Riskante Anlage: irref¼hrende Werbung f¼r Genussscheine

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    25-Jun-2015
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Genussscheine zur Finanzierung von Unternehmen sind in den letzten Jahren in Mode gekommen. Vielfach werden sie inzwischen zur Finanzierung von Projekten eingesetzt, die früher den in Verruf gekommenen geschlossenen Fonds vorbehalten waren. Anbieter und Vertreiber von Genussscheinen werben regelmäßig mit ihren hohen Renditen. Fünf Prozent und mehr werden bei solchen Papieren geboten. Gerade die im Vergleich zu Tagesgeld und Bundesanleihen überaus hohe Verzinsung ist es, die bei der Werbung besonders herausgestellt wird. Von Risiken ist dabei sowohl in den entsprechenden Darstellungen auf den Internetseiten von Banken und Sparkassen, als auch in den Beratungsgesprächen regelmäßig nur äußerst allgemein die Rede.

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  • 1. Irrefhrende Werbung fr Genussscheine Bank muss Chancen und Risiken ausgewogen darstellen Genussscheine zur Finanzierung von Unternehmen sind in den letzten Jahren in Mode gekommen. Vielfach werden sie inzwischen zur Finanzierung von Projekten eingesetzt, die frher den in Verruf gekommenen geschlossenen Fonds vorbehalten waren. Anbieter und Vertreiber von Genussscheinen werben regelmig mit ihren hohen Renditen. Fnf Prozent und mehr werden bei solchen Papieren geboten. Gerade die im Vergleich zu Tagesgeld und Bundesanleihen beraus hohe Verzinsung ist es, die bei der Werbung besonders herausgestellt wird. Von Risiken ist dabei sowohl in den entsprechenden Darstellungen auf den Internetseiten von Banken und Sparkassen, als auch in den Beratungsgesprchen regelmig nur uerst allgemein die Rede. Genussscheine sind eine riskante Anlage Dabei sind gerade Genussscheine eine sehr riskante Anlage. Bei Genussscheinen kann die vereinbarte Rendite ausbleiben, es gibt keine Absicherung durch Einlagensicherungseinrichtungen und im Insolvenzfall muss der Anleger mit Verlusten bis hin zum Totalverlust seines investierten Geldes rechnen, wie aktuell der Fall PROKON zeigt. Darber hinaus haben die Anleger weder Kontroll- noch Mitspracherechte. Irrefhrung durch besonderes Herausstellen hoher Rendite Dabei muss die Produktinformation zu einem Wertpapier - um ein solches handelt es sich auch bei einem Genussschein - eindeutig und ausgewogen sein. Je strker die Vorteile des Genussscheins herausstellt werden, desto umfassender mssen auch die Risiken benannt werden. Es gengt also nicht, beispielsweise im Internet berwiegend die Vorteile eines Genussscheins anzupreisen und darber hinaus auf den Emissionsprospekt oder andere Dokumente zu verweisen und zu verlinken, in denen dann die Risiken dargestellt werden. Dementsprechend hat das OLG Nrnberg in seiner nicht rechtskrftigen Entscheidung vom 15. April 2014 (3 U 2124/13) die Werbung der Umweltbank fr Genussscheine eines Solarparks als irrefhrend eingestuft. Risikoeinstufung von Genussrechten problematisch Auch der Risikoeinstufung durch die Bank kommt eine besondere Bedeutung zu: Es fhrt Anleger in die Irre, wenn ein Genussschein, dem immer auch ein Totalverlustrisiko innewohnt, in eine mittlere Risikoklasse eingestuft wird. Gerade dann, wenn neben den Ansprchen der Genussrechtsinhaber weitere Verbindlichkeiten wie beispielsweise Kredite bestehen, droht im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns der Verlust des Kapitals. Denn die Ansprche von Genussscheininhabern werden im Insolvenzfall grundstzlich nachrangig bercksichtigt, sie gehren also zu den Letzten, die, wenn alle bevorrechtigten Glubiger befriedigt sind, noch auf Auszahlungen hoffen knnen, was nur in wenigen Fllen vorkommt. War die Empfehlung, in einen Genussschein zu investieren, fr mich richtig? Angesichts der hohen Risiken, die mit der Investition in einen Genussschein verbunden sind, stellt sich fr zahlreiche Anleger die Frage, ob die Investitionsempfehlung richtig war. Entspricht dieses Papier tatschlich meiner Risikobereitschaft, oder ist es eigentlich zu riskant fr mich? Bin ich nur mit

2. Renditeerwartungen gelockt und ber Risiken im Unklaren gelassen worden? Dies sind Fragen, die uns von Mandanten gestellt werden, denen zur Investition in Genussrechte geraten wurde. Viele Anleger, mit denen wir gesprochen haben, sind sehr berrascht, wenn sie von den Risiken erfahren. In solchen Fllen muss sehr grndlich geprft werden, ob die Mglichkeit besteht, die Anlage im Wege des Schadenersatzes wirtschaftlich rckabzuwickeln. Schnelles Handeln, wenn Zinszahlungen ausbleiben Wenn die vereinbarten Zinszahlungen berraschend ausbleiben, sollten Anleger schnell handeln. Ausbleibende Zinszahlungen sind ein Warnsignal, dass Verlustrisiken bestehen. Mglicher Weise beginnt auch die Verjhrung von Schadenersatzansprchen zu laufen. In solchen Situationen sollten sich Anleger an erfahrene Fachanwlte fr Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, die mit solchen Anlagen vertraut sind. Nittel | Kanzlei fr Bank- und Kapitalmarktrecht Ihre Ansprechpartner Tino Ebermann, Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht Alexander Meyer, Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht info@nittel.co Berlin: Cicerostrae 21, 10709 Berlin Tel.: 030 - 95999280 | Fax: 030 - 95999279 Hamburg: Drpfeldstrae 6, 22609 Hamburg Tel.: 040 - 53799042 | Fax: 040 - 53799043 Heidelberg: Hans-Bckler-Strae 2 A, 69115 Heidelberg Tel.: 06221 - 915770 | Fax: 06221 - 9157729 Mnchen: Residenzstrae 25, 80333 Mnchen Tel.: 089 - 25549850 | Fax: 089 - 25549855 Leipzig: Rosa-Luxemburg-Strae 27 (Listhaus), 04103 Leipzig Tel.: 0341 - 21 8296 00 | Fax: 0341 - 21 8296 01 Artikellink: https://nittel.co/kanzlei/aktuell/irrefuehrende-werbung-fuer-genussscheine.html Mehr Informationen zu Nittel | Kanzlei fr Bank- und Kapitalmarktrecht finden Sie im Internet unter nittel.co , schiffsfonds-anleger.de und anwaltshaftung.de