D I E Z E I T S C H R I F T F Ü R A U S L A N D S C H W E I Z E R

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Eidgenössische Wahlen 2007Eidgenössische Wahlen 2007

Das Volk bestimmt die Zukunft der Schweiz

Gründe für die politische Stabilität der Schweiz

Wie die Landsleute im Ausland wählen können

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E D I T O R I A L I N H A L T

Im herbst 1987 – kurz vor den damaligen eidgenössischen Wahlen – lernte ich in Asien einen dunkelhäutigen Amerikaner aus Los Angeles kennen. Er war Primarlehrer und 35 Jahre alt. Das anregende Gespräch wird mir unvergesslich bleiben. Phil – so hiess

er – erzählte mir von den schlechten Arbeitsbedingungen amerikanischer Lehrer, dass er beispielsweise während des Sommerunterbruchs nicht bezahlt werde und auch sonst so wenig verdiene, dass er an drei Abenden pro Woche Englischunterricht für Immigranten geben müsse. Mit dem regulären Lehrereinkommen allein könne er seinen Lebensunter-halt nicht bestreiten. Er reise gerne, und dank des sparsamen Lebenswandels und des Zusatzeinkommens könne er sich dennoch alle paar Jahre eine längere Reise leisten. Er erzählte ohne zu klagen, beantwortete alle meine Fragen zum Leben in L.A., schilderte die Kriminalität in der Riesenstadt und das Drogenproblem und die miserablen Lebens-bedingungen für die illegal eingewanderten mexikanischen Staatsbürger.

Plötzlich drehte er den Spiess um und wollte von mir wissen: «Was sind eigentlich die grössten Probleme der Schweiz?» Ich begann zu überlegen und erklärte Phil, dass wir in ein paar Monaten eidgenössische Wahlen hätten und das dominierende Wahlkampf-thema der Umweltschutz sei. Der Amerikaner schaute mich überrascht an und meinte, er sei vor ein paar Jahren durch die Schweiz gereist und habe ein Naturparadies vor-gefunden: Saubere Luft, gesunde Wälder und reine Gewässer. Was denn passiert sei? Ich erklärte ihm, es gehe eben darum, den heutigen Zustand zu bewahren.

Was könnte ich ihm heute auf die Frage nach den «principle problems of Switzer-land» antworten? Sollte ich ihm sagen, wir hätten ein Problem mit Kampfhunden? Oder mit den Sturmgewehren und der Munition, die jeder Soldat zu Hause aufbewahren müsse? Oder sollte ich ihm von den Problemen mit den Sozialwerken erzählen? Ausgerechnet einem Amerikaner, der weder Pensions- noch Arbeitslosenkasse und auch keine Invali-

denversicherung kennt?Die west- und nordeuropäischen Kleinstaaten hätten eben nur

Wohlstandsprobleme, sagt der Berner Politologe Hans Hirter im Gespräch mit der «Schweizer Revue». Die Schweiz stehe da in einer Reihe mit Staaten wie Norwegen, Schweden, Dänemark oder Hol-land.

Dass es uns so gut geht, ist wohl auch der Grund für den bis jetzt eher fl auen Wahlkampf. Trotzdem möchten wir alle Schwei-zerinnen und Schweizer im Ausland ermuntern, sich an den kom-

menden Wahlen aktiv zu beteiligen und die Stimmbeteiligung gegenüber den letzten Wah-len noch zu erhöhen. Wer sich noch nicht in ein Stimmregister eingetragen hat, sollte dies unverzüglich nachholen. Noch ist es für die Wahlen vom 21. Oktober nicht zu spät.

Noch nie zuvor haben sich so viele Auslandschweizer als Kandidaten beteiligt. Ob einem von ihnen der Einzug ins Berner Bundeshaus gelingt?

Diese Ausgabe der «Schweizer Revue» ist ganz den eidgenössischen Wahlen gewid-met. Wir stellen die Parteien und ihre Programme sowie die Kandidaturen vor, die für die Anliegen der Auslandschweizer von besonderem Interesse sind.

Wer sich noch intensiver über die Wahlen informieren will, kann dies über das Inter-net tun. Swissinfo bietet zusammen mit der Auslandschweizer-Organisation erstmals eine Wahlplattform mit einer Fülle von Informationen speziell für die Auslandschweizer an. Hinzu kommt ein Wahl-Blog, der die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zur Meinungsäusserung und zur Diskussion über die Schweiz und die Wahlen animieren soll.

Wir hoffen, dass möglichst viele von Ihnen mitdiskutieren, und freuen uns auf jeden Beitrag. HEINZ EC KER T, C HEFREDAK T OR

Heinz Eckert

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IMPRESSUM: «Schweizer Revue», die Zeitschrift für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, erscheint im 33. Jahrgang in deutscher, französischer, italienischer, englischer und spanischer Sprache in 21 regionalen Ausgaben und einer Gesamtaufl age von über 380 000 Exemplaren. Regionalnachrichten erscheinen viermal im Jahr.■ REDAK TION: Heinz Eckert (EC), Chefredaktor; Rolf Ribi (RR), René Lenzin (RL), Alain Wey (AW), Gabriela Brodbeck (BDK), Auslandschweizerdienst EDA, CH-3003 Bern, verantwortlich für die «Offi ziellen EDA-Informationen». Übersetzung: CLS Communication AG ■ POS TADRESSE: Herausgeber/Sitz der Redaktion/Inseraten-Administration: Auslandschweizer- Organisation, Alpenstrasse 26, CH-3006 Bern, Tel. +4131356 6110, Fax +4131356 61 01, PC 30-6768-9. Internet: www.revue.ch ■ E - M A I L : revue@aso.ch ■ DRUC K: Zollikofer AG, CH-9001 St.Gallen. ■ ADRESS ÄNDERUNG: Bitte teilen Sie Ihre neue Adresse Ihrer Botschaft oder Ihrem Konsulat mit und schreiben Sie nicht nach Bern. Einzelnummer CHF 5.– ■

Titelbild: Wahlen 2007: Wer schafft den Einzug ins Berner Bundeshaus? Foto: Bundeskanzlei

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WohlstandsproblemeSondernummer zu den Wahlen 2007

5Briefkasten

5Gelesen: Urchuchi – so kocht und isst die Schweiz

7Gesehen: Robert Gobers Werk

8Wahlen 2007: der Höhepunkt im politischen Leben der Schweiz

9Legislaturbilanz: Linke bremsten die Bürgerlichen

10 Politologe prophezeit langweilige Wahlen

13Wie die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wählen können

16Noch nie kandidierten so viele Auslandschweizer für den Nationalrat

18Die wichtigsten Parteien und ihre Programme

20Politischer Einsatz für die Auslandschweizer

23In Kürze

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5B R I E F K A S T E N

Wo gibt es die beste Polenta, wo den zartesten Sauren Mo-cken und wo die authentischsten Capuns? Und wer produ-ziert den fruchtigsten Merlot? Restaurant-Führer gibt es un-zählige, aber keiner bietet so viel Rezepte und Informationen rund um das Essen und Trinken in der Schweiz wie die bei-den Bände «Urchuchi» von Martin Weiss, die im Rotpunkt-verlag erschienen sind. Ein Band ist dem Tessin und dem Mi-sox gewidmet und stellt 45 Restaurants und 30 Grotti vor, erteilt 200 Einkaufstipps und enthält 120 Rezepte zum Nach-kochen. Der andere Band von «Urchuchi» porträtiert 70 Res-taurants in der deutschen Schweiz und in Graubünden und bietet 300 Einkaufstipps und 150 Rezepte zur Auswahl.

«Urchuchi» ist auch eine Entdeckungsreise durch das ku-linarische Erbe der Schweiz. Martin Weiss hat dabei nicht die Spitzengastronomen der Schweiz besucht, sondern sich auf

die Suche nach der «Sensation des Authentischen» gemacht. Ent-standen sind zwei sehr schön und übersichtlich gestaltete Bände – der dritte Band über die kulinarischen Köstlichkeiten der West-schweiz erscheint im nächsten Jahr - die eine Fundgrube für alle Liebhaber bodenständiger und einheimischer Kost darstellen.

In Porträts werden Kochkünstler wie der Pilzfachmann Thuri Maag vorgestellt, aber auch Bauernköchinnen wie die achtzigjäh-rige Lorenza Caminada in Vrin, die als Einzige noch weiss, wie man Amplius zubereitet, die Bündner Version der Maisknödel. Vom Glar-ner Netzbraten über Zigerbananen, von Zuger Röteli bis zu Süss-wasserkrebsen und der köstlichen Luzerner Chügelipastete fehlt kein traditionelles Schweizer Rezept im Angebot. Hinzu kommen lesenswerte Reportagen mit ausführlichen Informationen zu den verschiedenen Produkten.

Im Band, der das Tessin und das Misox kulinarisch abdeckt, fi n-den wohl selbst intime Kenner des Tessins Hinweise zu bisher un-bekannten Genüssen. So ist über den Zincarlin zu lesen, den ge-pfefferten Frischmilchkäse. Oder über die Cicitt, die Ziegenwurst aus dem Maggiatal, die wirklich nur dort zu fi nden ist und köstlich schmecken soll. Aber auch über die Polenta aus rotem Mais ist zu

lesen, die seit kurzem im Tessin wieder angepfl anzt wird. Nicht weniger als 120 Rezepte sind der Tessiner Cucina povera gewidmet, die ein Kapitel Tessiner Kul-turgeschichte sind und die problemlos nachgekocht werden können. Dazu ge-hört die Mousse aus Ziegenfrischkäse, die Kastanien-Gnocchi, der Coniglio al Forno, die Busecca und die Tessiner Brottorte. Während einige Rezepte aus alten Bauernfamilien stammen und von Generation zu Generation weitervererbt wurden, sind andere von Tessiner Spit-zenköchen neu entwickelt und wieder belebt worden.

«Urchuchi» ist appetitanregend, steht für schöne Bilder, lesenwerte Texte und interessante Informationen. Man darf sich auf den dritten Band über die Kü-che der Westschweiz freuen. EC

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Bewaffnete und BürgerIch bin besorgt darüber, dass die sicherheitspolitische Kommis-sion des Ständerates dafür ein-tritt, dass die Taschenmunition für Sturmgewehre nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden soll. Sollte diese Empfehlung umge-setzt werden, würde die gesamte schweizerische Miliz mit einem Federstrich entwaffnet. Zudem wäre das ein Zeichen dafür, dass die Schweizer Regierung ihren Bürgerin nen und Bürgern nicht mehr zutraut, bewaffnet zu sein. Das Recht, Waffen zu tragen, ist Zeichen einer freien Gesell-schaft. Eine Gesellschaft hinge-gen, die dieses Recht einschränkt oder verweigert, ist eine Sklavengesellschaft, wie es die Sowjetunion oder Nazideutsch-land unter Hitler waren. Ich hoffe, dass die Regierung genü-gend Verstand hat, den Rat der Kommission zurückzuweisen oder, falls nicht, dass die Angele-genheit durch ein Referendum entschieden wird. ER WIN ALBER, BANGKOK

SwissnessEin riesiges Dankeschön für die «Schweizer Revue», unsere einzige Quelle für «Swissness». Mein Vater ist ein in den Sechzigerjahren nach Südafrika ausgewanderter Schweizer, des-halb hatte ich Anrecht auf einen Schweizer Pass. Ich habe ihn im-mer in Ehren gehalten, seit mein Vater mit diesem grossen, rot leuchtenden Ausweis mit weis-sem Kreuz nach Hause kam. Nach Beendigung meines Wehr-dienstes in Südafrika im Jahr 1990 hatte ich das Glück, der Schweiz einen Besuch abstatten zu können. Dieses schöne Land ist mir seither immer in märchen-hafter Erinnerung geblieben. Heute habe ich einen 13-jährigen Sohn, dem ich das Wenige er-zähle, das ich vom Land seines Grossvaters weiss. Ich hoffe im-mer, meine fi nanzielle Lage werde es mir erlauben, ihn auch

einmal in die Schweiz zu schicken, damit er geniessen kann, was die Schweizerinnen und Schweizer bereits wissen: Es ist ein wundervolles Land. Bis dahin freue ich mich erwartungs-voll auf jede neue Ausgabe der «Schweizer Revue», dank der ich die Verbindung zur schönen Schweiz aufrechterhalten kann – denn für viele von uns Ausland-schweizern stellt die «Schweizer Revue» die einzige Möglichkeit dar, ihre «Swissness» zu pfl egen.JURGEN VOG T, SÜDAFRIKA

DankeZuerst einmal ein grosses Danke schön für die «Schweizer Revue», der es auf nur wenigen Seiten gelingt, uns über die gros-sen Bewegungen der Gesell-schaft in unserem geliebten Hei-matland auf dem Laufenden zu halten. Ich öffne sie jedes Mal mit grossem Interesse. Ich wün-sche dem ganzen Schweizer-Re-vue-Team weiterhin alles Gute.ELIS ABETH DONNET-DESC AR TES,

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Schweizer EisenbahnsystemIn der April-Ausgabe sah ich die drei Grafi ken zu den Stärken, Schwächen und den Dingen, wofür die Schweiz steht. Im Ver-lauf der Jahre verbrachte ich neun Mal ausgedehnte Ferien in Ihrem Land und meiner Mei-nung nach ist das Eisenbahnsys-tem Ihre grosse Stärke. Es ist das Tor zu Europa. Wenn ich Aust-ralier, die in der Schweiz gewe-sen sind, nach ihrer Meinung frage, singen alle ein Loblied auf das Schweizer Eisenbahn system, das Personal, die Freundlichkeit und die gute Beratung. Ich habe dem SBB-Chef bereits bei zwei Gelegenheiten geschrieben, um alle Aspekte der Schweizer Eisenbahn zu loben, und habe Bücher sowie eine spezielle Eisenbahner-Krawatte von ihm bekommen. GEOFFREY MEDC ALF, TUNCURR Y,

AUS TRALIEN«Urchuchi» ist auf Deutsch im Rotpunktverlag, Postfach, 8026 Zürich, für 59 Franken erhältlich. www.rotpunktverlag.ch, www.urchuchi.ch

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Publireportage

Mit Soliswiss Versicherungslücken

schliessen

Seitdem die meisten in Europa residierenden Ausland-

schweizer nicht mehr in die Freiwillige AHV einzahlen

können, ist Soliswiss noch wichtiger geworden. Über

massgeschneiderte Versicherungs- und Vorsorgelösungen

sprachen wir mit Michael Vögele, Geschäftsleitungs-

mitglied Soliswiss AG.

Die staatliche Vorsorge der Schweiz genoss bis anhin einen guten Ruf: Versicherte mit hö-herem Einkommen fi nanzierten die Renten von Personen mit tieferem Verdienst mit. Die Bei-tragszahlungen in die Freiwillige AHV wurden für einen Gross-teil der Versicherten in den eu-ropäischen Ländern per 31. März 2007 eingestellt. In Europa wie-derum lebt aber die Mehrheit der Auslandschweizer. Sie alle müssen jetzt zur Finanzierung einer ergänzenden Rente, wel-che Leistungen fürs Alter oder

im Invaliditäts- und Todesfall si-cherstellt, auf private Lösungen zurückgreifen.

Herr Vögele, wie können Aus-landschweizer in europäischen Ländern die gekürzten Renten-leistungen aus der Freiwilligen AHV angemessen ergänzen?

Eine Bemerkung vorab: Aus-landschweizer und -schweizerin-nen, die Wohnsitz in einem Staat ausserhalb der EU nehmen und vor ihrem Wegzug aus der Schweiz während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der obligatorischen AHV einbe-zahlt haben, können sich weiter-hin in der Freiwilligen AHV ge-gen die Risiken Alter, Invalidität und Tod versichern lassen. Ein-zige Voraussetzung: Die Anmel-dung muss innerhalb von 365 Ta-gen nach Abmeldung in der Schweiz in der obligatorischen Versicherung erfolgen.

Zu Ihrer Frage: Ausland-schweizer suchen Versicherungs-lösungen und Möglichkeiten zum Sparen und Anlegen entwe-der im betreffenden Land oder aber in der Schweiz. Für die Schweiz spricht, dass viele Aus-landschweizer die Rückkehr in ihre Heimat nicht ausschliessen. Geld in der Schweiz anzulegen verleiht ihnen Sicherheit. Die Wahl zwischen verschiedenen Produkten oder Lösungen ist nicht leicht. Eine gute Beratung kann daher wörtlich Gold wert sein.

Wie berät Soliswiss optimal?Wir suchen das Gespräch mit

unseren Mitgliedern und Kun-

den. Aufgrund der Analyse ihrer persönlichen Situation undih rer Vermögensverhältnisseschlagen wir ihnen eine oder mehrere Lösungen vor. Wir be-raten sie also massgeschneidert.

Nach welchen Merkmalen ent-scheiden Sie, welche Lösung für welche Person am besten ist?

Wir unterscheiden zwischen Gruppen, wobei wir das Risiko und die fi nanzielle Situation sehr stark beleuchten: Erstens Ju-gendliche und Ledige. Zweitens Ehepaare mit und ohne Kinder, denn bei Auslandfamilien und -ehepaaren verdient meistens eine Person den Lebensunter-halt von mehreren Personen. Drittens Menschen um die 50 Jahre: Diese sind oft gut situiert, da ihre Kinder bereits eine Aus-bildung absolvieren und sie sich intensiver Gedanken machen zur Altersvorsorge. Sowie vier-tens Pensionierte.

Welche Produkte bieten Sie Ihren Kunden an?

Bei der ersten Gruppe wird das Augenmerk auf die Themen Erwerbsausfall und bei Ledigen vermehrt auf die Altersvorsorge gerichtet. Den Gruppen zwei und drei empfehlen wir klassi-sche Versicherungs- bzw. Spar- und Anlageprodukte. Sie kom-binieren Sparen fürs Alter mit Todesfallschutz, steht doch in den meisten Fällen die Absiche-rung nahe Stehender bei Able-ben des Hauptversorgers im Vordergrund. Wiederum ideal für die Gruppen drei und vier sind Anlagefondsprodukte, da die Grundabsicherung oft be-reits aufgebaut ist und zusätzli-che Ersparnisse mittel- bis lang-fristig rentabel angelegt sein wollen. Die Gruppe vier wie-derum möchte sich eine garan-tierte Leistung für die Zeit nach der Pensionierung sichern, wes-halb die Rentenversicherungen an Attraktivität nichts einge-büsst haben.

Was ist ganz klar die Stärke von Soliswiss?

Unsere Beratung und unsere Vorsorgelösungen lassen Misch-formen zu. Denn die Kombina-tion von Produkten entspricht den individuellen Wünschen un-serer Kunden. Wir arbeiten be-dürfnisgerecht und garantieren gute Leistungen, eine hohe Si-cherheit sowie die Auswahl an verschiedenen Produkten. Der Kunde kann diversifi zieren und erhält trotzdem alles aus einer Hand – eine nachhaltige und Gewinn bringende Art der Be-ratung.

Welche Nachteile hat die Zusammenarbeit mit Soliswiss?

Wir bieten zum Teil Produkte an, die nicht in allen Ländern verkauft werden können. Dies generiert allerdings sofort wie-der einen Vorteil: Wir arbeiten zurzeit mit vollem Elan Länder-lösungen nach Mass aus. Bald wird der Auslandschweizer in Italien andere Produkte nutzen können als derjenige in Frank-reich. Erste solche Angebote lie-gen bereits in unserem Porte-feuille.

Wie steht es mit den Erträgen und Laufzeiten der Policen?

Was die Versicherungen an-belangt, drückt die konserva-tive Einschätzung derzeit auf die Rendite. Die Überschüsse, die wir mit jeder Versicherung vermitteln, gleichen diesen Druck bis zu einem gewissen Mass aus – ein weiterer Vorteil also. Ferner sind Lebensversi-cherungen von Natur aus lang-fristig, lassen sich also von kei-ner der Parteien von einem Tag auf den anderen aufl ösen. Posi-tiv ausgedrückt: Unsere Kun-den geniessen einen garantier-ten Schutz während der ganzen Vertragsdauer, der durch die Versicherungsgesellschaft bei Verschlechterung der Situation nicht gekürzt oder sogar abge-sprochen werden darf.

Michael Vögele kam am 13. April 1963 in Zürich zur Welt. Auf die klassische Bankausbildung folgten mehrere Sprachaufenthalte im Ausland und Einsätze im Privatbankensektor. Nach einem Fachhochschulstudium in Betriebswirtschaft stieg er 1992 bei der Credit Suisse Group ins Lebensversiche-rungsgeschäft ein. 1997 erfolgte der Wechsel zur Genfer Versicherungen als Leiter Marketing Privatkundschaft und Kommunikation. Ab 2001 leitete er bei der Winterthur-Gruppe den Bereich Kundenberatung und Schulung für den Vertriebskanal Banken. Seit 2006 verantwortet er in der Soliswiss AG als Mitglied der Geschäftsleitung den Bereich Versicherungsvermittlung.

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Robert Gober im Schaulager. In den Ausstellungsräumen des Schaulagers in München-stein – vor den Toren Basels – ist bis zum 14. Oktober die bisher umfassendste Werkschau des amerikanischen Künstlers Robert Gober zu sehen. Ausgestellt sind 40 Skulpturen, fünf grossräumige Installationen und mehrere Zeichnungsgruppen, die über die letzten drei Jahrzehnte entstanden sind und eine starke Faszination ausüben. www.schaulager.org

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Robert Gober, Untitled, 1989, Installation. Robert Gober, X Playpen, 1987, Holz und Lackfarbe.

Robert Gober, Untitled, 1990,Bienenwachs, Baumwolle, Holz, Leder, Menschenhaar.

Robert Gober, Untitled, 2005–2006, Steinzeug, Bienenwachs, Baumwolle, Leder, Aluminium-Laschen, Menschenhaar, Bleikristallguss, Alumini-umfolie, Öllack- und Acrylfarbe.

Robert Gober, Untitled, 1991,Holz, Bienenwachs, Leder, Stoff und Menschenhaar.

Robert Gober, Untitled, 2005–2006, Steinzeug, Bienenwachs, Baumwolle, Leder, Aluminium-Laschen, Menschenhaar, Bleikristallguss, Aluminiumfolie, Öllack- und Acrylfarbe.

Robert Gober, Melted Rifl e, 2006, Gips, Farbe, Kunststoffguss, Bienenwachs, Nussbaumholz, Blei.

Robert Gober, Untitled, 1999–2000,Gips, Bienenwachs, Menschenhaar, Baumwolle, Leder, Aluminium-Laschen, Lackfarbe.

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Die Bundesversammlung übt unter Vorbe-halt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. So steht es im Artikel 148 in der Verfassung der Schweize-rischen Eidgenossenschaft. Die Bundesver-sammlung, das sind die 200 Abgeordneten des Nationalrates und die 46 kantonalen Ver-treter des Ständerates. Am nächsten 21. Ok-tober wählt das Schweizervolk im Inland und Ausland die Mitglieder des Nationalrates, also der Volkskammer. Alle vier Jahre kommt es zu diesem Höhepunkt im politischen Le-ben der Eidgenossenschaft.

Von einem heissen Wahlkampf ist in die-sem Sommer allerdings noch wenig zu spü-ren. Die politischen Parteien sind aber zum Kreuzzug durch das Land bereit. Für die Wahlen haben sie jeweils 1 bis 1,5 Millionen Franken budgetiert. Auffallend, wie sie in ih-ren Werbefeldzügen mit Bildern und Slogans die Heimatgefühle ansprechen: Im Logo der Sozialdemokraten erscheint das Matterhorn, die Schweizerische Volkspartei wirbt mit Mein Zuhause – unsere Schweiz, die Freisin-nigen zeigen im Internet ein dreidimensio-nales Schweizerkreuz, und die Swissness der Christlichdemokraten äussert sich in einem weissen Kreuz im neuen Parteilogo. Das grösste Spektakel bietet aber die SVP mit ih-rem Geissbock Zottel, der bei den Wahlauf-tritten stets dabei ist.

Auch wenn im Herbst der Wahlkampf doch noch erwacht, bleibt ein grundsätzli-cher Tatbestand: In der direkten Demokra-tie der Schweiz fi nden Wahlen weniger Interesse als in repräsentativen (parlamenta-rischen) Demokratien wie kürzlich in Frank-reich. Bei den Nationalratswahlen 2003 be-trug die Wahlbeteiligung nur 45,2 Prozent, das drittschwächste Ergebnis seit der Ein-führung der Proporzwahlen von 1919.

Wir sind das Volk Die eidgenössischen Wahlen bilden alle vier Jahre einen Höhepunkt im politischen Leben der Eidge-nossenschaft. Trotzdem ist die Wahlbeteiligung im internationalen Vergleich niedrig. Von Rolf Ribi

Die im internationalen Vergleich schwa-che Wahlbeteiligung in der Eidgenossen-schaft hat ein paar Gründe: Wer in Volksab-stimmungen regelmässig über Sachthemen an der Urne mitreden kann, für den haben Wahlen nicht eine zentrale Bedeutung. In Ländern wie Frankreich dagegen bedeutet der Wahlzettel die praktisch einzige Mög-lichkeit der politischen Mitsprache. Kommt dazu, dass Wahlen in der schweizerischen Konkordanz nicht zu einem vollständigen Regierungswechsel führen. Ja sogar die Kräf-teverhältnisse zwischen Links und Rechts und zwischen den Parteien verschieben sich meistens nur marginal.

An der Urne mitentscheidenTrotzdem gibt es gute Gründe, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen, sehr gute sogar.

Erstens: Wer sich nicht selber an die Urne bemüht, überlässt die Gestaltung der Zu-kunft anderen (auch dem politischen Geg-ner). Zweitens: Die allermeisten Sachge-schäfte im Parlament werden unter der Bundeshauskuppel entschieden und gelan-gen gar nicht vor das Volk. Es sind die ge-wählten Mitglieder des Parlamentes, welche die meisten Sachfragen entscheiden und auch darüber befi nden, wie die Vorlagen zu-handen des Stimmvolkes aussehen (und oft-mals, ob sie dem Souverän vorgelegt werden sollen).

Und das dritte Argument: Es sind die vom Volk gewählten Frauen und Männer des eid-genössischen Parlamentes, die alle vier Jahre die Mitglieder des Bundesrates bestimmen. Ob wir eine Landesregierung mit einer bür-gerlich-konservativen Mehrheit haben wie heute oder ob der Bundesrat in der nächsten Legislatur ausgewogener, sozialer, umwelt-freundlicher, weltoffener besetzt ist, darüber

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entscheidet das vom Volk gewählte Parla-ment. Das Bundesamt für Statistik hatte vor vier Jahren ermittelt, wer eher an die Wahl-urne geht und wer weniger: Männer, ältere Menschen und Personen mit einer höheren Bildung und einem grösseren Einkommen gehen häufi ger wählen als Frauen, jüngere Mitbürger und Personen mit niedrigem Bildungsabschluss und einem niedrigeren Einkommen. Die ungleiche Teilnahme von gesellschaftlichen Gruppen bedeutet eine systematische Verzerrung des Volkswillens und ist staatspolitisch unerwünscht.

Im Nachgang zu den eidgenössischen Wah-len von 2003 wurden die Teilnehmenden am Urnengang nach ihren Motiven befragt: Mit-bestimmen in der Politik nannten 39 Prozent als wichtigsten Grund. An zweiter Stelle mit 18 Prozent folgte das Motiv Tradition, Ge-wohnheit, Bürgerpfl icht, wobei gerade die-ses Argument an Terrain verliert. Die Unter-stützung einer bestimmten Partei, einer bestimmten Kandidatur waren weniger wich-tig (13 Prozent). Und noch weniger oft wurde das Motiv politisches Interesse (11 Prozent) genannt. Interessant: Die Wahlmotive un-terscheiden sich stark zwischen den Sprach-regionen. Während in der Deutschschweiz Mitbestimmen in der Politik klar als Haupt-grund für die Wahlteilnahme genannt wurde, stand bei den Wählenden in der lateinischen Schweiz ein anderes Motiv im Vordergrund. In der Romandie und in der italienischen Schweiz war Traditionsbewusstsein und Bür-gerpfl icht das wichtigste Motiv.

Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk, hält die Verfassung des Kantons Zürich kurz und bündig fest. So ist es: Wir sind das Volk, wir bestimmen an der Wahlurne massgeblich die Zukunft unseres Landes.

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Zwei Themen zogen sich wie ein roter Faden durch die vierjährige Legislatur, die mit der diesjährigen Herbstsession der eidgenössi-schen Räte zu Ende geht: Das Verhältnis zur Europäischen Union und die Sanierung der Bundesfi nanzen. Auch wenn sich jeweils un-terschiedliche Koalitionen bildeten, setzte sich letztlich in beiden Bereichen eine bür-gerliche Linie durch.

Mit zwei Entlastungsprogrammen haben Bundesrat und Parlament die Ausgaben des Staates gegenüber der ursprünglichen Fi-nanzplanung um insgesamt fünf Milliarden zurückgefahren. Zusammen mit der guten Konjunktur hat dies dazu geführt, dass der Bund derzeit schwarze Zahlen schreibt und im vergangenen Jahr sogar seine Verschul-dung von 130 Milliarden Franken reduzieren konnte. Diese Sparprogramme haben die drei bürgerlichen Bundesratsparteien – Christlichdemokraten, Freisinnige und Schweizerische Volkspartei – gegen den Wi-derstand von Sozialdemokraten und Grünen verabschiedet.

Hingegen gehörte das linksgrüne Lager in der Europapolitik zu den Gewinnern, zumin-dest vordergründig. Es hat das zweite bilate-

rale Verhandlungspaket zwischen Bern und Brüssel, die Ausdehnung des freien Perso-nenverkehrs auf die neuen EU-Staaten und die Milliarde, mit der die Schweiz in diesen Staaten Aufbauhilfe leistet, befürwortet. Al-lerdings weniger aus Überzeugung vom Bi-lateralismus, sondern um wenigstens eine schrittweise Annäherung an die EU nicht zu gefährden. Aber letztlich muss die Linke konstatieren, dass ihr Ziel – nämlich der Bei-tritt der Schweiz zur EU – weiter entfernt ist denn je. Dass unser Land defi nitiv auf den bilateralen Weg eingebogen ist, ist sicherlich ein Verdienst der SVP und ihres neuen Bun-desrats Christoph Blocher. Trotzdem gehö-ren sie europapolitisch zu den Verlierern die-ser Legislatur. Denn sie konnten die Stimmberechtigten nicht überzeugen, den Ausbau des Vertragswerkes mit der EU zu bremsen.

Übers Ganze gesehen sind die CVP und die FDP die erfolgreichsten Parteien. Sie wussten das Volk nicht nur in den beiden er-wähnten Schlüsseldossiers hinter sich, son-dern gewannen auch absolut am meisten Abstimmungen. Die beiden Parteien mögen konstant Wähleranteile verlieren, aber sach-

Bürgerliche Legislatur mit linker Bremskraft Nach der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat warnte die Linke vor einem rechten Durchmarsch in der Schweiz. In der Tat drückten die bürgerlichen Parteien der Legislatur weit gehend ihren Stempel auf. Aber SP und Grüne konnten einige ihrer Projekte mit Referenden stoppen. Von René Lenzin

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politisch führt vorläufi g kein Weg an ihnen vorbei. Sie gewinnen mal mit Links (Europa, Mutterschaftsurlaub), mal mit Rechts (Fi-nanzausgleich, Asyl- und Ausländerpolitik). Von den 26 Abstimmungen der Legislatur ha-ben CVP und FDP nur bei zweien nicht die gleiche Parole gefasst (Mehrwertsteuererhö-hung für AHV/IV, Einheitliche Kinderzula-gen).

Getrübt wird ihre Bilanz allerdings durch einige empfi ndliche Abstimmungsniederla-gen zu Beginn der Legislatur. Spektakulär war vor allem der 16. Mai 2004, als das Volk sowohl ein Steuerabbau-Paket als auch die 11. Revision der AHV wuchtig verwarf. Und bereits drei Monate vorher hatte es das revi-dierte Mietrecht sowie ein Strassenbau-programm abgelehnt, das eine zweite Tun-nelröhre am Gotthard vorsah. Bei all diesen Vorlagen hatten CVP und FDP den Pfad der gemässigt-bürgerlichen Tugend verlassen und mit der SVP Pakete geschnürt, die nicht mehrheitsfähig waren.

Starker Auftakt der LinkenDiese Abstimmungssiege gaben der Linken Schubkraft. Sie hatten sich zum Ziel gesetzt, einen rechten Durchmarsch in der Schwei-zer Politik zu verhindern, wie er nach dem Wahlsieg der SVP und der Wahl von Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat be-fürchtet worden war. Allerdings musste die Linke nach diesen Anfangserfolgen auch bit-tere Niederlagen einstecken. Insbesondere blieben ihre eigenen Projekte vor dem Volk chancenlos, wenn sie ohne bürgerlichen Suk-kurs antrat. Sowohl die Einheitskrankenkasse als auch der Vorschlag, Nationalbankgewinne in die AHV zu lenken, erfuhren eine deutlich Abfuhr. Und in der zweiten Legislaturhälfte liefen auch linksgrüne Referenden ins Leere. Entgegen der Parolen von SP und Grünen befürwortete das Volk Sonntagsverkäufe an grossen Bahnhöfen sowie das Asyl- und das Ausländergesetz. Und zuletzt, am 17. Juni die-ses Jahres, hiess es auch die 5. Revision der In-validenversicherung gut.

Unter dem Strich könnte man daher von einer bürgerlichen Legislatur mit linker Bremskraft sprechen. Zumindest rhetorisch dominierten die in den Wahlen erstarkten Pole SP/Grüne und SVP. Im Alleingang kön-nen diese Gruppierungen aber praktisch keine Projekte durchs Volk bringen. Mehr-heitsfähige Vorlagen wurden auch in den ver-gangenen vier Jahren von der «bürgerlichen Mitte» aus CVP und FDP geprägt.

Die Invalidenversicherung kann saniert werden 60 Prozent der Stimmenden und 22 Kantone befürworteten die fünfte Revision der IV. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent.

Ja-Anteile der Kantone.Ja-Anteile der separat ausgewiesenen Aus-landschweizer Stimmen.

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«Wir können uns auf langweilige Wahlen gefasst machen» Die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Oktober werden im Parlament keine grossen Veränderungen bringen. Es wird nur kleinste Verschiebungen innerhalb des linken und des rechten Spektrums geben. Der Politologe Hans Hirter, Professor an der Uni Bern, erklärt, warum die Verhältnisse in der Schweiz so stabil sind. Interview Heinz Eckert

Nein, ich glaube, das Profi l der Grünen ist heute klarer links positioniert als früher. Da-mals war die Partei doch ein recht wilder Haufen, der sich aus Abtrünnigen verschie-dener, auch bürgerlicher Parteien zusam-mensetzte. Dass sie nicht weniger links ist als bei der Gründung zeigt sich bei der Arbeit im Nationalrat. Aber es stimmt, bei vielen Wählern wird die Grüne Partei als weniger links wahrgenommen als die SP. Vielleicht auch deshalb, weil sie den «Ballast» der Ge-werkschaften nicht mit sich herumtragen muss.

Die Umweltproblematik ist heute auch weni-ger ideologisch belastet und gesellschaftsfähig geworden. Auch die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft hat sich des Themas angenom-men. Hilft das den Grünen?

Das stimmt, niemand kann es sich heute noch leisten, das Umweltthema nicht ernst zu nehmen. Das hat aber dazu geführt, dass die Grünen von anderen Parteien Konkur-renz bekommen haben. Die Grüne Partei hat nicht mehr das Umwelt-Monopol. Die Mehrheit der Wähler mag das asketisch Reine in der Umweltpolitik sowieso nicht und bevorzugt die Art und Weise, wie die CVP oder die FDP das Thema behandelt.

Welche Bedeutung hat die Wahlniederlage der Zürcher SP auf die Nationalratswahlen?

Sie hat insofern Bedeutung, als dass sich in Zürich der bisherige Trend einfach ver-

«Schweizer Revue»: Die Wahlen vor 20 Jahren wurden «Hoffnungswahlen» genannt, die Umweltproblematik war das dominierende Wahlkampfthema und den Grünen wurde ein Wahlsieg vorausgesagt. Sehen Sie heute Paral-lelen zu damals?

Hans Hirter: Ganz bestimmt sehe ich keine Parallele im Slogan. Schon damals war die Hoffnung auf einen grünen Bundesrat il-lusionär. Mit dem rechnet heute niemand. Auch die Umweltproblematik wird dieses Jahr nur eines von vielen Wahlkampfthemen sein. Man rechnet heute vielleicht mit grü-nen Sitzgewinnen, aber niemals mit einem Durchmarsch, wie dies der SVP gelungen ist. Eigentlich sehe ich überhaupt keine Paralle-len zu damals.

Haben die Grünen dieses Mal nicht grössere Erfolgschancen als vor 20 Jahren?

Man kann sagen, dass die Grünen heute etabliert sind und noch Potenzial haben. Vor 20 Jahren zweifelte man noch daran, ob ih-nen der Durchbruch gelingt. Andererseits

waren sie damals die einzige Partei, die sich für den Umweltschutz einsetzte. Heute tun das alle, und es gibt keinen Grund mehr, des-wegen die Grünen zu wählen.

Ist es nicht auch so, dass die Grünen heute weniger als klassische Linkspartei wahrgenom-men werden als früher? Ist sie heute nicht breiter abgestützt?

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Multimedial, interaktiv und vor allem auf ein Auslandschweizer-Publikum ausgerichtet: So prä-sentieren sich die neuen swiss-info-Angebote im Wahljahr 2007.

Gleichzeitig mit einem Wahl-Special und einem Wahl-Blog wird die bisher eigenständige Website swisspolitics in swissinfo integ-riert und das Angebot erweitert.

Die eidgenössischen Wahlen sind das zentrale innenpolitische Thema des Jahres 2007. Mit einem grossen Wahl-Special trägt swiss-info diesem Thema Rechnung, ab Juli angereichert mit der Online-Wahlhilfe «Smartvote» und der SRG-Wahlbörse.

Dabei unterscheidet sich die Wahlberichterstattung deutlich

von anderen schweizerischen Me-dienangeboten, denn swissinfo hat den Auftrag, vor allem die Auslandschweizerinnen und Aus-landschweizer mit Informationen zu versorgen.

Zusätzlich zum Informations-angebot zu den eidgenössischen Wahlen 2007 lädt swissinfo die Auslandschweizerinnen und Aus-landschweizer ein, aktiv über An-liegen, Wahlthemen und Kandi-daten im World Wide Web zu debattieren.

In Zusammenarbeit mit der Auslandschweizer-Organisation ASO wurde ein Wahl-Blog in drei Sprachen geschaffen, das als grenzüberschreitende Diskussi-onsplattform dient.

Ausgangspunkt sind von der Redaktion vorgegebene Thesen zu unterschiedlichen Themen (Integration, Kriminalität, E-Vo-ting). Zu diesen Artikeln können Leserinnen und Leser unter ihrem eigenen Namen oder unter einem Pseudonym Kommentare abge-ben. Dabei gilt, dass die Kom-mentare anständig und sachlich sein müssen und keine Persön-lichkeitsrechte verletzen.

In einer zweiten Phase wird die Kommunikationsplattform durch eine Politikerbefragung ergänzt. Kandidatinnen und Kandidaten der eidgenössischen Wahlen ha-ben die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen und den Ausland-schweizerinnen und Ausland-

schweizern zu antworten. Diese Frage-und-Antwort-Runde fi ndet ebenfalls im Wahl-Blog 2007 statt. Ende August, Anfang Sep-tember schliesslich wird swissinfo zu unterschiedlichen Tageszeiten Livechats mit ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten veranstalten. In dieser Phase wer-den die angehenden Nationalrä-tinnen und Nationalräte im Wahl-Blog nicht mehr zeitversetzt, sondern unmittelbar und direkt auf die Fragen aus aller Welt ant-worten.

Prof. Hans Hirter

SWISSINFO LANCIERT WAHLPLATTFORM

LINKS• swissinfo: Wahl-Special (www.swissinfo.org/ger/wahlen/index.html?siteSect=1535)• Wahl-Blog (http://wahlen.swissinfo.org/)•swissinfo: Politik (www.swissinfo.org/ger/politik/index.html.html?siteSect=1500)•Ausland-schweizer-Organisation (www.aso.ch)

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stärk hat. Die SP hat überall Mühe, ihre Wähler zu halten; seit zwei Jahren verliert die SP überall Stimmen an die Grünen. Das wird auch bei den kommenden Nationalrats-wahlen der Fall sein.

Was werden neben der Umweltproblematik die weiteren Wahlkampfthemen sein?

Das Themenangebot wird breit gefächert sein. Die SVP wird bestimmt die Probleme mit den Ausländern und das Minarettverbot ins Zentrum stellen, vielleicht auch das Ver-hältnis zur EU, je nachdem was noch passiert im so genannten Steuerstreit. Die CVP wird mit der Familienpolitik versuchen, Stimmen zu gewinnen. Die Linke wird sicher mit den Schlagwörtern Abzockerei in der Wirtschaft und günstige Steuern für Reiche in den Wahlkampf ziehen. Die FDP wird es schwer haben, sich zu positionieren, und strampeln müssen. Die Freisinnigen werden wohl wei-ter Stimmen verlieren, während sich die CVP gefangen hat und ihren Wähleranteil halten kann. Die FDP ist auf dem besten Weg zu einer Zehn-Prozent-Partei zu wer-den, wie dies in anderen Ländern Europas auch der Fall ist. Sie entwickelt sich von der staatstragenden Institution und der Volks-partei zur Wirtschaftspartei für Besserver-dienende.

Kann denn das liberale Gedankengut nicht mehr attraktiv vermittelt werden?

Wenn liberales Gedankengut wirtschaftlich und politisch umgesetzt wird, so ist das für viele oft schmerzhaft. Denken Sie zum Bei-spiel an die Globalisierung der Wirtschaft, den Stellenabbau, die Verschlankung des Staates oder die Erhöhung des Rentenalters.

Dann glauben Sie, dass die SVP ihr Ziel, 100 000 neue Wählerstimmen zu gewinnen, erreichen wird?

Das wäre ein grosser Erfolg für die SVP, zumal sich die Wahlbeteiligung gegenüber vier Jahren nicht erhöhen wird. Die Verschie-bungen im bürgerlichen Lager werden sich im Rahmen von einem halben bis einem gan-zen Prozent bewegen, das die FDP zu Guns-ten der Grünen oder der Evangelischen Volkspartei verlieren dürfte.

Dann wird auch nach diesen Wahlen wieder einmal alles beim Alten bleiben?

Davon würde ich ausgehen. Es wird inner-halb des linken und des grünen Lagers kleine Verschiebungen geben.

Wie erklären Sie sich diese unglaubliche Stabilität in der Schweiz?

Die Stabilität liegt vor allem in der Tatsa-che begründet, dass das Schweizervolk auch über Sachthemen abstimmen und somit par-lamentarische Entscheide auch korrigieren kann. Deshalb gibt es keinen Grund, bei je-der Wahl das Lager zu wechseln. Selbst bei relativ grosser Arbeitslosigkeit und wirt-schaftlichen Problemen sieht die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer keinen Grund, Schutz bei der Linken zu suchen. Sie haben das Bewusstsein, dass das politische Leben nicht ausschliesslich in Bern bestimmt wird. Das ist der Unterschied zum Ausland.

Haben die Bundesräte heute mehr Einfl uss auf die Wahlen als früher?

Das ist schwierig abzuschätzen. Sicher macht Bundesrat Blocher Wahlkampf. Aber ich glaube, der Einfl uss der Bundesräte ist nicht gross.

Was halten Sie von einer Volkswahl des Bundesrates?

Ich bin dagegen. Ein Bundesrat soll während seiner vierjährigen Amts-zeit sein Departe-ment gut führen und regieren und nicht Wahlkampf betreiben, um seine persönliche Wie-derwahl zu sichern. Zudem werden in keinem Land auf der Welt die Minis-ter durch das Volk gewählt.

Wir können uns also auf eidgenössische Wahlen ohne beson-dere Vorkommnisse einstellen?

Ja, das glaube ich. Die Reviere sind abgesteckt, es wird keine Überraschun-gen geben. Es wird langweilige Wahlen geben, was wie-derum für die Qua-lität unseres politi-schen Systems S

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spricht. Wir brauchen die Wahlgeplänkel, wie sie das Ausland kennt, nicht.

Was würden Sie einem Ausländer auf die Frage antworten, welches die grössten politi-schen Probleme der Schweiz sind? Das Verbot von Minaretten und Kampfhunden und das Entfernen der Sturmgewehre aus den Haus-haltungen?

Wie in allen west- und nordeuropäischen Kleinstaaten hat auch die Schweiz im Ver-gleich zum Ausland tatsächlich keine grossen Probleme zu lösen. Deshalb können wir uns ausgiebig mit Kampfhunden, Minaretten und Armeewaffen befassen. Das sind Luxus-probleme. Der Wohlstand schafft hingegen auch wieder neue Probleme gesellschaftli-cher Art. So müssen die Jungen wieder ler-nen, dass nicht alles gratis zu haben ist. Die Leistungsbereitschaft und der Leistungswille müssen in allen Bereichen dringend wieder gefördert werden. Im Moment haben wir in dieser Beziehung eine Art Wohlstandsver-wahrlosung. Dieser müssen wir entgegenwir-ken.

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verteilt. Dadurch können auch Minderheiten Sitze erobern. Dies im Gegensatz zur Majorz- oder Mehrheitswahl, bei der die Minderheiten leer ausge-hen. Das Majorzwahlsystem wird in Kantonen angewandt, wo nur ein Nationalratssitz vergeben wird. Entscheidend ist das relative Mehr der Wäh-lerinnen und Wähler, das heisst, gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Der Ständerat – auch Kleine Kammer genannt – repräsen-tiert politisch die Kantone. Die meisten Kantone entsenden in den Ständerat zwei, die Kan-tone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Ba-sel-Landschaft, Basel-Stadt, Nidwalden und Obwalden auf-grund der historischen Kan-tonsteilungen je einen Vertre-ter (total 46). Die Räte entscheiden selbstständig, nicht nach Instruktion der Kantone.

Für die Wahl in den Stände-rat gelten die kantonalen Vor-schriften. Deshalb fi nden die Ständeratswahlen in der Schweiz nicht überall am glei-chen Wahlwochenende wie die Nationalratswahlen statt: In den Kantonen Zug, Appenzell Innerrhoden und Graubünden sind die Ständeratsmitglieder bereits früher gewählt worden. In allen Kantonen ausser dem Jura werden die Ständeräte nach dem Majorzverfahren ge-wählt. Zumeist werden das ab-solute Mehr (der Kandidat muss mehr als 50% der Stim-

men erhalten haben) und ein zweiter Wahlgang vorgesehen.

Da für die Ständeratswahlen das kantonale Recht bestim-mend ist, können unsere Landsleute im Ausland in den-jenigen Kantonen am Wahlver-fahren teilnehmen, die ihnen das Wahlrecht auf kantonaler Ebene zugestehen. Momentan sind dies die Kantone Bern, Ba-sel-Landschaft, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Solothurn, Schwyz, Tessin und Zürich.

Aktives und passives WahlrechtWählen darf (aktiv) und wähl-bar ist (passiv), wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr vollendet hat und nicht wegen Geisteskrank-heit oder -schwäche entmün-digt worden ist. Wählbar ist auch, wer nicht Wohnsitz in der Schweiz hat.

Auslandschweizerinnen und -schweizer sind in dem Kanton und Wahlkreis aktiv wahlbe-

rechtigt, in dem ihre Stimmge-meinde liegt. Gewählt werden können sie hingegen in jedem Kanton, sofern sie zur Wahl vorgeschlagen werden. Jede Person kann jedoch nur in einem Kanton kandidieren.

WahlvorfeldDie einzelnen Parteien reichen ihre Wahlvorschläge bei der zu-ständigen kantonalen Behörde ein. Diese prüft die Wahlvor-schläge und setzt dem Vertre-ter der Unterzeichner eine Frist, innert welcher allfällige Mängel behoben werden kön-nen. Die bereinigten Wahlvor-schläge heissen Listen. Eine Liste darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Na-tionalräte zu wählen sind. Kein Name darf mehr als zweimal aufgeführt sein. Niemand darf in der ganzen Schweiz auf mehr als einem einzigen Wahl-vorschlag kandidieren. Grund dafür ist, dass sonst das Listen-proporzwahlverfahren, bei dem Kandidaten von anderen Listen oder auf der gleichen Liste doppelt aufgeführt werden können, nicht funktionieren würde. Dieses so genannte Ver-bot der Mehrfachkandidatur soll verhindern, dass vorge-schlagene Personen auf mehre-ren Wahlvorschlägen desselben Wahlkreises oder in mehreren Wahlkreisen gleichzeitig auf-treten können. Jeder Wahlvor-S

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Wie die Landsleute im Ausland wählen können

Am 21. Oktober 2007 könnenauch volljährige Ausland-schweizerinnen und Ausland-schweizer mitbestimmen, wie sich der Nationalrat und der Ständerat für die nächs-ten vier Jahre zusammen-setzen soll. Wie wird gewählt? Eine Wahlanleitung.

Der Nationalrat oder die Grosse Kammer zählt 200 Sitze und repräsentiert die Wohnbevölkerung in der Schweiz. Die 200 Sitze werden auf die Kantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung ver-teilt. Auf rund 36 000 Einwoh-nerinnen und Einwohner ent-fällt ein Sitz.

Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis: Schweizweit gibt es also 26 Wahlkreise. Jeder Wahl-kreis hat Anspruch auf mindes-tens einen Sitz im Parlament. Zürich als bevölkerungsreichs-ter Kanton entsendet 34 Natio-nalräte nach Bern, während die Kantone Uri, Glarus, Ob- und Nidwalden sowie die beiden Appenzell nur je einen Volks-vertreter im Nationalrat haben.

Die Nationalräte werden seit 1919 nach dem Verfahren der Verhältniswahl, der so genann-ten Proporzwahl, für vier Jahre gewählt. Die Sitze werden da-bei im Verhältnis zu den erziel-ten Stimmen auf die Parteien

Das Bundesamt für Gesundheit in Bern (BAG) hat eine Reihe von Empfehlungen für die persönliche Hygiene im Pandemiefall veröffentlicht. Diese Hygiene-Empfehlungen können das Infektions-risiko begrenzen und möglicherweise die Verbrei-tung einer pandemischen Grippe verlangsamen. Das BAG empfi ehlt ferner, bereits jetzt einen Vorrat von fünfzig Hygienemasken (chirurgische Masken) pro Person anzulegen.

Zusammengefasst empfi ehlt das BAG im Pande-miefall folgende individuelle Hygienemassnahmen:

■ regelmässiges Händewaschen mit Seife;■ zum Husten und Niesen ein Papiertaschentuch verwenden und danach entsorgen;■ Händeschütteln vermeiden;■ Hygienemaske tragen, wo dies von den Behörden empfohlen sein wird.

Die detaillierten Empfehlungen sind unter www.bag.admin.ch abrufbar. Für weitere Empfehlungen zur persönlichen Pandemievorsorge siehe www.eda.admin.ch > Dienstleistungen > Leben im Ausland. EDA , POLITISC HE ABTEIL UNG VI

EMPFEHLUNGEN DES BAG FÜR DEN PANDEMIEFALL

Der Eingang zum Nationalratssaal.

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schlag muss von einer Mindest-zahl im Wahlkreis wohnhafter Stimmberechtigter eigenhän-dig unterzeichnet sein und am Kopf zur Unterscheidung eine Bezeichnung tragen. Keine stimmberechtigte Person darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Zusatzstimmen Enthält eine Parteiliste weniger gültige Kandidatennamen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die leeren Zeilen als Zusatzstimmen der Partei angerechnet, unter deren Be-zeichnung die Liste eingereicht worden ist. Parteistimmen set-zen sich also aus Kandidaten- und Zusatzstimmen zusam-men.

Listenverbindungen Verschiedene Parteien können ihre Listen innerhalb des glei-chen Wahlkreises verbinden, um ihre Stimmen gemeinsam zu nutzen. Zwei oder mehrere Listen, die miteinander ver-bunden sind, werden bei der Verteilung der Mandate zuerst wie eine einzige Liste behan-delt. In einer internen Vertei-lung werden die Mandate nach den Proporzregeln auf die ver-bundenen Parteien verteilt. Dadurch erhöht sich die Chance für kleinere Parteien, überhaupt einen Sitz zu erhal-ten.

Innerhalb einer Listenver-bindung sind nur Unterlisten-verbindungen zulässig.

Sie sind gültig zwischen Lis-ten mit gleicher Hauptbezeich-nung, die sich einzig durch ei-nen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel ei-ner Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden.

WahlmaterialDie Wahlunterlagen bestehen aus vorgedruckten Parteilisten und leeren Wahlzetteln. Wahl-berechtigte in Kantonen, in de-nen nur ein Nationalrat ge-wählt wird (Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden), erhalten keine vorgedruckten, sondern nur leere Wahlzettel.

Kurze Wahlanleitung Auslandschweizerinnen und -schweizer können ihre Stimme der Liste einer Partei geben, auf der die Namen von Kandi-daten aufgeführt sind. Die Liste darf nicht mehr Namen enthalten, als Linien vorhanden sind. Kein Name darf mehr als zweimal auf der Liste aufge-führt sein.

So könnten eingereichte Parteilisten aussehen:

Liste 1: Partei A01.01 Anne Prima01.02 Jacques Secundus

Inserat

Wird diese Parteiliste unver-ändert eingelegt, so erhält jede kandidierende Person eine Stimme. Die Partei erhält so viele Stimmen, wie in ihrem Wahlkreis Sitze zu vergeben sind. Die Parteistimmen setzen sich aus Kandidatenstimmen und Zusatzstimmen zusam-men.

Liste 2: Partei B02.01 Séraphine Tertias02.02. Charles Quartus

Auf dieser vorgedruckten Liste wurde ein Name gestri-chen. Die Liste muss generell mindestens eine wählbare Per-son enthalten. Der gestrichene Kandidat erhält keine Stimme. Die Zeile mit dem gestriche-nen Namen (leere Zeile/n) ver-bleibt aber der Partei B als eine Parteistimme (Zusatzstimme).

Liste 3: Partei C03.01 Pierre Quintus03.02 Jean Sextus 03.01 Pierre Quintus

Sie können einen Namen auf Ihrer Liste streichen und einen Kandidaten auf der Liste wie-derholen (kumulieren). Dieser erhält dann zwei Stimmen. Ihre Liste darf nicht mehr Namen aufweisen, als sie Linien hat. Kumulierte Kandidaten wer-den von Ihnen zum Nachteil der gestrichenen oder gegebe-nenfalls der nur einmal genann-ten Personen begünstigt. Die-ser Wahlvorgang hat aber auf die Parteistimmenzahl, die für die Verteilung der Sitze an die Parteien massgebend ist, keine Auswirkung. Drei- und Mehr-fachnennungen sind nicht erlaubt. Gänsefüsschen, «dito», «idem» und ähnliche Aus-drücke sind ungültig.

Liste 4: Partei D04.01 Jules Septimus04.02 Sophie Octava 03.01. Pierre Quintus

Sie können Namen, die auf einer andern Liste stehen (hier von Liste 3) in eine vorge-druckte Liste (Liste 4) über-nehmen (panaschieren). Sie dürfen aber nur Namen von Kandidaten aufführen, die auf irgendeiner der Ihnen zuge-stellten Listen fi gurieren. Die Partei D verliert eine Stimme. Die gestrichene Person wird ebenfalls benachteiligt. Ander-seits begünstigen Sie den aus einer andern Liste eingesetzten Kandidaten und dessen Partei (Liste C erhält eine Stimme). Die panaschierte Liste darf nicht mehr Kandidaten enthal-ten, als im Wahlkreis gewählt werden können.

Freie Listen / leere ListenListe Nr. … Partei …04.01 Jules Septimus01.01 Anne Prima

Wollen Sie keine Parteiliste einlegen, so können Sie eine leere Liste selber mit Ihren Kandidaten ausfüllen. Es dür-fen nur Kandidaten aufgeführt werden, die auf irgendeiner Parteiliste stehen. Sie müssen nicht der gleichen Partei ange-hören.

Setzen Sie oben auf dem Wahlzettel eine Parteibezeich-nung ein, so wird die Liste zu einer Parteiliste. Leere Zeilen werden dann dieser Partei zu-gerechnet (= Zusatzstimmen).

Listen ohne Parteibezeich-nung sind «Freie Listen». Die Stimmen gehen an die Par-teien der kandidierenden Per-sonen, die Sie wählen wollen

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Im Ständeratssaal.

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schriftlich oder durch persönli-che Vorsprache ihrer Stimmge-meinde mit. Trifft diese Mittei-lung mindestens 6 Wochen vor dem Urnengang bei der Stimmgemeinde ein, so behält diese das Stimmmaterial für den Auslandschweizer zurück. Das Stimmmaterial muss in solchem Falle persönlich wäh-rend der Schalterzeiten beim Stimmregisterbüro der Stimm-gemeinde abgeholt werden.

9. Geben Sie nicht mehr als einen Nationalratswahlzettel ab.

StimmausübungIhre politische Stimmgemeinde stellt Ihnen vor dem Wahlter-min die Wahlunterlagen in der von Ihnen bestimmten Amts-sprache zu. Diese umfassen:■ die Wahlzettel, ■ die Wahlanleitung der Bun-deskanzlei,■ je nach kantonaler Rechtsord-nung ein oder zwei Kuverts der Stimmgemeinde, damit Sie Ihre Stimme im Schutz des Stimm-geheimnisses abgeben können, sowie ■ eine separate Stimmausweis-karte, falls nicht das Zustell-kuvert als Stimmausweis gilt.

Die Wahl- und Stimmabga-bemodalitäten werden durch die kantonale Gesetzgebung festgelegt; es gibt 26 verschie-dene Regelungen! Wir empfeh-len Ihnen deshalb, die Instruk-tionen Ihrer Stimmgemeinde genau durchzulesen. So tragen Sie dazu bei, dass Ihre Stimme voll zählt. Bei Fragen zum Wahlvorgang wenden Sie sich direkt an Ihre politische Ge-meinde.

Wenn Sie Ihre Adresse än-dern, melden Sie dies Ihrer Schweizer Vertretung (Bot-schaft oder Konsulat), bei der Sie angemeldet sind.

Links zum Thema «Wahlen»www.parlament.ch/homepage/wahlen-2007.htm

www.ch.ch, Rubrik «Behörden»www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/nrw/index.html?lang=de www.tellvetia.ch

Keine umwelt- und landschafts-belastenden Bauten in der SchweizDas Initiativkomitee «HelvetiaNostra» hat im Juni 2006 dieeidgenössische Initiative «gegen masslosen Bau um-welt- und landschaftsbelas-tender Anlagen» lanciert (siehe «Schweizer Revue» 5/06). Ziel der Initiative ist,dem Bund mehr Kompetenzenin wichtigen raumplaneri-schen Fragen zu verleihen.

Artikel 75 der Schweizer Bun-desverfassung (BV) soll durch einen neuen Absatz 4 ergänzt werden. Dieser soll festhalten, dass umwelt- und landschafts-

belastende Anlagen wie zum Beispiel Industriekomplexe, Flugplätze, Einkaufszentren, Sportstadien, Vergnügungs-parks, Parkhäuser etc. nur er-stellt werden dürfen, wenn ein übergeordnetes Bedürfnis be-steht und die Prinzipien der Nachhaltigkeit befolgt werden können. Allgemeinverbindli-che Pläne sollen die möglichen Standorte und die Dimensio-nen solcher Anlagen festhalten.

Zusammen mit dieser Ver-fassungsänderung müssten auch die Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung ange-passt werden. Die neue Ziffer 8 von Artikel 197 der Über-gangsbestimmungen der BV sieht deshalb vor, dass der Bun-desrat in einer Verordnung die nötigen Ausführungsbestim-mungen und Pläne zu regeln hat, falls das massgebliche Ge-setz nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme des geänderten Artikels 75 Absatz 4 in Kraft getreten ist.

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und die auf dem Wahlzettel fi -gurieren. Die leeren Linien auf dieser Liste werden aber kei-ner Partei zugerechnet und ge-hen verloren. Auch hier kann kumuliert oder panaschiert werden. Beachten Sie, dass Sie nur so viele Namen aufführen dürfen, wie in Ihrem Kanton Nationalratssitze zu vergeben sind.

Wichtig1. Nur die amtlichen Wahl-

zettel sind gültig.2. Die Wahlzettel sind hand-

schriftlich auszufüllen oder ab-zuändern. Die Änderungen müssen klar und eindeutig sein. Die Namen müssen ausge-schrieben werden. Bezeichnen Sie die Kandidaten so, dass kein Zweifel über deren Identität entstehen kann (am besten mit Parteibezeichnung). Schreiben Sie die Kandidatennummer dazu.

3. Die Wahlzettel dürfen we-der unterschrieben noch sonst-wie gekennzeichnet werden.

4. Wahlzettel mit ehrverlet-zenden Äusserungen sind un-gültig.

5. Es können nur so viele Na-men auf den Wahlzettel ge-schrieben werden, als im Kan-ton Nationalratssitze zu vergeben sind.

6. Die Wahlzettel müssen mindestens einen gültigen Kan-didatennamen enthalten. Gül-tig sind nur Namen, die auf ei-nem der vorgedruckten Wahlzettel stehen.

7. Das briefl iche Wahlverfah-ren ist von Kanton zu Kanton verschieden. Wir empfehlen Auslandschweizer Wahlberech-tigten, das von der Stimmge-meinde erhaltene Kuvert mit den angegebenen Instruktio-nen genau durchzulesen.

8. Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre Stim-me in ihrer Stimmgemeinde persönlich an der Urne abge-ben möchten, teilen dies

VOLKSINITIATIVENSeit der letzten Ausgabe sind folgende Volksinitiativen lanciert worden:■ «Für ein gesundes Klima», bis 29. November 2008■ «Gegen den Bau von Minaretten», bis 1. November 2008Unter der Seite www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html können Sie die Unterschriftenbogen der hängigen Initiativen herunterladen.

Im Nationalratssaal.

VERANT WOR TLIC H FÜR DIE AMTLIC HEN MITTEIL UNGEN DES EDA:

G ABRIEL A BRODBEC K, AUSL ANDSC HWEIZERDIENS T/EDA , BUNDESG ASSE 32,

C H-3003 BERN, TELEF ON: +41 31 324 23 98, TELEFAX: +41 31 324 23 60

WWW.EDA .ADMIN.C H/ASD, PA6-AUSL ANDC H@EDA .ADMIN.C H

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Peter Simon Kaul, geboren 1956, selbstständiger Kauf-mann in Dresden, kandi-diert für die SVP im Kan-ton Zürich. Er ist verhei-ratet und Vater von vier

Kindern. Seine Gründe für die Kandidatur: «Meine Kandidatur wird mithelfen, die An-liegen der Auslandschweizer innerhalb der Parteien und der Schweizer Bevölkerung be-kannter zu machen, das Verständnis fürei-nander zu fördern und zu verstärken. Es gilt Brücken zu bauen, aufeinander zuzugehen, Erfahrungen auszutauschen und zu schauen, wie wir unsere im Ausland erworbenen Fä-higkeiten am besten für unser gemeinsames Heimatland Schweiz einsetzen können. Die Schweiz steht als unabhängiger, selbststän-diger und souveräner Staat in einer zuneh-mend globalen Welt vor grossen Herausfor-derungen. Unsere im Ausland erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse können wir der Schweiz noch besser zur Verfügung stellen. Einen Auslandschweizersitz im Nationalrat würde uns dabei sehr helfen. Wir bekämen die Möglichkeit, über einen direkten Draht in die politischen Entscheidungsgremien der Schweiz zu verfügen und die Parlamentarier aus erster Hand zu informieren. Diese Aus-sicht ist für mich die Hauptmotivation, in meinem Heimatkanton Zürich für den Na-tionalrat zu kandidieren.»

Edgar Studer, geboren 1940, verheiratet und Vater von drei Kindern, lebt seit 1997 in Finchampstead, England, und war früher unter ande-

rem Leiter des Sozialversicherungsamtes in Schaffhausen. Studer kandidiert für die SVP in Schaffhausen. Als früheres Mitglied des Einwohnerrates von Neuhausen am Rhein-fall, begründet er seine Kandidatur so: «Im Auslandschweizerrat fällt mir immer wieder auf, dass die Politiker schöne Worte an uns richten und betonen, wie wertvoll wir für das Ansehen der Schweiz im Ausland seien. Der politische Alltag sieht leider anders aus. So wurde zum Beispiel die freiwillige AHV mit

fragwürdigen Argumenten für Ausland-schweizer im EU-Raum ersatzlos gestrichen. Auch Konsulate werden und wurden ohne Ersatz geschlossen und die Präsenz der Schweiz im Ausland eingeschränkt und ge-schwächt. Für die in aller Welt tätigen Schweizer Unternehmen ist dieses Vorgehen destruktiv. Zudem kann es uns Ausland-schweizern nicht gleichgültig sein, was in un-serer alten Heimat politisch passiert. Ist es nicht so, dass gerade wir Auslandschweizer aus der Ferne Entwicklungen und Zusam-menhänge klarer erkennen und verstehen können? Wir Auslandschweizer wollen dazu beitragen, Freiheit und Demokratie in der Schweiz zu erhalten. Dafür stehe ich ein.»

Rolf Schudel, geboren 1943, geschieden und Vater einer Tochter, ist selbstständiger Unternehmer in Südafrika und Präsident der SVP In-

ternational. Eines von Schudels Hauptanlie-gen ist das Ansehen der Schweiz im Ausland. Als Nationalrat möchte sich der gebürtige Baselbieter für eine selbstbewusste Aussen-politik und die Beibehaltung des Bankkun-dengeheimnisses einsetzen. Schudel ist sich bewusst, dass es für Auslandschweizer auf-grund des Wahlmodus sehr schwierig ist, in den Nationalrat gewählt zu werden. Deshalb möchte er eine Wahlkreisreform, mit der auch die Fünfte Schweiz eigene Wahlkreise erhalten würde. Damit könnte die heutige Benachteiligung beseitigt werden.

Wie kurz vor Redaktionsschluss zu erfah-ren war, hat sich mit dem gebürtigen Genfer Ron Favarger ein weiteres Mitglied des Aus-landschweizerrates als Kandidat zur Verfü-gung gestellt. Favarger lebt als selbstständi-ger Unternehmer in Kanada und kandidiert für die SVP des Kantons Genf.

Vor Druckbeginn dieser Ausgabe der «Schweizer Revue» war bekannt, dass die SVP in den Kantonen Schaffhausen, Genf und Zürich mit je einer Auslandschweizer-liste in den Wahlkampf gehen wird.

Für die SVP kandidieren: Zürich: Peter Simon Kaul (51), Kaufmann, Radebeul,

Kandidaten aus dem AuslandNoch nie haben sich so viele Schweizer Stimmbürger, die im Ausland leben, als Kandidaten für den Nationalrat aufstellen lassen. Unter ihnen befi nden sich auch vier profi lierte Mitglieder des Auslandschweizerrates.

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Deutschland / Inge Schütz (57), Leiterin der Handelsabteilung der Schweizerischen Bot-schaft in Stockholm, Schweden / Mario Valli (61), Generalmanager, Edenvale, Süd-afrika / Hans Peter Bieri (42), Leiter Visa-dienst Schweizerische Botschaft in Kairo, Downtown Cairo, Ägypten / Walter Müller (62), Unternehmer, Greenpoint Capetown, Südafrika / Ueli Maurer jn. (29), Business Manager, Borgen, Norwegen / Karl Bach-mann (54), Rettungssanitäter, Tranva, Kro-atien / Yvonne Ochsner (44), Restaurantbe-sitzerin, Whitehorse Y.T., Kanada / Hubert Brumann (55), Unternehmer im Computer-bereich, East London, Südafrika / Markus Stöckli (38), Verkaufsagent für Bolivien, Chile und Peru, Quito, Ecuador / Dr. Nico-las Szita (37), Universitätsdozent, London, Grossbritannien / Heinz Moll (56), Journa-list, Prag, Tschechische Republik / Norbert Ehrbar (47), Gastronomieexperte, Ho Chi Minh-City, Vietnam.

Schaffhausen: Rolf B. Schudel (63 ), Un-ternehmer, Präsident SVP International, Vico Morcote, Schweiz (sonst in Südafrika ansässig) / Edgar Studer (67), ehemals Für-sorgesekretär, Berks, Grossbritannien.

Genf: Ron Favarger (71), Unternehmer, Toronto, Kanada / Dominique Miglio (41), Hotelbesitzer, Bangkok, Thailand / Pierre Goldschmid (74), ehemals Unternehmer, Brunoy, Frankreich.

In Zürich wird auch die FDP Internatio-nal mit einer eigenen Liste antreten.

Für die FDP International kandidieren: Helen Freiermuth (49), Ausbildnerin, Gai-nesville, USA (ab Sommer in Kanada) / Gil Schneider (49), Unternehmer, Singapur / Hansueli Meili (45), Unter-nehmensberater, Yoyakarta, Indonesien / Urs Wäfl er (28), Softwareingenieur, Indien (ab Sommer in der Schweiz).

Für die CVP Bern kandi-diert: Felix W. Niederhauser (57), Exportleiter, Rotterdam, Holland.

Für die Grünen Freiburg kan-didiert: Raphaël Thiémard (38), Kommunikationsverant-wortlicher Ecolo, Ausbildner Etopia, Neufchâteau, Belgien.

Die aktualisierten Listen der Auslandschweizer-Kandi-daten für die eidgenössischen Wahlen finden Sie auf www.aso.ch Wann sitzt der erste Ausl an

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Das politische System der Schweiz zeichnet sich durch Stabilität aus. Seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919 haben die vier heutigen Regierungsparteien – Christ-lichdemokraten, Freisinnige, Sozialdemokra-ten und Schweizerische Volkspartei – zusam-men fast immer einen Wähleranteil von 80 und mehr Prozent erzielt. Allerdings hat es in den vergangenen 16 Jahren markante Ver-schiebungen innerhalb der Bundesrats-parteien gegeben: Die SVP hat ihren Wähler-anteil zwischen 1991 und 2003 mehr als verdoppelt und ist von der Juniorpartnerin zur stärksten Partei geworden. Konstant ver-loren haben im gleichen Zeitraum CVP und FDP, während die SP leicht zulegen konnte und wieder auf den Stand kam, den sie in den 1970er-Jahren hatte.

Die Wahlerfolge der Volkspartei haben zum Ende jener Zauberformel geführt, die seit den 1950er-Jahren galt. Die SVP schnappte der CVP einen Sitz im Bundesrat weg. Statt 2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP lautet die Zusammensetzung seit 2003 1 CVP, 2 FDP, 2 SP, 2 SVP. Der Bundesrat soll, so die Idee hinter der Formel, die Stärke der Par-teien abbilden. Aber dabei zählt nicht nur der Wähleranteil, sondern die Anzahl der Sitze

in der Bundesver-sammlung. Weil CVP und FDP im Ständerat traditio-nell mehr Sitze ha-ben, als es ihrem Wähleranteil in den Nationalratswahlen entspricht, behalten sie trotz steten Ver-lusten ein überpro-portionales Gewicht im Parlament.

Wenig Regeln für die WahlIm Gegensatz zu den Kantonen werden die Mitglieder der

Parlamentswahlen sind auch Bundesratswahlen Ein Zwei-Kammer-System nach amerikanischem Vorbild und eine Regierung, in der die wichtigsten Parteien angemessen vertreten sind. Das sind die Hauptmerkmale des politischen Systems der Schweiz. Zwar wählt das Volk die Mitglieder der Regierung nicht direkt, aber es entscheidet über die partei-politische Zusammensetzung des Bundesrats. Von René Lenzin

nationalen Regierung nicht vom Volk ge-wählt, sondern vom Parlament. Weil die Ge-samterneuerungswahlen des Bundesrats in der ersten Session nach den Nationalrats-wahlen stattfi nden, sind letztere auch ein indirektes Plebiszit über die Regierungszu-sammensetzung. Mit der zunehmenden Po-larisierung und Personalisierung der Politik hat diese Funktion der Legislativwahlen gar noch zugenommen. Parlamentswahlen sind auch Bundesratswahlen, liesse sich etwas zu-gespitzt sagen.

Die Formel für die Regierungszusammen-setzung ist in keinem Erlass festgeschrieben. Im Grunde wäre die Bundesversammlung frei, auch Vertreter anderer Parteien oder Parteilose zu wählen. Vorgegeben sind einzig gewisse Rahmenbedingungen: So sagt die Verfassung, es sei «darauf Rücksicht zu neh-men, dass die Landesgegenden und Sprach-regionen angemessen vertreten sind». Im Moment sitzen fünf Deutschschweizer und zwei Romands in der Regierung, aber kein Vertreter der italienischen Schweiz. Mit Christoph Blocher und Moritz Leuenberger stammen erstmals zwei Bundesräte aus dem gleichen Kanton (Zürich), nachdem die ent-sprechende Verbotsklausel mit der revidier-ten Verfassung abgeschafft worden ist.

Im Gesetz geregelt ist, wie die Bundesrats-wahlen ablaufen: «Die Sitze werden einzeln und nacheinander besetzt, in der Rei-henfolge des Amtsal-ters der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber. Sitze, für die bishe-rige Mitglieder des Bundesrates kandi-dieren, werden zu-erst besetzt.» Diese Einzelwahl gerät im-mer wieder in die Kritik, weil sie zu Abmachungen zwi-schen einzelnen Frak-

tionen und zu entsprechenden Revanche-aktionen der anderen führen kann. Als Alternative wird eine Listenwahl vorgeschla-gen, mit der die Bundesversammlung alle sie-ben Bundesräte auf einmal bestimmen müsste. Bisher hat sich aber noch keine Mehrheit für eine Änderung des Wahlsys-tems ergeben.

Ebenfalls regelmässig aufs Tapet kommt die Volkswahl des Bundesrats. Vor allem die SVP hat mit einer entsprechenden Volksini-tiative geliebäugelt, als sie trotz Wahlgewin-nen keinen zweiten Sitz im Bundesrat erhielt. Seit der Kür von Christoph Blocher hat sich dieses Problem für die SVP jedoch erledigt. Die grösste Schwierigkeit bei einer Volkswahl bestände wohl darin, die angemessene Ver-tretung der Landesgegenden und Sprachre-gionen zu gewährleisten.

Ständerat – Schutz oder Privileg?Die Nationalratswahlen fi nden gesamt-schweizerisch am selben Tag statt, mit den 26 Kantonen als Wahlkreise. Die Sitze werden gemäss Einwohnerzahl auf die Kantone ver-teilt. Am meisten Nationalrätinnen und Na-tionalräte stellen Zürich (34), Bern (26) und Waadt (18), am wenigsten die beiden Appen-zell, Glarus, Nidwalden, Obwalden und Uri (je 1). Die Ständeratswahlen sind hingegen kantonal geregelt. In den meisten Kantonen fi nden sie am gleichen Tag statt wie die Na-tionalratswahlen. Ausnahmen bilden etwa Zug oder Appenzell Innerrhoden, das seinen Ständerat nicht an der Urne, sondern an der Landsgemeinde bestimmt. Die beiden Kam-mern der Bundesversammlung sind gleichbe-rechtigt. Das bedeutet, dass Erlasse nur in Kraft treten können, wenn sie von beiden Rä-ten verabschiedet worden sind.

usl andschweizer im Parlament?

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«Mein Zuhause – unsere Schweiz» – unter diesem Motto führt die SVP den Wahlkampf 2007. Die SVP setzt sich ein für eine blühende Wirtschaft, die sichere Arbeits-plätze schafft, für tiefere Steuern und weniger Bürokratie sowie für eine demokratische, eigenstän-dige und weltoffene Schweiz, die sich nicht nur auf die EU fi xiert. Kriminalität ist konsequent zu be-kämpfen; die Sicherheit der Be-völkerung ist überall zu gewähr-leisten. Den Asylmissbrauch, aber auch den Missbrauch der Sozial-werke bekämpft die SVP an vor-derster Front.

Die SVP will die Schweiz zurück auf den Erfolgsweg führen. Eine Senkung der Steuern und der Staatsausgaben, die Sanierung der Sozialwerke, die Bekämpfung des Asyl- und Sozialmissbrauchs sowie optimale Rahmenbedingun-gen für den Wirtschaftsstandort stehen im Zentrum. Die Schweiz muss sich wieder auf ihre freiheit-lichen Grundsätze besinnen: Fleiss und Eigenverantwortung statt Abhängigkeit vom Staat. Die SVP setzt sich überzeugt für die Bewahrung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölke-rung ein.

Die SVP setzt sich ein für die An-liegen der Auslandschweizer, wel-che auch im Nationalrat vertreten sein sollen. Mit mehreren eigenen Listen bietet die SVP Internatio-nal im Wahlkampf der Fünften Schweiz eine Plattform und jede nötige Unterstützung. Die Erhal-tung der schweizerischen Werte und das Engagement für eine freie und unabhängige Schweiz stehen im Zentrum unseres Wirkens. Weltoffenheit, Eigenverantwor-tung und Wettbewerb – dafür steht die SVP. Wer für die Schweiz einsteht und unser Land voran-bringen will, hat darum am 21. Oktober nur eine Wahl: SVP.

Was die Parteien versprechen

Was will Ihre Partei in den nächsten vier Jahren im Parla-ment erreichen?

Weshalb sollen Ausland-schweizerinnen und Ausland-schweizer ausgerechnet Ihre Partei wählen?

Die SP Schweiz steht für eine sozi-ale, offene und ökologische Schweiz ein. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle sind zentrale Anliegen. Dazu braucht es etwa eine bessere Ver-einbarkeit von Beruf und Familie. Die SP setzt sich für eine aktive und solidarische Aussenpolitik ein und befürwortet baldige Bei-trittsverhandlungen mit der EU. In der Klimapolitik braucht es die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffi zienz. Die Lenkungsabgabe auf Brenn-stoffen haben wir bereits durch-gesetzt, jene auf Treibstoffen streben wir an. Soziale Schweiz: Ausbau der fami-lienergänzenden Betreuungs-strukturen, Lehrstellen-Offensive, Sicherung der Sozialwerke, ein fl exibles Rentenalter, das sich alle leisten können, und bezahlbare Krankenkassenprämien.Offene Schweiz: Aktive Rolle in der UNO, Erhöhung der öffentlichen Beiträge für Entwicklungszusam-menarbeit, Aufnahme von Bei-trittsverhandlungen mit der EU.Ökologische Schweiz: Einspeisever-gütung auf erneuerbaren Ener-gien, Massnahmen zur Förderung der Energieeffi zienz, CO2-Len-kungsabgabe, keine neuen AKW.

Die SP ist die Partei, die für eine aktive und solidarische Aussen-politik steht. So hat die SP in den öffnungspolitischen Abstimmun-gen der vergangenen Legislatur (Schengen/Dublin, Personenfrei-zügigkeit, Ostzusammenarbeit) den Ausschlag gegeben. Unsere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertritt diese Anliegen konsequent im Bundesrat. Mit parlamentarischen Vorstössen fordert die SP eine bessere Reprä-sentation der Auslandschweize-rinnen und Auslandschweizer, etwa mit einer zugesicherten Ver-tretung im eidgenössischen Parla-ment.

Die FDP will die Schweiz bewegen. Dafür hat sie vier Projekte erarbeitet, die für die Zukunft der Schweiz von zentraler Bedeutung sind:

Die intelligente Schweiz – Investition in Talent, Neugier, Ideen

Die wachsende Schweiz – wirtschaft-lich, menschlich, kreativ

Die gerechte Schweiz – mehr Chancen für alle

Die offene Schweiz – Integration und Vernetzung

Wissen prägt unsere Zukunft und schafft Wohlstand (zum Beispiel dank Förderung der Forschungsfreiheit) Steuerwettbewerb – tiefe Steuern – einfaches Steuersystem Tiefe Konsumentenpreise dank Wett-bewerb Eine umwelt- und klimafreundliche PolitikBeruf und Kinderwunsch vereinbar machen – familienergänzende Kinder-betreuungStärken der Älteren nutzen: Anreize für eine längere Teilnahme am Arbeits-leben

Die FDP setzt sich aktiv für die Inte-ressen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ein. Dank der FDP profi tieren zum Beispiel Ausland-schweizerinnen und Auslandschwei-zer im EU-Raum von der Personenfrei-zügigkeit. Ausserdem engagieren wir uns für eine rasche Einführung von E-Voting. Die FDP Schweiz Internatio-nal, die Auslandschweizersektion der FDP, vergibt jährlich den Ausland-schweizer-Preis an eine Persönlich-keit, welche sich für die Anliegen der Auslandschweizerinnen und Ausland-schweizer ausserordentlich eingesetzt hat. Mit der Vergabe dieses Preises soll die Schweizer Bevölkerung auf die Bedeutung der Fünften Schweiz auf-merksam gemacht werden.

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Für eine familienfreundliche Schweiz

Für eine Schweiz mit Vollbeschäfti-gung

Für eine sozial sichere Schweiz

Für eine ökologisch nachhaltige Schweiz

Steuerliche Entlastung der Fami-lien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Tagesschulen und familien-externe Kinderbetreuung. Die Un-ternehmer sind gefordert: Telear-beitsplätze, Teilzeitarbeit für Kader, Mutter- und Vaterschaftsurlaub.

Der Standort Schweiz braucht offene Exportmärkte, ein fl exibles Arbeitsrecht, Innovationskraft, ein international attraktives Steuer-klima, erstklassige Infrastrukturen und ein erstklassiges Bildungsni-veau. Wir müssen die Sozialwerke an die gesellschaftlichen Verände-rungen anpassen. Wir setzen im Klimaschutz auf Energieeffi zienz und neue Technologien. Mit Parteipräsident Christoph Darbellay und Bundesrätin Doris Leuthard verkörpert die CVP den liberal-sozialen Aufbruch in der Schweiz. Wer eine familienfreundli-che Schweiz, eine Schweiz mit Voll-beschäftigung, eine sozial sichere Schweiz und eine ökologisch nachhaltige Schweiz will, der wählt CVP. Die CVP nimmt die Anliegen der Fünften Schweiz ernst und fordert im Gegenzug eine aktive Teilnahme. Kandidaten für die Nationalratswahlen aus der Fünften Schweiz sind bei uns willkommen: www.cvp.ch.

1. Klimapolitik: Wir wollen weg vom Öl und den Atomausstieg und bis 2050 den vollständigen Um-stieg auf erneuerbare Energien.2. Wirtschaftspolitik: Wir wollen den ökologischen Umbau der Wirtschaft, mehr Investitionen in umweltfreundliche Technologien. 3. Chancengleichheit: Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer, Chancengleichheit für alle in Schule und Ausbildung.4. Friedenspolitik: Wir wollen ein Verbot von Kriegsmaterialexpor-ten und eine verstärkte Entwick-lungszusammenarbeit.

Das Wichtigste sind Massnahmen gegen den Klimawandel: griffi ge Instrumente für die Förderung von Energieeffi zienz und erneuer-baren Energien sowie die Einfüh-rung einer umfassenden Len-kungsabgabe. In der Sozialpolitik wollen wir Massnahmen zur Über-windung der (Jugend-)Arbeitslo-sigkeit und eine Stärkung der AHV mit einem fl exiblen Ren-tenalter ab 62. Und das Parlament soll eine Aussenpolitik defi nieren, die Menschenrechte sowie soziale und ökologische Spielregeln für die Globalisierung fördert.

Grün ist die Farbe des 21. Jahr-hunderts. Die Grünen setzen sich für den Schutz unseres Planeten und die Menschenrechte ein. Wer die Gletscher und die schönen Landschaften der Schweiz erhal-ten will, wählt grün. Wer möchte, dass die Schweiz auch in Zukunft gute öffentliche Verkehrsmittel sowie ein gutes Bildungs- und Ge-sundheitssystem haben wird, gibt den Grünen die Stimme. Kurz, wer die Schweiz ökologisch, sozial und weltoffen mitgestalten will, wählt die Grünen.

Die EVP will eine lebenswerte Schweiz sichern durchgestärkte Familien. Die EVP will Familien fi nanziell entlasten und wo nötig unterstützen. Sie setzt dazu auf ein Kindergeld, welches alle anderen Zahlungen und Ab-züge ersetzt und mittels Steuern fi nanziert wird. Gleichzeitig will sie die Diskriminierung der Ehe-paare durch ein Steuersplitting und individuelle AHV-Renten be-seitigen.Gerechte Wirtschaft. Wir wünschen uns einen gerechten Umgang mit Geld: Schuldenabbau, faire Löhne zuoberst und zuunterst, ein ein-faches Steuersystem ohne Löcher und ein gerechter Handel sind die Stichworte.Gesunde Umwelt. Die EVP möchte die Abhängigkeit der Schweiz von nicht erneuerbaren Energieträ-gern rasch verringern. Dazu setzt sie auf eine ökologische Steuerre-form und eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen. Intakte Lebens-räume sind eine Investition in die nächsten Generationen. Darum braucht es Massnahmen gegen die Übernutzung und Zersiedelung der Landschaft.

Die EVP versteht sich als Werte-partei. Sie will auf der Grundlage des Evangeliums eine sachbezo-gene und am Menschen orien-tierte Politik betreiben. Die EVP ist blockunabhängig und keiner Interessengruppe gegenüber ver-pfl ichtet. Das erlaubt ihr, stets das Wohl aller Menschen – auch derjenigen ohne Lobby und der oft vergessenen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland – im Auge zu behalten. So setzt sie sich z. B. konsequent gegen die Christenverfolgung und die Ar-mut in der Welt ein oder sie macht sich stark dafür, dass die christli-chen Grundwerte der Schweizer Bundesverfassung auch in Zu-kunft Leitplanken in der Schwei-zer Politik bilden.

Les libéraux: Die Liberalen setzen auf Bildung, Innovationsfähigkeit und Kreativität. Sie engagieren sich daher vor allem für eine gute Aus-bildungsqualität und eine hoch ste-hende Forschung. Sie befürworten die Steuerkonkurrenz, die eine gute Verwaltung der öffentlichen Gelder gewährleistet und vor Überbesteue-rung schützt. Zudem verlangen die Liberalen, dass die direkten Bun-dessteuern letztlich aufgehoben werden.

Die Liberalen sind immer noch der Ansicht, dass das Schweizer Ge-sundheitswesen eines der weltweit besten ist. Um den Kostenanstieg zu bekämpfen, treten die Liberalen für die Wiedereinführung des freien Wettbewerbs ein, damit die Versi-cherten und die Patienten freie Spi-tal-, Arzt- und Krankenkassenwahl haben. In Sachen Asyl- und Auslän-derpolitik hat die Liberale Partei immer schon die Haltung vertreten, dass die Asylproblematik mit den Partnern der Europäischen Union koordiniert werden muss. Gleich-zeitig soll die Schweiz aber verhin-dern, dass ihre Gastfreundschaft missbraucht wird. Die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland stellen für unsere Partei eine bedeutende Wählergruppe dar, denn wir merken, dass viele von ih-nen die liberalen Werte Freiheit und Verantwortung teilen. Wir sind zu-dem darum bemüht, die Möglich-keiten der Auslandschweizer zu ver-bessern, ihre staatsbürgerliche Verantwortung auszuüben. Es ist nämlich Sache der Parlamentarier, sich deren Interessen anzunehmen. Die Liberalen befürworten ausser-dem, dass die Auslandschweizer über Internet abstimmen können.

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Auslandschweizer, insbeson-dere durch die Weiterentwick-lung von swissinfo/SRI und den Ausbau der «Schweizer Revue» (Steigerung von Um-fang und Frequenz).

Mobilität■ Beibehaltung, Entwicklung und Umsetzung des Abkom-mens über den freien Perso-nenverkehr mit den EU-Staa-ten und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Staa-ten, die der EU beitreten.■ Gewährleistung einer ange-messenen Betreuung der Aus-landschweizerinnen und Aus-landschweizer durch die Schweizer Vertretungen im Ausland, indem das Netz der Konsulate erhalten und be-darfsgerecht ausgebaut wird und qualitativ hoch stehende Dienstleistungen sichergestellt werden.■ Förderung und Aufwertung der berufl ichen Mobilität, etwa im Rahmen von Austauschpro-grammen; Anerkennung des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftli-chen Nutzens der Mobilität für unser Land. ■ Erleichterung der Mobilität durch den Abschluss von inter-nationalen Übereinkommen, insbesondere in den Bereichen soziale Sicherheit (z. B. mit Australien und Neuseeland), Doppelbesteuerung und Aner-kennung von Diplomen.■ Tatsächliche Umsetzung der Abkommen, die den Status der Grenzgängerinnen und Grenz-gänger regeln (z. B. Behebung von Problemen im Bereich Ar-beitslosenversicherung im Ver-hältnis zu Italien).

Ausbildung■ Beibehaltung und Ausbau des bestehenden Netzes der Schweizer Schulen im Ausland, um jungen Auslandschweize-rinnen und Auslandschweizern eine Ausbildung nach schwei-

Auslandschweizer WahlmanifestDie Auslandschweizer-Organi-sation (ASO) vertritt die Inte- ressen unserer im Auslandlebenden Mitbürgerinnen undMitbürger in der Schweiz. Sieunterbreitet deshalb den poli-tischen Parteien und Akteurenim Hinblick auf die Wahlen2007 einen Katalog von Anlie-gen und Wünschen für dienächste Legislaturperiode.Dieses Wahlmanifest wurdevom Auslandschweizerrat ander Aprilsitzung 2006 verab-schiedet.

Politik■ Vermehrter Einbezug der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in die politi-sche Debatte, insbesondere während der Meinungsbil-dungsphase, vor allem im Rah-men der internationalen Sekti-onen der politischen Parteien sowie über das Internet.■ Förderung von Kandidatu-ren von Auslandschweizerin-nen und Auslandschweizern bei Wahlen in die eidgenössischen Räte. ■ Stärkerer Einbezug der In-strumente der Interessenver-tretung der Fünften Schweiz ins Gesetzgebungsverfahren.■ Möglichst rasche Einführung der elektronischen Stimm-abgabe; Einbezug der Ausland-schweizerinnen und Ausland-schweizer bei weiteren Pilotversuchen.■ Erleichterung der Ausübung der politischen Rechte vom Ausland her, insbesondere durch die Zentralisierung der Auslandschweizer-Stimmregis-ter auf kantonaler Ebene und durch die Aufhebung der Ver-pfl ichtung, die Eintragung ins Stimmregister alle vier Jahre zu erneuern. ■ Gewährleistung einer ange-messenen Information der Auslandschweizerinnen und

zerischen Standards zu ermög-lichen, so dass sie ihre Ausbil-dung problemlos in der Schweiz fortsetzen können. ■ Förderung der Zusammenar-beit mit Institutionen, die nicht zu den Schweizer Schulen im Ausland zählen, aber sich eben-falls um die Ausbildung von jungen Schweizerinnen und Schweizern kümmern, sowie Unterstützung dieser Institu-tionen. ■ Gewährleistung der Stipen-dierung von jungen Ausland-schweizerinnen und Ausland-schweizern, die zu Ausbil-dungszwecken in die Schweiz kommen.■ Ausbau der Anerkennung von ausländischen Diplomen in der Schweiz und umgekehrt.

Internationale Präsenz der Schweiz■ Ausbau der internationalen Präsenz und Pfl ege des Images der Schweiz im Ausland, unter anderem durch die Entwick-lung des Netzwerks von diplo-matischen und konsularischen Vertretungen. ■ Systematische Zusammen-arbeit mit Auslandschweizerin-nen und Auslandschweizern und ihren Institutionen, wel-chen in Bezug auf die internati-onale Präsenz der Schweiz eine Antennen- und Multiplikator-funktion zukommt. ■ Weiter gehende Zusammen-arbeit und Koordination zwi-

schen den verschiedenen Akteuren der schweizerischen Landeswerbung. ■ Systematischere Berücksich-tigung der internationalen Konsequenzen nationaler Ent-scheidungen sowie der Auswir-kungen von Stellungnahmen auf die Wahrnehmung und das Image unseres Landes. ■ Sensibilisierung der Schwei-zer Bevölkerung für den Wett-bewerb auf globaler Ebene und Förderung der Wettbewerbs-orientierung in der Schweiz.■ Nutzung der Infrastrukturen und des Netzwerks der Schwei-zer Schulen im Ausland als Plattformen für die internatio-nale Präsenz der Schweiz; Gründung neuer Schweizer Schulen in Ländern wie China, Indien und Russland.

Pfl ege des Kontakts mit dem Heimatland■ Förderung und Unterstüt-zung von Programmen, die dem Dialog zwischen den Aus-landschweizerinnen und Aus-landschweizern und ihrem Hei-matland sowie mit den in der Schweiz wohnhaften Schweize-rinnen und Schweizern dienen (z. B. Ferienlager für junge Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer).■ Verbesserung der Rechtsstel-lung der vom Bund anerkann-ten Institutionen der Ausland-schweizerinnen und Ausland-schweizer im Einklang mit Art.

Auf dem Dach des Bundeshauses.

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40 BV, insbesondere Ersatz der Verordnung über die fi nanzielle Unterstützung von Ausland-schweizer Institutionen (die bis 31. Dezember 2007 befristet ist) durch ein Bundesgesetz.

Politischer Einsatz für die Ausland-schweizer

Gleich drei politische Vorstössezu Gunsten der Auslandschwei-zer stammen von Mitgliedernder SP-Fraktion und stehen imParlament zur Behandlung an.

SP-Nationalrat Mario Fehr for-dert vom Bundesrat, die verfas-sungsmässigen bzw. gesetzlichen Voraussetzungen für eine direkte Vertretung der Auslandschweize-rinnen und Auslandschweizer in den eidgenössischen Räten zu schaffen. Seine Begründung für das Anliegen: Ende 2006 hatten sich 111 249 Landsleute im Aus-land für die Ausübung ihrer poli-tischen Rechte in der Schweiz re-gistrieren lassen. Sie sind eine sehr wichtige Stimme und sollten in der politischen Debatte in der Schweiz ein verstärktes Gewicht bekommen. In mehreren Staaten haben die im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger eine se-parate Vertretung im Parlament. So können beispielsweise die Aus-landportugiesen auf dem Korres-pondenzweg vier Deputierte wählen. In Italien sitzen sechs von den Auslanditalienern gewählte Vertreter im Senat und zwölf im Repräsentantenhaus. Zwei Sitze im Ständerat und eine Abord-nung von beispielsweise sechs zusätzlichen Vertreterinnen und Vertretern im Nationalrat wür-den es nach Mario Fehr ermögli-chen, die Sichtweisen und die In-teressen der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer direkter und besser in den politi-schen Prozess mit einzubeziehen.

Weiter fordert Fehr den Bun-desrat auf, sich bei den Kanto-

nen dafür einzusetzen, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Stän-deratswahlen in allen Kantonen wahlberechtigt sind. Das ist bis heute in den meisten Kantonen nicht der Fall, da Ständerats-wahlen kantonale Wahlen sind und die Schweizer im Ausland davon ausgeschlossen sind.

Der Genfer Carlo Somma-ruga schlägt vor, die Verfassung und alle erforderlichen Geset-zestexte so anzupassen, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zunächst im Ständerat, später aber auch im Nationalrat vertreten sein kön-nen. Dies soll anhand von Wahl-modalitäten geschehen, die möglichst optimal auf unsere politischen Institutionen abge-stimmt sind. Zur Diskussion ste-hen unter anderem «kantonale Wahlen», wobei die Schweize-rinnen und Schweizer im Aus-land als 27. Kanton betrachtet werden, oder die Wahl von Re-präsentanten durch ein Wahl-kollegium.

Der abtretende Nationalrat Remo Gysin – er ist auch Vorstandsmitglied der Ausland-schweizer-Organisation –

möchte, dass sich der Bundesrat dafür einsetzt, dass das Stimm- und Wahlverhalten der Ausland-schweizerinnen und Ausland-schweizer statistisch erfasst und ausgewiesen wird. Bis heute er-heben lediglich die fünf Kantone Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Luzern und Waadt, wie die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wählen und abstimmen.

Parlamentarische Gruppe Ausland-schweizer

Die Auslandschweizer Gemein-schaft wächst kontinuierlich.Die 645 000 Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitzim Ausland entsprechen der Bevölkerung des drittgrössten Kantons der Schweiz – nach Zürich und Bern und vor dem Kanton Waadt.

Noch rascher als der Gesamtbe-stand wächst die Zahl der regist-rierten Stimmberechtigten im Ausland. Waren es vor einem Jahr 105 000 gewesen, so sind es nun bereits über 111 000 Landsleute,

die sich zur Ausübung ihrer poli-tischen Rechte in der Schweiz an-gemeldet haben. Als das briefl i-che Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizer vor 15 Jahren eingeführt wurde, ging man noch von 20-25 000 potenziellen Stim-menden im Ausland aus.

Den politischen Akteuren in der Schweiz ist dies zunehmend bewusst. Und sie interessieren sich immer mehr für die Situa-tion und die Bedürfnisse der mobilen Schweizerinnen und Schweizer. Ausdruck dieser poli-tischen «prise de conscience» in Bezug auf die Bedeutung der Landsleute im Ausland ist die vor zwei Jahren gegründete Par-lamentarische Gruppe «Aus-landschweizer». Der Zusam-menschluss vereinigt über 80 Mitglieder von National- und Ständerat. Das ist ein Drittel der Bundesversammlung. Alle haben durch ihren Beitritt ein spezifi -sches Interesse für die Belange der Fünften Schweiz bekundet.

Dieses Interesse für die Fünfte Schweiz äussert sich in einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen in den letzten Jahren:

Schweizerschulen im Ausland: Der Genfer SVP-Nationalrat André Reymond, Mitglied des Auslandschweizerrates, hat zu-sammen mit nicht weniger als 45 Mitunterzeichnern eine In-terpellation eingereicht, in der er vom Bundesrat Auskunft ver-langt über die Bedeutung der Schweizerschulen im Ausland für die Wahrnehmung der Schweiz sowie über die Unter-stützung, welche der Bund leis-ten kann bei allfälligen Neugrün-dungen in aufstrebenden Ländern wie China, Indien und Russland. In seiner Antwort er-klärt der Bundesrat, die beste-henden Schweizerschulen im Ausland erfreuten sich eines aus-gezeichneten Ansehens und ei-nes hohen Bekanntheitsgrades und sie verschüfen der Schweiz ein weit verzweigtes, auf Dauer

DIE POSITION DER ASOAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer verfügen über ein

im internationalen Vergleich hohes Mass an politischen Mitbestim-mungsmöglichkeiten. Die schweizerische Diaspora wird jedoch in ih-rer Bedeutung für die Schweiz im Inland nach wie vor ungenügend wahrgenommen. Eine Verstärkung des Dispositivs zu Wahrung der Präsenz und der spezifi schen Anliegen der Fünften Schweiz drängt sich daher auf.

Die ASO ist bisher konsequent der Leitidee gefolgt, die Stellung der Auslandschweizer möglichst weit gehend jener der Inlandschweizer anzugleichen. In allen relevanten Bereichen hat sie sich stets für Gleichstellung und Gleichbehandlung bzw. gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Marginalisierung der Expatriierten eingesetzt. Un-ter diesem Aspekt gilt es Vorschläge kritisch zu würdigen, die auf die Relativierung der individuellen politischen Mitbestimmung zu Guns-ten der Institutionalisierung einer kollektiven Sonderstellung zielen. Weiter ist der Frage der Systemkonformität im Kontext der verfas-sungsmässigen Ordnung der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen. Politische Klugheit gebietet schliesslich, die Bereitschaft der einhei-mischen Bevölkerung, den Expatriierten Mitsprache- und Mitbestim-mungsrechte einzuräumen, sorgsam abzuschätzen.

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angelegtes internationales Be-ziehungsnetz. Der Bund könne Bestrebungen zur Gründung neuer Schulen ermunternd und beratend begleiten; die Initiative müsse aber von den Ausland-schweizern selbst ausgehen.

Doppelbürgerabkommen Schweiz–Deutschland: Auf-grund von Diskussionen im ASO-Vorstand und am letztjäh-rigen Auslandschweizer-Kon-gress in Basel hat sich National-rat Remo Gysin (SP/BS) mit einer parlamentarischen An-frage erkundigt, wann die Lan-desregierung das vor mehreren Jahren bereits unterzeichnete Abkommen mit der Bundesre-publik Deutschland über die Wehrpfl icht der Doppelbürger zu ratifi zieren gedenke. Dies hat den Bundesrat offensichtlich aus dem Busch geklopft. Er antwor-tete, der Vertrag werde dem Parlament in Bälde zur Geneh-migung unterbreitet. In der Herbst- bzw. Wintersession die-ses Jahres sollten sich die eidge-nössischen Räte mit der Vorlage befassen können.

Krankenversicherung für Aus-landbürger: Der Waadtländer FDP-Nationalrat Yves Guisan, Mitglied des Auslandschweizer-rats, und 47 Mitunterzeichner

verlangen in einer Motion die Überprüfung der Berechnungs-art für Krankenkassenprämien bei Schweizern im EU-Raum sowie das Wahlrecht bezüglich Behandlungsort.

Grenzgänger und Arbeitslosen-versicherung: Ständerat Filippo Lombardi, auch er Mitglied des ASR, hat eine Interpellation zur Problematik der Diskriminie-rung schweizerischer Grenz-gänger in Italien im Bereich Arbeitslosenversicherung einge-reicht. Darin wird die Landes-regierung gedrängt, bei der itali-enischen Regierung oder bei den zuständigen Stellen der Euro-päischen Union vorstellig zu werden, damit arbeitslos gewor-dene Schweizer Grenz gänger gleich behandelt werden wie italienische Arbeitslose. So ver-langt es das Personen freizügig-keits abkommen Schweiz-EU.

E-Voting: Im Anschluss an eine Veranstaltung der Parlamentari-schen Gruppe hat SP-National-rätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Basel-Landschaft, eine Motion eingereicht, mit der sie die rasche Einführung des E-Voting und der Beteiligung der Auslandschweizer an weite-ren Pilotversuchen verlangt. Parallel dazu interveniert die

ASO bei den Kantonen, um sie zu einer baldigen Einführung des elektronischen Stimm-verfahrens zu drängen.

Der Bundesrat erinnert in seiner Antwort daran, dass die fl ächendeckende Einführung des E-Voting in den 2700 Ge-meinden sehr aufwändig und zeitraubend sei und in den meis-ten Fällen referendumspfl ich-tige kantonale Rechtsänderun-gen zur Folge haben werde. Die Einführung des E-Voting müsse behutsam angepackt, und ein Zeitpunkt für die Einführung könne nicht versprochen wer-den. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion von Susanne Leuten-egger Oberholzer.

Dasselbe Thema war auch schon in der Fragestunde des Nationalrats thematisiert wor-den: Bundeskanzlerin Anne-marie Huber-Hotz hatte er-klärt, bis zur fl ächendeckenden Einführung des E-Voting – Abstimmungen, Wahlen, Unter-zeichnung von Initiativen und Referenden – seien sogar Ver-fassungsänderungen vonnöten. Priorität habe das elektroni-sche Abstimmen bei Volksab-stimmungen. Der Ball liege bei den Kantonen; der Bund er-muntere sie. Anlass zu diesen Erklärungen gaben Fragen der Nationalräte Markus Hutter (FDP/ZH) und Yves Guisan (FDP/VD), die auf ein Zei-tungsinterview Bezug nahmen, in dem der Leiter der Sektion politische Rechte in der Bun-deskanzlei die Auffassung ver-treten hatte, bis zur Einführung des E-Voting werde es noch 30 Jahre dauern.

Stiftung für junge AuslandschweizerWinterlager 2007/08

Ob Skifahrer oder Snowboar-der, Anfänger oder Fortge-schrittener, in unseren Winter-lagern können 8- bis 14jährige Auslandschweizer-Kinder eine tolle Zeit verbringen!

Winterlager Lantsch / Lenz (GR)Datum: Donnerstag, 27.12.2007 bis Samstag, 5.1.2008. Anzahl Teilnehmer: 48Kosten: CHF 900.- (exkl. Ski- und Snowboardmiete)Anmeldeschluss: 15.10.2007

Winterlager Flumserberg (SG)Datum: Samstag, 2.2. bis Samstag, 9.2.2008 Anzahl Teilnehmer: 24Kosten: CHF 700.- (exkl. Ski- und Snowboardmiete)Anmeldeschluss: 15.12.2007

Für das Juskila vom 2. bis 9. Januar 2008 in der Lenk werden 20 Plätze für Ausland-schweizer-Kinder ausgelost. Anmeldeformulare für die Teilnahme an der Verlosung ab September unter www.aso.ch

AnmeldungIn berechtigten Fällen werden Beitragsreduktionen gewährt. Die genauen Angaben zu den Winterlagern und das Anmelde-formular fi nden Sie ab Septem-ber 2007 unter www.aso.ch (Rubrik Angebote / Kinder- und Jugendangebote / Entdecke die Schweiz / Ferienlager und Reisen).

AUSLANDSCHWEIZER-ORGANISATION Unsere Dienstleistungen:■ Rechtsdienst■ Jugenddienst■ AJAS Der Verein zur Förderung der Ausbildung junger Ausland-schweizer

■ KSA Das Komitee für Schwei-zer Schulen im Ausland■ SJAS Die Stiftung für junge AuslandschweizerAuslandschweizer-Organisation, Alpenstrasse 26, CH–3006 Bern, Telefon +41 31 356 61 00, Fax +41 31 356 61 01, www.aso.ch

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Zwei Präsidentinnen am GenferseeUnsere Bundespräsidentin musste ihre Spanischkenntnisse anwenden. Micheline Calmy-Rey empfi ng die Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, die der Schweiz einen zweitägi-gen Staatsbesuch abstattete. Gemeinsam besuchten sie die Ecole polytechnique de Lau-sanne (EPFL), das Internatio-nale Komitee des Roten Kreuzes sowie den Menschen-rechtsrat.

Tödliche Überschwemmungen in der SchweizIn der Nacht vom 8. Juni gingen in der Schweiz schwere Gewit-ter nieder. In der Region Hutt-wil (BE) traten zahlreiche Bäche und Flüsse über die Ufer und beschädigten gegen 500 Häuser. Drei Menschen verlo-ren ihr Leben, darunter eine Frau, die in ihrem eigenen Haus in den Fluten ertrank. Die Schäden werden auf 40 Millio-nen Franken geschätzt. Von den Unwettern betroffen waren die Kantone Luzern, Basel, Thur-gau, Schaffhausen und Zürich.

Eröffnung des LötschbergsKrönender Abschluss nach zehnjähriger Bauzeit: Der Lötschberg-Basistunnel wurde

am 15. Juni von Verkehrs-minister Moritz Leuenberger eingeweiht. Der Zug braucht für die Durchfahrt durch den drittlängsten Tunnel der Welt (34,6 km) 17 Minuten.

Angenehme Schweizer GästeGemäss einer bei 15 000 euro-päischen Hotels durchgeführten

Studie belegen die Schweize -r innen und Schweizer auf der Rangliste der beliebtesten Gäste den dritten Platz. Ange-führt wird das Klassement von den Gästen aus Japan, die Reisenden aus Amerika liegen auf Rang 2.

Stimmrechtsalter 16Der Kanton Glarus nimmt eine Vorreiterrolle ein: An der Landsgemeinde in Glarus wurde das Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene angenommen. Diese Schweizer Premiere bringt die Debatte um das Stimmrechtsalter auch in den anderen Kantonen sowie auf Bundesebene wieder in Gang.

Der Sieg der BegütertenDer Strafprozess zum Swissair-Debakel endete mit dem Frei-spruch der 19 Angeklagten. Das Bezirksgericht Bülach (ZH) hielt keinen der Anklagepunkte für begründet und sprach Entschädi gungen in der Ge-samthöhe von rund 3 Millionen Franken zu. Der letzte Swissair-Chef allein erhält eine Entschä-digung von 488 000 Franken. Diese Milde löste eine allge-meine Empörung aus. Wurde der Gerechtigkeit wirklich Ge-nüge getan? Nun konzentrieren sich die Erwartungen auf die Zivilprozesse. VerfassungswidrigDas Bundesgericht hat ent-schieden, dass die degressiven Steuern in Obwalden verfas-sungs widrig sind. Dieses an der Volksabstimmung im Dezember 2005 angenommene Steuersys-tem begünstigt die Reichen und wurde vom Waadtländer Natio-nalrat Josef Zisyadis heftig be-kämpft. Er nahm sogar im Halb-kanton Wohnsitz, um einen Prozess anstrengen zu können. Übrigens: Im Jahr nach dem Steuerentscheid haben sich fünfmal mehr neue Unterneh-men in Obwalden niedergelas-

sen als im Vorjahr und die Bevölkerung des Halbkantons nahm um 1,5 % zu.

Weniger Raucherinnen und RaucherDie Zahl der Raucherinnen und Raucher in der Schweiz ist laut Bundesamt für Gesundheit in fünf Jahren um 250 000 zurück-gegangen. 2006 rauchten 29 % der Schweizer Bevölkerung, 2001 waren es noch 33 %.

Schweizerschule Barcelona weihte Schulgebäude einMit einem Fest unter dem Motto «Ein weiterer Schritt - Un pasó más» wurde am 15. Juni in Barcelona das neue Schulgebäude der Schweizer-schule im Beisein von Bundesrat Pascal Couchepin und dem Erziehungsminister von Katalu-

nien, Ernest Maragall, einge-weiht. Couchepin verwies auf die Multilinguistik sowie auf die ökonomische und kulturelle Partnerschaft zwischen Spanien und der Schweiz. Armin Ritz, der Schweizer Botschafter in Spanien, konnte erfreut festhal-ten, dass dank Couchepins Vor-stoss bei den Madrider Behör-den seit Juni dieses Jahres die Schweizer Matura in Spanien offi ziell anerkannt wird. Schul-direktor Toni Wunderlin, der seit sieben Jahren Schulleiter in Barcelona ist und wohl die ent-scheidendste Arbeit im Hinblick auf den gelungenen Neubau mit allen organisatorischen Begleit-erscheinungen leistete, beleuch-tete mit Stolz die 88-jährige Geschichte der Schule, welche gegenwärtig 660 Schüler ausbil-det. ALAIN WEY

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