FDP OV Weissacher Tal: 25 Jahre S. 2

FDP Europatag in Waiblingen S. 3

Karl Moersch zu den Anfängen der FDP S. 4

Besichtigung Würth-Solar und Würth-Museen S. 5

Hartfrid Wolff MdB - Gedanken zur Dt. Einheit S. 6

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL - Soldaten als Polizisten? S. 7

Europatag: Ulrich Goll besucht Gymnasium S. 8

Prof. Jörg Menno Harms - Vortrag Wertschöpfung S. 10

Verfassungsfeier in Waiblingen S. 14

A. Graf Lambsdorff in Schorndorf S. 15

Spezial: Kandidaten zur Bundestagswahl S. 21

Minister Prof. Dr. Ulrich Goll in Winnenden S. 22

Besichtigung des Pressehauses in Stuttgart S. 23

Kulturausfahrt nach Augsburg S. 24

Spezial: Kandidaten zur Europawahl S. 25

Partnerschaftskreisverband Meißen S. 29

Bundesverdienstkreuz 1. Kl. für Helmut Schmidt S. 30

Veranstaltung zur Energiepolitik in Winterbach S. 32

Pascal Kober schreibt über Liberale Christen S. 34

Junge Liberale Rems-Murr wählten Vorstand S. 35

IN DIESEM HEFT

Unser Waiblinger Landtagsabgeordneter Dr. Ulrich Goll ist Baden-Württembergs

beliebtester Politiker. Frau Prof. Dr. Renate Köcher hat diese Erkenntnis im Oktober dem Landesvorstand während einer Präsentation mitgeteilt. Das ist erfreulich, aber kein Grund sich auszuruhen. Und deshalb bleiben wir dran.

Etwa 33 % der wahlberechtigten Bevölkerung in Baden-Württemberg hat in der Vergangen-heit einmal oder mehrfach FDP gewählt. Das ist, gemessen an der derzeitigen Sitzvertei-lung und der tatsächlichen Stimmenzahl, ein großes Potenzial. Bislang wurde es noch nicht in hinreichendem Maße ausgeschöpft. Das angesehene Umfrageinstitut Allensbach hat im März diesen Jahres eine Potenzialanaly-se vorgenommen, die uns und vor allem der Landesspitze unserer Partei zu denken ge-ben müsste. Bemerkenswert ist, dass das libe-rale Wählerpotenzial bei weitem nicht über-einstimmt mit der generellen Identifikation eines stringent liberalen Programms. Etwas mehr als ein Viertel unseres Wählerpotentials und ca. ein fünftel unserer Anhänger könnte sich etwa eine stärkere Besteuerung, mehr staatlichen Einfluss und die Einführung von

Mindestlöhnen vor-stellen. Das ist ein erstaunliches Ergeb-nis. Die Idealvorstel-lungen von gesell-schaftlichen Werten und Entwicklungen liegen bei unseren möglichen Anhän-gern mit der Gesamt-

bevölkerung etwa gleich auf. 76 % wünschen sich mehr Solidarität und Zusammenhalt, 74 % hoffen, dass die Bedeutung der Familie zu-nimmt. Sicherheit steht gleich an dritter Stelle mit 71 %. Bei der Hoffnung auf wirtschaft-liches Wachstum gehen die Zahlen zwischen Einstellung der Gesamtbevölkerung (45 %) und FDP Potential (64 %) weit auseinander. Generell scheint die Eigenwahrnehmung und die Fremdwahrnehmung erhebliche Diskre-panzen aufzuweisen. Das Image, welches die FDP für sich in Anspruch nimmt, wird von der Gesamtbevölkerung wesentlich we-niger positiv gesehen. FDP-Anhänger schät-zen sich selbst zu 78 % als leistungsorientiert ein, während etwa nur 49 % der Gesamt-bevölkerung diese Sekundärtugend den Li-beralen zuordnen. Nur etwa ein viertel der Bevölkerung meint, die Freien Demokraten seien offen für neue Ideen, während unsere Anhängerschaft das zu 73 % so sieht. Verheerend wirkt dagegen die Einschätzung, dass die Grünen mit mehr als 30 % Vorsprung als politische Kraft wahrgenommen wird, die etwas verändern will, wobei Modernität, so-ziale Gerechtigkeit und Gleichheit kaum mit der FDP verbunden wird. Wir müssen also, um unsere Basis zu verbreitern, mehr auf ge-sellschaftliche Themen im Grundsätzlichen kommen, ohne unsere bisherigen Stärken (Wirtschaft und Justiz) zu vernachlässigen. Sind Frauen die besseren Politiker, wurde kürzlich in einer Zeitung mit besonders gu-ten Buchstaben gefragt. Nach Einschätzung der Allensbacher Fachfrau, waren die Freien Demokraten früher mit hochrangigen Politi-kerinnen gut aufgestellt.

Ihr Jörg BrehmerKreisvorsitzender der FDP/DVP

22.11.2008 Landesvertreterversamm-lung in FreiburgAufstellung der FDP-Landes-liste für die Bundestagswahl 2009. 18 Delegierte entsendet unser Kreisverband.

01.12.2008 FDP WelzheimMitgliederversammlung im Lamm in Welzheim. Beginn: 18.45 Uhr.

05.12.2008 FDP RemshaldenWeihnachtsfeier im Restaurant Mandaringarden in Grunbach.Beginn: 19.30 Uhr.

08.12.2008 FDP WinnendenHauptversammlung mit Hartfrid Wolff MdB Beginn: 19.30 Uhr in Blessings Landhotel in B.-Lehnenberg.

12.12.2008 FDP WaiblingenWeihnachtsfeierRathauskeller Waiblingen-Beinstein, Rathausstraße 18Beginn: 18:00 Uhr

04.1.2009 Landesvertreterversamm-lung Europa in Stuttgart. Unser Kreisverband entsendet 18 Delegierte.

05.1.2009 Dreikönigsparteitag in Stuttgart. Unser Kreisver-band entsendet 18 Delegierte.

06.1.2009 Dreikönigstreffen StuttgartIm Staatstheater. Beginn: 11 Uhr.

17.1.2009 Europaparteitag der FDPin Berlin. Unser Kreisverband entsendet 4 Delegierte.

19.1.2009 Neujahrsempfang desFDP Kreisverbandes mitLandesbischof JulyIn Schorndorf, Barbara Künke-lin-Halle, Reinhold-Maier-SaalBeginn: 19 Uhr.

Termine

REMS-MURRLIBERAL

Das Mitgliedermagazin des FDP/DVP-Kreisverbandes im Rems-Murr-Kreis

Rems-MurrLV Baden-Württemberg

w w w . f d p - r e m s - m u r r . d eNr. 7 November 2008

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Am 2. April 2008 fand im Sitzungssaal der Ratsscheuer die diesjährige Mitglieder-versammlung des FDP Ortsverbands Weis-sacher Tal statt.

Der FDP Ortsverband Weissacher Tal bestand am 30.November vergangenen Jahres 25 Jah-re. Nach 25 Jahren als Ortsvorsitzender und 40 –jähriger Mitgliedschaft in der FDP wollte sich Horst Stuhlmann nun nicht mehr zur Wahl stellen. Er dankte allen für das in ihn ge-setzte Vertrauen und freute sich den Stab wei-tergeben zu können. Im Ortsverband herrscht Einigkeit über die herausragende und enga-gierte politische Arbeit Herrn Stuhlmanns und wir werden weiterhin auf sein umfang-reiches Wissen setzen.

1982 war der Koalitionswechsel der FDP zur CDU/CSU. In dieser Zeit erfolgte die Gründung des Ortsverbandes, noch vor der dann vorgezogenen Bundestagswahl im da-rauf folgenden Jahr.

Herr Stuhlmann vermittelte uns in seiner Rede interessante politische Rückblicke:

„Dir FDP war zum Prügelknaben der SPD geworden, weil sie es gewagt hatte, Bundes-kanzler Helmut Schmidt die Gefolgschaft aufzukündigen, nachdem ihm die eigenen Genossen davongelaufen waren. Weil da-durch die Bundesregierung vor allem in den Bereichen der Wirtschafts-, Finanz- und Si-cherheitspolitik handlungsunfähig geworden war, schaffte die FDP die Voraussetzung für die notwendige Neubestimmung der Politik in unserem Land. Schmidt war von seinen Genossen enttäuscht, feuerte aber in seinem Zorn öffentlich ausschließlich auf die FDP. Hans-Dietrich Genscher stellte er als einen Betrüger hin, von dem man keinen Scheck mehr annehmen könne. Er wollte uns weg-harken. In dieser Situation wollten wir mit der Gründung des Ortsverbandes ein Zei-chen setzen. Ich habe bei der Gründungs-versammlung unsere Positionsbestimmung mit den Worten beendet:

Freie Demokraten sind keine Opportu-nisten. Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen. Wir wissen nicht, wie die Wahl am 6.März 1983 ausgeht. Aber niemand soll sa-gen können, wir hätten nicht Flagge gezeigt, wir hätten nicht für unsere Überzeugung ge-kämpft!

So wie damals versprochen, haben wir es bis heute gehalten. Wir haben unter dem un-teilbaren Leitbegriff der Freiheit und der Ver-antwortung gearbeitet und Erfolge gehabt. Nur so ist die Zukunft positiv zu gestalten. Wenn auch die Parteiarbeit – besonders vor Wahlen – viel Zeit und Arbeit gekostet hat, ich habe sie immer gerne getan, weil ich in diesem Ortsverband nie allein gelassen wur-

Ortsverband Weissacher Tal

de. Vertrauen und Zuverlässigkeit waren si-chere Grundlagen für ein gemeinsames poli-tisches Handeln.

Während politisches Handeln früher durch philosophische Theorien und kirch-liche Normen bestimmt war, ist es heute von vielfältigen Grundüberzeugungen abhän-gig. Manche Politiker glauben, sie könnten die vorgegebenen Wahrheiten des Mittelal-ters durch eine Wahrheit der nachzählbaren Mehrheit ersetzen. Sie lassen dabei außer acht, dass Demokratie ohne Information, Kritik und Diskussion nicht möglich ist und menschliche Wahrheiten immer nur subjek-tiv sein können.

Die Herausforderungen unserer Zeit sind riesengroß. Aber anstatt zu resignieren, sollten wir verstärkt nach praktikablen Lö-sungen suchen. Dabei müssen wir versuchen, über die Bewältigung von Tagesfragen hinaus Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Die Politik in unserem Land hat sich zu sehr auf das Verteilen von irgendwas an irgend-wen konzentriert, sich aber zu wenig um die Gestaltung der Zukunft gekümmert. Es wird aber immer deutlicher, dass mit Instru-menten von heute die Probleme von morgen nicht gelöst werden können. Hier kann nur ein Dauerdialog zwischen Politik und Wis-senschaft helfen.

Grundvoraussetzung für diesen Dialog ist, dass die Politiker nicht nur in den Kategorien der Machtausübung und der Machterhaltung denken und der Bürger auch andere Werte als Wohlstand und Karriere gelten lässt. Es geht im Zeitalter der unerhört schnellen tech-nischen Entwicklung und der damit einher-gehenden Massengesellschaft darum, Struk-turen zu erhalten oder wiederzugewinnen, die den Menschen die Chance zur Freiheit garantieren und zwar trotz aller Anpassungs-zwänge, die zu unserer technischen Zeit ge-hören.

Die Politik der Zukunft muss kompetent und glaubwürdig sein. Der Bürger muss sich auf politische Zusagen verlassen können, sonst fühlt er sich verschaukelt und wendet sich ab. Hessen zeigt dies in aller Deutlich-keit

Kein Vorsitzender einer Partei ist in der Wählergunst so abgestürzt wie Kurt Beck. So darf Politik nicht funktionieren, wenn die Wähler nicht bei rückwärts gerichteten Pro-pheten Zuflucht suchen sollen.

Die Menschen in einer Demokratie (=Herrschaft des Volkes) müssen sich auf ihre gewählten Vertreter verlassen können. Wie ist es aber bei dem von der Mehrheit des Kreistages avisierten Krankenhausneu-baus in Winnenden? Die Menschen im Raum Backnang wollen ihr Krankenhaus behalten.

FDP Weissacher Tal - 25 Jahre

Sie werden von 96,4% der niedergelassenen Ärzte der Kreis-ärzteschaft Backnang un-terstützt. Aus heutiger Sicht muss bei einem Neubau mit einer Kreditaufnahme von 150 Millionen Euro gerechnet werden. Der Verein der Freunde des Kreiskrankenhauses Back-nang hat für den Kapitaldienst der nächsten 30 Jahre eine Erhöhung der Kreisumlage von drei bis fünf Prozentpunkte errechnet. Wird der Rems-Murrr-Kreis dann in Absurdistan umgetauft?

Zum Schluss noch eine Parabel:

Die Deutsche Bundesmarine ist auf hoher See. Plötzlich erscheint ein einzelner Punkt auf dem Radarschirm. „Sagen Sie dem Schiff, es soll seinen Kurs um 15 Grad ändern,“ befie-hlt der Admiral. Der Funker tut, wie ihm be-fohlen, bekommt aber zur Antwort: „Ändern Sie Ihren Kurs um 15 Grad!“, „ Sagen Sie dem Schiff, wir sind die Deutsche Bundesmarine. Ändern Sie sofort Ihren Kurs um 15 Grad!“ Auch diesmal lässt die Antwort nicht lange auf sich warten: „Ändern Sie Ihren Kurs um 15 Grad. Ich bin der Leuchtturm.“

Sehen Sie, meine verehrten Damen und Herren, oftmals erwarten wir, dass sich die Welt nach uns richtet, aber wir sind ebenso oft gezwungen, uns nach ihr zu richten.

Unserem FDP- Ortsverband Weissacher Tal für die Zukunft alles Gute!

Ihr Horst Stuhlmann

Vorsitzende: Cornelia Sperling

Stellv. Vorsitzende: Ulrike Rückert Schriftführer: Manfred Lechner Schatzmeister Michael Sperling

Kassenprüfer: Gunnar Stuhlmann

Der neue Vorstand

Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP am 13.01.2008 in Backang wurde Prof. Horst Stuhlmann für seine 40jährige Parteizugehö-rigkeit vom Ehrenvorsitzenden Ulrich Theurer geehrt. Foto: Kiessling

REMS-MURR L IBERAL

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FDP Waiblingen mit neuem Vorstand

Foto: Klaus Wangerin (mitte), Andrea Rieger (li), Anneliese Malle (re) Foto: Haller

Anlässlich einer ordentlichen Mitgliederversammlung wählte der Waiblinger FDP-Ortsver-band am Freitag, 31.10.2008 einen neuen Vorstand. Nach dem sich der bisherige Vorsitzende Hans Haller aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl stellte, wurde Klaus Wangerin (Waiblingen-Neustadt) mit großer Mehrheit zu seinem Nachfolger bestimmt. Das Amt des 2. Vorsitzenden wird zukünftig Stadträtin Andrea Rieger ausführen. Als weitere Mitglieder wurden in den Ortsvorstand gewählt: Anneliese Malle (Schatzmeisterin), Julia Goll (Beisit-zer), Dr. Hans Albrecht jun. (Beisitzer).Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Soziales, Planung-Technik-Umwelt sowie Strate-gie, Eva Kleinert, Zoltan Bagamery und Frank Kämmer, wurden als kooptierte Vorstandsmit-glieder bestätigt.Der frühere Sony-Manager Wangerin bedankte sich in seiner Antrittsrede bei den zahlreich anwesenden Mitgliedern und Gästen für das Vertrauen und versprach, den erfolgreichen Kurs seines Vorgängers weiterzuführen. Der 2009 auch für das Europa-parlament kandidierende neue Vorsitzende kündigte an, einige neue Akzente und Schwer-punkte einbringen zu wollen.

04.11.2008 FDP Europatag in Waiblingen

MdL und OB Michael Theurer für EuropaDer Europatag der FDP Rems-Murr und des FDP Ortsverbandes Waiblingen war sehr gut besucht. Positiv wurde bemerkt, dass die Kan-didaten der FDP für die Europawahl engan-giert und aktiv auftreten. So auch unser Frak-tionsvize im Landtag Michael Theurer, der mit der Bahn anreiste und einen kleinen Spa-ziergang durch Waiblingen-Neustadt machte. Dabei bemerkte er, dass er auf dem Weg zum Veranstaltungsort einer europäischen Firma begegnete und schon hatte Theurer wieder den Bogen von der Kommunalpolitik zu Eu-ropa gespannt. Er will da in Brüssel mitmi-schen als Kommunalpolitiker. Gewundert hat er sich, dass er der einzige OB sei, der für Eu-ropa kandidiere, dabei werden die überwie-gende Zahl der Gesetze in Europa erstellt. Mit Elan und Schwung will der bodenständige OB zusammen mit Silvana Koch-Mehrin die Par-tei in den Wahlkampf führen. Am 4. Januar 2009 ist in Stuttgart die Europa-Landesver-treterversammlung, bei der die Kandidaten aufgestellt werden.

Der FDP-Fraktionsvize und Stellv. Vorsitzende im Europaauschuss des Landtags von Baden-Württemberg OB Michael Theurer sprach am Dienstag, den 4. November 2008 beim FDP-Eu-ropatag in Waiblingen-Neustadt zum Thema: „Unsere Zukunft liegt in Europa“ Foto: Kiessling

Referenten beim Europatag der FDP: v.l.n.r. Tom Eich, Europa-Spitzenkandidat der FDP in der Re-gion Stuttgart, Klaus Wangerin, FDP Europakan-didat im Rems-Murr-Kreis, Ortsvorsitzender in Waiblingen und Stellv. Kreisvorsitzender, OB Mi-chael Theurer MdL, Stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion & des Europaausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, Cornel Pott-giesser, Europakandidat der FDP in Esslingen.

Foto: Kiessling

Am 16.6.2008 besuchte unser Landtagsab-geordnete Prof. Dr. Ulrich Goll den Integra-tionskurs der VHS Waiblingen. Foto: Schorr

REMS-MURR L IBERAL

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Vor 60 Jahren, am 11. und 12. Dezember 1948 gründeten in Heppenheim an der Bergstaße 13 Landesverbände aus den drei Westzonen die „Freie Demokratische Partei - die FDP“. In Keesings Archiv der Gegenwart findet man darüber nur eine kurze Notiz, bei der das hes-sische Heppenheim nach Nordbaden verlegt wird. Der Name „Freie Demokratische Par-tei (FDP)“ sei von den Delegierten der Lan-desverbände mit 64 gegen 25 Stimmen ge-billigt worden, heißt es da. Eine Minderheit hätte den Namen Liberaldemokratische Par-tei (LDP) bevorzugt. Zum Vorsitzenden habe man Professor Theodor Heuss gewählt, zu dessen Stellvertreter Franz Blücher.

Heuss, der erste Bundesvorsitzende der FDP, war seit dem 1. September 1948 Vorsitzen-der der FDP-Fraktion im Bonner Parlamenta-rischen Rat. Er gehörte vor 1933 dem Reichs-tag in Berlin an. Im Jahre 1919 war er einer der Mitbegründer der Deutschen Demokra-tischen Partei gewesen. Anders als sein poli-tisch relativ unerfahrener Stellvertreter Franz Blücher verfügte der 1884 in Brackenheim geborene Heuss als Politker und als Histo-riker über einen reichen Erfahrungsschatz, der bis in den Anfang des 20. Jahrhunderts zurückreichte.

Heppenheim als Tagungsort war schon seit 1848 ein Platz der deutschen Demokratie-Geschichte. Am 11. Dezember 1848 hatten sich dort zahlreiche Mitglieder der Frankfur-ter Paulskirchen Versammlung eingefunden, um zusammen mit Gesinnungsfreunden aus ganz Deutschland über die Grundlagen ei-ner freiheitlichen Reichsverfassung zu dis-kutieren. Heuss und seine Freunde von der „Demokratischen Volkspartei“ in Württem-berg-Baden hatten deshalb die Stadt Heppen-heim als eine Art Signal für das Anknüpfen an die politischen Ideen der 48er Demokraten vorgeschlagen.Sie hatten dafür auch Zustim-mung erhalten, vor allem von den Freunden in den Hansestädten Hamburg und Bremen sowie den Südbadenern, den Bayern und den Rheinland-Pfälzern.Bemerkenswert bleibt im Rückblick auf die Gründung einer Bundes-FDP, unter wie viel verschiedenen Namen damals die einzelnen Landesverbände gegründet worden waren. „Demokratische Volkspartei (DVP)“ hieß der württembergisch-badische Verband, den auf Initiative von Dr. Wolfgang Haußmann un-ter Mitwirkung von Ernst Mayer schon 1945 entstanden war. Der erst mit einiger Verspä-tung von der französischen Besatzungszone erlaubte Landesverband Württemberg-Ho-

henzollern wählte ebenfalls den Namen DVP. Auch in Bremen, einer amerikanischen En-klave, hatte man das Beispiel von Württem-berg-Baden beachtet und nannte sich DVP. In Südbaden und in Rheinland-Pfalz gab es je-weils eine „Demokratische Partei“. In Bayern, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg und in Schleswig-Holstein exi-stierten FDP-Landesverbände. In Westberlin und in Hessen gab es LDP-Verbände; unter den Namen „Liberaldemokratische Partei“ firmierten sich die Liberalen in der sowje-tischen Besatzungszone.

Die Westberliner und die Hessen schlugen in Heppenheim vor, sich den Namen LPD - „Liberal Demokratische Partei“ zu entschei-den. Dagegen wehrte sich Heuss. Dem Vor-stand einer Partei mit diesem Namen werde er, Heuss, nicht angehören, ließ er wissen. Den Namen „Freie Demokratische Partei“ hielt er für passend. In ganz Württemberg und in Nordbaden firmierte man fortan unter der Bezeichnung „FDP/DVP“, anknüpfend an die württembergische Volkspartei-Traditi-on im Königreich Württemberg.

Die Parteigründung war der schwierige Ver-such, eine neuerliche Spaltung des liberalen Lagers in Westdeutschland zu verhindern. Die Rivalität zwischen einer Deutschen Volkspar-tei und einer Deutsch Demokratischen Partei, die in der Weimarer Republik den Liberalis-mus in Deutschland geschwächt hatte, sollte in dem neuen westdeutschen Staat überwun-den werden.

Schon in Heppenheim zeigte sich, dass die schwarz-rot-goldene Tradition,die an das Hambacher Fest von 1832 und auch an die Frankfurter Paulskirche erinnerte, nur schwer mit der schwarz-weiß-roten Tradition der al-ten National-Liberalen in eine Harmonie zu bringen war. Dass es künftig in Deutschland die Menschenrechte den Vorrang haben sollten und besondere „Deutsche Rechte“ nicht wiederkehren durften, war den Nach-

folgern der preussischdeutschen National-Li-beralen nicht immer zu vermitteln.

Vielleicht war es deshalb wohl in Heppenheim kaum möglich, die neue Freie Demokratische Partei vor allem bei staatsrechtlichen und kul-turellen Themen auf bestimmte Grundrich-tungen fest zulegen. Über die Notwendigkeit einer Abkehr von der Staatswirtschaft und der Unterstützung einer freien Wettbewerbs wirtschaft war man sich allerdings einig, auch über einen „freiheitlichen Rechtsstaat“ gab es keinerlei Differenzen.

In einer Schlusserklärung stimmten die Grün-der der Freien Demokratischen Partei einem Text mit folgendem Wortlaut zu:

„Während in Bonn die Bundesrepublik Deutschland entsteht, haben sich die freiheit-lich-demokratischen Landesparteien in den drei Westzonen und in Berlin im Bewusstsein der Verbundenheit mit ihren Gesinnungs-freunden in der sowjetischen Besatzungszo-ne zur Freien Demokratischen Partei vereini-gt. Damit ist die organisatorische Grundlage geschaffen für die Sammlung der politischen Kräfte die den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes zum Richtmaß aller Entscheidungen erheben. Selbstverantwor-tung und Achtung vor der Menschenwürde aller sollen die Lebensordnung für Volk und Welt bestimmen“.

60 Jahre FDP

Erinnerung an die Anfänge der FDP■ Von Prof. Karl Moersch

Staatsminister a.D.

Elly Heuss-Knapp an Toni Stolper am 15. Dezember 1948 über den Gründungspar-teitag der FDP in Heppenheim:

„Die Tagung verlief sonderbar; die Referate waren ganz ausgezeichnet, so hoch im Ni-veau, wie sicher keine andere Partei es lei-sten kann, auch in der Diskussion. Aber sonst ist es die alte Geschichte: leichter ei-nen Sack voll Flöhe einigen als den Libe-ralismus. Schließlich einigte man sich auf „Freie Demokratische Partei“. Der Theodor war sehr übermüdet aus Bonn gekommen, so wie ich ihn eigentlich noch nie gesehen habe. Sie arbeiten dort von mor-gens bis spät in die Nacht, denn man kann ja eine Verfassung unmöglich mit vierzig zu sechzig oder so ähnlich abstimmen lassen. Man muss eben verhandeln, bis man zur Einigung kommt.“

Aus: Elly Heuss-Knapp: Bürgerin zweier Welten. Ein Leben in Briefen und Aufzeich-nungen, Tübingen 1961, S. 327 f.

Die Anekdote

Karl Moersch, hier bei seinem Vortrag zur Buch-präsentation „Remstalpolitik“ am 25.08.2007 in Schorndorf.

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Besichtigung von Würth-Solar und Würth-Museen am 8.10.2008

Am Mittwoch, den 8. Oktober 2008 besichtigte eine 50köpfige Delegation des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr die Fa. Würth mit Würth-Solar und Würth-Museen in Künzelsau und Schw. Hall. Prof. Dr. Hans Albrecht (links im Bild) vor dem Gebäude von Würth-Solar in S.-Hall.

Die Kreisvorsitzende der FDP Hohenlohe Ute Oettinger-Grise sprach ein Grußwort an die FDP-Gruppe.

Reiseleiter Klaus Wangerin hatte alles bestens organisiert. Besichtigung der Kunsthalle Würth in Schwäbisch Hall.

Besichtigung des Versandzentrums bei Würth in KünzelsauFotos: Kiessling

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Auszug aus einer Rede, gehalten am 1.10.2008 im LIONS-Club Waiblingen:

Am diesjährigen 3.Oktober ist das geeinte Deutschland volljährig geworden. Der Geburt der neuen, gemeinsamen Bundesrepublik waren in atemberaubender Zeit zahlreiche politische Entscheidungen vorausgegangen, die allesamt das Prädikat „historisch“ ver-dienen.

Ich selbst war damals noch Oberstufen-schüler und wir wurden mit der „praktischen Politik“ konfrontiert.(…) Uns Schüler inte-ressierten damals sowohl die Entwicklungen innerhalb der DDR als auch die außenpoli-tischen Komponenten sehr, die nach wie vor nicht nur für Historiker ein spannendes The-ma darstellen.Ich möchte deshalb auf die-se beiden Komponenten zur damaligen Zeit rückblickend eingehen (…).

Die geschichtlichen Aspekte bilden ein gutes Fundament, um die politischen Dimen-sionen zu erfassen: Nach dem Kurswechsel in der Kremlführung durch Glasnost und Pe-restroika nutzte als erster Staat Ungarn die neuen Freiheiten, um ab dem 2. Mai 1989 die Grenzanlagen zu Österreich abzubau-en. Damit war der Eiserne Vorhang geöffnet. Ein bestimmendes Element der weltweiten Sicherheitspolitik war weggefallen und die Nachwirkungen sind heute noch spürbar. In der DDR setzte daraufhin einerseits eine Fluchtbewegung über Ungarn in den Westen ein, andererseits gab es Demonstrationen für einen politischen Wandel des Honecker-Re-gimes. Seit dem 4. September 1989 fanden nach den wöchentlichen Friedensgebeten die sogenannten Montagsdemonstrationen in Leipzig statt. Bald artikulierte sich dabei im Ruf „Wir sind das Volk“ die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung und mit der Parole „Wir sind ein Volk“ die For-derung nach dem Zusammenschluß mit der westdeutschen Bundesrepublik.

Nach dem 40. Jahrestag der DDR begann zunächst ein langsamer Wandel an der DDR-Spitze, der in einer Sensation mündete: Am 9. November 1989 um 18:57 Uhr verlas Günter Schabowski vor laufenden Kameras die An-kündigung, dass Privatreisen ins „Ausland“, das bedeutete auch solche in die Bundesre-publik und nach West-Berlin, ohne Vorlie-gen von Voraussetzungen wie Reiseanlässen oder Verwandtschaftsverhältnissen bean-

tragt werden könnten. Die Genehmigungen würden kurzfristig erteilt werden. Die Frage nach dem Inkrafttreten dieser neuen Reise-freiheitsregelung wurde mit „ab sofort“ be-antwortet.(…)

Die Dynamik der deutschen Einigung rief viele alte, längst vergessen geglaubte Ängste wach. Dass diese ausgeräumt und der deut-sche Einigungsprozeß schließlich unter Zu-stimmung der antagonistischen Supermächte des Kalten Krieges, aber auch der Nachbarn Deutschlands in Europa abgeschlossen wer-den konnte, ist nicht zuletzt dem diploma-tischen Fingerspitzengefühl und ungeheuren Verhandlungsgeschick des damaligen Außen-ministers Hans Dietrich Genscher zu ver-danken.(…)

Die Wurzeln der Ostpolitik stammen aus liberalen Gedanken und Positionen, die schon weit vor Willy Brandt und Egon Bahr gedacht wurden. Der Liberale Hans Dietrich Genscher wandelte schließlich auf den Spuren eines Remstäler Liberalen: dem ehemaligen Land-rat im Remstal und Abgeordneten Karl Georg Pfleiderer. Pfleiderer war in den 50er Jahren außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundes-tagfraktion gewesen. (…) Mit dem Ost- und Westeuropa betreffenden Pfleiderer-Plan von 1952 legte der liberale Außenpolitiker der er-sten Stunde sehr durchdachte Überlegungen zu einem deutschen Einigungsprozeß vor. Im Übrigen vor den Augen der damaligen Welt-presse. Sowohl Pfleiderer als auch der spä-tere FDP-Bundesvorsitzende Reinhold Mai-er waren die außenpolitischen Gegenspieler Adenauers innerhalb der CDU-FDP Koaliti-on damals.

Ostpolitik wurzelt auf Pfleiderer-Plan aus dem Remstal

Maßgebliche Kräfte bei den Liberalen ha-ben damals, mit den vorher genannten, die Hallstein-Doktrin massiv bekämpft. Nicht, weil man die Bindung an den Westen ab-lehnte; aber die FDP in den 50ger und 60ger Jahren sah die zwingende Notwendigkeit, Diplomatie nicht auf Abschottung zu bau-en, sondern immer Gesprächsfäden aufrecht zu erhalten. Dieses wurde maßgeblich unter der Ägide von Willy Brandt in die allseits be-kannte „Ostpolitik“ umgesetzt als Ideen, die im Remstal auf dem sogenannten Pfleiderer-Plan wurzelten.

Während die CDU noch in den 70er Jah-ren gegen die Ostverträge vor dem Bundes-verfassungsgericht klagte, schafften es die FDP und Genscher als kleinerer Koalitions-

partner, diese Politik 1982 in der Wende zur neuen Regierungskoalition mit CDU/CSU hi-nüber zu nehmen. Diese liberale Konstante in der Außenpolitik war der entscheidende Faktor. (…)

Dass der anfängliche Jubel zur Deutschen Einheit schnell verebbte, hatte im Wesent-lichen mit knallharten wirtschaftlichen Fak-ten und Fehleinschätzungen zu tun. Otto Graf Lambsdorff hatte damals vorgeschlagen, die beigetretenen Länder zum Niedrigsteuerge-biet zu machen und so ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eine Chance zu geben. Dies hät-te wahrscheinlich damals eine wirtschaftliche Dynamik durch einfachere steuerliche Sy-steme eingeleitet. Diese Idee wurde, wie wir heute wissen - leider -, blockiert. Um kurz-fristiger Wahlsympathien willen wurde die Deutsche Einheit zu Lasten der Beitragszahler in Kranken- und Rentenversicherung im We-sten sowie durch den Solidaritätszuschlag fi-nanziert. Ein, meines Erachtens nicht zu un-terschätzende historische Fehlentscheidung der damaligen CDU-FDP-Koalition, dessen Lasten wir noch heute tragen.

Die neuen Länder wurden so zu Empfän-gern gewaltiger Sozialtransferleistungen, ohne eine echte Chance zu haben, sich selbst als produktiver Teil des geeinten Deutschland entwickeln zu können. Damit wurde den Ost-deutschen leider das Auszahlen der staatli-chen Empfängnisse zur Gewohnheit; der indi-viduelle, eigenverantwortliche Weg schwerer

Gedanken zum „Tag der Deutschen Einheit“ zum 3. Oktober 2008

■ Von Hartfrid Wolff MdB Hartfrid.Wolff@wk.bundestag.de

Sozialismus ruiniert(e) Deutschland

Hartfrid Wolff MdB

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zu vermitteln und umzusetzen. So liegt die wirtschaftliche Dynamik im Osten Deutsch-lands zum Teil weit zurück gegenüber der im Westen. Der befristet gedachte Solidaritätszu-schlag ist bis heute geblieben; die Mentalität wechselt nur langsam.(…)

Annerkennung und Leistung würdigen

Dagegen sind die Einsichten heute andere: Wer ohne eigenes Verschulden in Not gera-tenen Menschen helfen will, muss Menschen einen wirtschaftlichen sowie geistigen Spiel-raum geben, um das dafür notwendige Geld, die notwendige Freiheit, zu erwirtschaften. Das ist jedoch nur möglich, wenn der Staat den Bürger frei schwimmen läßt, ihm vertraut und ihm nicht zu tief in die Tasche greift und er durch eine gesellschaftliche Stimmung be-günstigt wird, in der Vermögen und Wissen nicht beneidet, sondern als Anerkennung von Leistung gewürdigt werden.

Insofern sind manche Aufgaben der deut-schen Einheit ungelöst: Nicht in Ost oder West, sondern in ganz Deutschland wird Neid kultiviert und durch den staatlichen Umver-teilungsanspruch gefördert. Wir müssen auf-passen, dass wir nicht insgesamt zu einer Neidgesellschaft werden; denn wer Neid säht, hilft der Gesellschaft nicht weiter. Neid ist ein „Gegeneinander“, ein Bekämpfen des Nächsten, ein Runterholen des anderen, ohne eigenständige Leistungen voran zu bringen oder die Bereitschaft zu würdigen, selbst zu versuchen, aus einer schwierigen Lage heraus zu kommen. Neid ist destruktiv und zerstöre-risch. Anwandlungen wie z.B. die Vorschläge zu gesetzlich eingeschränkten Einkommen von Unternehmern, Enteignungsphantasien ganzer Branchen oder der „Millionärssteuer“ sind reiner Ausfluss des Neides, denn man gönnt dem Anderen nichts, ohne konstruk-tiv sich einzubringen. Diese Geisteshaltung der Kommunisten hat nichts mit Gerechtig-keit zu tun, sondern zeugt von Destruktivität und geistiger Armut.

Das erfreuliche Gegenbeispiel setzt das bürgerliche Engagement, bei dem Bürge-rinnen und Bürger aus ihrem eigenen Ver-mögen oder mit ihrer Freizeit Solidarität mit ihren Mitmenschen üben und ihnen in Not zu Hilfe kommen. Dieses gab es in der DDR, aber auch hier gibt es unzählige Beispiele von Menschen und Institutionen, die auch nach der deutschen Einheit deutliche Zeichen ge-setzt haben. Exemplarisch angeführt sei die massiven bundesweiten Unterstützungen bei den Hochwasserkatastrophen 2001 und 2002 an Elbe und Oder.

Nicht die Zwangsumverteilung über-bordender Bürokratie, sondern eine Kultur der freiwilligen Solidarität kann einen Stim-mungsaufschwung bewirken, der zu einem nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschafts-aufschwung führt.(…)

Die geistige und persönliche Freiheit ist da-bei der entscheidende Ansatz. Ökonomische

und gesellschaftliche Freiheit bedingen dabei einander; das eine geht nicht ohne das ande-re. Nur Kreativität und Unternehmertum, et-was unternehmen zu wollen, lassen im freien Raum positive Entwicklungen zu. Deshalb ist für mich die eigene, individuelle Liberalität, die in der DDR vom Regime ungewollt war, Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft. Wer den Film „Das Leben der Anderen“ über die Stasi-Überwachungsmaß-nahmen gesehen hat, kennt das andere Bild; ein Bild, das in Deutschland noch nicht ein-mal 20 Jahre her ist. Diese Einschränkungen durch die Stasi oder andere Überwachungsor-gane von außen, aber auch von innen durch vorauseilenden Gehorsam zur Einschrän-kung der eigenen, persönlichen Freiheit sind aktuell. Wie häufig lassen sich Menschen ihre Freiheit dadurch nehmen oder nehmen sie sich selbst, daß sie fast teilnahmslos sagen: „mich stört die Überwachung jeder Minute meines Lebens nichts, ich habe ja nichts zu verbergen“. Zum einen halte ich dies schlicht für gelogen; denn wer nichts zu Verbergen hat, nicht einmal die Beichte in der Kirche, ist einfach ein „armes Schwein“. Zum anderen zeigt dies aber auch eine Geisteshaltung der Teilnahmslosigkeit. Ein Zutrauen in den na-men- und persönlichkeitslosen Staat, den ich für problematisch halte. Dabei geht es nicht nur darum, konkret und im einzelnen von der Stasi oder anderen abgehört oder überwacht zu werden; allein die Sorge, daß der Staat oder auch eine Überwachung durch andere stattfinden kann und darf, schränkt das freie Wort, den freien Gedanken ein. (…)

Günter de Bruyn, ein Schriftsteller, der so-wohl im Dritten Reich als auch in der DDR gelebt hat und arbeitete, formulierte als Re-aktion auf den Satz „ich habe ja nichts zu verbergen“ einmal sinngemäß so: Wer nicht reisen will, den stört auch die Einschränkung der Reisefreiheit nicht; Wer nicht demonstrie-ren will, den stört das Demonstrationsverbot

nicht; Wer nicht beten und beichten will, den stört nicht, wenn Kirchen verboten sind und Pfarrer oder Anwälte abgehört werden; Wer auch nicht denken will, den stören auch die Denkverbote und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht.

Deutsche Einigung ist eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel

Auch das war die DDR, ein Unrechtsstaat auf deutschem Boden, der noch deutlich we-niger lange her ist als andere Unrechts- und Vernichtungsstaaten davor. Die Deutsche Einigung vor 18 Jahren ist trotz aller mög-lichen und teilweise berechtigten Kritik an bestimmten Entscheidungen eine Erfolgsge-schichte ohne Beispiel. Mit der Deutschen ist auch die Europäische Einigung vorange-schritten. (…)

Obwohl die wirtschaftlichen Auswir-kungen der Teilung noch Jahrzehnte anhalten werden, haben die Kinder und Jugendlichen bereits diese Epoche aus den Augen verloren. Wie der SPIEGEL am 27. Dezember 2007 be-richtete, werden den Schülerinnen und Schü-lern in Deutschland oft die grundlegendsten Informationen vorenthalten: fehlende Pres-se- und Meinungsfreiheit, der Unterschied der Stasi zu der Arbeit anderer Geheimdienste, die Staatsform der Diktatur und die Todes-strafe waren etwa in Brandenburg höchstens der Hälfte der Schüler bekannt. Eltern, Leh-rer, einzelne Parteien und auch Journalisten idealisieren in Ost und West die sozialen „Er-rungenschaften“ der DDR, während sie alle negativen Seiten ignorieren, die zur Wende führten. Ein profanes Beispiel ist der Trab-bi: Ein Jahrzehnt auf ein Auto warten, dabei aus ganzen zwei Modellen wählen zu müssen und sich nicht einmal die Farbe selbst aussu-chen zu dürfen ist da noch ein eher geringes Problem gewesen. Wer aber einmal das Sta-si-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohen-schönhausen besucht hat oder die Haftanstalt Bautzen, der weiß, dass die DDR keineswegs eine „kommode“ Diktatur war.

Doch noch immer verklären Straßenbenen-nungen nach sozialistischen „Träumern“, wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg oder seit neuestem Rudi Dutschke, die unmenschliche Seite sozialistischer Ideologie. Zugleich ma-chen öffentlich-rechtliche Rundfunksender in einem rot-rot regierten Bundesland subtil, aber konsequent Stimmung gegen die freie Marktwirtschaft und damit letztendlich ge-gen das System, das bei allen Fehlern aber den individuellen Ansprüchen und dem frei-en Menschenbild am besten entspricht. Noch immer gibt es aktuell deutsche Parteien, die den parlamentarischen Sozialismus hervor-heben oder gar noch immer davon träumen, daß der Sozialismus als Vorstufe des Kommu-nismus geistig hochstehend sei und es nur in

Spiegel-Titel mit Karl Georg Pfleiderer. Heft Nr. 23 von 1954.

Fortsetzung auf n. Seite

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der DDR schlecht umgesetzt wurde. Mit die-ser Mär muß Schluß sein!

Dieses System kann nicht funktionieren, da es nicht vom Menschen, nicht von der indi-viduellen Menschenwürde ausgeht. Stattdes-sen fordert der Sozialismus allein eine Verge-meinschaftung. Grundvoraussetzung dieser Ideologie ist, daß eine kleine Kaste von Po-litikern dominiert, die behaupten, eine bes-sere Erkenntnis zu haben. Das bedeutet Un-freiheit, das ist Bevormundung und somit das Gegenteil von Freiheit. Sozialismus ist nur das unwürdige verteilen der Armut, nicht die Gerechtigkeit, die jedem einzelnen in seinem eigenen Lebensentwurf entspricht. (…)

Aus Angst vor der Wirtschaftskrise rufen immer mehr nach klaren Vorgaben durch den „Alleskönner“, den Staat. Diesen „Alleskön-ner“- oder „Allesbesserwisser“- Staat hat die Deutsche Einheit überwunden. Er darf jedoch nicht auf quasi kaltem Wege wieder schlei-chend eingeführt werden, in dem eine Po-litik mit der Angst der Menschen gemacht wird. Freie Politik setzt auf Vertrauen, auf den Einzelnen, so daß dieser seine Chancen nut-zen kann. Nur jeder Einzelne weiß, wo seine Chancen liegen. Der Staat soll für Chancen- und Startgerechtigkeit sorgen, die Verwirkli-chung dessen obliegt ihm nicht.

Die Deutsche Einheit war mithin ganz in-dividuell für jeden Einzelnen ein Sieg der Frei-heit über die Unfreiheit. Gleichzeitig war es gesellschaftlich eine Entscheidung für eine freiheitliche Organisations- und Lebens-form. Diese muß jeden Tag aufs Neue ver-teidigt werden.

Die Gestaltung der Deutschen Einheit bleibt somit nach wie vor eine große Heraus-forderung. Die Geburt der geeinten Bundesre-publik vor 18 Jahren kann nur als Geschenk der Geschichte mit Freude gefeiert werden. Was wir daraus machen, welche Lehren wir daraus ziehen, liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung. Dieser Verantwortung müs-sen wir uns alle stellen. Klaus von Dohna-nyi formulierte sie so: „Für Deutschlands Zu-kunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fun-dament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch allzu mächtige po-litical correctness schützen. Gerade wegen unserer Geschichte gilt dies für uns Deut-sche in besonderem Maße. Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abwei-chungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativi-tät. Denn Zivilcourage wächst und zählt nur in der Praxis. Meinungsfreiheit lehrt demo-kratische Selbstbehauptung, und toleranter Streit ist das Fundament der demokratischen Gesellschaft. [...] Einen tiefen, inneren Sinn für Freiheit zu entwickeln, ist für uns heute die wichtigste Lehre aus der deutschen Kata-strophe des 20. Jahrhunderts. Wir haben sie noch nicht beherzigt.“

Von einem Einsatz der Bundeswehr im In-nern halte ich nichts. Für die innere Sicher-heit ist die Bundeswehr nicht zuständig, das ist Sache der Polizei.

Die Bundesregierung schmiedet derzeit jedoch Pläne, eine Verfassungsänderung mit dem Ziel zu initiieren, den Einsatz der Bundeswehr im Innern in weiterem Umfang als bislang zu ermöglichen.

Das Grundgesetz hat dem Einsatz der Stre-itkräfte im Innern enge Grenzen gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenzen in seinem Urteil vom 15.02.2006 zum Luftsi-cherheitsgesetz inhaltlich konkretisiert. Da-nach beschränken sich die Inlandseinsätze von Bundeswehreinheiten in Friedenszeiten auf Fälle der Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. Zu diesen zählen übrigens schon heute akute terroristische Bedrohungen, die durch Eing-riffe in den Flug- und Eisenbahnverkehr den Eintritt von Schadensereignissen von großem Ausmaß befürchten lassen.

Allerdings ist es der Bundeswehr nicht er-laubt, dabei spezifisch militärische Waffen einzusetzen. Leistet die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe, so ist sie vielmehr auf die Verwendung derjenigen Waffen beschränkt, die den Polizeikräften zur Verfügung stehen. Panzer sind das jedenfalls nicht. Auch der

Einsatz der Bordwaffen eines „Tornados“ ist nach geltendem Recht ausgeschlossen.

Dass die Bundeswehr in Friedenszeit-en keine Polizeiaufgaben wahrnimmt, hat (gute) historische Gründe. Der Verfassungs-geber wollte eine deutliche Trennung zwis-chen der Gewährleistung der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung im Innern und dem militärischen Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor kriegerischen Einwirkun-gen von außen. Diese Trennung ist Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips. Diese Tren-nung ist außerdem ein Garant für die Sta-bilität der politischen Ordnung der Bundes-republik Deutschland und die Wahrung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips. Diese Trennung ist auch heute noch wichtig.

Nach den Terroranschlägen vom 11. Sep-tember 2001 sind in Deutschland verschie-dene Initiativen ergriffen worden, diese Tren-nung aufzuweichen. Insbesondere sollte die Möglichkeit geschaffen werden, vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen zu lassen. Das ist für mich nicht akzeptabel.

Für diskussionswürdig halte ich allenfalls die Frage des Einsatzes von Abfangjägern im Falle einer terroristischen Bedrohung zum Beispiel durch Selbstmordattentäter, die mit einem Flugzeug angreifen, in dem sich keine unschuldigen Passagiere befinden. Da sollte die Bundeswehr meiner Ansicht nach der Polizei helfen dürfen und mit ihren Ab-fangjägern zum Einsatz kommen können.

Soldaten als Polizisten?■ Von Minister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Silvana Koch-Mehrin MdEP in Fellbach

Am 21. Juli 2008 kam Silvana Koch-Mehrin, FDP-Europaageordnete zu einem Re-daktionsgespräch nach Fellbach. Hier mit Hartfrid Wolff MdB (li.) und Klaus Wan-gerin, Europabeauftragter und Europakandidat der FDP Rems-Murr. Foto: Kiessling

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Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete und Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll, hat am 6. Mai 2008 anlässlich des Europa-tages das Winnender Lessing-Gymnasium besucht, um sich dort über die europa-relevanten Projekte der Schule zu infor-mieren.

Die Gymnasiasten berichteten über ihre Teil-nahme am so genannten Comenius-Projekt der Europäischen Union. Ziel des Programms ist es, den Europa-Gedanken an Schulen zu fördern. Die Winnender Schülerinnen und Schüler bearbeiten gemeinsam mit Gymna-siasten aus Spanien, Holland und Finnland ein energie- und umweltpolitisches Projekt. „Das Comenius-Projekt macht sehr viel Spaß, weil wir dadurch Kontakt zu Schülern aus an-deren EU-Ländern bekommen und viel über die Mentalität und Denkweise anderer eu-ropäischer Völker erfahren“, berichtete bei-spielsweise eine Schülerin, die kürzlich an einer Comenius-Exkursion nach Finnland teilgenommen hat. Das Lessing-Gymnasium pflegt einen inten-siven Kontakt zu Schulen in EU-Nachbar-ländern. Seit 25 Jahren besteht ein Schüler-austausch mit Dänemark und seit 15 Jahren existiert ein Austausch-Programm mit dem Jean-Monnet-Gymnasium in Straßburg.

Positive Bilanz der europäischen Integration gezogenIn der Diskussion mit den Lehrern und Schü-lern des Lessing-Gymnasiums zog Prof. Goll eine positive Bilanz der europäischen Integra-tion. „Es lohnt sich immer, über die Grenzen zu schauen, um zu sehen, was unsere EU-Nachbarn anders oder besser machen“, be-tonte der liberale Landtagsabgeordnete. „Ihr Leben spielt sich heute mitten in Europa ab“, so Goll an die Adresse der Schüler. „Viele von Ihnen werden irgendwann in europäischen Ländern studieren oder arbeiten.“ Dies sei vor 50 Jahren noch keineswegs selbstverständ-lich gewesen. Der baden-württembergische Justizminister erinnerte an das politische Ziel der EU-Gründungsväter, durch eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit den Frieden zu sichern und Deutschland nach 1945 wie-der eine Zukunftsperspektive in der Völker-gemeinschaft zu geben.

„Meiner Auffassung nach ist es auch heute noch das wichtigste Ziel der EU, Frieden zu stiften“, unterstrich Goll. Eine weitere wich-tige Errungenschaft der europäischen Integra-

tion sei die Schaffung eines supranationalen Rechtssystems mit verbindlichen Regeln für alle Mitgliedstaaten sowie die Schaffung ge-meinsamer Institutionen. Goll ließ aber auch Kritik an aktuellen Entwicklungen durchbli-cken. „70 bis 80 Prozent aller Vorschriften kommen inzwischen aus Europa. Wir müssen

Europatag: MdL Prof. Goll besucht Lessing-Gymnasium in Winnenden

„EU stiftet Frieden“ – Stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gefordert

Prof. Goll diskutierte am Europatag mit Schülern des Lessing-Gymnasiums in Winnenden.. Foto: Schneider

aufpassen, dass Europa nicht zu bürokratisch wird und zu viel regelt“, mahnte Goll, der sich für eine stärkere Beachtung des Subsidiari-tätsprinzips aussprach: „Was auf der unteren Ebene geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Dieses Prinzip müssen wir in der EU stärker zur Geltung bringen.“

Liberaler Familienausflug in Winnenden

Bei herrlichem Sommerwetter machten die Familien Goll, Luckert, Friedrichsohn und Kiess-ling am 17. August 2008 einen Familienausflug nach Winnenden-Bürg. Nach der Besichti-gung des Aidehofes mit Vesper, wanderten alle wieder zurück nach Birkmannsweiler, wo Herr Luckert mit Grill und Feuerwehrauto für weitere Überraschungen sorgte. Im Bild: Julia und Ulrich Goll, rechts Bernd und Sabine Luckert (Safterei Luckert). Foto: Friedrichsohn

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Ich will - als Wirtschaftsmann - mit eini-gen Denkanstössen das so wichtige The-ma „Wertschöpfung“ beleuchten, also die Leistung, die etwa 40 Millionen deutsche Erwerbstätige alltäglich umtreibt. Ich hof-fe, Sie damit zu weiteren Diskussionen und inhaltlichen Gestaltung unseres Grund-satzprogramms anzuregen.

Zunächst aber eine beobachtende, persönli-che Bemerkung vorab. Es heißt, die Bevölke-rung sei wegen der Auswirkungen der Globa-lisierung auf Arbeitsplätze und Einkommen verunsichert, die high speed Globalisierung der Finanzmärkte verschlage selbst Markt-Fetischisten die Sprache, die soziale Gerech-tigkeit sorge nicht für eine ausgeglichene Ein-kommensstruktur Und es heißt, es fehle eine Vision, die Mut mache?

In der Tat: in den letzten 20 Jahren ist so manches deutsche Unternehmen am wach-senden, beinharten weltweiten Wettbewerb gescheitert mit allen schmerzlichen Konse-quenzen. Und viele der drei Millionen deut-schen Unternehmen im Lande mußten kräf-tige Veränderungen an ihrem Tätigkeitsprofil vornehmen. Die Beschäftigten haben das konstruktiv mitgestaltet. Wenn man die Be-richte in den Medien verfolgt, die Einschät-zungen der Betroffenen und Nicht-Betroffe-nen hört, so entsteht in der Tat der Eindruck grosser Verunsicherung. Es wird viel über die Wirkungen der Globalisierung geredet und auch lamentiert. Vor allem negative Aspekte der weltweiten Arbeitsteilung werden heraus-gestellt Positive Entwicklungen und Umset-zungsbeispiele werden kaum gesehen. Und es wird zu wenig verstanden, es wird zu wenig vertraut und noch weniger zugetraut. Es meh-ren sich daher die Appelle für noch mehr Si-cherheit und noch mehr soziale Gerechtigkeit im Lande -was auch immer darunter verstan-den wird. Selbst die CDU geht nach links ab, verfällt als Volkspartei zusehends dem Trend zu mehr Absicherung, Kollektivzwang und Kontrolle. Mit Aufzug des eisernen Vor-hangs 1989 aber ist deutlich mehr Freiheit in die Welt gekommen.

Meine Damen und Herren! Merkt das bei uns denn keiner? Die Sonne scheint, man muss auch aufstehen! Besonders tragisch ist, daß nun die ehemaligen Ideologen des Eiser-nen Vorhangs bei uns im Mantel der ‚Neu-en Linke’ Mehrheiten erringen können. Ja,

manchmal könnte man am „Deutschen Mi-chel“ einfach verzweifeln!

Deutschland ist Globalisierungs-gewinner! Wie sonst sind die nachhaltigen deutschen Exporterfolge zu erklären! Konsequenz aus der globalen Neuverteilung von Arbeit und Wertschöpfung kann nun aber nicht sein, für eine linkslastige Ausrichtung unserer Gesell-schaft zu werben, neue Versorgungslasten umzuverteilen, noch stärker zu subventio-nieren oder Zoll-Fluchtburgen vor den chi-nesischen, koreanischen und amerikanischen Firmen aufzubauen…

Im Gegenteil: wir müssen unsere Unter-nehmen, unser Gemeinwesen und die Be-schäftigten weiter fit machen, damit diese mit den globalen Veränderungen auch mithalten können. Dabei muß eine überzeugende Wirt-schafts- und Finanzpolitik vor allem die Leis-tungsträger unserer Gesellschaft addressie-ren. Umweltminister Gabriel hat sie für die SPD in einem Spiegelartikel genannt: Fachar-beiter, Ingenieure, Meister ebenso wie Kran-kenschwestern, Beamte, Angestellte, Lehrer, Selbständige usw.

Zusätzliche Leistung lohnt sich für die Leistungsträger schon seit Jahren nicht mehr. Schauen Sie sich an, was in Deutsch-land 35jährigen vom Bruttolohn heute übrig bleibt! Die kalte Enteignung über die Abga-benschraube zeigt sich bei den stagnieren-den Nettolöhnen. In anderen Ländern werden Steuersätze jährlich der Inflation angepaßt.

Bei uns wird das alle 10 Jahre als große Steu-erentlastung gefeiert. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren. Die Zahl unserer Leistungsträger ist begrenzt.

Zu deren Ermutigung sollte uns schon mehr einfallen als eine marginale Steuerent-lastung alle 10 Jahre. Der Exodus junger Ar-beitnehmer und Wissenschaftler ins Ausland wird einer älter werdenden Gesellschaft ver-mutlich erst dann auffallen wenn es zu spät ist!

Sicher fehlt auch eine verständliche Visi-on und Strategie, wohin unser Wirtschafts-standort eigentlich steuern will. Übrigens auch in Baden Württemberg! Oder wissen Sie, wohin das Länd’le will?

Noch einmal: Deutschland ist (noch) die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt! Wir müssen und dürfen uns nicht verstecken! Im Gegenteil: mehr Offenheit zuhause und wei-terhin Initiative auf den Weltmärkten ist ange-sagt, mehr Teilhabe in den Betrieben inkl. Ge-winnbeteiligung, Unternehmensaktien und Weiterbildung, mehr Teilhabe an den Chan-cen, die sich in unserer (noch) offenen Ge-sellschaft bieten. Wichtig ist dabei, daß wir für eine grössere Durchlässigkeit in unserer Gesellschaft für alle sorgen, vor allem in der Bildung und unser bewährtes Wirtschaftssys-tem aktiv als Wettbewerbsvorteil nutzen.

Wer könnte alles dies besser in Gesell-schaft und Wirtschaft voranbringen als die Li-beralen! Die FDP ist heute die einzige Partei, die “wider den Kollektivstachel löckt”, ist die einzige Partei, in der sich freiheitlich Gesinnte engagieren können. Aber das muß deutlicher

Vortrag auf dem Kreisparteitag am 5. April 2008

Wertschöpfung - quo vadis? ■ Von Prof. Dipl. Ing. Jörg Menno Harms

Prof. Jörg Menno Harms auf dem Kreisparteitag in Fellbach-Schmiden. Fotos: Kiessling

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werden, wir müssen uns als Liberale stärker öffentlich und privat bekennen! Ein gut kom-munizierbares Grundsatzprogramm kann dabei wie ein Leuchtturm für uns selbst aber auch für unsere Mitbürger dienen, ein Pro-gramm, das eine verständliche Vision, Opti-mismus und Aufbruch vermittelt.

Lassen Sie mich im Folgenden mit einigen Gedanken zeigen, was im weltweiten Wettbe-werb um Wertschöpfung wichtig wird. Und eine betriebswirtschaftliche Aussage zur Er-innerung vorab, und dabei bleibt es auch, keine Sorge….

Wertschöpfung ist Umsatz minus eingekaufte Vorleistung also das, was an Mehrwert geschaffen wird. Darauf zahlt man bekanntlich eine immer höhere Steuer. Wertschöpfung entsteht auch aus einer Gegenrechnung: durch die Summe aus Löhnen, Zins, Gewinn und Mieten. Und die Summe der Wertschöpfung aller Sektoren ergibt das Bruttoinlandsprodukt BIP. Dieses betrug 2007 in Deutschland etwa 2300 Mrd Euro. Davon entfielen übrigens etwa 45% auf staatliche, steuerfinanzierte Leistungen; die berühmte Staatsquote, die leider immer noch viel zu hoch ausfällt.

Verkaufbare, gewinnbringende Wertschöp-fung erzeugt Wohlstand. Davon lebt unsere Gesellschaft, davon werden solidarisch auch die Schwachen mitgetragen. Das Profil der Wertschöpfung hat sich in Deutschland in den letzten 200 Jahren mehrfach geändert. Nach Landwirtschaft, Fischerei- und Forst-wirtschaft entwickelte sich die verarbeitende Industrie stürmisch. Aber seit Mitte des letz-ten Jahrhunderts geht auch dieser Anteil wie-der zurück. Er liegt heute bei etwa 20%, dort wo er vor 100 Jahren schon einmal lag. Dafür beträgt der Wirtschaftsanteil der Dienstleis-tungen heute bereits etwa 70%, mit Dienst-leistungen aus den Bereichen Engineering, Fertigung, Software, Finanzen, Management, Wissenschaft, Gesundheit, Recht, usw. Form und Wachstum der veränderten Wertschöp-fung erfordern eine deutliche Anpassung von Wirtschaftsstruktur und Rahmenbedingun-gen unseres Wirtschaftsstandortes. Was sich übrigens leider kaum geändert hat, ist das Verständnis der Auswirkungen dieses Inhal-tewechsels auf Beschäftigung, Bildung und Wohlstand. Vielen Mitbürgern fehlt einfach das Verständnis für wirtschaftliche Zusam-menhänge. Ohne aber eine die Wirtschaft ver-stehende und unterstützende Bevölkerung werden wir die kräftigen Reformen in unserer Gesellschaft nicht hinbekommen, die wir für einen fitten Wirtschaftsstandort brauchen.

Eine erste Aussage: „Angesichts der glo-balen Veränderungen ist heute das bewuss-te Erneuern alter Strukturen die Aufgabe der Führung in Wirtschaft und Politik, wenn neue Wertschöpfung und neues Arbeitsvolumen in Deutschland entstehen soll.“

Was richtig oder falsch ist, wird in der Wirt-schaft fast immer sofort bewiesen. Am Ende wird immer der bestraft, der der Wirklichkeit ein zu geringes Gewicht beimisst. Zahlreich sind die Appelle aus der Gesellschaft an Un-ternehmen, Schliessungen oder Verlagerun-gen unrentabler Betriebe zu unterlassen. Wer dann die Verluste decken soll bleibt meistens unklar. Viele Unternehmen haben in den letz-ten 15 Jahren – bei Strafe des eigenen Unter-ganges -notwendige Veränderungen in ihren Unternehmen durchgesetzt, zweifellos eine der Voraussetzungen für die Erfolge im Ex-port und am Arbeitsmarkt.

Zu fragen ist, ob unsere öffentliche Sache - unsere res publica – hier mithalten konnte. Ich denke, unser Gemeinwesen muß noch deutlich produktiver werden. Das ist keine Abqualifizierung der dort jetzt Beschäftig-ten. Es ist eine Forderung an die Verantwort-lichen, vor allem auch an den Gesetzgeber! Ich fürchte, wenn wir unser Gemeinwesen nicht deutlich schneller in Dienstrecht, Leis-tung und Bezahlung reformieren, werden wir uns bald extrem hohen Steuerforderungen ge-genübersehen oder aber keine qualifizierten Mitarbeiter mehr für die öffentlichen Dienst-leistungen finden.

Leider wird in Deutschland nicht deutlich genug gesagt, welchen starken Veränderun-gen unsere Wirtschaft auch in den kommen-den Jahren ausgesetzt sein wird und dass wir mehr Risiko als Sicherheit eingehen müssen. Furcht vor Veränderungen und Risikoscheu sind die Folge. Innovation will ja jeder, nur ändern soll sich nichts. So geht das natürlich nicht! Eine Weisheit der Dakota Indianer soll-te uns Warnung sein: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig’ ab!“ Wir neigen eher dazu, den Reiter zu wechseln oder besuchen andere Orte, um zu sehen, wie dort tote Pferde geritten werden.

Eine zweite Aussage zielt auf eine zu-kunftsorientierte Unternehmens- und Standortpolitik: „Inhalt und Form der Wert-schöpfung verändern sich und das muss Kon-sequenzen haben!“ Heute müssen Unterneh-men ihre Wertschöpfungsstrategien deutlich bewusster verfolgen und noch schneller än-dern als noch vor 20 Jahren. Einerseits ent-wickelt sich das Führen globaler Geschäfte vom deutschen Standort. In den letzten Jah-ren hat unser Wirtschaftsstandort überra-schend viele Führungszentren aus europä-ischen Regionen in Deutschland ansiedeln können. Wertschöpfungschancen liegen da-bei in den intensiven Koordinations- und Handelsleistungen sowie in den mit dieser Leistung verbundenen Führungssystemen. Wir sollten alles tun, um als Standort für die-se Leistungen attraktiv zu bleiben! Ich fürch-te aber, dass die unsägliche Diskussion um Reichensteuer und Managergehälter wieder zu Abwanderungen führen wird.

Zum anderen wird - übrigens nicht nur in Deutschland - die wissensbasierte Wert-schöpfung bei Produkten und Dienstleis-tungen bewusst weiter ausgebaut. Unsere

Chancen liegen in der Entwicklung intelli-genter Komponenten, also z.B. von Motoren, Messgeräten, Pharmazeutika, eingelagerter (embedded) und angewandter Software. Chancen liegen aber vor allem in der Sys-temwertschöpfung, also im Verbinden der Komponenten zu Systemen inkl. der Dienst-leistungen, z.B. im Anlagenbau, bei Fahr- und Flugsystemen, bei Werkzeugmaschinen, in der Automatisierung, bei Energie- und ITK- Infrastrukturen usw. Intelligente Komponen-ten und Systeme sind deutsche Standortstär-ken, die weiter ausgebaut werden müssen. Grosse Leitprojekte und eine wirksamere Zu-sammenarbeit von öffentlich finanzierter For-schung und der Wirtschaft könnten dazu er-heblich beitragen!

Aber man muss dies auch tun und nicht nur wissen, dass es wichtig ist! Und das Pro-jektmanagement muss professioneller sein und nicht so stümperhaft wie in den Leucht-turmprojekten Maut, Gesundheitskarte oder Transrapid.

Die globalen Veränderungen bewirken, dass sich Unternehmen aus Wettbewerbs-gründen auf das konzentrieren, was sie gut können. Alles andere lassen sie von Partnern entwickeln, fertigen oder verkaufen. Die heu-te nicht-wettbewerbsfähige Wertschöpfung wird zugekauft, entweder aus Übersee (off-shore) oder aus dem nahen, zumeist östli-chen Ausland (near-shore). Ausgelagerte un-ternehmensnahe Dienstleistungen werden heute (noch) lokal zugekauft. Diese Dienst leister – z.B. mit Angeboten für F&E, Marke-ting oder Fertigung - wachsen stark.

Das Verlagern von Wertschöpfung ins kos-tengünstigere Ausland hat gerade erst begon-nen. Auch wenn das eine oder andere Unter-nehmen wieder in die Heimat zurückfindet, so sind dies doch eher Ausnahmen. Ausnah-men, die von Medien und Träumern als gros-ser Korrekturtrend vermarktet werden.

Jörg Menno Harms beim FDP-Kreisparteitag

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An sich sind Verlagerungen wegen der in-ternationalen Arbeitsteilung ja nicht neu. HP kam aus den gleichen Gründen 1959 nach Böblingen. Wir waren damals „die Inder“ der Kollegen in USA und sorgten durch Re-Impor-te der hier günstiger gefertigten Komponen-ten für die Wettbewerbsstärke der restlichen Wertschöpfung in Nordamerika. Heute ma-chen das die Kollegen aus Osteuropa oder aus Asien. Bei Standard Komponenten sind sie kaum zu schlagen. Ein Notebook z. B. wird heute mit Bauelementen von etwa 400 Fir-men bestückt, alle primär aus Asien! Diese Entwicklung wird vor anderen Wirtschafts-sektoren nicht haltmachen, siehe Benq, No-kia u.a.

Die Automatisierung von Arbeitsverfahren hat in den Unternehmen stark zugenommen. Die damit einhergehende Digitalisierung der Unternehmensprozesse (e-business) erzeugt eine kräftige Veränderung der Ausbringungs-form der Wertschöpfung. Lieferketten zerfal-len und werden weltweit neu konfiguriert. Die Logistik erfährt eine dynamische Erneu-erung. Und immer mehr digital vernetzte Unternehmen entstehen. Über digitale Net-ze werden heute allein in Deutschland bereits Güter und Dienstleistungen von über 400 Mrd Euro p.a. zwischen Unternehmen verkauft, eingekauft und organisiert. Dieses Business to Business (btb) Volumen wächst zweistel-lig. Das sind reale Zahlen, keine Visionen! Es ist abzusehen, dass die Wirtschaft im nächs-ten Jahrzehnt durch netzfähige Dienstleis-tungen eine zweite Welle von Auslagerungen erfahren wird, allerdings nicht nur als Ein-bahnstrasse. Dabei werden standardisierba-re Arbeitsabläufe und Dienstleistungen über das Internet sowohl eingekauft wie aber auch verkauft werden können, zum Beispiel Ab-rechnungsprozesse, Fertigungsverfahren, Schaltkreisberechnungen, Diagnostikarbei-ten, Simulations-, Einkaufs-und Marketing-leistungen usw. Die fixe Wertschöpfungskette wird zum flexiblen, viele Unternehmen ein-schliessenden Wertschöpfungsnetz. Eine Chance für viele neue Selbständige!

Treiber dieser Entwicklung sind knallhar-te Renditebetrachtungen: die flexiblere Nut-zung der eingesetzten Ressourcen ermöglicht eine deutlich bessere Kapitalrendite. Diese Entwicklung wird Wirtschaft und Wertschöp-fung kräftig verändern, wiederum zu Verlust aber auch zu Gewinn von Arbeitsverfahren, Berufen, Arbeitplätzen und Wertschöpfung führen. Ein Wirtschaftsstandort tut gut daran, sowohl eine breitbandige I+K- Infrastruktur anzubieten wie auch die sich abzeichnende neue Wirtschaftstruktur bewußt zu fördern. Offenheit für Veränderung, Kooperation und Eigenständigkeit sind dabei die geforderten Fähigkeiten bei den Beschäftigten.

Der bei uns vorherrschende Trend zu mehr Sicherheit und kollektivem Zwang ist dabei allerdings nicht gerade förderlich. Das sieht in anderen Ländern deutlich besser aus.

Eine dritte Aussage: „Die Wahl geeigneter Technologien und deren schnelle Umsetzung

in Produkte und Dienstleistungen kennzeich-net erfolgreiche Unternehmen.“

Neue Technologien und verbesserte Ver-fahren sorgen dafür, dass das bestehende Ge-schäft wettbewerbsfähig bleibt. 80 % der F&E Arbeit dient ja diesem Ziel. Aber kontinuier-liches Verbessern allein reicht nicht aus. Es muss einem auch mal was Neues einfallen. “Durch stetes Weiterbessern der Kerze ist das elektrische Licht ja auch nicht erfunden worden….“ Ich bin überzeugt: Phantasie und Kreativität werden die strategischen Ressour-cen unseres Wirtschaftsstandortes. Technolo-gien werden früher oder später allen weltweit zur Verfügung stehen. Eltern, Lehrer und Ver-antwortliche in Wirtschaft und Politik sollten daher den Rohstoff „Kreativität“ bewußter pflegen und mehren. Aber auch das erfor-dert persönliche und institutionelle Öffnung und Vernetzung.

Die Gründungsdynamik hat sich in Deutschland und in Baden Württemberg in den letzten Jahren abgeschwächt. Es entste-hen bei uns nicht genug die schnell wachsen-den Unternehmen im Bereich der Hochtech-nologien. Deutschland steht hier weltweit nur an 9. Stelle. Chancen für Unternehmens-gründungen sind in Deutschland ja vielfältig vorhanden. Eine Kultur unternehmerischer Selbständigkeit entwickelt sich dann, wenn eine Gesellschaft nicht alles perfekt regeln will, sondern Freiheiten zulässt, Freiheiten, die das Selbständigmachen sowie ein Leis-tungsklima fördern und belohnen. Vernünf-tige Steuern und Abgaben gehören ebenso dazu wie ein funktionierender Arbeitsmarkt und ein vertrauensvolles Arbeitsklima in den Unternehmen. Es ist für mich immer erfreu-lich zu beobachten, dass gerade junge Firmen eine zeitgemässe Unternehmenskultur prak-tizieren, basierend auf Vertrauen, mit wenig Hierarchie und mit bewusster Leistungsori-entierung.

Eine fünfte Ausage: „Wissensbasierte Wertschöpfung braucht Führungskräfte, die qualifizierte und motivierte Mitarbeiter auch führen können!“

Verantwortungsübernahme durch Beteiligung

Das war schon immer wichtig. Jetzt aber wird es erfolgsentscheidend! Wenn alles schneller und vernetzter zugeht, dann wird

der qualifizierte Mitarbeiter und sein koopera-tives Verhalten im Arbeitsprozess zum Wett-bewerbsvorteil. Unternehmenskultur, also wie wir in den Organisationen miteinander umgehen, welche Werte die Führungskräfte verfolgen und – ganz wichtig – auch vorle-ben, das wird entscheidend! Ich bin über-zeugt: der sogenannte ‚abhängig Beschäf-tigte’ wird sich zum ‚Teilhabe-Mitarbeiter’ wandeln, durch eigene Weiterbildung, durch Verantwortungsübernahme und durch Betei-ligung am Unternehmenserfolg. Dieses Ziel sollten wir eher anstreben als die Unterneh-men mit einem veralteten Arbeitsrecht an alte Zeiten zu fesseln oder unsere Gesellschaft in eine überzogene Sicherheits- Komfort- Zone zu führen!

Mehr Freiheit und Selbständigkeit in den Betrieben setzt aber auch ein Umdenken im Management voraus! Führungskräfte sollten bei Ihren Mitarbeitern mehr Freiwilligkeit in der Mitarbeit erreichen, nicht nur Verpflich-tung! Dafür brauchen wir Führungskräfte, die Leistung fordern, aber eben auch Selbständig-keit und Weiterentwicklung ihrer Mitarbeiter fördern! Führung ist in dem Maße wichtig, wie sie anderen hilft erfolgreich zu sein. Na-türlich gehört dazu auch, dass sie sagt wo’s lang geht! Aber das muss ja nicht gerade täg-lich sein.

Eine sechste und letzte Aussage: Bildung und Weiterbildung müssen im Mittelpunkt öffentlicher aber auch privater Investitionen stehen.“ Eigentlich eine schon fast triviale Aussage: Bildung und Weiterbildung sind die Voraussetzungen für das Entstehen zukünf-tiger Wertschöpfung überhaupt!“ Und die so wichtige Eigeninitiative und Selbständig-keit der Beschäftigten ist ohne Bildung nicht denkbar.

Aber Bildung hat ihren Preis. Wenn - wie jetzt in Stuttgart geschehen – die Gemeinde sich rühmt, durch eine 30 Mio Euro Investi-tion verkommende Schulgebäude zu erneu-ern und mit 1,5 Mio Euro Sprachkurse zu fördern, andererseits aber für Tunnelprojek-te im Stadtgebiet über 700 Mio Euro ausge-ben will, so erkennen wir – pars pro toto - den Stellenwert, den unsere Gesellschaft der Bildung und Weiterbildung zukommen lässt. Mit 5,2% der Bildungsausgaben vom Brutto-inlandsprodukt liegt Deutschland unter dem OECD-Durchschnitt von 5,8%, (Korea 6%, Schweden 6,2%, USA 6.4%).

Auf dem Kreisparteitag in Fellbach-Schmiden: v.l.n.r.Hartfrid Wolff MdB, Jörg Brehmer, J. Menno Harms und Dr. Ulrich Goll MdL. Foto: Kiessling

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Die Zahl der Personen, die an der formalen Bildung teilnimmt wird aus demo graphischen Gründen ab 2010 deutlich sinken. Auch wenn es gelingen sollte, mehr Frauen in den Ar-beitsprozeß zubringen und die qualifizierte Zuwanderung besser zu nutzen: es wird bei einer Angebotsunterdeckung an ausgebilde-ten Köpfen bleiben. Eines ist somit sicher: wir müssen unser Humanvermögen deutlich bes-ser nutzen! Wir werden alle brauchen, keiner darf auf der Strecke bleiben! Auch nicht die sogen. Migrantenkinder, deren Fähigkeiten für die qualifizierte Wertschöpfung sehr oft wegen fehlender Integrationsmassnahmen nicht zur Verfügung stehen. Das machen Län-der wie die Schweiz oder USA aus strategi-schen Gründen einfach besser.

Im übrigen: Das immer knapper werden-de Humanvermögen einer Gesellschaft sollte volks- und betriebswirtschaftlich bewusster erfasst und bewertet werden, um so seiner ökonomischen Bedeutung gerecht zu wer-den. Nur was gemessen werden kann, kann auch verändert und entwickelt werden! Die Franzosen haben hier auf europäischer Basis bereits einen entsprechenden Gesetzesvors-toss unternommen, der aber abgelehnt wur-de. Schade! Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte in etwa zeigen, was künftige Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort kenn-zeichnen wird. Lassen Sie mich mit einigen Handlungsempfehlungen schliessen.

Wir sollten die Veränderungen in der Wert-schöpfungsstruktur der Wirtschaft erkennen und für noch schnellere Anpassung der Rah-menbedingungen sorgen.

Wirtschaft und Politik müssen Bereitschaft und Fähigkeit der Beschäftigten zu mehr Ei-genständigkeit, Kooperation und Risikoüber-nahme fördern. Risikofreude entsteht durch eine Vertrauenskultur. Überzogene Kontrolle erzeugt Duckmäusertum.

Wir brauchen ein stärkeres öffentliches Interesse an neuen Technologien und ihren Möglichkeiten, sollten für mehr Anerkennung ihrer Wegbereiter, die Techniker, Ingenieu-re und Naturwissenschaftler werben, damit uns diese Spezies nicht ausstirbt oder aus-wandert. Die deutschen Absolventenzahlen in den Ingenieurs- und naturwissenschaftli-chen Fächern sehen im internationalen Ver-gleich jedenfalls katastrophal aus.

Persönliche Leistung und Unternehmer-tum müssen stärker belohnt, Eliten gefördert und die Durchlässigkeit der Gesellschaft er-höht werden, um allen eine Bildungs- und Berufschance zu ermöglichen. Das verstehe ich unter sozialer Gerechtigkeit.

Letztlich sollten wir Bildung und Kreativi-tät als strategische Ressourcen unseres Lan-des erkennen und hier den vielen Worten auch Taten folgen lassen! Das heisst noch effektiver umbauen und kräftig investieren. Klotzen nicht kleckern!

Es bleibt viel zu tun! Aber es warten enor-me Chancen, wenn wir bereit sind diese zu packen. Ich danke für Ihre Aufmerksam-keit!

Der Kreisvorstand FDP Rems-Murr

FDP Rems-Murr - Kreisvorstand

http://www.fdp-rems-murr.de/kreisvorstand/index.html[10.11.08 17:57:03]

Der Kreisvorstand

Kreisvorsitzender Jörg Brehmer, Winnenden

Stellv. Kreisvorsitzender Hartfrid Wolff MdB, Schorndorf

Stellv. Kreisvorsitzender Klaus Wangerin, Waiblingen

Stellv. Kreisvorsitzender Jürgen Schulte, Remshalden

Schatzmeister Dieter Schorr, Schorndorf

Schriftführerin Dieta Völker-Charzinski, Winnenden

Beisitzer: Joachim Kiessling, Winnenden

Brunhilde Meßmer, Schwaikheim

Karin Ebinger, Fellbach

Manfred Kluge, Schorndorf

Cornelia Sperling, Auenwald

Marcus Seibold, Schorndorf

Dr. Ulrike Heßler, Welzheim

Sigrid Pressel, Remshalden

Dagmar Preis, Berglen

Günter Schulz, Remshalden

Oliver Wicher, Fellbach

Ekkehard Dietz, Welzheim

Anneliese Malle, Waiblingen

Regina Strobel, Schorndorf

Agnes Schilling, Schorndorf

Ehrenvorsitzender: Ulrich Theurer, Schorndorf

Ehrenmitglied: Erna Enssle, Waiblingen

Kraft Amtes: Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL, Justizminister

Jürgen Hofer, MdR, Weinstadt

Ulrich Lenk, Fellbach

Gudrun Wilhelm, Kirchberg

Kooptiert v. Junge Liberale Julian Lutz, Kernen

Kassenprüfer Bernd Federmann, Schorndorf

Erhard Mutzke, Remshalden

Bis auf die Kassenprüfer sind alle genannten Personen auch stimmberechtigteMitglieder gem. unserer Satzung.

Gewählt: am 05. April 2008 in FellbachAmtszeit: 04/2008 - 04/2010Stand: 05.05.2008

Termine Ortsverbände Personen Archiv Foto + Ton Kontakt

Beim Neujahrsempfang der FDP Rems-Murr am 19. Januar 2009 um 19 Uhr in der Barbara Künkelin-Halle (Reinhold Maier Saal)

wird als Hauptredner

Frank O. July ev. Landesbischof von Württemberg

sprechen.

Vorankündigung zum Neujahrsempfang 2009

REMS-MURR L IBERAL

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23. Mai 2008 - Verfassungsfeier

Rede von Hartfrid Wolff zum Thema: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - Beteiligung als Bürgerrecht und Bürgerpflicht“ im Bürgerzentrum Waiblingen Fotos: Kluge

Beteiligung als Bürgerrecht und Bürgerpflicht

Zum Abschluss sangen die Teilnehmer die Nationalhymne. Im Bild (v.l.n.r.: Jürgen Hofer MdR, Patrick Meinhardt MdB, Hartfrid Wolff MdB, Johannes Schmalzl, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, OB Andreas Hesky, Dr. Ulrich Gauss, Gretel Kiel, Friedrich-Wilhelm Kiel, Friedrich Haag, BM Martin Kaufmann.

Fotos links oben: Hartfrid Wolff mit Marcus Seibold, Ortsvorsitzender der FDP Schorndorf Urbach Winterbach nach der Verfassungsfeier im Waiblinger Bürgerzentrum.

Foto links: Friedrich-Wilhelm Kiel, ehem. Oberbürgermeister der Stadt Fellbach und langjähriger FDP-Landtagsabgeordneter im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff.

Fotos: Manfred Kluge, Schorndorf

Vor 59 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde unser Grundgesetz in den westlichen Zonen in Kraft gesetzt; seit dem 3. Oktober 1990 ist es die Verfassung des gesamten deutschen Volkes.Die Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württ-emberg hat aus diesem Anlass zu einer Ver-anstaltung in das Bürgerzentrum Waiblin-gen eingeladen. Trotz „Brückentag“ kamen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Bürgerzentrum. Oberbürgermeister Hesky sprach ein Grußwort.

Es sprachen:

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL,Stv. Ministerpräsident und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stif-tung Baden-Württemberg:Freiheit und Sicherheit - Grundwerte un-serer Verfassung im Spannungsverhältnis

Johannes Schmalzl,Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart:Gelebte Verfassung - Koalitionen, Krisen, Kirchturm, Kassensturz

Hartfrid Wolff MdB,Mitglied des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - Beteiligung als Bürgerrecht und Bürger-pflicht.

Die Reden sind auf der Internetseite www.fdp-rems-murr.de als Podcast verfügbar.

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FDP Welzheim mit neuem Vorstand

Der Ortsvorstand: (v.l.n.r.) Ekkehard Dietz, Schatzmeister, Dr. Ulrike Heßler, Stellv. Vorsit-zende, Vera Steiner, Schriftführerin, Harald Senges, Vorsitzender.Gewählt am 9.09.2008 in Welzheim.

23. September 2008 - Kreisparteitag in Schorndorf

Die liberalen Argumente für die Europawahl und deren Wichtigkeit für den Fortschritt in der EU standen im Mittelpunkt des Vor-trages und der Diskussion von Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Par-laments für die FDP, auf der Mitgliederver-sammlung der FDP/DVP Rems-Murr.

„Wir wollen die Erfolgsgeschichte der EU fortschreiben“ machte Graf Lambsdorff im Laufe seines Vortrages deutlich. Dem Vertrag von Lissabon komme dabei entscheidende Bedeutung zu: „Wenn die Iren in 2010 noch-mals abstimmen sollten, müssen wir wis-sen, wo der Weg hingehen soll.“ verdeutli-che der liberale Europaabgeordnete die Frage nach der institutionellen Zukunft. Man müs-se sich allerdings überlegen, ob es möglich sein könne auch die bisherige Linie eines ein-heitlichen Vorgehens aller Mitglieder zu mo-difizieren.

Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass es mittlerweile eine Vielzahl von Themen gibt, die europäisch geregelt und entschieden werden. Beispielhaft wur-den dabei insbesondere die Umwelt- und Ver-kehrs- sowie Struktur- und Wettbewerbspo-litik genannt. Dies mache sich auch an einer einfachen Zahl deutlich. „80 % aller Wirt-schaftsgesetze kommen aus Brüssel – Berlin setzt nur noch um.“ so Lambsdorff. Deshalb sei es wichtig gerade bei der Europawahl ge-nau auf die Programme zu schauen und die-se Wahl ernst zu nehmen, denn das Europä-ische Parlament sei hier vollwertig tätig. Ganz anders sehe es noch in den Sektoren Innen- und Rechtspolitik aus, wo noch geheime Ka-binettsentscheidungen der Minister an der Tagesordnung seien. „Diese demokratische Anomalie können und wollen wir nicht län-ger hinnehmen. Solche Entscheidungen wie z.B. zur Vorratsdatenspeicherung müssen öffentlich diskutiert und bewertet werden.“ Zum Thema Türkei, welches den Schluss der Debatte bildete, waren sich der Referent und auch eine große Mehrheit der Versammlung einig, dass es derzeit keine Mitgliedschaft ge-ben könne: “Die Türkei ist ein wichtiger Part-ner, aber allein wenn wir auf die bei einer Vollmitgliedschaft notwendigen finanziellen Folgen schauen, wissen wir, dass es so nicht geht“ verdeutlichte Graf Lambsdorff seine Po-sition. Dem konnten sich die Rems-Murr-Li-beralen nur anschließen, deren Vorsitzender Jörg Brehmer sich herzlich bedankte für ei-nen qualitätsvollen Dialog, der gezeigt habe, dass die Europapartei FDP unverzichtbar sei im Parlament in Straßburg.

Im Schorndorfer „Kesselhaus“ fand am 23. September 2008 unser Kreisparteitag mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff statt. Er sprach zum Thema: „Wie machen wir die EU fit für das 21. Jahrhundert?“. Vor 50 Mitgliedern und Gästen sprach sich Graf Lambsdorff für einen starken Europäischen Binnenmarkt aus.Im Bild: (v.l.n.r.) Hartfrid Wolff MdB, Jörg Brehmer, Kreisvorsitzender, A. Graf Lambsdorff MdEP, Klaus Wangerin, Europakandidat der FDP Rems-Murr, Dieter Schorr, Schatzmeister und Dieta Völker-Chazinski, Schriftführerin. Foto: Kiessling

Alexander Graf Lambsdorff MdEP sprach sich für einen starken EU-Binnenmarkt aus■ Von Marc Puder

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Spezial: Kandidaten zur Bundestagswahl aus der Region Stuttgart

Hartfrid Wolff MdBWK 264 - Waiblingen

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1971 wurde ich in Basel geboren, bin in Südbaden aufgewachsen, aber nun

schon seit vielen Jahren im schönen Rem-stal ansässig. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Als zugelassener Rechtsanwalt war ich beruflich seit 1999 bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag vor allem mit wirtschaftsrechtlichen Fragen in der Bera-tung für verschiedene Unternehmen be-traut. Die FDP-Fraktion hat mich in Berlin in drei wichtige Ausschüsse berufen: Als Mitglied im Innenausschuß und als stell-vertretendes Mitglied im Rechts- und im Fi-nanzausschuß betreue ich zahlreiche The-men, die sowohl für meinen Wahlkreis, für Baden-Württemberg als auch für Deutsch-land relevant sind.

Einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte ist die Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Als Sprecher der Fraktion für Ausländerrecht steht für mich die gründliche Überarbeitung des deutschen Ausländerrechts auf der Ta-gesordnung. Unsere Gesellschaft kann ihre Freiheiten nur garantieren, wenn sie sich auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Un-abdingbar sind dabei das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Zuwanderung ist aber nicht nur eine Heraus-forderung für unsere Gesellschaft, sondern birgt auch große Chancen auf Wachstum für Deutschland. Die FDP hat das von mir erar-beitete Konzept zur Steuerung von Zuwan-derung durch ein Punktesystem in den Bun-destag eingebracht. Eine solche nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes (Stichwort: Hochqualifiziert) und der Inte-grationsfähigkeit der Bewerber ausgerichte-te moderne Zuwanderungssteuerung, wie sie in vielen Industrieländern erfolgreich praktiziert wird, ist für Deutschland über-

fällig. Bisher fand keinerlei systematische Steuerung der Arbeitsmigration statt; das Konzept hierzu liegt nun vor. Vor allem die Union muß ihre wirtschafts-feindliche Blockadehaltung aufgeben. Die Einstellung von ausländischen Hochquali-fizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfä-higkeit unserer Unternehmen und Deutsch-lands essentiell – gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten, sind Fachkräfte für Inno-vationen und Neuentwicklungen zukunfts-sichernd. Fachkräftemangel ist gefährlich. Der Arbeitsmarkt und der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland ist längst international.

Darüber hinaus ist das Wirtschaftsrecht ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit. Der Finanzsektor ist stark reguliert. Dennoch waren die Aufsichtsbehörden of-fensichtlich unfähig, Probleme rechtzeitig zu erkennen, ein Staatsversagen erster Güte. Die bisherigen Regelungen waren ungeeig-net, effektive und exakte Entscheidungen zur Problemlösung herbeizuführen. Das Finanzpaket zur Rettung der Banken war kurzfristig notwendig. Ihm müssen nun aber dringend Reformen folgen, z.B. die Zu-sammenfassung der Aufsichtsbehörden, ein europaweiter, einheitlicher Reaktionsrah-men sowie transparente Bilanzierungsre-gelungen.

Die Modernisierung des Bilanzrechtes ist seit Beginn der Legislaturperiode ein Tätig-keitsschwerpunkt von mir im Wirtschafts-recht, der nun brennend aktuell geworden ist. Hier hat die FDP Profil gewonnen. Es darf in Zukunft nicht dazu kommen, dass durch unklare Bilanzierungsmodelle Risiken intransparent dargestellt werden, steuerpo-litische Unabgestimmtheiten entstehen oder unnötige Bürokratie die Unternehmen bela-sten. Das im hohem Maße mittelständisch geprägten Wirtschaftsleben Deutschlands darf durch eine Bilanzreform nicht beein-trächtigt werden.

Die FDP-Fraktion hat mich zu Beginn der Legislaturperiode zu ihrem Sprecher für Zi-vil- und Katastrophenschutz ernannt. In die-sem Bereich gibt es großen Erneuerungsbe-darf. Deutschland liegt bei der technischen Ausstattung seiner Rettungskräfte weit zu-rück. Die Einführung des Digitalfunknetzes der Polizei- und Rettungskräfte ist überfäl-lig. Wir brauchen endlich einen Rahmen, der den anstehenden Herausforderungen gerecht wird. Naturkatastrophen machen nicht vor Ländergrenzen Halt. Deshalb ist dringend eine länderübergreifende Konzep-

tion vonnöten. Überregionale Stromausfäl-le wie vor einigen Jahren im Münster- oder Emsland, Pandemien wie etwa die Vogel-grippe, oder von bestimmten Gruppen aus-gehende Gefahren (organisierte Krimina-lität, terroristische Aktivitäten) erfordern ein nachhaltiges Sicherheitskonzept – nur tagespolitische Reaktionen reichen hier nicht.

Kürzlich konnte ich deshalb mit meinen Kolleginnen und Kollegen vom „Zukunftsfo-rum Öffentliche Sicherheit“ das gemeinsam erarbeitete Grünbuch vorstellen. Das Forum hat nicht nur Parlamentarier, sondern auch Experten aus Hilfsorganisationen, Fachver-bänden, Wirtschaft und Wissenschaft ein-bezogen, um Szenarien auszuloten und Fragen an die Sicherheitskonzeption der Zu-kunft zu formulieren. Die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure und (Wissens-)Träger ist entscheidend. Die Sicherheit un-serer kritischen Infrastrukturen (z.B. Strom-versorgung, IT-Infrastruktur, Kommunikati-on) muß viel aufmerksamer auf nachhaltige Zuverlässigkeit überprüft und gegen Bedro-hungen geschützt werden. Die Sensibilisie-rung der Bevölkerung - ohne Panikmache - zu betreiben, ist eine herausfordernde Auf-gabe: hat jeder ausreichend Vorräte und Bar-geld zu Hause, falls der Herd, die Heizung, der Kühlschrank oder der Bankautomat um die Ecke nicht mehr funktioniert?

Mein Heimatwahlkreis und die mir zugeteil-ten Betreuungswahlkreise liegen mir sehr am Herzen. Als FDP-Bezirksvorsitzender widme ich mich der innovativen Region Stuttgart besonders intensiv. In allen (Be-treuungs-)Wahlkreisen und darüber hinaus setze ich mich für vielfältige Anliegen ein: Verkehrs- und Wirtschaftsfragen, Integrati-on und Kriminalprävention, kommunale so-wie landespolitische Themen. Anregungen und Wünsche der Bürger aus „meinen“ Wahlkreisen sind entscheidend für die Be-urteilung verschiedener Politikfelder. Als Abgeordneter aus dem Remstal ist es mir wichtig, von den „Alten“ wie Reinhold Mai-er oder Karl-Georg Pfleiderer zu lernen. Das heißt zum Beispiel für diejenigen, die gestal-ten wollen: Nicht immer ist der bequeme Weg der politisch richtige.

Als „Remstalpolitiker“ und Verfassungspa-triot ist für mich eine Grundauffassung be-deutsam: rechtstaatliche, freiheitliche, de-mokratische Politik muß von unten nach oben gestaltet werden. Das heißt für mich, die Bürger ernst zu nehmen, ihnen zu ver-trauen und ihre Anliegen zum Maßstab mei-ner Politik zu machen.

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Spezial: Kandidaten zur Bundestagswahl aus der Region Stuttgart

Markus FischerWK 269 -Schw. Gmünd / Backnang

Florian Toncar MdBWK 260 - Böblingen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde aus dem Rems-Murr-Kreis,

knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, wie hart der Wahlkampf wird, aber auch, welche enorme Chance wir Liberalen haben. Ich möchte als Kandidat aus der Region Stuttgart (Böblingen) mit Ih-nen für einen Wahlerfolg arbeiten.

Ich bin der FDP 1998 beigetreten, weil ich sie mit Weltoffenheit, Leistungs- und Ver-antwortungsbereitschaft und Zuversicht in Verbindung gebracht habe. Diese Grundhal-tung ist es auch heute, die mich antreibt. Nach dem Abitur in Sindelfingen und dem Wehrdienst habe ich Rechtswissenschaften in Regensburg, Cambridge und Heidelberg studiert und das Referendariat am Landge-richt Stuttgart absolviert. Im Rahmen des zeitlich möglichen arbeite ich an meiner Dissertation zu einem kartellrechtlichen Thema.

Da ich immer schon gesellschaftlich en-gagiert war, etwa als Jugendbetreuer und im Rettungswachdienst für die DLRG, aber auch an Schule und Hochschule, war mir früh klar, dass ich mich in der FDP auch ak-tiv betätigen möchte. Aber unvorhersehbar war, was daraus wurde: vom Engagement im Kreisverband Böblingen über den Vorsitz der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, die Mitarbeit im Landes- und Bezirksvor-stand der FDP bis hin zur Wahl in den Bun-destag 2005.

In der Bundestagsfraktion habe ich die Funktion des menschenrechtspolitischen Sprechers übernommen und bin Mitglied im Europaausschuss. Die Schwerpunkte meiner Arbeit in der laufenden Wahlperi-ode sind vielfältig: - Menschenrechte in China im Umfeld der olympischen Spiele;

- deutsche Hilfe bei der Bewältigung von Bürgerkriegen (z. B. Beratung beim Auf-bau von Justiz und Verwaltung, Minen-räumen);

- effektive Verfolgung von Kriegsverbre-chern in Deutschland wie auf internati-onaler Ebene;

- Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (z.B. Schließung des Lagers in Guantana-mo, keine flächendeckende Überwachung der Bürger);

- Folgen der EU-Reform durch den Lissabo-ner Vertrag;

Mir persönlich kommt es für die kommen-de Zeit erstens darauf an, dass Bildung und Innovation eine größere Rolle spielen. Der Bund muss Ländern und Kommunen mehr Luft lassen, damit diese in Bildung investieren können. Außerdem muss Geld, das der Staat für die Förderung von Kin-dern ausgibt, auch dort ankommen. Man könnte etwa verstärkt Bildungsgutscheine ausgeben. Und wir brauchen eine innova-tionsfreundliche Gesetzgebung: keine ide-ologisch motivierten Technikverbote und weniger komplexe Genehmigungsverfahren bei Investitionen.

Zweitens muss der Staat endlich nachhal-tig wirtschaften. 1,6 Billionen Euro Schul-den sind unerträglich. Deutschland muss schwäbischer werden. Sparen ist kein Un-wort, sondern das Gebot der Stunde. Mit-telfristig brauchen wir ein Verschuldungs-verbot und eine ehrliche Bilanzierung von zukünftigen Lasten. Zum dritten braucht es eine starke politische Lobby für die Bür-gerrechte. Es kann nicht sein, dass unbe-scholtene Bürger in gleicher Weise ins Visier geraten wie Kriminelle. Und wenn immer mehr Computer aus staatlichen Behörden verschwinden, beweist das, wie wichtig es ist, dass nur die Informationen über die Bür-ger gespeichert werden, die unverzichtbar sind.

Diese und andere Themen belegen, warum die FDP in der Regierung dringend gebraucht wird. Gerade die Menschen in der Region Stuttgart brauchen Freiheit und eine offene Gesellschaft. Die Wahl wird knapp werden. Wir werden sie nur gewinnen, wenn wir in unseren Hochburgen – wie der Region Stutt-gart - alles rausholen, was möglich ist. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich darauf, sie mit Ihnen gemeinsam zu meistern.

Ihr Florian Toncar MdB

REMS-MURR L IBERAL

Der 44 jährige Rechtsanwalt tritt nach der Bundestagswahl 2005 erneut als Direkt-

kandidat im Wahlkreis Backnang-Schwä-bisch Gmünd für die Liberalen an.Beruflich führt Markus Fischer mit seiner Frau eine Anwaltskanzlei in Schwäbisch Gmünd, deren Schwerpunkte im Bereich des allgemeinen Zivilrechts/Verbraucher-rechts und des Familienrechts liegen.Aufgrund der guten Erfahrungen im Wahl-kampf 2005 und der großen Unterstützung vor Ort, hat er sich zu einer nochmaligenKandidatur entschlossen.

Die Arbeit in der FDP nimmt einen großen Teil seiner Freizeit in Anspruch. Als stellv. Bezirksvorsitzender des Bezirkes Ostwürtt-emberg, stellv. Kreisvorsitzender des Ostalb-kreises und Ortsverbandsvorsitzender des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd – Lorch ist Herrn Fischer die Tätigkeit in allen Ebe-nen der Partei, insbesondere direkt vor Ort, bekannt.Aus dieser Erfahrung möchte er auch im kommenden Jahr mit den jewei-ligen Ortsverbänden im Wahlkampf eng zusammenarbeiten,um so spezifisch auf die örtlichen Gegebenheiten, sei es in Back-nang, Schwäbisch Gmünd oder in anderen Wahlkreisgemeinden einzugehen.

Markus Fischer ist Mitglied im Landes-fachausschuss Innen und Recht und sieht in seiner politischen Arbeit in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit darin auch sei-nen Schwerpunkt.

Die Fragen der Balance zwischen neuen Anforderungen an die Sicherheitsbehör-den und die Freiheitsrechte des Einzelnen werden auch zur Wahl 2009 Teil der Aus-einandersetzung mit der „Großen Koaliti-on“ sein.Er freut sich auf die Herausforderungen im Bundestagswahlkampf.

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Spezial: Kandidaten zur Bundestagswahl aus der Region Stuttgart

Als FDP-Ab-geordneter

für den Wahl-kreis Neckar-Za-ber, bin ich 2002, dank der groß-artigen Unter-stützung meines Bezirks Region Stuttgart, über die Landesliste Baden-Württem-berg in den Deut-

schen Bundestag gewählt worden. Mein Engagement für die liberale Sache begann jedoch wesentlich früher. Schon kurz nach meinem Eintritt in die FDP vor über zwei Jahrzehnten habe ich im Orts- und Kreisver-band Verantwortung übernommen – Auf-gaben, die ich bis heute gerne wahrnehme. Diese Erfahrungen helfen mir bei meiner Arbeit im Bezirksverband und dem Landes-vorstand, dem ich als Landesgruppenchef kooptiert angehöre. Von Anfang an waren mir die Sorgen der Menschen aus meiner Region ein besonderes Anliegen. Die Ver-bundenheit zu meiner Heimat ist für mich der Schlüssel zu einer erfolgreichen Arbeit in der Region, in Baden-Württemberg und in Berlin.

Als Vater von vier Kindern und als selb-ständiger Unternehmer sind mir insbeson-dere die Themen Bildung, Energie, Steuern & Finanzen und Mobilität ein Herzensanlie-gen. Wie die große Koalition gerade in die-sen Bereichen regiert, ist schier unerträg-lich. Nehmen Sie als Beispiel die Bereiche Energie und äußere Sicherheit.

Für mich steht fest: Mobilität und Hei-zen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuer-baren und regenerativen Energien, darf kein Luxus werden. Eine spürbare Entlastung al-ler Bürger von hohen Energiekosten ist da-her dringend erforderlich. Sozialtarife sind dabei keine Lösung, denn sie bedeuten le-diglich eine Umverteilungspolitik zu Lasten der übrigen Stromverbraucher oder Steuer-zahler. Steigende Preise sind in einer Markt-wirtschaft bei steigenden Knappheiten un-vermeidlich. Aber: Bei den Energiepreisen ist der Staat der größte Preistreiber! Von der Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts macht der Staatsanteil 40 Pro-zent aus. Die hier abkassierte Summe hat sich seit 1998 versechsfacht.

Ähnlich sieht es auch beim Benzin aus. Der Spritpreis besteht inzwischen zu fast zwei Dritteln aus Steuern. Umsatzsteuer wird dabei nicht nur auf den Nettopreis des

Kraftstoffs erhoben, sondern auch auf die darauf fällige Mineralölsteuer (inkl. Öko-steuer). Durch diese Steuer auf Steuern kas-siert der Staat gleich doppelt ab. Zusätzlich wird der Staat nach Presseberichten in die-sem Jahr aus der Veräußerung von CO2-Zertifkaten einen Gesamterlös in der Grö-ßenordnung von rund einer Milliarde Euro erzielen. All das zeigt: Der Staat kann sich Entlastungen der Bürger leisten.

Das Thema Energie spielt auch in mei-ner Arbeit im Bundestag eine große Rolle. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss be-schäftige ich mich viel mit anderen Ländern. Zu meinen Schwerpunktregionen gehören neben den USA und China, auch Russland sowie die ehemaligen Länder der Sowjetu-nion, die sogenannten GUS-Staaten. Gerade diese Staaten spielen im Bereich der Energie-versorgung, wenn ich neben Russland auch an Zentralasien denke, eine große Rolle. Die wachsende Energieabhängigkeit Deutsch-lands gegenüber Russland beobachte ich mit zunehmender Sorge. Der Gasstreit zwi-schen Russland und der Ukraine machte uns allen deutlich, wie schnell Energieabhän-gigkeit als politisches Druckmittel einge-setzt werden kann. Sicher, Russland ist ge-nauso auf uns und unser Geld angewiesen, wie wir auf Russland, doch wirklich beru-higend ist das nicht. Darum setze ich mich weiterhin für einen offenen, aber durchaus kritischen Dialog mit Russland ein. Sowohl in Fragen der Außen-, und Sicherheitspoli-tik, wie auch im Bereich der Wirtschaft und des Handels müssen wir an einer konstruk-tiven und fruchtbaren Zusammenarbeit mit Russland interessiert sein. Doch dürfen wir als Liberale nicht aufgeben, gleichzeitig Ver-besserungen bei den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzu-klagen. Die FDP ist als Rechtsstaatspartei die treibende Kraft im Bundestag, die sich auch im Ausland für die individuelle Frei-heit der Menschen einsetzt und dies als Richtschnur ihrer Außenpolitik sieht. Der Krieg zwischen Russland und Georgien hat gezeigt, wie schnell dort das Völkerrecht ge-brochen und zu den Waffen gegriffen wird, um politische Ziele zu erreichen. Vor allem unsere östlichen EU-Partner, die Jahrzehnte Teil des Ostblocks waren, schauen mit Sorge auf diese Art der russischen Außenpolitik. Darum setze ich mich für eine verstärkte ge-meinsame europäische Außen- und Sicher-heitspolitik ein. Bilaterale Abkommen, wie das amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, das an allen anderen EU-Ländern vorbei verhandelt wurde, müs-sen der Vergangenheit angehören. Es geht um unser aller Sicherheit! Mehr über meine Arbeit im Bundestag finden Sie unter www.leibrecht.de.

Für den Wahlkreis Göppingen nach Berlin!

Auch in 2009 habe ich nach 2005 die Ehre und Freude von meinem Kreisverband als Bundestagskandidat nominiert worden zu sein. Wir haben, aufbauend auf dem sehr guten Ergebnis von 12,3% in 2005, nach 7,5% in 2002, mit Augenmaß und Verläß-lichkeit, viel Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen können und uns damit eine her-vorragende Ausgangsposition geschaffen. Die FDP hat im Landkreis Göppingen wie-der „Gewicht“!

Das war auch notwendig. Göppingen hat seit 1994 keinen Mandatsträger der FDP mehr. Und so ist es kein Wunder, dass Göp-pingen bei fast allen Strukturdaten der Re-gion Stuttgart Schlusslicht ist.

Dieses wollen und müssen wir ändern. Große regionale und überregionale Infra-strukturvorhabenhaben müssen in den nächsten Jahren realisiert werden. Ich nen-ne nur den Ausbau der B 10 bis Ulm, den S-Bahn Anschluss, der Neubau des Alb-aufstiegs der A 8 und die Schnellbahntras-se zwischen Wendlingen und Ulm, deren schwierigster und teuerster Abschnitt im Landkreis Göppingen liegt.

Bundespolitische Themen, wie die Steuer- und Abgabenreform, stehen selbstverständ-lich ganz oben auf meiner Agenda. Die The-men Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Sicherung unserer Energieversor-gung haben für mich, der als Dipl.-Volks-wirt über 28 Jahre industrielle Erfahrung verfügt,höchste Priorität. Als Kreisvorsi-tzender und Mitglied in den Landesfach-ausschüssen Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen sind mir diese Themen in „Fleisch und Blut“ übergegangen. Darüberhinaus habe ich mit meinen 64 Jahren viel Lebens-erfahrung und spreche daher sehr vielen meiner Mitbürger aus dem Herzen.

Harald Leibrecht MdBWK 266 - Neckar-Zaber

Werner L. Simmling WK 263 - Göppingen

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Spezial: Kandidaten zur Bundestagswahl aus der Region Stuttgart

Judith SkudelnyWK 289 - Nürtingen

Alexander SchopfWK 265 - Ludwigsburg

Rena Farquhar WK 261 - Esslingen

Politisches: Beginnen möchte ich mit dem Wich-

tigsten. Warum bin ich Mitglied der FDP und warum kandidiere ich für den Bundestag? Ein abgedroschener Satz, aber wahr: Politik lebt vom Mitmachen, nicht vom Zusehen! Politik betrifft uns alle!

Ich möchte unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder mitgestalten. Gerade die Bundespolitik bietet viele Möglichkeiten zu verändern. Denkt man bspw. an die Steuer-politik, an die vorgesehene Erbschaftssteu-erreform, an die angeblich so nachhaltige Familienpolitik, so stellt man fest, dass es noch viel Handlungsbedarf gibt. Wir müs-sen einen politischen Boden schaffen, der sozial und gerecht ist, nicht aber Gleich-macherisch.

Persönlich liegt mir besonders eine effektive Familienpolitik am Herzen. Die Familie ist die kleinste gesellschaftliche Einheit. Dort werden Grundsteine gelegt, Werte vermit-telt, und Zukunft gestaltet. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Familien auch mit geringen und mittleren Einkom-men eine Chance haben, dass sich Leistung und Engagement lohnt und dass keine Über-belastung durch immer höhere Belastung entsteht. Wir brauchen daher ein solides und gerechtes Steuersystem, eine effiziente Energiepolitik, und eine Politik, die Chan-cengleichheit gewährleistet. Warum bin ich bei den Liberalen? Die FDP ist und bleibt die einzige freiheitliche Partei, die bei Maßlosigkeit den Finger für die Frei-heit hebt und die Bürgerrechte schützt. Die FDP ist die einzige gerechte Partei!

Persönliches: Mein Name ist Rena Farquhar, 34 Jahre alt, verheiratet mit einem Engländer, eine kleine Tochter (1), wohnhaft in Esslingen. Ich bin Juristin, arbeite im Wirtschaftsministerium und bin seit 1998 politisch aktiv.

Mein Name ist Judith Skudelny. Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und Mutter

eines zweijährigen Sohnes.In meiner Freizeit reite ich im Reitverein Leinfelden-Echterdingen e.V., dessen Vor-stand ich auch angehöre. Ich fahre gerne und oft Fahrrad, im Winter Snowboard. Da-rüber hinaus bin ich Mitglied im Tierheim Filderstadt und Fördermitglied bei Amnes-ty International.Mein politisches Engagement hat vor über elf Jahren mit dem Beitritt zu den Jungli-beralen begonnen. Seit 2004 bin ich – als vorläufiger Höhepunkt - für die FDP in den Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen ge-wählt worden.Meine politischen Schwerpunkte liegen im liberalen Steuer- und Sozialrecht. Seit 2004 arbeite ich als Rechtsanwältin in ei-ner Kanzlei mit Schwerpunkt Insolvenz-recht. Durch diese Tätigkeit bekomme ich Einblicke in die Nöte und Bedürfnisse des Mittelstandes. Man lernt Menschen am Tief-punkt ihres Lebens kennen, die oft vor ei-ner augenscheinlich ausweglosen Situation stehen. Viele Probleme sind hausgemacht, aber bei weitem nicht alle.Im liberalen Steuer- und Bürgergeldpro-gramm sind die Lösungen dieser Probleme zu finden. Hierauf will ich den Fokus rich-ten und zur Verbreitung unserer Ideen bei-tragen. Auch im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes möchte ich mich stark ma-chen. Unter dem Deckmantel der Terrorbe-kämpfung werden die Rechte der Bürger im-mer weiter ausgehöhlt.

Die FDP ist die einzige Bürgerrechtspartei. Hier müssen wir uns profilieren. Mit diesen Themen möchte ich beitragen, bei der kommenden Bundestagswahl für die FDP ein herausragendes Ergebnis zu erzie-len. Ich hoffe für uns auf das gute Ergeb-nis, welches uns schon jetzt die Vorhersa-gen prophezeien.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich freue mich sehr, dass ich die Möglichkeit erhalte, mich hier vorstellen zu dürfen. Mein Name ist Alexander Schopf. Ich bin Kandi-dat im Wahlkreis Ludwigsburg (265).Geboren wurde ich vor 31 Jahren in Stuttg-art, wohne in Gerlingen, arbeite seit meiner Jugendzeit im eigenen Betrieb, der Drucke-rei Schopf, einem mittelständischen Unter-nehmen in Gerlingen, wo auch mein Eltern-haus steht. In meiner Familie wurde großer Wert auf die politische Diskussion gelegt, was zuletzt auch hieran lag: Meine Groß-väter waren beide Sozialdemokraten, mei-ne Eltern beide CDU und bei mir lief dann wohl alles richtig. Ich studiere an der Uni Stuttgart Mineralogie und schreibe gerade an meiner Diplomarbeit.Seit 2004 bin ich Landesvorsitzender der Li-beralen Hochschulgruppen (LHG-BW), ko-opt. Mitglied im Landesvorstand der FDP und im Bezirksvorstand. Darüberhinaus Leiter des Liberalen Forums Stuttgart der Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP-Kreis-pressesprecher und Mitglied bei Liberalen Senioren und JuLis.

Ich habe mitgearbeitet am Leitantrag zu Dreikönig 2007 „Integration“, der Beschluss des FDP-Landesvorstands zu Wahlgeräten stammt im Wortlaut von mir. Ich war tätig in der Arbeitsgruppe „Studiengebühren“ der FDP/DVP-Landtagsfraktion, die einen An-trag dazu beim letzten Parteitag einbrachte. Studiengebühren, ein Thema, das mich als Hochschulpolitiker natürlich massiv um-treibt. Um zu belegen, dass die Verwendung der Studiengebühren nicht so funktioniert, wie von der Politik gedacht, muss ich nur zwei Stichworte nennen: „Ulm“ und „Heiz-kosten“. Verwendung von Studiengebühren für die Lehre sieht in meinen Augen ganz anders aus!

Ihr Alexander Schopf

REMS-MURR L IBERAL

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Ein Zwischenruf: Die GRÜNEN sind eine linke Parteivon Hartfrid Wolff MdB

Die Grünen sind auf Ihrer Listenaufstellung kräftig nach links gerutscht: Der Parteitag der Grünen demontierte den eigentlichen „Realo“-Bundesvorsitzenden in spe Cem Özdemir und die „Realo“-Landesvorsit-zende Petra Selg gleich mit, da beide kei-ne Nominierung für die Bundestagswahl erhielten. Der Backnanger Fundi-Landes-vorsitzende Daniel Mouratidis trat nicht an. Der amtierende „Realo“-Fraktionsvor-sitzende Fritz Kuhn erhielt weniger als 65 % der Stimmen, die „Realo“-Spitzenkan-didatin Kerstin Andreae wurde auch mit weniger als 70 % gewählt – beide ohne Gegenkandidaten. Den Rückhalt, den die Grünen an der Spitze nicht genossen, er-hielten stattdessen die linken bzw. Fun-di-Grünen, die, entgegen der eigentlichen Quotelei, die nächsten vier Plätze auf der Landesliste besetzten. Auch die erfahrene und angesehene Außenpolitikerin Dr. Uschi Eid wurde abgemeiert: die letztmalige Spit-zenkandidatin hatte diesmal freiwillig auf einem weniger aussichtsreichen Platz kan-didiert, wurde aber trotzdem auch dort ein-fach weggebürstet. Wer kann denn jetzt noch für den kleinteiligen Grünen-Lan-desverband noch mit Rückhalt Positionen vertreten? Der angeblich so Realo-Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg hat ei-nen deutlichen Linksruck erlebt. Realos haben massiv verloren, Fundis sind im Vormarsch. Offensichtlich will die grüne Basis so versuchen, die LINKE nachzu-ahmen. Links-grüne Programmatik heißt: keine Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen mehr, das unbezahlbare, bedingungslose Grundeinkommen für jedermann, sofor-tiger Atom ausstieg, die Staatsgesundheits-kasse, die Abkehr von der seriösen Finanz-politik, eine unberechenbare Außenpolitik, etc. Das ist der Weg ins linke Abseits.

Daraus ergeben sich folgendeRückschlüsse: 1. das Werben der baden-württember-gischen Grünen-Landtagsfraktion um eine Zusammenarbeit mit der CDU ist unglaub-würdig – es soll trotz der geplanten Tolerie-rung mit den LINKEN in Hessen vor allem bürgerliche Wähler einlullen; 2. Die angebliche Realo-Führung der Grü-nen verliert ihre Basis und versucht dies mit dem unbedingten Willen nach Regierungs-beteiligung zu kompensieren;3. nach dem Rückzug des Übervaters Fi-scher haben die Grünen ihren Kompass verloren, sind inhaltlich beliebig wie in Hamburg, instabil und gerieren sich wie zu ihren Gründerzeiten: chaotisch und un-zuverlässig.

Spezial: Kandidaten zur Bundestagswahl der Region Stuttgart

Michael ConzWK 258 - Stuttgart Süd

Michael Conz ist in Stuttgart geboren und hat Informatik und Computerlin-

guistik in Stuttgart studiert.Er ist 42 Jahre alt und glücklich verheiratet. Nach dem Studium war er in verschiedenen mittelständischen Unternehmen tätig. Seit 2007 ist Conz Inhaber und Geschäftsfüh-rer der STORDIS GmbH, einem Unterneh-men für hochperformante Speicher und Netzwerkkomponenten. In seiner Freizeit schwimmt er gerne in den Stuttgarter Bä-dern und seinen knappen Urlaub nutzt er gerne um Tauchen oder Skifahren zu ge-hen. Michael Conz ist seit über 10 Jahren Mitglied in der FDP.Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender im Kreisverband Stuttgart und Mitglied im Be-zirksvorstand. Er kandidiert für den Wahl-kreis 258, Stuttgart 1.Inhaltlich vertritt der Kandidat das breite In-haltsspektrum der FDP, dabei konzentriert er sich auf zwei Themenbereiche.

1. Wirtschaft. Kleine und Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gerade sie werden besonders durch die Kosten von staatlich verordne-ter Bürokratie belastet. Schon vor der Ban-kenkrise war es äußerst schwer für den ty-pischen Mittelständler bei seiner Bank einen Kredit zum Überbrücken eines Liquidität-sengpasses oder zur Finanzierung weiteren Wachstums zu bekommen. Michael Conz will, dass sich das ändert, darum setzt er sich für den Abbau von Bürokratie und ei-nen erleichterten Zugang für mittelstän-dische Unternehmen zu Krediten ein.2. Der Einfluß moderner EDV auf unseren Alltag.Die moderne Computertechnik sorgt für Arbeitserleichterungen und Effizienzstei-gerungen bei der Arbeit und Erlebnissen in den Medien. Dabei fällt aber immer häufiger auf, dass durch Datensammelwut und die Möglichkeit zu nahezu lückenloser Über-wachung unsere Freiheit und Privatsphäre bedroht wird.

Marion HeßWK 259 - Stuttgart Nord

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich wurde am 04. November 2008 von der Kreismitgliederversammlung der FDP in Stuttgart zur Kandidatin für den Deut-schen Bundestag 2009 für den Wahlkreis Stuttgart-Nord gewählt.

Deshalb möchte ich mich Ihnen gerne kurz vorstellen:

Ich heiße Marion Carola Heß.

Ich habe Wirtschaftswissenschaften an der Universität in Tübingen studiert und mit Diplom absolviert.

Heute arbeite ich als Diplom-Kauffrau für eine dänische Firma mit Niederlassung in Stuttgart und betreue den Bereich Rech-nungswesen und Controlling.

Darüber hinaus bin ich stolze Mutter eines 9-jährigen Jungen.

Meiner Meinung nach fehlt das liberale Gedankengut schon viel zu lange in un-serer Bundesregierung. Damit sich daran wieder etwas ändert, dafür möchte ich kämpfen und meinen Beitrag leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

aus der Mittefür die Mitte

Ihre Marion Heß. Vielen Dank

REMS-MURR L IBERAL

Termin der Bundestagswahl:27. September 2009

Termin der Europawahl:7. Juni 2009

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Am Beginn des 21.Jahrhunderts ist zu kon-statieren, dass wir Baden-Württemberger in einem Hochlohnland leben, das auf den er-sten Blick nicht unbedingt zu Investitionen – und damit zur Schaffung neuer Arbeits-plätze – einlädt. Laut statistischem Landes-amt war 2004 eine Industriearbeitsstunde in Baden-Württemberg so teuer wie sonst nir-gends in Europa. Darüber hinaus liegen die Energiepreise im Südwesten auf sehr hohem Niveau.

Wähler im Land erwarten von uns Zukunftskonzepte

Dennoch stellen wir im zwölften Jahr der Regierungsbeteiligung der FDP und im zwölf-ten Amtsjahr eines liberalen Wirtschaftsmi-nisters fest, dass Baden-Württemberg einen wirtschaftlichen Spitzenplatz in Deutschland und Europa innehat. Seit Jahren haben wir im Ländervergleich die niedrigste Arbeitslosig-keit. Nirgends in Europa sind weniger junge Menschen ohne Job. Die Lebenserwartung ist im deutschen Südwesten am höchsten. Aus anderen Bundesländern wandern deshalb auch neue Mitbürger in großer Zahl zu.

Die Wähler in unserem Land erwarten aber nicht, dass wir uns für Geleistetes fei-ern. Sie erwarten Zukunftskonzepte, deren Umsetzung den heutigen Wohlstand auch für zukünftige Generationen sichert.

Die Frage, welche Politik man künftig für Arbeit und Wohlstand zu machen hat hängt eng mit der Frage zusammen, warum wir mo-mentan so erfolgreich sind.

Baden-Württemberg erreichte im Jahre 2005 bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) mit 13,7 Milliarden Euro 4,2 Prozent des BIP und damit einen Spitzen-wert. Das Land liegt auch hier auf Platz eins in Deutschland. Es muss allerdings festgehal-ten werden, dass 80% davon die Wirtschaft selbst aufbringt.

Das Statistische Landesamt bestätigt zu-dem, dass hohe Wachstumschancen „in er-ster Linie nur von wissensintensiven Wirt-schaftszweigen“ ausgehen. Das so genannte Barcelona-Ziel von 3 Prozent FuE-Ausgaben bezogen auf das BIP wurde bei uns also weit überschritten. Darüber hinaus ist der traditio-nell hohe Wert an Patenten, der im Südwesten erreicht wird ein weiteres Indiz. In der Tat

fällt auf, dass Baden-Württemberg im Län-derranking der Wirtschaftswoche vom Sep-tember 2006 in fünf Kategorien den Spitzen-platz unter den Bundesländern belegt. Wir haben die meisten Patentanmeldungen und die höchsten Bildungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Infolgedessen die höchste Ex-portquote und die wenigsten Unternehmen-sinsolvenzen. Am Ende – folgerichtig – auch die geringste Arbeitslosigkeit aller Bundes-länder.

Aus dieser Analyse ergibt sich im Grun-de zwingend der Auftrag an die Politik, die Weichen für eine hohe Innovationskraft der eigenen Volkswirtschaft zu stellen.

Besonders zu berücksichtigen sind da-bei zwei wesentliche Faktoren: Nur 0,6% al-ler Erfindungen ( Inventionen ) werden zu marktreifen Produkten ( Innovationen ). Und die Wirtschaft unseres Landes ist mittelstän-disch geprägt, es dominieren die kleinen und mittleren Unternehmen ( KMU ), die vielfach familiengeführt sind.

Die Politik muss also Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass kleine und mittlere Un-ternehmen in die Lage versetzt werden, in zukunftsträchtigen Branchen Inventionen zu wagen und diese auch in Innovationen um-setzen zu können.

Für Innovationen brauchen die Unterneh-men eine stabile und berechenbare Grundla-ge. Vor allem brauchen vielen Branchen im Land neben der schöpferischen Energie auch Strom und Gas und in zunehmenden Maße auch Wind, Wasser, Sonne oder Erdwärme. Gerade in der Energiepolitik steht das Land Baden-Württemberg vor vier zentralen He-rausforderungen, die im Lichte des wichtigen landespolitischen Ziels einer Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien bei der Strom-erzeugung auf 20 % bis 2020 zu sehen sind. Dazu gehören die steigenden Energiepreise, drohende Versorgungsstörungen aufgrund von Exportabhängigkeiten, die Klimaerwär-mung und die Sicherung der Energiewirt-schaft und ihrer Arbeitsplätze im Land.

Die FDP-Fraktion sieht die Zielsetzung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 % zu steigern bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele nur dann als realistisch an, wenn man davon ausgeht, die restlichen 80% an Energiebedarf durch Kernenergie (50%) sowie Fossile Energieträ-ger (30%) zu decken. Nur ein Energiemix lässt die Bewältigung der vier Herausforde-rungen als realistisch erscheinen.

Die Energiefrage ist für Baden-Württem-berg von großer Bedeutung und sie muss

auch im Land gelöst werden. Der Verweis auf europäische Netze, wie es die Grünen stän-dig tun, ist nur ein Ablenkungsmanöver, um sich vor der notwendigen Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraft im Land zu drücken.

Es wird darüber hinaus immer deutlicher, dass der Süden Deutschlands auf ein Netz-problem zusteuert, je mehr die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Etwa „offshore“ erzeugter Strom oder Importkohle ( über den Seeweg in den Norden Deutschlands ) er-zwingen lange Netzwege mit 15-20% Effizi-enzverlust. Dies treibt die Preise und erzwingt erhebliche Investitionen ins Netz. Überdies ist zu berücksichtigen, dass bis 2030 mit einer weltweit um mehr als die Hälfte steigenden Energienachfrage zu rechnen ist, was die Prei-se weiter nach oben treiben wird.

Um den Standort Baden-Württemberg nicht durch überhöhte Preise unattraktiv zu machen und bezahlbare Energie für den Bür-ger zu ermöglichen brauchen wir dringend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt und eine an den Bedürfnissen der Menschen und der Natur ausgerichtete Energiepolitik

Das Musterland und Hochlohnland Baden-Württemberg braucht liberale Ideen und Ei-genverantwortung der Bürger. Denn mehr denn je geht eine Welle tiefsten Misstrauens in die Selbstregulationskräfte der liberalen Demokratie durch die deutsche Gesellschaft. Der Ruf nach dem Staat wird uns nicht nur egoistischer und verantwortungsloser ma-chen, er untergräbt auch die Kraft des Ein-zelnen und dementsprechend die Zukunfts-fähigkeit unserer Gemeinschaft. Die FDP in Baden-Württemberg bleibt auf Kurs und för-dert was Arbeit und Innovation schafft.

Liberale Wirtschaftspolitik

Schwerpunkte liberaler Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg■ Von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

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Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeord-nete und Justizminister des Landes Ba-den-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, ist Anfang März 2008 im Rahmen eines Un-ternehmerfrühstücks im Winnender Hotel „Village“ mit Vertretern des örtlichen Ver-eins der Selbstständigen (VdS) zu einem Meinungsaustausch über aktuelle poli-tische Fragen zusammengetroffen.

Goll lobte dabei das vielfältige Engage-ment der Selbstständigen. „In Baden-Württ-emberg läuft es derzeit wirtschaftlich ver-gleichsweise gut, weil die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen anpacken und konsequent Marktchancen nutzen“, so Goll. Andere Bundesländer schauten neidisch nach Baden-Württemberg. „Wohlstand muss man sich erarbeiten und genau dafür setzt die Landesregierung von Baden-Württemberg die richtigen Rahmenbedingungen“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident.

„Sorge bereitet mir allerdings die Entwick-lung im Bund“, sagte Goll mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Reform der Erbschaftsteuer. „Was die Große Koali-tion bei der Erbschaftsteuer plant, halte ich für mittelstandsfeindlich“, kritisierte der li-berale Landtagsabgeordnete. „Es kann doch nicht sein, dass Vermögen, das bereits min-destens einmal versteuert worden ist, nach der Vererbung nochmals zur Besteuerung he-rangezogen wird“, so Goll. In Österreich und mehreren Kantonen der Schweiz sei die Erb-schaftsteuer dagegen abgeschafft worden.

Landesregierung setzt Haushalts-konsolidierung fortDie Landesregierung werde sich von der frag-würdigen Bundespolitik nicht beirren lassen. „Wir werden zum Beispiel die Haushaltskon-solidierung fortsetzen, „auch wenn der Druck des Anspruchsdenkens stark ist“, betonte Goll. Besonderes Augenmerk lege die Lan-desregierung auf die Entwicklung der Kin-der. „Gerade weil wir wissen, dass in Schule und Ausbildungsbetrieb nicht mehr das repa-

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll besucht Winnenden

Erbschaftssteuer ist mittelstandsfeindlich

Am 6. März 2008 sprach Prof. Dr. Ulrich Goll MdL vor Winnender Unternehmern. Foto: Kiessling

riert werden kann, was in der Familie schief läuft, werden wir eineinhalb Jahre vor der Einschulung Sprachtests für Kinder durch-führen, damit Defizite noch rechtzeitig vor der Einschulung behoben werden können“, so Goll. Dies liege auch im Interesse des Mit-telstandes, der auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen sei.

Nach der Diskussion mit den VdS-Vertre-tern besuchte Goll noch die Winnender Un-ternehmen Kärcher und AEG, zwei der wich-tigsten Arbeitgeber der Stadt.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit!Am Samstag, den 18. Oktober 2008 heirateten unsere beiden FDP-Kreisvorstandsmitglieder Dr. Ulrike Heßler und Ekkehard Dietz in Welzheim. Der Kreisverband gratuliert herzlich und freut sich sehr über das liberale Eheglück. Der Kreisvorsitzende Jörg Brehmer, der EhrenvorsitzendeUlrich Theurer, unser Bundestagsabgeord-neter Hartfrid Wolff und weitere liberale Freunde übergaben vor Ort Glückwünsche bei herrlichem Sonnenschein im Welzheimer Luftkurort.

Foto: Nach der Trauung im RathausWelzheim gab es eine Überraschung vom TSV-Welzheim.

Foto: Kiessling

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Fotos der Besichtigung des Pressehauses Stuttgart

Am 5. März 2008 besichtigte eine Gruppe des FDP Kreisverbandes Rems-Murr das Pressehaus in Stuttgart. Hier im Papierlager des Druck-hauses bei der Führung durch die technischen Räume, Lager und Druckerei. Fotos: Kiessling

Begrüßung der FDP-Gruppe im Besucherzentrum

Im der Weiterverarbeitung: Werbeprospekte auf Rollen Der Kreisvorsitzende Jörg Brehmer (2.v.links, Dieta Völker-Char-zinsiki aus Winnenden und Laura Betz beim Rundgang.

Klaus Wangerin und Zoltan Bagameri am Rotationskontrollstand

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Auch dieses Mal war der Wettergott der FDP hold. Zwei Tage schönes Wetter begleitete die kleine Gruppe nach und in Augsburg, ange-führt vom Kreisvorsitzenden Jörg Brehmer; einmal zu einem politischen Meinungsaus-tausch mit den bayerischen Schwaben, zum Anderen um sich ein Bild von der Stadt zu ma-chen, wo die FDP bei der Kommunalwahl 2008 zum ersten Mal mit einer eigenen Liste angetreten war und auf Anhieb in den Stadt-rat gekommen ist.

Gleich nach dem Eintreffen traf man sich mit FDP-Freunden zum parlamentarischen Abend, den von der Augsburger Seite Miriam Gruß MdB (Vorsitzende der Kinderkommis-sion des Deutschen Bundestages), Stadrätin Rose-Marie Kranzfelder-Poth, sowie ehema-lige Stadräte und einige Augsburger FDP-Mitglieder mit uns gestalteten. MdB Hartfrid Wolff kam extra für diesen Anlass nach Aug-sburg. Die beiden MdB’s berichteten über ak-tuelle Themen aus Berlin und ihrer Arbeit; eine angeregte Diskussion anschließend zog den Abend in die Länge.

Der Samstag wurde gestartet mit einer Be-sichtigung der Fuggerei und einem anschlie-ßenden Spaziergang zur Augsburger Pup-penkiste, wo eine kompetente Führung durch das Museum eine tiefen Eindruck hin-terließ. Zum Mittagessen traf man sich mit den Damen Gruß und Kranzfelder-Poth im ehrwürdigen Altstadtgasthaus Bauerntanz, wo schon Goethe (1790) und Wolfgang Ama-deus Mozart (1777) speisten. Dieses kommu-nalpolitische Mittagessen lieferte eine gute Gelegenheit auf die Situation in Augsburg ein-zugehen, wo vor allem die Wirtschaft und das damit verbundene Steueraufkommen einen der lokalen Problempunkte darstellt.

Anschließend begab man sich auf die ge-führte Stadtbesichtigung, hier waren die „highlights“ ein Rückblick in die Antike (der Name der Stadt geht auf die römische Sied-lung Augusta Vindelicorum zurück, die 15 v. Chr. unter dem römischen Kaiser Augustus als Militärlager gegründet wurde. Damit ge-hört die „Fuggerstadt“ zu den ältesten Städten Deutschlands), das Geburtshaus von Berthold Brecht, der Goldene Saal im Rathaus, Maxi-milianmuseum, Handwerkeraltstadt und das nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen 2006 wiedereröffnete Schaezlerpalais.

Müde, aber sehr zufrieden, erreichte die Gruppe spät abends über Donauwörth, Nörd-lingen und Aalen wieder den Ausgangspunkt in Waiblingen.

Kulturausfahrt nach Augsburg

In der Fuggerstadt ist die FDP im Aufwind

Die lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß und Hartfrid Wolff MdB beim parla mentarischen Abend in Augsburg am 28. März 2008. Fotos: Friedrichsohn

Foto oben:Jörg Brehmer, FDP-Kreisvor-sitzender Rems-Murr im Ge-spräch mit Parteifreunden aus Augsburg.

Foto Links:Gruppenfoto mit der OB-Kan-didatin der FDP in Augsburg Rose-Marie Kranzfelder-Poth (mit Hut), Stadträtin der FDP in Augsburg und der FDP-Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (rechts neben Rose-Marie Kranzfelder-Poth.)

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Spezial: Kandidaten zur Europawahl 2009 aus der Region Stuttgart

Gründe für eine Kandidatur – von Klaus Wangerin

Man nehme eine große Portion Idealis-mus, füge einen Löffel Patriotismus

hinzu, ergänzt die ganze Angelegenheit mit beruflichen und persönlichen Erfahrungen in Europa, vergisst nicht einen kräftigen Schuss Interesse für politische Entwick-lungen, packt ein Quentchen Geltungsbe-dürfnis hinein und zum Schluss noch eine Prise innere Einstellung, und heraus kommt die Kandidatur von Klaus Wangerin für die Europawahl. Nachdem ich 1990 von SONY mit der Aufgabe betraut wurde, den europä-ischen Zentraleinkauf mit einem Einkaufs-volumen von über 1,5 Mrd Euro aufzu-bauen und zu führen, hat sich für 16 Jahre mein berufliches Geschehen auf der euro-päischen Ebene abgespielt. Die in dieser Zeit gemachten Erfahrungen mit den Kollegen aus West- und Osteuropa habe ich oft mit den politischen Bühnen in Brüssel/Straß-burg verglichen. Genau wie bei der EU gab es bei Sony kaum die Möglichkeit Strategien, Ideen oder Vor-haben von der Zentrale anzuweisen. Ge-mäß der japanischen Managementlehre von Konsensus und Kaizen (ständiges Ver-bessern) musste ein Vorgehen durch Über-einstimmung erzielt werden.Ich konnte mitfühlen, wenn es bei EU-Entscheidungs-findungen hieß, dass Großbritannien eine Sonderreglung verlangt, dass Spaniens Stolz respektiert werden muss, Frankreich sei-ne Interessen heftigst verteidigt und man Rücksicht auch auf den kleinsten Teilneh-mer nehmen muss. Aus Europa, ein Gebiet der unterschiedlichsten Kulturen, mit den verschiedensten Empfindungen und histo-risch –zigmal durcheinandergewürfelt, eine wirtschaftliche und politische Einheit fried-lich zu formen, ist eine ungeheure Aufgabe und Bedarf deshalb starke Persönlichkeiten, die sich mit diesem Ziel identifizieren, aber

auch parlamentarische Kräfte auf der eu-ropäischen Plattform, die ausgewogen das Instrumentarium mitgestalten und unter Kontrolle halten. Und nun, was bin ich ei-gentlich in diesem Europa der Nationen und welchen Beitrag kann ich leisten? Ein-mal bin ich Baden-Württemberger, wo ich bereits mehr als die Hälfte meines Lebens wohne, und wo ich mich seit 10 Jahren po-litisch betätige, sei es im OV, im KV und im Europaausschuss oder als Delegierter bei den Parteitagen. Doch bleibe ich auch Berli-ner, wo meine Wurzeln sind, und wo meine erste politische Aktivität ein Jungwählerpar-lament eines Berliner Bezirks war und wo ich als Präsident fungierte.

Dann bin ich natürlich Deutscher, zuerst aufgewachsen in Berlin, eingeschult wäh-rend der Blockade, konfrontiert mit den Er-eignissen des17. Juni 1953 und speziell des 13. August 1961. Aber gewohnt wurde auch in Niedersachsen, Baden und Bayern, bis dann Württemberg gewählt wurde. Europä-er bin ich aber auch, geprägt durch Urlaubs-reisen aber insbesondere durch den Beruf und den damit verbundenen Reisen in alle Länder von Europa und die vielen Kontakte mit Firmen, Kollegen und Verbänden; selbst an Projekten der europäischen Kommissi-on war man beteiligt. Vielleicht bin ich so-gar auch Kosmopolit, hatte man doch durch den Konzern die Gelegenheit sich in über 25 Jahren über Europa hinaus auch mit der Wirtschaft und den Kulturen vornehmlich in Asien und Süd-Ost Asien auseinander zusetzen und auch davon zu lernen. Und wenn eine der Töchter seit über 15 Jahre mit der Familie in den USA lebt, und häufige Besuche dort natürlich der Fall sind, kann auch über diese Region mitgeredet werden. Daraus hat sich eine Weltbürger-Mentalität entwickelt, mit den Schwerpunkten für po-litische Interessen im direkten Lebensbe-reich, der Kommune und Europa.

Für ein gemeinsames Europa halte ich es für äußerst wichtig, dass liberales Gedankengut Einfluss gewinnt bzw. zu stärken ist. Wenn auch die liberale Gruppe im europäischen Parlament eine gewichtige Kraft darstellt, ist doch die FDP in diesem Kreis noch im-mer unterrepräsentiert. Hier gilt es daran zu arbeiten. Mit meinem Kampf um Stim-men hoffe ich, die Situation zu verbessern. Die derzeitige politische Konstellation bietet da einige Möglichkeiten. Wichtig ist natür-lich, dass das derzeitige Hoch der FDP bis zu den Wahlen anhält und die derzeitigen FDP-Parlamentarier, egal ob in Brüssel, Ber-lin oder den Ländern, eine saubere, konse-quente, vertrauenswürdige und ehrliche Li-nie beibehalten. Worauf werde ich mich im

Klaus WangerinWaiblingen

Wahlkampf konzentrieren? Nachdem Eu-ropa vor gewaltigen Herausforderungen auf den verschiedensten Gebieten steht, und da denke ich z.B. an Migration, Bezie-hungen zu Russland, China und USA, an den Zwei-Klassen-Trend, die Finanzkrise, die Energie- und Umweltfragen, werde ich mich auf die Themen konzentrieren, die Deutschlands Position und gesellschaft-liche Stellung in der EU sichern. Dazu ge-hören schulische-, berufliche Aus- und Weiterbildung und Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung. Es wird ei-nen europäischen Wettbewerb geben um die pole-position, denn wenn es auch al-len Bürgern in der EU gut gehen soll, wird es doch graduelle Unterschiede geben.

Und immer wieder ist zu betonen, dass beste Rahmenbedingungen da sein müs-sen für den wirtschaftlichen Wettbewerb im Binnenmarkt, egal ob am Energie-markt, im Kfz-Sektor, bei den Banken, Fluglinien und Informations-Systemen. Protektionismus durch einzelne Staaten muss angegangen werden. Auch werde ich für eine einheitliche Amtssprache plädieren. Wer immer den Aufwand ei-ner Simultan- Übersetzung im Parlament miterlebt hat, kann sich leicht die Nach-teile und die Unsummen der Mehrspra-chigkeit der 27 Mitgliedsländer vorstellen. Kein Ding, was sich übers Knie brechen lässt, aber mit entsprechendem Zeitvor-lauf und rechtzeitiger Ankündigung lässt sich da sicher was erreichen. Warum sich nicht vornehmen, dass in 15 oder meinet-wegen auch in 30 Jahren die Amtssprache in Europa die Englische ist. Dann haben alle Länder Zeit sich im Rahmen eines Ge-nerationssprunges darauf vorzubereiten, beginnend im Kindergarten und dann bis ins Erwachsenensein fortsetzend.

Natürlich sollten die jeweiligen Landes-sprachen bestehen bleiben, und auch Sprachen der Minderheiten und Dialekte sollten weiter gepflegt werden, denn diese alle sind ein Teil der europäischen Kultur und gehören damit zum Wohlempfinden in einer Vielvölkergemeinschaft.

Sicher wird man auch zu anderen Themen Stellung nehmen müssen und Unterstüt-zung wird hierzu das Wahlprogramm bie-ten, dass derzeit erarbeitet wird.

Ich freue mich jeden Fall auf die neue Er-fahrung eines Europa-Wahlkampfes und hoffe auf die breite Unterstützung der FDP.

Klaus Wangerin

REMS-MURR L IBERAL

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Spezial: Kandidaten zur Europawahl 2009 aus der Region Stuttgart

Mein Name ist Tom Eich. Ich bin 27 Jah-re alt und seit Mai diesen Jahres ver-

heiratet. Als Sohn einer holländischen Mut-ter und eines luxemburgischen Vaters bin ich in Stuttgart aufgewachsen und dort zur Schule gegangen. Nach dem Abitur habe ich an der Stuttgarter Berufsakademie Be-triebswirtschaft studiert und anschließend im Kapitalmarktbereich der Landesbank Ba-den-Württemberg ein Traineeprogramm in Stuttgart und Singapur absolviert. Als Pro-kurist berate ich heute im Auftrag der LBBW, Sparkassen in Baden-Württemberg bei der Ausrichtung Ihres Privatkundengeschäfts. Neben meinem politischen Engagement, be-schäftige ich mich vor allem mit dem Auf-bau einer Organisation zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Lan-deshauptstadt. Hierzu habe ich gemeinsam mit einer Hand voll Mitstreitern die Orga-nisation „Stuttgart Connection“ gegründet, bei der heute knapp 2500 Bürger aktiv sind. In meinen täglichen Gesprächen mit Vertre-tern der Sparkassen in Baden-Württemberg ist die internationale Finanzmarktkrise das Thema, das alle anderen Planungen in den Hintergrund treten lässt. Die Krise wirft ei-nen dunklen Schatten auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und viele Men-schen fürchten um Ihre Rücklagen. Um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, ist die abgegebene Staatsgarantie für private Spar-, Giro- und Termineinlagen zwar schmerz-lich, in der aktuellen Krisensituation aber notwendig. Verschuldet wurde die Krise einerseits durch eklatante Führungs- und Aufsichtsfehler bei einer Vielzahl von Kre-ditinstituten, andererseits aber auch durch Versäumnisse der nationalen Regierungen zur Etablierung einer effektiven Regulie-rung. Gerade auf europäischer Ebene ha-ben sich die Liberalen immer wieder für bessere Kontrollmechanismen für Banken und Ratingagenturen eingesetzt, mit denen sich die europäischen Regierungen jedoch nicht befassen wollten. Für einen funktio-

Ich bin selbstän-diger Rechtsan-

walt in einer Wirt-schaftssozietät in Esslingen. Vorher habe ich u. a. in London und New York gearbeitet. Ich bin 39 Jah-re alt, verheira-tet und Vater von drei Kindern. Mei-

ne Kindheit habe ich in Tokio verbracht. Ich spreche Englisch, Französisch und Ita-lienisch.Als Mitglied des Bundesvorstandes der Wirt-schaftsjunioren Deutschland e. V. (WJD), dem größten Jungunternehmerverband Deutschlands, kenne ich ehrenamtliche Tätigkeit. Zuvor war ich Landesvorsitzen-der der Wirtschaftsjunioren Baden-Württ-emberg.Nachdem ich ein Unternehmen aufgebaut, eine Familie gegründet und ein Haus ge-baut habe, möchte ich meine Erfahrungen für andere nutzen. Mein Lebensmotto „Mut zur Freiheit!“ hat mich zur FDP geführt. Meinen Schwerpunkt sehe ich in den Be-reichen Wirtschaft, Internationales und Technologie.Spätestens Prof. Bieber am Europarechts-zentrum in Lausanne hat bei mir die Lei-denschaft für Europa geweckt. Am Europä-ischen Hochschulinstitut in Florenz lernte ich mehr über die europäische Idee. Als Fa-chanwalt für Handels- und Gesellschafts-recht arbeite ich täglich mit europäischen Normen.Da mein Bruder samt Familie schon lange in Paris wohnt, kenne ich europäisches Le-ben auch privat. Mit meiner Nichte spreche ich französisch.

Ich will mithelfen, eine europäische Identi-tät zu schaffen. Der Georgienkrieg hat bestä-tigt, dass der Frieden in Europa nicht sicher ist. Mit Russland müssen wir eine aktive Ko-operation finden, z. B. durch eine gemein-same Regulierung des Gasmarktes. Die EU ist nicht nur dafür unverzichtbar, sondern auch bei der Globalisierung: Neben China, Indien und den USA haben die europäischen Nationalstaaten für sich kein Gewicht mehr. Europa muss jetzt von einem Verwaltungs-konstrukt in ein freiheitliches Bündnis der Bürger transformiert werden. Bürokratiebe-kämpfung durch ein unabhängiges Gremi-um wie ein Kartellamt könnte ein entschei-dender Schritt sein.

nierenden Finanzmarkt brauchen wir zwin-gend wirksame Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene. Um hier die rich-tigen Regeln zu setzen, benötigen wir je-doch Politiker, die die Handlungsrationali-täten innerhalb des Finanzsystems kennen und den Mut zum Handeln besitzen. Bei Europa- und Bundestagswahl müssen wir den Wählern daher klar machen, dass die Verhinderung einer solchen Krise in Zu-kunft nur durch eine starke Liberale Frakti-on in Deutschland und Europa möglich ist.

Als Sohn eines Vaters, der knapp 30 Jah-re bei einem Stuttgarter Automobilzuliefe-rer beschäftigt war, weiß ich wie wichtig die Automobilindustrie für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in un-serer Region ist. Die geplante Einführung von Flottendurchschnittsgrenzen beim CO2 Ausstoß von PKWs auf europäischer Ebe-ne, ist daher gerade für unsere Region ein Thema von zentraler Bedeutung. Die Rege-lung würde zu einer massiven Diskriminie-rung der Automobilindustrie führen und vor allem deutsche Autobauer benachteiligen. Während die Energiewirtschaft in das eu-ropäische Emissionshandelssystem einbe-zogen ist, soll der Automobilsektor durch Emissionsgrenzen und Strafzahlungen re-guliert werden. Eine sinnvolle europäische Gesamtsystematik zur CO2-Reduktion ist hier nicht zu erkennen. Statt Strafzahlungen und ineffektiven Flottendurchschnitts-grenzen müssen wir uns dafür einsetzen, dass auch der Straßenverkehr in den Eu-ropäischen Emissionshandel einbezogen wird. Bei gleichzeitiger Abschaffung der Ökosteuer würde so eine effektive klima-politische Alternative geschaffen, die sich optimal in die Gesamtsystematik einfügt, ohne die Automobilindustrie zu benach-teiligen und Arbeitsplätze zu gefährden. Um europäische Politik in unserem Sinne gestalten zu können, müssen wir bei der kommenden Europawahl im Juni 2009 deut-lich zulegen. Als Spitzenkandidat der FDP Region Stuttgart und der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zur Europawahl 2009 werde ich mit vollem Einsatz für dieses Ziel kämpfen. Erreichen kann ich dieses Ziel je-doch nur mit Ihrer Hilfe. Nur durch Ihren Einsatz vor Ort können wir die Menschen von den Vorteilen einer liberalen Politik überzeugen.

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung im kommenden Europawahlkampf. Gerne stehe ich Ihnen hierbei für Veranstaltungen vor Ort zur Verfügung. Für Terminanfragen können Sie mich am besten per E-Mail un-ter eich@julis.org erreichen.

Tom EichSpitzenkandidat Region Stuttgart

Cornel PottgiesserKandidat im KV Esslingen

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Spezial: Europawahl 2009

Martin Müller – Europakandidat im Kreis Ludwigsburg

„Ich möchte informieren, begeistern, Sym-pathien für Europa gewinnen – das sind meine Ziele im Europawahlkampf 2009.“ Mit diesen Worten bewarb sich Martin Mül-ler bei den FDP Mitgliedern im Kreis Lud-wigsburg als Europakandidat.

Im Studium und beruflich international aus-gerichtet, fällt es Martin Müller nicht schwer, sich für Europa einzusetzen. Als freiberuf-licher Berater und Trainer hat er sehr viel im Ausland zu tun, einen Teil seines Studiums hat der Volkswirt in Frankreich absolviert. Neben der beratenden Tätigkeit übt er einen Lehrauftrag an der Hochschule für Technik in Stuttgart aus und unterrichtet u.a. im Ma-sterstudiengang Betriebswirtschaft das Fach „International Economics“.

Für die FDP ist Martin Müller seit 2005 als Ortsvorsitzender in Ludwigsburg aktiv, auf Kreisebene als Kreisgeschäftsführer. Wahl-kampferfahrung bringt er aus dem Land-tagswahlkampf 2006 mit. Auch die Liberale Initiative Mittelstand – kurz LIM – hat er in Ludwigsburg reaktiviert und ist inzwischen Vorsitzender der LIM Region Stuttgart.Verheiratet, zwei Kinder im Alter von fünf und einem Jahr, engagiert sich Martin Mül-ler noch in weiteren Projekten. 2004 grün-dete er zusammen mit neun begeisterten Mitstreitern die Initiative „Jugend entdeckt Marktwirtschaft“ – kurz jem. Die Initiative organisiert jährlich das sogenannte „Econo-mic Summer Camp“, bei dem rund 30 Ju-gendliche aus ganz Deutschland Wirtschaft hautnah erleben können. Wenn die Ressour-cen reichen sollten, wird es - hoffentlich in naher Zukunft – auch ein internationales Sommercamp geben – zunächst mal euro-päisch orientiert, z.B. in Straßburg.

Und damit schließt sich wieder der Kreis zur Europakandidatur…

Martin MüllerKandidat im KV Ludwigsburg

Ulrich Goll ist begeistert. „Herrliche Natur, wunderbare Straßen“: Das sind seine ersten Worte, nachdem er den Helm abgesetzt und Bürgermeister Willi Schmitt begrüßt hat. Dörzbach ist das Ziel einer Spritztour durch Hohenlohe, die den Justizminister und passi-onierten Motorradfreund am Freitag von Belz-hag über Forchtenberg ins Jagsttal führt. Auf einer roten Honda Fire Blade, Kategorie „Su-per-Sportler“.

150 PS bringt das Ding auf die Straße. „Das ist ein ganz heißes Eisen“, schwärmt der FDP-Politiker. „Da muss man schon ziemlich cha-rakterfest sein.“ Zu Hause steht seine BMW R 1200 mit 109 PS. „Die hat mehr den Tou-rentouch“, schmunzelt Roland Eckert. Der Tuning-Guru aus Belzhag hat Goll einen Her-zens-Wunsch erfüllt – und ihn für eine Stunde auf der Fire Blade „reiten“ lassen. Wie jedem Motorradfreak ist der Name Eckert auch dem Minister ein Begriff. Jetzt hat er ihn zum er-sten Mal getroffen, und seine Augen glänzen, als er die legendären Hondas von früher sieht. Dann tauscht er den Minister-Anzug gegen seine schwarze Lederkluft und schwingt sich auf die schwere Maschine, eskortiert von acht Männern aus Dörzbach.

Gesetzeskonform Die Motorradfreunde werden diesen Trip nie vergessen. „Wann hat man schon mal einen Justizminister im Ge-nick?“, lacht Norbert Hepp, der das Feld an-führte. „Wir fuhren völlig gesetzeskonform“, beteuert Ortwin Stecher. „Sehr umgänglich, nicht arrogant, bürgernah“: So hat er Goll kennen gelernt. „Alles war total unkompli-ziert.“ Distanz, Personenschutz, Kontrollen: Das hatte er erwartet.

Wie hat sich der stellvertretende Minister-präsident geschlagen? „Er fährt sicher, gut, vorausschauend, diszipliniert.“ Ralf Krüger,

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Hohenlohe

Justizminister unterwegs

sein Kumpel, ergänzt: „Mit dem fährt sich’s genauso wie mit anderen Leuten.“ Trotzdem: Das Foto mit dem Promi wird er in Ehren halten.

Im Schlosshof ist angerichtet. Es gibt Steaks und Salate, Goll fühlt sich wie im Ur-laub. „Das Motorrad war super“, sagt er zu Eckert. „Es fährt sich unglaublich neutral und sympathisch.“ Doch der Minister bleibt erst mal bei seiner BMW. Seit 1972 ist er mit dem Motorrad auf Achse, 6000 Kilometer schafft er im Jahr. Dienstfahrten sind natürlich tabu. Nicht, dass Goll es nicht könnte. „Aber Reden halten im Lederanzug: Das geht halt nicht überall.“ Dafür hat er zwei feste Termine in der Freizeit reserviert: ein verlängertes Wo-chenende im Frühsommer und eine Sechs-Tages-Tour im Sommer. Auch Mustang-Chef Heiner Sefranek war bereits dabei. Über die Alpen nach Monaco oder in die osteuropä-ischen Staaten: Das waren seine letzten Ziele. Mit der Frau und den Kindern geht es im Ge-spann auch mal in den Schwarzwald.

Erschrocken Jetzt ist Goll zum ersten Mal nach Dörzbach gekurvt. Der Bürgermeister nutzt die Chance, um ihm das marode Rat-haus zu zeigen. „Da muss etwas passieren. Da verschlägt es einem ja die Sprache“, meint Goll, zumal im Notariat auch „seine“ Leute arbeiten. Ob es beim nächsten Besuch neu sein wird, bleibt abzuwarten. Dafür weiß Norbert Hepp von den Motorradfreunden schon ganz genau, wo eine zweite Tour en-den könnte: auf der Teststrecke von Bosch bei Boxberg. Die Honda Fire Blade würde dort si-cher eine prima Figur machen.

Hohenloher Zeitung vom 10.06.2008

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL mit Motorrad in Dörzbach

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Sie hatten sich eigens für diesen Anlass in Schale geworfen: Die Mitglieder der Freiwil-ligen Feuerwehr Fellbach. Am Freitag, den 4. Juli besuchte sie Hartfrid Wolff MdB, um sich einen Eindruck vom Feuerwehrgeräteh-aus zu machen und um von den Feuerwehr-männern mehr über deren Arbeit zu erfah-ren. Joachim Sixt, der neben seiner Arbeit als Schornsteinfeger und seiner Funktion als stellvertretender Leiter der freiwilligen Feu-erwehr auch für die FW/FD-Fraktion im Fell-bacher Stadtrat ist, zeigte dem Abgeordneten alle Fahrzeuge und erläuterte den Ablauf der Zusammenarbeit mit den Feuerwehren aus Nachbargemeinden. „Wir können uns über unsere Ausstattung eigentlich nicht bekla-gen“ stellte Joachim Sixt auf die Frage nach dem Zustand der Fahrzeuge und Geräte fest. „Gerade wenn man unsere Ausrüstung mit der aus anderen Städten vergleicht, muss man schon sagen, dass wir da in Fellbach ganz gut dran sind. Aber wir sind auch so spar-sam wie möglich und bitten die Stadt nur um Geld, wenn es wirklich erforderlich ist. Aber das bekommen wir dann eben auch“ so der Kommunalpolitiker.

Fellbacher Weingärtner

Ein weiteres Aushängeschild Fellbachs konnte Hartfrid Wolff beim anschließenden Besuch der Fellbacher Weingärtnergenossen-schaft besichtigen: Die Kelter. Der Vertriebs-

4. Juli 2008 - Hartfrid Wolff MdB besucht Fellbach

Vom Feuerwehrgerätehaus geradewegs in den Keller

geschäftsführer, Rolf-Dieter Hess, führte den Bundestagsabgeordneten zunächst durch Verkaufs- und Lagerräume, bevor es dann in den dunklen Keller hinabging. Herr Hess präsentierte die verschiedenen Kellerräume und Lagerarten und erklärte stolz, dass Fell-bacher Wein mittlerweile in ganz Deutsch-land verkauft wird. Auf dem Rückweg ans Tageslicht wurde dann noch viel über Kork-, Schraub- und Kunststoffverschlüsse und an-

dere für die Weingärtner weltbewegende In-novationen diskutiert. Danach ging man zum gemütlicheren Teil über: zur Weinprobe. Ins-gesamt vier Weine (zwei Rote und zwei Wei-ße) bekam Hartfrid Wolff vorgesetzt und er-wies sich bei der Benennung der Sorten als echter Weinkenner.

5to1 Areal

Zum Abschluss des Tages befasste sich der Abgeordnete mit ei-ner in Fellbach etwas umstritteneren Ange-legenheit: er besich-tigte zusammen mit dem Investor Michael Warbanoff das soge-nannte Fromm-Areal, auf dem ein 107-Me-ter hohes Hochhaus, ein Ärztezentrum, ein Hotel und wei-tere Wohnbauten er-richtet werden sollen. Da jedoch gerade erst die Abrissarbeiten an der „Fromm-Rui-ne“ begonnen hatten und der Investor di-

rekt zu einem Anschlusstermin musste, war nicht viel zu sehen und so fiel dieser Besich-tigungstermin eher kurz aus. Doch im kom-menden Jahr wird das sogenannte 5to1-Pro-jekt sicherlich weiter fortgeschritten sein und möglicherweise wiederum eine Anlaufstelle für einen Besuch des Abgeordneten in Fell-bach sein. Hierfür gibt es aber sicherlich auch noch zahlreiche weitere Anlässe.Karin Ebinger

Gedenken zum 10. Todestag von Kurt Vollmer in SchwaikheimAm 8. November 2008 gedachte der FDP Kreis- und Ortsverband auf dem Fried-hof in Schwaikheim Kurt Vollmer. Vor genau 10 Jahren starb völlig uner-wartet unser langjähriger Landtags-abgeordneter, Kreis- und Gemeinderat Kurt Vollmer. Die Ortsvorsitzende und Gemeinderä-tin Brunhilde Meßmer sprach einige Dankesworte am Grab von Kurt Vollmer (Foto 2. von rechts.). Bei der Gedenk-stunde nahmen auch Ulrich Theurer, Ehrenvorsitzender der Kreis-FDP und Jörg Brehmer, Kreisvorsitzender sowie Kurt Vollmers Frau, Paula Vollmer, und weitere Freunde und Verwandte teil.

Am 4. Juli 2008 in Fellbach bei der Freiwilligen Feuerwehr. Hartfrid Wolff MdB besichtigt die Atemschutzeinrichtung. Hier im Gespräch mit dem Stadtrat Joachim Sixt, Stellv. Leiter der Feuerwehr Fellbach. Links neben Hartfrid Wolff: Der FDP-Stadtverbandsvorsitzender von Fellbach Wilfried Stirm, der Hartfrid Wolff während der Termine in Fellbach begleitete.

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Partnerkreisverband Meißen

Kreis Meißen hat eine lange liberale Tradition■ Von Dr. Volkmar Kunze

Kreisvorsitzender FDP Meißen

Bürgermeister der Lutherstadt Wittenberg

Kreistagswahlen vom 8. Juni 2008

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„Liebe liberale Freunde im Rems-Murr-Kreis,herzliche Grüße aus dem sächsischen Elb-tal nach Fellbach und Umgebung. Ich freue mich, dass es eine Kontaktaufnahme mit Ih-rem Kreisverband gibt. So wie Sie die Mitglie-derbasis eines der ältesten liberalen Stamm-gebiete in Süddeutschland bilden, hat auch der Kreis Meißen, der ja bekanntlich das Kernstück der königlichen Markgrafschaft des Hauses Wettin bildet, eine lange liberale Geschichte. Unserem Kreisverband gehören derzeit in sechs organisierten Ortsgruppen knapp 140 Mitglieder aus allen Schichten der Bevölkerung an. Jan Mücke, MdB war bei der letzten Bundestagswahl Direktkandidat in einem Teilgebiet unseres Landkreises.

Im Kreistag sind wir mit acht Mitgliedern vertreten, darüber hinaus in 11 Gemeinderä-ten. Liberale sind im Kreisgebiet Bürgermei-ster in Lommatzsch, Zeithain, Leuben-Schlei-nitz, Niederau und Zabeltitz. Im Landratsamt besetzen wir den Baudezernenten mit den Be-reichen Bauordnung, Denkmalspflege, Natur-schutz, ÖPNV und untere Wasserbehörde.

Am 21.11.2008 werden wir unseren nächsten Kreisparteitag als Kreismitgliederversamm-lung haben, um uns auf die Europa-, Bun-destags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen 2009 vorzubereiten. Dabei werden wir einen Direktkandidaten zum Deutschen Bundestag und vier Direktkandidaten zum Sächsischen Landtag ins Rennen schicken.

Ich würde mich freuen, wenn schon recht bald viele persönliche Kontakte zwischen Mitgliedern unserer Verbände entstehen und auch unsere Kreisverbände eine gute Zusam-menarbeit entwickeln.

Vorerst mit diesem Gruß

Ihr Dr. Volkmar Kunze

Der FDP-Kreisverband Meißen in seiner jetzigen Gestalt gründete sich am 05. April 2008 im Vor-feld der Kreisreform des Freistaates Sachsen zum 01.08.2008. Der Parteitag, bei dem sich die FDP-Kreisverbände Meißen und Riesa-Großenhain zusammenschlossen, bringt Teile der Mark-grafschaft Meißen, der Amtshauptmannschaften Meißen, Radebeul und Großenhain sowie die Stahl- und Sportstadt Riesa zusammen.

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion:

Ludwig-Martin RadeJoachimstal 4, 01662 Meißen

Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion:Claus Hönicke, Waldaer Str. 5, 01561 Zabeltitz

Dr. Anita Maaß, Robert-Volkmann-Allee 22, 01623 Lommatzsch

Weitere Kreistagsmitglieder:Rainer Chudy (ptl.), Moritzer Str. 16a, 01619 Zeithain

Christel Prusseit, Zum Wasserturm 3, 01594 Stauchitz

Harald Seeliger, An der Obstplantage 24, 01591 Riesa

Dr. Andreas Timmler, Windmühlenweg 24, 01468 Moritzburg

Alexander Wolf, Meißner Straße 258, 01445 Radebeul

FDP: 8,6 Prozent und 8 Mandate im Kreistag

Lud.-M. Rabe

Claus Hönicke

Dr. Anita Maaß

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Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Helmut Schmidt aus Weinstadt

Ehrung

Am 4. März 2008 im Stiftskeller in Weinstadt-Endersbach: Hel-mut Schmidt mit seiner Frau nach der Verleihung des Bundes-verdienstkreuzes 1. Klasse durch Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhardt MdL.

Helmut Schmidt wurde für seine Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Am 4. März 2008 hielt Mi-nister Prof. Dr. Wolfgang Reinhardt MdL die folgende Laudatio:

Es ist mir eine große Freude, Sie alle heute Abend hier im Stiftskeller in Beutelsbach be-grüßen zu dürfen und mit Ihnen gemeinsam Helmut Schmidt - ich möchte fast sagen - für sein Lebenswerk zu ehren.

Sie haben über so viele Jahrzehnte so viel Zeit, Herzblut und Energie nicht nur, aber besonders für den Sport in ihrer Hei-matregion gegeben und damit so viel Gutes erreicht, dass man wahrlich von einem Le-benswerke sprechen kann. Dafür wollen wir heute Abend Danke sagen - in unserem Na-men und vor allem im Namen all jener jun-gen Sportler, die Ihrem Engagement so un-glaublich viel zu verdanken haben.Meine Damen und Herren, der Großteil unter Ih-nen wird sich nicht an das Jahr 1920 erin-nern. Aber vielleicht wissen die Fechtfreunde, was in diesem Jahr war? Ich will Ihnen auf die Sprünge helfen: Im Sommer 1920 - vom 20. April bis 12. September - fanden in Ant-werpen in Belgien die 7. Olympischen Som-merspiele statt. Bei diesen Spielen war der Fechtsport ganz groß: Mannschaftsfechten wurde 1920 erstmals olympische Disziplin, die Frauen fochten in Antwerpen erstmals um Gold im Damen-Florett und der Italie-ner Nedo Nadi gewann als „herausragender Sportler“ die Goldmedaillen in fünf von sechs Fechtwettbewerben.

Warum ich Ihnen das erzähle? Weil in die-sem Jahr, während der olympischen Sommer-spiele, ein Mann das Licht der Welt erblickte, dessen Leben viele Jahrzehnte lang ganz eng mit dem Fechtsport verbunden sein würde und dem der Fechtclub Tauberbischofsheim und der Olympiastützpunkt viel zu verdan-ken haben. Am 14. Mai 1920 wurde unser lie-ber Helmut Schmidt in Düsseldorf geboren.

Zufall? Schicksal? Oder einfach eine nette Anekdote? Helmut Schmidt jedenfalls würde vehement protestieren, wenn man behaupten würde, die Liebe zum Fechtsport wurde ihm in die Wiege gelegt. Er selbst hat nie gefoch-ten. Seine Begeisterung für den Fechtsport, so hat er selbst gesagt, ist vor allem durch den Kontakt mit den jungen Fechterinnen und Fechtern wie Anja Fichtel und vielen anderen entstanden. Dass diese Zuneigung und Be-geisterung auf Gegenseitigkeit beruht, zeigt

die große Zahl an Sportlern, die heute Abend hier sind.

„Ohne Begeisterung, wel-che die Seele mit einer gesun-den Wärme erfüllt, wird nie etwas Großes zustande ge-bracht“ (Adolph von Knigge).

Es ist eine ganz besondere Begeisterung, eine lange in-tensive Beziehung, die Helmut Schmid mit dem Fechtclub Tau-berbischofsheim verbindet.

20 Jahre gehörte Helmut Schmidt dem Vorstand an, knapp 20 Jahre war er des-sen Präsident. Er hat mit den Fechterinnen und Fechtern manchen internationalen Er-folg errungen, den Club auf seinem Weg zu einem der er-folgreichsten Sportvereine der Welt begleitet und mit viel Ver-handlungsgeschick und Zähig-keit Vorzeigeunternehmen wie die Daimler-Benz-AG als För-derer für den Olympiastütz-punkt gewonnen. Aber, mei-ne Damen und Herren, wahre Treue zeigt sich in schwierigen Zeiten oder wie Theodor Fontane sagte:

„Große Zeiten sind immer Zeiten, in denen alles schief geht.“

Alles schief ging im Fechtclub Tauber-bischofsheim nicht – und das ist zu einem Großteil dem unermüdlichen Einsatz und be-herzten Engagement von Helmut Schmidt zu verdanken. Als der Fecht-Club und Olympia-stützpunkt 1999 in heftige Turbulenzen geriet, lenkte der Präsident das Schiff durch die stür-mische See. Als Ehrenamtlicher – ich glaube man darf das sagen – von fast 80 Jahren fuhr Helmut Schmidt mehrmals wöchentlich zu jeder Tages- und Nachtzeit nach Tauberbi-schofsheim er war als Präsident federführend bei Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, Zuwendungsgebern und Steuerprüfungen da-bei. Er war Motivator und Problemlöser für die Mitarbeiter zugleich.

Dank diesem beherzten Einsatz hat Hel-mut Schmidt das Schiff in Richtung Zukunft - oder sagen wir besser - in Richtung neu-er Olympischer Erfolge gesteuert: Er hat da-mit nicht nur 60 Arbeitsplätze, sondern auch zahlreichen jungen Fecht-Talenten ihre sport-liche Heimat gesichert und den Grundstein für weitere große sportliche Erfolge gelegt.

Wie sagte Stefan Zweig so schön: „Erst der Enthusiasmus, dann der Fleiß“

An beidem hat es Helmut Schmidt nie ge-mangelt. Viele Jahre war er Vorstandsmitglied der deutschen Sporthilfe und hat sich dort in intensiver und sehr zeitraubender Arbeit vor allem der Förderung der Jugendsportwelt ge-widmet. Für sein Engagement im sportlichen Bereich und beim Württembergischen Au-tomobilclub wurde er im Jahr 2000 mit dem Verdienstkreuz am Bande geehrt. Im selben Jahr bekam Helmut Schmidt zu seinem 80. Geburtstag am 14. Mai die „silberne Ver-dienstmedaille“ des VfB Stuttgart 1893 e.V. verliehen.

Beim VfB Stuttgart war Helmut Schmidt über viele Jahre im Aufsichtsrat, hat manche wertvolle Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit bei der Daimler-Benz AG einge-bracht. Aber sein ganz besonderes Engage-ment galt auch hier dem Nachwuchs. Für die Fußball- wie eben auch die Fecht-Jugend hat-te Helmut Schmidt stets ein offenes Ohr, war nicht nur Fan, sondern auch Fürsprecher und Förderer. Welche erfolgreichen Talente daraus erwachsen sind, kann man immer wieder in den Zeitungen lesen.

Über Sie, lieber Helmut Schmidt, gäbe es so viel zu erzählen, dass wir jeden Tag eine ganze Zeitungsseite damit füllen könnten.

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Parteibasis hat mitgewirkt

■ Von Horst Mehrländer Staatssekretär a.D.

Bericht der Grundsatzkommission

Seit mein Stellvertreter Pascal Kober in der vergangenen Ausgabe von Rems-Murr Libe-ral ausführlich das Projekt „Grundsatzpro-gramm der FDP/DVP Baden-Württemberg“ vorgestellt hat, ist nun einige Zeit vergangen, in der wir auf dem Weg zum ersten Grund-satzprogramm in der Geschichte unseres Landesverbandes eine ganze Strecke haben zurücklegen können – vor allem dank Ihrer tatkräftigen Mithilfe. In den vergangenen Monaten haben wir über die Hälfte der Kreisverbände besucht, dazu einige Ortsverbände und Landesfachaus-schüsse. Dabei haben wir viele interessante Gespräche geführt und so eine große Men-ge an interessanten Ideen, neuen Fragestel-lungen und wertvollen Diskussionsbeiträgen mit in die Arbeit der Kommission hineinneh-men können. Dazu haben sich zahlreiche Par-teifreundinnen und Parteifreunde auch direkt mit uns in Verbindung gesetzt und Beiträge eingereicht. Nicht ohne Stolz dürfen wir des-halb sagen, dass wir unserem gemeinsamen Anspruch bisher gerecht geworden sind, dass das südwestliberale Grundsatzprogramm in seinen wesentlichen Grundzügen von der Parteibasis entworfen und gestaltet werden wird. Alle Beiträge haben wir sorgfältig pro-tokolliert und in einer Klausursitzung der Grundsatzkommission Ende Juli begonnen, diese auszuwerten. Wie versprochen werden wir Ihnen etwa im Februar oder März 2009 einen ersten Entwurf unseres Grundsatzpro-gramms vorstellen können, um so ein wei-teres knappes Jahr lang mit Ihnen und allen Parteifreundinnen und Parteifreunden an-hand eines konkreten Textes in der Diskus-sion bleiben zu können, bevor wir dann auf dem Dreikönigsparteitag 2010 unsere Grund-

sätze abschließend beraten und beschließen werden.

Unsere zahlreichen Gespräche und die vie-len schriftlichen Beiträge lassen bereits eine deutliche inhaltliche Tendenz erkennen: Den vielen offenen Fragen der Zukunft - ob Kli-mawandel oder (Energie-) Ressourcenknapp-heit, ob demografischer Wandel oder Globali-sierung - den Herausforderungen der Zukunft

wollen wir mit Zu-versicht begeg-nen. Optimismus und Vertrauen in die Möglichkeiten einer freien Gesell-schaft sollen nach überwiegender Meinung in un-serer Partei die

Grundmelodie unseres Programms sein. Da-bei werden wir selbstverständlich vermeiden, blauäugig oder unsensibel gegenüber künf-tigen Entwicklungen zu erscheinen. Stattdes-sen wird es uns gelingen – auch das haben die vielen Beiträge unserer Basis gezeigt –, unser Vertrauen überzeugend zu begründen. Statt Angst Vertrauen, statt Kontrolle Verant-wortung: Nur so ist eine freie Gesellschaft möglich, die die Herausforderungen der Zu-kunft für alle menschenwürdig gestaltet und meistert.

Mittlerweile haben uns auch Anfragen aus anderen Landesverbänden erreicht, die Genaueres über unsere Arbeit erfahren wol-len und sich ebenfalls von einer sorgfältigen Grundsatzarbeit einiges versprechen. Inso-fern können wir mit Stolz feststellen, dass wir im Südwesten einmal mehr Takt- und Rich-tungsgeber in wichtigen Fragen für unsere Partei gewesen sind.

Dr. Horst Mehrländer, Staatssekretär a.D., Vorsitzender Grundsatzkommission

Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Friedrich-Naumann-Stiftung ist ebenso er-wähnenswert wie ihre Arbeit im FDP-Lan-desvorstand. Ich hoffe, Sie verzeihen mir, wenn ich mich heute Abend auf den Sport beschränkt habe. So kommen auch noch an-dere zu Wort.

„Persönlichkeiten, nicht Prinzipien, brin-gen die Zeit in Bewegung“ sagte Oscar Wil-de einmal. Heute Abend ist es einmal mehr an der Zeit, einer solchen Persönlichkeit zu danken.

Lieber Helmut Schmidt, ich weiß, dass Sie eigentlich Theaterregisseur werden wollten, Sie wollten studieren, doch dann kamen der Krieg, Soldatenlaufbahn und Gefangenschaft dazwischen. Sie haben es trotzdem versucht, doch ohne akademischen Grad war für den

damals Ende-Zwanzigjährigen der Berufs-wunsch nicht realisierbar. Der Dienst für das Vaterland hatte die eigene, erträumte Lauf-bahn verhindert.

Manch einen hätte das verbittert, Sie nicht. Sie haben es trotzdem ganz nach oben in der Daimler-Benz AG gebracht. Sie haben sich trotzdem weiter und über viele Jahrzehnte nicht für sich selbst, sondern für andere en-gagiert. Der Dienst an der Gesellschaft zieht sich wie ein roter Faden durch ihr Leben.

Allein für den Sport haben Sie unendlich viel Ihrer Zeit geopfert – Zeit, die Ihnen und Ihrer Familie vielleicht manchmal fehlte, aber immer der Gemeinschaft zu gute kam. Denn was wäre ein besserer Förderer der Gemein-schaft als Sport?

Für Ihr jahrzehntelanges selbstloses Enga-gement darf ich Ihnen nun den Dank und die Anerkennung der Bundesrepublik Deutsch-land aussprechen und Ihnen die Ordensinsi-gnien und die Verleihungsurkunde des Herrn Bundespräsidenten überreichen.

Ich gratuliere Ihnen von ganzem Herzen und darf Ihnen auch die besonderen Grüße und Glückwünsche unseres Ministerpräsi-denten und der gesamten Landesregierung überbringen.

Mögen nach den Jahren der Last, die Last der Jahre - wie Goethe es sarkastisch sagte - noch lange auf sich warten lassen, damit Sie sich noch lange so engagiert einsetzen kön-nen. Denn, wenn ich so zu Ihnen herüber-schaue, habe ich das Gefühl, Engagement hält jung und macht Ihnen sichtlich Spaß.

Horst Mehrländer

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Prof. Winfried Hüttl,

Europabeauftragter des Landkreises Göppin-

gen, ist seit 1972 der libe-ralen Idee verbunden. Der „Jungdemokrat“, anfangs beeindruckt von den Frei-burger Thesen wird nach Berufsjahren als Journa-list, Hochschullehrer und Unternehmer glühender Anhänger der sozi-alen Marktwirtschaft, in der ein starker Staat allenfalls das Notwendige regelt. So wünscht er sich auch ein Europa, das weitgehend di-ese Perspektive umsetzt. Viel sei für und mit Europa erreicht worden, unter anderem die Freizügigkeit des Studierens innerhalb der EU, in der ein homogener Hochschulraum weit über das Kerneuropa hinaus entstanden ist. Als Dozent an der Hochschule Pforzheim und Autor zahlreicher Studien zur internati-onalen Akzeptanz der Fachhochschulen hat er hautnah diese Entwicklung miterlebt und teilweise mitgestaltet. Der Fachbereich Mar-keting und Kommunikation der Hochschu-le Pforzheim berief den heute 54jährigen im Frühjahr 2002 zum Honorarprofessor.

Im Hauptberuf leitet er eine Agentur für in-ternationale Öffentlichkeitsarbeit und Export-marketing mit Sitz in Lauterstein/ Kreis Göp-pingen und berät seit 1984 Unternehmen und staatliche Institutionen, die in rasch wach-senden Märkten in Asien, im südlichen Afri-ka oder Süd- und Mittelamerika einen Mark-teinstieg planen. Zurzeit konzentriert er sich insbesondere auf private Bildungs- und Infra-strukturprojekte sowie den Export von Stu-diengängen europäischer Hochschulen nach Fernost.

Was Europa betrifft, sei es sehr schade, dass die Kommunikation über europäische The-men und Institutionen trotz beträchtlicher Werbeetats nur einen kleinen Kreis der po-litisch Interessierten erreicht. „Nichtwissen und Falschwissen produzieren Nichtwähler im Juni 2009“ bedauert der PR- Fachmann.

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FDP Schorndorf informiete über Patientenverfügung

FDP-Schorndorf informierte über Patientenverfügung.Am 31. Juli 2008 veranstaltete der FDP-Ortsverband Schorndorf Urbach Winterbach in der Barbara-Künkelin-Halle eine Ver-anstaltung zum Thema: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfü-gung. Es referierten: Justizminister Prof. Ulrich Goll MdL, Dr. med. Ulrike Heßler vom Kran-kenhaus für Psychiatrie u. Neurologie Winnenden und Notar Eberhard Zeiß. Foto: KLuge

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21.04.2008 - Energiepolitik in Winterbach

Stromproduktion und Netz entflechtenWie sicher ist die Energieversorgung in Zukunft?– zwischen Versorgungssicherheit und Wett-bewerbsrecht, Verbraucherschutz und Klima-wandel – stand als Thema des Abends an.Eingeladen waren Prof. Dr. Wernhard Mö-schel, Universität Tübingen, ehem. Vorsit-zender der Monopolkommission; Dr. Horst Mehrländer, Staatssekretär im Wirtschaftsmi-nisterium a.D und Thomas Mahlbacher, Ge-schäftsführer Stadtwerke Fellbach GmbH.Der ehemalige Staatsekretär Horst Mehrlän-

der plädierte dafür, Stromproduktion und Netz zu entflech-ten, die Mehrwert-steuer zu reduzieren und die Ökosteuer abzuschaffen. „Alle Maßnahmen, die den privaten Energiever-brauch senken, sind auszubauen“, for-derte er. Thomas Mahlbacher, der Ge-

schäftsführer der Stadtwerke Fellbach, stell-te fest, das „die Fehler zu Beginn der Libe-ralisierung gemacht“, wurden. „Was da am Markt los ist, Sie machen sich keine Vorstel-lung. Schuld sind die Spekulationen an der Börse - und das hat jeder gewusst“, sagte er.

Möschel: Verdächtige Konzentra-tion unter WettbewerbernKartellrechtler Prof. Dr. Wernhard Möschel

sagte „Im Prinzip führt Wettbewerb in aller Regel zur Ef-fizienz und ist damit ein Beitrag zum Um-weltschutz“. Er beo-bachtet allerdings „eine Tendenz zur Konzentration zwi-schen Wettbewer-bern. Und das ist im-mer verdächtig. Es gibt Indizien, dass

die Stromversorger ihre Kapazität nicht aus-schöpfen. Das dient dem Hochtreiben von Preisen“, warnte er.

Der Abend war sehr informativ in der Winter-bacher Kelter. Auch Bürgermeister Albrecht Ulrich war zur Energieveranstaltung gekom-men. Zum Schluß zog unser Bundestagsabge-ordneter Hartfrid Wolff das Fazit: „Ideologien sind in der Energiepolitik nicht die richtigen Ratgeber“.

Steigende Energiekosten, Stromausfälle, Ressourcenknappheit, Zukunft der alternativen En-ergieformen und viele weitere energiepolitische Herausforderungen berühren Verbrau-cher wie Entscheider in der Wirtschaft wie Kommunalpolitik. Unser Bundestagsabgeordneter Hartfrid Wolff moderierte den Abend in Winterbach, der viel Intersse fand. Foto: Kiessling

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Der neue Landesvorstand FDP Baden-Württemberg

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Landesvorsitzende: Birgit Homburger MdB

Stellv. Landesvorsitzende: Ernst Burgbacher MdB

Prof. Dr. Ulrich Goll MdLJustizminister und stv. Ministerpräsident

Michael Theurer MdLOberbürgermeister der Stadt Horb

Schatzmeister: Michael Link MdB

Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

Dr. Ulrich Noll MdL

Generalsekretär der FDP Bundespartei:

Dirk Niebel MdB

Wirtschaftsminister: Ernst Pfister MdL

Staatssekretär: Richard Drautz

Landesgruppenchef MdB BW: Harald Leibrecht MdB

Ehrenvorsitzender: Dr. Jürgen Morlok

Beisitzer: Dietmar Bachmann MdL

Jörg Brehmer

Kai Buschmann

Sascha Fiek

Tilla Deter

Dr. Hans Freudenberg

Dr. Michael Klotzbücher

Dr. Reinhard Klumpp

Pascal Kober

Timo Krone

Bärbl Maushart

Patrick Meinhardt MdB

Ute Oettinger-Griese

Dr. Birgit Reinemund

Leif Schubert

Prof. Dr. Erik Schweickert

Frank Schweizer

Stefan Tritschler

Uli A. Walter

Prof. Dr. Valentin Weislämle

Hartfrid Wolff MdB

Kooptiert: Jutta Pagel-Steidl (Liberale Frauen)

Dr. Kurt Sütterlin (LSI)

Andreas Pauker (Julis)

Anja Wilkat (Julis)

Alexander Schopf (LHG)

OB Gabriela Büssemaker (VLK)

Gedicht -Tipp von Dr. Wolfgang Weng

Wenn die Börsenkurse fallen,regt sich Kummer fast bei allen,aber manche blühen auf:Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese KnabenDinge, die sie gar nicht haben,treten selbst den Absturz los,den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Tatentun sie sich mit Derivaten:Wenn Papier den Wert frisiert,wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,haben Sparer nichts zu lachen,und die Hypothek aufs Hausheißt, Bewohner müssen raus.

Trifft‘s hingegen große Banken,kommt die ganze Welt ins Wanken -auch die Spekulantenbrutzittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?Da muss eingeschritten werden:Der Gewinn, der bleibt privat,die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,und das bringt erneut Profite,hat man doch in jenemLanddie Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechenhat der Kleine Mann zu blechenund - das ist das Feine ja -nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,fängt von vorne an der Reigen -ist halt Umverteilung pur,stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massendas mal nimmer bieten lassen,ist der Ausweg längst bedacht:Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Richard Kerschhofer

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FDP Bezirksparteitag in Sindelfingen

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Bundestagskandidaten und Gäste auf dem Bezirksparteitag am 8.11.2008 in Sindelfingen:(v.l.n.r.): Kreisvorsitzender Florian Toncar MdB (Böblingen); Kandidatin Rena Farquar (Ess-lingen); Frank Schneider, Landesvorsitzender des Bund Junger Unternehmer Baden-Württ-emberg; Prof. Dr. Ernst Messerschmidt, Mitglied des Vorstandes des Innovationsrates Ba-den-Württemberg; Kandidat Alexander Schopf (Gerlingen); Kandidatin Judith Skudelny (Leinfelden-Echterdingen); Kandidat Michael Conz (Stuttgart); Holger Haas, Stellv. Geschäfts-führer Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH; Kandidat Werner L. Simmling (Göppin-gen), Bezirksvorsitzenden Hartfrid Wolff MdB (Waiblingen) und Bezirksschatzmeister Harald Leibrecht MdB (Ingersheim).

Übereinstimmungen mit Positionen der FDP

Es gehört zu den Besonderheiten der deut-schen parteipolitischen liberalen Traditi-on, dass sie sich in ihren Anfängen ganz wesentlich aus den protestantisch-christ-lichen bürgerlichen Milieus des frühen 20. Jahrhunderts heraus entwickelte.

Unter den führenden Persönlichkeiten in den Vorgängerparteien unserer heutigen FDP in der Weimarer Republik finden sich zahlreiche namhafte evangelische Pfarrer und Universi-tätstheologen jener Zeit. Nicht zuletzt auch Friedrich Naumann, der unserer liberalen Stiftung ihren Namen gibt. Auch heute noch sagen viele Christinnen und Christen, dass die dem christlichen Glauben angemessene politische Theorie das freiheitlich-demokra-tische Prinzip ist, wie es der Liberalismus ver-tritt und lebt. Freilich: Historisch betrachtet hat das institutionell verfasste Christentum, die Kirchen, eher selten zu den Vorkämpfern von Freiheit und Demokratie gehört. Zugleich müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass christlich geprägte Gesellschaften offen-bar ein besonders günstiger Nährboden für die Entwicklung freiheitlich-demokratischer Staatsgedanken sind: In 78 von 88 Staaten, die heute als freiheitlich-demokratisch ver-fasst gelten, gehört die überwiegende Mehr-heit der Bevölkerung einer christlichen Kir-che an. Diese beiden zunächst empirischen Beobachtungen sind allerdings kein Zufall. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – die Grundpfeiler des freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsgedankens – sind in gleicher Weise christliche Prinzipien, wurden ide-engeschichtlich wohl nicht ohne Bezug zur christlich-jüdischen Tradition entwickelt.

So entstand zum Beispiel in der religiös-po-litischen Auseinandersetzung mit den Nach-barvölkern Ägypten und Babylon in der he-bräischen Tradition der Bibel die Idee von der unveräußerlichen Würde jedes Men-schen (statt nur der Könige oder bestimmter gesellschaftlicher Klassen), die die biblische Sprache Gottebenbildlichkeit des Menschen nennt. Mit ihr unmittelbar verbunden ist der Gedanke der Freiheit und Gleichheit al-ler Menschen. Den mit dem Begriff „Brüder-lichkeit“ bezeichneten Gedanken der wech-selseitigen Bezogenheit und Verantwortung der Menschen untereinander kennt die bi-blische Tradition in dem Prinzip der Näch-stenliebe. Im Detail ließe sich noch vieles ergänzen, wie zum Beispiel, dass das christ-

lich-protestantische Menschenbild mit prä-gend für die Ausbildung des Gedankens der demokratischen Gewaltenteilung gewesen sein dürfte und vieles mehr. Verschwiegen werden soll in diesem Zusammenhang al-lerdings aber nicht, dass der Liberalismus auch zugleich eine starke kirchen- und re-ligionskritische Tradition besitzt, zu Recht. Und zwar zu Recht immer dann, wenn es in Staat und Religion zu einer Verwischung der Unterscheidung der Verantwortungsbereiche zu Lasten der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gekommen ist und kommt.

Überhaupt war die gemeinsame Geschichte von politischem Liberalismus einerseits und Christentum und Kirche andererseits immer wieder eine spannungsreiche und wechsel-volle. Gegenwärtig beginnt sich eine für beide Seiten höchst fruchtbare Zeit abzuzeichnen. Liest man die aktuellen öffentlichen Verlaut-barungen der beiden großen Kirchen zu vie-len aktuellen gesellschaftlichen und poli-tischen Fragen, so finden sich zunehmend ernst zu nehmende Übereinstimmungen mit Positionen der FDP, neuerdings gerade auch in wirtschafts- und sozialpolitischen The-men. An dieser Stelle den kritisch-konstruk-tiven Dialog aufzunehmen wäre lohnend.

Liberale Christen

■ Von Pfarrer Pascal Kober, Tübingen Bezirksvorsitzender Neckaralb

Pfarrer Pascal Kober aus Tübingen ist Bezirks-vorsitzender der FDP Neckaralb und Mitglied im FDP-Landesvorstand. Mitglied in der Kom-mission Liberale und Kirchen. Stellvertre-tender Vorsitzender der FDP-Grundsatzkom-mission in Baden- Württemberg Foto: Kiessling

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Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Winnenden

Am Freitag, den 17. Oktober 2008 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete, Stellv. Mini-sterpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll die Schlaganfallstation in Winnenden und sprach mit Dr. Niehaus über die Situation vor dem Neubau des Krankenhauses in Win-nenden. Im Bild v.l.n.r. Peter Friedrichsohn, Winnenden, Dr. Niehaus, Minister Dr. Goll.

Am Samstag, 3. Mai 2008 wählte der Jugend-verband der FDP Junge Liberale (Julis) im Rems-Murr-Kreis einen neuen Kreisvorstand. An der Hauptversammlung in der FDP-Ge-schäftsstelle in Waiblingen nahm auch un-ser Kreisvorsitzender Jörg Brehmer teil und freute sich sehr, dass sich die Julis nach ei-ner Übergangszeit wieder aktiv wurden. Jörg Brehmer war selbst Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Die Jungen Liberalen im Kreis gründeten sich erstmals Anfang 1983. Die erste Kreisvorsitzende war Gabi Bühler aus Schorndorf. Stellv. Vorsitzende waren Frank Hirschinger aus Leutenbach, Joachim Kiessling und Angelika Mußer, beide damals wohnhaft in Schwaikheim.

Junge Liberale

Julis Rems-Murr wählten neuen Vorstand

Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Rems-Murr in der FDP-Geschäftsstelle in Waiblingen: Nachdem einige Jahre die Julis im Kreis nicht mehr so aktiv waren, geht es jetzt umso stärker wieder vorwärts. Foto: Friedrichsohn

Der neue Kreisvorstand:Vorsitzender: Marius Zeyher, KernenStellv. Vorsitzende (Organisation): Melissa Sperling, AuenwaldStellv. Vorsitzender (Presse): Julian Lutz, Kernen (Kooptiert in den FDP-Kreisvorstand)Stellv. Vorsitzender (Finanzen): Peter Schurmann, Kernen

Aktion der Julis: „Rote grillen gegen Links-ruck“. Hier in Winnenden.

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Rems-Murr-LiberalDas Mitgliedermagazin der FDPim Rems-Murr-Kreis

Herausgeber:FDP/DVP Kreisverband Rems-MurrSchwabstr. 31, 71332 WaiblingenRedaktionsleitung:Joachim Kiessling und Jörg BrehmerTelefon (0 71 51) 50 28 69 - 0Telefax (0 71 51) 50 28 69 - 9E-Mail: info@fdp-rems-murr.de

Redaktionsmitglieder und Fotografen:Hartfrid Wolff MdB, Manfred Kluge, Peter Friedrichsohn, Jürgen Schulte, Klaus Wangerin, André Schneider

Kreisvorsitzender FDP:Jörg BrehmerSeestraße 19, 71364 WinnendenTelefon (0 71 95) 13 84 72E-Mail: brehmer@fdp-rems-murr.de

Layout und Satz:Medienbüro MediaPress.deGoethestr. 12, 71364 WinnendenInh: Joachim Kiesslingmail@mediapress.dewww.mediapress.de

Druck: PRESSEL Digitaldruck Olgastraße 14-16 73630 Remshalden-Grunbach

Auflage: 600 Stück.e-paper unter www.fdp-rems-murr.de

IMPRESSUM

Nur in einer freien Gesellschaft können sich Kunst und Kultur entfalten, daher sind Liberalität und Kultur eng miteinander ver-bunden. Das wissen wir Liberale, aber weiß es auch der Rest der Welt? Man gewinnt den Eindruck, dass Liberale in der Öffent-lichkeit kaum mit Kultur in Verbindung ge-bracht werden.

Diesen Zustand wollten wir im Kreisverband Karlsruhe-Land ändern und planten daher zu-sammen mit dem Ortsverband Pfinztal eine Kulturveranstaltung, die nicht unbedingt et-was mit Politik zu tun haben sollte. Über-rascht stellten wir fest, dass es Künstlern, Sponsoren und Hallenbetreibern kaum zu vermitteln war, dass sich die FDP kulturell engagieren möchte. Dies wollten wir nicht auf uns sitzen lassen und dachten daher über eine Art neue „kultu-relle Vorfeldorganisation“ nach. Das Ergebnis war im August 2007 die Gründung des Kul-turvereins „Libelle e.V.“ mit dem Namenszu-satz „Theodor-Heuss-Kulturforum Karlsruhe-Land“ in Pfinztal durch kulturinteressierte Bürger aus dem Landkreis. Mit 18 Gründungs-mitgliedern gelang bei der gut besuchten Ver-anstaltung ein viel versprechender Start, auch der Pfinztaler Bürgermeister Heinz Roser ließ es sich nicht nehmen, bei der Gründung mit dabei zu sein. Erster Vorsitzender des neu-en Vereins wurde Daniel Chroust aus Pfinz-tal, neben dem weiteren Vorstand steht ihm auch ein Beirat zur Seite, dem u. a. die Ettlin-ger Oberbürgermeisterin Gabriele Büssema-ker und der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt angehören.

Die „Libelle“ versteht sich als Plattform, die es Künstler aller Art ermöglicht, ihre Kunst dem interessierten Publikum zu bezahlbaren Preisen präsentieren zu können. Dabei ist uns auch die Förderung junger Nachwuchskünst-ler wichtig, die mit ihrer Kunst keiner Or-ganisation oder keinem „Netzwerk“ ange-schlossen sind. Die „Libelle“ will im ganzen Landkreis aktiv werden und macht aus ihren liberalen Wurzeln aus der FDP kein Geheim-nis. Dennoch wurde bei der Gründung deut-lich, dass die „Libelle“ für alle offen ist und die Zusammenarbeit mit gleich und ähnlich gelagerten Einrichtungen in den Gemeinden des Landkreises sucht.Viel Zeit blieb am Gründungsabend zum all-gemeinen Meinungsaustausch mit Gespräch-steilnehmern des Pfinztaler Kulturtreff Kie-bitz, der Skulpturenweg-Initiative Pfinztal

sowie weiterer einheimischer und auswärti-ger Kulturinteressierter. Die erste große Veranstaltung des Kulturver-eins fand dann im Februar 2008 statt, unter dem Thema „Baden trifft Württemberg“ hat-te die „Libelle“ den schwäbischen Mundart-dichter Johann Martin Enderle und das Karls-ruher Männerquartett „Barbershop Sixpack“ eingeladen. Trotz umfangreicher Werbung vor der Veranstaltung waren alle Beteiligten sehr unsicher, wie das Experiment verlaufen würde. Wie viele Kulturinteressierte würden den Weg zur „Libelle“ finden?Doch die Sorgen waren unbegründet, der Saal füllte sich bis auf den letzten Platz. Man mus-ste noch weitere Stühle herbeischaffen, um den weit über 200 Besuchern einen Sitzplatz anbieten zu können. Unser Bundestagsabge-ordnete Patrick Meinhardt begrüßte in seiner Eigenschaft als Libelle-Beirat die Gäste und wünschte dem Verein einen guten und nach-haltigen Erfolg.

Den Abend läutete das A-cappella-Ensemble „Barbershop Sixpack“ aus Karlsruhe ein. Das Männerquartett sang unter dem Motto „So ein Kuss kommt von allein“ spritzige und auch besinnliche Lieder aus alten und neuen Zeiten und begeisterten die Zuhörer. Anschließend übernahm der schwäbische Mundartdichter Johann Martin Enderle. Seine humorvollen Ausführungen zur schwäbischen Lebensart in all ihren Facetten erfüllten den Saal und die Zuhörer gingen mit wachsender Begeis-terung mit. Die Zeit verging im Fluge, nach einem weiteren Auftritt des Barbershop Six-packs gaben die Künstler noch einige Zuga-ben aus Ihrem großen Repertoire. Nach dem kulturellen Genuss endete der Abend zu spä-ter Stunde bei einem Glas Wein und mit le-bendigen Gesprächen. Der Erfolg dieser er-

Liberaler Kulturverein gegründet

Kunst ist ein Kind der Freiheit

v.l.n.r: Patrick Meinhardt MdB, Bürger-meister Heinz E. Roser, OB Gabriela Büssemaker, Kreisvorsitzender Stefan Tritschler, Daniel Chroust

sten Veranstaltung beflügelte die „Libelle“ im wahrsten Sinne des Wortes, die nächsten bei-den Großveranstaltungen des Vereins werden im Oktober und Dezember dieses Jahres statt-finden. Der Vorsitzende Daniel Chroust ist sich sicher, dass auch diese großen Zuspruch finden werden. Die „Libelle“ – vielleicht auch ein Vorbild für andere Kreisverbände?

■ Von Stefan Tritschler

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