Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Verzage nicht, du Huflein klein, Obschon die Feinde willens sein, Dich gnzlich zu verstren, Und suchen deinen Untergang, Davon dir wird recht angst und bang; Es wird nicht lange whren.

Dieses alte, aus dem 17. Jahrhundert stam-mende Kirchenlied ist wohl in bedrngter Lage gedichtet worden. Unser Ehrenvorsit-zender Ulrich Theurer hatte sie vor Jahren einmal zitiert. Mir kommen sie in letzter Zeit nicht aus dem Kopf. Johann M. Altenburg hat sich 1632 wohl in innerer und uerer Bedrngnis sein Verzagen einmal von der Seele gedichtet. Poet msste man eben sein. Fast sind wir geneigt zu sagen: Uns geht es als Liberale in der gegenwrtigen Situation ebenso. Die Lage auf Bundesebene bekm-mert uns als Baden-Wrttemberg schwer. 18,8 % der Whler hat uns einen Vertrau-ensvorschuss gegeben. Daran haben wir jetzt schwer zu knabbern. Ein Albdrcken mit schlechten Trumen und politischen ng-sten lastet auf uns. Die Wahrnehmung Berli-ns bei uns: Ein schleppender Beginn, ein ver-fehlter Start, eine Vertraulichkeit hier zu viel, ein unbedachtes Wort da zu schnell, ein zu langes Schweigen an anderer Stelle. Das si-cher gut gemeinte Regieren aus dem groen Berlin verkommt zur schieren Musterbbe-lei. Modell Deutscher Mglichkeiten wollte Baden-Wrttemberg fr den Bund sein. Aber dort kann man offenbar handwerklich soli-de Bauplne nicht lesen! Man will es halt recht machen und verhebt sich dabei. Da-rber hatten wir auf unserem Kreisparteitag Ende November gesprochen. Und doch wa-ren wir im Rems-Murr-Kreis mehrheitlich der Ansicht, dass gerade jetzt personelle nde-rungen (noch) nicht richtig scheinen. Die Er-wartungen an uns waren 2009 hoch- der Fall in den Umfragen tief. Was tun? Wir setzten auf bewhrte Krfte! Das sind die eigenen: Jetzt stehen am 27. Mrz 2011 Landtagswahlen an. Wir wollen uns durch die schlechte Ausgangslage und den unwirschen Wind aus Berlin die Stim-mung nicht mies machen lassen. Gerade wir hier im Sdwesten sind Freie Demokraten aus

eigener Kraft, aus eigener berzeu-gung und mit soliden Grund-stzen und dem rechten Augen-ma. Wir haben uns eine wert-volle Erfolgs-bilanz in den letzten Jahren er-

arbeitet. Die baden-wrttembergische Wirt-schaft hat deutlich an Tempo zugelegt und mit einer berdurchschnittlich starken und schnellen Erholung den Weg aus der Krise ge-funden. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Jahresdurchschnitt 2010 um gut 5 Prozent gegenber dem Vorjahr zulegen. Es war rich-tig, ELENA zu stoppen. ELENA ist im Grund-satz falsch. Und: Die FDP steht geschlossen fr die Realisierung des Stuttgarter Bahnpro-jektes Stuttgart 21In unseren drei Wahlkreisen Backnang, Schorndorf und Waiblingen kmpfen erfah-rene Parteifreunde um einen Sitz im Landtag

und um einen ordentlichen Beitrag zum Ge-samtergebnis. Jeder dieser drei Kandidaten hat einen ganz eigenen Charakter, eine ganz eigene Persnlichkeit. Gunnar Stuhlmann, Jochen Haumann und Dr. Ulrich Goll. Die Temperamente sind verschieden, die Heran-gehensweisen und Methoden sind sehr unter-schiedlich. Und deshalb lsst sich mit Hein-rich Hoffmann von Fallersleben sagen:

Verzage nicht, du Huflein klein,Und kmpfe nach wie vor!Bleib immer wach und munter!Geht deine Sonn auch unter,Bald steigt sie wieder empor.

Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.Mit besten Gren und Wnschen

Jrg BrehmerKreisvorsitzender

REMS-MURRLIBERAL Rems-Murr

LV Baden-Wrttemberg

Das Mitgliedermagazin des FDP/DVP-Kreisverbandes und der Jungen Liberalen im Rems-Murr-Kreis

w w w . f d p - r e m s - m u r r . d eNr. 10 Weihnachten 2010

Hartfrid Wolff Mitglied des

Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Ulrich GollMitglied des Landtags

von Baden-Wrttemberg

Jrg BrehmerKreisvorsitzender der FDP/DVP

im Rems-Murr-Kreis

Wir wnschen ein frohes und gesegnetesWeihnachtsfest und einen guten

Start ins neue Jahr 2011

27.12.2010 - Kreisparteitag in Fellbach-Schmiden

Auftakt zur Landtagswahl 2011

Zuversichtlich ist unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Wrttemberg Prof. Dr. Ulrich Goll am 27. Mrz 2011. Fotos: Kiessling

Auf unserem Kreisparteitag am 7. De-zember 2010 zeigte sich unser Spitzen-kandidat und Landtagsabgeordneter Minister Prof. Dr. Ulrich Goll aus Waiblin-gen fr die bevorstehende Landtagswahl am 27. Mrz 2011 trotz aller Umfragewerte zu-versichtlich.

Die Situation werden wir meistern knnen, weil wir von der kommunalpolitischen Basis hier so gut aufgestellt sind. In den letzten 10 bis 15 Jahren habe sich die FDP auf kommu-naler Ebene erheblich verstrkt, betonte Uli Goll. Es gebe eine klare Wahl-Frage, ob die-se Regierung ausgetauscht werden soll oder nicht. Diesen Lagerwahkampf haben wir gar nicht angestrebt, sagte Goll. Bei dieser entscheidenden Frage glaube Goll aber, dass die Whler dann doch fr die bewhrte Re-gierung aus CDU und FDP abstimmen. Die Erfolge sind von den Menschen hier erarbei-tet, betonte Goll. Eine linke Regierung aus Grnen, SPD und Linkspartei wrden ande-re politische Rahmenbedingungen bringen, die eine negative Entwicklung fr das Land befrchten lassen. Die Erfolge der Landesre-gierung sind beachtlich und Sie knne eine gute Bilanz vorzeigen. Die FDP ist und bleibt eine Fortschrittspartei, die fr die Zukunft des Landes die richtigen Ziele habe, unter-strich Goll. Weitere Informationen und Reden zum nach-hren finden Sie auf unserer Internetseite www.fdp-rems-murr.de

Hartfrid Wolff MdB bei seiner engagierten Rede vor dem Kreisparteitag.

Jochen Haumann aus Kernen, Landtagskan-didat im Wahlkreis Schorndorf

Gunnar Stuhlmann aus Aspach, Landtags-kandidat im Wahlkreis Backnang

REMS-MURR L IBERAL

3Schon heute mchten wir Sie zu unserem Neujahrsempfang einladen.

Sonntag, den 23. Januar 2011 um 11 Uhrin Backnang , Brgerhaus, Schweizersaal

Es sprechen:Jrg Brehmer

Gunnar StuhlmannErnst Burgbacher MdB

Prof. Dr. Ulrich Goll MdLJochen Haumann

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.FDP Kreisverband Rems-Murr

Eine Einladungskarte wird noch versendet

Neujahrsempfang der FDP und FDP/FW-Kreistagsfraktion

Traditionelle Dreiknigskundgebung Groes Haus (Staatstheater), Stuttgart

Donnerstag, 6. Januar 2011 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr)

FDP/DVP Landesverband Baden-Wrttemberg

August Heinrich Hoffmann, bekannt als Hoffmann von Fallersleben (* 2. April 1798 in Fallersleben, heute Stadtteil von Wolfsburg; 19. Januar 1874 in Corvey) war Hochschullehrer fr Germanistik, der wesentlich zur Etablierung des Fachs als wissenschaftlicher Disziplin im 19. Jahr-hundert beitrug. Er war Dichter sowie Sammler und Herausgeber alter Schriften aus verschiedenen Sprachen. Er schrieb die sptere deutsche Nationalhymne, das Lied der Deutschen, sowie zahlreiche populre Kinderlieder. Zur Unterschei-dung von anderen Trgern des hufigen Familiennamens Hoffmann nahm er als Zusatz den Herkunftsnamen von Faller-sleben an.

Verzage nicht, du Huflein klein,Und kmpfe nach wie vor!Bleib immer wach und munter!Geht deine Sonn auch unter,Bald steigt sie wieder empor.

Verzage nicht, du Huflein klein,Und suche des Tages Licht!La dich im nchtlichen DunkelNicht tuschen der Sterne Gefunkel,Es ist der Tag noch nicht.

Verzage nicht, du Huflein klein,Und halte muthig Stand!Gott steht in deinen Reihen,Gott wird dir Sieg verleihen,Weils gilt frs Vaterland.

Verzage nicht, du Huflein klein!Und kommt dein Sieg auch spt;Bald wird die Nacht entweichen,Die gldenen Stern erbleichen,Der Hahn hat schon gekrht.

Quelle: August Heinrich Hoffmann von Fallersleben: Deutsche Lieder aus der Schweiz, Hildesheim/New York 1975, S. 197-199.

Einladung zu Dreiknig 2011

Der Dichter

Unser Kreisvorsitzender Jrg Brehmer und der Ehrenvorsitzende Ulrich Theurer mit dem Ju-bilar Erna Enssle im Alexanderstift in Wein-stadt-Schnait. Unser Ehrenmitglied Erna Ens-sle feierte am 4.12.2010 ihren 90. Geburtstag. Herzlichen Glckwunsch! Foto: A. Theurer

Landtagsabgeordneter Ulrich Goll im Ge-sprch mit der Polizei. Foto: Friedrichsohn

Justizminister Ulrich Goll besuchte als fr den Wahlkreis Waiblingen zustn-diger FDP-Landtagsabgeordneter am 16. November in Begleitung des FDP-Ortsvorsitzenden Peter Friedrichsohn verschiedene Winnender Institutionen, die in letzter Zeit eine neue Fhrung er-hielten.

Im Polizeirevier Winnenden begrte der neue Leiter im Kreis seines Mitar-beiterteams den Minister in den Rumen des Polizeireviers.

Im Bild neben Minister Goll James Smith, Leiter des Polizeireviers Winnenden, Thomas Beck, Leiter der Fhrungsgrup-pe und sein Stellvertreter sowie Man-fred Schluchter, Leiter des Bezirks- und Postendienstes.

Prof. Dr. Ulrich Goll besucht Polizeiposten Winnenden

REMS-MURR L IBERAL

4Landtagswahl 2011 - Wahlkreis 15 Waiblingen

Auf der Wahlkreiskonferenz der FDP im Wahlkreis Waiblingen am Dienstag, den 30. Mrz 2010 wurde das bisherige Erfolgsteam wieder gewhlt. Minister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL tritt wieder zur Landtagswahl 2011 an. Jrg Brehmer wurde zum Zweitkandidat gewhlt. Foto: Kiessling

Die kommende Landtagswahl bedeutet eine Richtungsentscheidung fr unser Land. Die brgerliche Regierungskoalition aus FDP und CDU ist dabei der Garant fr Wohlstand, Sicherheit und die Zukunftsf-higkeit unseres Landes. Die bestehende Ko-alition arbeitet seit nunmehr vierzehn Jahren vertrauensvoll und geruschlos zusammen, zum Wohle unseres Landes. Gerade das groe gegenseitige Vertrauen zwischen den Regie-rungspartnern hat es uns ermglicht, viele liberale Grundpositionen auf Landesebene durchzusetzen. Aber wir haben auch noch viel vor. Bei der anstehenden Landtagswahl geht es daher um die Frage: Bleibt Baden-Wrttemberg ein in allen Politikbereichen er-folgreiches und zukunftsfhiges Musterland oder wird diese Spitzenposition durch eine rot-grne Regierung aufs Spiel gesetzt?

Machen wir uns nichts vor: Bei der kommen-den Landtagswahl werden wir vermutlich keinen Rckenwind von der Bundespolitik erhalten. Deshalb ist es besonders wichtig, konsequent die liberale Leistungsbilanz und unsere Erfolge in Baden-Wrttemberg in den Vordergrund der Wahlkampagne zu stellen. Dabei knnen wir auf der Habenseite auf viele Erfolge verweisen: eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, eine differenzierte und sozial ausgewogene Bildungspolitik, eine am Primat der Brger-rechte ausgerichtete Innen- und Rechtspolitik und eine vorausschauende Integrationspoli-tik. All diese Bereiche tragen eine deutliche liberale Handschrift.

Bei dieser Landtagswahl werden fr uns Li-berale vor allem die Grnen der Hauptgegner sein. Nach wie vor fehlt den Grnen die po-litische Reife und ein tragfhiges politisches Gesamtkonzept ohne ideologische Scheu-klappen. Dazu einige Beispiele:

1. Verkehrspolitik

Die Schieneninfrastruktur in Baden-Wrtt-emberg ist reformbedrftig. Ein veraltetes Schienenverkehrssystem entwickelt sich fr ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie Ba-den-Wrttemberg irgendwann zwangslufig zu einem Wachstumshemmnis. Die FDP hat

aus diesem Grund die Neuordnung des Ei-senbahnknotens Stuttgart durch die Umge-staltung des alten Kopfbahnhofs in einen un-terirdischen Durchgangsbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 und den Neubau der Schnellbahnstrecke zwischen Wendlin-gen und Ulm stets befrwortet und mitgetra-gen. Diese Entscheidung war schwierig, aber notwendig. Wir stehen zu dieser Entschei-dung, weil wir glauben, dass sie im langfri-stigen Interesse der Brgerinnen und Brger unseres Landes ist. Das Projekt dient dazu, Baden-Wrttemberg an die Ost-West-Ver-bindung im europischen Schienenverkehr zwischen Budapest, Wien und Paris anzu-schlieen. Der Neubau wird seit 15 Jahren diskutiert. Gemeinderat, Regionalparlament, Landtag und Bundestag haben demokratisch entschieden und die Gerichte alle Klagen ge-gen das Projekt abgewiesen. Jetzt, wo alle demokratischen und rechtlichen Mittel aus-geschpft sind, organisieren die Grnen De-monstration auf Demonstration gegen das Projekt. Es ist schon verwunderlich, wie eine vorgebliche kopartei, die seit Jahren gegen das Auto als Verkehrsmittel wettert und aus Umweltschutzgrnden den Ausbau des Schienennetzes verlangt, aus kurzfristigen

Wahlkreis Waiblingen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Jrg Brehmer treten wieder an

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Justizminister, Landtagsabgeordneter

im Wahlkreis Waiblingen

wahltaktischen Erwgungen Stimmung ge-gen dieses kologisch sinnvolle Bahnprojekt macht. Dabei sind die Grnen nicht einmal bereit, mit dem politischen Versprechen in den Landtagswahlkampf ziehen, das Projekt definitiv zu stoppen, wenn sie an die Regie-rung kommen.

2. Bildungspolitik

Baden-Wrttemberg verfgt im Vergleich zu anderen Bundeslndern in der vorschu-lischen, schulischen, beruflichen und uni-versitren Bildung ber eine hervorragende Infrastruktur. Liberale Politik ist es, unsere Schulen, Berufschulen, Fachhochschulen, dualen Hochschulen und Universitten be-hutsam Schritt fr Schritt weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dabei haben wir in den vergangenen Jahren auch die Privatschulen deutlich gestrkt, um den Eltern eine echte Wahlfreiheit zu ermglichen. Dieser evolu-tionre Weg hat sich bewhrt. Mit den Gr-nen wird eine extreme Ideologisierung und Bevormundung der Eltern sowie der Schle-rinnen und Schler in der Bildungspolitik Ein-zug halten. Die versuchte Einfhrung der so genannten Primarschule in Hamburg, die nur

REMS-MURR L IBERAL

5durch ein erfolgreiches Volksbegehren der be-troffenen Eltern gestoppt werden konnte, gibt einen Vorgeschmack darauf, was in Baden-Wrttemberg passieren wird, wenn die Gr-nen in die Regierungsverantwortung kommen sollten: Unsere Schulen werden in ein Expe-rimentierfeld linksalternativer Bildungside-ologen verwandelt. Liberale Bildungspolitik agiert dagegen unideologisch und mit Augen-ma, weil wir wissen, dass die Eltern und Schler keine Experimente brauchen, son-dern motivierte Pdagogen und verlssliche Rahmenbedingungen.

3. Brgerrechte und Rechtspolitik

Die Grnen prsentieren sich der ffentlich-keit gerne als eine Partei der Brgerrechte. Beim genaueren Hinsehen bleibt von die-ser vollmundigen Ankndigung allerdings wenig brig. Was heute kaum noch jemand wei: Die Grnen haben whrend der rot-grnen Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 eine Vielzahl von sogenannten Si-cherheitsgesetzen verabschiedet, die die Br-gerrechte Stck fr Stck ausgehhlt haben. Liberale Brgerrechtspolitik sieht anders aus: Wir schtzen die Freiheitsrechte unserer Br-gerinnen und Brger. Denn wer die Freiheit im Namen der Sicherheit immer weiter ein-schrnkt, ist am Ende weder frei noch sicher. Unverhltnismige Grundrechtseingriffe wie eine ausufernde Vorratsdatenspeiche-rung oder die Online-Durchsuchung lehnen wir daher ab.

4. Mittelstand

Die baden-wrttembergische Wirtschaft hat sich von den Folgen der Weltwirtschaftskrise bereits in vielen Bereichen nachhaltig erholt. Baden-Wrttemberg ist wirtschaftlich stark, weil es ber einen innovativen und prospe-rierenden Mittelstand verfgt. Als Liberale setzen wir die Rahmenbedingungen so, dass Handwerk, Handel, Industrie und freie Berufe in Eigeninitiative wachsen und gedeihen kn-nen. Wirtschaftliche Freiheit und soziale Ver-antwortung sind fr Liberale zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Grnen hingegen kn-nen mit dem Begriff der unternehmerischen Freiheit wenig anfangen. Sie setzen vielmehr auf staatliche Regulierung der Wirtschafts-betriebe. Auch in der Wirtschafts- und Mit-telstandspolitik wird Bevormundung, Gn-gelung und Brokratismus Einzug halten, sollten die Grnen an die Regierung kommen. Hier gilt der Grundsatz: Dem Fuchs sollte man nicht die Tr zum Hhnerstall ffnen!

5. Integrationspolitik

Wir Liberalen sind uns der langen Tradition Baden-Wrttembergs als Einwanderungsland bewusst und stehen daher fr eine moder-ne Integrationspolitik. Wer sich zur freiheit-lichen Werteordnung unseres Grundgesetzes bekennt, ist uns willkommen. Frher als an-

dere haben wir jedoch auch erkannt, dass Integration nicht immer von alleine funkti-oniert. Wir setzen daher auf eine Politik des Forderns und Frderns. Als erstes Bundes-land haben wir daher eine flchendeckende Sprachstandserhebung eingefhrt, um aus-reichende Deutschkenntnisse bei Kindern von Migranten sicherzustellen und so die Weichen fr eine erfolgreiche Schullauf-bahn zu stellen. Zudem haben wir gemein-sam mit der Bosch-Stiftung und der Breunin-ger-Stiftung Elternprojekte wie Integration gemeinsam schaffen initiiert, um Eltern mit Migrationshintergrund noch strker fr den Bildungserfolg ihrer Kinder zu interessieren. Diese Manahmen zahlen sich aus. Baden-

Wrttemberg kann mittlerweile - einschlie-lich der beruflichen Schulen - die hchsten bertrittsquoten auf weiterfhrende Schu-len verzeichnen, auch bei Kindern von Mi-granten. Daran sieht man: Wir Liberalen re-den nicht nur ber Integration, wir handeln!

Liebe Freundinnen, Freunde und Mitglieder der FDP: Wir knnen auf das in den ver-gangenen Jahren Erreichte stolz sein. An diese Erfolge mchten wir aber auch in Zukunft anknpfen. Ich bitte Sie daher herz-lich um Ihre Untersttzung im kommenden Landtagswahlkampf, damit wir im Land auch weiterhin liberale Politik erfolgreich gestal-ten knnen!

Ulrich Goll whrend seiner Vorstellungsrede im Waiblinger Alten Rathaus Foto: Kiessling

Feier zum 60. Geburtstag von Ulrich Goll im Landtag

Empfang der FDP-Landtagsfraktion zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Ulrich Goll, Stellv. Ministerprsident von Baden-Wrttemberg am Dienstag, den 11. Mai 2010 im Landtag. Ministerprsident Stefan Mappus gratuliert Uli Goll. Foto: Kiessling

REMS-MURR L IBERAL

6Landtagswahl 2011 - Wahlkreis 16 Schorndorf

Treten fr die FDP zur Landtagswahl am 27. Mrz 2011 im Wahlkreis Schorndorf an: Jochen Hau-mann (44) (rechts) aus Kernen und Peter Erdmann (69) links aus Schorndorf. Auf der Wahlkreiskon-ferenz der FDP am 20. April 2010 im Schorndorfer Kesselhaus erhielt Jochen Haumann 32 von 33 abgegebenen Stimmen. Peter Erdmann erhielt 31 von 32 abgegebenen Stimmen. Foto: Kiessling

Am 14. Juli 1966 bin ich in Esslingen ge-boren. Mit meiner Frau und unseren drei Kindern Marc (18), Mareen (16) und Chris (15) leben wir in Kernen im Rem-stal. Wir sind evangelisch.

LebenslaufNach meinem Abitur am Waiblinger Staufer-Gymnasium und anschlieenden Bundesweh-rdienst in Walldrn studierte ich an der Beruf-sakademie Stuttgart Betriebswirtschaftslehre mit der Prfung zum Dipl.-Betriebswirt (BA). An der Bauhaus-Universitt Weimar absolvi-erte ich ein Weiterbildungsstudium zum Pro-jektmanagement-Fachmann, an der CI-Akad-emie Braunschweig folgte die Ausbildung zum Corporate-Identity-Berater. Seit ber 20 Jahren bin ich beruflich im Remstal ttig. Zunchst war ich neun Jahre in Weinstadt als Verwaltungsleiter der Werksniederlassun-gen Stuttgart, Freiburg und Reutlingen der STILL GmbH Hamburg verantwortlich ttig. Nach einer vierjhrigen Ttigkeit in Rem-shalden bernahm ich 2003 als Prokurist die kaufmnnische Leitung der Schorndorfer Un-ternehmensgruppe SCHATZ.

Ehrenamtliches EngagementSeit vielen Jahren engagieren sich meine Frau und ich ehrenamtlich in verschiedenen Ver-einen. Als ehemaliger aktiver Fuballer und Leichtathlet liegt mir der Sport besonders am Herzen. Sehr frh bernahm ich ehrenamtli-che Funktionen in der Sportvereinigung Rom-melshausen. Vorbelastet durch die Tross-inger Herkunft meines Vaters erlernte ich schon frh das Akkordeon spielen. Whrend ich aber im sportlichen Bereich als Sprinter re-cht erfolgreich war, zeigte sich mein Talent im musikalischen Bereich mehr als Vereinsvor-sitzender denn als Spieler. Seit 1997 bin ich Vorsitzender unseres rtlichen Akkordeon-Vereins und wirke noch aktiv im 1. Orches-ter mit. Zum sportlichen Ausgleich laufe und schwimme ich regelmig und absolviere mit der Laufgruppe des Sportkreises Volkslufe im Rems-Murr-Kreis.

Politische AktivittenDurch das jahrzehntelange Brgermeisteramt meines Vaters bin ich von Hause aus mit der Kommunalpolitik aufgewachsen. Wie wich-

tig der Dialog mit den Brgern ist, zeigt sich gerade in der lokalen Politik. 2003 habe ich dann fr das Brgermeisteramt in Kernen kandidiert. Im 2. Wahlgang erreichte ich 49,4%, es fehlten hauchdnne 45 Stimmen zum Wahlsieg. Ein Jahr spter kandidierte ich erfolgreich bei den Kreistagswahlen fr die FDP/FW-Fraktion. 2009 wurde ich wie-dergewhlt. In der FDP/FW-Fraktion bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungs-, Schul- und Kultur-ausschuss sowie Mitglied im Aufsichtsrat der

Wahlkreis Schorndorf: Jochen Haumann und Peter Erdmann treten im Remstal an

Jochen Haumann Landtagskandidat

im Wahlkreis Schorndorf

Rems-Murr-Kliniken gGmbH und der Rems-Murr-Gesundheits-GmbH.

In der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM) Baden-Wrttemberg bin ich Beisitzer im Lan-desverband sowie stellvertretender Vorsit-zender der Region Stuttgart.

Liberale WurzelnAls politisch interessierter Remstler ist es kein Geheimnis, dass Remstalpolitik viel mit liberaler Politik zu tun hat. Aber auch der Blick auf den eigenen Familien-Stammbaum zeigt einen bemerkenswerten Schwerpunkt liberaler berzeugungen. Heute ist fr uns Demokratie und die freie Meinungsuerung selbstverstndlich. Das war nicht immer so. Zum Beispiel als Julius Haumann 1864 die Deutsche Volkspartei mitbegrndet hat. Seine Shne Friedrich und Conrad waren Mitglieder des Reichstages und des Landtags, ebenso der Enkel Dr. Wolfgang Haumann, der vielen noch als ehemaliger baden-wrttembergisch-en Justizminister bekannt ist.

Warum ich fr den Landtag kandidiere Die Demokratie lebt von Menschen, die sich politisch engagieren. Unser demografischer

60 Stadionrunden fr einen guten Zweck die Sportkreisrte Peter Hschele, Rein-hold Sczuka und Jochen Haumann (von links) beim Schorndorfer Benefiz-Murmellauf Foto: Privat

REMS-MURR L IBERAL

7Wandel stellt uns vor gewaltige Herausfor-derungen. Aus meiner beruflichen, kommu-nalpolitischen, familiren und persnlichen Erfahrung wei ich, wie wichtig eine er-folgreiche innovative wirtschaftliche Ent-wicklung und die Erhaltung der Wettbew-erbsfhigkeit ist. Wir haben viel zu wenig Abgeordnete mit wirtschaftlichem Know-how. Nur so knnen wir ein gutes soziales Miteinander und Solidaritt in unserer Gesell-schaft erreichen. Freiheit und Brgerrechte, solide Staatsfinanzen, eine gute Bildung fr alle Kinder und Jugendlichen sind wichtige liberale Kernthemen. Gerne setze ich mich fr ein liberales Remstal-Landtagsmandat im Wahlkreis Schorndorf ein. Ich bitte um Ihre Untersttzung.

Auf eine erfolgreiche Landtagswahl in Baden-Wrttemberg!

Die Wahlkreiskonferenz am 20. April 2010 in Schorndorf Foto: Kiessling

Peter ErdmannFDP-Zweitkandidat im Wahlkreis Schorndorf

Am 10.02.1941 bin ich in Schorndorf gebo-ren. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder und drei Enkelkinder. Das Gymnasium habe ich nach der Mittleren Reife verlassen , um eine Drogistenlehre zu machen. Danach folgte die Drogisten-Akademie in Braunschweig. 1978 bernahm ich von meinem Vater und On-kel die Drogerie Erdmann. Heute ist dies die Parfmerie und Fotohaus Erdmann im Her-zen von Schorndorf. Seit zwei Jahren haben wir die Firma in die Rechtsform einer oHG umgewandelt, die nun in 4. Generation von meinem Sohn Andreas und mir gefhrt wird.

Schon frh interessierte ich mich fr die Schorndorfer Kommunalpolitik. Als Einzel-hndler wei man, wo den Brgern der Schuh drckt. Vor 35 Jahren whlten mich die Schorndorfer erstmals als Stadtrat in den Schorndorfer Gemeinderat. Seit 1980 bin ich Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Gemei-nderatsfraktion. Meine Geradlinigkeit, das kommunalpolitischen Interesse und die tgli-che Nhe zu den Menschen wurde mir immer honoriert. Die Schorndorfer haben mich bei den Kommunalwahlen 2009 mit ber 10.000 Stimmen als Stimmenknig in den Schorn-dorfer Gemeinderat gewhlt und zugleich bin ich nun das dienstlteste Mitglied des Ge-meinderats. Dank unserer sehr guten Kan-didatinnen und Kandidaten sind wir im Ge-meinderat auf Augenhhe mit der CDU- und der SPD-Fraktion. Ich bin 1. ehrenamtlicher Stellvertreter von Oberbrgermeister Matth-ias Klopfer, ferner Aufsichtsrat der Stadt-werke Schorndorf und der Stdtischen Woh-nungsbaugesellschaft .

Seit 1975 bin ich Mitglied der FDP. ber viele Jahre hinweg bin ich bis heute stellvertre-tender Ortsvorsitzender. Zeitweise war ich

auch Mitglied im Kreisvorstand und mehr-fach Landesparteitagdelegierter. 1988 habe ich fr den Landtag kandidiert und erreichte immerhin einen sehr guten 14. Platz unter den FDP-Kandidaten im Land.

Viele Jahren war ich Prfungsausschuss-Vor-sitzender bei der Industrie- und Handelskam-mer. Fr die bundesweiten Zwischenprfun-gen wirkte ich bei den Prfungsaufgaben mit. Zu meinen vielen ehrenamtlichen Aufgaben gehrten die Mitgliedschaft im Vorstand der Volkshochschule und die Funktion des Kas-senprfers bei der Manufaktur e.V. Im Jahre 2000 erhielt ich den Schafferpreis durch den Schorndorfer Bund der Selbstndigen und 2009 wurde mir die Reinhold-Maier-Nadel verliehen.

Als Leichtathlet habe ich trotz meinen viel-en beruflichen und ehrenamtlichen Aufga-ben den Sport nie vernachlssigt. Ich bin re-gelmig sportlich in der Leichtathletik, beim Tennis und im Skilanglauf aktiv. Seit vielen Jahren mache ich erfolgreich das goldene Sportabzeichen.

Als kulturell interessierter Mensch besuche ich seit vielen Jahren regelmig Theater und Konzerte.

ber drei Jahrzehnte kommunalpolitische Arbeit besttigen mir Woche fr Woche die Notwendigkeit liberaler Sacharbeit fr den Brger.

Deshalb untersttze ich Jochen Haumann bei seiner Landtagskandidatur im Wahlkreis Schorndorf. Wir haben vieles gemeinsam und ich stehe ihm mit Rat und Tat zur Seite. Ich vertrete eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und eine bodenstndige, liberale Landespoli-tik mit Sachverstand und Brgernhe.

Informationen aus erster Hand: Jochen Hau-mann bei der Weinstadt-Messe im Gesprch mit dem ehemaligen Weinstdter Oberbrgermei-ster Jrgen Hofer und dem Vorsitzenden des Verbandes Weinstdter Unternehmer, Karl-Heinz Nssle Foto: Privat

Kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch vor Ort: Jochen Haumann im Gesprch mit dem Schorndorfer Oberbrgermeister Matthias Klopfer. Foto: Kiessling

REMS-MURR L IBERAL

8Landtagswahl 2011 - Wahlkreis 17 Backnang

Auf der Wahlkreiskonferenz am Dienstag, den 23. Mrz 2010 in Backnang wurde Gunnar Stuhlmann einstimmig zum Landtagskandidaten fr die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 17 Backnang gewhlt. Gudrun Wilhelm aus Kirchberg wurde auch einstimmig zur Zweitkandidatin gewhlt. Foto: Kiessling

Dass ich bei der Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 17 Backnang und Umgebung immer wieder betone, als Brger Gunnar Stuhlmann fr ein Mandat zu kandidieren, ist kein Affront gegen die FDP. Vielmehr ent-springt dies meiner Grundeinstellung zum Liberalismus: Die Freiheit des Menschen, der mndige Brger! Der Mensch ist gleichzeitig auch Mit-Mensch, der einbezogen und mit-genommen werden muss. Demokratie muss fr den Brger wieder transparent, hilfreich sprbar und nachvollziehbar sein.

Fr mich bedeutet dies: Liberalismus statt Populismus und Lobbyismus!

Mittlerweile bin ich selbst 44 Jahre, Vater von vier Kindern und stehe als Rechtsanwalt tglich im Arbeitsprozess. Statt mit Fallbei-spielen oder Statistiken muss ich realistische Herausforderungen annehmen, Lsungen su-chen und finden, um Entscheidungen zu tref-fen. Mein politisches Denken und Handeln ist daher pragmatisch statt theoretisch. Ob-wohl ich als Jurist sicherlich ber ein um-fangreiches rhetorisches Potential verfge, ist mir Klartext lieber.

Verpackungen sind schn. Viele erweisen sich von Inhalt jedoch schnell als Mogel-packung. Natrlich ist ein Glas- und Was-sertechniker hher angesehen als der alt-gediente Beruf des Fensterputzers. Doch der Lederdesigner mit chemischen Grund-kenntnissen bleibt trotzdem ein Schuhput-zer. Selbst der Key-Acounter ist weiter ein Handelsvertreter. Wer heute die Laufzeit der Atomkraftwerke verlngert und den Br-gern Sand in die Augen streut, dienst nicht dem Liberalismus, sondern finanziert unter dem Strich den Lobbyismus. Das zweitlteste Kernkraftwerk Deutschlands in Neckarwest-heim grt strahlend aus der Nachbarschaft.

Die Gesundheitsreform musste kommen. FDP-Minister Philipp Rsler hat das Gesetz durchgebracht, wobei wieder der Brger ver-strkt zur Kasse gebeten wird. Der finanzi-elle Kollaps der Krankenkassen wurde abge-wendet. Nur einen sehr bescheidenen Beitrag

aber leistet die Pharmaindustrie, angesichts der Milliardengewinne. Stellt sich mir bei-spielsweise die Frage: Warum werden in Deutschland entwickelte Medikamente, die zum Teil vom Staat mit Frdergeldern unter-sttzt wurden, im Ausland wesentlich gn-stiger verkauft werden als im Inland? Dabei entstehen den Kassen enorme Defizite, und die Brger mssen erhebliche Zuzahlungen leisten. Hier darf Lobbyismus nicht vor Libe-ralismus gehen.

Gestartet haben meine Wahlkampffreunde, die Jungen Liberalen und ich die Aktion Wo drckt der Schuh?. ber 50.000 Info-Bltter wurden ausgegeben. Dabei ist praktisch je-der Haushalt im Wahlkreisgebiet abgedeckt worden. Gleichzeitig wurden die Brger aus-gefordert, uns ihre Sorgen und Nte aufzu-zeigen. Die Reaktion war beeindruckend. Das zeigt sich nicht nur bei der Vielzahl an Rckmeldungen, sondern auch in vielen per-snlichen Gesprchen. Volkes Meinung: End-lich werden wir Brger einmal gefragt, welche Probleme wir hier vor Ort haben! Und nicht, welche wir nach Meinung der Politiker ha-ben sollten! Diese positive Reaktion kam auch von Brgern, die anderen politischen

Wahlkreis Backnang: Gunnar Stuhlmann und Gudrun Wilhelm treten an

Gunnar Stuhlmann Landtagskandidat

im Wahlkreis Backnang

Gesinnungen sind. Bei dem einen oder ande-ren haben wir damit erste Sympathiepunkte gesammelt.

Die Brger hielten sich zudem bei grundstz-lichen Problemen und lokalen rgernissen nicht zurck.

Der Ausbau der B 14 ist aus wirtschaftlichen Grnden unbedingt ntig. Zeit sei bei die-ser schier unendlichen Geschichte genug verplempert worden. Zusammen mit den Jungen Liberale habe ich als FDP-Landtags-kandidat in Leutenbach symbolisch den Spa-tenstich schon vollzogen. Motto: Wir fan-gen dann schon mal an. Gleichzeitig muss der Ausbau der Landesstrae 1115 von Back-nang zum Autobahnzubringer Mundelsheim erfolgen.

Die Infrastruktur ist insgesamt nicht zufrie-denstellend. Es fehlen wichtige Verbindungs-straen, beispielsweise von Welzheim nach Schorndorf und Backnang (auch Richtung Autobahnzubringer Mundelsheim). Zudem sind viele Straen in einem uerst schlech-ten zustand, oft ist der Fahrbahnbelag nur notdrftig geflickt.

REMS-MURR L IBERAL

9Nicht nur fr Backnang und Murrhardt ist eine konkrete Wirtschaftsfrderung zur Si-cherung und Schaffung von Arbeitspltzen mit der Untersttzung der Landesregierung dringend notwendig. Den Firmen mssen An-reize gegeben werden, um sich im Altkreis Backnang anzusiedeln. Die Stadt Welzheim braucht ein schlssiges Tourismuskonzept, ein Tag des Waldes ist zu wenig. Dabei ms-sen die Fachleute aus dem Regierungsprsi-dium aktiv und konzeptionell mit der Stadt zusammenarbeiten.

Sinnvoll sind Arbeitsgerichtstage beispiels-weise in Backnang. Das wrde zeitliche Ent-lastung fr die Unternehmer und Arbeitge-ber bedeuten.

Ein Haus des Jugendrechts gehrt hier her. Das in Stuttgart seit Jahren bewhrte Modell sorgt fr kurzfristige Entscheidungen; so dass nach der Tat die Folgen, sprich: die Bestra-fung, eine wirklich nachvollziehbare und da-mit auch psychologische Wirkung hat.

Eine fast schon persnliche Angelegenheit ist fr mich die Schulbefrderung gewor-den. In den Schulbussen werden die Sch-ler oft rein gepresst, die Kinder haben schon Angst vor einem solchen Horror-Trip. Klar gibts da wieder statistische Werte wie viele Kinder in einem Bus mitfahren drfen. Die Realitt ist eine andere: Dass die Schler noch einen Schulranzen auf dem Rcken tragen und gegeben falls noch einen Turnbeutel oder eine Sporttasche dabei haben, beides braucht viel Platz, ist im stati-stischen Platzangebot nicht eingerechnet. Hier muss eine realis-tische Planung her!

Das Projekt Stuttgart 21 ist derzeit ein Dau-erbrenner. Befrworter und Gegner halten sich da die Waage. Nur Populismus ist hier der falsche Weg. Fr mich ist bei diesem Thema von entscheidender Be-deutung: Es darf nicht zu einer Kostenexplo-sion kommen. Es darf kein berirdisches Milliardengrab unter der Erde fr die Stadt Stuttgart gebaut werden. Fr mehr Liberalismus im Stuttgarter Lan-desparlament wird deshalb kein Grgott-August gebraucht, eher ein Anwalt der Br-ger. Das gilt auch innerhalb der Partei, wo einiges im Argen liegt. Geblendet vom tollen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl fehl-te seit dem der Blick fr die Realitt: Guido Westerwelle und Birgit Homburger tragen die Verantwortung fr den Niedergang, da libe-rale (Wahl-) Ziele in der Koalition unter ge-

Die Wahlkreiskonferenz am 23. Mrz 2010 in Backnang. Gudrun Wilhelm stellt sich als Zweitbe-werberin vor. Vorn links: Kreisvorsitzender und Sitzungsleiter Jrg Brehmer. Foto: Kiessling

hen oder miserabel an die ffentlichkeit ge-bracht werden. Westerwelle sollte Akzente als Auenminister setzen und zur Persn-lichkeit reifen, statt sich Alleinherrscher der FDP zu verzetteln. Westerwelle und Hombur-ger tragen die Verantwortung fr den Nieder-

Gudrun Senta WilhelmZweitkandidatin im WK Backnang Bankkauffrau

Kreisrtin seit 1999 und stv. Fraktions-vorsitzende der FDP-FW-FraktionGemeindertin seit 1994 und 1. stv. Brgermeisterin

Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Backnanger Bucht seit 1996

Vorsitzende des Kirchberger Heimat- und Kulturkreises e.V. seit 1996

Vizeprsidentin Politik mit Frauen e.V.Sportkreis Rems-Murr, Mitglied des Sportkreisratesverheiratet, 2 erw. Kinder

Legt Hand an. FDP-Landtagskandidat Gunnar Stuhlmann am Ausbau-ende der B14 bei Nellmersbach. Untersttzt von den Julis. Foto: Klein

Am 22.11.2010 in Schorndorf bei der FDP-Kreismitgliederversammlung Foto: Kiessling

gang Trainerwechsel jetzt - Brderle - Lind-ner - Koch-Merin - Liberaler Aufbruch jetzt! Denn das Land braucht eine liberale Politik, braucht mndige Brger. Deshalb will ich mein Mandat als Brger Gunnar Stuhlmann fr den Landtag.

REMS-MURR L IBERAL

10

In letzter Zeit wird immer mehr transparent und auf dem offenen Markt der Informati-onen gehandelt, von Zeitungen und anderen gekauft und ohne Wertung verffentlicht. In-formationen wachsen, politische Entschei-dungen werden schneller, der Argwohn ge-genber Entscheidungstrgern wchst. Die verffentlichten Datenmengen und die ver-meintliche Kontrolle dadurch wird als trans-parente Form der Demokratie propagiert.

Seit Wikileaks ist damit zu rechnen, dass im-mer mehr Daten, die irgendwo gespeichert sind, ffentlich werden knnen. Informanten in Unternehmen, Ministerien oder Behrden, Hacker in Datenbanken und Grorechnern oder korrupte Mitarbeiter in Konkurrenzun-ternehmern sind neben anderen inzwischen hufige Quellen von verffentlichten, eigent-lich vertraulich oder sogar geheim gedachten Informationen. Aktuell sind es z.T. streng ge-heime Depechen des US State Departement, davor waren es weltweit zugngliche Daten aus dem Afghanistan-Krieg, vor nicht allzu langer Zeit sind es die Steuerdaten von Aus-lndern auf Schweizer oder Liechtensteiner Bankkonten heutzutage ist fast nichts mehr verborgen, was einst durch ein Steuergeheim-nis oder klare Regeln geschtzt war. Zudem wurden in Telekommunikationsunternehmen die eigenen Mitarbeiter und Vorstnde ab-gehrt, in Lebensmittellden wurden Mitar-beiter per Video berwacht, und Kinder und Jugendliche stellen immer mehr persnliche Daten freiwillig ins Netz. Gleichzeitig wird ge-fordert, Ausschusssitzungen im Bundes- und Landtag oder gar alle Gerichtsverfahren per Live-Schaltung im Fernsehen oder Internet zu bertragen. Die S 21-Schlichtung war ein f-fentliches Live-Medienereignis. Der Umgang mit den Medien in unserer Gesellschaft, der Umgang mit der Informationsflut wirft viele Fragen auf.

Bedrfnis nach Transparenz und Kontrolle?Wrde man dieses tun, wenn es nicht einen Markt an Abnehmern gbe? Besteht ein str-keres Bedrfnis an Transparenz und Kontrol-le, weil das Vertrauen in Institutionen und Ablufe gesunken ist? Interessieren einfache politische Ablufe nicht mehr in dem Mae,

dass nur noch Skandale oder vermeintliche Schwierigkeiten Politik oder politische Ab-lufe interessant machen? Ist die Gier nach Informationen, nach Geheimnissen einfach grer geworden?

ber Personen und Schicksale, ber neue Nachrichten und Unglcksflle wurde schon immer geredet. Auch sind die Menschen nicht strker an Klatsch und Tratsch interessiert als frher. Gerade im Zeitalter ohne Telefon oder TV wurden nur Gerchte verbreitet, wa-ren Geschichten zwar weniger verifizierbar, dafr aber ebenso spannend. Allerdings hat sich der Verbreitungs- und damit der Wir-kungsgrad in Deutschland und international deutlich vergrert. Und das Verhltnis zum Umgang mit persn-lichen Daten hat sich gendert. Einerseits sind es quantitativ deutlich mehr Medien, die auf der ganzen Welt nach neuen Sensa-tionen, neuen Abnehmern und Geldgebern, neuen Abonnenten suchen ob gedruckt, per Bildschirm oder eben auch im Internet. Gleichzeitig gibt es immer mehr Medien, sei es Facebook, Twitter oder StudiVZ, Wikipe-dia oder alle mglichen Sach-, Klatsch- und Nachrichteninformations-Seiten im Internet, auf denen offen Informationen ausgetauscht werden und das nicht nur national, sondern fr jeden Menschen grundstzlich einsichtig. Die Auswirkungen sind gro. Alles, was ein-mal im Netz ist, kann nicht mehr gelscht werden sei es ein glckliches Ereignis, der

schnelle Informationsaustausch, eine Hand-lung, die zum positiven Nachahmen animie-ren knnte, aber auch die grte Beleidigung, die falscheste Information, die Darstellung schauriger Straftaten und Misshandlungen, z.B. von Kindern, oder gar die Anleitung zum Bau einer Bombe. Das Abwgen von Informationen, die be-wusste, lngerfristige Suche nach dem rich-tigen Weg, das geheime Balancieren von Argumenten, die gerechte - aber nicht medi-engerechte - Entscheidung ist seltener. Wie gerne werden innerparteiliche oder Diskus-sionen in der Regierung offen gefhrt mit der Folge, dass dann gleich die Stabilittsdis-kussion beginnt. Das ist schizophren: einerseits will man ge-rade die Streitigkeiten offensichtlich in einem greren Mae wahrnehmen, lesen, sehen gleichzeitig ist aber gerade dieses dann ein negativer Gradmesser der Stabilitt. Einer-seits besteht bei Sensationen ein greres Be-drfnis der Teilhabe, man will alle Informati-onen ber Diskussionen und Ablufe haben, rgert sich dann aber doch darber, dass di-ese stattfinden und frchtet Instabilitt und wnscht sich interne Diskussionen. Gehrt nicht eine auch ffentliche Streitkultur gerade zur Stabilitt des Systems? Welche Konsequenzen hat dies? Gibt es ein Recht auf informelle Verfahren, auf Intrans-parenz? Sind Hinterzimmer nach wie vor aktuell? Eindeutig: JA. Die Folgen fr das Zusammenleben der Menschen, fr unsere

Alles offen, alles transparent alles menschen wrdig, alles demokratisch?

Thema Wikileaks

VonHartfrid Wolff Mitglied des Deutschen Bundestages

Hartfrid Wolff, MdB warnt vor zu viel Offenheit im Internet Foto: Kiessling

REMS-MURR L IBERAL

11

Demokratie und unseren Rechtsstaat sind un-bersehbar, sollte nicht auch ein Verstndnis darber bestehen, dass man eben auch ein-mal bewusst nicht die ffentlichkeit sucht, bewusst nicht alle Diskussionen auf dem f-fentlichen Markt austrgt, bewusst nicht den Entscheidungsprozess, z.B. in Gerichtsver-fahren oder in Regierungsgeschften, ffent-lich macht.

Informationsflut Chance und Risiko Je mehr Informationen bestehen, desto nach-vollziehbarer werden Entscheidungen, de-sto eher kann man Menschen mit Inhalten berzeugen. Je mehr Informationen beste-hen, desto eher besteht die Chance, vonei-nander weltweit zu lernen, zu profitieren. Je mehr Medien bestehen, je mehr Informa-tionsquellen existieren, desto grer ist die Meinungsvielfalt. Je grer die Meinungsviel-falt ist, desto schwieriger sind diktatorische Entscheidungen mglich, sind menschenver-achtende Regime zu halten. Je mehr Informa-tionen bestehen, desto strker kann sich der mndige Brger ber Chancen und Gefahren-quellen bei Produkten und bei persnlichen Entscheidungen z.B. bei der Arztwahl oder bei der Wahl des Beraters, vorab informieren. Doch gilt dies nur unter der Annahme, dass Informationen vor allem Sachinformationen seien die Botschaften mithin alleine sach-licher Natur sind? Die Gefahr, dass man mit der Flut an Informationen emotional nicht mehr umgehen kann, steigt betrchtlich. Welche Aussage stimmt denn jetzt? wird immer wieder ngstlich gefragt. Steht die Sachaufklrung oder die personenbezogene Nachricht, die dahinterstehende Sensation im Vordergrund? Wer stellt die Authentizi-tt der Informationen klar? Sind Quacksal-ber am Werk?

Nur zwei Beispiele: Da tauchen falsche, an-gebliche Steuerdaten ber - aus Sicht des Flschers - missliebige Politiker auf gro verffentlicht in den Medien; da werden be-wusst falsche Behauptungen aufgestellt in der Hoffnung, damit Menschen in Misskre-dit zu bringen, denn selbst bei Richtigstel-lung bleibt immer etwas hngen. Da wird von einzelnen, aber weit verbreitet, vor Pro-dukten gewarnt und die Frage drngt sich auf: stimmen die Darstellungen? oder basiert die Warnung auf falschen Untersuchungen und Behauptungen und macht dies das Un-ternehmen und viele Arbeitspltze kaputt. Die Folgen falscher Informationen sind gro.Groe Datenbanken, groe Informations-pools werden immer zahlreicher. Staatli-che Sicherheitsdaten werden immer grer (z.B. gespeicherte Vorratsdaten bei Handys, Schwarze Listen zum Flugverkehr, Verbrau-cherdaten bei EC-Kartenunternehmen oder bei Telefonunternhmen). Wikileaks ist kein Medienorgan. Es ist allein eine Datenbank.

Transparenz von Informationen ist per se noch kein Informationsgewinn weder aus quantitativen noch aus qualitativen Gesichts-punkten. Das Informationsmanagement wird immer entscheidender.

Unabhngige, professionelle, bes-ser selbstregulierte und verant-wortungsvolle JournalistenSich dem zu stellen, ist verhltnismig schwer. Eines der wichtigsten Ansatzpunkte ist eine Strkung derjenigen, die mit der se-risen, verantwortungsbewussten Auswahl und Auswertung von Informationen zu tun haben: gute und verantwortungsbewusste, unabhngige Journalisten sind heutzuta-ge wichtiger denn ja. Sie gilt es rechtlich zu schtzen, ihre Unabhngigkeit gegen-ber dem Staat als auch gegenber anderen Einflssen zu strken und ihnen die Freiheit zu lassen, die sie brauchen. Darberhinaus ist die Ausbildung, die Auswahl des Berufs-stands wichtiger und deutlich aufzuwerten. Gleichzeitig mssen aber auch die Selbstver-waltungs- und verantwortungsorgane der Medien, z.B. der Presserat, besser werden. Dabei kann es, entgegen den Forderungen aus der Union, nicht um staatliche Manah-men oder Sanktionen gehen; die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grund- und Men-schenrecht. Wenn aber aus Datenbanken, aus Wikileaks - z.B. seitens des SPIEGEL - bewusst falsche Eindrcke und Nachrichten verbreitet werden, ist dies ebenso ein Pro-blem, wie wenn Journalisten, wie damals in Winnenden, aus Sensations- und Bildergi-er falsche Tatsache abbilden. Der Presserat wird an Bedeutung gewinnen, je strker die Konkurrenz um Leser und Geld der verschie-denen Medien, ob TV, Print oder Internet, steigen wird, und muss entsprechend unab-

hngig aufgebaut, internationalisiert, profes-sionalisiert und modernisiert werden.

Besser ausgestattete, besser kon-trollierte Geheimdienste und Si-cherheitsbehrdenEine falsche Gewichtung, eine falsche Verf-fentlichung von Erkenntnissen hat aber auch und gerade in Fragen der nationalen Sicher-heit grte Relevanz. Deshalb sind die staat-lichen Instanzen, die vor allem mit der Ein-schtzung von rechtsstaatlich bedeutsamen Informationen zu tun haben, die Geheim-dienste, die Sicherheitsbehrden, einerseits zu strken, andererseits auch besser zu kon-trollieren. Wie schnell kann aus Fehlinforma-tionen ein erheblicher Schaden durch Ein-griffe gegenber Individuen entstehen. Aber auch das Ansehen anderer Staaten, die Ein-schtzung zu Sicherheitslagen oder die Ein-schtzung zur Bedrohung der Bevlkerung sind hochsensibel. Professionelle Informa-tionsverarbeitung und bewertung, die An-zahl und Ausbildung der Mitarbeiter, die Ruhe bei der Bewertung selbst, das quanti-tativ und qualitativ optimale Personal, das Sechs-Augen-Prinzip und die persnliche In-tegritt werden mehr und mehr entscheidend. Zur Erreichung der Ziele der Geheimdienste aber ist Intransparenz geradezu notwendig; ein Geheimdienst kann und darf nicht offen arbeiten. Fr die Bewertung von Informa-tionen und die Entscheidungsfindung sind Kontrollen ebenso wichtig wie die die Ruhe und Abgeschiedenheit. Da hier Intransparenz geradezu notwendig ist, ist es umso mehr wichtig, rechtsstaatliche und parlamenta-rische Kontrolle zu haben. Hier gab es zwar in der letzten Legislaturperiode Verbesse-rungen, die aber nach wie vor nicht ausrei-chen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, der die Geheim-dienste berwacht, ist zu klein, um die Flut an Informationen bewltigen zu knnen. Die Untersttzung durch fachkundige Mitarbei-ter ist noch nicht ausreichend. Die Hinzuzie-hungsmglichkeiten von Informationen an-derer staatlicher Quellen ist rechtlich und aus Kapazittsgrnden eingeschrnkt. Die Zu-sammenarbeit zwischen den verschiedenen Informationstrgern staatlicher Sicherheits-informationen ist nach wie vor nicht optimal; die Kontrolle des BSI ebenfalls erforderlich.

Demokratische Prozesse transpa-rent gestalten aber Vertrauen nicht nur durch Kameras schaffenVielfach beobachtet man bei Besuchern des Politikbetriebs in Berlin, dass diese feststel-len, dass der Ablauf offener und transparenter ist, als man sich das landlufig so vorstellt. Politiker sind auch Menschen nicht nur Menschen, sondern auch Menschen mit Ge-wissen. Sie sind Personen, denen man ver-trauen kann. Trotzdem gibt es ein schon seit Jahrhunderten geprgtes Gefhl, dass in der

Hartfrid Wolff MdB Fotos: Kiessling

REMS-MURR L IBERAL

12

Politik vor allem aber gemauschelt wrde. Durch die demokratische Kontrolle der In-stitutionen des Deutschen Bundestages mit seinen offenen Entscheidungen und klaren Oppositionsrechten und des Bundesrates mit seiner Beteiligung sowie dem Bundesverfas-sungsgericht wird demokratische Beteili-gung und Rechtsstaatlichkeit gewhrleistet und Willkr verhindert. Mit unserer freien Presse und der Meinungs- und Demonstrati-onsfreiheit existiert zudem eine zustzliche Kontrolle der Institutionen. Gleichwohl hat sich durch die immer wei-ter zunehmende Zahl an Wahlverweigerern auch gezeigt, dass entweder Gleichgltigkeit oder Ablehnung Platz greift. Beides ist eine schlechte Entwicklung. Die Gesellschaft ist, das zeigen punktuelle Aktionen, nicht ent-politisiert, aber das Vertrauen in die institu-tionalisierte Entscheidungsfindung sinkt auch und gerade durch die Informationsflut. Denn letzteres sorgt fr eine unbersehbare Situation, die Entscheidungsfindung wird emotionalisiert und lsst diese vermeintlich schwieriger werden. Sachargumente und die Darstellung der vielfach zusammenhn-genden Fakten, die Unbersichtlichkeit der Zusammenhnge, lsst den ein oder ande-ren, gerade hinsichtlich der Relativitt der Gewhr von Informationen, sicherlich zwei-feln. Dem hat sich die vernnftige politische Rhetorik noch nicht angeschlossen, so dass diejenigen, die vereinfachend zuspitzen und populistisch agieren, als die vermeintlich bes-seren Politiker angesehen werden. Einfach Lsungen, wie die grne Dagegen-Rhetorik, scheint berzeugender.Deshalb ist es notwendig, wieder einen neu-en Mix zu schaffen: einerseits Vertrauen durch mehr Mitentscheidung und Teilhabe zu schaffen, andererseits aber auch Vertrau-en durch einfachere, sachorientierte, klarere Entscheidungen nach ruhigen, auch abw-genden Vorabgesprchen zu gewhrleisten.

Die Parteien Verantwortung wahrnehmenNach Art. 21 GG wirken die Parteien an der Willensbildung der Politik mit. Es ist damit nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht, of-fen und transparent sich gegenber dem Br-ger zu prsentieren und gleichzeitig die Sor-gen und Nte, die Anregungen und Hinweise, die Idee und nderungsvorschlge aufzuneh-men. Die Parteien vermitteln in einer repr-sentativen Demokratie wie in Deutschland zwischen den Menschen und dem Staat. In-sofern ist nicht nur eine Mitgliederffentlich-keit, sondern eine ffentlichkeit gegenber den Menschen bedeutsam. Neue Wege der Kommunikation, neue Entscheidungsmecha-nismen sollten die ffnung der Parteien z.B. auch ber das Internet, aber vor allem auch in der persnlichen Ansprache, vorantreiben.Gleichzeitig besteht ein Bedrfnis, sicher zu stellen, dass auch die Themen, die in der f-fentlichkeit diskutiert werden, Eingang in den

politischen Prozess finden. Zwar funktioniert auch die Kontrolle im Deutschen Bundestag dahingehend, dass eine starke Opposition auch Themen setzen kann, die die Brger bewegen, aber von der Regierung nicht ad-quat behandelt werden. Gleichwohl soll und muss die Mglichkeit bestehen, auch bei The-men, die aus Sicht der Politik insgesamt un-terhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle sind, trotzdem durch die Bevlkerung zur Wahr-nehmung fhren knnen. Deshalb brauchen wir die Mglichkeit, durch eine Volksinitia-tive auf Bundesebene Themen als Tagesord-nungspunkte auf die Tagesordnung des Par-laments zu setzen . Die Entscheidungsbefugnis behlt so aber das Parlament, das gewhrleistet, dass nicht al-leine regionale Interessen, einseitige Darstel-lungen oder im Sinne des Ganzen schwierige Entscheidungen Gesetz werden. Die Abge-ordneten kommen aus unterschiedlichen Regionen, aus unterschiedlichen gesell-schaftlichen Schichten und vertreten unter-schiedliche Interessen und politische Rich-tungen. Gerade deshalb ist das Parlament der beste Reprsentant des ganzen Volkes, Par-tikularinteressen bercksichtigend, aber fr das Ganze entscheidend.

Gerichte Recht und Gesetz sind entscheidend, nicht die schauspie-lerischen FhigkeitenDer Richter im Gerichtssaal ist frei und un-abhngig, nur an Recht und Gesetz gebun-den. Dieses wiederum bercksichtigt nicht nur Einzelflle, sondern Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleich-heit vor dem Gesetz. Die Verhandlungen sind ffentlich und unterliegen damit einer ffent-lichen Kontrolle; gleichzeitig ist jedes Urteil grundstzlich berprfbar, so dass auch hier Einseitigkeit ausgeschlossen werden kann.

Will man verstrkt Fernsehen bzw. Kameras in Gerichtsslen zulassen, besteht einerseits die Chance, dass dadurch ggf. mehr Vertrauen in die Rechtsprechung entsteht Vertrauen, von dem ein Rechtsstaat lebt. Insofern ist die bertragung der Verhandlungen des hch-sten deutschen Gerichts, das Grundsatzent-scheidungen verhandelt und trifft, richtig und gut. Allerdings sollten Kameras in unterge-richtlichen Verhandlungen nach wie vor aus-geschlossen sein. Denn damit gert nicht die Grundsatzentscheidung, sondern der indivi-duelle Einzelfall in den Fokus. Grundwerte, rechtsstaatliche Verfahren und Gleichheitsge-sichtspunkte werden ffentlich nur am kon-kreten Schicksal diskutiert, ohne dass ein Be-zug zum allgemeingltigen Recht hergestellt werden kann. Auch sind Richter, Anwlte oder Staatsanwlte keine Schauspieler, son-dern sie sollten nchtern und sachlich sich mit der Gerechtigkeit und Wahrheitsfindung beschftigen knnen. Gerade im Strafrecht ist zudem daran zu denken, dass Zeugen und Opfer geschtzt werden mssen. Die Bereit-schaft auszusagen und die Fhigkeit, unbe-fangen und frei aussagen zu knnen, sind entscheidende Faktoren in einer Zeugenver-nehmung. Gleichzeitig ist der rechtsstaatliche Grundsatz im Zweifel fr den Angeklagten (in dubio pro reo) in TV-Wirklichkeiten mit den Gefahren der ffentlichen Vorverurtei-lung belegt. Schlussfolgerungen aus besonde-ren Schicksalen und mglichen Ungerechtig-keiten des Gesetzes, die durch die gleichwohl zulssigen Journalisten bzw. die notwendige ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung f-fentlich werden, sind zuerst Aufgabe des Gesetzgebers. Forderungen nach Kameras in den internen Verhandlungen des Gerichts mit den Berufsrichtern und Schffen, sind falsch und vollstndig abwegig. Zum Schutz der Opfer, Zeugen und zur Beweiswrdigung brauchen wir immer Ruhe, Sachlichkeit und

Hartfrid Wolff, MdB spricht sich fr unabhngige und professionelle Medien aus

REMS-MURR L IBERAL

13

Schutz. Deshalb sind Forderungen nach wei-terer TV-ffentlichkeit im Gericht nicht ver-nnftig, sondern gefhrlich. Das Vertrauen in eine gerechte Entscheidung, in eine sach-lich abwgende Entscheidung, letztendlich in die Qualitt derselben sinkt lngerfristig und kann nicht durch ein nur kurzfristig stei-gendes Vertrauen in die Institution Gericht selbst aufgewogen werden.

Vertrauen, Verantwortung und KontrolleDer Datenschutz, nicht nur individuell als Abwehrrecht gegenber dem Staat, gegen-ber Unternehmen oder anderen Instituti-onen, sondern auch als Wert an sich ist eine grundstzliche Diskussion wert. Reagieren kann man auf diese Diskussion nach mehr Transparenz, nach mehr Einsicht in alle Da-ten, nach der vollstndigen Kontrolle nur mit dem Erlernen der Wertung von Informa-tionen und dem Erlernen von vernnftigen Filterungsmechanismen. Bildung und Ausbil-dung, Familienfortbildung und Elterninteres-se, qualittsvolle Lehrer und bessere Chan-cen in Schule und Beruf sind das Fundament. Wikileaks ist keine Redaktion, kein Presse-organ, sondern allein ein Vervielfltigungs-mechanismus. Wir brauchen eine Diskussi-on, wie wir wieder strker Vertrauen in die Entscheidungsfindungen ob in der Politik oder vor Gericht schaffen. Wer Vertrauen in den Gegenber, wer Vertrauen in Institu-tionen wie unsere Grundwerte hat, der ist auch bereit, notwendige Entscheidungspro-zesse, die bewusst nichtffentlich stattfinden, zu akzeptieren. Rechtsstaatliche Grundstze sind nur einzu-halten, wenn der Gier nach Bildern und In-formationen zum Schutze des Prozesses, zum Schutz von Opfern und Zeugen, aber auch zum Schutz von Angeklagten eingedmmt werden und bleiben. Ein Geheimdienst ist dringend ntig, um Gefahren abzuwehren, die durch Kriege oder Terrorismus entstehen; er kann nicht ffentlich arbeiten, da sonst seine Arbeit an sich beeintrchtigt ist.

Politische Entscheidungen setzen zudem die Mglichkeit der ruhigen und sachlichen Abwgung von verschiedenen Gesichtspunk-ten voraus auch insofern muss aus Grnden der Stabilitt notwendiger Institutionen eine Vertraulichkeit und ein Vertrauen in die poli-tischen Entscheidungstrger mglich sein. Auenpolitische Vertraulichkeit ist drin-gend ntig, um Entscheidungen vorzube-reiten, die von groer Tragweite sein kn-nen. Botschaftsdepeschen sind Lagebilder und Einschtzungen sie gehren nicht ins Internet. Ein Hans-Dietrich Genscher htte niemals die Deutsche Wiedervereinigung voranbringen knnen, wren alle Gesprche mit den Russen und Amerikanern, mit den Briten oder Franzosen ffentlich gewesen. Sonst wre die Abwehrhaltung anderer, ins-

besondere der Kommunisten, gewachsen und Vernderungen wren unmglich gewesen. Dies gilt erst Recht in aktuellen Krisengebi-eten, aber auch dann, wenn es gilt, die Men-schenrechte in Terrorstaaten durch diploma-tische Mittel durchzusetzen.

Gleichzeitig ist eine ausreichende Kontrolle aller Institutionen erforderlich. Die Geheimdi-enste mssen streng und vertraulich berwa-cht werden; die erforderlichen Institutionen sind auszubauen. Die politischen Entsche-idungsgrnde sind offener und nachvol-lziehbar zu gestalten; die Parteien mssen ihrer Aufgabe, ihrer Verantwortung besser nachkommen. Der unabhngige, kritische Journalismus ist als Fundament unseres de-mokratischen Rechtsstaates zu strken mit der entsprechenden modernen Selbstkon-trolle. Politik muss personelle Durchlssig-keit, Kontrolle und Transparenz in den Ents-cheidungsgrnden schaffen.

Abschlieend ist zu konstatieren, dass Ver-trauen immer eine Sache zwischen Indivi-duen darstellt. Die Bevlkerung whlt auf Zeit den- oder diejenigen, denen sie vertraut, dass sie die besten Lsungen inhaltlich mit den besten Entscheidungstrgern verknpft. Diese Macht auf Zeit schafft Kontrolle, sorgt aber dafr, dass sich jeder Whler als Ents-cheidungstrger seiner Verantwortung be-wusst ist, Informationen selbst zu gewich-ten. Der Informationsflut, der berfrachtung von Meldungen kann man am besten damit begegnen, dass man als mndiger Brger im-mer und kontinuierlich am Ball bleibt und sicher stellt, dass man die Chance der Mei-nungsvielfalt nutzt. Bisher konnte man sich auf serise Medien, obwohl auch sie nie unfe-hlbar waren, verlassen. Die Relativitt von In-formationen aus dem Internet setzt viel strk-er eine kritische Auseinandersetzung voraus. Informationen sind eben nicht gleich Realitt Emotionen sind nicht gleich Wahrheit. Zum Schutz demokratischer, rechtsstaatli-cher Weiterentwicklung fr unser Land ist einerseits ein kritischer Geist notwendig; nur die Kritikfhigkeit schafft notwendige Vern-derungen, schafft die notwendige Beweglich-keit und Kontrolle.

Das Vertrauen in den Menschen, den Grun-drechten und Institutionen der Rechtssta-atlichkeit und Demokratie sowie der Respe-kt vor dem Individuum muss Vorrang vor dem Bruch des Telekommunikations- und Postge-heimnisses und der schrankenlosen Informa-tionsweitergabe haben.

Hartfrid Wolff MdB vor dem Bezirksparteitag in Schorndorf am 27.11.2010 Foto: Kiessling

Berlinreise von Hartfrid Wolff MdB vom 24.-27.11.2010

Zum Abschluss der politischen Informationsfahrt besichtigte die Wahlkreis-Besuchergruppe von Hartfrid Wolff das Bundeskanzleramt. Auf dem Programm standen der Besuch des Bun-destages, Justizministerium und das Stasi-Gefngnis Hohenschnhausen Foto: Schorr

REMS-MURR L IBERAL

14

Die FDP im Winnender Gemeinderat

2009 gab es fr die FDP in Winnenden eine Premiere: Das erste Mal gelang es ihr, mit einer eigenen Liste auf Anhieb zwei Mandate im Gemeinderat der Groen Kreisstadt Win-nenden zu erringen. Die meisten Stimmen erreichte der Vorsitzender des FDP-Ortsver-bandes Winnenden & Berglen, Peter Fried-richsohn (76), der bereits in den 60er und 70er Jahren im Stadtparlament bei den Freien Whlern sa. Das zweite Mandat erhielt Ni-cole Kim Steiger (32), dreifache Mutter und Lehramtsanwrterin.

Seit Kriegsende waren die Liberalen am Ort mit der Liste der Freien Whlervereinigung verbunden und stellten jahrelang aktive Stadtrte, die der FDP angehrten. Doch der FWV-Werbespot Wir sind 100% parteilos verhinderte eine weitere Zusammenarbeit. Bei den berdurchschnittlichen Ergebnissen der Winnender FDP bei Bundestags- und Landtagswahlen war die Entscheidung, mit eigener FDP-Liste anzutreten, lngst berfl-lig. Ziel der Gruppe muss es nun sein, durch gute Arbeit zu erreichen, dass sie bei den nchsten Kommunalwahlen Fraktionsstrke erreicht. Dabei legen die beiden Mandats-trger groen Wert auf eine gute Zusammen-arbeit mit allen Fraktionen im Gemeinderat zum Wohl der aufstrebenden Kommune, die seit August 2009 eine neue Verwaltungsspit-ze hat. Im Winnender Gemeinderat ist die aktuelle Sitzverteilung wie folgt: CDU 8 Si-tze (10), FWV 8 Sitze (8), SPD 4 Sitze (5) und ALi, die Alternative und Grne Liste, 4 Sitze (3) sowie die FDP 2 Sitze neu. In Klammern die Sitzverteilung davor.

Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit der Gruppe liegen im Bereich der Bildung und Stadtentwicklung (Ausbau der Kleinkind-betreuung, aktuelle Schulraumplanung, Umgestaltung der Albertville-Realschule, Entwicklung der Werkrealschule, Ausbau der Schulsozialarbeit, familienfreundliche Entwicklung der Stadt) sowie im Bereich der Wirtschaft (Wirtschaftsfrderung, Ausbau zur Gesundheitsstadt, Entwicklung der Kernstadt und der Stadtteile).

Mehr Informationen ber den Ortsverband und die Gemeinderatsarbeit ber www.fdp-winnenden.de.

Durch gute Arbeit wollen wir 2014 Fraktionsstrke erreichen

Von Peter Friedrichsohn friedrichsohn@fdp-winnenden.de

Stadtrat Peter Friedrichsohn1. Vorsitzender der FDP Winnenden & Berglen

Stadtrtin Nicole Kim Steiger

Besichtigung des Neubaus der Rems-Murr-Kliniken in Winnenden

Der FDP Ortsverband Winnenden & Berglen organisierte am Freitag, den 12. November 2010 eine Besichtigung des Neubaus, der im Rohbau schon fast fertig ist.

Zum Auftakt der Besichtigung der Rems-Murr-Kliniken in Winnenden erklrt dieSenior Projektleiterin Daniela Feindor uerst fundiert und charmant alle wichtigen Details der Klinikplanung am Modell.

Mit Sicherheitsweste, Helm und Sicherheits-stiefeln ausgestattet, lassen sich die Teilneh-mer an der durch die FDP in Winnenden organisierten Besichtigung ber die groe Baustelle fhren.

Philipp Kubiak und Steffen Seitter von den Jungen Liberalen auf der Baustelle in Winnenden.

REMS-MURR L IBERAL

15

Machen Antrge der Parteibasis zu Partei-tagen berhaupt noch Sinn?Als unsere Delegierten vom Landesparteitag diesen Jahres in Offenburg zurckkehrten, wurde darber berichtet, dass auer dem Leitantrag so wie gut wie gar keiner der vie-len Antrge aus den Gliederungen zur Spra-che kamen. Dafr haben sich die Parteiobe-ren lang und breit ber bekannte Ansichten ausgelassen, so dass fr die eigentliche Partei-tagsarbeit keine Zeit brig blieb. Die Antrge wurden an die verschiedensten Ausschsse verwiesen.

Ein Phnomen, dass sich durch alle Partei-tage zieht. Insofern stellt sich schon die Fra-ge, was das Ganze soll. Die Basis macht sich Gedanken, setzt ehrenamtliche Zeit und viel-leicht auch Geld ein, formuliert Anregungen, Wnsche, Forderungen und Fragen, um letz-ten Endes dann festzustellen, dass mangels Zeit auf den Parteitagen alles fr die Katz war. In den Ausschssen verschwinden dann die Antrge, und die Antragsteller werden wahr-scheinlich nie ein feedback erhalten.

Und selbst wenn dann mal ein Antrag vorge-tragen werden kann und auch angenommen wird, bleibt offen, wie er dann anschlieend bei der Parteiarbeit bercksichtigt wird.

Hierzu ein kleines Bespiel aus eigener Erfah-rung.

Mit mir war man bei einer Kreisvorstands-sitzung mehrheitlich der Meinung, dass der SOLI abgeschafft werden soll.

Dazu gab es dann einen Antrag mit entspre-chender Begrndung beim 59. Ord. Bundes-parteitages der FDP, Mnchen, 31. Mai 1. Juni 2008, Antragsteller: Klaus Wangerin

Steuergerechtigkeit

Der Bundesparteitag mge beschlieen:

Die FDP und speziell Ihre Mandatstrger m-gen sich im Rahmen Ihrer Funktionen und Mandate dafr einsetzen, dass der Solidari-ttszuschlag, geregelt durch das Solidaritts-zuschlaggesetz (SolZG), in Form einer Ge-setzesnderung wieder abgeschafft wird.

Antrag wurde angenommen, nachdem der polemische Teil des Antrags auf Wunsch des Parteivorsitzenden herausgestrichen wurde!

Nicht so direkt aber doch irgendwie wieder zu finden war der Antrag dann im Beschluss 59. Ord. Bundesparteitages der FDP, Mn-chen, 31. Mai 1. Juni 2008

Alle Steuerbrger finanzieren mit den Mitteln des Solidarzuschlags seit Beginn der neun-ziger Jahre den Aufbau der ostdeutschen Ln-de. Bis heute sind dabei so groe Erfolge erzielt worden, dass die Mittel aus dem Solidarpakt zurckgefhrt werden knnen. Angesichts der immensen Fortschritte ist es jetzt mglich, auch den Solidarittszuschlag stufenweise ab-

zubauen. Er soll mit dem Ende des Solidar-paktes im Jahr 2019 auslaufen. Das fhrt zu einer zustzlichen Entlastung der Brger.

Die letzte Bundestagswahl brachte ein her-vorragendes Ergebnis fr die FDP und Regie-rungsverantwortung.

Auf dem 1. Parteitag nach der Wahl (61. Bun-desparteitag der FDP, Kln, 24. 25. April 2010) gab es einen Leitantrag:Fr faire Finanzbeziehungen zwischen Staat und Brger (20 DIN A4 Seiten)

- aber kein Hinweis auf SOLI - Das Wort SOLI wurde nicht einmal erwhnt

Dieses veranlasste mich zu einer mndliche Anfrage anlsslich der Aussprache:Warum ist der SOLI nicht erwhnt? Ich wsste schon gerne, warum nicht, denn er ist doch ein bekanntes rgernis. Anfrage wurde nur zur Kenntnis genommen, aber keine Stellung-nahme abgegeben. Bis heute habe ich keine Antwort zu meiner Frage erhalten.

Wie man sieht, hier gibt es vieles zu verbes-sern. Und falls man es nicht will oder nicht schnellstens macht, darf man sich ber Fru-stration, Verrgerung und mangelnde Bereit-schaft zur Mitarbeit nicht wundern.

Meinungbeitrag - Parteitage

Von Klaus Wangerin Wangerin@fdp-rems-murr.de

Alles fr die Katz bei Antragsstellung und Beschluvollzug fr Soli-Streichung

Klaus Wangerin, FDP Ortsvorsitzender in Waiblingen, Stellv. Kreisvorsitzender und langjhriger Delegierter bei Landes- und Bundesparteitagen fordert mehr Zeit fr Antrge. Foto: Kiessling

Zeitaufwendiges Ehrenamt: Delegierte des Kreisverbandes auf den Parteitagen

REMS-MURR L IBERAL

16

FDP-Informationsfahrt am 19.10.10zur Firma AUDI, Neckarsulm und nach Bad Wimpfen i.T.Hi tech und best practice sind heute gefl-gelte Worte, wenn es darum geht, modernste Technik und besten Mastab zu beschreiben. Mit dieser Zielsetzung ging die diesjhrige Ausfahrt nach Neckarsulm, um sich neues-te Produktionstechnik bei AUDI anzusehen und um in Wimpfen i.T. auf den Spuren der Rmer, die ja in ihrer Bltezeit ebenfalls fr fortschrittlichste Technik berhmt waren, zu wandeln bzw. sich an der Architektur von Kirchenbauten bis zurck aus dem 6. Jahr-hundert zu begeistern.Zuerst ging es zum Audi Forum in Neckar-sulm. Das Forum ist ein reprsentativer Bau der Audi AG. Das Gebude wurde von dem Dsseldorfer Architektenbro Beucker Ma-schlanka und Partner (BM+P) projektiert und nach fnfjhriger Bauzeit am 10. Mai 2005 erffnet.Im Gebude sind die Neuwagenbergabe fr Selbstabholer, eine Markenausstellung, der Audi Shop mit Espressobar, das Restaurant Nuvolari untergebracht und Konferenzru-me integriert.

Interssante Marken-Ausstellung

Am interessantesten fr unsere Gruppe war natrlich die Audi-Markenaustellung im zweiten Obergeschoss. Sie besteht aus 13 zum Teil historischen Automobilen und elf Motorrdern. An diesen ausgewhlten Aus-stellungsstcken konnte man 100 Jahre Ge-schichte motorisierter Fahrzeuge Revue pas-sieren lassen und bei der Einfhrung wurde daran erinnert, dass die Autoproduktion in Neckarsulm 1906 mit NSU begann.

Anschlieend ging es mit einem Werksbus ber das riesige Firmengelnde zum Press-werk. Hier beeindruckten vor allem die Gre und Krfte der Stanzen und Pressen und der hohe Automationsgrad von ca. 94%. Roboter gesteuerte Werkzeugwechsel innerhalb von 8 Minuten erlauben einen fast ununterbro-chenen Fertigungsfluss.

Dann ging es weiter in die Vormontage von Chassis und Karosserie, wo eine Armee von Robotern einen nachhaltigen Eindruck hin-terlie. Mehr Mitarbeiter traf man dann in der

Endmontage an, wo Chassis mit Karosserie verheiratet werden. Aber auch hier ist der Einsatz von Fertigungsrobotern nicht mehr wegzudenken.Bei dem sehr guten Mittagessen in der AUDI Kantine drehten sich die Tischgesprche vor-nehmlich um den gewaltigen Eindruck, die die Betriebsbesichtigung hinterlassen hatte.

Bad Wimpfen im Regen

Weiter ging es nach Wimpfen im Tal. Lei-der setzte der Regen ein, es wurde feuchtkalt und die Begeisterung fr Besichtigungen oder Rundgnge im Auenbereich ging in Rich-tung Nullpunkt.Aber entschdigt wurde die Gruppe durch die Besichtigung der erst krzlich aufwendig re-novierten Ritterstiftskirche Sankt Peter. Die Stiftskirche, von 1947 bis 2004 Sitz der Abtei Grssau, geht vermutlich bis auf das 7. Jahr-hundert zurck. Das jetzige Kirchengebu-de und der nrdlich angrenzende Kreuzgang wurden im 13. und 14. Jahrhundert erbaut. Der Ostbau, eng an die franzsische Kathe-dralgotik angelehnt, ist der erste und bedeu-tendste dieser Art in Sdwestdeutschland.Abgeschlossen wurde dieser Teil der Besich-tigung mit einem Rundgang durch den stim-mungsvollen, sagenumwobenen Kreuzgang der Stiftskirche.

FDP-Informationsfahrt nach Bad Wimpfen / Neckarsulm

Die Besuchergruppe des FDP-Kreisverbandes im Audi-Werk Neckarsulm. (v.l.n.r.) Dr. Becker und Ehepaar Dura aus Fellbach. Foto: Wangerin

Meer von Robotern im Audi-Werk Neckar-sulm beindruckte die Besuchergruppe

Die Besichtigung der Spuren der rmerzeit-lichen Vergangenheit vom Wimpfen i.T. , wie des Neckarlimes-Kohortenkastells sowie des Vicus (Lagerdorfes) oder eine Wanderung mit Blick auf Neckar, Fischerwrth und Jagst-mndung oder der Gang zur Corneliuskirche aus dem Jahre 1476, wo sich Tillys Feldlager whrend der Schlacht bei Wimpfen 1622 be-funden haben soll, musste leider dem immer strker werdenden Regen geopfert werden.

Dafr gab es dann vor der Heimfahrt einen gemtlichen Ausklang im Kuriengebude des einstigen Ritterstiftes, das heute die Gaststt-te Anker beherbergt.

Von Klaus Wangerin Wangerin@fdp-rems-murr.de

Gute Stimmung im Audi-Werk in Neckarsulm: (v.l.n.r.) Hans Benseler mit Frau und Herr Munz aus Weinstadt. Foto: Wangerin

REMS-MURR L IBERAL

17

Betrachtet man den Zeitraum von 1998 bis 2004, so stellt man Bemerkens-wertes fest: ber 84 Prozent der in Deutschland in Kraft getretenen Rechtsst-ze sind dem Ursprung nach aus der Europ-ischen Union. Man muss kein Rechenknst-ler sein, um zu sehen, dass also nur noch 16 Prozent der Gesetze, Richtlinien und Ver-ordnungen vom Bundestag selbst stammen. Der kritische Beobachter stellt sich zurecht die Frage: Spielt der Bundestag eigentlich noch eine nennenswerte Rolle fr die Politik in Deutschland?

Droht durch die Europische Union die Entmachtung Deutschlands?

Untersttzung bekommt diese sicherlich sehr scharfe These von juristischer Seite. Die Fra-ge ist nmlich: Was passiert, wenn Europ-isches Gemeinschaftsrecht mit nationalem Verfassungsrecht kollidiert? Die Antwort, untermauert von mehreren Gerichtsurteilen: Das Gemeinschaftsrecht, welches als Teil des nationalen Rechts ak-zeptiert wird, geniet Anwendungsvorrang. Sprich: Im Konfliktfall wird das Gemein-schaftsrecht angewandt. Das hat eine grundlegende nderung der na-tionalen Verfassungen zur Folge, ohne, dass es europaweite Volksentscheide gegeben hat. Eine neue Verfassung durch die Hintertr ein Skandal?

Die Nationalstaaten werden also teilweise entmachtet, doch an wen geht diese Macht? Wer steckt hinter dieser dubiosen EU, die uns tagein tagaus neue Einschrnkungen in allen mglichen Lebensbereichen beschert? Der Rat der Europischen Union ist das Haupt-Legislativorgan der EU. Manchmal wird er auch einfach Ministerrat genannt, was seine Zusammensetzung deutlicher macht: In jedem der ca. alle drei Monate ta-genden Rte kommen die jeweiligen Fachmi-nister aus den Mitgliedstaaten zusammen. Im sogenannten ECOFIN beispielsweise, dem Rat fr Wirtschaft und Finanzen, sitzen also alle Wirtschafts- und Finanzminister der Mit-gliedstaaten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Niemand anderes als unsere einge-setzten Bundesminister beschlieen die

Gesetze, mit denen im Nachhinein meist niemand etwas zu tun haben will. Die EU entscheidet also nicht autonom und willkr-lich ber ihre Mitgliedstaaten, sondern gerade mit den Regierungen im Einklang. Was konkret droht ist demnach nicht die Ent-machtung der Nationalstaaten sondern viel-mehr die der nationalen Parlamente, werden diese doch durch die Ministerrte regelmig (in 84 % der Flle; 1998-2004) bergangen. Was ist also zu tun? Im Sinne der Demokratie ist es zwingend notwendig das Europische Parlament mit mehr Rechten auszustatten. Ein Parlament muss das Recht besitzen, selbst und aus sich heraus Gesetze zu initiieren. Nur so kann es auch Ideen aus den Wahlkreisen und der Bevlkerung aufgreifen. Dies ist dem Europaparlament bisher nicht mglich! Eine EU, wie sie sich Liberale wnschen, wahrt den Grundsatz der Subsidiaritt, setzt auf Brgerbeteiligung und ist in ein ausge-prgtes fderales System eingebettet. 84 liberale Abgeordnete aus 19 Mitgliedsln-dern sitzen derzeit im Europischen Parla-ment. Ziel muss es sein, diese Schlagkraft zu nutzen und gemeinsam mit anderen Frakti-onen sowie der Bundesregierung Reformen herbeizufhren.

Fr unser Ziel sei es an dieser Stelle erlaubt, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu zitieren:

Mehr Demokratie wagen.

Junge Liberale

Die Europische UnionDroht die Entmachtung der Nationalstaaten?

Der neue Kreisvorstand der Jungen Liberalen (Julis) im Rems-Murr-Kreis. (v.l.n.r.) Steffen Seitter, Kreisvorsitzender, Sebastian Bindel, Lukas-Daniel Barwitzki, Christine Deder, Tom Scheithauer, Nina Merz , Michael Unterrainer, Jasmin Rast und Marius Zeyher

Von Julian Lutz julianlutz@web.de

FDP Sommerfest im OV Schorndorf

Bei herrlichem Wetter fand am 11.09.2010 in Schorndorf-Mannshaupten das diesjhrige Sommerfest des Ortsverbandes statt. Der Orts-vorsitzende Manfred Kluge (Bildmitte) freute sich ber den guten Besuch. Vorne rechts: Hartfrid Wolff MdB und Stadtrtin Agi Schilling (links im Bild). Foto: Kiessling

REMS-MURR L IBERAL

18

Sozialpolitik heit dicke Bretter bohren. Grundlegendes Problem einer sinnvollen Sozialgesetzgebung fr die Bezieher staat-licher Transferleistungen ist die Heteroge-nitt der Zielgruppe. 6,5 Mio. Menschen in Deutschland beziehen derzeit Arbeitslosen-geld II, umgangssprachlich Hartz IV, dies je-doch aus den unterschiedlichsten Grnden. Dazu gehren beispielsweise Menschen mit hohem Bildungsabschluss, die zwar ihren Ar-beitsplatz verloren haben und nun auf staatli-che Untersttzung zur Existenzsicherung an-gewiesen sind. Die sich jedoch aus eigenem Antrieb darum bemhen, so schnell wie mg-lich wieder in Arbeit zu kommen, und denen dies hufig auch gelingt. Es befinden sich je-doch auch viele Familien darunter, in denen die Kinder Hartz IV als tagtgliche Normali-tt von klein auf erleben. Kinder von Eltern, fr die eine geregelte Arbeit ein Fremdwort ist, die sich langfristig aus dem Arbeitsmarkt und teilweise auch aus der Gesellschaft ver-abschiedet haben, fr die eine Rckkehr der-zeit undenkbar erscheint.

Seit einigen Wochen berbieten sich die Par-teien mit Vorschlgen, wie man Langzeitar-beitslose wieder in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integrieren kann. Schnee schippen, Laub rechen, Hundebesitzer kon-

trollieren, als Belohnung fr gute Schulnoten Transferleistungen aufstocken. Die Liste lie-e sich beliebig fortsetzen. So abenteuerlich und wenig praktikabel die meisten Vorschlge anmuten, kreisen sie dennoch um die rich-tige Frage. Diese ist nicht vorrangig die Hhe des physischen Existenzminimums, sondern wie wir unseren Mitmenschen darber hi-naus eine gesellschaftliche Teilhabe ermgli-chen knnen. Denn die von Rot-Grn auf den Weg gebrachte Hartz IV-Gesetzgebung hat di-ese zentrale Frage nicht befriedigend gelst.

Dazu hat die FDP mit dem Thesenpapier Aufstiegschancen schaffen auf dem Weg zum fairen Sozialstaat nun inhaltlich Posi-tion bezogen. Gemeinsam mit Heinrich Kolb, Christian Lindner sowie Johannes Vogel habe ich mit diesem Papier konkrete Vorschlge zur Verbesserung der Lebenssituation der Be-troffenen auf den Tisch gebracht. Unser zen-trales Anliegen ist die Ausweitung der Zuver-dienstmglichkeiten fr ALG II-Bezieher. In

Von Pascal Kober Mitglied des Deutschen Bundestages

Hartz 4: Gesellschaftliche Teilhabe ermglichen

Gastbeitrag erster Linie wollen wir hiermit die Langzeit-arbeitslosen erreichen, die dadurch gre-re Chancen auf einen Arbeitsplatz erhalten. Einer Studie der Bundesagentur fr Arbeit zu Folge schaffen 90 Prozent derjenigen, die 800 oder mehr Euro hinzuverdienen, binnen zweier Jahre den Sprung zurck in den ersten Arbeitsmarkt.Entscheidend fr uns ist, dass Transferbezug nicht erblich wird. Allen Kindern muss der Zugang zu Bildung und kultureller Teilha-be offen stehen unabhngig vom Einkom-men der Eltern. Prinzipiell ziehen wir Geld-leistungen fr Bedrftige vor, weil sie eine eigenverantwortliche Lebensfhrung erlau-ben. Wenn es aber um die Bedrfnisse von Kindern geht, steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, das heit auch die Zielgenauig-keit der Untersttzung. Hier sind ergnzende Sachleistungen, beispielsweise in Form von Gutscheinen fr die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder der freien Mittagsverpfle-gung in der Schule denkbar.

Unsere Vorschlge wurden sowohl von Ex-perten als auch der Presse durchweg positiv aufgenommen. Nach den hitzigen Vorwrfen der letzten Wochen hat die FDP somit als erste Partei klare Konzepte vorgelegt und sich um eine Versachlichung der Sozialstaatsdebatte bemht. Diese Ideen werden wir auch in den Leitantrag zur Sozialpolitik auf unserem dies-jhrigen Bundesparteitag einbringen.

Pascal Kober MdB beim Stammtisch in Welzheim

Foto oben: Am 3. Dezember 2010 kam der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Ko-ber direkt von Berlin in den Welzheimer Wald.Der FDP-Stammtisch in Welzheim: (v.l.n.r.) Martin Brk, Pascal Kober MdB, Harald Senges, Jrg Brehmer und Herr Dr. Hil-denbrand.Foto: Kiessling

REMS-MURR L IBERAL

19

Das diesjhrige Partnerschaftstreffen vom 17. bis 20. September 2010 im Landkreis Meien war der erste offizielle Besuch einer Rems-Murr-Delegation seit der Kreisreform in Sachsen.

Der Kreis Meien, der um den Kreis Riesa-Groenhain erweitert wurde, zhlt heute rund 250 000 Einwohner in 10 Stdten und 26 Gemeinden. Im Vergleich zu Meien ist der Rems-Murr-Kreis mit seiner Flche von 858 Quadratkilometer fast dreimal so dicht besiedelt.

Aus unserer Fraktion beim Partnerschafts-treffen mit dabei: Fraktionsvorsitzender Ul-rich Lenk und Fraktionsvorstandsmitglied Brunhilde Memer. Beide Fraktionsvertreter zeigten sich beeindruckt von den Investiti-onen, die im Rahmen eines umfangreichen Besuchsprogramms mit dem Schwerpunkten Wirtschaftsfrderung und Denkmalschutz besichtigt werden konnten:

In Nnchritz bei Riesa werden durch die Wa-cker Chemie AG rund 400 neue Arbeitsplt-ze in einem neuen Werksgelnde und einer Produktionssttte fr Solarsilizium entste-hen Investitionsvolumen rund 800 Milli-onen Euro.

In Riesa wurde die Delegation ber die Folgen des Elbehochwassers von 2002 informiert. Ein Wohn- und Gewerbegebiet mit ber 100 Gebuden und 350 Einwohnern wurde voll-stndig gerumt und renaturiert, soda dort heute Mais und Getreidefelder zu sehen sind.

Beeindruckt zeigten sich unsere Fraktions-vertreter auch vom Betriebsergebnis der El-blandkliniken, die im Rahmen eines Kommu-nalgesprches von Meiens Landrat Arndt Steinbach erlutert wurden: Mit 170000 Pa-tienten pro Jahr bei 150 Millionen Euro Be-triebsleistungen 2009 erwirtschaften die El-blandkliniken einen berschuss von 2 Mio. Euro. Wie Landrat Steinbach weiter berich-tet, wird auch in Meien krftig in die Kran-kenhuser investiert. In den Jahren 2010 und 2011 werden insgesamt 62 Millionen Euro zur Verfgung gestellt. Geplant ist ferner der Neu-bau eines Schwerpunktkrankenhauses in Rie-sa mit Gesamtkosten von rund 68 Millionen Euro. Dafr erhlt der Landkreis einen Zu-schuss des Landes Sachsen in Hhe von 43,5 Millionen Euro.

Partnerschaftsbesuch in Meien

Ulrich Lenk, FDP-FW Fraktionsvorsitzender im Rems-Murr-Kreis, Landrat Arndt Steinbach und Brunhilde Messmer, Kreisrtin der FDP-FW in Dresden. Foto: FDP-FW

Ulrich Lenk mit der Schsischen Weinknigin in Meien. Foto: FDP-FW

Von Brunhilde Memer FDP-FW Kreisrtin, Schwaikheim

Auf viel Interesse stie bei der Delegation aus dem Rems-Murr-Kreis auch die gewaltigen Investitionen, die seit der Wende in Stadt-sanierung und Denkmalerhaltung geflossen sind. Ein Beispiel hierfr ist das ehemalige Zisterzienserkloster Altzella nahe der Stadt Nossen, das ebenfalls auf dem Besuchspro-gramm stand. Dort werden die noch vorhan-denen Gebude saniert und fr kulturelle Veranstaltungen, sowie fr touristische Ak-tivitten, genutzt.

Elblandphilharmonie brillierte

Fr alle Reiseteilnehmer der Hhepunkt war sicherlich das Konzert im Dom von Meien, welches aus Anla der Wiedervereinigung vor 20 Jahren gegeben wurde. Im voll besetz-ten Dom brillierte die Elblandphilharmonie, die auch durch den Landkreis Meien mitfi-nanziert wird.

Den Abschlu des Partnerschaftstreffens bil-dete ein Besuch in der Auenstelle Dresden des Bundesbeauftragten fr die Unterlagen der frheren Stasi. Fasziniert und gleicher-maen betroffen erfuhren die Delegations-teilnehmer vom Leiter, Konrad Felber, wie

detailliert bis in die intimsten Bereiche hi-nein, verdchtige Brgerinnen und Brger in der DDR bespitzelt, denunziert und ver-folgt wurden.

Besuch des Landtags in Dresden

Ein Besuch im Landtag des Freistaates Sach-sen rundete das umfangreiche Besuchspro-gramm ab. Der schsische Landtagsprsident Dr. Matthias Rler bernahm die Fhrung und diskutierte mit uns Kreisrten anschlie-end ber Bildungs-, Sozial- und Finanzpo-litik.

Delegationsreise des Kreistages im Kreis Meien war sehr beeindruckend

REMS-MURR L IBERAL

20

Glcksrad Hhenflge fr die GewinnerAm Freitag, 9.7.10 war es soweit: erwartungs-froh und gespannt warteten die glcklichen Gewinner Vanessa, Lilly, Julian, Marvin, Leo-nie und Nico mit ihren Eltern auf die Ankunft des Hubschraubers, um mit diesem zu einen Rundflug ber das Remstal zu starten. Um 14.45 Uhr schwebte der Hubschrauber ber die Rems ein und landete auf dem frheren Hubschrauberlandeplatz der Fa. Klingele. Wir danken dem Werkleiter Peter Kienle fr diese Mglichkeit. Unser Pilot Matthias Heiner wies unsere sechs Gewinner, alle aus Rem-shalden, ein. Bei traumhaftem Wetter, bester Laune genossen unsere Hhenflieger die auergewhnliche Aussicht auf ihre Schulen, Kirchen, das Freibad in Geradstetten und die jeweiligen Wohnhuser. An Bord des Hub-schraubers herrschte abwechselnd mal aus-gelassene Stimmung, mal lautes Kreischen und Schreien bis hin zu ngstlichem Schwei-gen aber am Ende wollten die Passagiere fast nicht mehr aussteigen.Wir mchten bei dieser Gelegenheit noch-mals unseren Sponsoren und besonders un-serem Mitglied Matthias Heiner danken, die unseren Gewinnern ein einmaliges Erlebnis ermglicht haben.

Voller Erfolg/Saal beim Maulta-schen-Essen mit Hartfrid Wolff MdB in RemshaldenDer FDP-Ortsverband Remshalden hatte am 10. Mai zu einem Maultaschen-Essenmit Hartfrid Wolff in den Landgasthof Hirsch eingeladen, und sehr viele sind dieser Einla-dung gefolgt. Hartfrid Wolff ging whrend des Essens auf die momentan aktuellen Themen ein, wie die Griechenland-Krise mit der an diesem Tage beschlossenen Brgschaft der EU-Mitgliedsstaaten, die Wahl in NRW, die Gesundheitsreform, die eigene Staatsver-schuldung mit der aktuellen Steuerschtzung und die Wirtschaftspolitik, u.a. mit dem Hin-weis, dass 70% der weltweiten Steuerliteratur in Deutsch ist. Auch konnte Hartfrid Wolff viele Informationen liefern, die in der Presse teilweise gar nicht, unvollstndig oder falsch verffentlicht wurden. So konnte er den, bei dem einen oder anderen bestehenden Unmut aus dem Weg rumen. Die offene Diskussion wurde rege genutzt, um von Herrn Wolff auch das letzte Detail der vielen Fragen beantwor-tet zu bekommen.Fazit und Schlusspunkt setzte das Thema Bil-dung. Bildung ist die Grundlage allen Wissens und deshalb kann und darf hier nicht gespart

FDP Ortsverband Remshalden

Mit Heli und Bnkli aktiv fr Remshalden Der FDP Ortsverband Remshalden blickt auf ein aktives Jahr zurck.

Neue Idee des FDP-Ortsverbandes Remshalden. Die schne blaugelbe Gesprchsbank mit FDP-Logo. Am Freitag, den 30. April 2010 wurde sie eingeweiht. Der FDP-Bundestagsabgeord-nete Hartfrid Wolff aus Schorndorf nahm in seinem Wahlkreis gerne platz. Zahlreiche Brge-rinnen und Brger nutzen die Mglichkeit mit Ihrem Abgeordneten ins Gesprch zu kommen. Foto: Jrgen Schulte

werden, denn Bildung fhrt zum Erfolg!Sigrid Pressel

Attraktives Zinngieen beim FDP Ortsverband Remshalden

Wie in jedem Jahr war das Angebot des Orts-verbandes im Ferien-programm Remshaldens das attraktive Zinngi-een. Das Interesse war so gro, dass zwei Gruppen gebildet werden mussten.12 Jugendliche die erste Gruppe startete am 6.8. pnktlich um 10.00 Uhr im Brger-caf mit dem Gieen von Zinnfiguren unt-er der fachkundigen Anleitung von Lienhard

Am 10. Mai 2010 sprach unser Bundestagsab-geordneter Hartfrid Wolff im Hirsch in Grunbach beim Maultaschenessen.

REMS-MURR L IBERAL

21

Perkams und Hans-Jrgen Nisi. Herr Perkams stellte seine unterschiedlichen Zinnformen zur Verfgung und in zwei Stunden konzen-trierter Arbeit entstanden Hunde, Pferdchen, Elefanten und auch Schmuck, der vor allem fr die jungen Damen von besonderem In-teresse war.Dem Gieen folgte das Feilen und Brsten, bis die Rohlinge von allen Graden befreit waren und wunderschn glnzten. Mit einem gewissen Stolz trugen die Teil-nehmer ihre gegossenen und bearbeiteten Figuren nach Hause als Erinnerung an einen schnen und interessanten Vormittag.Lienhard Perkams

Am Freitag, den 9. Juli 2010 machten die Gewinner des Glcksrades der FDP/FW Remshalden Ihren Rundflug. Pilot Matthias Heissner (FDP) hob die begeisterten Gewinner in die Lfte ber dem Remstal. Gestartet wurde vom Hubschrauberlandeplatz der Fa. Klingele in Geradstetten.

Ausflug in die Rhn mit dem OV Remshalden

Am 30.7.10 pnktlich morgens um 7 Uhr ging die Fahrt los. 29 Personen waren gespannt auf das tolle Programm: interessanter Besuch von Dom, Michaelskirche und Schlossgarten in Fulda mit Fhrung und einer lustigen Bierpro-be in einer kleinen aber feinen Bierakademie bevor man ins Hotel fuhr. Dieses lag herrlich in Mutter Natur und bot neben einem sagen-haften Ausblick auch ein vorzgliches Essen. Der Abend wurde mit lustigen Beitrgen ver-krzt. Am Samstag standen die Wasserkup-pe (mit 950,20m hchster Berg der Rhn) mit Wanderung oder Segelflugmuseum und da-nach der Besuch der Gedenksttte Point Al-pha mit Fhrung auf dem Programm. Letzte-res war so eindrucksvoll, dass man einige Zeit brauchte, um alles zu verarbeiten. Abends gab es nach einem wohlschmeckendem Rhner Bfett die Preisverleihung des, auf der Hinfahrt ausgefllten Wissensquiz. Hier verursachten die Preise groes Gelchter und viel Spass bei den Gewinnern. Der Sonntag bescherte uns noch eine Stadtfhrung durch Fulda mit Schlossbesichtigung. Das Mittages-sen im Gasthof Kneeshecke rundete das hervorragende Programm ab. Unser Busfah-rer Peter brachte uns wie immer sicher ans Ziel. Die Gruppe bedankt fr ein wundersch-nes und perfekt organisiertes Wochenende herzlichst bei Rosemarie und Ludwig Fischer. Mit Euch verreisen wir gerne wieder!Fr das Nachtreffen am So, 26. Sept. um 17 Uhr im Landgasthof Hirsch laden wir alle ger-ne ein, auch die, die nicht mitkonnten, aber sehen mchten wie schn es war.Sigrid Pressel

Kurt Winger und Hans-Jrgen Nisi waren das Bodenpersonal am Landeplatz. Bei glutheissem Som-merwetter versorgte Herr Nisi die Teilnehmer mit Getrnken. Fotos: Kiessling

Ausflug in die Rhn Ende Juli 2010.

REMS-MURR L IBERAL

22

08. November 2010 - Ernst Pfister besucht Backnanger Raum

Foto: (v.l.n.r.) Markus Hfliger, Geschftsfhrer Thomas Weller, Minister Ernst Pfister, Harro Hf-liger, Gunnar Stuhlmann am 8. November 2010 in Allmersbach im Tal. Foto: Klein

Von Jrgen Klein

Das Wirtschaftsministerium als Dienstleister

Die Wirtschaft nimmt wieder fahrt auf, manche Probleme bleiben trotzdem. Das Unternehmen Harro Hfliger beklagt einen Mangel an entsprechend ausgebildeten In-genieuren, Probleme bei der Visa-Erteilung im Ausland sowie der Einstellung ausln-discher Fachkrfte in Deutschland.

Aufmerksamer Zuhrer der Ausfhrungen von Harro und Markus Hfliger war dabei der baden-wrttembergische Wirtschaftsmi-nister Ernst Pfister, der die Firma in Allmers-bach im Tal als Innovationskraft des Landes mit einem uerst guten Ruf lobte und auch konkrete Hilfe bei schwierigen Situationen anbot: Nutzen Sie das Wirtschaftsministe-rium als Dienstleister. Smalltalk war bei Besuch von Pfister in Be-gleitung des Parteifreundes und FDP-Land-tagskandidaten Gunnar Stuhlmann beim schwbischen Unternehmen nicht angesagt. Vielmehr nutzte Firmengrnder Harro Hf-liger und sein Fhrungsteam die derzeitigen Probleme deutlich anzusprechen. Tenor: In-novationen fordern das Unternehmen jeden Tag neu heraus. Das Bedarf eines enormen Entwicklungsaufwandes, was wiederum mglichst optimale Fachingenieure erforde-re. Und die fehlen derzeit. Selbst grozgige Werbeaktionen in ganz Deutschland brch-ten keine groen Erfolge. Zu diesem Thema betonte der Wirtschaftsminister, dass derzeit 20 000 neue Studienpltze fr Ingenieure ge-schaffen werden. Allein schon der demogra-fische Wandel erfordere ein Handeln. Trotz-dem sei klar, dass auch Fachkrfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen mssten und fordert mit klaren Worten: Wir mssen auch das Zuwanderungsgesetzt der neuen Zeit anpassen. Vor allem die Pharmaindustrie weltweitstellt das Unternehmen und die verschiedenen Entwicklungsabteilungen vor immer neue Herausforderungen. Deshalb wnscht sich Markus Hfliger mehr Flexibilitt bei zeit-lichen Aufenthalten im Ausland und auch in Deutschland, um Projekte korr