Repetitorium aus Arbeitsrecht - Universität Graz · 2016. 11. 18. · Repetitorium aus...

Repetitorium aus Arbeitsrecht

Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Karl-Franzens-Universität Graz

WS 2016/2017

LV.-Nr. 209.902

Mag. Christina Schnittler

• Schutzrecht des wirtschaftlich unterlegenen AN

• Ausgleich der Über- und Unterordnung

• Unterteilung in… • … Individualarbeitsrecht

• … kollektives Arbeitsrecht

• Kollektives AR (ArbVG) • Berufsverfassung I. Teil

• Betriebsverfassung II. Teil

Was ist Arbeitsrecht?

Stufenbau der Rechtsordnung

• Einseitig zwingend

• Günstigkeitsprinzip

• = Regelung durch nachgeordnete Rechtsquelle nur gültig, wenn günstiger als übergeordnete

• Zweiseitig zwingend

• Ordnungsprinzip

• = Keine Abweichung zum Vor- oder Nachteil

• Welche Wirkung haben zwingende Normen?

• § 40 AngG, § 1164 ABGB einseitig zwingend

• ArbVG zweiseitig zwingend (Gesamtverständnis, Entwicklungsgeschichte)

Zwingendes Gesetzesrecht

Stufenbau der Rechtsordnung

INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT

• § 1151 ABGB

• Dauerschuldverhältnis

• Synallagma (Arbeitsleistung – Entgelt)

• Persönliche Abhängigkeit

• Eingliederung in Betrieb

• Weisungsunterworfenheit

• Persönliche Arbeitspflicht

Abgrenzung der Vertragstypen - Arbeitsvertrag

• Wirtschaftliche Abhängigkeit?

• Entgeltlichkeit? § 1152 ABGB; s aber § 4 Abs 2 ASVG

• Maßgebend:

• Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit

• Überwiegen der Merkmale

• Falsa demonstratio non nocet

Abgrenzung der Vertragstypen - Arbeitsvertrag

• § 1151 und § 1165 ff ABGB

• Zielschuldverhältnis

• Werk oder bestimmter Erfolg geschuldet

• Vertretungsrecht

• Abgrenzung zum befristeten Arbeitsvertrag?

Abgrenzung der Vertragstypen - Werkvertrag

• Nicht gesetzlich geregelt (§ 4 Abs 4 ASVG)

• Dauerschuldverhältnis

• Keine oder nur schwach ausgeprägte persönliche Abhängigkeit

• Analoge Anwendung arbeitsrechtlicher Normen

• Soweit nicht persönliche Abhängigkeit betreffend

• Technische Fragen zur Abwicklung von Dauerschuldverhältnissen

• ABGB anwendbar (zB Kündigungsfristen)

Abgrenzung der Vertragstypen – Freier Dienstvertrag

• Kooperationsprinzip (Gleichrangigkeit)

• Gemeinsamer Gesellschaftszweck

• Arbeitsverhältnis? Einzelfallbeurteilung

• GF einer GmbH (kein Gesellschafter) kann AN sein

• Gesellschafter-GF Kein AN bei maßgeblichem Einfluss auf

Gesellschaft

• Vorstand einer AG nach hM kein AN (handelt wie AG….)

Abgrenzung der Vertragstypen - Gesellschaftsvertrag

• Kooperationsprinzip

• Dienste gegenüber dem Verein geschuldet?

• Persönliche Abhängigkeit?

Abgrenzung der Vertragstypen - Vereinsmitarbeit

• Mietwohnung…

• … Naturalbezug aus AV (Dienstwohnung; MRG)

• … oder gewisse Dienstleistungen für Überlassung der Wohnung (evtl MRG)

• Wo liegt der Schwerpunkt?

Abgrenzung der Vertragstypen - Mietvertrag

• Arbeitsleistungen eines Ehegatten….

• AV oder

• eheliche Beistandspflicht (§ 98 ABGB; angemessene Abgeltung)

• Im Zweifel kein AV

• Vertragliche Regelung geht vor (weitergehende Ansprüche nach § 98 ABGB bleiben bestehen)

Abgrenzung der Vertragstypen - Familienmitarbeit

• Mittelstellung zwischen AN und Unternehmer

• Keine persönliche Abhängigkeit

ABER gewisse Fremdbestimmtheit

• Wirtschaftlich unselbständig

• Teile des AR anwendbar (zB DHG, ASGG, KautSchG)

Abgrenzung der Vertragstypen – AN-Ähnlichkeit

• Angestellte §§ 1 ff AngG

• Kaufmännische Dienste

• Höhere, nicht kaufmännische Dienste

• Kanzleiarbeiten

• Alle anderen Arbeiter

• Angestellter ex lege/contractu

Arbeiter - Angestellte

• Unterschiede zB bei…

Arbeiter - Angestellte

Angestellte Arbeiter

Kündigungsfristen

(-termine)

§ 20 AngG (AG-Kündigung: mind 6 Wochen + Termin; AN-

Kündigung: mind 1 Monat + Termin)

§ 77 GewO 1859 (14 Tage, dispositiv, keine

Termine)

§ 1159b ABGB (14 Tage, einseitig zwingend,

keine Termine)

EFZ § 8 AngG EFZG

Entlassungstatbestände §§ 26 f AngG (demonstrativ)

§§ 82, 82a GewO 1859 (taxativ)

• Befristung AV endet automatisch

• Keine Beendigungserklärung nötig

• Einvernehmliche Lösung und aus wichtigem Grund immer möglich

• Befristung schließt Kündigung (grds) aus

• Kein Kündigungsschutz

• Kündigung K-Entschädigung bis Ablauf der Befristung

• Kündigungsmöglichkeit kann vereinbart werden (nur bei längeren

Befristungen; Verhältnis Gesamtdauer – Kündigungsmöglichkeit)

• Befristung länger als 5 Jahre/Lebenszeit AN kann kündigen

(§ 21 AngG, § 1158 Abs 3 ABGB: Kündigungsfrist von 6 Monaten)

Befristung

• Mehrere aufeinanderfolgende Befristungen

• Umgehung des Kündigungsschutzes (§ 105 ArbVG)

• Bedarf sachlicher Rechtfertigung (ab der 1. neuerlichen

Befristung)

• Ansonsten als unbefristetes AV zu bewerten

Kettenarbeitsverhältnis

• Zur Probe Gewöhnliche Befristung

Zweck der Erprobung

Lösungsmöglichkeiten wie bei Befristung

• ProbeAV 1 Monat bei Vereinbarung

§ 19 AngG, § 1158 Abs 2 ABGB

Jederzeit ohne Angabe von Gründen lösbar

= Beendigungsform eigener Art

AV zur Probe/ProbeAV

• Einvernehmliche Lösung

• Kündigung

• Vorzeitige Lösung aus wichtigem Grund

• Ablauf einer Befristung

• Lösung während der Probezeit (Beendigung eigener Art)

Beendigung des AV

• AN- oder AG-Kündigung

• Keine Angabe von Gründen

• Formfrei

• Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (Machtbereich, Sphäre)

• Nicht annahmebedürftig

• Nur bei unbefristeten AV

Beendigung des AV - Kündigung

Prüfschritte bei Kündigung:

1. Arbeiter oder Angestellter verschiedene Fristen und Termine

2. Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung (bedingt durch Zugang) + Kündigungsfrist

3. Suche des nächstmöglichen Kündigungstermins



Kündigungsausspruch + Zugang

24. 3. 2016

+ 6 Wochen Kündigungsfrist

5. 5. 2016

30. 6. 2016

= nächstmöglicher Kündigungstermin

Tatsächliches Ende des AV

• Kündigungsfrist und/oder –termin nicht eingehalten

• „Konversionstheorie“

• HM: Schadenersatzprinzip Kündigungsentschädigung

• Entgelt bis zum richtigen Kündigungstermin als Schadenersatz = (fiktive Kündigungsfrist)

• So zu stellen, als wäre durch AG ordnungsgemäß gekündigt worden

• § 29 AngG analog, § 1162b ABGB analog, § 84 GewO 1859 analog

Analogie, weil für berechtigten vorzeitigen Austritt des AN und ungerechtfertigte Entlassung durch AG konzipiert

• AV endet zum ausgesprochenen („falschen“) Termin keine

Arbeitspflicht mehr

Beendigung des AV –

zeit-/terminwidrige Kündigung

Beendigung des AV – frist-/terminwidrige Kündigung

Kündigungsausspruch + Zugang

„Kündigung mit 31. 3. 2016“

24. 3. 2016 30. 6. 2016

= richtiger Kündigungstermin

31. 3. 2016

Tatsächliches Ende des AV

Kündigungsfrist; Arbeitspflicht &

Entgelt

Fiktive Kündigungsfrist; keine Arbeitspflicht &

K-Entschädigung

Jede Beendigung – auch die ungerechtfertigte Entlassung oder zeit-

bzw terminwidrige Kündigung – beendet das AV zum ausgesprochenen Termin!

NICHT jedoch eine unwirksame Beendigung! Das AV besteht weiter (Feststellungsklage möglich).



• Anrechnungsregel (§ 29 AngG, § 1162b ABGB: ab dem 4. Monat)

• Wahl zwischen…

• … K-Entschädigung (und Beendigung des AV) ODER

• … Anfechtung der Kündigung (bei Erfolg: Kündigung wird rückwirkend

für unwirksam erklärt)

• (oder beides; Eventualbegehren)



• § 105 ArbVG

• Vorverfahren bei Bestehen eines BR

• Nichteinhaltung des Vorverfahrens = unwirksame Kündigung

• Persönlichen Geltungsbereich des ArbVG beachten § 36 ArbVG (II. Teil, Betriebsverfassungsrecht)

Allgemeiner Kündigungsschutz

• Verständigung des BR VOR Kündigungsausspruch (§ 105

Abs 1 ArbVG)

• Stellungnahme innerhalb 1 Woche

• Art der Stellungnahme

wichtig für Anfechtungsmöglichkeiten der Kündigung

• K-Ausspruch vor Ablauf der Frist = unwirksame Kündigung

Allgemeiner Kündigungsschutz - Vorverfahren

• Verpöntes Motiv (§ 105 Abs 3 Z 1 ArbVG)

• § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG

• Taxative Aufzählung

• Sozialwidrigkeit

• Kündigung sozial ungerechtfertigt (wesentliche Beeinträchtigung von AN-Interessen)

• Keine Sozialwidrigkeit bei Rechtfertigungsgründen:

Personenbedingte Kündigung

Betriebsgedingte Kündigung Sozialvergleich bei ausdrücklichem

Widerspruch des BR (§ 105 Abs 3c ArbVG)

Allgemeiner Kündigungsschutz - Anfechtungsgründe

Allgemeiner Kündigungsschutz Verständigung BR

Stellungnahme des BR (1 Woche)

Ausspruch VOR Ablauf der 1-Wochen-Frist Kündigung unwirksam

Auf Verlangen des BR Beratung mit AG innerhalb der Frist

Widerspruch Keine/verspätete Stellungnahme Zustimmung

Kündigungsausspruch und Verständigung des BR

Anfechtung nur wegen verpönter Motive

Anfechtung durch BR auf Verlangen des AN

(1 Woche ab Verständigung von Ausspruch)

Anfechtung durch AN (2 Wochen nach Zugang)

Wenn Anfechtung von BR zurückgezogen wird

Anfechtung durch AN (2 weitere Wochen)

Anfechtung durch AN (1 weitere Woche)

• Belegschaftsvertreter

• Mutter- und Vaterschutz Zustimmung Gericht

• Präsenz- und Zivildiener

• Begünstigte Behinderte Zustimmung Behindertenausschuss

• Bei Verstoß Kündigung rechtsunwirksam

• Wahlrecht nach Rsp…

• K-Entschädigung bis zum Ablauf des besonderen Bestandsschutzes, wenn geschütztes Rechtsgut weiterbesteht + Kündigungstermin, oder

• auf Bestandsschutz beharren (Feststellungsklage auf Bestehen des AV)

Besonderer Kündigungsschutz

• § 106 ArbVG

• Verständigung auch NACH Ausspruch der Entlassung möglich

• Innerhalb von 3 Tagen auf Verlangen des BR Beratung

• Auch ungerechtfertigte Entlassung beendet AV

• Wahlrecht • K-Entschädigung (§ 29 AngG, § 1162b ABGB) oder

• Anfechtung (bzw beides mittels Eventualbegehren) wie beim allgemeinen Kündigungsschutz

• 2 Voraussetzungen für erfolgreiche Anfechtung (§ 106 Abs 2 ArbVG):

• Kein Entlassungsgrund gesetzt (= ungerechtfertigte Entlassung)

• Anfechtungsgrund nach § 105 Abs 3 ArbVG

Allgemeiner Entlassungsschutz

Allgemeiner Entlassungsschutz Verständigung BR

Stellungnahme des BR

Ausspruch VOR Ablauf der 1-Wochen-Frist Kündigung unwirksam

Auf Verlangen des BR Beratung mit AG

Widerspruch Keine/verspätete Stellungnahme Zustimmung

Kündigungsausspruch und Verständigung des BR

Anfechtung nur wegen verpönter Motive

Anfechtung durch BR auf Verlangen des AN

(1 Woche ab Verständigung von Ausspruch)

Anfechtung durch AN (2 Wochen nach Zugang)

Wenn Anfechtung von BR zurückgezogen wird

Anfechtung durch AN (2 weitere Wochen)

Anfechtung durch AN (1 weitere Woche)

• Grundsätzlich auch ungerechtfertigte Entlassung beendet AV

• Verstoß gegen besonderen Entlassungsschutz ungerechtfertigte Entlassung ist rechtsunwirksam

• Belegschaftsvertreter

• Mutter- und Vaterschutz

• Präsenz- und Zivildiener

• Begünstigte Behinderte Keine Zustimmung des

Behindertenausschusses; dennoch rechtsunwirksam

• Wahlrecht nach Rsp…

• K-Entschädigung bis zum Ablauf des besonderen Bestandsschutzes, wenn geschütztes Rechtsgut weiterbesteht + Kündigungstermin, oder

• Auf Bestandsschutz beharren (Feststellungsklage auf Bestehen des AV)

Besonderer Entlassungsschutz

Zustimmung des Gerichts

• Einreihung auf anderen Arbeitsplatz (anderer Arbeitsort

und/oder anderer Tätigkeitsbereich, Entziehung wichtiger Aufgaben, zusätzliche Aufgaben)

• Individualarbeitsrechtliche Beurteilung

• AV-ändernde Versetzung (Einvernehmen; Änderungskündigung)

• Direktoriale Versetzung

• Betriebsverfassungsrecht

• Versetzungsschutz nach § 101 ArbVG

• Individualarbeitsrechtliche Beurteilung irrelevant

• Verständigung BR bei dauernder Versetzung (= ab 13 Wochen)

• + Verschlechterung von Entgelt und/oder Arbeitsbedingungen

Zustimmung des BR

Versetzung

• § 1155 ABGB Arbeiter und Angestellte (Einseitig zwingend, zweiseitig zwingend oder dispositiv?)

• Voraussetzungen:

• Leistungsbereitschaft des AN

• AG in Annahmeverzug (§ 1419 ABGB)

• ZB Rohstoffmangel, technische Störungen im Betrieb etc… Streik?

• Anrechnungsregel (von Beginn an)

• Fiktives Ausfallsprinzip

Entgelt ohne Arbeit –

Dienstverhinderung in AG-Sphäre

• Keine Entgeltfortzahlung, wenn Allgemeinheit betroffen

• ZB Kriege, Seuchen, Naturkatastrophen

• Starke Schneefälle eher der AG-Sphäre zuzurechnen Entgeltfortzahlung


Neutrale Sphäre

• § 8 Abs 1 und 2 AngG

• Krankheit oder Unglücksfall

Folge der Arbeitsunfähigkeit

• Leichte Fahrlässigkeit schadet nicht


Dienstverhinderung in AN-Sphäre (EFZ im Krankheitsfall, Angestellte)

• Arbeitsunfall – Berufskrankheit

• Arbeitsunfall § 175 ASVG

• „Unfall“ = plötzliches, zeitlich begrenztes Ereignis mit Körperschädigung

• Im geschützten Lebensbereich

• Theorie der wesentlichen Bedingung

• Kausalitätsprinzip

• Wegunfälle, Wege zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, dem Arbeitsunfall gleichgestellte Unfälle (§ 176 ASVG)

Exkurs – Unfallversicherung

• Berufskrankheit § 177 ASVG

• § 177 Abs 1 ASVG abstrakte Berufskrankheiten

• Anlage 1 zum ASVG

• Bestimmter Unternehmenstyp

• § 177 Abs 2 ASVG konkrete Berufskrankheiten

• Auffangtatbestand

• Träger der UV Feststellung aufgrund gesicherter wissenschaftlicher

Erkenntnisse, dass durch Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei Beschäftigung herbeigeführt

Exkurs – Unfallversicherung

• § 120 ASVG Versicherungsfall der Krankheit

• Regelwidriger Körper- oder Geisteszustand

• Notwendigkeit der Krankenbehandlung (Behandlungsbedürftigkeit)

• Regelwidrigkeit = vom Arzt festzustellen

• Behandlungsbedürftigkeit = wenn regelwidriger Zustand ohne

ärztliche Hilfe nicht mit Aussicht auf Erfolg behoben werden/zumindest gebessert werden kann

Exkurs – Krankenversicherung

• Anspruch auf EFZ erst NACH Antritt des AV

• Anzeigepflicht

• Ärztliche Bestätigung auf Verlangen

• Bezugsprinzip



• Dauer der EFZ § 8 Abs 1 AngG

• 6 Wochen voll, 4 Wochen halb

• Weitere 2 Wochen volles Entgelt bei Arbeitsunfall

(iSd Sozialversicherungsrechts)

• Bei jedem Anlassfall

• Es sei denn, innerhalb eines halben Jahres Neuerkrankung

halbes Entgelt nach § 8 Abs 1 AngG, sofern Gesamtdauer überstiegen wird (= 10 Wochen; § 8 Abs 2 AngG)

• Zunächst „Rest“ des § 8 Abs 1 AngG auszuschöpfen



• EFZG

• Fiktives Ausfallsprinzip

• Dauer der EFZ § 2 Abs 1 und 4 EFZG

• 6 Wochen voll, 4 Wochen halb

• Nur EINMAL während des Arbeitsjahres (nicht bei jedem Anlassfall)

• Entgeltfortzahlung bei Folgeerkrankungen nur, wenn noch „Rest“ übrig

• Bei Arbeitsunfall (iSd Sozialversicherungsrechts) bei JEDEM

Anlassfall 8 Wochen volles Entgelt


Dienstverhinderung in AN-Sphäre (EFZ im Krankheitsfall, Arbeiter)

• Erkrankung in Kündigungsfrist EFZ

Bis Ende der Kündigungsfrist, auch wenn Krankheit darüber

hinausreicht

• Beendigung während Krankenstand EFZ bei AG-Kündigung, berechtigtem Austritt, ungerechtfertigter Entlassung

Bis zum Ende des EFZ-Anspruchs, auch wenn AV schon davor

beendet wird


Dienstverhinderung in AN-Sphäre (EFZ im Krankheitsfall)

• § 8 Abs 3 AngG § 40 AngG

• § 1154b Abs 5 ABGB Abs 6 leg cit

• Voraussetzung: kein Verschulden

• ZB Arztbesuche, familiäre Gründe, Begräbnisse, Hochzeiten,

Krankheitspflege, Entbindung der Ehegattin etc


Dienstverhinderung in AN-Sphäre (Sonstige Verhinderungsgründe)

• § 2 UrlG (30 bzw 36 Werktage)

• Arbeiter und Angestellte

• „Wartezeit“ von 6 Monaten

• Fürsorgepflicht des AG

• Zweck: Erholung des AN

• Urlaubsjahr = Arbeitsjahr (Umstellung auf Kalenderjahr möglich

gem § 2 Abs 4 UrlG)

• Unabdingbar

Urlaub

• Konkreter Urlaubstermin Einzelvereinbarung

• Interessenabwägung zwischen AG und AN

• Verbrauch…

• … grds am Stück bzw in zwei Teilen möglich;

ein Teil mind 6 Werktage

• … in Kündigungsfrist möglich

• Verfahren nach § 4 Abs 4 UrlG

• Betriebsurlaub oder Urlaubssperren

Vereinbarung mit jedem einzelnen AN nötig

OGH: Regelung in AV möglich, wenn am Beginn und ausreichend

langer Teil zur Disposition des AG frei bleibt

Urlaub

• Urlaubsentgelt „ „Urlaubsgeld“

• Fiktives Ausfallsprinzip (Bezugsprinzip gem § 6 Abs 2 UrlG)

• GeneralKV (Welche Leistungen sind einzubeziehen…?)

• Keine Ablöse in Geld, außer Urlaubsersatzleistung bei Beendigung des AV (§ 10 UrlG)

• Urlaubsersatzleistung aliquot für nicht verbrauchten Urlaub

• Keine Ersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt (§ 10 Abs 2 UrlG)

• Rückzahlung überaliquot verbrauchten Urlaubs bei…

• … berechtigter Entlassung

• … unberechtigtem vorzeitigen Austritt

Urlaub

• § 16 UrlG

• Krankenpflegefreistellung (Abs 1 Z 1)

• Betreuungsfreistellung (Abs 1 Z 2)

• Begleitungsfreistellung (Abs 1 Z 3)

• Keine Vereinbarung mit AG nötig

• Nachweis dem Grunde nach

• 1 Woche innerhalb eines Arbeitsjahres

• 1 weitere Woche bei neuerlichem Pflegefall

• Darüber hinaus Urlaub (einseitig)

Pflegefreistellung

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

• Zentrales Gestaltungselement der Lohnpolitik

• Vereinbarung zwischen KV-fähigen AG und AN Körperschaften (§ 2 Abs 1 ArbVG)

• Schutzfunktion

• Wettbewerbs- und Ordnungsfunktion

• Friedensfunktion

• Besondere Arten GeneralKV (§ 18 Abs 4 ArbVG) RahmenKV

Kollektivvertrag

• Doppelnatur

• Zustandekommen wie privatrechtlicher Vertrag

• Wirkt wie Gesetz im materiellen Sinn

• § 11 Abs 1 ArbVG

• Schuldrechtlicher Teil Rechtsbeziehungen zwischen den

Abschlussparteien

• Normativer Teil Regelungen wirken unmittelbar auf AV ein

Kollektivvertrag – Rechtsnatur


• Vor allem Z 2 leg cit (Inhaltsnormen, materielle Arbeitsbedingungen)

• Istlohn-Klauseln?

• Anhebung der Istlöhne

• Verhinderung des Aufsaugens der Istlöhne durch neue Mindestlöhne

• „Qualifizierte Istlohnklauseln“ Erhöhung der Istlöhne,

bestimmter %-Satz im Verhältnis zu neuem Mindestlohn; werden zu unabdingbaren Mindestlöhnen; eher unzulässig

• „Schlichte Istlohn-Klauseln“ angehobene Istlöhne wieder

abdingbar

Kollektivvertrag –

Regelungsbefugnis

• Zu übergeordneter Rechtsquelle kommt auf Wirkung derselben an

• Zu nachgeordneter Rechtsquelle

Grds Günstigkeitsprinzip, außer KV legt anderes fest (Ordnungsprinzip; § 3 Abs 1 S 2 ArbVG)

Gruppenvergleich

Gleich günstige Sondervereinbarung werden von KV verdrängt

Kollektivvertrag – Verhältnis zu

anderen Rechtsquellen

KV-Fähigkeit kraft Gesetz:

• Gesetzliche Interessenvertretungen (§ 4 Abs 1 ArbVG)

• AK (AN), WK (AG)

• Pflichtmitgliedschaft

• Gegnerunabhängigkeit

• Juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 7 ArbVG)

• KV-fähig, wenn keiner Körperschaft angehörig

• AG selbst ist KV abschließende Partei FirmenKV

Kollektivvertrag – KV-Fähigkeit

KV-Fähigkeit kraft Zuerkennung:

• Zuerkennung durch Bundeseinigungsamt (§§ 141 ff ArbVG)

• Zuständigkeiten (§ 158 ArbVG)

• Zuerkennung und Aberkennung der KV-Fähigkeit

• Erklärung von KV zur Satzung

• Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen und Lehrlingsentschädigungen

• Einsichtsgewährung in KV, Satzungen, Mindestlohntarife und festgelegte Lehrlingsentschädigungen

• Mitwirkung bei Verhandlungen und zur Schlichtung von Streitigkeiten über den Abschluss oder die Änderung von KV


KV-Fähigkeit kraft Zuerkennung:

• Freiwillige Berufsvereinigungen (§ 4 Abs 2 ArbVG)

• ÖGB (AN), Industriellenvereinigung (AG)

• Koalitionsbegriff muss erfüllt sein (Freiwilligkeit, positive/negative Koalitionsfreiheit)

• Vereine (§ 4 Abs 3 ArbVG)

• Maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung (Mitgliederzahl, Tätigkeitsumfang, Anzahl der AN)

• ZB „Wiener Symphoniker“


• Abschluss eines KV durch freiwillige BV:

gesetzliche IV verliert für Dauer und Geltungsbereich des KV der

freiwilligen BV die KV-Fähigkeit § 6 ArbVG

• Verlust nur für die Mitglieder der freiwilligen BV

• Bestehender KV der gesetzlichen IV:

Tritt für Dauer und Geltungsbereich des KV der freiwilligen BV für

Mitglieder der freiwilligen BV außer Kraft

Kollektivvertrag – Vorrang

freiwilliger Berufsvereinigungen

• Anschließendes Außerkrafttreten des KV der freiwilligen BV…

• … KV-Fähigkeit der gesetzlichen IV lebt für Mitglieder der freiwilligen BV wieder auf

• … KV der gesetzlichen IV lebt für Mitglieder der freiwilligen BV nicht wieder auf Nachwirkung des KV der freiwilligen BV

KV-Abschluss in der Praxis zwischen ÖGB (freiwillige BV auf AN-

Seite) und WK (gesetzliche IV auf AG-Seite)

Kollektivvertrag – Vorrang

freiwilliger Berufsvereinigungen

• § 13 ArbVG

• Rechtswirkungen bleiben für AV solange aufrecht, bis…

• … neuer KV wirksam wird

• … eine neue Einzelvereinbarung getroffen wird

• KV-Regelungen werden dispositiv

Kollektivvertrag – Nachwirkung

• Zeitlich: § 17 ArbVG

• Fachlich: „Industriegruppenprinzip“

• Persönlich: § 1 Abs 1 ArbVG (privatrechtliche Verträge)


Geltungsbereich

• § 8 ArbVG

• AG und AN die zum Zeitpunkt des Abschlusses des KV Mitglieder der KV-Parteien sind oder später werden

• AG:

• Gewerbeberechtigung

• Pflichtmitgliedschaft zu Fachverband der WK, welcher KV abschließt

• § 2 Abs 13 GewO 1994 auch KV-unterworfen, wenn

erforderliche Gewerbeberechtigung fehlt

• Freiwillige Berufsvereinigung

• Wenn AG kein Mitglied einer KV-Partei KV nicht anwendbar


KV-Unterworfenheit

• AN – Außenseiterwirkung (§ 12 ArbVG)

• Absolute Besonderheit im österr AR

• KV kommt für AN auch zur Anwendung, wenn dieser nicht Mitglied der KV-Partei auf AN-Seite ist

• Nur KV freiwilliger Berufsvereinigungen

• Zweck: Verhinderung von Koalitionszwang


Späterer KV einer anderen freiwilligen BV: gilt für angehörige AN dieser freiwilligen BV

Für nicht angehörige bleibt Außenseiterwirkung des 1. KV aufrecht

Tritt 1. KV außer Kraft sofort von Außenseiterwirkung des KV der anderen freiwilligen BV (keine Nachwirkung des 1. KV)


KV-Unterworfenheit

• §§ 18 ff ArbVG

• KV kann zur Satzung erklärt werden

• Antrag einer KV-Partei beim BEA; Verordnung

• Gesatzter KV ist dann auch außerhalb seines räumlichen, sachlichen und persönlichen Wirkungsbereiches rechtsverbindlich

• Dieselben Rechtswirkungen wie KV (§ 19 ArbVG)

• Vorteil: AN eines nicht KV-angehörigen AG von Mindestbestimmungen umfasst

Satzung

• Voraussetzungen: § 18 Abs 3 ArbVG

• „KV bricht Satzung“

§ 19 Abs 2 ArbVG (Ausnahme: GeneralKV)

• Außerkrafttreten des KV Satzung erlischt automatisch

• Nach hM keine Nachwirkung

Satzung


• Verwaltungsbehördliche Normsetzung BEA; Verordnung

• Antrag einer KV-fähigen Körperschaft der AN

• Mindestentgelte und Mindestbeträge für Auslagen

• Wenn KV mangels Bestehens einer Körperschaft auf AG-Seite nicht abgeschlossen werden kann

• Nur wenige Berufsgruppen (Hausgehilfen, Hausbesorger, AN an

Privatschulen)

• KV und Satzung setzen MLT außer Kraft (nicht GeneralKV)

• Nachwirkung

Mindestlohntarif


• Verwaltungsbehördliche Normsetzung BEA; Verordnung

• Antrag einer KV-fähigen Körperschaft der AN oder AG

• Lehrling hat Anspruch auf Entschädigung (§ 17 BAG)

• Erst tatsächlicher KV-Abschluss schließt Lehrlingsentschädigung aus

• Nachwirkung

Lehrlingsentschädigung

• Mehrfach-KV-Angehörigkeit des AG („Tarifvielfalt“)

1. Zwei oder mehrere Betriebe § 9 Abs 1 ArbVG (fachlich und

örtlich entsprechender KV)

2. Haupt- und Nebenbetrieb ODER

fachlich und organisatorisch getrennte Betriebsabteilungen

§ 9 Abs 2 ArbVG (fachlich und örtlich entsprechender KV)

3. Mischbetrieb § 9 Abs 3 ArbVG (KV, dem für fachlichen

Wirtschaftsbereich des Betriebes maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt Gewinn, Umsatz…; BV möglich)

4. Wenn keine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung § 9 Abs 4

ArbVG (KV, der die größere Zahl von AN erfasst; branchenmäßig)

Kollision von KV

• AN ist in mehreren Betrieben/organisatorisch abgegrenzten Betriebsbereichen eines AG tätig = „Mischverwendung“ (Tarifeinheit)

1. § 10 Abs 1 ArbVG (KV, der der überwiegenden Tätigkeit des

AN entspricht; zeitlich gesehen)

2. § 10 Abs 2 ArbVG (wenn keine überwiegende Tätigkeit (KV,

der die größere Zahl von AN erfasst; branchenmäßig)

Kollision von KV

• § 29 ArbVG

• Schriftliche Vereinbarungen zwischen BI und BR

• Generelle Maßnahmen auf Betriebsebene

• ArbVG Teil I und Teil II

• Bestehen eines Betriebsrats erforderlich

Betriebsvereinbarung

• Schuldrechtlicher und normativer Teil

• Regelung von Maßnahmen, die der BV

• … durch Gesetz (§§ 96 ff ArbVG, AZG)

• … durch KV (§ 2 Abs 2 ArbVG)

vorbehalten sind.

• Günstigkeitsprinzip § 31 Abs 3 ArbVG

Betriebsvereinbarung

• Notwendige BV (§ 96 ArbVG)

• BR muss zustimmen

• Regelung durch untergeordnete Rechtsquelle nicht möglich

• Notwendige BV mit Zwangsschlichtung (§ 96a ArbVG)

• Zustimmung des BR kann durch Schlichtungsstelle ersetzt werden (Abs 2 leg cit)

• Regelung durch untergeordnete Rechtsquelle nicht möglich

Betriebsvereinbarung – Arten

• Erzwingbare BV (§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG)

• Regelung durch nachgeordnete Rechtsquelle möglich (AV, Weisung)

• Keine Einigung Schlichtungsstelle (Abs 2 leg cit)

• Regelung durch KV Erzwingbarkeit geht verloren (wird zu

fakultativer BV; vgl Abs 2 leg cit)

• Fakultative BV (§ 97 Abs 1 Z 7 ff ArbVG)

• Regelung durch nachgeordnete Rechtsquelle möglich (AV, Weisung)

• Keine Anrufungsmöglichkeit einer Schlichtungsstelle (Abs 2 leg cit e

contrario); Zustandekommen nur bei Einigung

• Freie BV

• Keine Deckung durch Gesetz oder KV

• „Vertragsschablonentheorie“

Betriebsvereinbarung - Arten

Betriebsvereinbarung - Arten

Notwendige BV (§ 96 ArbVG)

Ersetzbare BV (§ 96a ArbVG)

Erzwingbare BV (§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG)

Fakultative BV (§ 97 Abs 1 Z 7 ff ArbVG)

BI & BR einigen sich nicht Maßnahme nicht umsetzbar

BI & BR einigen sich nicht

BI Schlichtungsstelle

BI & BR einigen sich nicht

BI oder BR Schlichtungsstelle

Freiwillige Regelung zwischen BI und BR

Freie BV „Vertragsschablonentheorie“

• Nachwirkung nur bei Kündigung möglich (§ 32 Abs 3

ArbVG)

• Kündigung nur möglich, wenn Schlichtungsstelle NICHT angerufen werden kann (§ 32 Abs 2 ArbVG)

• Kündigung möglich bei

• Fakultativer BV (§ 97 Abs 2 e contrario)

• Gesetzlich vorgesehen auch bei notwendiger BV (§ 96 Abs 2 ArbVG)

• Nachwirkung aber nur bei

• Fakultativer BV

• (Bei Notwendiger BV wird Nachwirkung ausgeschlossen (§ 96

Abs 2 S 2 ArbVG)

Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

• BetriebsübergangsRL der EU

• §§ 3 ff AVRAG

• § 3 Abs 1 AVRAG ex lege Übergang bestehender AV auf den Erwerber eines Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils

• Gesamtrechtsnachfolge (alle Rechte und Pflichten)

• Einseitig zwingend gem § 16 AVRAG

Betriebsübergang

• Tatbestände für Betriebsübergang

AN iSd § 1 Abs 1 AVRAG

AG-Wechsel (Inhaberwechsel reicht aus)

Übertragungsvorgänge (Singular- oder Universalsukzession;

Kauf, Tausch, Schenkung, Verschmelzungen etc)

Übertragungsobjekte (Unternehmen, Betrieb, Betriebsteil

„wirtschaftliche Einheit“)

Betriebsübergang - § 3 Abs 1

AVRAG

1. Fall:

Betriebsübergang auf KV-angehörigen AG

• Entweder selber KV

• Wenn für Erwerber anderer KV gilt: KV-Wechsel

HM: vollständige Ablöse des Veräußerer-KV

MM: § 4 Abs 1 AVRAG (Verschlechterungsverbot innerhalb 1

Jahres nach BÜ)

Jedenfalls Entgeltschutz nach § 4 Abs 2 AVRAG

Bestandschutz des Veräußerer-KV, wenn Unternehmen des Veräußerers nicht fortgeführt wird (§ 4 Abs 2 AVRAG)

Betriebsübergang & KV

Bei Nichtübernahme = Widerspruchsrecht des AN

gem § 3 Abs 4 AVRAG

2. Fall:

Betriebsübergang auf nicht KV-angehörigen AG

• Veräußerer-KV anzuwenden (vgl § 8 Z 2 ArbVG)

• Strittig: Verhältnis zwischen

§ 8 Z 2 ArbVG und § 4 Abs 1 AVRAG

+ § 4 Abs 1 AVRAG = OGH und Teile der Literatur

- § 4 Abs 1 AVRAG = AA nur bei „Kettenbetriebsübergang“

Betriebsübergang & KV

• § 31 Abs 4 ff ArbVG

• Betriebsübergang: Wenn Betriebsidentität aufrecht bleibt: BV bleibt unverändert in Geltung Abs 4

• Rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen: BV bleibt unverändert in Geltung Abs 5

• Zusammenschluss von Betrieben oder Betriebsteilen zu neuem Betrieb: BV kommen für die vorher erfassten AN weiterhin zur Anwendung Abs 6

• Wird Betrieb oder Betriebsteil von einem anderen Betrieb aufgenommen: BV gelten weiter für Angelegenheiten, die von einer BV des aufnehmenden Betriebes nicht geregelt werden Abs 7

Besonderheit bzgl Nachwirkung: § 32 Abs 3 ArbVG

Keine nachteilige Einzelvereinbarung innerhalb 1 Jahres nach Betriebsübergang

Betriebsübergang & BV

• Bleibt Betrieb iSd § 34 ArbVG aufrecht?

Wenn ja, besteht BR weiter

• Rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen

§ 62b ArbVG: BR bleibt 4 Monate für den ausgegliederten Betriebsteil zuständig, wenn darin mind 5 AN beschäftigt sind

• Zusammenschluss von Betriebsteilen, sodass neuer Betrieb iSd § 34 ArbVG entsteht

§ 62 c ArbVG: BR bleibt bis zur Neuwahl, bzw bis zum Ablauf eines

Jahres; einheitlicher BR (auch für neue AN)

Betriebsübergang & BR

• § 3 Abs 5 AVRAG

• Bei wesentlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

durch KV-Wechsel oder BV

• Innerhalb eines Monats ab dem der AN Verschlechterung kannte oder kennen musste

• Unverzügliche Mitteilungspflicht des Erwerbers von Verschlechterungen (§ 3 Abs 3 AVRAG)

Betriebsübergang – Besonderes

Kündigungsrecht

• Insolvenzverfahren =

Konkursverfahren/Sanierungsverfahren (mit oder ohne

Eigenverwaltung)

• Beendigung des AV in der Insolvenz:

• § 25 IO bei Schließung des Unternehmens

• Besonderes Austrittsrecht des AN

• Wichtiger Grund = Insolvenzeröffnung

• K-Entschädigung (§ 25 Abs 2 IO)

• Kündigung durch Insolvenzverwalter

• Bindung an Kündigungsfristen

• Keine Bindung an Kündigungstermine

• Termin aber erforderlich für Berechnung der K-Entschädigung

Insolvenz des AG

• Masseforderung vs Insolvenzforderung

• Laufendes Entgelt = Masseforderung

• Ansprüche aus Beendigung des AV (gem § 25 IO)

• Austritt des AN Insolvenzforderungen

• Kündigung durch Insolvenzverwalter Masseforderungen

• Entgeltsicherung IESG

• Bei Zahlungsunfähigkeit des insolventen AG

• Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF-Service GmbH)

• Finanzierung: Zuschläge des AG zur Arbeitslosenversicherung

• Nur gesicherte Forderungen (laufendes Entgelt, K-Entschädigung,

Aufwandentschädigungen etc)

• Höchstgrenzen beachten

Insolvenz des AG - Entgeltschutz

• § 3 Abs 2 AVRAG

• Kein Ex-lege-Übergang der AV bei Betriebsübergang im

• Konkursverfahren

• Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung

Einzelvereinbarungen möglich

• Ex-lege-Übergang nur im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

Betriebsübergang & Insolvenz

Viel Erfolg für die Prüfung!

Repetitorium aus Arbeitsrecht - Universität Graz · 2016. 11. 18. · Repetitorium aus...

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