„Regionale Förderung und Beihilfen – Das neue Leitbild der EU-Struktur- und Regionalfonds! “...

© Jorgo Chatzimarkakis


„Regionale Förderung und Beihilfen –

Das neue Leitbild derEU-Struktur- und Regionalfonds! “

Dr. Jorgo ChatzimarkakisBrüssel, 20. Februar 2009



I. Die Grundsätze der EU-Regionalpolitik 2007-2013

II. Einsatz von EFRE-Mitteln

III. Der URBAN-Ansatz

IV. Die Zukunft der Regionalpolitik

Gliederung


Europäische Strukturfonds2007-2013

EFRE(Europ. Fonds für

Regionalentwicklung)ESF

(Europ. Sozialfonds)


Grundsätze der EU-Regionalpolitik - 1

Thematische Fokussierung auf die überarbeiteten Lissabon-Ziele: Mehr Investitionen in Wissen und

InnovationErschließung des

Unternehmenspotentials, insbes. von KMU

Antwort auf die Globalisierung und Bevölkerungsalterung

Effiziente u. integrierte Energiepolitik


Grundsätze der EU-Regionalpolitik - 2Keine Defizitenverwaltung, kein

Entwicklungsprogramm

sondern

Innovations- und Potentialförderungaufbauend auf die Stärken-

Schwächen-Analyse des Landes

Motto: Stärken stärken!Stärkerer strategischer Ansatz!


Grundsätze der EU-Regionalpolitik – 3

Earmarking = zweckgebundene Zuweisung von Mitteln,

die zu mehr Innovation u. stärkerer Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beitragen

75% im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sollen für Lissabon-konforme Themen verwendet werden.


Verteilung der Mittel in D 2007-2013:

€ 26,3 Mrd. (EFRE+ESF)


Einsatz von EFRE-MittelnEFRE kann eingesetzt werden für (Beispiele):

Bildung von Unternehmensnetzwerken und Kooperation dieser mit Forschungs- und Technologiezentren

Kompetenzzentren, ClusterInnovationsorientierte ExistenzgründungenFörderung der Innovationstätigkeit von Unternehmen durch neue, verbesserte Produkte, Verfahren u. DiensteUnterstützung der wirtschaftsbezogenen Forschung und Entwicklung, z.B. Umwelttechnologieninnovative Kommunalentwicklung


ZusätzlichkeitArt. 15(1) der Verordnung 1083/2006

Die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaats treten.

→ Europäischer Mehrwert


Qualitative Partnerschaft Art. 11 der Verordnung 1083/2006 zwischen den regionalen, lokalen,

städtischen und anderen Behörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und anderen Partnern der Zivilgesellschaft

bei der Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung des Operationellen Programms

EFRE-Begleitausschuss


Information und PublizitätEFRE-Kommunikationsplan Regelmäßige Infoveranstaltungen für

potentielle AntragstellerVeröffentlichung der Mittelempfänger

im Internet Transparenz der MittelverwendungBetonung der Rolle der EU


Der URBAN-Ansatz


URBAN-Mainstreaming2000-2006: URBAN- Gemeinschaftsinitiative

2007-2013: Integration des URBAN-Ansatzes in die Regelförderung (Mainstream) der EFRE-Operationellen Programme

URBAN II 2000-2006: 70 Städte mit 730 Mio. EUR EFRE-MittelURBAN II in D: 12 Städte mit knapp 150 Mio. EUR EFRE-MittelDas URBACT-Programm zum Erfahrungsaustausch zwischen Städten wird weiterlaufen.


Der Beitrag der Städte zu Wachstum und BeschäftigungGrundlage der EFRE-Förderung: Integrierte Stadtentwicklungskonzepte, d.h. Ganzheitliche Kombination von:

– Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung– Aus- und Weiterbildung (ESF) – Physische Stadtentwicklung und Anpassung der

Basisinfrastruktur– Soziale Integration und kulturelle Maßnahmen

Ökologische Nachhaltigkeit


Konkret Städte sollen integrierte, nachhaltige

Stadtentwicklungskonzepte erarbeiten

In machen Bundesländern: Wettbewerb um die besten Konzepte

Beteiligung aller relevanten städtischen Akteure

Evaluierung der Ergebnisse, Erfahrungsaustausch, URBACT-Netzwerk

Aktive Mitwirkung der Städte im EFRE-Begleitausschuss


Konkreter Mehrwert der URBAN-Methode

Vernetzung … – wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und städtebaulichenr

Inputs & Outputs der Projekte– interne Vernetzung aller wichtigen Akteure in

Stadtverwaltung

Mobilisierung …– endogener Potenziale bei Projektgenese, Projektumsetzung und in

nachhaltiger Wirkung

Strategische Entwicklung – Alle Maßnahmen und Projekte unterstützen abgestimmte und

zielführende Entwicklung im Stadtteil

Implementierung von Querschnittsaufgaben – Wahrung der Chancengleichheit, Achtung auf nachhaltige Wirkung

des Mitteleinsatzes, Partizipation der Bevölkerung


Der Mehrwert einer europäischen Regionalpolitik OP = Instrument zu einer mittelfristigen

STRATEGISCHEN Planung (7 + 2 Jahre) Klare Fokussierung auf Ziele wie Stärkung

der Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung

Qualitativer Mehrwert der Programmierung: Partnerschaft, Evaluierung, Kontrolle

Bildung von Netzwerken (z.B. URBAN, INTERREG)

Austausch von bewährten Praktiken durch Vernetzung


DIE ZUKUNFT

Stand der Diskussionen über die Förderperiode nach 2013


Die ZukunftThemen

Prinzipielle Fragen

Institutionelle Fragen

Verfahren


Die Zukunft Themen

– Globalisierung als unumkehrbarer Prozess + steigender Wettbewerbsdruck

– Klimawandel (z.B. Drucksituation in Südeuropa wegen: Demographie und Einkommensgefälle in Afrika und Klimawandel

– Energieversorgung (z.B. Sicherung der Energieversorgung, hohe Preise, hohe Transportkosten)

– Bevölkerungswandel (z.B. dramatische Entleerung in einigen Gebieten; EU: heute 1 Rentner – 4 Erwerbstätige; in 2050: 1 Rentner – 2 Erwerbstätige)


Die Zukunft Prinzipielle Fragen

– Wie kann Regionalpolitik diese Prozesse gestalten?

– Wir können lokale Entwicklungsinitiativen gestärkt werden?

• Bürgerengagement• Freiwilliges Potential entfalten

– Nachbarschaftspolitik mit dem Ziel: Gürtel des Wohlstand und Stabilität um EU herum zu schaffen


Die ZukunftFinancial engineering: revolvierende

Fonds– Zuschüsse vs. Darlehen

Bürokratie– Umsetzungsmaschinerie abspecken– De-minimis-Regel

Finanzkontrolle


Weiterer Fahrplan Bis 2-2009: öffentliche Konsultationen über

das Grünbuch „Territorialer Zusammenhalt“

2009 Sommer: Orientierungspapier über Regionalpol. von Kommissarin Hübner

6-2009: Wahlen zum Europaparlament und im Herbst Amtsantritt der neuen Kommission

Ab 2010: Neuverhandlung des EU-Budgets


KernaussageKernaussage:Europa braucht eine starke Kohäsionspolitik nach 2013!

Bericht ist Ergebnis von über 100 Beiträgen aus öffentlichen Konsultationen der Kommission zwischen Sept. 2007 und Februar 2008

2009 wird das Europäische Budget neu verhandelt; auch die Regionalpolitik wird auf dem Prüfstand stehen. Gerade die Ziel-2 Gebiete müssen Ergebnisse vorweisen, damit Förderung auch über 2007 hinaus erfolgen kann.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Jorgo ChatzimarkakisASP 10G11660, rue WiertzB-1047 Brüssel

Telefon: 0032 2 28 - 45 149Telefax: 0032 2 28 - 49 149

E-Mail: [email protected]

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