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Reinbek 17. Dezember 2013Neue Rechtsprechung der ArbeitsgerichteKoalitionsvertragKndigungsrechtVertrags- und SchadensersatzrechtAGG/DiskriminierungsschutzTeilzeit- und BefristungsrechtSonstigeKollektives ArbeitsrechtI. KoalitionsvertragAllgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung:

Mindestlohn 8,50 EUR brutto ab 01.01.2015Ausnahme: Mindestlhne nach AEntGAbweichungen auf tariflicher Ebene bis 31.12.2016 mglichmit Wirkung zum 01.01.2018 Neuverhandlungen in Kommission der Tarifpartnerkein Mindestlohn bei ehrenamtlicher TtigkeitOffene Fragen zum Mindestlohn:

Geltung auch im Berufsausbildungsverhltnis?Ausnahmeklauseln fr bestimmte Branchen/Gebiete/Situationen/Personengruppen? Berechnungsmodus bei anderer Vereinbarung als Stundenlohn?

Weiterentwicklung der Arbeitnehmerberlassung:

Hchstberlassungsdauer 18 Monatetariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulssigEqual-Pay nach 9 Beschftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhngig)Streikbruchverbotgrundstzliche Bercksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen SchwellenwertenRechtsfolge einer nicht nur vorbergehenden Arbeitnehmerberlassung BAG Urt. v. 10.12.2013 9 AZR 51/13

keine Begrndung eines Arbeitsverhltnisses mit dem Entleiherbetrieb bei Vorliegen einer A-Erlaubnismangels planwidriger Lcke keine AnalogieAnforderungen an die Kndigung von Leiharbeitern BAG Urt. v. 18.05.2006 2 AZR 412/05

Hinweis auf auslaufenden Vertrag allein nicht ausreichendist kein Nachweis dauerhaften Wegfalls der BeschftigungsmglichkeitNachweis, dass keine kurzfristige Auftragsschwankung, erforderlicherfordert Nachweis von VermittlungsbemhungenAnforderungen an die Kndigung von Leiharbeitern BAG Urt. v. 20.06.2013 2 AZR 271/12

alle Leiharbeitnehmer sind in die Sozialauswahl einzustellenauch diejenigen, die sich aktiv im Verleih in einem (zufriedenem) Kundenbetrieb befindenVerhinderung von Missbrauch bei Werkvertrgen:

Verhinderung von rechtswidrigen VertragskonstruktionenKompetenzerweiterung SchwarzarbeitskontrolleInformationsrechte Betriebsratkeine Besserstellung bei Vorlage einer VerleiherlaubnisAbgrenzung anhand Kriterien des ordnungsgemen und missbruchlichen FremdpersonaleinsatzesAbgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag BAG Urt. v. 25.09.2013 10 AZR 282/12Ein Werkunternehmer ist selbstndig. Er organisiert die fr die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist fr die Herstellung des geschuldeten Werks gegenber dem Besteller verantwortlich.

Ob ein Werkvertrag, ein Dienst- oder ein Arbeitsverhltnis besteht, zeigt der wirkliche Geschftsinhalt. Zwingende gesetzliche Regelungen fr Arbeitsverhltnisse knnen nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhltnis eine andere Bezeichnung geben.

Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, so kann auch darin ein Indiz gegen eine werk- und fr eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen, etwa wenn mit der Bestimmung von Leistungen auch ber Inhalt, Durchfhrung, Zeit, Dauer und Ort der Ttigkeit entschieden wird. Wesentlich ist, inwiefern Weisungsrechte ausgebt werden und in welchem Ma der Auftragnehmer in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess eingegliedert ist.Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit:

BAG hatte Grundsatz der Tarifeinheit aufgegebenseither viele unklare SituationenGeltung nach betrieblichem Mehrheitsprinzipstrkt groe, mitgliederstarke GewerkschaftenRegelung des Beschftigtendatenschutzes:

gesetzliche Regelung war stecken gebliebenWarten auf EU-Datenschutzgrundverordnungber das EU-Niveau hinaus gehende StandardsWeiterentwicklung des Teilzeitrechts:

Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rckkehrrecht auf Vollzeit kommtnoch unklar, ob an bestimmte Grnde fr Reduzierung gekoppelt (z.B. Pflege)noch unklar, ob Abwehrrecht des Arbeitgebersaber: Beweislast soll Arbeitgeber tragenbisherige Regelung in 9 TzBfG ungengendGanzheitlicher Arbeitsschutz:

mehr Verbindlichkeit und Strkung des BEMAusbau der Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitikbetriebliche GesundheitszirkelVerordnung gegen psychische Erkrankungen nicht ausgeschlossenFrhverrentungsmodelleTransparenz bei Managergehltern:

betrifft nur Vorstandsvergtungen in AktiengesellschaftenBeschluss durch Hauptversammlung auf Vorschlag Aufsichtsratkeine niederschwellige RegelungFrauenquote:

verbindliche Einfhrung von Frauenquoten in Vorstnden und AufsichtsrtenNeubesetzungen ab 2016 bis Quotenerfllung 30%gilt fr voll mitbestimmungspflichtige und brsennotierte UnternehmenSanktionen noch unklarFrauenquote:

bei mitbestimmungspflichtigen oder brsennotierten Unternehmen:ab 2015 verbindliche Zielgren fr Quotenerhhung in Vorstnden, Aufsichtsrten und obersten Management-EbenenVerffentlichungspflicht und Transparenzmssen in 18. Wahlperiode erreicht und drfen nicht nachtrglich gesenkt werdenMinijobs:

bessere Information von Minijobbern ber ihre Rechtebergnge in sozialversicherungsrechtliche Beschftigung soll erleichtert werdenoffenbar ansonsten SystemerhaltII. Kndigungsrecht

Bestimmtheit einer ordentlichen Kndigung I(kein Datum genannt)BAG Urt. v. 20.06.2013 6 AZR 805/11

es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhltnis enden sollAngabe des Termins oder der Frist ausreichendHinweis auf gesetzliche Frist reicht aus

Bestimmtheit einer ordentlichen Kndigung II(falsche Frist genannt)BAG Urt. v. 15.05.2013 5 AZR 130/12

fristgem zum mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist willkein Versto gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kndigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar

Berechnung der Betriebsgre - LeiharbeiterBAG Urt. v. 24.01.2013 2 AZR 140/12

Leih-AN zu bercksichtigen, sofern Einsatz auf in der Regel vorhandenem Personalbedarf beruhtzu bercksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmiger Beschftigungsbedarf abgedeckt wirdRckblick und Blick auf zuknftige Entwicklung der Beschftigungslage ist mageblich

Konsultationsverfahren bei MassenentlassungBAG Urt. v. 21.03.2013 2 AZR 60/12

fehlendes Konsultationsverfahren mit dem BR nach 17 Abs. 2 KSchG fhrt zur Rechtsunwirksamkeit der Kndigung wegen GesetzesverstoesKonsultationsverfahren ist eigenstndige Wirksamkeitsvoraussetzung der Kndigungauch das Fehlen oder die ungengende Abgabe einer Massenentlassungsanzeige fhrt zur Unwirksamkeit

Weiterbeschftigung in auslndischem BetriebBAG Urt. v. 29.08.2013 2 AZR 809/11

ein freier Arbeitsplatz eines Betriebes im Ausland gilt nicht als freier Weiterbeschftigungsarbeitsplatz i.S.v. 1 Abs. 2 KSchG 23 KSchG gilt nur in Bezug auf inlndische Betriebssttten

Kndigung wegen AlkoholsuchtBAG Urt. v. 20.12.2012 2 AZR 32/11

Kndigung wegen Alkoholsucht unterliegt identischen Magaben wie Kndigung wegen Krankheit; i.d.R. keine auerordentliche Kndigung mglichPrognose muss dauerhaften Ausschluss der Gewhr fr die Erbringung der vertraglich geschuldeten Ttigkeit ergebenBeeintrchtigung betrieblicher Belange liegt nicht notwendig in erwarteten hohen Fehlzeiten

Verbotene Internetnutzung durch LeitendenBAG Urt. v. 14.04.2012 2 AZR 186/11

auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Versto gegen ein ausdrckliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kndigungsgrundalle relevanten Umstnde des Einzelfalls zu beachten

Kndigung wegen Verdachts einer StraftatBAG Urt. v. 25.10.2012 2 AZR 700/11

dringender Tatverdacht der Strafverfolgungsbehrden allein nicht ausreichend fr eine VerdachtskndigungVersto gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und damit verbundener Vertrauensbruch mageblichalleiniger Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen ersetzen nicht den erforderlichen Parteivortrag

berflssige nderungskndigungBAG Urt. v. 25.04.2013 2 AZR 960/11

kann die durch nderungskndigung herbeizufhrende Vertragsnderung bereits auf Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts wirksam herbeigefhrt werden, ist die gegen eine gleichwohl erfolgte nderungskndigung gerichtete nderungsschutzklage unbegrndet

Kndigung wegen fehlerhafter berweisungLAG Hessen Urt. v. 07.02.2013 9 Sa 1315/12

flschliche berweisung von 222 Mio. Euro durch Sekundenschlaf kein Kndigungsgrund

Fehlerhaftes Verhalten des EhemannsLAG Berlin-B. Urt. v. 05.04.2013 10 Sa 2339/12

arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt i.d.R. keine Kndigung der ebenfalls im Betrieb beschftigten Ehefrau

Angekndigte ErkrankungLAG Berlin-B. Urt. v. 15.03.2013 10 Sa 2427/12

eine angekndigte AU ist bei objektivem Bestehen einer Erkrankung keine Pflichtverletzungbehauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass diese Behauptung falsch ist

Bewerbungsteilnahme whrend einer AULAG Meck.-Pom. Urt. v. 05.03.2013 5 Sa 106/12

die Teilnahme an einem Vorstellungsgesprch whrend einer AU rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kndigungi.d.R. liegt nur genesungswidriges Verhalten vorein genereller Abkehrwille des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kndigung

Lschung von Daten auf Firmenlaptop OLG Nrnberg Beschl. v. 23.01.2013 1 Ws 445/12

keine Datenlschung nach 303 a StGB bei bestehender Datenverfgungsbefugnis zugunsten des Arbeitnehmers und Speicherung durch diesenStraftat erst ab Aushndigung der Daten an Arbeitgeber

Verdeckte Videoberwachung BAG Urt. v. 21.06.2012 2 AZR 153/11III. Vertrags- und SchadensersatzrechtVerzicht auf Urlaubsabgeltung - Generalklausel BAG Urt. v. 14.05.2013 9 AZR 844/11

Ersatzurlaub Verzug mit der UrlaubgewhrungBAG Urt. v. 06.08.2013 9 AZR 956/11

nach rechtzeitigem Verlangen nicht gewhrter Urlaub begrndet Verzug des Arbeitgebersverfallener Urlaubsanspruch wandelt sich in Schadensersatz auf Naturalrestitution

Urlaubsgewhrung durch unwiderrufliche FreistellungBAG Urt. v. 16.07.2013 9 AZR 50/12

unwiderrufliche Freistellung bring Erfllung von Urlaub bei entsprechender Erklrung auch dann, wenn nicht erkennbar wann Urlaub und wann sonstige Freistellungetwaig rechtswidrige Freistellung ist unbeachtlich

Vertragliche Ausschlussklausel und Haftung fr Vorsatz BAG Urt. v. 20.06.2013 8 AZR 280/12EuGH!!!41Sonderzuwendung Nichtauszahlung bei Kndigung im Auszahlungszeitpunkt (mit Mischcharakter) BAG Urt. v. 18.01.2012 10 AZR 612/10

Sonderzuwendung Abhngigkeit vom Bestand des Arbeitsverhltnisses am 31.12. (mit Mischcharakter)BAG Urt. v. 13.11.2013 10 AZR 848/1242

Transparenz einer Rckzahlungsklausel bei WeiterbildungskostenBAG Urt. v. 06.08.2013 9 AZR 442/12

Rckzahlungsvereinbarung muss Kosten transparent angebenZahlungsrisiko muss auch hinsichtlich der Hhe der Kosten fr Arbeitnehmer abschtzbar sein

Duldung von berstunden Konkludente AnordnungBAG Urt. v. 10.04.2013 5 AZR 122/12

Nachweis, dass Arbeit in der Normalarbeitszeit nicht zu leisten war, durch Arbeitnehmer fr konkludente Anordnung erforderlichBilligung setzt Darlegung der Umstnde durch den Arbeitnehmer voraus, dass Arbeitgeber berstunden hingenommen und keine Vorkehrungen getroffen hat, sie zu unterbinden

IV. AGG/DiskriminierungsschutzAuskunftsanspruch von Bewerbern (Galina Meister) Verweigerung jeglicher Auskunft EuGH Urt. v. 19.04.2012 C-415/10BAG Urt. v. 25.04.2013 8 AZR 287/08 Altersdiskriminierung durch Suche von Young Professionals/Berufsanfnger BAG Urt. v. 24.01.2013 8 AZR 429/11

Benachteiligung wegen Behinderung IndizwirkungBAG Urt. v. 21.02.2013.2013 8 AZR 180/12

Verste gegen gesetzliche Verfahrensregelungen zur Frderung Schwerbehinderter knnen Benachteiligung indizierenBesetzungsentscheidung muss mitgeteilt werdenkeine Pflicht bei Erfllung der Schwerbehindertenquote

V. Teilzeit- und Befristungsrecht

Rechtsmissbruchliches TeilzeitbegehrenBAG Urt. v. 11.06.2013 7 AZR 786/11

kein gesetzlicher Mindestumfang einer verlangten ReduzierungMinimalreduzierung zum Auslsen eines neuen Verteilungsmodus nicht schlechthin rechtsmissbruchlich

Umgehung des Anschlussverbots durch rechtsmissbruchliche VertragsgestaltungBAG Urt. v. 15.05.2013 7 AZR 525

Rechtsprechungsnderungbei kollusivem Zusammenwirken mit letztem Vertragspartner Unwirksamkeit der Befristungkein Vertrag mit letztem Vertragspartner

Wirksamkeit einer ZweckbefristungBAG Urt. v. 15.05.2012 7 AZR 35/11

Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach 15 Abs. 2 TzBfG ber den Zeitpunkt der Zweckerreichung mglichZeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar seinbereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je hher die Prognoseanforderungen

Prognose bei Befristungsvereinbarung (Optionskommune)BAG Urt. v. 11.09.2013 7 AZR 107/12

bloe Mglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht fr Befristungsprognose ausdie zunchst bestehende Ungewissheit ber das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags

VorbeschftigungsverbotLAG Baden-Wrt. Urt. v. 26.09.2013 6 Sa 28/13

das Vorbeschftigungsverbot des 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschrnktdie Norm ist nicht auslegbar

VI. SonstigeVerpflichtung zur Nutzung einer Signaturkarte BAG Urt. v. 25.09.2013 10 AZR 270/12

Zweimalige Inanspruchnahme von ElternteilzeitBAG Urt. v. 19.02.2013 9 AZR 461/11

Konsens- und Anspruchsverfahren nach 15 Abs. 5 und 6 BEEG sind zu unterscheidenKonsensentscheidungen sind nicht auf Anspruch nach 15 Abs. 6 BEEG anzurechnen

VII. Kollektives ArbeitsrechtEinsatz von Leiharbeitnehmern Zustimmungsverweigerung (vorbergehend) BAG Beschl. v. 10.07.2013 7 ABR 91/11Einsatz von Leiharbeitnehmern Gre des zu whlenden Betriebsrats BAG Beschl. v. 13.03.2013 7 ABR 69/11Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung BAG Beschl. v. 09.07.2013 1 ABR 2/13Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet BAG Urt. v. 15.10.2013 1 ABR 31/12