Regionale Kooperation jenseits der Ländergrenzen: Die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar

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123 ANGEWANDTE GEOGRAPHIE DOI Standort – Zeitschrift für Angewandte Geographie (2008) 32:152–159 Online veröffentlicht: 5. 11. 2008 © Springer-Verlag 2008 Regionale Kooperation jenseits der Ländergrenzen: Die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar Karsten Zimmermann Zusammenfassung Die Metropolregion Region Rhein- Neckar gehört seit 2005 zum Kreis der durch die Minister- konferenz für Raumordnung (MKRO) ausgewählten Euro- päischen Metropolregionen in Deutschland. Die offizielle Aufnahme in den Kreis der deutschen Metropolregionen ist Ausdruck eines sehr viel weiter reichenden Reformpro- zesses, den die Region in den letzten Jahren durchlaufen hat und der in ein hohes Maß an kollektiver Handlungs- fähigkeit über die Grenzen der drei Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinweg mündete. Die Region Rhein-Neckar ist ein exemplarisches Beispiel für die neue Aufmerksamkeit, die wir metropolitanen Ver- dichtungsräumen in den letzten Jahren zukommen lassen. Metropolregionen gelten als Herausforderung für Politik und Planung, da die politisch-administrativen Steuerungs- strukturen kaum mehr den funktionalen Zusammenhängen und Erfordernissen von Verdichtungsräumen entsprechen. Gleichzeitig werden Metropolräume als Wissenscluster mit vielfältigen Gelegenheitsstrukturen für Innovationen und Produktentwicklung wahrgenommen. Auch aus diesem Grund erfahren Metropolregionen als wirtschaftliche Kern- räume besondere Aufmerksamkeit. Während die Probleme und Handlungsnotwendigkeiten der Metropolregionen in Deutschland durchaus vergleichbar sind, unterscheiden sich die politischen und institutionellen Lösungen in den ver- schiedenen Metropolräumen erheblich. Besondere Beach- tung fanden bisher die Lösungen in den Regionen Hannover und Stuttgart. Der Beitrag stellt die spezifische Form der Regionalisierung in der Metropolregion Rhein-Neckar dar. Sie kann zumindest insofern als Erfolg gelten, als die Hürde der trennenden Ländergrenzen im Interesse einer integrier- ten Regionalentwicklung überwunden werden konnte. Die Region Rhein-Neckar: Ein Beispiel für reflexive Regionalisierung? Die Region Rhein-Neckar sieht sich heute organisatorisch gut aufgestellt. Auf der Grundlage eines neuen Staatsver- trags konnte eine länderübergreifende Planung eingeführt werden, die das bisherige zweistufige System der Regio- nalplanung ablöst. Weiterhin wurde im Jahr 2006 mit der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH eine regionale Ent- wicklungsagentur geschaffen, die vom Planungsverband und Akteuren der Wirtschaft gemeinsam getragen wird. Planungsverband und Entwicklungsagentur bilden somit das, was gemeinhin als organisatorischer Kern regionaler Governance-Strukturen bezeichnet wird (Fürst 2006). Der organisatorische Kern ist Grundlage für flexible Formen der Kooperation in dieser polyzentrischen Region, die sich ei- nerseits auf verschiedene funktionale Zusammenhänge wie Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur und Energie be- ziehen, aber doch immer wieder an den regionalen Bezugs- rahmen Rhein-Neckar rückgebunden werden. Wirtschafts- förderung und Raumordnung scheinen flexibel und doch verbindlich miteinander verknüpft. Die heutige Struktur ist Resultat langjähriger Reformbe- mühungen, die zum Teil mit erheblichen Widerständen zu kämpfen hatten (vgl. Schmitz 2005; Mandel 2006; König 2007). Zwar kann die Region auf eine langjährige Tradition der grenzüberschreitenden Kooperation in der Raumpla- nung zurückblicken (Fürst et al. 1990), die Region umfasst aber über 200 Kommunen, acht davon sind kreisfreie Städ- te, dazu gehören die drei tonangebenden Städte Heidelberg, 10.1007/s00548-008-0098-5 Dr. Karsten Zimmermann Technische Universität Darmstadt, Zentrum für Interdisziplinäre Technikforschung, Hochschulstr. 1, 64289 Darmstadt E-Mail: [email protected]

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doiStandort – Zeitschrift für Angewandte geographie (2008) 32:152–159

online veröffentlicht: 5. 11. 2008© Springer-Verlag 2008

Regionale Kooperation jenseits der Ländergrenzen: Die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar

Karsten Zimmermann

Zusammenfassung die Metropolregion region rhein-neckar gehört seit 2005 zum Kreis der durch die Minister-konferenz für raumordnung (MKro) ausgewählten euro-päischen Metropolregionen in Deutschland. Die offizielle Aufnahme in den Kreis der deutschen Metropolregionen ist Ausdruck eines sehr viel weiter reichenden reformpro-zesses, den die region in den letzten Jahren durchlaufen hat und der in ein hohes Maß an kollektiver handlungs-fähigkeit über die grenzen der drei Bundesländer hessen, rheinland-pfalz und Baden-württemberg hinweg mündete. die region rhein-neckar ist ein exemplarisches Beispiel für die neue Aufmerksamkeit, die wir metropolitanen Ver-dichtungsräumen in den letzten Jahren zukommen lassen. Metropolregionen gelten als herausforderung für politik und planung, da die politisch-administrativen Steuerungs-strukturen kaum mehr den funktionalen Zusammenhängen und erfordernissen von Verdichtungsräumen entsprechen. gleichzeitig werden Metropolräume als wissenscluster mit vielfältigen gelegenheitsstrukturen für innovationen und produktentwicklung wahrgenommen. Auch aus diesem grund erfahren Metropolregionen als wirtschaftliche Kern-räume besondere Aufmerksamkeit. während die probleme und handlungsnotwendigkeiten der Metropolregionen in deutschland durchaus vergleichbar sind, unterscheiden sich die politischen und institutionellen Lösungen in den ver-schiedenen Metropolräumen erheblich. Besondere Beach-tung fanden bisher die Lösungen in den regionen hannover und Stuttgart. Der Beitrag stellt die spezifische Form der regionalisierung in der Metropolregion rhein-neckar dar.

Sie kann zumindest insofern als erfolg gelten, als die hürde der trennenden Ländergrenzen im interesse einer integrier-ten regionalentwicklung überwunden werden konnte.

Die Region Rhein-Neckar: Ein Beispiel für reflexive Regionalisierung?

die region rhein-neckar sieht sich heute organisatorisch gut aufgestellt. Auf der grundlage eines neuen Staatsver-trags konnte eine länderübergreifende planung eingeführt werden, die das bisherige zweistufige System der Regio-nalplanung ablöst. weiterhin wurde im Jahr 2006 mit der Metropolregion rhein-neckar gmbh eine regionale ent-wicklungsagentur geschaffen, die vom planungsverband und Akteuren der wirtschaft gemeinsam getragen wird. planungsverband und entwicklungsagentur bilden somit das, was gemeinhin als organisatorischer Kern regionaler Governance-Strukturen bezeichnet wird (Fürst 2006). Der organisatorische Kern ist Grundlage für flexible Formen der Kooperation in dieser polyzentrischen Region, die sich ei-nerseits auf verschiedene funktionale Zusammenhänge wie wirtschaftsförderung, tourismus, Kultur und energie be-ziehen, aber doch immer wieder an den regionalen Bezugs-rahmen rhein-neckar rückgebunden werden. wirtschafts-förderung und Raumordnung scheinen flexibel und doch verbindlich miteinander verknüpft.

die heutige Struktur ist resultat langjähriger reformbe-mühungen, die zum teil mit erheblichen widerständen zu kämpfen hatten (vgl. Schmitz 2005; Mandel 2006; König 2007). Zwar kann die region auf eine langjährige tradition der grenzüberschreitenden Kooperation in der raumpla-nung zurückblicken (Fürst et al. 1990), die Region umfasst aber über 200 Kommunen, acht davon sind kreisfreie Städ-te, dazu gehören die drei tonangebenden Städte heidelberg,

10.1007/s00548-008-0098-5

dr. Karsten Zimmermanntechnische Universität darmstadt, Zentrum für interdisziplinäre technikforschung,hochschulstr. 1, 64289 darmstadte-Mail: [email protected]

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Mannheim und Ludwigshafen. Alle anderen Kommunen gehören zu den sieben Landkreisen der region. Allein diese

hohe Zahl der zu koordinierenden kommunalpolitischen Akteure erschwert regionale Kooperation. gravierender war allerdings die institutionelle Fragmentierung mit Blick auf die Länder. die region rhein-neckar erstreckt sich über die drei Bundesländer hessen, Baden-württemberg und rheinland-pfalz und ist aus diesem grund eine politisch und administrativ geteilte region. wie kam es zu instituti-onalisierung regionaler Kooperation unter diesen widrigen Bedingungen?

Rückblick auf den Reformprozess

die im Jahr 2006 abgeschlossene reform hat eine längere Vorgeschichte und dies gilt nicht nur für das handlungsfeld raumplanung. tabelle 1 zeigt die wesentlichen Meilenstei-ne der regionsbildung. Bereits 1951 wurde eine Kommu-nale Arbeitsgemeinschaft in Form einer GmbH gegründet, 1969 wird der erste Staatsvertrag über die grenzüberschrei-tende Zusammenarbeit in der regionalplanung unterzeich-net und anschließend der raumordnungsverband rhein-neckar gegründet. der durch den Verband aufzustellende übergreifende plan der raumordnungsregion rhein-neckar war ein verbindlicher rahmen für die drei weiterhin beste-henden träger der regionalplanung in hessen (Landkreis Bergstraße als teil der planungsregion Südhessen), rhein-land-pfalz (planungsgemeinschaft rhein-pfalz) und Baden-württemberg (rhein-neckar-Kreis, Stadtkreise heidelberg und Mannheim als teil des planungsverbands Unterer ne-ckar). Diese recht aufwändige Form der grenzüberschreiten-den Kooperation in der planung wurde insbesondere in den

Abb. 1 heidelberg ist einer der wichtigen Player in der Region Rhein-Neckar (Foto: © Marco Barnebeck/pixelio)

Abb. 2 paradeplatz-Brunnen in Mannheim (Foto: © Andreas Stix/Pixelio)

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1990er Jahren als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Zudem wurden potenzielle und auch offensichtliche Schwächen der region von der wirtschaft thematisiert. Bereits 1989 wurde ein gutachten zur identität und zum image der region in Auftrag gegeben. der hintergrund war die Schwierigkeit von Unternehmen wie der BASF, Fach- und Führungskräfte in die region zu bewegen, da diese als unattraktiv empfun-den wurde. Fortan waren Image und Lebensqualität in der region thema für politik, wirtschaft und planung. erste or-ganisatorische Konsequenz dieser Diskussion war die Grün-dung des Vereins rhein-neckar-dreieck im Jahr 1989, der sich der Imagepflege und Regionsbildung widmen sollte.

im weiteren Verlauf der 1990er Jahre waren die in der Region wahrgenommenen Folgen der Globalisierung und die sich mit der dienstleistungs- und wissensgesellschaft abzeichnenden Umbrüche in der wirtschaft mit den ent-sprechenden Folgen für die in Teilgebieten industriell ge-prägte region die wesentlichen diskussionspunkte für die regionsbildung. Seit Mitte der 1990 Jahre verschärfte sich das Bewusstsein, dass die stattfindenden Umbrüche wie die deutsche einigung, der Zusammenbruch der osteuropäi-schen regime sowie der technische wandel die region nicht unberührt lassen würden. dies wurde sehr bald nicht nur für einzelne Unternehmen oder Städte diskutiert, sondern als Problem für die gesamte Region identifiziert. Diese Debatte wurde mit Fragen der Neuordnung der Raumplanung und neuorientierung der regionalentwicklung verknüpft.

der institutionelle ort dieser neuorientierung war in ers-ter Linie der raumordnungsverband. hier wurde seit den frühen 1990er Jahren intensiv über die neuordnung der raumplanung, die Ausweitung des planungsgebiets sowie die intensivierung der regionalen Kooperation gesprochen. Man begann zunächst verbandsintern über eine veränderte Form der regionalen Planungsorganisation nachzudenken, die einerseits die Verfahren effektivierte, andererseits den

Aufgabenkatalog erweiterte und auch nach neuen Formen der Kooperation suchte (regionalmanagement).

Relevant waren ebenfalls die Fortschritte in den Regions-bildungen in anderen regionen deutschlands. So galt die regionalreform in der region Stuttgart nicht unbedingt als Vorbild, wurde aber doch als handlungsreferenz gesehen. Zudem beobachtete man weiterhin die entwicklungen in den benachbarten regionen rhein-Main und der techno-logieregion Karlsruhe. Ebenso bedeutend waren die Fort-schritte in der regionsbildung in hannover (priebs 2002). Die Fortschritte der Regionalreform in anderen Regionen müssen als impuls für die Akteure des rhein-neckar-drei-ecks gesehen werden. Dies hatte zur Folge, dass in den 1990er Jahren verschiedene organisationsformen diskutiert werden, wobei auch elemente der regionalreformen aus Stuttgart und hannover wie etwa die direktwahl der Vertre-ter der regionalversammlung auf die politische tagesord-nung gelangten.

1995 stimmte die Verbandsversammlung einem gesamt-konzept zur Änderung der regionalen Zusammenarbeit und Ausweitung des Aufgabenbündels zu, die in Form einer Satzungsergänzung vollzogen werden sollte. Allerdings werden die sich anschließenden Verhandlungen mit den drei Bundesländern als schwierig dargestellt (raumordnungs-verband 2005), so dass es erst 1998 zu einer ersten reform der organisation und der Verfahren der planung in der regi-on kam. die Verbandssatzung wurde dahingehend ergänzt, dass nun auch Aufgaben aus den Bereichen wirtschafts-förderung und Standortmarketing, tourismus, Abfall und Verkehr sowie großveranstaltungen – Kultur, Sport – durch den planungsverband wahrgenommen werden konnten. es handelt sich dabei um Koordinationsaufgaben, die auf der grundlage regionaler entwicklungskonzepte durchgeführt werden sollten. Beibehalten wurde allerdings die zweistufige regionalplanung, was als großes Manko empfunden wurde.

Tab. 1 Meilensteine der re-gions bildung (Quelle: Zimmer-mann)

1951 Kommunale Arbeitsgemeinschaft rhein-neckar (Mannheim, Ludwigshafen, heidelberg, Viernheim, LK Ludwigshafen und heidelberg)

1969 erster Staatsvertrag (Bw, he, rp) über Zusammenarbeit in der raumordnung1970 Gründung des Raumordnungsverbandes (Planung, vage Festlegung auf weitere Aufgaben wie

nahverkehrsverbund, S-Bahn, Abfall)1989 gründung des Verkehrsverbunds rhein-neckar1989 gründung des Vereins rhein-neckar dreieck (planungsverband, ihK, Vertreter der Städte)1998 Änderung der Verbandssatzung: wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Verkehrsplanung,

Abfallwirtschaft, Freizeitzentren, Tourismus2000 initiierung der regionalgespräche rhein-neckar dreieck2002 Vision 2015 als ergebnis der regionalgespräche2003 initiative Zukunft rhein-neckar-dreieck2005 Anerkennung als europäischen Metropolregion durch die MKro2005 Unterzeichung des Staatsvertrags durch die Ministerpräsidenten2006 gründung des neuen Verbands region rhein-neckar sowie der Metropolregion rhein-neckar

gmbh2007 Erstmalige (einstufige) Planaufstellung

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Bald nach dem formalen Beschluss der Satzungsergänzung im Jahr 1998 mehrten sich Stimmen, die mit der Situati-on und der perspektive der region nicht zufrieden waren. Insbesondere die bestehende Form regionaler Zusammen-arbeit wurde von beteiligten Akteuren aus wirtschaft und politik als nicht ausreichend empfunden. Anders als bei der Satzungsergänzung spielten bald wirtschaftsakteure eine bedeutendere rolle.

2000 bis 2006: Zweiter Staatsvertrag und Europäische Metropolregion

Zum einen führte man im raumordnungsverband eine inter-ne diskussion über die Unzulänglichkeiten der abgeschlos-senen reform. hinsichtlich der reform entwickelte sich die Formulierung, man „sei zu kurz gesprungen“ und habe das Ziel einer handlungsfähigen region nicht erreicht.

Zum anderen wurde im dezember 2000 von führenden Vertretern regionaler organisationen wie dem raumord-nungsverband rhein-neckar, dem ihK-wirtschaftsforum rhein-neckar-dreieck, der Marketinggesellschaft rhein-neckar sowie dem Verein rhein-neckar dreieck ein re-gionalgespräch inszeniert, an dem 150 Akteure aus politik, wirtschaft und wissenschaft teilnahmen. Anlass dieses öffentlichkeitswirksam inszenierten regionalgesprächs waren verschiedene Vorhaben der regionalentwicklung, deren Umsetzung schleppend verlief. Mangelnde regionale Kooperation und fehlende institutionalisierung der region

wurde hierfür verantwortlich gemacht. dem ersten regio-nalgespräch folgten bis 2003 zwei weitere.

resultat war die Vision 2015, die im Jahr 2002 disku-tiert und 2003 formal vorgestellt wurde. Mit der Vision war das Ziel verknüpft, bis 2015 zu den attraktivsten und wirt-schaftsstärksten regionen europas aufschließen zu wollen. Teilziele der Vision betrafen die Lebensqualität in der Re-gion, die einbindung der region in die europäischen Ver-kehrsnetze, die einheit der region über die Bundesländer, ein hoher Beschäftigungsgrad sowie ein hoher Bekannt-heitsgrad (Vision 2015).

Mit der Vision und den regionalgesprächen wurde über die Kooperation in der raumordnung und die Zweifel an der Effektivität der zweistufigen Regionalplanung mit zwei eigenständigen planungsebenen hinaus, die region in wei-teren Bezügen zum gegenstand der Überlegungen. die re-gionalgespräche boten, anders als bei der ersten Verbands-reform, den rahmen, die themen regionaler Kooperation auf Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität auszu-weiten. diese themenausweitung sollte sich in den folgen-den Jahren noch verstärken. 2003 rief der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BASF Eggert Voscherau die Zu-kunftsinitiative rhein-neckar-dreieck ins Leben und rüttel-te mit einem Brandbrief an die region eine ganze reihe von Schlüsselakteuren auf, darunter Bürgermeister, oberbürger-meister und Landräte. Angesichts der bevorstehenden eU-osterweiterung und des sich abzeichnenden wettbewerbs um talente, schien die region in gefahr zurückzufallen. die Vertreter der Zukunftsinitiative sahen mangelnde regionale

Abb. 3 Verbindendes element in der region: eisenbahnbrücke zwischen Ludwigshafen und Mannheim (Foto: © F. Betz/pixelio)

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Zusammenarbeit nicht nur der gebietskörperschaften, son-dern auch der Unternehmen und Forschungseinrichtungen als gefahr und zugleich als ungehobenen Schatz. dazu soll-ten wirtschaft, wissenschaft, politik und Verwaltung künf-tig noch enger zusammenarbeiten. die Zukunftsinitiative war nicht zuletzt eine reaktion auf die regionalgespräche, die zumindest in der wahrnehmung einzelner personen zu schwerfällig verliefen und in der Umsetzung der vereinbar-ten Vorhaben nur geringe erfolge vorweisen konnten. Sie verfügte zwar über ein präsidium und einen Lenkungskreis, in dem sich teilnehmer aus wirtschaft, wissenschaft und politik zusammenfanden. Letztlich handelte es sich aber um ein lockeres netzwerk, zu dem neben hochrangigen Ver-tretern der in der region ansässigen großen Unternehmen (MVV Energie, BASF, SAP) die Oberbürgermeister der größeren Städte, die rektoren verschiedener Universitäten und Fachhochschulen, Vertreter der IHK sowie des Raum-ordnungsverbandes gehörten (König 2007). die Zukunfts-initiative galt trotz dieser heterogenen Zusammensetzung als projekt der wirtschaft.

im Kreis dieser personen wurden für die zukünftige ent-wicklung der Region wichtige Themen identifiziert. Zudem wurden neun themenpaten ernannt, die sich nachhaltig um die Umsetzung von projekten in ihren themenbereichen bemühen sollten und dafür zunächst eigene ressourcen aufwenden mussten. es handelt sich dabei um themen wie Stärkung der regionalen einheit, exzellenz in Bildung und wissenschaft, internationalität und weltoffenheit sowie Verwaltungsmodernisierung (Schmitz 2005; König 2007).

die Zukunftsinitiative übernahm in dem kurzen Zeit-raum nach den regionalgesprächen bis zur Verabschiedung

des Staatsvertrags (2003 bis 2006) eine wichtige Funktion, indem sie die plattform bot, probleme und Möglichkeiten der regionalentwicklung öffentlichkeitswirksam zu disku-tieren. nicht zuletzt konnte den Ministerpräsidenten der drei Länder signalisiert werden, dass die wirtschaft der region ein verlässlicher und engagierter Akteur im prozess der re-gionsbildung sein würde.

in dieser Zeit liefen somit mehrere reformvorhaben und initiativen zur regionsbildung parallel (vgl. Abb. 1). eine bezog sich auf den engeren Bereich der institutionel-len und inhaltlichen neuordnung der raumplanung, hier waren neben dem planungsverband und den weiteren drei planungsträgern die Kommunen sowie die Landesregierun-gen die spielbestimmenden Akteure. wichtigste triebfeder war einerseits eine stärkere Umsetzungsorientierung, an-dererseits die Vereinheitlichung der planung über die drei Landesgrenzen.

die andere diskussion bezog sich eher auf den Standort und den ökonomischen Strukturwandel. hier erwiesen sich neben politischen Akteuren die Unternehmen als tragend. dieses netzwerk hatte mit dem Verein rhein-neckar-drei-eck seit 1989 einen organisatorischen Kern und prägte den prozess insbesondere in der Zeit von 2000 bis 2006.

Für den ersten Handlungsstrang war ein Strategiegutachten ein wichtiger Schritt: es wurde vom raumordnungsverband, den drei im wirtschaftsforum rhein-neckar zusammenge-schlossenen ihKs der region und der handwerkskammer Mannheim rhein-neckar-odenwald im Jahr 2003 im Zu-sammenhang mit den regionalgesprächen in Auftrag ge-geben. die erstellung des gutachtens weicht insofern von den üblichen prinzipien der gutachtenerstellung ab, als die

Abb. 4 initiativen der regionsbildung

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gutachter nicht beauftragt wurden, um ein von ihnen isoliert erstelltes gutachten den entsprechenden gremien zur Kennt-nisnahme vorzulegen. Vielmehr sollte der gutachtenprozess selbst als offener Kommunikationsprozess unter einbezug der regionalen Akteure gestaltet werden, sodass am ende ein reifer und vielseitig akzeptanzfähiger Vorschlag vorgelegt werden konnte. Aus diesem grunde wurde die erstellung des Strategiegutachtens durch einen Arbeitsausschuss begleitet, an dem neben den gutachtern Vertreter des planungsver-bands sowie der ihK und der handwerkskammer beteiligt waren (Spannowsky/Eichhorn 2006). Zudem wurden Ver-treter der obersten Landesplanungsbehörden eingeladen, um den Eindruck eines „Geheimzirkels“ zu vermeiden. Im gutachten werden zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung und Konsolidierung der regionalen Kooperation bis hin zu einem Vorschlagstext für einen neuen Staatsvertrag gemacht (Spannowsky/Eichhorn 2006). Die Idee eines neuen Staats-vertrags wurde daraufhin intensiv verfolgt.

die Vorbereitungen für den Staatsvertrag wurden beglei-tet durch die Absicht des planungsverbands, eine Aufnahme der region rhein-neckar in den Kreis der europäischen Metropolregionen in deutschland zu erreichen. Seitens der Ministerkonferenz für raumordnung (MKro) wurde im Jahr 2005 weiteren regionen in Aussicht gestellt, neben den bereits bestehenden Metropolregionen ebenfalls als euro-päische Metropolregionen anerkannt zu werden. die regi-on rhein-neckar war hier zunächst nicht vorgesehen. Man mag darüber streiten, welcher ertrag sich für die regionen mit der Auszeichnung als europäische Metropolregion ver-bindet. Für die Region Rhein-Neckar galt es, dabei zu sein, was aufgrund intensiver Überzeugungs- und darstellungsar-beit nach innen und außen auch gelang. die regionalen Ak-teure agierten hier sehr geschlossen. dabei war ein Vorteil, dass der räumliche Zuschnitt der Metropolregion mit den administrativen grenzen des planungsverbands identisch ist. diese Kongruenz ist bei keiner anderen europäischen Metropolregionen der Fall (vgl. die Regionen Hannover/Braunschweig/Göttingen oder Rhein-Main/Frankfurt).

die Zukunftsinitiative verfolgte derweil ihre eigenen Zie-le. Fragen der Neuorganisation der Planung waren nachran-gig, da man eher an der Bildung und intensivierung von Clus-tern, innovativen netzwerken und weiteren Standortfragen interessiert war. in gewisser weise verfolgte die Zukunfts-initiative ihre eigene regionalisierungsstrategie. Zumindest war der dialog zwischen planung und politik auf der einen und der wirtschaft auf der anderen Seite nicht immer leicht. Zu unterschiedlich waren die handlungslogiken, entschei-dungswege und reaktionszeiten, aber auch die Ziele.

die Zusammenführung beider initiativen und diskurse im Verlauf des Jahres 2003 war dann aber entscheidend für den erfolg der regionalreform. nicht zuletzt die ihK übernahm hier die Funktion eines Vermittlers, indem sie den Kontakt zur Zukunftsinitiative herstellten und für das Vor-

haben des planungsverbandes Aufklärungsarbeit leisteten. In der Folge nahm sich die Zukunftsinitiative des Vorhabens an und verknüpfte es mit eigenen Zielen und projekten.

Die Umsetzung des Gutachtens

die Umsetzung der empfehlungen der gutachtergruppe war in der länderübergreifenden Kooperation ein Mehrebe-nenspiel zwischen Kommunen einerseits und den Ländern andererseits. die Kommunen äußerten eher wenig wider-stand, wenngleich zu verschiedenen gelegenheiten der einwand erhoben wurde, die Metropolregion sei politik für die Kernräume, während die ländlichen gebiete tendenziell vernachlässigt würden. Schwieriger zu überwinden war aber der widerstand der Länder, da insbesondere die länderüber-greifende raumplanung Zugeständnisse der drei Minister-präsidenten notwendig machte. einen ersten Schritt in diese richtung markierte eine im Sommer 2004 von den drei Ministerpräsidenten unterzeichnete „Erklärung zur Zukunft der Region Rhein-Neckar Dreieck“ (Raumordnungsverband 2005). in dieser erklärung begrüßten die Ministerpräsiden-ten die initiative und verwiesen für das weitere Vorgehen auf die empfehlungen des Strategie- und Strukturgutachtens. Zudem wurde bekannt gegeben, dass eine regierungskom-mission mit dem Auftrag eingesetzt werden würde, zeitnah einen entwurf für einen neuen Staatsvertrag vorzubereiten.

diese Zusage der Ministerpräsidenten war zu dem Zeit-punkt überraschend, denn die Länder waren bereits in der phase der Vorbereitung der ersten Verbandsreform (1995 bis 1998) eher skeptisch und begleiteten auch die erneute reformdebatte kritisch. das problem dürfte in der seitens des raumordnungsverbands gewollten regional getragenen grenzüberschreitenden Kooperation zu sehen sein. eine Verselbstständigung einer solchen handlungsfähigen regi-on über Jurisdiktionen hinweg konnte nur bedingt im inte-resse der drei Landesregierungen sein, die ihr handeln und entscheiden in erster Linie an den eigenen gebietskörper-schaftlichen grenzen ausrichten.

Allerdings wurden die Vertreter der Länder frühzeitig in den reformprozess einbezogen, indem sie den prozess der erstellung des Strategie- und Strukturgutachtens begleiteten und gelegenheit zur Stellungnahme bekamen. Zudem wa-ren die positionen und Strategien der Bundesländer unter-schiedlich, die positionen der einzelnen Länder auch intern nicht konsistent. während Baden-württemberg eher Un-terstützung signalisierte, reagierten hessen und rheinland-pfalz eher zögernd. in rheinland-pfalz war zudem eine Am-bivalenz innerhalb der Landesregierung spürbar: während man auf der Arbeitsebene den prozess mitgestaltete, musste die Staatskanzlei noch überzeugt werden.

hier sind in der Überwindung der widerstände sowohl Lernprozesse als auch politische tauschgeschäfte zu ver-

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muten. offenbar waren parteipolitische netzwerke wichtig, mit deren Unterstützung in den Landesregierungen Über-zeugungsarbeit geleistet werden konnte. ebenso bedeutsam war der Einbezug der Wirtschaft in Form namhafter Unter-nehmen wie der BASF. Der Widerstand der Länder konn-te erst reduziert werden, als es gelang, namhafte Vertreter aus der wirtschaft für das projekt zu gewinnen. Bis dahin erreichte das projekt als initiative der Kommunen und der regionalplanung keine politische durchsetzungskraft.

Die heutige Struktur

die reformbemühungen gipfelten in der durch den Staats-vertrag beschlossenen länderübergreifenden regionalpla-nung, der etablierung einer regionalen entwicklungsagen-tur und in der Anerkennung der region als europäische Metropolregion durch die MKro im Jahr 2005. die ver-schiedenen handlungsstränge der wirtschaft einerseits und der raumplanung andererseits konnten erfolgreich zusam-mengeführt werden. Seit 2005 verfügt die region damit über eine neue Struktur, die hoheitliche planungsaufgaben mit einem regionalmanagement verbindet. die vorherigen institutionen der planung wurden aufgelöst und im Verband region rhein-neckar zusammengeführt. hierbei wurde auch das Verbandsgebiet um die Landkreise neckar-oden-wald (Baden-württemberg), germersheim, südliche wein-straße und die Stadt Landau (pfalz) erweitert. Lediglich der hessische Landkreis Bergstraße gehört nach wie vor neben der planungsregion rhein-neckar auch der planungsregion

Südhessen an, wobei allerdings der Verband rhein-neckar das erstplanungsrecht hat.

Der seit 1989 bestehende Verein „Rhein Neckar Dreieck“ besteht mit neuer Funktion fort und wurde mit der Zukunfts-initiative rhein neckar dreieck verschmolzen. er trägt jetzt den Namen „Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar“ und bildet neben dem planungsverband und den ihKs einen der drei Schlüsselakteure der Metropolregion.

die bestehende regionalmarketingagentur ging mit erwei-terter finanzieller und personeller Kapazität in die Metropolre-gion rhein-neckar gmbh über. wie Abb. 2 zeigt, verbergen sich hinter dem Begriff Metropolregion rhein-neckar vier Organisationen: der Planungsverband, der Verein „Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar“, die drei Industrie- und Han-delskammern (ihK-wirtschaftsforum rhein-neckar) sowie die Metropolregion rhein-neckar gmbh. die funktionalen Bezüge zwischen den Akteuren sind insofern stringent, als die geschäftsführung der gmbh als doppelspitze durch den Verbandsdirektor und den geschäftsführer des Vereins Zu-kunft Metropolregion gebildet wird. die drei gesellschafter bringen in unterschiedlichem Umfang Kapital in die gmbh ein und treffen die strategischen entscheidungen im dialog.

die gegenwärtige Struktur verknüpft ordnungs- und Entwicklungsaufgaben im organisatorischen Geflecht der Metropolregion rhein-neckar. während der Verband regi-on rhein-neckar als Zusammenschluss der Kommunen und Landkreise planungsaufgaben und sonstige entwicklungs-aufgaben in regionaler trägerschaft und länderübergreifend übernimmt (etwa den regionalpark), bildet der Verein ne-ben dem Kommunen die weiteren regionalen Akteure ab –

Abb. 5 organisation der Metropolregion rhein-neckar (Quelle: Zimmermann)

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vor allem die großen Unternehmen sowie Universitäten und Verbände. gemeinsam mit den industrie- und handelskam-mern rhein-neckar, pfalz und darmstadt bilden der Ver-band und der Verein die gesellschafter der gmbh Metro-polregion rhein-neckar. die gmbh ist für das operative geschäft der regionalentwicklung zuständig (regionalma-nagement) und wird dafür mit entsprechenden finanziellen und personellen ressourcen ausgestattet.

damit scheint die region rhein-neckar einen bemer-kungswerten reformprozess durchlaufen zu haben, der ei-nerseits eine pfadabhängigkeit zum Ausdruck bringt, ande-rerseits aber auch eine klare neuorientierung bedeutet.

Literatur

Akademie für raumforschung und Landesplanung/ArL: Metropolre-gionen – innovation, wettbewerb, handlungsfähigkeit. hannover (2007)

Blatter, J.: Geographic Scale and Functional Scope in Metropolitan Governance Reform: Theory and Evidence from Germany. Jour-nal of Urban Affairs 28, 121–150 (2006)

Eichhorn, P., Spannowsky, W.: Verbesserung der Regionalentwick-lung – regionalmanagement – Staatsvertrag. Strategische und strukturelle weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der regi-on rhein-neckar. Kaiserslautern (2006)

Fürst, D.: Regional Governance – ein Überblick. – In: Kleinfeld, R., plamper, h., huber, A. (hrsg.) regional governance, Bd. 1, 35–59. göttingen (2006)

Fürst, D., Klinger, W., Knieling, J., Mönnecke, M., Zeck, H.: Regi-onalverbände im Vergleich: entwicklungssteuerung in Verdich-tungsräumen. nomos, Baden-Baden (1990)

König, w.: die europäische Metropolregion als steuerungstheoreti-sches problem. tectum Verlag, Marburg (2007)

Mandel, K.: die Metropolregion rhein-neckar: Modellregion für ko-operativen Föderalismus. In: Kleinfeld, R., Plamper, H., Huber, A. (hrsg.) regional governance, Bd. 1, 169–180. göttingen (2006)

priebs, A.: die Bildung der region hannover und ihre Bedeutung für die Zukunft stadtregionaler organisationsstrukturen. die Öffent-liche Verwaltung 4, 144–151 (2002)

raumordnungsverband rhein-neckar: Metropolregion rhein-neckar. Modellregion für einen kooperativen Föderalismus. Mannheim (2005)

Schmitz, g.: Metropolregion rhein-neckar – Modellregion für einen kooperativen Föderalismus. Raumforschung und Raumordnung, 5, 360–366 (2005)

Staatsvertrag über die Zusammenarbeit bei der raumordnung und weiterentwicklung im rhein-neckar-gebiet (2005)

Verband region rhein-neckar: Strategiepapier Verband region rhein-neckar. Mannheim (2006)

Autorbiographie

dipl.-Sowi. Karsten Zimmermann, Jahrgang 1970. Studium der Sozi-alwissenschaften an der Universität hannover, 1998 Abschluss dip-lom-Sozialwissenschaftler, 2000–2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter am institut für Landesplanung und raumforschung der Universität hannover, seit 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentrum für in-terdisziplinäre technikforschung der technischen Universität darm-stadt, Arbeitsbereich raum und institution, 2005 promotion.