Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Parlament der Deutschsprachigen...

Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025

Parlament der Deutschsprachigen GemeinschaftUnterausschuss „Staatsreform“

Zuständigkeitsübertragung

Wohnungswesen

Eupen, 25. September 2012

Harald MOLLERS

Minister

Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025Unterausschuss StaatsreformWohnungswesen

Zur Einleitung …

Regionale Zuständigkeit (Sondergesetz 8. August 1980)

Forderung nach Übertragung (Resolution PDG 6. Mai 2002)

REK Zukunftsprojekt „Zusammenleben gestalten“

1. Arbeitsgruppe = stakeholders (2008-2009)

2. Arbeitsgruppe = decision makers (2010-2011)

Parallele Arbeit „AG Raumordnung“

Diskussionsgrundlage hier:

Endbericht „AG Wohnungswesen“ (Oktober 2011)


Endbericht AG Wohnungswesen

Plan

1 - Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens

(= Ziele, Herausforderungen, Probleme, Handlungsmaßnahmen)

2 - Prämiensystem für Privatpersonen

3 - Öffentliches Wohnungswesen

(= Funktionen Bauen, Unterhalt, Vermittlung, soziale Betreuung)

4 - Schnittstellen mit anderen Zuständigkeitsfeldern

(= „äußere Grenzen“ des Wohnungswesens)

Unterausschuss StaatsreformWohnungswesen



Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens

Nachhaltige Entwicklung: 3 Achsen

Wirtschaftliche Achse: Erschwinglicher Wohnraum

Soziale Achse: Zugeschnittener Wohnraum

Ökologische Achse: Effizienter Wohnraum





Wirtschaftliche Achse: Erschwinglicher Wohnraum

„Ob Miet- oder Eigentumswohnung, eine vernünftige Bleibe für alle, unabhängig vom Einkommen“

= Einwirken auf die Preise

= Einwirken auf das Wohnungsangebot





Soziale Achse: Zugeschnittener Wohnraum

„Soziale Integration schwächerer Bevölkerungsgruppen durch angepassten Wohnraum und maßgeschneiderte Betreuung“

= Einwirken auf Situation der Bewohner („Auffangnetz“)

= Einwirken auf den Wohnraum („Sprungbrett“)

= Einwirken auf das Umfeld





Ökologische Achse: Effizienter Wohnraum

„Qualitativ hochwertige und energiesparsame Wohnungen schonen die Umwelt und die Finanzen der Haushalte“

Achtung

abhängig vom Umfang der übertragenen Kompetenz




Zwei wiederkehrende Handlungsmaßnahmen

Prämiensystem für Privatpersonen

Öffentliches Wohnungswesen





Prämie als Hilfe vs. Prämie als Anreiz

Verpflichtende Beratung vor Erteilung einer Prämie

Zusatzprämien

(modulierbare + dem ÖWB zur Verfügung gestellte Wohnungen)





Prämien zur Verwendung im Stein

Bau oder Erwerb einer Wohnung

Renovierung einer Wohnung

Anbau/Umbau zur Schaffung neuer Wohnungen

Umbau zu einer Wohnung für besondere Bedürfnisse





Prämien zur Unterstützung der Bewohner

Mietbeihilfen (kontrovers!)

Umzugsbeihilfen

Prämien zur Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude





Anwendungsbereich = öffentliche Wohnungen

(DG, Gemeinden, ÖSHZ)

+ angemietete/verwaltete private Wohnungen

Vier Funktionen

Bauen – Unterhalt – Vermittlung – soziale Betreuung





Funktion Bauen - Etappen

Impuls: Langfristige Planung vs. Kurzfristige Planung

(top-down) (bottom-up)

Konzeption

Bau

(Veräußerung)





Funktion Bauen - Akteure

Impuls langfristig: Rat für das Wohnungswesen + Regierung

kurzfristig: ÖWBG + Gemeinden

Konzeption ÖWBG (koop. Gemeinden)

Bau ÖWBG (Aufsicht)

(Veräußerung) Eigentümer (ÖWBG oder Gemeinden)





Funktion Vermittlung

Definition des Zielpublikums:

Variante 1: Personen mit geringem Einkommen Status quo

Variante 2: Alle Personen (ohne Einkommensgrenze) soziale Mischung + finanziell vorteilhaft, aber ungerecht?

Mischvarianten?






Zugang zum öffentlichen Wohnungswesen:

Geregelter (klassischer) Zugang:

Eintragung als Mietkandidat

Subjektiveres Verfahren (keine Einheitskandidatur, kein Punktesystem)

Vergabekomitee mit Fachleuten + Sozialassistent

Gemeindeprioritäten (Motivation)






Zugang zum öffentlichen Wohnungswesen:

Alternativer Zugang:

Anrecht auf „Krisenwohnung“ (schnelles Handeln)

Vereinbarung ÖWVG und ÖSHZ (Wohnungen zur Verfügung)

Anrecht auf barrierefreie / behindertengerechte Wohnung (DPB)






Akteur(e):

Öffentliche Wohnungsvermittlungsgesellschaft

(getrennt von Bau?)

Soziale Immobilienagentur für angemietete Privatwohnungen?

kontrovers!





Funktion soziale Betreuung

Bedarfsorientierte Betreuung (= à la carte)

+ so früh wie möglich, falls erforderlich

Akteure: Bestehende Sozialakteure (ÖSHZ + private)

oder eigener Sozialdienst ? (kontrovers!)





Finanzierung

Ziel: Nachhaltige Finanzierung („schwarze Null“)

+ Selbstfinanzierung

(Abkehr vom bisherigen System)





Finanzierung

Mittel: Wohnungen zu ihrem tatsächlichen Wert vermieten („wirtschaftliche Miete“)

… aber soziale Mission des öffentlichen Wohnungswesens = niedrige Mieten

… also „indirekter Mietausgleich“ abhängig vom Einkommen der Mieter





Finanzierung

Zu zahlende Miete = wirtschaftliche Miete – Mietausgleich

Mietausgleich individuell für jeden Mieter

Einkommen Mietausgleich

Einkommen Mietausgleich



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