Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

„Verzage nicht, du Häuflein klein, Obschon die Feinde willens sein, Dich gänzlich zu verstören, Und suchen deinen Untergang, Davon dir wird recht angst und bang; Es wird nicht lange währen.“

Dieses alte, aus dem 17. Jahrhundert stam-mende Kirchenlied ist wohl in bedrängter Lage gedichtet worden. Unser Ehrenvorsit-zender Ulrich Theurer hatte sie vor Jahren einmal zitiert. Mir kommen sie in letzter Zeit nicht aus dem Kopf. Johann M. Altenburg hat sich 1632 wohl in innerer und äußerer Bedrängnis sein Verzagen einmal von der Seele gedichtet. Poet müsste man eben sein. Fast sind wir geneigt zu sagen: Uns geht es als Liberale in der gegenwärtigen Situation ebenso. Die Lage auf Bundesebene beküm-mert uns als Baden-Württemberg schwer. 18,8 % der Wähler hat uns einen Vertrau-ensvorschuss gegeben. Daran haben wir jetzt schwer zu knabbern. Ein Albdrücken mit schlechten Träumen und politischen Äng-sten lastet auf uns. Die Wahrnehmung Berli-ns bei uns: Ein schleppender Beginn, ein ver-fehlter Start, eine Vertraulichkeit hier zu viel, ein unbedachtes Wort da zu schnell, ein zu langes Schweigen an anderer Stelle. Das si-cher gut gemeinte Regieren aus dem großen Berlin verkommt zur schieren Musterbübe-lei. Modell Deutscher Möglichkeiten wollte Baden-Württemberg für den Bund sein. Aber dort kann man offenbar handwerklich soli-de Baupläne nicht lesen! Man will es halt recht machen und verhebt sich dabei. Da-rüber hatten wir auf unserem Kreisparteitag Ende November gesprochen. Und doch wa-ren wir im Rems-Murr-Kreis mehrheitlich der Ansicht, dass gerade jetzt personelle Ände-rungen (noch) nicht richtig scheinen. Die Er-wartungen an uns waren 2009 hoch- der Fall in den Umfragen tief. Was tun? Wir setzten auf bewährte Kräfte! Das sind die eigenen: Jetzt stehen am 27. März 2011 Landtagswahlen an. Wir wollen uns durch die schlechte Ausgangslage und den unwirschen Wind aus Berlin die Stim-mung nicht mies machen lassen. Gerade wir hier im Südwesten sind Freie Demokraten aus

eigener Kraft, aus eigener Überzeu-gung und mit soliden Grund-sätzen und dem rechten Augen-maß. Wir haben uns eine wert-volle Erfolgs-bilanz in den letzten Jahren er-

arbeitet. Die baden-württembergische Wirt-schaft hat deutlich an Tempo zugelegt und mit einer überdurchschnittlich starken und schnellen Erholung den Weg aus der Krise ge-funden. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Jahresdurchschnitt 2010 um gut 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen. Es war rich-tig, ELENA zu stoppen. ELENA ist im Grund-satz falsch. Und: Die FDP steht geschlossen für die Realisierung des Stuttgarter Bahnpro-jektes „Stuttgart 21“In unseren drei Wahlkreisen Backnang, Schorndorf und Waiblingen kämpfen erfah-rene Parteifreunde um einen Sitz im Landtag

und um einen ordentlichen Beitrag zum Ge-samtergebnis. Jeder dieser drei Kandidaten hat einen ganz eigenen Charakter, eine ganz eigene Persönlichkeit. Gunnar Stuhlmann, Jochen Haußmann und Dr. Ulrich Goll. Die Temperamente sind verschieden, die Heran-gehensweisen und Methoden sind sehr unter-schiedlich. Und deshalb lässt sich mit Hein-rich Hoffmann von Fallersleben sagen:

Verzage nicht, du Häuflein klein,Und kämpfe nach wie vor!Bleib immer wach und munter!Geht deine Sonn‘ auch unter,Bald steigt sie wieder empor.

Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.Mit besten Grüßen und Wünschen

Jörg BrehmerKreisvorsitzender

REMS-MURRLIBERAL Rems-Murr

LV Baden-Württemberg

Das Mitgliedermagazin des FDP/DVP-Kreisverbandes und der Jungen Liberalen im Rems-Murr-Kreis

w w w . f d p - r e m s - m u r r . d eNr. 10 Weihnachten 2010

Hartfrid Wolff Mitglied des

Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Ulrich GollMitglied des Landtags

von Baden-Württemberg

Jörg BrehmerKreisvorsitzender der FDP/DVP

im Rems-Murr-Kreis

Wir wünschen ein frohes und gesegnetesWeihnachtsfest und einen guten

Start ins neue Jahr 2011

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7.12.2010 - Kreisparteitag in Fellbach-Schmiden

Auftakt zur Landtagswahl 2011

Zuversichtlich ist unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Prof. Dr. Ulrich Goll am 27. März 2011. Fotos: Kiessling

Auf unserem Kreisparteitag am 7. De-zember 2010 zeigte sich unser Spitzen-kandidat und Landtagsabgeordneter

Minister Prof. Dr. Ulrich Goll aus Waiblin-gen für die bevorstehende Landtagswahl am 27. März 2011 trotz aller Umfragewerte zu-versichtlich.

„Die Situation werden wir meistern können, weil wir von der kommunalpolitischen Basis hier so gut aufgestellt sind“. In den letzten 10 bis 15 Jahren habe sich die FDP auf kommu-naler Ebene erheblich verstärkt, betonte Uli Goll. Es gebe eine klare Wahl-Frage, ob die-se Regierung ausgetauscht werden soll oder nicht. „Diesen Lagerwahkampf haben wir gar nicht angestrebt“, sagte Goll. Bei dieser entscheidenden Frage glaube Goll aber, dass die Wähler dann doch für die bewährte Re-gierung aus CDU und FDP abstimmen. „Die Erfolge sind von den Menschen hier erarbei-tet“, betonte Goll. Eine linke Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei würden ande-re politische Rahmenbedingungen bringen, die eine negative Entwicklung für das Land befürchten lassen. Die Erfolge der Landesre-gierung sind beachtlich und Sie könne eine gute Bilanz vorzeigen. Die FDP ist und bleibt eine Fortschrittspartei, die für die Zukunft des Landes die richtigen Ziele habe, unter-strich Goll. Weitere Informationen und Reden zum nach-hören finden Sie auf unserer Internetseite www.fdp-rems-murr.de

Hartfrid Wolff MdB bei seiner engagierten Rede vor dem Kreisparteitag.

Jochen Haußmann aus Kernen, Landtagskan-didat im Wahlkreis Schorndorf

Gunnar Stuhlmann aus Aspach, Landtags-kandidat im Wahlkreis Backnang

REMS-MURR L IBERAL

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Schon heute möchten wir Sie zu unserem Neujahrsempfang einladen.

Sonntag, den 23. Januar 2011 um 11 Uhrin Backnang , Bürgerhaus, Schweizersaal

Es sprechen:Jörg Brehmer

Gunnar StuhlmannErnst Burgbacher MdB

Prof. Dr. Ulrich Goll MdLJochen Haußmann

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.FDP Kreisverband Rems-Murr

Eine Einladungskarte wird noch versendet

Neujahrsempfang der FDP und FDP/FW-Kreistagsfraktion

Traditionelle Dreikönigskundgebung Großes Haus (Staatstheater), Stuttgart

Donnerstag, 6. Januar 2011 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr)

FDP/DVP Landesverband Baden-Württemberg

August Heinrich Hoffmann, bekannt als Hoffmann von Fallersleben (* 2. April 1798 in Fallersleben, heute Stadtteil von Wolfsburg; † 19. Januar 1874 in Corvey) war Hochschullehrer für Germanistik, der wesentlich zur Etablierung des Fachs als wissenschaftlicher Disziplin im 19. Jahr-hundert beitrug. Er war Dichter sowie Sammler und Herausgeber alter Schriften aus verschiedenen Sprachen. Er schrieb die spätere deutsche Nationalhymne, das „Lied der Deutschen”, sowie zahlreiche populäre Kinderlieder. Zur Unterschei-dung von anderen Trägern des häufigen Familiennamens Hoffmann nahm er als Zusatz den Herkunftsnamen von Faller-sleben an.

Verzage nicht, du Häuflein klein,Und kämpfe nach wie vor!Bleib immer wach und munter!Geht deine Sonn’ auch unter,Bald steigt sie wieder empor.

Verzage nicht, du Häuflein klein,Und suche des Tages Licht!Laß dich im nächtlichen DunkelNicht täuschen der Sterne Gefunkel,Es ist der Tag noch nicht.

Verzage nicht, du Häuflein klein,Und halte muthig Stand!Gott steht in deinen Reihen,Gott wird dir Sieg verleihen,Weil’s gilt für’s Vaterland.

Verzage nicht, du Häuflein klein!Und kommt dein Sieg auch spät;Bald wird die Nacht entweichen,Die güldenen Stern’ erbleichen,Der Hahn hat schon gekräht.

Quelle: August Heinrich Hoffmann von Fallersleben: Deutsche Lieder aus der Schweiz, Hildesheim/New York 1975, S. 197-199.

Einladung zu Dreikönig 2011

Der Dichter

Unser Kreisvorsitzender Jörg Brehmer und der Ehrenvorsitzende Ulrich Theurer mit dem Ju-bilar Erna Enssle im Alexanderstift in Wein-stadt-Schnait. Unser Ehrenmitglied Erna Ens-sle feierte am 4.12.2010 ihren 90. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Foto: A. Theurer

Landtagsabgeordneter Ulrich Goll im Ge-spräch mit der Polizei. Foto: Friedrichsohn

Justizminister Ulrich Goll besuchte als für den Wahlkreis Waiblingen zustän-diger FDP-Landtagsabgeordneter am 16. November in Begleitung des FDP-Ortsvorsitzenden Peter Friedrichsohn verschiedene Winnender Institutionen, die in letzter Zeit eine neue Führung er-hielten.

Im Polizeirevier Winnenden begrüßte der neue Leiter im Kreis seines Mitar-beiterteams den Minister in den Räumen des Polizeireviers.

Im Bild neben Minister Goll James Smith, Leiter des Polizeireviers Winnenden, Thomas Beck, Leiter der Führungsgrup-pe und sein Stellvertreter sowie Man-fred Schluchter, Leiter des Bezirks- und Postendienstes.

Prof. Dr. Ulrich Goll besucht Polizeiposten Winnenden

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Landtagswahl 2011 - Wahlkreis 15 Waiblingen

Auf der Wahlkreiskonferenz der FDP im Wahlkreis Waiblingen am Dienstag, den 30. März 2010 wurde das bisherige Erfolgsteam wieder gewählt. Minister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL tritt wieder zur Landtagswahl 2011 an. Jörg Brehmer wurde zum Zweitkandidat gewählt. Foto: Kiessling

Die kommende Landtagswahl bedeutet eine Richtungsentscheidung für unser

Land. Die bürgerliche Regierungskoalition aus FDP und CDU ist dabei der Garant für Wohlstand, Sicherheit und die Zukunftsfä-higkeit unseres Landes. Die bestehende Ko-alition arbeitet seit nunmehr vierzehn Jahren vertrauensvoll und geräuschlos zusammen, zum Wohle unseres Landes. Gerade das große gegenseitige Vertrauen zwischen den Regie-rungspartnern hat es uns ermöglicht, viele liberale Grundpositionen auf Landesebene durchzusetzen. Aber wir haben auch noch viel vor. Bei der anstehenden Landtagswahl geht es daher um die Frage: Bleibt Baden-Württemberg ein in allen Politikbereichen er-folgreiches und zukunftsfähiges Musterland oder wird diese Spitzenposition durch eine rot-grüne Regierung aufs Spiel gesetzt?

Machen wir uns nichts vor: Bei der kommen-den Landtagswahl werden wir vermutlich keinen Rückenwind von der Bundespolitik erhalten. Deshalb ist es besonders wichtig, konsequent die liberale Leistungsbilanz und unsere Erfolge in Baden-Württemberg in den Vordergrund der Wahlkampagne zu stellen. Dabei können wir auf der Habenseite auf viele Erfolge verweisen: eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, eine differenzierte und sozial ausgewogene Bildungspolitik, eine am Primat der Bürger-rechte ausgerichtete Innen- und Rechtspolitik und eine vorausschauende Integrationspoli-tik. All diese Bereiche tragen eine deutliche liberale Handschrift.

Bei dieser Landtagswahl werden für uns Li-berale vor allem die Grünen der Hauptgegner sein. Nach wie vor fehlt den Grünen die po-litische Reife und ein tragfähiges politisches Gesamtkonzept ohne ideologische Scheu-klappen. Dazu einige Beispiele:

1. Verkehrspolitik

Die Schieneninfrastruktur in Baden-Württ-emberg ist reformbedürftig. Ein veraltetes Schienenverkehrssystem entwickelt sich für ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie Ba-den-Württemberg irgendwann zwangsläufig zu einem Wachstumshemmnis. Die FDP hat

aus diesem Grund die Neuordnung des Ei-senbahnknotens Stuttgart durch die Umge-staltung des alten Kopfbahnhofs in einen un-terirdischen Durchgangsbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 und den Neubau der Schnellbahnstrecke zwischen Wendlin-gen und Ulm stets befürwortet und mitgetra-gen. Diese Entscheidung war schwierig, aber notwendig. Wir stehen zu dieser Entschei-dung, weil wir glauben, dass sie im langfri-stigen Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist. Das Projekt dient dazu, Baden-Württemberg an die Ost-West-Ver-bindung im europäischen Schienenverkehr zwischen Budapest, Wien und Paris anzu-schließen. Der Neubau wird seit 15 Jahren diskutiert. Gemeinderat, Regionalparlament, Landtag und Bundestag haben demokratisch entschieden und die Gerichte alle Klagen ge-gen das Projekt abgewiesen. Jetzt, wo alle demokratischen und rechtlichen Mittel aus-geschöpft sind, organisieren die Grünen De-monstration auf Demonstration gegen das Projekt. Es ist schon verwunderlich, wie eine vorgebliche Ökopartei, die seit Jahren gegen das Auto als Verkehrsmittel wettert und aus Umweltschutzgründen den Ausbau des Schienennetzes verlangt, aus kurzfristigen

Wahlkreis Waiblingen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Jörg Brehmer treten wieder an

■ Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Justizminister, Landtagsabgeordneter

im Wahlkreis Waiblingen

wahltaktischen Erwägungen Stimmung ge-gen dieses ökologisch sinnvolle Bahnprojekt macht. Dabei sind die Grünen nicht einmal bereit, mit dem politischen Versprechen in den Landtagswahlkampf ziehen, das Projekt definitiv zu stoppen, wenn sie an die Regie-rung kommen.

2. Bildungspolitik

Baden-Württemberg verfügt im Vergleich zu anderen Bundesländern in der vorschu-lischen, schulischen, beruflichen und uni-versitären Bildung über eine hervorragende Infrastruktur. Liberale Politik ist es, unsere Schulen, Berufschulen, Fachhochschulen, dualen Hochschulen und Universitäten be-hutsam Schritt für Schritt weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dabei haben wir in den vergangenen Jahren auch die Privatschulen deutlich gestärkt, um den Eltern eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Dieser evolu-tionäre Weg hat sich bewährt. Mit den Grü-nen wird eine extreme Ideologisierung und Bevormundung der Eltern sowie der Schüle-rinnen und Schüler in der Bildungspolitik Ein-zug halten. Die versuchte Einführung der so genannten Primarschule in Hamburg, die nur

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durch ein erfolgreiches Volksbegehren der be-troffenen Eltern gestoppt werden konnte, gibt einen Vorgeschmack darauf, was in Baden-Württemberg passieren wird, wenn die Grü-nen in die Regierungsverantwortung kommen sollten: Unsere Schulen werden in ein Expe-rimentierfeld linksalternativer Bildungside-ologen verwandelt. Liberale Bildungspolitik agiert dagegen unideologisch und mit Augen-maß, weil wir wissen, dass die Eltern und Schüler keine Experimente brauchen, son-dern motivierte Pädagogen und verlässliche Rahmenbedingungen.

3. Bürgerrechte und Rechtspolitik

Die Grünen präsentieren sich der Öffentlich-keit gerne als eine Partei der Bürgerrechte. Beim genaueren Hinsehen bleibt von die-ser vollmundigen Ankündigung allerdings wenig übrig. Was heute kaum noch jemand weiß: Die Grünen haben während der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 eine Vielzahl von sogenannten Si-cherheitsgesetzen verabschiedet, die die Bür-gerrechte Stück für Stück ausgehöhlt haben. Liberale Bürgerrechtspolitik sieht anders aus: Wir schützen die Freiheitsrechte unserer Bür-gerinnen und Bürger. Denn wer die Freiheit im Namen der Sicherheit immer weiter ein-schränkt, ist am Ende weder frei noch sicher. Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie eine ausufernde Vorratsdatenspeiche-rung oder die Online-Durchsuchung lehnen wir daher ab.

4. Mittelstand

Die baden-württembergische Wirtschaft hat sich von den Folgen der Weltwirtschaftskrise bereits in vielen Bereichen nachhaltig erholt. Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark, weil es über einen innovativen und prospe-rierenden Mittelstand verfügt. Als Liberale setzen wir die Rahmenbedingungen so, dass Handwerk, Handel, Industrie und freie Berufe in Eigeninitiative wachsen und gedeihen kön-nen. Wirtschaftliche Freiheit und soziale Ver-antwortung sind für Liberale zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Grünen hingegen kön-nen mit dem Begriff der unternehmerischen Freiheit wenig anfangen. Sie setzen vielmehr auf staatliche Regulierung der Wirtschafts-betriebe. Auch in der Wirtschafts- und Mit-telstandspolitik wird Bevormundung, Gän-gelung und Bürokratismus Einzug halten, sollten die Grünen an die Regierung kommen. Hier gilt der Grundsatz: Dem Fuchs sollte man nicht die Tür zum Hühnerstall öffnen!

5. Integrationspolitik

Wir Liberalen sind uns der langen Tradition Baden-Württembergs als Einwanderungsland bewusst und stehen daher für eine moder-ne Integrationspolitik. Wer sich zur freiheit-lichen Werteordnung unseres Grundgesetzes bekennt, ist uns willkommen. Früher als an-

dere haben wir jedoch auch erkannt, dass Integration nicht immer von alleine funkti-oniert. Wir setzen daher auf eine Politik des Forderns und Förderns. Als erstes Bundes-land haben wir daher eine flächendeckende Sprachstandserhebung eingeführt, um aus-reichende Deutschkenntnisse bei Kindern von Migranten sicherzustellen und so die Weichen für eine erfolgreiche Schullauf-bahn zu stellen. Zudem haben wir gemein-sam mit der Bosch-Stiftung und der Breunin-ger-Stiftung Elternprojekte wie „Integration gemeinsam schaffen“ initiiert, um Eltern mit Migrationshintergrund noch stärker für den Bildungserfolg ihrer Kinder zu interessieren. Diese Maßnahmen zahlen sich aus. Baden-

Württemberg kann mittlerweile - einschließ-lich der beruflichen Schulen - die höchsten Übertrittsquoten auf weiterführende Schu-len verzeichnen, auch bei Kindern von Mi-granten. Daran sieht man: Wir Liberalen re-den nicht nur über Integration, wir handeln!

Liebe Freundinnen, Freunde und Mitglieder der FDP: Wir können auf das in den ver-gangenen Jahren Erreichte stolz sein. An diese Erfolge möchten wir aber auch in Zukunft anknüpfen. Ich bitte Sie daher herz-lich um Ihre Unterstützung im kommenden Landtagswahlkampf, damit wir im Land auch weiterhin liberale Politik erfolgreich gestal-ten können!

Ulrich Goll während seiner Vorstellungsrede im Waiblinger Alten Rathaus Foto: Kiessling

Feier zum 60. Geburtstag von Ulrich Goll im Landtag

Empfang der FDP-Landtagsfraktion zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Ulrich Goll, Stellv. Ministerpräsident von Baden-Württemberg am Dienstag, den 11. Mai 2010 im Landtag. Ministerpräsident Stefan Mappus gratuliert Uli Goll. Foto: Kiessling

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Landtagswahl 2011 - Wahlkreis 16 Schorndorf

Treten für die FDP zur Landtagswahl am 27. März 2011 im Wahlkreis Schorndorf an: Jochen Hauß-mann (44) (rechts) aus Kernen und Peter Erdmann (69) links aus Schorndorf. Auf der Wahlkreiskon-ferenz der FDP am 20. April 2010 im Schorndorfer „Kesselhaus“ erhielt Jochen Haußmann 32 von 33 abgegebenen Stimmen. Peter Erdmann erhielt 31 von 32 abgegebenen Stimmen. Foto: Kiessling

Am 14. Juli 1966 bin ich in Esslingen ge-boren. Mit meiner Frau und unseren drei Kindern Marc (18), Mareen (16)

und Chris (15) leben wir in Kernen im Rem-stal. Wir sind evangelisch.

LebenslaufNach meinem Abitur am Waiblinger Staufer-Gymnasium und anschließenden Bundesweh-rdienst in Walldürn studierte ich an der Beruf-sakademie Stuttgart Betriebswirtschaftslehre mit der Prüfung zum Dipl.-Betriebswirt (BA). An der Bauhaus-Universität Weimar absolvi-erte ich ein Weiterbildungsstudium zum Pro-jektmanagement-Fachmann, an der CI-Akad-emie Braunschweig folgte die Ausbildung zum Corporate-Identity-Berater. Seit über 20 Jahren bin ich beruflich im Remstal tätig. Zunächst war ich neun Jahre in Weinstadt als Verwaltungsleiter der Werksniederlassun-gen Stuttgart, Freiburg und Reutlingen der STILL GmbH Hamburg verantwortlich tätig. Nach einer vierjährigen Tätigkeit in Rem-shalden übernahm ich 2003 als Prokurist die kaufmännische Leitung der Schorndorfer Un-ternehmensgruppe SCHATZ.

Ehrenamtliches EngagementSeit vielen Jahren engagieren sich meine Frau und ich ehrenamtlich in verschiedenen Ver-einen. Als ehemaliger aktiver Fußballer und Leichtathlet liegt mir der Sport besonders am Herzen. Sehr früh übernahm ich ehrenamtli-che Funktionen in der Sportvereinigung Rom-melshausen. „Vorbelastet“ durch die Tross-inger Herkunft meines Vaters erlernte ich schon früh das Akkordeon spielen. Während ich aber im sportlichen Bereich als Sprinter re-cht erfolgreich war, zeigte sich mein Talent im musikalischen Bereich mehr als Vereinsvor-sitzender denn als Spieler. Seit 1997 bin ich Vorsitzender unseres örtlichen Akkordeon-Vereins und wirke noch aktiv im 1. Orches-ter mit. Zum sportlichen Ausgleich laufe und schwimme ich regelmäßig und absolviere mit der Laufgruppe des Sportkreises Volksläufe im Rems-Murr-Kreis.

Politische AktivitätenDurch das jahrzehntelange Bürgermeisteramt meines Vaters bin ich von Hause aus mit der Kommunalpolitik aufgewachsen. Wie wich-

tig der Dialog mit den Bürgern ist, zeigt sich gerade in der lokalen Politik. 2003 habe ich dann für das Bürgermeisteramt in Kernen kandidiert. Im 2. Wahlgang erreichte ich 49,4%, es fehlten hauchdünne 45 Stimmen zum Wahlsieg. Ein Jahr später kandidierte ich erfolgreich bei den Kreistagswahlen für die FDP/FW-Fraktion. 2009 wurde ich wie-dergewählt. In der FDP/FW-Fraktion bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungs-, Schul- und Kultur-ausschuss sowie Mitglied im Aufsichtsrat der

Wahlkreis Schorndorf: Jochen Haußmann und Peter Erdmann treten im Remstal an

■ Jochen Haußmann Landtagskandidat

im Wahlkreis Schorndorf

Rems-Murr-Kliniken gGmbH und der Rems-Murr-Gesundheits-GmbH.

In der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM) Baden-Württemberg bin ich Beisitzer im Lan-desverband sowie stellvertretender Vorsit-zender der Region Stuttgart.

Liberale WurzelnAls politisch interessierter Remstäler ist es kein Geheimnis, dass Remstalpolitik viel mit liberaler Politik zu tun hat. Aber auch der Blick auf den eigenen Familien-Stammbaum zeigt einen bemerkenswerten Schwerpunkt liberaler Überzeugungen. Heute ist für uns Demokratie und die freie Meinungsäußerung selbstverständlich. Das war nicht immer so. Zum Beispiel als Julius Haußmann 1864 die Deutsche Volkspartei mitbegründet hat. Seine Söhne Friedrich und Conrad waren Mitglieder des Reichstages und des Landtags, ebenso der Enkel Dr. Wolfgang Haußmann, der vielen noch als ehemaliger baden-württembergisch-en Justizminister bekannt ist.

Warum ich für den Landtag kandidiere Die Demokratie lebt von Menschen, die sich politisch engagieren. Unser demografischer

60 Stadionrunden für einen guten Zweck – die „Sportkreisräte“ Peter Höschele, Rein-hold Sczuka und Jochen Haußmann (von links) beim Schorndorfer Benefiz-Murmellauf Foto: Privat

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Wandel stellt uns vor gewaltige Herausfor-derungen. Aus meiner beruflichen, kommu-nalpolitischen, familiären und persönlichen Erfahrung weiß ich, wie wichtig eine er-folgreiche innovative wirtschaftliche Ent-wicklung und die Erhaltung der Wettbew-erbsfähigkeit ist. Wir haben viel zu wenig Abgeordnete mit wirtschaftlichem Know-how. Nur so können wir ein gutes soziales Miteinander und Solidarität in unserer Gesell-schaft erreichen. Freiheit und Bürgerrechte, solide Staatsfinanzen, eine gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sind wichtige liberale Kernthemen. Gerne setze ich mich für ein „liberales Remstal-Landtagsmandat“ im Wahlkreis Schorndorf ein. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Auf eine erfolgreiche Landtagswahl in Baden-Württemberg!

Die Wahlkreiskonferenz am 20. April 2010 in Schorndorf Foto: Kiessling

Peter ErdmannFDP-Zweitkandidat im Wahlkreis Schorndorf

Am 10.02.1941 bin ich in Schorndorf gebo-ren. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder und drei Enkelkinder. Das Gymnasium habe ich nach der Mittleren Reife verlassen , um eine Drogistenlehre zu machen. Danach folgte die Drogisten-Akademie in Braunschweig. 1978 übernahm ich von meinem Vater und On-kel die Drogerie Erdmann. Heute ist dies die Parfümerie und Fotohaus Erdmann im Her-zen von Schorndorf. Seit zwei Jahren haben wir die Firma in die Rechtsform einer oHG umgewandelt, die nun in 4. Generation von meinem Sohn Andreas und mir geführt wird.

Schon früh interessierte ich mich für die Schorndorfer Kommunalpolitik. Als Einzel-händler weiß man, wo den Bürgern der Schuh drückt. Vor 35 Jahren wählten mich die Schorndorfer erstmals als Stadtrat in den Schorndorfer Gemeinderat. Seit 1980 bin ich Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Gemei-nderatsfraktion. Meine Geradlinigkeit, das kommunalpolitischen Interesse und die tägli-che Nähe zu den Menschen wurde mir immer honoriert. Die Schorndorfer haben mich bei den Kommunalwahlen 2009 mit über 10.000 Stimmen als Stimmenkönig in den Schorn-dorfer Gemeinderat gewählt – und zugleich bin ich nun das dienstälteste Mitglied des Ge-meinderats. Dank unserer sehr guten Kan-didatinnen und Kandidaten sind wir im Ge-meinderat auf Augenhöhe mit der CDU- und der SPD-Fraktion. Ich bin 1. ehrenamtlicher Stellvertreter von Oberbürgermeister Matth-ias Klopfer, ferner Aufsichtsrat der Stadt-werke Schorndorf und der Städtischen Woh-nungsbaugesellschaft .

Seit 1975 bin ich Mitglied der FDP. Über viele Jahre hinweg bin ich bis heute stellvertre-tender Ortsvorsitzender. Zeitweise war ich

auch Mitglied im Kreisvorstand und mehr-fach Landesparteitagdelegierter. 1988 habe ich für den Landtag kandidiert und erreichte immerhin einen sehr guten 14. Platz unter den FDP-Kandidaten im Land.

Viele Jahren war ich Prüfungsausschuss-Vor-sitzender bei der Industrie- und Handelskam-mer. Für die bundesweiten Zwischenprüfun-gen wirkte ich bei den Prüfungsaufgaben mit. Zu meinen vielen ehrenamtlichen Aufgaben gehörten die Mitgliedschaft im Vorstand der Volkshochschule und die Funktion des Kas-senprüfers bei der Manufaktur e.V. Im Jahre 2000 erhielt ich den „Schafferpreis“ durch den Schorndorfer Bund der Selbständigen und 2009 wurde mir die ‚Reinhold-Maier-Nadel’ verliehen.

Als Leichtathlet habe ich trotz meinen viel-en beruflichen und ehrenamtlichen Aufga-ben den Sport nie vernachlässigt. Ich bin re-gelmäßig sportlich in der Leichtathletik, beim Tennis und im Skilanglauf aktiv. Seit vielen Jahren mache ich erfolgreich das goldene Sportabzeichen.

Als kulturell interessierter Mensch besuche ich seit vielen Jahren regelmäßig Theater und Konzerte.

Über drei Jahrzehnte kommunalpolitische Arbeit bestätigen mir Woche für Woche die Notwendigkeit liberaler Sacharbeit für den Bürger.

Deshalb unterstütze ich Jochen Haußmann bei seiner Landtagskandidatur im Wahlkreis Schorndorf. Wir haben vieles gemeinsam und ich stehe ihm mit Rat und Tat zur Seite. Ich vertrete eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und eine bodenständige, liberale Landespoli-tik mit Sachverstand und Bürgernähe.

Informationen aus erster Hand: Jochen Hauß-mann bei der Weinstadt-Messe im Gespräch mit dem ehemaligen Weinstädter Oberbürgermei-ster Jürgen Hofer und dem Vorsitzenden des Verbandes Weinstädter Unternehmer, Karl-Heinz Nüssle Foto: Privat

Kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch vor Ort: Jochen Haußmann im Gespräch mit dem Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Foto: Kiessling

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Landtagswahl 2011 - Wahlkreis 17 Backnang

Auf der Wahlkreiskonferenz am Dienstag, den 23. März 2010 in Backnang wurde Gunnar Stuhlmann einstimmig zum Landtagskandidaten für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 17 Backnang gewählt. Gudrun Wilhelm aus Kirchberg wurde auch einstimmig zur Zweitkandidatin gewählt. Foto: Kiessling

Dass ich bei der Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 17 Backnang und Umgebung

immer wieder betone, als Bürger Gunnar Stuhlmann für ein Mandat zu kandidieren, ist kein Affront gegen die FDP. Vielmehr ent-springt dies meiner Grundeinstellung zum Liberalismus: Die Freiheit des Menschen, der mündige Bürger! Der Mensch ist gleichzeitig auch Mit-Mensch, der einbezogen und mit-genommen werden muss. Demokratie muss für den Bürger wieder transparent, hilfreich spürbar und nachvollziehbar sein.

Für mich bedeutet dies: Liberalismus statt Populismus und Lobbyismus!

Mittlerweile bin ich selbst 44 Jahre, Vater von vier Kindern und stehe als Rechtsanwalt täglich im Arbeitsprozess. Statt mit Fallbei-spielen oder Statistiken muss ich realistische Herausforderungen annehmen, Lösungen su-chen und finden, um Entscheidungen zu tref-fen. Mein politisches Denken und Handeln ist daher pragmatisch statt theoretisch. Ob-wohl ich als Jurist sicherlich über ein um-fangreiches rhetorisches Potential verfüge, ist mir Klartext lieber.

Verpackungen sind schön. Viele erweisen sich von Inhalt jedoch schnell als Mogel-packung. Natürlich ist ein „Glas- und Was-sertechniker“ höher angesehen als der alt-gediente Beruf des Fensterputzers. Doch der „Lederdesigner mit chemischen Grund-kenntnissen“ bleibt trotzdem ein Schuhput-zer. Selbst der „Key-Acounter“ ist weiter ein Handelsvertreter. – Wer heute die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und den Bür-gern Sand in die Augen streut, dienst nicht dem Liberalismus, sondern finanziert unter dem Strich den Lobbyismus. Das zweitälteste Kernkraftwerk Deutschlands in Neckarwest-heim grüßt strahlend aus der Nachbarschaft.

Die Gesundheitsreform musste kommen. FDP-Minister Philipp Rösler hat das Gesetz durchgebracht, wobei wieder der Bürger ver-stärkt zur Kasse gebeten wird. Der finanzi-elle Kollaps der Krankenkassen wurde abge-wendet. Nur einen sehr bescheidenen Beitrag

aber leistet die Pharmaindustrie, angesichts der Milliardengewinne. Stellt sich mir bei-spielsweise die Frage: Warum werden in Deutschland entwickelte Medikamente, die zum Teil vom Staat mit Fördergeldern unter-stützt wurden, im Ausland wesentlich gün-stiger verkauft werden als im Inland? Dabei entstehen den Kassen enorme Defizite, und die Bürger müssen erhebliche Zuzahlungen leisten. Hier darf Lobbyismus nicht vor Libe-ralismus gehen.

Gestartet haben meine Wahlkampffreunde, die Jungen Liberalen und ich die Aktion „Wo drückt der Schuh?“. Über 50.000 Info-Blätter wurden ausgegeben. Dabei ist praktisch je-der Haushalt im Wahlkreisgebiet abgedeckt worden. Gleichzeitig wurden die Bürger aus-gefordert, uns ihre Sorgen und Nöte aufzu-zeigen. – Die Reaktion war beeindruckend. Das zeigt sich nicht nur bei der Vielzahl an Rückmeldungen, sondern auch in vielen per-sönlichen Gesprächen. Volkes Meinung: End-lich werden wir Bürger einmal gefragt, welche Probleme wir hier vor Ort haben! Und nicht, welche wir nach Meinung der Politiker ha-ben sollten! – Diese positive Reaktion kam auch von Bürgern, die anderen politischen

Wahlkreis Backnang: Gunnar Stuhlmann und Gudrun Wilhelm treten an

■ Gunnar Stuhlmann Landtagskandidat

im Wahlkreis Backnang

Gesinnungen sind. Bei dem einen oder ande-ren haben wir damit erste Sympathiepunkte gesammelt.

Die Bürger hielten sich zudem bei grundsätz-lichen Problemen und lokalen Ärgernissen nicht zurück.

Der Ausbau der B 14 ist aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt nötig. Zeit sei bei die-ser schier unendlichen Geschichte genug verplempert worden. – Zusammen mit den Jungen Liberale habe ich als FDP-Landtags-kandidat in Leutenbach symbolisch den Spa-tenstich schon vollzogen. Motto: „Wir fan-gen dann schon mal an. – Gleichzeitig muss der Ausbau der Landesstraße 1115 von Back-nang zum Autobahnzubringer Mundelsheim erfolgen.

Die Infrastruktur ist insgesamt nicht zufrie-denstellend. Es fehlen wichtige Verbindungs-straßen, beispielsweise von Welzheim nach Schorndorf und Backnang (auch Richtung Autobahnzubringer Mundelsheim). Zudem sind viele Straßen in einem äußerst schlech-ten zustand, oft ist der Fahrbahnbelag nur notdürftig geflickt.

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Nicht nur für Backnang und Murrhardt ist eine konkrete Wirtschaftsförderung zur Si-cherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit der Unterstützung der Landesregierung dringend notwendig. Den Firmen müssen An-reize gegeben werden, um sich im Altkreis Backnang anzusiedeln. Die Stadt Welzheim braucht ein schlüssiges Tourismuskonzept, ein „Tag des Waldes“ ist zu wenig. Dabei müs-sen die Fachleute aus dem Regierungspräsi-dium aktiv und konzeptionell mit der Stadt zusammenarbeiten.

Sinnvoll sind Arbeitsgerichtstage beispiels-weise in Backnang. Das würde zeitliche Ent-lastung für die Unternehmer und Arbeitge-ber bedeuten.

Ein Haus des Jugendrechts gehört hier her. Das in Stuttgart seit Jahren bewährte Modell sorgt für kurzfristige Entscheidungen; so dass nach der Tat die Folgen, sprich: die Bestra-fung, eine wirklich nachvollziehbare und da-mit auch psychologische Wirkung hat.

Eine fast schon persönliche Angelegenheit ist für mich die Schulbeförderung gewor-den. In den Schulbussen werden die Schü-ler oft rein gepresst, die Kinder haben schon Angst vor einem solchen „Horror-Trip“. Klar gibt’s da wieder statistische Werte wie viele Kinder in einem Bus mitfahren dürfen. Die Realität ist eine andere: Dass die Schüler noch einen Schulranzen auf dem Rücken tragen und gegeben falls noch einen Turnbeutel oder eine Sporttasche dabei haben, beides braucht viel Platz, ist im stati-stischen Platzangebot nicht eingerechnet. – Hier muss eine realis-tische Planung her!

Das Projekt Stuttgart 21 ist derzeit ein Dau-erbrenner. Befürworter und Gegner halten sich da die Waage. Nur Populismus ist hier der falsche Weg. Für mich ist bei diesem Thema von entscheidender Be-deutung: Es darf nicht zu einer Kostenexplo-sion kommen. Es darf kein überirdisches Milliardengrab unter der Erde für die Stadt Stuttgart gebaut werden. Für mehr Liberalismus im Stuttgarter Lan-desparlament wird deshalb kein Grüßgott-August gebraucht, eher ein Anwalt der Bür-ger. Das gilt auch innerhalb der Partei, wo einiges im Argen liegt. Geblendet vom tollen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl fehl-te seit dem der Blick für die Realität: Guido Westerwelle und Birgit Homburger tragen die Verantwortung für den Niedergang, da libe-rale (Wahl-) Ziele in der Koalition unter ge-

Die Wahlkreiskonferenz am 23. März 2010 in Backnang. Gudrun Wilhelm stellt sich als Zweitbe-werberin vor. Vorn links: Kreisvorsitzender und Sitzungsleiter Jörg Brehmer. Foto: Kiessling

hen oder miserabel an die Öffentlichkeit ge-bracht werden. Westerwelle sollte Akzente als Außenminister setzen und zur Persön-lichkeit reifen, statt sich Alleinherrscher der FDP zu verzetteln. Westerwelle und Hombur-ger tragen die Verantwortung für den Nieder-

Gudrun Senta WilhelmZweitkandidatin im WK Backnang Bankkauffrau

Kreisrätin seit 1999 und stv. Fraktions-vorsitzende der FDP-FW-FraktionGemeinderätin seit 1994 und 1. stv. Bürgermeisterin

Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Backnanger Bucht seit 1996

Vorsitzende des Kirchberger Heimat- und Kulturkreises e.V. seit 1996

Vizepräsidentin Politik mit Frauen e.V.Sportkreis Rems-Murr, Mitglied des Sportkreisratesverheiratet, 2 erw. Kinder

Legt Hand an. FDP-Landtagskandidat Gunnar Stuhlmann am Ausbau-ende der B14 bei Nellmersbach. Unterstützt von den Julis. Foto: Klein

Am 22.11.2010 in Schorndorf bei der FDP-Kreismitgliederversammlung Foto: Kiessling

gang – Trainerwechsel jetzt - Brüderle - Lind-ner - Koch-Merin - Liberaler Aufbruch jetzt! Denn das Land braucht eine liberale Politik, braucht mündige Bürger. Deshalb will ich mein Mandat als Bürger Gunnar Stuhlmann für den Landtag.

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In letzter Zeit wird immer mehr transparent und auf dem offenen Markt der Informati-

onen gehandelt, von Zeitungen und anderen gekauft und ohne Wertung veröffentlicht. In-formationen wachsen, politische Entschei-dungen werden schneller, der Argwohn ge-genüber Entscheidungsträgern wächst. Die veröffentlichten Datenmengen und die ver-meintliche Kontrolle dadurch wird als trans-parente Form der Demokratie propagiert.

Seit Wikileaks ist damit zu rechnen, dass im-mer mehr Daten, die irgendwo gespeichert sind, öffentlich werden können. Informanten in Unternehmen, Ministerien oder Behörden, Hacker in Datenbanken und Großrechnern oder korrupte Mitarbeiter in Konkurrenzun-ternehmern sind neben anderen inzwischen häufige Quellen von veröffentlichten, eigent-lich vertraulich oder sogar geheim gedachten Informationen. Aktuell sind es z.T. streng ge-heime Depechen des US State Departement, davor waren es weltweit zugängliche Daten aus dem Afghanistan-Krieg, vor nicht allzu langer Zeit sind es die Steuerdaten von Aus-ländern auf Schweizer oder Liechtensteiner Bankkonten – heutzutage ist fast nichts mehr verborgen, was einst durch ein Steuergeheim-nis oder klare Regeln geschützt war. Zudem wurden in Telekommunikationsunternehmen die eigenen Mitarbeiter und Vorstände ab-gehört, in Lebensmittelläden wurden Mitar-beiter per Video überwacht, und Kinder und Jugendliche stellen immer mehr persönliche Daten freiwillig ins Netz. Gleichzeitig wird ge-fordert, Ausschusssitzungen im Bundes- und Landtag oder gar alle Gerichtsverfahren per Live-Schaltung im Fernsehen oder Internet zu übertragen. Die S 21-Schlichtung war ein öf-fentliches Live-Medienereignis. Der Umgang mit den Medien in unserer Gesellschaft, der Umgang mit der Informationsflut wirft viele Fragen auf.

Bedürfnis nach Transparenz und Kontrolle?Würde man dieses tun, wenn es nicht einen Markt an Abnehmern gäbe? Besteht ein stär-keres Bedürfnis an Transparenz und Kontrol-le, weil das Vertrauen in Institutionen und Abläufe gesunken ist? Interessieren einfache politische Abläufe nicht mehr in dem Maße,

dass nur noch „Skandale“ oder vermeintliche Schwierigkeiten Politik oder politische Ab-läufe interessant machen? Ist die Gier nach Informationen, nach Geheimnissen einfach größer geworden?

Über Personen und Schicksale, über neue Nachrichten und Unglücksfälle wurde schon immer geredet. Auch sind die Menschen nicht stärker an Klatsch und Tratsch interessiert als früher. Gerade im Zeitalter ohne Telefon oder TV wurden nur Gerüchte verbreitet, wa-ren Geschichten zwar weniger verifizierbar, dafür aber ebenso spannend. Allerdings hat sich der Verbreitungs- und damit der Wir-kungsgrad in Deutschland und international deutlich vergrößert. Und das Verhältnis zum Umgang mit persön-lichen Daten hat sich geändert. Einerseits sind es quantitativ deutlich mehr Medien, die auf der ganzen Welt nach neuen Sensa-tionen, neuen Abnehmern und Geldgebern, neuen Abonnenten suchen – ob gedruckt, per Bildschirm oder eben auch im Internet. Gleichzeitig gibt es immer mehr Medien, sei es Facebook, Twitter oder StudiVZ, Wikipe-dia oder alle möglichen Sach-, Klatsch- und Nachrichteninformations-Seiten im Internet, auf denen offen Informationen ausgetauscht werden – und das nicht nur national, sondern für jeden Menschen grundsätzlich einsichtig. Die Auswirkungen sind groß. Alles, was ein-mal im Netz ist, kann nicht mehr gelöscht werden – sei es ein glückliches Ereignis, der

schnelle Informationsaustausch, eine Hand-lung, die zum positiven Nachahmen animie-ren könnte, aber auch die größte Beleidigung, die falscheste Information, die Darstellung schauriger Straftaten und Misshandlungen, z.B. von Kindern, oder gar die Anleitung zum Bau einer Bombe. Das Abwägen von Informationen, die be-wusste, längerfristige Suche nach dem rich-tigen Weg, das geheime Balancieren von Argumenten, die gerechte - aber nicht medi-engerechte - Entscheidung ist seltener. Wie gerne werden innerparteiliche oder Diskus-sionen in der Regierung offen geführt – mit der Folge, dass dann gleich die Stabilitätsdis-kussion beginnt. Das ist schizophren: einerseits will man ge-rade die Streitigkeiten offensichtlich in einem größeren Maße wahrnehmen, lesen, sehen – gleichzeitig ist aber gerade dieses dann ein negativer Gradmesser der Stabilität. Einer-seits besteht bei Sensationen ein größeres Be-dürfnis der Teilhabe, man will alle Informati-onen über Diskussionen und Abläufe haben, ärgert sich dann aber doch darüber, dass di-ese stattfinden und fürchtet Instabilität und wünscht sich interne Diskussionen. Gehört nicht eine – auch öffentliche Streitkultur – gerade zur Stabilität des Systems? Welche Konsequenzen hat dies? Gibt es ein Recht auf informelle Verfahren, auf Intrans-parenz? Sind „Hinterzimmer“ nach wie vor aktuell? Eindeutig: JA. Die Folgen für das Zusammenleben der Menschen, für unsere

Alles offen, alles transparent – alles menschen würdig, alles demokratisch?

Thema Wikileaks

■ VonHartfrid Wolff Mitglied des Deutschen Bundestages

Hartfrid Wolff, MdB warnt vor zu viel Offenheit im Internet Foto: Kiessling

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Demokratie und unseren Rechtsstaat sind un-übersehbar, sollte nicht auch ein Verständnis darüber bestehen, dass man eben auch ein-mal bewusst nicht die Öffentlichkeit sucht, bewusst nicht alle Diskussionen auf dem öf-fentlichen Markt austrägt, bewusst nicht den Entscheidungsprozess, z.B. in Gerichtsver-fahren oder in Regierungsgeschäften, öffent-lich macht.

Informationsflut – Chance und Risiko Je mehr Informationen bestehen, desto nach-vollziehbarer werden Entscheidungen, de-sto eher kann man Menschen mit Inhalten überzeugen. Je mehr Informationen beste-hen, desto eher besteht die Chance, vonei-nander weltweit zu lernen, zu profitieren. Je mehr Medien bestehen, je mehr Informa-tionsquellen existieren, desto größer ist die Meinungsvielfalt. Je größer die Meinungsviel-falt ist, desto schwieriger sind diktatorische Entscheidungen möglich, sind menschenver-achtende Regime zu halten. Je mehr Informa-tionen bestehen, desto stärker kann sich der mündige Bürger über Chancen und Gefahren-quellen bei Produkten und bei persönlichen Entscheidungen z.B. bei der Arztwahl oder bei der Wahl des Beraters, vorab informieren. Doch gilt dies nur unter der Annahme, dass Informationen vor allem Sachinformationen seien – die Botschaften mithin alleine sach-licher Natur sind? Die Gefahr, dass man mit der Flut an Informationen emotional nicht mehr umgehen kann, steigt beträchtlich. „Welche Aussage stimmt denn jetzt?“ wird immer wieder ängstlich gefragt. Steht die Sachaufklärung oder die personenbezogene Nachricht, die dahinterstehende Sensation im Vordergrund? Wer stellt die Authentizi-tät der Informationen klar? Sind Quacksal-ber am Werk?

Nur zwei Beispiele: Da tauchen falsche, an-gebliche Steuerdaten über - aus Sicht des Fälschers - missliebige Politiker auf – groß veröffentlicht in den Medien; da werden be-wusst falsche Behauptungen aufgestellt – in der Hoffnung, damit Menschen in Misskre-dit zu bringen, denn selbst bei Richtigstel-lung bleibt immer „etwas hängen“. Da wird von einzelnen, aber weit verbreitet, vor Pro-dukten gewarnt und die Frage drängt sich auf: stimmen die Darstellungen? – oder basiert die Warnung auf falschen Untersuchungen und Behauptungen und macht dies das Un-ternehmen und viele Arbeitsplätze kaputt. Die Folgen falscher Informationen sind groß.Große Datenbanken, große Informations-pools werden immer zahlreicher. Staatli-che Sicherheitsdaten werden immer größer (z.B. gespeicherte Vorratsdaten bei Handys, Schwarze Listen zum Flugverkehr, Verbrau-cherdaten bei EC-Kartenunternehmen oder bei Telefonunternhmen). Wikileaks ist kein Medienorgan. Es ist allein eine Datenbank.

Transparenz von Informationen ist per se noch kein Informationsgewinn – weder aus quantitativen noch aus qualitativen Gesichts-punkten. Das Informationsmanagement wird immer entscheidender.

Unabhängige, professionelle, bes-ser selbstregulierte und verant-wortungsvolle JournalistenSich dem zu stellen, ist verhältnismäßig schwer. Eines der wichtigsten Ansatzpunkte ist eine Stärkung derjenigen, die mit der se-riösen, verantwortungsbewussten Auswahl und Auswertung von Informationen zu tun haben: gute und verantwortungsbewusste, unabhängige Journalisten sind heutzuta-ge wichtiger denn ja. Sie gilt es rechtlich zu schützen, ihre Unabhängigkeit gegenü-ber dem Staat als auch gegenüber anderen Einflüssen zu stärken und ihnen die Freiheit zu lassen, die sie brauchen. Darüberhinaus ist die Ausbildung, die Auswahl des Berufs-stands wichtiger und deutlich aufzuwerten. Gleichzeitig müssen aber auch die „Selbstver-waltungs- und verantwortungsorgane“ der Medien, z.B. der Presserat, besser werden. Dabei kann es, entgegen den Forderungen aus der Union, nicht um staatliche Maßnah-men oder Sanktionen gehen; die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grund- und Men-schenrecht. Wenn aber aus Datenbanken, aus Wikileaks - z.B. seitens des SPIEGEL - bewusst falsche Eindrücke und Nachrichten verbreitet werden, ist dies ebenso ein Pro-blem, wie wenn Journalisten, wie damals in Winnenden, aus Sensations- und Bildergi-er falsche Tatsache abbilden. Der Presserat wird an Bedeutung gewinnen, je stärker die Konkurrenz um Leser und Geld der verschie-denen Medien, ob TV, Print oder Internet, steigen wird, und muss entsprechend unab-

hängig aufgebaut, internationalisiert, profes-sionalisiert und modernisiert werden.

Besser ausgestattete, besser kon-trollierte Geheimdienste und Si-cherheitsbehördenEine falsche Gewichtung, eine falsche Veröf-fentlichung von Erkenntnissen hat aber auch und gerade in Fragen der nationalen Sicher-heit größte Relevanz. Deshalb sind die staat-lichen Instanzen, die vor allem mit der Ein-schätzung von rechtsstaatlich bedeutsamen Informationen zu tun haben, die Geheim-dienste, die Sicherheitsbehörden, einerseits zu stärken, andererseits auch besser zu kon-trollieren. Wie schnell kann aus Fehlinforma-tionen ein erheblicher Schaden durch Ein-griffe gegenüber Individuen entstehen. Aber auch das Ansehen anderer Staaten, die Ein-schätzung zu Sicherheitslagen oder die Ein-schätzung zur Bedrohung der Bevölkerung sind hochsensibel. Professionelle Informa-tionsverarbeitung und –bewertung, die An-zahl und Ausbildung der Mitarbeiter, die Ruhe bei der Bewertung selbst, das quanti-tativ und qualitativ optimale Personal, das Sechs-Augen-Prinzip und die persönliche In-tegrität werden mehr und mehr entscheidend. Zur Erreichung der Ziele der Geheimdienste aber ist Intransparenz geradezu notwendig; ein Geheimdienst kann und darf nicht offen arbeiten. Für die Bewertung von Informa-tionen und die Entscheidungsfindung sind Kontrollen ebenso wichtig wie die die Ruhe und Abgeschiedenheit. Da hier Intransparenz geradezu notwendig ist, ist es umso mehr wichtig, rechtsstaatliche und parlamenta-rische Kontrolle zu haben. Hier gab es zwar in der letzten Legislaturperiode Verbesse-rungen, die aber nach wie vor nicht ausrei-chen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, der die Geheim-dienste überwacht, ist zu klein, um die Flut an Informationen bewältigen zu können. Die Unterstützung durch fachkundige Mitarbei-ter ist noch nicht ausreichend. Die Hinzuzie-hungsmöglichkeiten von Informationen an-derer staatlicher Quellen ist rechtlich und aus Kapazitätsgründen eingeschränkt. Die Zu-sammenarbeit zwischen den verschiedenen Informationsträgern staatlicher Sicherheits-informationen ist nach wie vor nicht optimal; die Kontrolle des BSI ebenfalls erforderlich.

Demokratische Prozesse transpa-rent gestalten – aber Vertrauen nicht nur durch Kameras schaffenVielfach beobachtet man bei Besuchern des Politikbetriebs in Berlin, dass diese feststel-len, dass der Ablauf offener und transparenter ist, als man sich das landläufig so vorstellt. Politiker sind auch Menschen – nicht „nur“ Menschen, sondern auch Menschen mit Ge-wissen. Sie sind Personen, denen man ver-trauen kann. Trotzdem gibt es ein schon seit Jahrhunderten geprägtes Gefühl, dass in der

Hartfrid Wolff MdB Fotos: Kiessling

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Politik vor allem aber gemauschelt würde. Durch die demokratische Kontrolle der In-stitutionen des Deutschen Bundestages mit seinen offenen Entscheidungen und klaren Oppositionsrechten und des Bundesrates mit seiner Beteiligung sowie dem Bundesverfas-sungsgericht wird demokratische Beteili-gung und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und Willkür verhindert. Mit unserer freien Presse und der Meinungs- und Demonstrati-onsfreiheit existiert zudem eine zusätzliche Kontrolle der Institutionen. Gleichwohl hat sich durch die immer wei-ter zunehmende Zahl an Wahlverweigerern auch gezeigt, dass entweder Gleichgültigkeit oder Ablehnung Platz greift. Beides ist eine schlechte Entwicklung. Die Gesellschaft ist, das zeigen punktuelle Aktionen, nicht ent-politisiert, aber das Vertrauen in die institu-tionalisierte Entscheidungsfindung sinkt – auch und gerade durch die Informationsflut. Denn letzteres sorgt für eine unübersehbare Situation, die Entscheidungsfindung wird emotionalisiert und lässt diese vermeintlich schwieriger werden. Sachargumente und die Darstellung der vielfach zusammenhän-genden Fakten, die Unübersichtlichkeit der Zusammenhänge, lässt den ein oder ande-ren, gerade hinsichtlich der Relativität der Gewähr von Informationen, sicherlich zwei-feln. Dem hat sich die vernünftige politische Rhetorik noch nicht angeschlossen, so dass diejenigen, die vereinfachend zuspitzen und populistisch agieren, als die vermeintlich bes-seren Politiker angesehen werden. Einfach Lösungen, wie die grüne Dagegen-Rhetorik, scheint überzeugender.Deshalb ist es notwendig, wieder einen neu-en Mix zu schaffen: einerseits Vertrauen durch mehr Mitentscheidung und Teilhabe zu schaffen, andererseits aber auch Vertrau-en durch einfachere, sachorientierte, klarere Entscheidungen nach ruhigen, auch abwä-genden Vorabgesprächen zu gewährleisten.

Die Parteien – Verantwortung wahrnehmenNach Art. 21 GG wirken die Parteien an der Willensbildung der Politik mit. Es ist damit nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht, of-fen und transparent sich gegenüber dem Bür-ger zu präsentieren und gleichzeitig die Sor-gen und Nöte, die Anregungen und Hinweise, die Idee und Änderungsvorschläge aufzuneh-men. Die Parteien vermitteln in einer reprä-sentativen Demokratie wie in Deutschland zwischen den Menschen und dem Staat. In-sofern ist nicht nur eine „Mitgliederöffentlich-keit“, sondern eine Öffentlichkeit gegenüber den Menschen bedeutsam. Neue Wege der Kommunikation, neue Entscheidungsmecha-nismen sollten die Öffnung der Parteien z.B. auch über das Internet, aber vor allem auch in der persönlichen Ansprache, vorantreiben.Gleichzeitig besteht ein Bedürfnis, sicher zu stellen, dass auch die Themen, die in der Öf-fentlichkeit diskutiert werden, Eingang in den

politischen Prozess finden. Zwar funktioniert auch die Kontrolle im Deutschen Bundestag dahingehend, dass eine starke Opposition auch Themen setzen kann, die die Bürger bewegen, aber von der Regierung nicht adä-quat behandelt werden. Gleichwohl soll und muss die Möglichkeit bestehen, auch bei The-men, die aus Sicht der Politik insgesamt un-terhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle sind, trotzdem durch die Bevölkerung zur Wahr-nehmung führen können. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit, durch eine Volksinitia-tive auf Bundesebene Themen als Tagesord-nungspunkte auf die Tagesordnung des Par-laments zu setzen . Die Entscheidungsbefugnis behält so aber das Parlament, das gewährleistet, dass nicht al-leine regionale Interessen, einseitige Darstel-lungen oder im Sinne des Ganzen schwierige Entscheidungen Gesetz werden. Die Abge-ordneten kommen aus unterschiedlichen Regionen, aus unterschiedlichen gesell-schaftlichen Schichten und vertreten unter-schiedliche Interessen und politische Rich-tungen. Gerade deshalb ist das Parlament der beste Repräsentant des ganzen Volkes, Par-tikularinteressen berücksichtigend, aber für das Ganze entscheidend.

Gerichte – Recht und Gesetz sind entscheidend, nicht die schauspie-lerischen FähigkeitenDer Richter im Gerichtssaal ist frei und un-abhängig, nur an Recht und Gesetz gebun-den. Dieses wiederum berücksichtigt nicht nur Einzelfälle, sondern Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleich-heit vor dem Gesetz. Die Verhandlungen sind öffentlich und unterliegen damit einer öffent-lichen Kontrolle; gleichzeitig ist jedes Urteil grundsätzlich überprüfbar, so dass auch hier Einseitigkeit ausgeschlossen werden kann.

Will man verstärkt Fernsehen bzw. Kameras in Gerichtssälen zulassen, besteht einerseits die Chance, dass dadurch ggf. mehr Vertrauen in die Rechtsprechung entsteht – Vertrauen, von dem ein Rechtsstaat lebt. Insofern ist die Übertragung der Verhandlungen des höch-sten deutschen Gerichts, das Grundsatzent-scheidungen verhandelt und trifft, richtig und gut. Allerdings sollten Kameras in unterge-richtlichen Verhandlungen nach wie vor aus-geschlossen sein. Denn damit gerät nicht die Grundsatzentscheidung, sondern der indivi-duelle Einzelfall in den Fokus. Grundwerte, rechtsstaatliche Verfahren und Gleichheitsge-sichtspunkte werden öffentlich nur am kon-kreten Schicksal diskutiert, ohne dass ein Be-zug zum allgemeingültigen Recht hergestellt werden kann. Auch sind Richter, Anwälte oder Staatsanwälte keine Schauspieler, son-dern sie sollten nüchtern und sachlich sich mit der Gerechtigkeit und Wahrheitsfindung beschäftigen können. Gerade im Strafrecht ist zudem daran zu denken, dass Zeugen und Opfer geschützt werden müssen. Die Bereit-schaft auszusagen und die Fähigkeit, unbe-fangen und frei aussagen zu können, sind entscheidende Faktoren in einer Zeugenver-nehmung. Gleichzeitig ist der rechtsstaatliche Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ (in dubio pro reo) in TV-Wirklichkeiten mit den Gefahren der öffentlichen Vorverurtei-lung belegt. Schlussfolgerungen aus besonde-ren Schicksalen und möglichen Ungerechtig-keiten des Gesetzes, die durch die gleichwohl zulässigen Journalisten bzw. die notwendige Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung öf-fentlich werden, sind zuerst Aufgabe des Gesetzgebers. Forderungen nach Kameras in den internen Verhandlungen des Gerichts mit den Berufsrichtern und Schöffen, sind falsch und vollständig abwegig. Zum Schutz der Opfer, Zeugen und zur Beweiswürdigung brauchen wir immer Ruhe, Sachlichkeit und

Hartfrid Wolff, MdB spricht sich für unabhängige und professionelle Medien aus

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Schutz. Deshalb sind Forderungen nach wei-terer TV-Öffentlichkeit im Gericht nicht ver-nünftig, sondern gefährlich. Das Vertrauen in eine gerechte Entscheidung, in eine sach-lich abwägende Entscheidung, letztendlich in die Qualität derselben sinkt längerfristig und kann nicht durch ein nur kurzfristig stei-gendes Vertrauen in die Institution „Gericht“ selbst aufgewogen werden.

Vertrauen, Verantwortung und KontrolleDer Datenschutz, nicht nur individuell als Abwehrrecht gegenüber dem Staat, gegen-über Unternehmen oder anderen Instituti-onen, sondern auch als Wert an sich ist eine grundsätzliche Diskussion wert. Reagieren kann man auf diese Diskussion nach mehr Transparenz, nach mehr Einsicht in alle Da-ten, nach der vollständigen Kontrolle nur mit dem Erlernen der Wertung von Informa-tionen und dem Erlernen von vernünftigen Filterungsmechanismen. Bildung und Ausbil-dung, Familienfortbildung und Elterninteres-se, qualitätsvolle Lehrer und bessere Chan-cen in Schule und Beruf sind das Fundament. Wikileaks ist keine Redaktion, kein Presse-organ, sondern allein ein Vervielfältigungs-mechanismus. Wir brauchen eine Diskussi-on, wie wir wieder stärker Vertrauen in die Entscheidungsfindungen – ob in der Politik oder vor Gericht – schaffen. Wer Vertrauen in den Gegenüber, wer Vertrauen in Institu-tionen wie unsere Grundwerte hat, der ist auch bereit, notwendige Entscheidungspro-zesse, die bewusst nichtöffentlich stattfinden, zu akzeptieren. Rechtsstaatliche Grundsätze sind nur einzu-halten, wenn der Gier nach Bildern und In-formationen zum Schutze des Prozesses, zum Schutz von Opfern und Zeugen, aber auch zum Schutz von Angeklagten eingedämmt werden und bleiben. Ein Geheimdienst ist dringend nötig, um Gefahren abzuwehren, die durch Kriege oder Terrorismus entstehen; er kann nicht öffentlich arbeiten, da sonst seine Arbeit an sich beeinträchtigt ist.

Politische Entscheidungen setzen zudem die Möglichkeit der ruhigen und sachlichen Abwägung von verschiedenen Gesichtspunk-ten voraus – auch insofern muss aus Gründen der Stabilität notwendiger Institutionen eine Vertraulichkeit und ein Vertrauen in die poli-tischen Entscheidungsträger möglich sein. Außenpolitische Vertraulichkeit ist drin-gend nötig, um Entscheidungen vorzube-reiten, die von großer Tragweite sein kön-nen. Botschaftsdepeschen sind Lagebilder und Einschätzungen – sie gehören nicht ins Internet. Ein Hans-Dietrich Genscher hätte niemals die Deutsche Wiedervereinigung voranbringen können, wären alle Gespräche mit den Russen und Amerikanern, mit den Briten oder Franzosen öffentlich gewesen. Sonst wäre die Abwehrhaltung anderer, ins-

besondere der Kommunisten, gewachsen und Veränderungen wären unmöglich gewesen. Dies gilt erst Recht in aktuellen Krisengebi-eten, aber auch dann, wenn es gilt, die Men-schenrechte in Terrorstaaten durch diploma-tische Mittel durchzusetzen.

Gleichzeitig ist eine ausreichende Kontrolle aller Institutionen erforderlich. Die Geheimdi-enste müssen streng und vertraulich überwa-cht werden; die erforderlichen Institutionen sind auszubauen. Die politischen Entsche-idungsgründe sind offener und nachvol-lziehbar zu gestalten; die Parteien müssen ihrer Aufgabe, ihrer Verantwortung besser nachkommen. Der unabhängige, kritische Journalismus ist als Fundament unseres de-mokratischen Rechtsstaates zu stärken – mit der entsprechenden modernen Selbstkon-trolle. Politik muss personelle Durchlässig-keit, Kontrolle und Transparenz in den Ents-cheidungsgründen schaffen.

Abschließend ist zu konstatieren, dass Ver-trauen immer eine Sache zwischen Indivi-duen darstellt. Die Bevölkerung wählt auf Zeit den- oder diejenigen, denen sie vertraut, dass sie die besten Lösungen inhaltlich mit den besten Entscheidungsträgern verknüpft. Diese Macht auf Zeit schafft Kontrolle, sorgt aber dafür, dass sich jeder Wähler als Ents-cheidungsträger seiner Verantwortung be-wusst ist, Informationen selbst zu gewich-ten. Der Informationsflut, der Überfrachtung von Meldungen kann man am besten damit begegnen, dass man als mündiger Bürger im-mer und kontinuierlich am Ball bleibt und sicher stellt, dass man die Chance der Mei-nungsvielfalt nutzt. Bisher konnte man sich auf seriöse Medien, obwohl auch sie nie unfe-hlbar waren, verlassen. Die Relativität von In-formationen aus dem Internet setzt viel stärk-er eine kritische Auseinandersetzung voraus. Informationen sind eben nicht gleich Realität Emotionen sind nicht gleich Wahrheit. Zum Schutz demokratischer, rechtsstaatli-cher Weiterentwicklung für unser Land ist einerseits ein kritischer Geist notwendig; nur die Kritikfähigkeit schafft notwendige Verän-derungen, schafft die notwendige Beweglich-keit und Kontrolle.

Das Vertrauen in den Menschen, den Grun-drechten und Institutionen der Rechtssta-atlichkeit und Demokratie sowie der Respe-kt vor dem Individuum muss Vorrang vor dem Bruch des Telekommunikations- und Postge-heimnisses und der schrankenlosen Informa-tionsweitergabe haben.

Hartfrid Wolff MdB vor dem Bezirksparteitag in Schorndorf am 27.11.2010 Foto: Kiessling

Berlinreise von Hartfrid Wolff MdB vom 24.-27.11.2010

Zum Abschluss der politischen Informationsfahrt besichtigte die Wahlkreis-Besuchergruppe von Hartfrid Wolff das Bundeskanzleramt. Auf dem Programm standen der Besuch des Bun-destages, Justizministerium und das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen Foto: Schorr

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Die FDP im Winnender Gemeinderat

2009 gab es für die FDP in Winnenden eine Premiere: Das erste Mal gelang es ihr, mit einer eigenen Liste auf Anhieb zwei Mandate im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Win-nenden zu erringen. Die meisten Stimmen erreichte der Vorsitzender des FDP-Ortsver-bandes Winnenden & Berglen, Peter Fried-richsohn (76), der bereits in den 60er und 70er Jahren im Stadtparlament bei den Freien Wählern saß. Das zweite Mandat erhielt Ni-cole Kim Steiger (32), dreifache Mutter und Lehramtsanwärterin.

Seit Kriegsende waren die Liberalen am Ort mit der Liste der Freien Wählervereinigung verbunden und stellten jahrelang aktive Stadträte, die der FDP angehörten. Doch der FWV-Werbespot „Wir sind 100% parteilos“ verhinderte eine weitere Zusammenarbeit. Bei den überdurchschnittlichen Ergebnissen der Winnender FDP bei Bundestags- und Landtagswahlen war die Entscheidung, mit eigener FDP-Liste anzutreten, längst überfäl-lig. Ziel der „Gruppe“ muss es nun sein, durch gute Arbeit zu erreichen, dass sie bei den nächsten Kommunalwahlen Fraktionsstärke erreicht. Dabei legen die beiden Mandats-träger großen Wert auf eine gute Zusammen-arbeit mit allen Fraktionen im Gemeinderat zum Wohl der aufstrebenden Kommune, die seit August 2009 eine neue Verwaltungsspit-ze hat. Im Winnender Gemeinderat ist die aktuelle Sitzverteilung wie folgt: CDU 8 Si-tze (10), FWV 8 Sitze (8), SPD 4 Sitze (5) und ALi, die Alternative und Grüne Liste, 4 Sitze (3) sowie die FDP 2 Sitze neu. In Klammern die Sitzverteilung davor.

Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit der Gruppe liegen im Bereich der Bildung und Stadtentwicklung (Ausbau der Kleinkind-betreuung, aktuelle Schulraumplanung, Umgestaltung der Albertville-Realschule, Entwicklung der Werkrealschule, Ausbau der Schulsozialarbeit, familienfreundliche Entwicklung der Stadt) sowie im Bereich der Wirtschaft (Wirtschaftsförderung, Ausbau zur „Gesundheitsstadt“, Entwicklung der Kernstadt und der Stadtteile).

Mehr Informationen über den Ortsverband und die Gemeinderatsarbeit über www.fdp-winnenden.de.

„Durch gute Arbeit wollen wir 2014 Fraktionsstärke erreichen“

■ Von Peter Friedrichsohn friedrichsohn@fdp-winnenden.de

Stadtrat Peter Friedrichsohn1. Vorsitzender der FDP Winnenden & Berglen

Stadträtin Nicole Kim Steiger

Besichtigung des Neubaus der Rems-Murr-Kliniken in Winnenden

Der FDP Ortsverband Winnenden & Berglen organisierte am Freitag, den 12. November 2010 eine Besichtigung des Neubaus, der im Rohbau schon fast fertig ist.

Zum Auftakt der Besichtigung der Rems-Murr-Kliniken in Winnenden erklärt dieSenior Projektleiterin Daniela Feindor äußerst fundiert und charmant alle wichtigen Details der Klinikplanung am Modell.

Mit Sicherheitsweste, Helm und Sicherheits-stiefeln ausgestattet, lassen sich die Teilneh-mer an der durch die FDP in Winnenden organisierten Besichtigung über die große Baustelle führen.

Philipp Kubiak und Steffen Seitter von den Jungen Liberalen auf der Baustelle in Winnenden.

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Machen Anträge der Parteibasis zu Partei-tagen überhaupt noch Sinn?

Als unsere Delegierten vom Landesparteitag diesen Jahres in Offenburg zurückkehrten, wurde darüber berichtet, dass außer dem Leitantrag so wie gut wie gar keiner der vie-len Anträge aus den Gliederungen zur Spra-che kamen. Dafür haben sich die Parteiobe-ren lang und breit über bekannte Ansichten ausgelassen, so dass für die eigentliche Partei-tagsarbeit keine Zeit übrig blieb. Die Anträge wurden an die verschiedensten Ausschüsse verwiesen.

Ein Phänomen, dass sich durch alle Partei-tage zieht. Insofern stellt sich schon die Fra-ge, was das Ganze soll. Die Basis macht sich Gedanken, setzt ehrenamtliche Zeit und viel-leicht auch Geld ein, formuliert Anregungen, Wünsche, Forderungen und Fragen, um letz-ten Endes dann festzustellen, dass mangels Zeit auf den Parteitagen alles für die Katz war. In den Ausschüssen verschwinden dann die Anträge, und die Antragsteller werden wahr-scheinlich nie ein feedback erhalten.

Und selbst wenn dann mal ein Antrag vorge-tragen werden kann und auch angenommen wird, bleibt offen, wie er dann anschließend bei der Parteiarbeit berücksichtigt wird.

Hierzu ein kleines Bespiel aus eigener Erfah-rung.

Mit mir war man bei einer Kreisvorstands-sitzung mehrheitlich der Meinung, dass der SOLI abgeschafft werden soll.

Dazu gab es dann einen Antrag mit entspre-chender Begründung beim 59. Ord. Bundes-parteitages der FDP, München, 31. Mai – 1. Juni 2008, Antragsteller: Klaus Wangerin

Steuergerechtigkeit

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die FDP und speziell Ihre Mandatsträger mö-gen sich im Rahmen Ihrer Funktionen und Mandate dafür einsetzen, dass der Solidari-tätszuschlag, geregelt durch das Solidaritäts-zuschlaggesetz (SolZG), in Form einer Ge-setzesänderung wieder abgeschafft wird.

Antrag wurde angenommen, nachdem der polemische Teil des Antrags auf Wunsch des Parteivorsitzenden herausgestrichen wurde!

Nicht so direkt aber doch irgendwie wieder zu finden war der Antrag dann im Beschluss – 59. Ord. Bundesparteitages der FDP, Mün-chen, 31. Mai – 1. Juni 2008

Alle Steuerbürger finanzieren mit den Mitteln des Solidarzuschlags seit Beginn der neun-ziger Jahre den Aufbau der ostdeutschen Län-de. Bis heute sind dabei so große Erfolge erzielt worden, dass die Mittel aus dem Solidarpakt zurückgeführt werden können. Angesichts der immensen Fortschritte ist es jetzt möglich, auch den Solidaritätszuschlag stufenweise ab-

zubauen. Er soll mit dem Ende des Solidar-paktes im Jahr 2019 auslaufen. Das führt zu einer zusätzlichen Entlastung der Bürger.

Die letzte Bundestagswahl brachte ein her-vorragendes Ergebnis für die FDP und Regie-rungsverantwortung.

Auf dem 1. Parteitag nach der Wahl (61. Bun-desparteitag der FDP, Köln, 24. – 25. April 2010) gab es einen Leitantrag:Für faire Finanzbeziehungen zwischen Staat und Bürger (20 DIN A4 Seiten)

- aber kein Hinweis auf SOLI - Das Wort SOLI wurde nicht einmal erwähnt

Dieses veranlasste mich zu einer mündliche Anfrage anlässlich der Aussprache:Warum ist der SOLI nicht erwähnt? Ich wüsste schon gerne, warum nicht, denn er ist doch ein bekanntes Ärgernis. – Anfrage wurde nur zur Kenntnis genommen, aber keine Stellung-nahme abgegeben. Bis heute habe ich keine Antwort zu meiner Frage erhalten.

Wie man sieht, hier gibt es vieles zu verbes-sern. Und falls man es nicht will oder nicht schnellstens macht, darf man sich über Fru-stration, Verärgerung und mangelnde Bereit-schaft zur Mitarbeit nicht wundern.

Meinungbeitrag - Parteitage

■ Von Klaus Wangerin Wangerin@fdp-rems-murr.de

„Alles für die Katz“ bei Antragsstellung und Beschlußvollzug für Soli-Streichung

Klaus Wangerin, FDP Ortsvorsitzender in Waiblingen, Stellv. Kreisvorsitzender und langjähriger Delegierter bei Landes- und Bundesparteitagen fordert mehr Zeit für Anträge. Foto: Kiessling

Zeitaufwendiges Ehrenamt: Delegierte des Kreisverbandes auf den Parteitagen

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FDP-Informationsfahrt am 19.10.10zur Firma AUDI, Neckarsulm und nach Bad Wimpfen i.T.

Hi tech und best practice sind heute geflü-gelte Worte, wenn es darum geht, modernste Technik und besten Maßstab zu beschreiben. Mit dieser Zielsetzung ging die diesjährige Ausfahrt nach Neckarsulm, um sich neues-te Produktionstechnik bei AUDI anzusehen und um in Wimpfen i.T. auf den Spuren der Römer, die ja in ihrer Blütezeit ebenfalls für fortschrittlichste Technik berühmt waren, zu wandeln bzw. sich an der Architektur von Kirchenbauten bis zurück aus dem 6. Jahr-hundert zu begeistern.Zuerst ging es zum Audi Forum in Neckar-sulm. Das Forum ist ein repräsentativer Bau der Audi AG. Das Gebäude wurde von dem Düsseldorfer Architektenbüro Beucker Ma-schlanka und Partner (BM+P) projektiert und nach fünfjähriger Bauzeit am 10. Mai 2005 eröffnet.Im Gebäude sind die Neuwagenübergabe für Selbstabholer, eine Markenausstellung, der Audi Shop mit Espressobar, das Restaurant „Nuvolari“ untergebracht und Konferenzräu-me integriert.

Interssante Marken-Ausstellung

Am interessantesten für unsere Gruppe war natürlich die Audi-Markenaustellung im zweiten Obergeschoss. Sie besteht aus 13 zum Teil historischen Automobilen und elf Motorrädern. An diesen ausgewählten Aus-stellungsstücken konnte man 100 Jahre Ge-schichte motorisierter Fahrzeuge Revue pas-sieren lassen und bei der Einführung wurde daran erinnert, dass die Autoproduktion in Neckarsulm 1906 mit NSU begann.

Anschließend ging es mit einem Werksbus über das riesige Firmengelände zum Press-werk. Hier beeindruckten vor allem die Größe und Kräfte der Stanzen und Pressen und der hohe Automationsgrad von ca. 94%. Roboter gesteuerte Werkzeugwechsel innerhalb von 8 Minuten erlauben einen fast ununterbro-chenen Fertigungsfluss.

Dann ging es weiter in die Vormontage von Chassis und Karosserie, wo eine Armee von Robotern einen nachhaltigen Eindruck hin-terließ. Mehr Mitarbeiter traf man dann in der

Endmontage an, wo Chassis mit Karosserie verheiratet werden. Aber auch hier ist der Einsatz von Fertigungsrobotern nicht mehr wegzudenken.Bei dem sehr guten Mittagessen in der AUDI Kantine drehten sich die Tischgespräche vor-nehmlich um den gewaltigen Eindruck, die die Betriebsbesichtigung hinterlassen hatte.

Bad Wimpfen im Regen

Weiter ging es nach Wimpfen im Tal. Lei-der setzte der Regen ein, es wurde feuchtkalt und die Begeisterung für Besichtigungen oder Rundgänge im Außenbereich ging in Rich-tung Nullpunkt.Aber entschädigt wurde die Gruppe durch die Besichtigung der erst kürzlich aufwendig re-novierten Ritterstiftskirche Sankt Peter. Die Stiftskirche, von 1947 bis 2004 Sitz der Abtei Grüssau, geht vermutlich bis auf das 7. Jahr-hundert zurück. Das jetzige Kirchengebäu-de und der nördlich angrenzende Kreuzgang wurden im 13. und 14. Jahrhundert erbaut. Der Ostbau, eng an die französische Kathe-dralgotik angelehnt, ist der erste und bedeu-tendste dieser Art in Südwestdeutschland.Abgeschlossen wurde dieser Teil der Besich-tigung mit einem Rundgang durch den stim-mungsvollen, sagenumwobenen Kreuzgang der Stiftskirche.

FDP-Informationsfahrt nach Bad Wimpfen / Neckarsulm

Die Besuchergruppe des FDP-Kreisverbandes im Audi-Werk Neckarsulm. (v.l.n.r.) Dr. Becker und Ehepaar Dura aus Fellbach. Foto: Wangerin

„Meer von Robotern“ im Audi-Werk Neckar-sulm beindruckte die Besuchergruppe

Die Besichtigung der Spuren der römerzeit-lichen Vergangenheit vom Wimpfen i.T. , wie des Neckarlimes-Kohortenkastells sowie des Vicus’ (Lagerdorfes) oder eine Wanderung mit Blick auf Neckar, Fischerwörth und Jagst-mündung oder der Gang zur Corneliuskirche aus dem Jahre 1476, wo sich Tillys Feldlager während der Schlacht bei Wimpfen 1622 be-funden haben soll, musste leider dem immer stärker werdenden Regen geopfert werden.

Dafür gab es dann vor der Heimfahrt einen gemütlichen Ausklang im Kuriengebäude des einstigen Ritterstiftes, das heute die Gaststät-te Anker beherbergt.

■ Von Klaus Wangerin Wangerin@fdp-rems-murr.de

Gute Stimmung im Audi-Werk in Neckarsulm: (v.l.n.r.) Hans Benseler mit Frau und Herr Munz aus Weinstadt. Foto: Wangerin

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Betrachtet man den Zeitraum von 1998 bis 2004, so stellt man Bemerkens-wertes fest: Über 84 Prozent der in

Deutschland in Kraft getretenen Rechtssät-ze sind dem Ursprung nach aus der Europä-ischen Union. Man muss kein Rechenkünst-ler sein, um zu sehen, dass also nur noch 16 Prozent der Gesetze, Richtlinien und Ver-ordnungen vom Bundestag selbst stammen. Der kritische Beobachter stellt sich zurecht die Frage: Spielt der Bundestag eigentlich noch eine nennenswerte Rolle für die Politik in Deutschland?

Droht durch die Europäische Union die Entmachtung Deutschlands?

Unterstützung bekommt diese sicherlich sehr scharfe These von juristischer Seite. Die Fra-ge ist nämlich: Was passiert, wenn Europä-isches Gemeinschaftsrecht mit nationalem Verfassungsrecht kollidiert? Die Antwort, untermauert von mehreren Gerichtsurteilen: Das Gemeinschaftsrecht, welches als Teil des nationalen Rechts ak-zeptiert wird, genießt Anwendungsvorrang. Sprich: Im Konfliktfall wird das Gemein-schaftsrecht angewandt. Das hat eine grundlegende Änderung der na-tionalen Verfassungen zur Folge, ohne, dass es europaweite Volksentscheide gegeben hat. Eine neue Verfassung durch die Hintertür – ein Skandal?

Die Nationalstaaten werden also teilweise entmachtet, doch an wen geht diese Macht? Wer steckt hinter dieser dubiosen EU, die uns tagein tagaus neue Einschränkungen in allen möglichen Lebensbereichen beschert? Der Rat der Europäischen Union ist das Haupt-Legislativorgan der EU. Manchmal wird er auch einfach „Ministerrat“ genannt, was seine Zusammensetzung deutlicher macht: In jedem der ca. alle drei Monate ta-genden Räte kommen die jeweiligen Fachmi-nister aus den Mitgliedstaaten zusammen. Im sogenannten ECOFIN beispielsweise, dem Rat für Wirtschaft und Finanzen, sitzen also alle Wirtschafts- und Finanzminister der Mit-gliedstaaten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Niemand anderes als unsere einge-setzten Bundesminister beschließen die

Gesetze, mit denen im Nachhinein meist niemand etwas zu tun haben will. Die EU entscheidet also nicht autonom und willkür-lich über ihre Mitgliedstaaten, sondern gerade mit den Regierungen im Einklang. Was konkret droht ist demnach nicht die Ent-machtung der Nationalstaaten sondern viel-mehr die der nationalen Parlamente, werden diese doch durch die Ministerräte regelmäßig (in 84 % der Fälle; 1998-2004) übergangen. Was ist also zu tun? Im Sinne der Demokratie ist es zwingend notwendig das Europäische Parlament mit mehr Rechten auszustatten. Ein Parlament muss das Recht besitzen, selbst und aus sich heraus Gesetze zu initiieren. Nur so kann es auch Ideen aus den Wahlkreisen und der Bevölkerung aufgreifen. Dies ist dem Europaparlament bisher nicht möglich! Eine EU, wie sie sich Liberale wünschen, wahrt den Grundsatz der Subsidiarität, setzt auf Bürgerbeteiligung und ist in ein ausge-prägtes föderales System eingebettet. 84 liberale Abgeordnete aus 19 Mitgliedslän-dern sitzen derzeit im Europäischen Parla-ment. Ziel muss es sein, diese Schlagkraft zu nutzen und gemeinsam mit anderen Frakti-onen sowie der Bundesregierung Reformen herbeizuführen.

Für unser Ziel sei es an dieser Stelle erlaubt, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu zitieren:

„Mehr Demokratie wagen“.

Junge Liberale

Die Europäische UnionDroht die Entmachtung der Nationalstaaten?

Der neue Kreisvorstand der Jungen Liberalen (Julis) im Rems-Murr-Kreis. (v.l.n.r.) Steffen Seitter, Kreisvorsitzender, Sebastian Bindel, Lukas-Daniel Barwitzki, Christine Deder, Tom Scheithauer, Nina Merz , Michael Unterrainer, Jasmin Rast und Marius Zeyher

■ Von Julian Lutz julianlutz@web.de

FDP Sommerfest im OV Schorndorf

Bei herrlichem Wetter fand am 11.09.2010 in Schorndorf-Mannshaupten das diesjährige Sommerfest des Ortsverbandes statt. Der Orts-vorsitzende Manfred Kluge (Bildmitte) freute sich über den guten Besuch. Vorne rechts: Hartfrid Wolff MdB und Stadträtin Agi Schilling (links im Bild). Foto: Kiessling

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Sozialpolitik heißt dicke Bretter bohren. Grundlegendes Problem einer sinnvollen

Sozialgesetzgebung für die Bezieher staat-licher Transferleistungen ist die Heteroge-nität der Zielgruppe. 6,5 Mio. Menschen in Deutschland beziehen derzeit Arbeitslosen-geld II, umgangssprachlich Hartz IV, dies je-doch aus den unterschiedlichsten Gründen. Dazu gehören beispielsweise Menschen mit hohem Bildungsabschluss, die zwar ihren Ar-beitsplatz verloren haben und nun auf staatli-che Unterstützung zur Existenzsicherung an-gewiesen sind. Die sich jedoch aus eigenem Antrieb darum bemühen, so schnell wie mög-lich wieder in Arbeit zu kommen, und denen dies häufig auch gelingt. Es befinden sich je-doch auch viele Familien darunter, in denen die Kinder Hartz IV als tagtägliche Normali-tät von klein auf erleben. Kinder von Eltern, für die eine geregelte Arbeit ein Fremdwort ist, die sich langfristig aus dem Arbeitsmarkt und teilweise auch aus der Gesellschaft ver-abschiedet haben, für die eine Rückkehr der-zeit undenkbar erscheint.

Seit einigen Wochen überbieten sich die Par-teien mit Vorschlägen, wie man Langzeitar-beitslose wieder in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integrieren kann. Schnee schippen, Laub rechen, Hundebesitzer kon-

trollieren, als Belohnung für gute Schulnoten Transferleistungen aufstocken. Die Liste lie-ße sich beliebig fortsetzen. So abenteuerlich und wenig praktikabel die meisten Vorschläge anmuten, kreisen sie dennoch um die rich-tige Frage. Diese ist nicht vorrangig die Höhe des physischen Existenzminimums, sondern wie wir unseren Mitmenschen darüber hi-naus eine gesellschaftliche Teilhabe ermögli-chen können. Denn die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hartz IV-Gesetzgebung hat di-ese zentrale Frage nicht befriedigend gelöst.

Dazu hat die FDP mit dem Thesenpapier „Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat“ nun inhaltlich Posi-tion bezogen. Gemeinsam mit Heinrich Kolb, Christian Lindner sowie Johannes Vogel habe ich mit diesem Papier konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Be-troffenen auf den Tisch gebracht. Unser zen-trales Anliegen ist die Ausweitung der Zuver-dienstmöglichkeiten für ALG II-Bezieher. In

■ Von Pascal Kober Mitglied des Deutschen Bundestages

Hartz 4: Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Gastbeitrag erster Linie wollen wir hiermit die Langzeit-arbeitslosen erreichen, die dadurch größe-re Chancen auf einen Arbeitsplatz erhalten. Einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zu Folge schaffen 90 Prozent derjenigen, die 800 oder mehr Euro hinzuverdienen, binnen zweier Jahre den Sprung zurück in den ersten Arbeitsmarkt.Entscheidend für uns ist, dass Transferbezug nicht erblich wird. Allen Kindern muss der Zugang zu Bildung und kultureller Teilha-be offen stehen – unabhängig vom Einkom-men der Eltern. Prinzipiell ziehen wir Geld-leistungen für Bedürftige vor, weil sie eine eigenverantwortliche Lebensführung erlau-ben. Wenn es aber um die Bedürfnisse von Kindern geht, steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, das heißt auch die Zielgenauig-keit der Unterstützung. Hier sind ergänzende Sachleistungen, beispielsweise in Form von Gutscheinen für die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder der freien Mittagsverpfle-gung in der Schule denkbar.

Unsere Vorschläge wurden sowohl von Ex-perten als auch der Presse durchweg positiv aufgenommen. Nach den hitzigen Vorwürfen der letzten Wochen hat die FDP somit als erste Partei klare Konzepte vorgelegt und sich um eine Versachlichung der Sozialstaatsdebatte bemüht. Diese Ideen werden wir auch in den Leitantrag zur Sozialpolitik auf unserem dies-jährigen Bundesparteitag einbringen.

Pascal Kober MdB beim Stammtisch in Welzheim

Foto oben: Am 3. Dezember 2010 kam der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Ko-ber direkt von Berlin in den Welzheimer Wald.Der FDP-Stammtisch in Welzheim: (v.l.n.r.) Martin Bürk, Pascal Kober MdB, Harald Senges, Jörg Brehmer und Herr Dr. Hil-denbrand.Foto: Kiessling

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Das diesjährige Partnerschaftstreffen vom 17. bis 20. September 2010 im Landkreis

Meißen war der erste offizielle Besuch einer Rems-Murr-Delegation seit der Kreisreform in Sachsen.

Der Kreis Meißen, der um den Kreis Riesa-Großenhain erweitert wurde, zählt heute rund 250 000 Einwohner in 10 Städten und 26 Gemeinden. Im Vergleich zu Meißen ist der Rems-Murr-Kreis mit seiner Fläche von 858 Quadratkilometer fast dreimal so dicht besiedelt.

Aus unserer Fraktion beim Partnerschafts-treffen mit dabei: Fraktionsvorsitzender Ul-rich Lenk und Fraktionsvorstandsmitglied Brunhilde Meßmer. Beide Fraktionsvertreter zeigten sich beeindruckt von den Investiti-onen, die im Rahmen eines umfangreichen Besuchsprogramms mit dem Schwerpunkten ‚Wirtschaftsförderung und Denkmalschutz’ besichtigt werden konnten:

In Nünchritz bei Riesa werden durch die Wa-cker Chemie AG rund 400 neue Arbeitsplät-ze in einem neuen Werksgelände und einer Produktionsstätte für Solarsilizium entste-hen – Investitionsvolumen rund 800 Milli-onen Euro.

In Riesa wurde die Delegation über die Folgen des Elbehochwassers von 2002 informiert. Ein Wohn- und Gewerbegebiet mit über 100 Gebäuden und 350 Einwohnern wurde voll-ständig geräumt und renaturiert, sodaß dort heute Mais und Getreidefelder zu sehen sind.

Beeindruckt zeigten sich unsere Fraktions-vertreter auch vom Betriebsergebnis der El-blandkliniken, die im Rahmen eines Kommu-nalgespräches von Meißens Landrat Arndt Steinbach erläutert wurden: Mit 170000 Pa-tienten pro Jahr bei 150 Millionen Euro Be-triebsleistungen 2009 erwirtschaften die El-blandkliniken einen Überschuss von 2 Mio. Euro. Wie Landrat Steinbach weiter berich-tet, wird auch in Meißen kräftig in die Kran-kenhäuser investiert. In den Jahren 2010 und 2011 werden insgesamt 62 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Geplant ist ferner der Neu-bau eines Schwerpunktkrankenhauses in Rie-sa mit Gesamtkosten von rund 68 Millionen Euro. Dafür erhält der Landkreis einen Zu-schuss des Landes Sachsen in Höhe von 43,5 Millionen Euro.

Partnerschaftsbesuch in Meißen

Ulrich Lenk, FDP-FW Fraktionsvorsitzender im Rems-Murr-Kreis, Landrat Arndt Steinbach und Brunhilde Messmer, Kreisrätin der FDP-FW in Dresden. Foto: FDP-FW

Ulrich Lenk mit der Sächsischen Weinkönigin in Meißen. Foto: FDP-FW

■ Von Brunhilde Meßmer FDP-FW Kreisrätin, Schwaikheim

Auf viel Interesse stieß bei der Delegation aus dem Rems-Murr-Kreis auch die gewaltigen Investitionen, die seit der Wende in Stadt-sanierung und Denkmalerhaltung geflossen sind. Ein Beispiel hierfür ist das ehemalige Zisterzienserkloster Altzella nahe der Stadt Nossen, das ebenfalls auf dem Besuchspro-gramm stand. Dort werden die noch vorhan-denen Gebäude saniert und für kulturelle Veranstaltungen, sowie für touristische Ak-tivitäten, genutzt.

Elblandphilharmonie brillierte

Für alle Reiseteilnehmer der Höhepunkt war sicherlich das Konzert im Dom von Meißen, welches aus Anlaß der Wiedervereinigung vor 20 Jahren gegeben wurde. Im voll besetz-ten Dom brillierte die Elblandphilharmonie, die auch durch den Landkreis Meißen mitfi-nanziert wird.

Den Abschluß des Partnerschaftstreffens bil-dete ein Besuch in der Außenstelle Dresden des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der früheren Stasi. Fasziniert und gleicher-maßen betroffen erfuhren die Delegations-teilnehmer vom Leiter, Konrad Felber, wie

detailliert bis in die intimsten Bereiche hi-nein, „verdächtige“ Bürgerinnen und Bürger in der DDR bespitzelt, denunziert und ver-folgt wurden.

Besuch des Landtags in Dresden

Ein Besuch im Landtag des Freistaates Sach-sen rundete das umfangreiche Besuchspro-gramm ab. Der sächsische Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler übernahm die Führung und diskutierte mit uns Kreisräten anschlie-ßend über Bildungs-, Sozial- und Finanzpo-litik.

Delegationsreise des Kreistages im Kreis Meißen war sehr beeindruckend

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Glücksrad – Höhenflüge für die GewinnerAm Freitag, 9.7.10 war es soweit: erwartungs-froh und gespannt warteten die glücklichen Gewinner Vanessa, Lilly, Julian, Marvin, Leo-nie und Nico mit ihren Eltern auf die Ankunft des Hubschraubers, um mit diesem zu einen Rundflug über das Remstal zu starten. Um 14.45 Uhr schwebte der Hubschrauber über die Rems ein und landete auf dem früheren Hubschrauberlandeplatz der Fa. Klingele. Wir danken dem Werkleiter Peter Kienle für diese Möglichkeit. Unser Pilot Matthias Heißner wies unsere sechs Gewinner, alle aus Rem-shalden, ein. Bei traumhaftem Wetter, bester Laune genossen unsere „Höhenflieger“ die außergewöhnliche Aussicht auf ihre Schulen, Kirchen, das Freibad in Geradstetten und die jeweiligen Wohnhäuser. An Bord des Hub-schraubers herrschte abwechselnd mal aus-gelassene Stimmung, mal lautes Kreischen und Schreien bis hin zu ängstlichem Schwei-gen – aber am Ende wollten die Passagiere fast nicht mehr aussteigen.Wir möchten bei dieser Gelegenheit noch-mals unseren Sponsoren und besonders un-serem Mitglied Matthias Heißner danken, die unseren Gewinnern ein einmaliges Erlebnis ermöglicht haben.

Voller Erfolg/Saal beim Maulta-schen-Essen mit Hartfrid Wolff MdB in RemshaldenDer FDP-Ortsverband Remshalden hatte am 10. Mai zu einem Maultaschen-Essenmit Hartfrid Wolff in den Landgasthof Hirsch eingeladen, und sehr viele sind dieser Einla-dung gefolgt. Hartfrid Wolff ging während des Essens auf die momentan aktuellen Themen ein, wie die Griechenland-Krise mit der an diesem Tage beschlossenen Bürgschaft der EU-Mitgliedsstaaten, die Wahl in NRW, die Gesundheitsreform, die eigene Staatsver-schuldung mit der aktuellen Steuerschätzung und die Wirtschaftspolitik, u.a. mit dem Hin-weis, dass 70% der weltweiten Steuerliteratur in Deutsch ist. Auch konnte Hartfrid Wolff viele Informationen liefern, die in der Presse teilweise gar nicht, unvollständig oder falsch veröffentlicht wurden. So konnte er den, bei dem einen oder anderen bestehenden Unmut aus dem Weg räumen. Die offene Diskussion wurde rege genutzt, um von Herrn Wolff auch das letzte Detail der vielen Fragen beantwor-tet zu bekommen.Fazit und Schlusspunkt setzte das Thema Bil-dung. Bildung ist die Grundlage allen Wissens und deshalb kann und darf hier nicht gespart

FDP Ortsverband Remshalden

Mit Heli und Bänkli aktiv für Remshalden Der FDP Ortsverband Remshalden blickt auf ein aktives Jahr zurück.

Neue Idee des FDP-Ortsverbandes Remshalden. Die schöne blaugelbe Gesprächsbank mit FDP-Logo. Am Freitag, den 30. April 2010 wurde sie eingeweiht. Der FDP-Bundestagsabgeord-nete Hartfrid Wolff aus Schorndorf nahm in seinem Wahlkreis gerne platz. Zahlreiche Bürge-rinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit mit Ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Foto: Jürgen Schulte

werden, denn Bildung führt zum Erfolg!Sigrid Pressel

Attraktives Zinngießen beim FDP Ortsverband Remshalden

Wie in jedem Jahr war das Angebot des Orts-verbandes im Ferien-programm Remshaldens das attraktive Zinngi-eßen. Das Interesse war so groß, dass zwei Gruppen gebildet werden mussten.12 Jugendliche – die erste Gruppe – startete am 6.8. pünktlich um 10.00 Uhr im Bürger-café mit dem Gießen von Zinnfiguren unt-er der fachkundigen Anleitung von Lienhard

Am 10. Mai 2010 sprach unser Bundestagsab-geordneter Hartfrid Wolff im „Hirsch“ in Grunbach beim „Maultaschenessen“.

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Perkams und Hans-Jürgen Nisi. Herr Perkams stellte seine unterschiedlichen Zinnformen zur Verfügung und in zwei Stunden konzen-trierter Arbeit entstanden Hunde, Pferdchen, Elefanten und auch Schmuck, der vor allem für die jungen Damen von besonderem In-teresse war.Dem Gießen folgte das Feilen und Bürsten, bis die Rohlinge von allen Graden befreit waren und wunderschön glänzten. Mit einem gewissen Stolz trugen die Teil-nehmer ihre gegossenen und bearbeiteten Figuren nach Hause als Erinnerung an einen schönen und interessanten Vormittag.Lienhard Perkams

Am Freitag, den 9. Juli 2010 machten die Gewinner des Glücksrades der FDP/FW Remshalden Ihren Rundflug. Pilot Matthias Heissner (FDP) hob die begeisterten Gewinner in die Lüfte über dem Remstal. Gestartet wurde vom Hubschrauberlandeplatz der Fa. Klingele in Geradstetten.

Ausflug in die Rhön mit dem OV Remshalden

Am 30.7.10 pünktlich morgens um 7 Uhr ging die Fahrt los. 29 Personen waren gespannt auf das tolle Programm: interessanter Besuch von Dom, Michaelskirche und Schlossgarten in Fulda mit Führung und einer lustigen Bierpro-be in einer kleinen aber feinen Bierakademie bevor man ins Hotel fuhr. Dieses lag herrlich in Mutter Natur und bot neben einem sagen-haften Ausblick auch ein vorzügliches Essen. Der Abend wurde mit lustigen Beiträgen ver-kürzt. Am Samstag standen die Wasserkup-pe (mit 950,20m höchster Berg der Rhön) mit Wanderung oder Segelflugmuseum und da-nach der Besuch der Gedenkstätte Point Al-pha mit Führung auf dem Programm. Letzte-res war so eindrucksvoll, dass man einige Zeit brauchte, um alles zu verarbeiten. Abends gab es nach einem wohlschmeckendem „Rhöner Büfett“ die Preisverleihung des, auf der Hinfahrt ausgefüllten Wissensquiz. Hier verursachten die Preise großes Gelächter und viel Spass bei den Gewinnern. Der Sonntag bescherte uns noch eine Stadtführung durch Fulda mit Schlossbesichtigung. Das Mittages-sen im Gasthof „Kneeshecke“ rundete das hervorragende Programm ab. Unser Busfah-rer „Peter“ brachte uns wie immer sicher ans Ziel. Die Gruppe bedankt für ein wunderschö-nes und perfekt organisiertes Wochenende herzlichst bei Rosemarie und Ludwig Fischer. Mit Euch verreisen wir gerne wieder!Für das Nachtreffen am So, 26. Sept. um 17 Uhr im Landgasthof Hirsch laden wir alle ger-ne ein, auch die, die nicht mitkonnten, aber sehen möchten wie schön es war.Sigrid Pressel

Kurt Winger und Hans-Jürgen Nisi waren das Bodenpersonal am Landeplatz. Bei glutheissem Som-merwetter versorgte Herr Nisi die Teilnehmer mit Getränken. Fotos: Kiessling

Ausflug in die Rhön Ende Juli 2010.

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08. November 2010 - Ernst Pfister besucht Backnanger Raum

Foto: (v.l.n.r.) Markus Höfliger, Geschäftsführer Thomas Weller, Minister Ernst Pfister, Harro Höf-liger, Gunnar Stuhlmann am 8. November 2010 in Allmersbach im Tal. Foto: Klein

■ Von Jürgen Klein

Das Wirtschaftsministerium als Dienstleister

Die Wirtschaft nimmt wieder fahrt auf, manche Probleme bleiben trotzdem. Das Unternehmen Harro Höfliger beklagt einen Mangel an entsprechend ausgebildeten In-genieuren, Probleme bei der Visa-Erteilung im Ausland sowie der Einstellung auslän-discher Fachkräfte in Deutschland.

Aufmerksamer Zuhörer der Ausführungen von Harro und Markus Höfliger war dabei der baden-württembergische Wirtschaftsmi-nister Ernst Pfister, der die Firma in Allmers-bach im Tal als „Innovationskraft des Landes mit einem äußerst guten Ruf“ lobte und auch konkrete Hilfe bei schwierigen Situationen anbot: „Nutzen Sie das Wirtschaftsministe-rium als Dienstleister.“ Smalltalk war bei Besuch von Pfister in Be-gleitung des Parteifreundes und FDP-Land-tagskandidaten Gunnar Stuhlmann beim schwäbischen Unternehmen nicht angesagt. Vielmehr nutzte Firmengründer Harro Höf-liger und sein Führungsteam die derzeitigen Probleme deutlich anzusprechen. Tenor: In-novationen fordern das Unternehmen jeden Tag neu heraus. Das Bedarf eines enormen Entwicklungsaufwandes, was wiederum möglichst optimale Fachingenieure erforde-re. Und die fehlen derzeit. Selbst großzügige Werbeaktionen in ganz Deutschland bräch-ten keine großen Erfolge. Zu diesem Thema betonte der Wirtschaftsminister, dass derzeit 20 000 neue Studienplätze für Ingenieure ge-schaffen werden. Allein schon der demogra-fische Wandel erfordere ein Handeln. Trotz-dem sei klar, dass auch Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen müssten und fordert mit klaren Worten: „Wir müssen auch das Zuwanderungsgesetzt der neuen Zeit anpassen.“ Vor allem die Pharmaindustrie weltweitstellt das Unternehmen und die verschiedenen Entwicklungsabteilungen vor immer neue Herausforderungen. Deshalb wünscht sich Markus Höfliger mehr Flexibilität bei zeit-lichen Aufenthalten im Ausland und auch in Deutschland, um Projekte korrekt abwickeln zu können: „Kommt es, egal warum, zu zeit-lichen Verschiebungen bei Aufträgen im Aus-land, haben wir schon oft ein echtes Problem mit der Aufenthaltsgenehmigung. Da sind die deutschen Konsulate oft zu Deutsch.“ Ärger, den der liberale Wirtschaftsminister wohl schon öfter gehört hat. Pfister fordert daher neues Zuwanderungsgesetz und bot in drin-genden Fällen als „Dienstleister Wirtschafts-ministerium“ direkte Hilfe an.

..... kam, sah und war dabei und nicht nur einfach so, sondem aktiv, kreativ, kritisch,sowohl im Ortsverband als auch im Kreis-verband. Meine Zeit als OV -Vorsitzender in Grunbach, dann Remshalden, habe ich in so schöner Erinnerung und habe dies Mit-gliedern wie Günter Schulz und seiner Frau Wiltraud zu verdanken. Wir waren eine ein-geschworene Gruppe mit fantastischen Ver-anstaltungen und Günter war immer dabei vorzubereiten, durchzuführen und Leben in das Ganze zu bringen. Wiewohl kein Schwa-be, hat er alle mit seinem Berliner Witz, Hu-mor und Jargon zum Schmunzeln, aber auch Nachdenken gebracht. Obrigkeitsstaatliches Denken ist ihm fremd. Lieber zeigte er denen die Harke, die es seiner Meinung nach ver-dienten. Gerade in Remshalden, wo sich frei-heitlicher Geist und pietistisch-konservative Einstellung gegenüber stehen, wusste GünterSchulz, wo er hingehörte.Wir hoffen, dass unser langjähriges FDP- Mit-glied (seit 35 Jahren) und Mitglied imRems-Murr-Kreisvorstand gesundheitliche Besserung erfährt und unsere Veranstal-tungen weiterhin und noch lange besuchen kann. Wir vergessen natürlich nicht, dass sei-ne Frau Wiltraud ihrem Günne immer unter-

stützte und so danken wir beiden für ihren langjährigen Einsatz. Lieber Günter, wir wün-schen Euch ein gutes Jahr 2011 und viele wei-tere angenehme Jahre mit euren Kindern und Enkeln. Ich sage Enkeln, weil ich Dir und mir nach dem ersten weitere wünsche. Nebenbei: Günter und ich sind sieben Tage auseinander, unsere Enkelinnen drei Tage. Man sieht, wir haben etliche Gemeinsamkeiten, vielleicht die wichtigste ist die gemeinsame Weltan-schauung, das gleiche Menschenbild und dennotwendigen Optimismus. Dies teilen wir mit allen, die heute Abend hier versammelt sind.Dir und uns allen wünsche ich eine gute Zu-kunft.

Günter Schulz - 35 Jahre der FDP engagiert die Treue gehalten■ Von Ulrich Theurer

Ehrenvorsitzender - Redeauszug Kreisparteitag

Günter Schulz (links im Bild) als langjähriger Delegierter beim Landesparteitag. Hier mit Jür-gen Schulte beim Landesparteitag am 12. Juli 2008 in Mannheim

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Wir haben in Baden-Württemberg ein phantastisches Bundestagswahler-gebnis von 18,8% erzielt : damit

sind wir Liberalen mit 15 (von 93) Abgeord-nete im 17. Deutschen Bundestag vertreten. Eine starke Truppe aus dem „Ländle“ und ich bin stolz und glücklich dazu zu gehören!Als Mitglied des Finanzausschusses bin ich in der FDP-Bundestagsfraktion für den Bereich Unternehmenssteuern und Außenwirtschaft (Doppelbesteuerungsabkommen, Zoll) zu-ständig. Der Finanzausschuss ist einer der Schlüsselausschüsse und deshalb freue ich mich sehr, dass die FDP-Bundestagsfraktion mir als neue Abgeordnete dieses Vertrauen entgegengebracht hat.

Außerdem vertrete ich die Fraktion als stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts-ausschuss, im Sportausschuss und ich bin stellvertretende Vorsitzende der AG Kommu-nalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion.Die neue Bundesregierung und die sie tra-genden Fraktionen haben zügig die Arbeit aufgenommen. Als erstes Gesetz wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verab-schiedet. Es bündelt die im Koalitionsvertrag beschlossenen steuerlichen Sofortmaßnah-men. Mit diesem Gesetz setzen wir das um, was wir den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben. Ein wichtiges Thema in dieser Legislaturperi-ode wird die Strukturreform der Gemeindefi-nanzierung werden, die wir bereits im Koaliti-onsvertrag vereinbart haben. Ziel muss sein, die kommunalen Finanzen auf eine stabile, verlässliche Grundlage zu stellen. Dass hier dringend Handlungsbedarf besteht, zeichnet sich schon seit langem ab. Die Kommunen stehen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, da sie unter den weg brechenden Einnahmen leiden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die extrem konjunkturab-hängige Gewerbesteuer nicht dazu taugt, für die Kommunen eine verlässliche Einnahme-quelle zu sein. 2009 brach die Konjunktur um ca. 5% ein, die Gewerbesteuer jedoch durchschnittlich um 18,4% ein, in manchen Kommunen sogar über 40%. Nachdem die Debatte zu diesem wichtigen Thema nun an-gestoßen ist, erwarte ich auch eine zeitnahe Einbeziehung des Bundestages. Unser Kernthema ist weiterhin die umfas-sende Steuerstrukturreform. Ziel ist ein ein-

faches, gerechtes und niedriges Steuersystem, verbunden mit einer konsequenten Haus-haltskonsolidierung. Allein durch Sparmaß-nahmen wird die Konsolidierung aber nicht zu erreichen sein. Wir müssen neben einer Verbesserung der Einnahmenseite auch die Verringerung der Ausgaben zügig angehen. Steuersenkungen und Einhaltung der Schul-denbremse sind kein Widerspruch. Dazu be-darf es erheblicher Anstrengungen und auch unpopulärer Maßnahmen, denn es ist not-wendig jede, auch noch so lieb gewonnene Subvention auf den Prüfstand zu stellen. Das werden wir mit der gebotenen Sorgfalt in An-griff nehmen.Denn auch dies steht im Koalitionsvertrag: wir werden die Schuldenbremse ab 2011 ein-halten, die EU Stabilitätskriterien wieder ab 2013.

Kommunalfinanzen auf stabile undverlässliche Grundlage stellen

Gastbeitrag

■ Dr. Birgit Reinemund: Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Birgit Reinemund MdB FDP-Bundestagsfraktion

Jochen Haußmann stellt sich im FDP OV Schorndorf vor

Am Dienstag, den 26.10.2010 stellte der FDP-Landtagskandidat Jochen Haußmann für den Wahlkreis Schorndorf sein Wahlprogramm vor. In seiner überzeugenden und sachlich fun-dierten Rede sprach er die wichtigsten aktuellen Themenbereiche an. Von der Mitglieder-versammlung bekam er hierfür viel Beifall. Haußmann sprach sich in Nachbarschaft zum Ge-burtshaus von Reinhold Maier für eine Stärkung der Graswurzeldemokratie aus. „Wir müssen die Menschen wieder mehr reinholen und mitnehmen“, sagte Haussmann. Wir seien wieder an dem Punkt, wo Grazwurzeldemokratie als Urzelle speziell in Schorndorf ein Thema sei.

Foto: Kiessling

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Rems-Murr-LiberalDas Mitgliedermagazin der FDPim Rems-Murr-Kreis

Herausgeber:FDP/DVP Kreisverband Rems-MurrSchwabstr. 31, 71332 WaiblingenRedaktionsleitung:Joachim Kiessling und Jörg BrehmerTelefon (0 71 51) 50 28 69 - 0Telefax (0 71 51) 50 28 69 - 9E-Mail: info@fdp-rems-murr.de

Redaktionsmitglieder und Fotografen:Hartfrid Wolff, MdB, Manfred Kluge, Peter Friedrichsohn, Jürgen Schulte, Klaus Wangerin, Julian Lutz, Ulrich Theurer

Kreisvorsitzender FDP:Jörg BrehmerSeestraße 19, 71364 WinnendenE-Mail: brehmer@fdp-rems-murr.de

Layout und Satz:Joachim Kiessling Wieslaufstr. 1/1, 73635 Rudersbergmail@mediapress.dewww.mediapress.de

Druck: PRESSEL Digitaldruck Olgastraße 14-16 73630 Remshalden-Grunbach

Auflage: 600 Stück.e-paper unter www.fdp-rems-murr.de

IMPRESSUM

Der Kreisvorstand FDP Rems-Murr

Delegierte zu den FDP-Bundesparteitagen

Der Kreisvorstand

Kreisvorsitzender Jörg Brehmer, Winnenden

Stellv. Kreisvorsitzender Hartfrid Wolff MdB, Schorndorf

Stellv. Kreisvorsitzender Klaus Wangerin, Waiblingen

Stellv. Kreisvorsitzender Jürgen Schulte, Remshalden

Schatzmeister Dieter Schorr, Schorndorf

Schriftführerin Dieta Völker-Charzinski, Winnenden

Beisitzer: Joachim Kiessling, Rudersberg

Brunhilde Meßmer, Schwaikheim

Manfred Kluge, Schorndorf

Michael Unterrainer, Waiblingen

Christian Banzhaf, Schorndorf

Dagmar Preis, Berglen

Regina Strobel, Schorndorf

Dr. Ulrike Heßler, Welzheim

Sigrid Pressel, Remshalden

Karin Ebinger, Fellbach

Heidi Hollo, Rudersberg

Cornelia Sperling, Auenwald

Anneliese Malle, Waiblingen

Ekkehard Dietz, Welzheim

Ruth Dura, Fellbach

Ehrenvorsitzender: Ulrich Theurer, Schorndorf

Term ine Orts verbände Pers onen Archiv Dokum ente Kontakt

PDFmyURL.comEhrenvorsitzender: Ulrich Theurer, Schorndorf

Ehrenmitglied: Erna Enssle, Waiblingen

Kraft Amtes: Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL, Justizminister

Jürgen Hofer, MdR, Weinstadt

Ulrich Lenk, Fellbach

Jochen Haußmann, Kernen

Gudrun Wilhelm, Kirchberg

Kooptiert v. Junge Liberale Peter Schurmann, Kernen

Kassenprüfer Bernd Federmann, Schorndorf

Erhard Mutzke, Remshalden

Bis auf die Kassenprüfer sind alle genannten Personen auch stimmberechtigte

Mitglieder gem. unserer Satzung.

Gewählt: am 28. April 2010 in Remshalden-Grunbach

Amtszeit: 04/2010 - 04/2012

Stand: 28.04.2010

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Delegierte für die Bundesparteitage

Zeitraum: 2011/2012.

Abteilung I

Delegierte Ersatzdelegierte

1 Jochen Haußmann, Kernen 1 Jörg Brehmer, Winnenden

Abteilung II

Delegierte Ersatzdelegierte

1 Hartfrid Wolff MdB, Schorndorf 1 Ulrich Theurer, Schorndorf

2 Dieta Völker-Charzinski,

Winnenden

2 Marc Puder, Fellbach

3 Klaus Wangerin, Waiblingen 3 Regina Strobel, Schorndorf

Ergebnis der Delegiertenwahlen der FDP/DVP Rems-Murr-Kreis

auf dem Kreisparteitag am 22.11.2010 in Schorndorf.

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28. April 2010 - Kreisparteitag

Jörg Brehmer führt wieder FDP Kreisverband

(v.l.n.r.) Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Hartfrid Wolff MdB, Jörg Brehmer, Dieter Schorr, Dieta Völker-Charzinski Foto: Kiessling

Auf unserem Kreisparteitag am 28. April 2010 im „Hirsch“ in Grunbach wurde der Kreisvor-stand neu gewählt. (sieh Kasten links). Jörg Brehmer wurde wieder zum Vorsitzenden ge-wählt. Stellvertreter wurden: Hartfrid Wolff MdB, Jürgen Schulte und Klaus Wangerin. Schatzmeister ist Dieter Schorr, Schriftfüh-rerin ist Dieta Völker-Charzinski.

REMS-MURR L IBERAL