörrach), Gudrun Heu­te­Bluhm (Lörrach), RebeccaPaul (Bad Bellingen), XaverGlattacker (Lörrach), MarcSpeck (Bad Bellingen), Tho­mas Schmidt (Zell), HeidiMalnati (Schopfheim), Do­

minik Apel (Rheinfelden),Bernhard Späth (Efrin­gen­Kirchen), Christa Rätzer(Zell),RichardRenz(Aitern),Ulrike Lerner (Kandern)Delegierte Landesparteitag:Armin Schuster (Weil amRhein), Gudrun Heu­te­Bluhm (Lörrach), ChristaBernauer (Todtnau), JuliaLindner (Weil am Rhein),Paul Renz (Rheinfelden), Ul­rich Lusche (Lörrach)Delegierte Bundesparteitag:Amin Schuster (Weil amRhein), Julia Lindner (Weilam Rhein)

KURZINFO

Kreis Lörrach. Edith Sitz­mann, Fraktionsvorsitzendeder Grünen im Landtag, setztdas Studium Generale mitdem Impulsvortrag „Schul­denbremse ja, Politikbremsenein“ fort. Der Vortrag amDonnerstag, 6. Februar, be­ginntum18Uhrundfindet imAuditorium der DHBW,Hangstraße 46­50, in Lörrachstatt. . Der Vortrag soll dieMöglichkeit bieten, einerranghohen Politikerin dieMeinung zu sagen, Fragen zustellen oder ein Gefühl zu be­kommen, ob „da oben“ allesrichtig läuft oder eben nicht.

Zum Hintergrund: Ab 2020greift die Schuldenbremseund die öffentlichen Haushal­te müssen ausgeglichen sein.Auf dem Weg dahin gilt es dierichtige Balance zu finden,zwischen sparen, sanierenund investieren. Denn Zu­kunftsaufgaben wie zielge­richtete Investitionen in Bil­dung, Erhalt der Infrastrukturund mehr Energieeffizienzstehen an.

u Eine Anmeldung unterwww.dhbw­loerrach.de/go/anmeldung­sg erleichtert diePlanung.

Edith Sitzmann Foto: zVg

Sitzmann hältDHBW­Vortrag

Insgesamt gibt es drei Formen von „Nottestamenten“. Foto: Archiv