Liebe Freunde,

das Jahr 2009 war im Ergebnis ein erfolg-reiches Jahr für die Liberalen. Gemessen am Zulauf und an den Wahlerfolgen haben wir eine Spitzenposition in der 60jährigen Ge-schichte unserer Partei erreicht. Noch nie wa-ren die Liberalen in Deutschland so erfolg-reich wie in diesem Jahr. Begonnen hat dieser Erfolgslauf am 7. Juni 2009. Mit zwölf Euro-paabgeordneten stellt die FDP einen beträcht-lichen Anteil der 84köpfi gen ALDE-Fraktion. Michael Theurer hat Europa ein Stück kom-munale und regionale gemacht und den süd-westdeutschen Ton verstärkt. Dank Silvana Koch-Mehrin und einem starken Team haben wir die Wahlen gewonnen. Sie repräsentiert nun an herausgehobener Stelle als Vizeprä-sidentin des Europaparlaments alle europä-ischen Völker. Eine schöne und verantwor-tungsvolle Aufgabe.

Auch in der demokratischen Königsdisziplin, der Kommunalpolitik, konnten wir in diesem Jahr unsere Stellung behaupten, ja sogar mit zwei zusätzlichen Kreisräten und etlichen Ge-meinde- und Stadträten ausbauen. Das gute und vertrauensvolle Arbeiten zwischen Frei-en Wählern und Freien Demokraten wurde erneut auf ein solides und unerschütterliches Fundament gestellt. Mit zwei Kreisrätinnen und 13 Kreisräten sind wir wieder nahezu fl ä-chendeckend im Rems-Murr-Kreis vertreten. Hierbei zählt vor allem, dass sich erneut zahl-reiche Persönlichkeiten in den Dienst und die Sache der Demokratie gestellt haben und für die Freien Demokraten kandidierten.Höhepunkt des politischen Jahres war schließlich die Bundestagswahl. Fulminante Hoffnungen und hohe Erwartungen haben uns einen riesigen Wahlerfolg gebracht. Im Rems-Murr-Kreis haben wir die Sozialde-mokraten übertrumpft und in Baden-Württ-emberg ist die liberale Landesgruppe eben-so groß wie die sozialdemokratische. Mit 15 Bundestagsabgeordneten und 18,8 % hat die FDP/DVP ein Ergebnis von historischer Be-deutung erlangt. Bei keiner Bundestagswahl seit 1949 hat die FDP/DVP mehr Stimmen sammeln können. Dennoch wird bereits nach den ersten Wochen klar, dass die nunmehr er-wünschte Regierungsarbeit auch erhebliche

Zugeständnisse mit sich bringt. Die Versprechen, die vor der Wahl gemacht wur-den, müssen aus meiner Sicht nun auch ernsthaft verfolgt und auf ihre Umsetzung hin überprüft

werden. Hier geben uns die aktuellen Ent-wicklungen durchaus Grund zur Sorge. Wird die FDP es schaffen, sich mit ihren Vorstel-lungen durchzusetzen? Wird Deutschland es schaffen? Wir alle wissen, dass sich Birgit Homburger, zu höchsten Höhen aufgestie-gen, als Fraktionsvorsitzende mit einem en-ormen Arbeitspensum und unerschöpfl ichem Fleiß bemüht, all unsere Zusicherungen auch reale Politik werden zu lassen. Wir müssen unsere nach Berlin entsandten Vertreter hier ermutigen, unterstützen aber auch an unse-re gemachten Versprechen erinnern. Das Ver-trauen der Wähler ist das höchste Gut in der

Demokratie. Die Politik bleibt nicht stehen. So können auch wir nicht auf dem weichen Kissen und den wohl gefüllten Polstern der letzten Wahlerfolge ausruhen. Die sehr guten Ergebnisse nehmen uns in die Pfl icht. 2010 wird das Jahr der Grundsatzdiskussionen werden. Mit unserem Programm, welches nun am 5. Januar 2010 vorgelegt und ver-abschiedet wird, ist der Grundstein gelegt, der uns 2011 wieder in ein Wahljahr führt. Darüber hinaus stehen wir als Baden-Württ-emberger an der Spitze einer bundesweiten Entwicklung in der FDP. Seriosität, Authen-tizität und Glaubwürdigkeit werden Maßstab und Mitte unserer Politik sein und bleiben.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest, einen gu-ten Rutsch ins neue Jahr und ein gesundes Wiedersehen am Dreikönigstag in Stuttgart.

Kreisvorsitzender

REMS-MURRLIBERAL Rems-Murr

LV Baden-Württemberg

Das Mitgliedermagazin des FDP/DVP-Kreisverbandes und der Jungen Liberalen im Rems-Murr-Kreis

w w w . f d p - r e m s - m u r r . d eNr. 9 - Sonderausgabe Weihnachten 2009

Hartfrid Wolff Mitglied des

Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Ulrich GollMitglied des Landtags

von Baden-Württemberg

Jörg BrehmerKreisvorsitzender der FDP/DVP

im Rems-Murr-Kreis

Wir wünschen ein frohes und gesegnetesWeihnachtsfest und einen guten

Start ins neue Jahr 2010

Prof. Dr. Ulrich Goll

Start ins neue Jahr 2010

Hartfrid Wolff

Start ins neue Jahr 2010

Jörg BrehmerKreisvorsitzender der FDP/DVP

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„Wenns alte Jahr erfolgreich war, Mensch freue dich aufs neue, und war es schlecht, ja, dann erst recht.“ (Karl-Heinz Söhler)

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch ZDF sowie RTL neigen dazu, das abklingende Jahr Revue passieren zu lassen – zumindest was die Ereignisse angeht, die es auf das Ti-telblatt der BILD geschafft haben. Doch wie haben die Jungen Liberalen das Jahr 2009 erlebt? Wie bewerten die Junglibe-ralen ein Jahr voller Wahlkämpfe und Stim-menfang? Unterschiedlich – so viel vorab.Erstes großes Ereignis in 2009 – nach einer Flut von Neujahrsempfängen – waren die Kommunalwahlen. Mit drei Kandidaten wa-ren auch die Jungliberalen bei der Kreistags-wahl präsent und warben fleißig um Stim-men. Die Ergebnisse der FDP-FW können sich sehen lassen: Trotz starker Freier Wähler konnten wir im Kreistag nochmals zulegen. Auch in den Gemeinden, Städten und in der Region lies sich meist ein Zuwachs feststellen. Doch wie sieht es inhaltlich aus, was konnten wir programmatisch als Partei bieten? Bei der Nominierungsveranstaltung der Kreistags-wahl- und Regionalwahlkandidaten wur-de ein Bündel von Zetteln ausgelegt – un-ser Kreistagswahlprogramm! Es war unklar, welche Überraschung nun überwog: Dieje-nige, dass die Partei nun plötzlich ein Pro-gramm zur Kreistagswahl besaß, welches nie ein Gremium der Partei durchlaufen hat? Oder die, dass es schlichtweg unrichtige und stilistisch vergewaltigende Argumentationen enthielt. Es hieß nun: Kitten, was noch zu kitten ist! ...und das ist die Geschichte unseres Kreis-tagswahlprogramms, das bis heute aus All-

gemeinplätzen und schwammigen Formu-lierungen besteht – nicht zuletzt wegen der mangelnden oder gar nicht existierenden Dis-kussion in der Partei. Gleicher Tag, gleiche Wahlkabine: Parallel zu den Kommunalwahlen wählten die Bür-ger des vereinten Europas auf weitere fünf Jahre ein Europaparlament. An vorderster Front kämpfte für die FDP im Rems-Murr-Kreis Klaus Wangerin als Kandidat zur Eu-ropawahl für die Stimmen der Bürger. Ein, im Ergebnis, sehr erfolgreicher Wahlkampf. Dennoch: Weniger Hinterzimmer, mehr Öf-fentlichkeit, mehr Internet, mehr Bürgernä-he – mehr Mut! Die Bundespartei hat den Trend neuer Medien erkannt, den Trend des aus den USA herüberschwappenden Wahl-kampftes. Doch auf Kreisebene ist das noch nicht in ausreichendem Maße angekommen, das muss sich ändern!

Mehr Mut – das gilt auch für die Bundestagswahl, die am 27. September diesen Jahres die politischen Weichen auf Bundesebene stellen sollte. Mehr Mut und vor allem: Mehr Einsatz! Ab und an muss man wohl die Ortsebene der FDP an ihre Pflichten errinnern, die mit ihren Vorstandsämtern verbunden sind. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, den Wahlkreiskandidaten zu unterstützen und es sollte vor allem eine Selbstverständlich-keit sein, bestellte Wahlplakate abzuholen und aufzuhängen.

Mehr Mut – Ein jungliberaler Jahresrückblick■ Von Julian Lutz

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Rems-Murr

Bei der Wahlkundgebung der FDP auf dem Stuttgarter Schloßplatz am 24. September 2009v.l.n.r. Julian Lutz, Marius Zeyher, Nina Merz, Maximilian Lenk, Ernst Burgbacher, MdB, Hartfrid Wolff, MdB Foto: Kiessling

Denn: Das gehört zum Wahlkampf und die-sen zu betreiben ist unsere Pflicht als Partei.

Kritisch, diskussionsfreudig und produktiv

Neue Themen und Inhalte müssen in den Vor-dergrund gerückt werden. Die Jungen Libe-ralen haben erste Impulse gegeben und sich auf ihrem Landesprogrammatischen Wo-chenende mit behindertengerechter und barrierefreier Politik auseinandergesetzt. Die wahlkampffreie Zeit ist zu nutzen, neue Themengebiete anzupacken – die Behinder-tenpolitik und Umweltpolitik sollen hier nur zwei Beispiele sein. Ich wünsche mir eine stets kritische, diskus-sionsfreudige und produktive Arbeit in der FDP. Vielleicht ist das einer der Vorsätze, die die FDP für das neue Jahr fassen möchte.

Im Namen der Jungen Liberalen Rems-Murr wünsche ich Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, ruhige Feiertage und einen guten Start in das neue, hoffentlich erfolg-reiche, Jahr 2010.

Im Straßenwahlkampf in Winnenden. Die Julis im Einsatz für die FDP

Traditionelle Dreikönigskundgebung Großes Haus (Staatstheater), Stuttgart

Mittwoch, 6. Januar 2010 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr)

FDP/DVP Landesverband Baden-Württemberg

Einladung zu Dreikönig 2010

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Der Bildungsstreik hat nun auch Deutschland erreicht. In gewohnt deutscher Tradition lie-ßen sich zahlreiche Studenten von den Streiks im Ausland, in diesem Falle Österreich, an-stecken und besetzen seit Mitte November mehrere Hörsäle in den Universitätsstädten Deutschlands.

Zum Teil abstruse Forderungen, wie die ,,Umsetzung bildungspolitischer Ansätze, die kritisches Denken fördern” sollen, kön-nen nicht ernst genommen werden. Wo es hinführt wenn der Staat für “Kritisches Den-ken” verantwortlich ist, hat man am höchst problematischen Beispiel der DDR gesehen.

Kritisches Denken liegt noch immer in der Verantwortung eines jeden aufgeklärten Men-schen. Kritisches Weiterdenken über das Er-lernte hinaus und eine gute Argumentation über nicht gern Gehörtes sind durchaus aner-kannt; so viel Vertrauen sollten wir in unsere freie Gesellschaft und ebenso in die so oft kri-tisierte Wirtschaft und Wissenschaft haben.

So entsteht bei manchem Betrachter der Eindruck, dass gerade nicht die betroffenen Studenten Forderungen stellen, sondern an-derweitige Gruppierungen ihre nicht umsetz-baren Wahlversprechungen über die Bundes-tagswahl hinaus in höchst populistischer Art und Weise demagieren und letztendlich der Totalopposition verfallen.

Im Gegensatz zu vielen linken sogenann-ten politischen Organisationen schließen wir Jungen Liberalen uns den Bildungsstrei-kenden nicht an. Denn Streik bedeutet Still-stand.

Vielmehr fordern wir grundsätzlich alle jungen Menschen dazu auf, an der politischen Willensbildung auf einer konstruktiver Ebene mitzuwirken. Wir wollen den Bildungsstreik gerade nicht zum politischen Selbstzweck der Jungen Liberalen missbrauchen.

Denn der verkannte Missbrauch, in Form der parteiideologischen Kritik, schadet vor allem den durchaus diskutablen Forderungen der eigentlichen Betroffenen - den Studenten: Selbstbestimmtes Lernen, die Umgestaltung des Bachelor- Master- Systems, freier Bil-dungszugang und die Reduzierung des Klas-senteilers sind Themen, denen sich auch die

■ Von Maximilian LenkJunge Liberale, Fellbach

Schon heute möchten wir Sie zu unserem Neujahrsempfang einladen.

Montag, den 1. Februar 2010 in Fellbach , Hessesaal in der Schwabenlandhalle um 19 Uhr.

Es sprechen:Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Ulrich Lenk, FraktionsvorsitzenderDr. Herbert Müller, IHK-Präsident Stuttgart

Hartfrid Wolff MdB

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.FDP Kreisverband Rems-Murr

Neujahrsempfang der FDP und FDP/FW-KreistagsfraktionDer Bildungsstreik in Deutschland

JuLis in naher Zukunft programmatisch und ideologiefrei stellen müssen.

Die Folgen der seit 1999 umgesetzten Bo-logna-Reform machen erneut eines deut-lich: Wieder einmal gibt Deutschland, das Land der Dichter und Denker, seine quali-tativ hochwertigen und international aner-kannten Bildungssysteme- und Abschlüsse zum Zweck der Internationalisierung auf. Die Notwendigkeit dieser ist unbestritten, aller-

dings wurde und wird dabei immer wieder versäumt die Vorzüge des deutschen Systems im internationalen Rahmen zu verankern.

Um derartige Fehler zu beseitigen sollten wir nichts rückgängig machen, sondern das nun zusammengewachsene reformieren. Zur Bewältigung sollten wir wieder unserer Tra-dition in Form des Denkens - weniger des Dichtens - folgen. Die Revolution war noch nie Sache der Deutschen...

FDP Fellbach - Infoabend im VDC - Center Fellbach

Der FDP Stadtverband Fellbach und die Jungen Liberalen im Rems-Murr-Kreis luden am 24.11.2009 zu einer Informationsveranstaltung im VDC Virtual Dimension Center in Fell-bach ein. Nach den einführenden Referaten von Prof. Dr. Kretzschmar von der HDM und Herr Dr. Runde vom VDC disktutierten die Jungen Liberalen über die Bildungspolitik. (v.l.n.r.: Dr. Runde, Prof. Kretzschmar, Günther Leßnerkraus und der FDP-Vorsitzende des Stadtverbandes Fellbach, Wilfried Stirm). Foto: Kiessling

Herausgeber:FDP/DVP Kreisverband Rems-MurrSchwabstr. 31, 71332 WaiblingenRedaktionsleitung:Joachim Kiessling und Jörg BrehmerLayout und Satz: Joachim Kiessling Pr & Medien - MediaPress.deWieslaufstr. 1/1, , 73635 Rudersberg

IMPRESSUM

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Liberale Weichnachtsfeiern

Am Freitag den 11. Dezember 2009 feierten die Waiblinger Liberalen zum Jahresabschluss das traditionelle Gänseessen in Waiblingen-Beinstein. Der FDP-Vorsitzende in Waiblingen, Klaus Wan-gerin, begrüßte die Gäste im feierlichen Rathauskeller in Beinstein. Foto: Kiessling

Bei der Weihnachtsfeier in Waiblingen: Frau Kämmer (links im Bild), Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL mit Frau Julia Goll.

Auch dieses Jahr war das Gänseessen wieder sehr lecker. Auch unser Kreisvorsitzender Jörg Brehmer fand es ausgezeichnet.

Adventskaffee in Winnenden am 5.12.2009

Schon Tradition haben die Weichnachtsfeiern der FDP Ortsverbände im Rems-Murr-Kreis. Auch dieses Jahr luden die Ortsverbände Waiblingen, Winnenden, Remshalden und Schorndorf zu Weihnachtsfeiern ein.

Im FDP Ortsverband Winnenden & Berglen fand am Samstag, den 5. Dezember 2009 ein Adventskaffeenachmittag mit Familien statt. Rund 40 Mitglieder und Freunde kamen mit Kindern. Unsere Abgeordneten Hartfrid Wolff und Prof. Dr. Ulrich Goll kamen mit Familie nach Winnenden.

Im FDP Ortsverband Waiblingen gab es auch in diesem Jahr das traditionelle Gänseessen in Waiblingen-Beinstein am 11. Dezember 2009. Im schönen Rathauskeller trafen sich 40 Freunde und Liberale zum gemütlichen Beisammensein. Die Stadträte Andrea Rieger, Horst Sonntag und Julia Goll berichteten über die Arbeit im Gemeinderat der Stadt.

Im FDP Ortsverband Remshalden fand auch in diesem Jahr eine schöne Weihnachtsfeier am 4. Dezember in der Gaststätte Stegwie-sen. (SV Remshalden Vereinsheim) in Gerad-stetten statt.

Die FDP inSchorndorf feiert am Samstag, den 19. Dezember 2009 ihre Weihnachtsfeier in der Gaststätte „Courage“ in der Barbara-Kün-kelin-Halle.

Peter Erdmann mit Reinhold-Maier-Nadel ausgezeichnet

Am Montag, den 16. November 2009 wurde der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Peter Er-dann aus Schorndorf mit der Reinhold-Maier-Nadel ausgezeichnet. Minister Prof. Dr. Ul-rich Goll MdL, Hartfrid Wolff und Ulrich Theurer sprachen zu den zahlreichen Gästen im Reinhold-Maier-Saal der Barbara-Künkelin-Halle.

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