Resolution 1610 (2005) vom 30. Juni 2005

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Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005 184 Resolution 1610 (2005) vom 30. Juni 2005 Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen und die Erklärungen seines Präsiden- ten zur Situation in Sierra Leone, in Bekräftigung des Bekenntnisses aller Staaten zur Achtung der Souveränität, politi- schen Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Sierra Leones, betonend, wie wichtig die fortlaufende Unterstützung der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft für die langfristige Sicherheit und Entwicklung Sierra Leo- nes ist, nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs vom 26. April 2005 219 und mit Zustimmung Kenntnis nehmend von seinen Bemerkungen in Ziffer 65 über den Zeitplan für den Abbau der Mission der Vereinten Nationen in Sierra Leone sowie in den Ziffern 63 und 64 über die Notwendigkeit einer starken Präsenz des Systems der Vereinten Nationen in Sierra Leone nach dem Abzug der Mission, mit Lob für die Arbeit der Kommission für Wahrheit und Aussöhnung und der Regie- rung Sierra Leones nahe legend, den Bericht der Kommission und die Antwort der Regie- rung darauf weit zu verbreiten, mit dem Ausdruck seiner Anerkennung für die unerlässliche Arbeit des Sonderge- richtshofs für Sierra Leone, feststellend, dass er entscheidend zur Herstellung der Rechts- staatlichkeit in Sierra Leone beiträgt, und in diesem Zusammenhang unterstreichend, dass es gilt, dafür zu sorgen, dass alle von dem Gerichtshof angeklagten Personen vor ihm er- scheinen, um so die Stabilität Sierra Leones und der Subregion zu stärken und der Straflo- sigkeit ein Ende zu setzen, und allen Staaten nahe legend, uneingeschränkt mit dem Ge- richtshof zusammenzuarbeiten, feststellend, dass die Situation in Sierra Leone auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt, tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, 1. beschließt, das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Sierra Leone letztmalig um einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum 31. Dezember 2005 zu verlän- gern; 2. ersucht den Generalsekretär um den Abschluss der notwendigen Planung für eine angemessene integrierte Präsenz des Systems der Vereinten Nationen in Sierra Leone, die in den Ziffern 63 und 64 seines Berichts 219 empfohlen wird und die über die notwendi- ge Kapazität und Sachkompetenz verfügt, um nach dem Abzug der Mission die Tätigkeiten der Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen zu koordinieren, mit der Gebergemeinschaft zusammenzuarbeiten und die von der Regierung Sierra Leones unternommenen Anstrengungen zu Gunsten der Friedenskonsolidierung und der langfristi- gen Entwicklung weiter zu unterstützen; 3. legt der Mission und dem Landesteam der Vereinten Nationen in Sierra Leone nahe, auch weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um einen reibungslosen Übergang von der Friedenssicherung zur Friedenskonsolidierung zu gewährleisten, so auch durch die Durch- führung ihres gemeinsamen Übergangsplans; _______________ 219 S/2005/273.

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Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005

184

Resolution 1610 (2005) vom 30. Juni 2005

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen und die Erklärungen seines Präsiden-ten zur Situation in Sierra Leone,

in Bekräftigung des Bekenntnisses aller Staaten zur Achtung der Souveränität, politi-schen Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Sierra Leones,

betonend, wie wichtig die fortlaufende Unterstützung der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft für die langfristige Sicherheit und Entwicklung Sierra Leo-nes ist,

nach Behandlung des Berichts des Generalsekretärs vom 26. April 2005219 und mit Zustimmung Kenntnis nehmend von seinen Bemerkungen in Ziffer 65 über den Zeitplan für den Abbau der Mission der Vereinten Nationen in Sierra Leone sowie in den Ziffern 63 und 64 über die Notwendigkeit einer starken Präsenz des Systems der Vereinten Nationen in Sierra Leone nach dem Abzug der Mission,

mit Lob für die Arbeit der Kommission für Wahrheit und Aussöhnung und der Regie-rung Sierra Leones nahe legend, den Bericht der Kommission und die Antwort der Regie-rung darauf weit zu verbreiten,

mit dem Ausdruck seiner Anerkennung für die unerlässliche Arbeit des Sonderge-richtshofs für Sierra Leone, feststellend, dass er entscheidend zur Herstellung der Rechts-staatlichkeit in Sierra Leone beiträgt, und in diesem Zusammenhang unterstreichend, dass es gilt, dafür zu sorgen, dass alle von dem Gerichtshof angeklagten Personen vor ihm er-scheinen, um so die Stabilität Sierra Leones und der Subregion zu stärken und der Straflo-sigkeit ein Ende zu setzen, und allen Staaten nahe legend, uneingeschränkt mit dem Ge-richtshof zusammenzuarbeiten,

feststellend, dass die Situation in Sierra Leone auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt,

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. beschließt, das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Sierra Leone letztmalig um einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum 31. Dezember 2005 zu verlän-gern;

2. ersucht den Generalsekretär um den Abschluss der notwendigen Planung für eine angemessene integrierte Präsenz des Systems der Vereinten Nationen in Sierra Leone, die in den Ziffern 63 und 64 seines Berichts219 empfohlen wird und die über die notwendi-ge Kapazität und Sachkompetenz verfügt, um nach dem Abzug der Mission die Tätigkeiten der Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen zu koordinieren, mit der Gebergemeinschaft zusammenzuarbeiten und die von der Regierung Sierra Leones unternommenen Anstrengungen zu Gunsten der Friedenskonsolidierung und der langfristi-gen Entwicklung weiter zu unterstützen;

3. legt der Mission und dem Landesteam der Vereinten Nationen in Sierra Leone nahe, auch weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um einen reibungslosen Übergang von der Friedenssicherung zur Friedenskonsolidierung zu gewährleisten, so auch durch die Durch-führung ihres gemeinsamen Übergangsplans;

_______________ 219 S/2005/273.

Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005

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4. erinnert daran, dass die Sicherheitskräfte Sierra Leones nach dem Abzug der Mission effektiv die volle Verantwortung für die Sicherheit in dem Land übernehmen wer-den;

5. unterstreicht, dass es gilt, die Sicherheit des Sondergerichtshofs für Sierra Leo-ne nach dem Abzug der Mission wirksam zu gewährleisten, und ersucht den Generalsekre-tär, dem Sicherheitsrat so bald wie möglich diesbezügliche Empfehlungen vorzulegen;

6. fordert die Regierung Sierra Leones nachdrücklich auf, weitere Anstrengungen zum Aufbau einer Polizei und Armee, eines Strafvollzugssystems und einer unabhängigen Richterschaft zu unternehmen, die wirksam, kostengünstig und stabil sind, weiterhin eine gute Regierungsführung zu fördern und die Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken, und ermutigt die Geber und die Mission, im Einklang mit ihrem Mandat, der Regierung in dieser Hinsicht behilflich zu sein und sie auch bei der Wiederherstellung der öffentlichen Dienstleistungen im ganzen Land zu unterstützen;

7. ermutigt die Missionen der Vereinten Nationen in der Region, weitere Anstren-gungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander zu unternehmen, insbesonde-re wenn es darum geht, grenzüberschreitende Bewegungen von Waffen und Kombattanten zu verhüten und Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme durchzuführen;

8. begrüßt die Anstrengungen, die die Mission unternimmt, um die Null-Toleranz-Politik des Generalsekretärs in Bezug auf sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch anzuwenden und zu gewährleisten, dass ihr Personal den Verhaltenskodex der Vereinten Nationen vollinhaltlich befolgt, ersucht den Generalsekretär, auch künftig alle diesbezüg-lich notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und den Sicherheitsrat unterrichtet zu halten, und fordert die truppenstellenden Länder nachdrücklich auf, angemessene Präventivmaß-nahmen, darunter ein einsatzvorbereitendes Sensibilisierungstraining, sowie Disziplinar- und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass derartige Handlungen in Fällen, in denen sie von Angehörigen ihres Personals begangen wurden, ordnungsgemäß untersucht und bestraft werden;

9. begrüßt die Absicht des Generalsekretärs, die sicherheitsbezogene, politische, humanitäre und die Menschenrechte betreffende Lage in Sierra Leone weiterhin genau zu beobachten und dem Rat nach entsprechenden Konsultationen mit den truppenstellenden Ländern und der Regierung Sierra Leones regelmäßig Bericht zu erstatten;

10. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

Auf der 5219. Sitzung einstimmig verabschiedet.

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ZIVILE ASPEKTE DER KONFLIKTBEWÄLTIGUNG UND DER FRIEDENSKONSOLIDIERUNG

Beschlüsse

Auf seiner 5041. Sitzung am 22. September 2004 auf Ministerebene behandelte der Sicherheitsrat den Punkt

"Zivile Aspekte der Konfliktbewältigung und der Friedenskonsolidierung

Schreiben des Ständigen Vertreters Spaniens bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär, datiert vom 8. September 2004 (S/2004/722)".

Auf derselben Sitzung beschloss der Rat, wie zuvor in Konsultationen vereinbart, Herrn Said Djinnit, den Kommissar der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit, Herrn Javier Solana, den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoli-