RÜCKBLICK AUF DIE KLAUSURTAGUNGEN 2016 Wildbad Kreuth und Kloster BanzSTANDPUNKTE UND ERFOLGE

HIGHLIGHTS DES PARLAMENTSJAHRES

RECHENSCHAFTSBERICHT DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG NOVEMBER 2016

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INHALT

VORWORT 3

KLAUSURTAGUNGEN: Wildbad Kreuth 2016 4Kloster Banz 2016 6

THEMENSCHWERPUNKTE Zukunft sichern 8Verantwortung übernehmen 9Die Fraktion im Bild 10Lebenswertes Bayern 12Der Mensch im Mittelpunkt 13Freiheit baucht Sicherheit 14Mit Bildung Perspektiven schaffen 15 Gut leben in Stadt und Land 16Moderner und bürgernaher Staat 17

IMPRESSIONEN: Parlamentsjahr 2015/16 18

IMPRESSUM 20

Vorwort

Fotos: Cover: CSU-Fraktion; Seite 2/3: judithhausler; Seite 4: Christina Steinbacher; Seite 5: CSU-Fraktion; Seiten 6/7: HSS, ACSP, Alexandra Kinshofer; Seite 8: chribier – photocase.de; Seite 9: Christian Mueller – iStock-Photo; Seiten 10/11: CSU-Fraktion; Seite 12: omphoto – photocase.de; Seite 13: like.ice.in.the.sunshine – photocase.de; Seite 14: gregepperson – photocase.de; Seite 15: Christina Steinbacher; Seite 16: Christina Steinbacher; Seite 17: Christina Steinbacher; Seiten 18/19: CSU-Fraktion; Seite 20: Natalia Merzlyakova

RECHENSCHAFTSBERICHT – CSU-PARTEITAG 2016 3

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet mit aller Kraft daran, kontinuierlich neue Akzente zu setzen und durch ihre Politik den Bayernplan zu realisieren.

Seit ihrer Gründung vor 70 Jahren macht die CSU-Fraktion Politik für Bayern. Und genauso lange ist sie politische Heimat für Menschen aus allen Schichten und allen Alters-gruppen. Von Anfang an hat unsere Fraktion Bayern und seine Bürgerin-nen und Bürger abgebildet und in ihrem Sinn Weichen gestellt. Und immer war sie ein Seismograph für die politische Wirklichkeit im Freistaat. Großer Sachverstand verbindet sich mit Kreativität und Ideenreichtum. Das wird auch in Zukunft der Schlüssel zum Erfolg bleiben.

Seit 70 Jahren gehört die CSU-Fraktion zu den prägenden politischen Kräften in Bayern. Mit dem Gespür für die Anliegen der Menschen, mit dem Fein- gefühl für bayerische Traditionen und das bayerische Lebensgefühl und mit dem Weitblick für zukunftsweisende Weichenstellungen gestaltet die CSU- Fraktion seit sieben Jahrzehnten im engen Schulterschluss mit der Staats-regierung die Politik im Freistaat.

Wir stellen die Menschen in den Mittel- punkt unserer Arbeit. Ständig fragen wir uns: Wie bleiben wir Sicherheits- land Nummer 1? Wie bleiben wir Bildungsland Nummer 1? Wie bleiben wir Wirtschafts- und Gesundheits-standort Nummer 1? Wie bleiben wir Tourismusland Nummer 1? Wie bleiben wir Kulturland Nummer 1? Und wie behalten wir auch auf vielen anderen Politikfeldern unsere Spitzenpositionen?

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht für eine verlässliche, vielfältige und verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Kontinuierlich setzen wir Akzente für ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Bayern. Und wir geben Impulse an den richtigen Stellen. Unser Ziel: Ein lebenswertes Bayern auch für die kommenden Generationen.

Auf den folgenden Seiten geben wir Ihnen einen Einblick in unsere erfolgreiche Arbeit.

Ihr

Thomas Kreuzer

Wildbad Kreuth – Die Bürger im Blick

Unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ ka-men im Januar die CSU-Landtagsabgeord-neten zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen. Im Mittel-punkt standen Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik, Grundsatzfragen bür-gerlicher Politik sowie der „Moderne Staat“, das Schwerpunktthema des vergangenen Jahres.

Die Arbeitstagung war nicht nur wegen ihrer wichtigen Zukunftsthemen, sondern auch wegen der hochrangigen Gäste ein er-stes politisches Highlight in diesem Jahr. Zu den Gästen der CSU-Fraktion zählten Bun-deskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundes-finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der Premierminister der Republik Estland, Taavi Rõivas, der Staatsminister beim britischen Premierminister, Oliver Letwin, der österrei-chische Außenminister Sebastian Kurz, der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister,

und der Vorsitzende der deutschen Bischofs- konferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Insbesondere die beständig hohen Flücht-lingszahlen zu Jahresbeginn nahmen brei-ten Raum ein. Unter anderem hatte eine Umfrage im Auftrag der CSU-Fraktion die großen und zum Teil sogar sehr großen Sorgen von zwei Drittel der Menschen in Bayern bestätigt. Unter anderem erwar-teten demnach 82 Prozent der Bayern, dass der Staat Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ergreifen solle. Die Einführung einer Obergrenze, wie sie von der CSU-Fraktion gefordert wird, hielten bei dieser Befragung 71 Prozent der baye-rischen Bürgerinnen und Bürger für not-wendig.

Die Fraktion verabschiedete bei ihrer Klau-surtagung einstimmig einen 12-Punkte-Plan, um den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Darin unterstrich die Fraktion ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und wirksame

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[1] Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde vom Fraktions-vorsitzenden Thomas Kreuzer und zahlreichen Vertretern von Trachtenvereinen aus der Region begrüßt. [2] Botschafter Ale-xander Vershbow, Stellvertretender Generalsekretär der NATO, referierte über „eine wirksamere Sicherheitsstrategie des 21. Jahrhunderts für den Euro-Atlantischen Raum.“ [3] Minis-terpräsident Horst Seehofer stand der Presse zur aktuellen politischen Lage Rede und Antwort. Viele Fragen kamen zur Asyl- und Sicherheitspolitik. [4] CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB, nahm die aktuellen Entwicklungen in den Blick. [5] Weniger Regulierung – mehr Service! Die Arbeitstagung in Wildbad Kreuth startete mit der Sitzung des erweiterten Frakti-onsvorstands und dem Thema „Moderner Staat”.

Einreise- und Grenzkontrollen. Zur Sicher-heitspolitik und zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und an-deren Städten beschlossen die Abgeordne-ten ebenfalls zwei Resolutionen. Außerdem vereinbarte die Fraktion, der Integration mit der Leitkultur eine Richtung zu geben. Dazu wurde eine Resolution verabschiedet, die die Grundregeln für gelingende Integra-tion festlegt.

Mit der Resolution „Die Bürger im Blick – Für einen starken Staat mit weniger Vor-schriften“ setzt sich die Fraktion dafür ein, dass unnötige Vorschriften abgeschafft und mehr Freiräume für die Menschen geschaf-fen werden. Dazu waren während der Klau-surtagung in einer Ausstellung Pilotpro-jekte des Bayerischen Finanzministeriums, der BayWa und des Bayerischen Bauin-dustrieverbandes zu sehen, die beispielhaft zeigten, wie Politik mithilfe innovativer Ansätze Regulierungen abbauen, Abläufe verbessern und Lösungen transparent ver-mitteln kann.

[6] Oliver Letwin, Chancellor of the Duchy of Lancaster, sprach zum Thema „Die Bürger im Blick – Weniger Regulierung, mehr Service“. [7] Solide Finanzen in Bayern, Deutschland und Eu-ropa – darüber sprachen die CSU-Landtagsabgeordneten mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. [8] Diskussion zur "Bürgerlichen Leitkultur" mit Prof. Dr. Andreas Rödder von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Prof. Dr. Dr. h.c. Josef Isensee von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. [9] Über die Chancen von e-Government re-ferierte der Premierminister der Republik Estland, Taavi Rõivas. [10] Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer war ein begehrter Interview-Partner.

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Tagungszentrum Wildbad Kreuth

RECHENSCHAFTSBERICHT – CSU-PARTEITAG 2016 4 5KLAUSURTAGUNGEN

Kloster Banz: Sicherheit in Bayern nicht verhandelbar

Tagungszentrum Kloster Banz

Die Herbst-Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz stand ganz im Zeichen des Gleichklangs aus Sicherheit und Freiheit. Da-mit widmete sich die Fraktion zusammen mit hochkarätigen Referenten ganz ihrem Mar-kenkern. Die CSU-Fraktion ist damit wieder einmal näher am Menschen.

Eine repräsentative Befragung im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion beweist die brei-te Zustimmung der Bevölkerung sowohl für einen wirkungsvollen Schutz der Grenzen, als auch für die schnelle Abschiebung straf-fälliger Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung. Ebenso stimmen die Bürge-rinnen und Bürger in Bayern auf breiter Basis besseren Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz zu. Von der Politik und den Behörden erwarten die Bürgerinnen und Bürger entschiedenes Handeln, von den Zuwanderern fordern sie ein Bekenntnis zur Leitkultur und eigene Anstrengungen für eine gelingende Integration.

In seiner Grundsatzrede mahnte Ministerprä-sident und Parteivorsitzender Horst Seehofer eine schnelle und zukunftsfähige Lösung der Zuwanderungsfrage an. Er verwies auf die bayerischen Vorschläge, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dazu gehöre, geltendes Recht lückenlos umzusetzen.

Freiheit und Sicherheit wurden auf der Klau-surtagung im oberfränkischen Kloster Banz sehr vielschichtig diskutiert. Konkrete Um-setzungsfragen beleuchteten die Ausspra-che mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und ein Bericht von Günther Platter, dem Landeshauptmann von Tirol. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der Bundesverfassungs-gerichtspräsident a. D., erörterte die recht-liche Lage. In ihrem Plädoyer bestärkte die kurdisch-stämmige Publizistin Düzen Tekkal die Abgeordneten, entschieden für die Leit-kultur einzutreten. Toleranz dürfe nicht als Einbahnstraße missbraucht werden, um ge-gen das Grundgesetz zu arbeiten.

Sicherheit hat viele Facetten und geht über die Innere Sicherheit hinaus. Weil Gefahren im Bankensektor, wie die aktuelle Nullverzin-sung, die persönliche finanzielle Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, diskutierten die Mitglieder der CSU-Fraktion mit der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Claudia M. Buch, über die Stabilität der Finanzmärkte.

Die CSU-Fraktion bekräftigte in ihren Rede- beiträgen und einer einstimmig verabschie-deten Resolution, dass sie auch weiter für Sicherheit und Freiheit steht. Entsprechend plant die Fraktion auch die Schwerpunkte im nächsten Staatshaushalt. Der Fraktionsvor-sitzende Thomas Kreuzer betonte dabei die erfolgreiche Haushaltspolitik der vergange-nen Jahre. Trotz hoher Aufwendungen durch die Zuwanderung und ohne Kürzungen in anderen Bereichen können die neuen Initia-tiven in einem ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht werden.

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[1] Pressestatement von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Ministerpräsident Horst Seehofer kurz vor Beginn der Klausurtagung. [2] Der Publizist und Journalist Roland Tichy sprach zum Thema „Die Kontinentaldrift der Medien – Zwischen sinkendem Vertrauen und wachsender Verantwortung“. [3] Mit Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und Innenminister Joachim Herrmann diskutierte der Fraktionsvorstand über aktuelle Herausforderun-gen der Inneren Sicherheit in Bayern. [4] Prof. Dr. Friedrich Heckmann referierte über „Parallelgesellschaften und Ghettobildung“ in Deutschland. Der Leiter des Instituts "europäisches forum für migrationsstudien" an der Universität Bamberg nannte die begrenzte und gesteuerte Zuwanderung als Grundbedingung, um Segregation zu verhindern. [5] Diskussion mit der Autorin und Publizistin Düzen Tekkal. „In dem Moment, in dem eine Frau eine Burka trägt, ver-kommt sie schon zum Objekt", sagte die kurdisch-stämmige Jesidin. Ihr Plädoyer: „Wir müssen unsere Werte verteidigen!" [6] Deutschland sei bereits vor dem 11. September 2001 im Visier des dschihadistischen Terrorismus gewesen, erklärte

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank. Mit dem syrisch-irakischen Bürgerkrieg sei es zu einer zweiten Phase ge-kommen, die auch deutsche Extremisten angezogen habe. [7] „Die Entscheidung, wer nach Europa kommt, muss Europa treffen und nicht ein Schleuser”, sagte Bundesin-nenminister Dr. Thomas de Maizière. [8] Julia Klöckner, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rhein-land-Pfalz und Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, sprach zum Thema „Die Union als Garant für Stabilität und Sicherheit in Deutschland”. [9] „Unsere Botschaft in Tirol und in Österreich ist die selbe wie die der CSU: Ein Jahr wie 2015 darf sich nicht wiederholen”,

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sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Tirol habe sich daher darauf vorbereitet und könne auf Knopfdruck mit Kontrollen am Brenner beginnen. [10] Auch die Geldmarktstabilität war ein Thema in Banz: Prof. Dr. Claudia M. Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundes-bank. [11] „Es gibt für Nicht-EU-Ausländer kein Men-schenrecht auf Aufenthalt und Leben in einem fremden Staat der eigenen Wahl“, erklärte Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., zu den bestehenden gesetzlichen Regeln. Die Vermi-schung von Flucht und Einwanderung könne zu gravie-renden Fehlern bei der Integration führen.

RECHENSCHAFTSBERICHT – CSU-PARTEITAG 2016 76 KLAUSURTAGUNGEN

Grenzsicherung, Flüchtlinge, Integration, Asyl, Leitkultur – diese Schlagworte haben die gesellschaftlichen und politischen De-batten der letzten Monate bestimmt. Dabei geht es nicht um abstrakte Begriffe, sondern darum, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Die CSU-Fraktion nimmt die Sorgen der Menschen ernst, spricht Probleme und Herausforderungen an und präsentiert tragfähige Lösungen. Das gilt für die Begren-zung des Flüchtlingszustroms genauso wie für die Integration!

Bewältigung der FlüchtlingskriseWir sind deutschlandweiter Taktgeber in der Flüchtlingspolitik. Wir haben die Verschär- fungen im Asylrecht mit den Asylpaketen I und II vorangetrieben. Das Ziel ist klar: Wir müssen die Zuzugszahlen begrenzen. Nur so kann Integration gelingen, und nur so können wir auch den berechtigten Interessen unserer Bevölkerung gerecht werden.

§ Für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asyl-bewerbern haben wir allein im Jahr 2016 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. Im Dop-pelhaushalt 2017/18 stehen für die Asyl-politik 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

§ In diesem Jahr schaffen wir zur Bewälti-gung der Flüchtlingskrise 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamte und 80 Stellen für Tarifbeschäftigte.

§ Der Freistaat erstattet den Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber komplett. In anderen Bundesländern erhalten die Kommunen nur Pauschalen. Wir haben ebenso durchgesetzt, dass der Bund sich in Zukunft an den Kosten der Unterbringung beteiligt.

§ Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich für eine gerechte Verteilung der unbegleite-

Solide Finanzen Solide Staatsfinanzen sind unser Markenzei-chen. Mit gleichzeitig hohen Investitionen sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern. Bei alldem bleiben wir ein verlässlicher Partner unserer Kommunen.§ Keine neuen Schulden – auch im kommenden

Doppelhaushalt 2017/18, trotz der Heraus-forderungen infolge der Flüchtlingskrise.

§ Wir bauen im Doppelhaushalt 2017/18 da-rüber hinaus insgesamt eine Milliarde Euro alte Schulden ab und verbessern so unsere Gestaltungsmöglichkeiten. Von 2012 bis 2018 tilgen wir rund 4,6 Milliarden Euro Schulden.

§ Die Zinsausgabenquote sinkt 2017 auf 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Unser Nachbarland Baden-Württemberg plant 3,8 Prozent sei-nes Haushalts für den Schuldendienst ein.

§ Unsere Personalausgabenquote ist stabil. § Rund 6,85 Milliarden Euro sind im Jahr

2017 für Investitionen vorgesehen – das entspricht einer Investitionsquote von 11,8 Prozent.

§ Insgesamt steigt der kommunale Finanz-ausgleich 2017 gegenüber dem Vorjahr um 260,3 Millionen Euro auf den neuen Höchstwert von 8,82 Milliarden Euro.

Bayern Digital Mit der Zukunftsstrategie Bayern Digital wollen wir unsere wirtschaftlichen Stärken mit den Chancen der Digitalisierung verknüpfen und Bayerns Position als einer der weltweit führenden Produktions- und Industriestand-orte ausbauen. Indem wir die Bedingungen für digitale Start-ups verbessern, wollen wir Bayern gleichzeitig zum Top-Gründerland in Deutschland entwickeln. Bis 2020 investieren wir 500 Millionen Euro in Innovationen, digi-tales Know-how und digitale Gründer.§ Von 2015 bis 2019 investieren wir rund 200

Millionen Euro in den Aufbau des Zentrum Digitalisierung.Bayern. Die bayernweite Forschungs-, Kooperations- und Grün-dungsplattform bündelt die Aktivitäten von

Zukunft sichern

mit einem Volumen von 80 Millionen Euro in Deutschland einmalig.

Zukunftsfähige EnergieversorgungZiel unserer Energiepolitik ist eine sichere, be-zahlbare und umweltverträgliche Energiever-sorgung für Bürger und Betriebe. Kernstück unseres Energieprogramms ist ein ausgewo-gener Mix unterschiedlicher Maßnahmen, ein- gebettet in eine Drei-Säulen-Strategie: Effizi-ente Verwendung von Energie, nachhaltige Stromerzeugung und notwendiger Strom-transport.§ Wir haben uns erfolgreich für eine umfas-

sende Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Gesetzes-novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung einge-setzt.

§ Mit dem 10.000-Häuser-Programm für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäu-ser unterstützt Bayern die energetische Modernisierung von Gebäuden und beson-ders energieeffiziente Neubauten ebenso wie den beschleunigten Austausch veral-teter Heizungsanlagen.

§ Im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir uns in we-sentlichen Punkten durchgesetzt: Ein ange- messener Anteil am Ausbau der erneuer-baren Energien wird auch künftig in Bayern stattfinden. Der unkontrollierte Ausbau der Windkraft wird gestoppt. Es ist nun im Gesetz verankert, dass Biomasseanlagen über das Jahr 2020 hinaus eine wirtschaft-liche Perspektive erhalten. Zudem wird der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Bayern gestärkt. Wir haben Monstertrassen verhindert und bei den Stromnetzbetrei-bern Vorschläge für eine Erdverkabelung eingefordert. Wir haben uns mit Erfolg da-für eingesetzt, dass der Windkraftausbau in Norddeutschland künftig gesteuert und mit dem Netzausbau synchronisiert wird.

Es war uns aber auch wichtig, dass kleine Betreiber weiter am Ausbau partizipieren. Die vorgesehene regionale Steuerung, für die wir uns stark gemacht haben, wird zu nied-rigeren Systemkosten und damit zu einer Ent-lastung der Netzentgelte führen. Auch war es uns wichtig, die Bedingungen für energiein-tensive Unternehmen zu verbessern, um sie am Produktionsstandort Bayern zu halten. Darüber hinaus bleibt Bayern bei seiner For-derung an den Bund, ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung stabiler, planbarer Strompreise vorzulegen.

Hochschulen und außeruniversitären For-schungseinrichtungen.

§ Teil des Zentrum Digitalisierung.Bayern sind u. a. die Plattformen Vernetzte Mobi- lität, Cybersecurity, Digitale Produktion, Digi- tale Gesundheit/Medizin, Digitalisierung im Energiebereich sowie Bildung/Wissen-schaft/Kultur.

§ In Ostbayern bauen wir ein Internet-Kom-petenzzentrum auf.

§ Mit der Leuchtturm-Initiative Assistenz-robotik soll die Unterstützung älterer und pflegebedürftiger Menschen mit den Mög-lichkeiten modernster Technik verbessert werden.

§ Mit Bayern Digital geben wir dem Mittel-stand Wachstumsimpulse: Mit dem Digital- bonus schaffen wir ein unbürokratisches Förderinstrument für den bayerischen Mit-telstand, um ihn bei der Digitalisierung seiner Produkte, Prozesse und Dienstlei-stungen sowie bei der Verbesserung der IT-Sicherheit zu unterstützen. Ergänzend dazu bauen wir ein Center for Code Excel-lence auf, das aktuelle Methoden zur Soft-wareentwicklungen bereitstellt und an den Mittelstand weitergibt. Mit dem Projekt Bayern-Cloud entwickeln wir Cloud-Techno- logien im Hinblick auf die Sicherheitsbe-dürfnisse der Unternehmen weiter und er-schließen neue Anwendungsfelder für den Mittelstand.

Indem wir die Bedingungen für digitale Start-Ups verbessern, stärken wir Bayern gleichzei-tig als Top-Gründerland in Deutschland. Dazu gehören der Ausbau von Gründerzentren wie des Gründerzentrums WERK1.Bayern. Wir wer- den auch in jedem Regierungsbezirk minde-stens ein solches Gründerzentrum aufbauen. Diese Gründerzentren sollen in Kooperation mit Hochschulen und Wirtschaft sowie mit Unterstützung der Kommunen digitale Grün-der fördern und Netzwerke in der jeweiligen Region unterstützen. Dieses Programm ist

Mit Investitionen an den richtigen Stellen und mit guten Rahmenbedingungen für Wachs-tum packen wir die Zukunft an.

ten minderjährigen Flüchtlinge eingesetzt. Seit 1. November 2015 werden erstmalig nach Bayern eingereiste unbegleitete aus-ländische Kinder und Jugendliche nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundeslän-der verteilt.

§ Als erstes Bundesland haben wir in Bayern Aufnahme- und Rückführungseinrichtun-gen für Asylbewerber aus dem Westbalkan eröffnet. Seitdem ist die Zahl der Asylbe-werber aus diesen Ländern spürbar zurück-gegangen.

Ehrenamtliches EngagementOhne die vielen freiwilligen Helfer von THW über Feuerwehr bis hin zu den Asylkreisen hätte Bayern die Flüchtlingskrise nicht stem-men können. Uns ist es wichtig, diese große

Verantwortung übernehmen

Auf Bayerns Initiative im Bund umgesetzt§ Einstufung weiterer Länder als sichere

Herkunftsstaaten§ Einrichtung besonderer Aufnahme-

und Rückführungseinrichtungen für Menschen mit geringer Bleibeper-spektive

§ Erleichterungen bei der Abschiebung§ Aussetzung des Familiennachzugs bei

den subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre

§ Verlängerung der Höchstaufenthalts-dauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate

§ Bundesweite Verteilung der unbeglei-teten minderjährigen Flüchtlinge

§ Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen in den Aufnahmeein-richtungen

Hilfsbereitschaft zu unterstützen. Die CSU-Fraktion hat bereits Anfang 2015 angeregt, den Ehrenamtlichen im Asylbereich in ihrem Engagement durch entsprechende Maßnah-men zur Seite zu stehen: Mit der Förderung von ersten hauptamtlichen Koordinatoren für Ehrenamtliche im Asylbereich erhalten Helfende, Initiativen und Verbände vor Ort eine zentrale Anlaufstelle. Zukünftig soll aus diesem erfolgreichen Modellprojekt eine Re-gelförderung werden.

Integration und LeitkulturGemeinsam mit der Staatsregierung machen wir unsere Leitkultur zur Grundlage des Baye-rischen Integrationsgesetzes. Wir wollen die ankommenden Menschen bei uns integrie-ren, ohne dabei unsere Identität und Vielfalt zugunsten von Multi-Kulti aufzugeben. Wir unterstützen die Zuwanderer dabei, ihr Leben in Freiheit und Verantwortung zu führen. Im Gegenzug erwarten wir, dass sie „Ja“ sagen zu unserer Leitkultur.

Wir haben bereits ein umfangreiches Maß-nahmenpaket auf den Weg gebracht, das vor allem in den entscheidenden Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und Bildung greift. Dafür investieren wir rund 548 Millio-nen Euro allein im Jahr 2016 – das ist einma-lig in Deutschland!

§ Bayern verfügt über bewährte Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonde-rem Sprachförderbedarf. Im Nachtrags-haushalt 2016 haben wir über 160 Millio-nen Euro zusätzlich eingeplant, damit vor allem an Grund-, Mittel- und Berufsschu-len die Übergangsklassen und Sprachför-derangebote ausgebaut werden können.

§ Bis zum Beginn des Schuljahres 2016/17 waren rund 1.200 Berufsintegrationsklas-sen eingerichtet.

§ An Modellschulen in München wird er-probt, wie Kinder und Jugendliche mit ge-ringen Deutschkenntnissen noch gezielter beim Erlangen eines Abschlusses unter-stützt werden können.

§ Gemeinsam mit der bayerischen Wirt-schaft und der Bundesagentur für Arbeit wurde die Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit geschlossen: Bis Ende 2016 wollen wir 20.000 Flüchtlingen ein Praktikum, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz anbieten. Bis Ende 2019 sol-len so 60.000 Menschen in den Arbeits-markt integriert werden.

RECHENSCHAFTSBERICHT – CSU-PARTEITAG 2016 98 THEMENSCHWERPUNKTE

Die 101 Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion

RECHENSCHAFTSBERICHT – CSU-PARTEITAG 2016 10 11THEMENSCHWERPUNKTE

Bayern ist nicht nur führender Wirtschafts- und Innovationsstandort. Weltweit bekannt und beliebt sind auch die beeindruckende Na-tur und Kultur, saubere Gewässer und gesun-de Luft sowie die große Auswahl an gesunden und hochwertigen Lebensmitteln.

Zukunftsmodell LandwirtschaftJeder dritte landwirtschaftliche Betrieb Deutsch- lands liegt im Freistaat. Um allen Betrieben – unabhängig von Größe und Bewirtschaf-tungsform – Zukunftsperspektiven zu eröff-nen, haben wir uns für eine breite Palette an praxisnahen Förderprogrammen eingesetzt.

§ Bei den EU-Direktzahlungen haben wir einen Zuschlag für die ersten Hektare durchge-setzt. Jährlich fließen so 43 Millionen Euro mehr an EU-Direktzahlungen nach Bayern. Damit stärken wir Familienbetriebe.

§ Als einziges Bundesland haben wir die ge-kürzten EU-Mittel voll mit Landesmitteln aus- geglichen: von 2014 bis 2016 sind das weit über 70 Millionen Euro.

§ Das neue Kulturlandschaftsprogramm wur-de noch gezielter auf Gewässer- und Klima- schutz, Biodiversität, Ökolandbau und Tier-wohl ausgerichtet. Mit jährlich rund 200 Millionen Euro zählt es europaweit zu den größten Agrarumweltprogrammen.

§ Tiergerechte Haltungsformen fördern wir gezielt im Investitionsförderprogramm.

§ Mit einem bayerischen Sonderprogramm er- möglichen wir zudem auch kleine oder spe-zielle Investitionen, was vor allem unseren Familienbetrieben zugute kommt.

Die anhaltend niedrigen Preise für landwirt-schaftliche Produkte bringen immer mehr Be-triebe in große wirtschaftliche Bedrängnis. Das

Lebenswertes Bayern

Fragt man Menschen nach dem, was ihnen wichtig ist, wird Familie als erstes genannt. Was brauchen Familien, was nicht? Wir mei-nen: Mütter und Väter sollen selbst entschei-den können, wie sie als Familie leben möch-ten. Menschen wollen nicht nur Lebens- und Familienmodelle frei wählen, sondern auch selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Menschen mit Behinderung, äl-tere Menschen und Familien stoßen im Alltag immer noch auf Grenzen, die Bewegungsfrei-heit und Teilhabe einschränken. Deshalb wol-len wir Bayern barrierefrei machen!

FamilienpolitikDie Menschen und ihre individuellen Bedürf-nisse sind uns wichtig. Deshalb setzen wir in der Familienpolitik auf echte Wahlfreiheit: Wir hel- fen Familien finanziell, wir bauen die Kinder-betreuung bedarfsgerecht aus, wir fördern auch alternative Modelle der Kinderbetreu-ung und wir stärken die Erziehungskompe-tenz der Eltern.

§ 2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Bayerische Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Fa-milien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserzie-hungsgeld in Anspruch. Damit senken wir auch das Armutsrisiko junger Familien.

§ Kein Land hat mehr Geld in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jah-ren investiert als Bayern.

§ Bayerns Kommunen haben hervorragende Förderkonditionen für die Kinderbetreu-ung: Die Landesmittel für die Betriebsko-stenförderung erreichten allein 2015 rund 1,3 Milliarden Euro, davon etwa 380 Millio-

nen im Bereich für Kinder unter drei Jahren.§ Nach Beendigung des Betreuungsgelds

als Bundesleistung haben wir 2016 das Landesbetreuungsgeld eingeführt. So stel-len wir sicher, dass bewährte Familienlei-stungen nicht in Frage gestellt werden und dass Familien Planungssicherheit haben.

§ Mit der Übertragung der Mütterrente auf die Beamtenversorgung hat Bayern bun-desweit eine Vorreiterrolle eingenommen.

§ Ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst ist die fiktive Laufbahnnachzeichnung. Bei Pflegezeiten oder familienpolitischen Be-urlaubungen wird die Laufbahn entspre-chend der durchschnittlichen Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fortgeschrieben.

BarrierefreiheitDie CSU-Fraktion unterstützt das Vorhaben der Staatsregierung, den öffentlichen Raum bis 2023 barrierefrei zu machen. Der Freistaat kümmert sich dabei um alle Bereiche, in de-nen er als Staat die Verantwortung trägt: Das sind vor allem staatliche Gebäude, öffent-licher Nahverkehr und Bildung. Verantwor-tung für ein barrierefreies Bayern tragen aber auch die Wirtschaft und die Kommunen – wenn es zum Beispiel um Wohnungsbau, Kul-tureinrichtungen oder barrierefreie Arbeits- plätze geht. Im Doppelhaushalt 2015/16 und im Nachtragshaushalt 2016 sind insgesamt 221,2 Millionen Euro für ein barrierefreies Bayern veranschlagt.

§ Im aktuellen Haushalt stehen 30 Millionen Euro für barrierefreie Busse bereit.

§ 6 S-Bahn-Stationen in München wurden barrierefrei umgebaut, 13 weitere folgen,

dazu 2 Nürnberger S-Bahnhöfe und 13 wei- tere bayerische Bahnhöfe. Bayern unter-stützt die Deutsche Bahn und den Bund dabei mit bis zu 60 Millionen Euro.

§ Bayern stockt die Mittel des Bundespro-gramms Barrierefreiheit kleiner Schienen-verkehrsstationen von einer Million Euro um eine weitere Million auf, um gezielt auch kleine Bahnhöfe barrierefrei auszu-bauen.

§ Für Barrierefreiheit in Kinderbetreuungs-einrichtungen und Schulen stehen im Dop-pelhaushalt 2015/16 jährlich 11 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Den barrierefreien Ausbau von privaten Schulen unterstützen wir mit jähr-lich 300.000 Euro.

§ Über 480 bauliche Maßnahmen an und in öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäu-den wurden bereits initiiert. 460 davon sol-len bis Ende des Jahres fertiggestellt werden.

§ Im Nachtragshaushalt 2016 stehen auf In-itiative der CSU-Landtagsfraktion weitere 12 Millionen Euro für die Barrierefreiheit in öffentlichen Institutionen wie Polizeidienst-stellen, Justizgebäuden, Hochschulen, Mu-seen und Bahnhöfen zur Verfügung.

§ Um das Ziel „Bayern barrierefrei“ zu errei-chen, werden die Beratungsstellen Barriere- freiheit der Bayerischen Architektenkam-mer ausgebaut. Künftig können sich Bürge-rinnen und Bürger an verschiedenen Stand-orten im Freistaat beraten lassen, wenn sie einen barrierefreien Neu- oder Umbau planen oder Fragen rund um das Thema Barrierefreiheit haben.

§ Im vergangenen Sommer wurde das bun-desweite Kennzeichnungssystem Reisen für alle eingeführt, um barrierefreie Angebote im Tourismus zu fördern.

Der Mensch im Mittelpunkt

gilt nahezu für alle Produktionszweige und ins- besondere für Milch und Schweinefleisch. Wir lassen unsere Betriebe auch in Krisenzeiten nicht alleine. Wir konnten durchsetzen, dass die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Un- fallversicherung erhöht wurden und dass ein Liquiditätshilfeprogramm angeboten und so ausgestaltet wurde, dass auch unsere bäuer- lichen Familienbetriebe teilhaben konnten. Wir setzen uns weiterhin bei EU und im Bund für wirkungsvolle Krisenmaßnahmen z. B. im Bereich Liquiditätshilfen, Steuer und bei der Beitragsentlastung in der Unfallversicherung ein und wollen dafür sorgen, dass die Markt-risiken gerecht verteilt werden.

Bewusster Genuss aus BayernIn den letzten fünf Jahren konnte die bayeri- sche Ernährungswirtschaft ihre Exporte um mehr als ein Viertel steigern. Uns ist wichtig, dass sich ökologische und konventionelle Land-wirtschaft ergänzen. Mit 7.900 Biohöfen und 249.000 Hektar ökologisch bewirtschafteten Flächen sowie gut 3.000 Verarbeitern ist Bayern Öko-Land Nummer 1. Im Jahr 2015 ist die Zahl der bayerischen Öko-Betriebe um 11 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der in Deutschland produzierten Öko-Milch kommt aus Bayern. Um die steigende Nach-frage nach Öko-Lebensmitteln zu bedienen, haben wir die jährliche Prämie für ökologisch wirtschaftende Betriebe von 200 auf 273 Euro pro Hektar erhöht. Mit BioRegio Bayern 2020 verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz bei der Unterstützung des Ökolandbaus.

Mit dem bayerischen Schulfruchtprogramm erhalten 650.000 Kindergartenkinder und Grundschüler an 2.350 Schulen und nahezu 4.300 Kitas einmal in der Woche kostenlos

frisches Obst und Gemüse. Und mit dem Pro-gramm Erlebnis Bauernhof sorgen wir dafür, dass bayerische Grund- und Förderschul-kinder mindestens einen Tag auf einem Bau-ernhof verbringen. Mehr als 6.000 Schulklas-sen mit über 120.000 Kindern haben seit dem Start 2012 erlebt, wie Lebensmittel produziert werden.

Spitzenposition im KlimaschutzWir wollen die jährlichen energiebedingten CO

2-Emissionen je Einwohner bis 2020 auf

deutlich unter 6 Tonnen verringern. Wir inves- tieren deshalb wie kein anderes Bundesland in den Klimaschutz: Allein im Doppelhaushalt 2015/16 stehen fast 170 Millionen Euro bereit, um die energetische Sanierung staatlicher Gebäude mit 50 Millionen Euro weiter voran-zutreiben, und um Projekte der Energietechno-logie und zur Bioenergie, Energieprogramme wie etwa das 10.000-Häuser-Programm, Maß- nahmen zum Schutz und zur Renaturierung von Mooren und zum Umbau der Wälder in klimatolerantere Mischwälder zu fördern.

Alpenstrategie Die CSU-Fraktion hat nach einem intensiven Dialogprozess eine Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum beschlossen. Die baye- rische Alpenregion ist in ihrer Vielfalt und Schön- heit nicht nur ein in Deutschland einmaliger Naturraum, hier wohnen und arbeiten auch an- nähernd 1,5 Millionen Menschen. Der Touris-mus ist für viele Menschen in dieser Region die Lebensgrundlage. Wir wollen den Touris- mus weiter stärken, wir wollen aber auch Zu-kunftsbereichen noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir nehmen Bevölkerungsentwick-lung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Land- und Forstwirtschaft, Dienstleistungssektor, Verkehrs- situation und Raumplanung, Soziales und Bil-dung gemeinsam unter die Lupe.

Kulturstaat Bayern Bei der Kulturförderung legen wir besonderen Wert auf die Weiterentwicklung unserer Kul-tureinrichtungen. Die Kulturausgaben des Freistaats sind auf über 800 Millionen Euro angestiegen Wir fördern Spitzenkultur mit welt- weit bekannten Orchestern und Museen, Pi-nakotheken, Opernhäusern und großen Büh-nen ebenso wie Volkskultur, Trachtenvereine, Blasmusik und Laientheater, und wir achten stets darauf, dass Kultur auch jenseits der Metropolen und in allen Landesteilen blüht. Mit dem bayerischen Kulturkonzept ist es bis zum Doppelhaushalt 2015/16 gelungen, die Kultur im gesamten Freistaat mit rund 182 Millionen Euro zusätzlich zu fördern. Mit För-dermitteln für den Denkmalschutz erhalten wir einzigartige Klöster, Kirchen, Schlösser, Bauern- und Pfarrhäuser im ganzen Land.

RECHENSCHAFTSBERICHT – CSU-PARTEITAG 2016 1312 THEMENSCHWERPUNKTE

Sicherheit trägt ganz wesentlich zur Lebens-qualität in unserem Land bei. Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter in puncto Innere Sicher- heit. Grundlage für diesen Erfolg ist die hoch-professionelle und engagierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Damit sich unsere Bürge- rinnen und Bürger auch künftig sicher fühlen können, machen wir auch in dieser Legislatur- periode unsere Sicherheitsbehörden noch stär- ker. Zudem sorgen mehr als 470.000 überwie-gend ehrenamtliche Einsatzkräfte der Feuer-wehr, des Rettungsdienstes und des Katastro- phenschutzes für die Sicherheit in Bayern.

TerrorbekämpfungWir sind verstärkt ins Fadenkreuz terroris-tischer Aktivitäten gerückt. Dieser Gefahr können wir nur aus einer Position der Stärke begegnen. Mit derzeit 41.370 Stellen erreicht unsere Polizei den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Insgesamt wurden in den vergangenen sechs Jahren über 7.700 Nach-wuchsbeamte eingestellt.

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind 377 neue Stellen für die Polizei veranschlagt. Der Nachtragshaushalt 2016 enthält vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sowie der terroristischen Anschläge in Paris weitere 925 neue Stellen für die Polizei zur Verstärkung der Schleierfahndung, der Observation ge-waltbereiter Islamisten und der Aufdeckung terroristischer Netzwerke sowie 97 neue Stel-

Freiheit braucht Sicherheit

Bildung ist nicht nur wissen und lernen. Bil-dung bedeutet auch, eine eigene Persönlich-keit zu entwickeln und Talente zu entdecken. Selbstbestimmung und Teilhabe soll auch für die Kinder gelten, die besondere Förderungen und Unterstützung brauchen. Deshalb eröff-nen wir Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Möglichkeit, die Regelschule zu besuchen. Chancengerechtigkeit und indi- viduelle Förderung spielen nicht nur beim Thema Inklusion eine Rolle. Auch durch pass-genaue Ganztagsangebote können Schüle-rinnen und Schüler besser gefördert werden. Zudem unterstützen Ganztagsangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. InklusionInklusion wird in Bayerns Schulen in viel-fältiger Weise Schritt für Schritt umgesetzt. Wir erhalten unsere Förderschulen, auch als Kompetenzzentren für Inklusion. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Regelschulen inklusiv. Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei immer der einzelne Mensch. § 212 bayerische Schulen (darunter 27 För-

derschulen) widmen sich der Inklusion in ganz besonderer Weise.

§ Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die an allgemeinbildenden Regelschulen son-derpädagogisch gefördert werden, hat sich von rund 18.200 im Schuljahr 2012/13 auf heute gut 20.000 erhöht. Das sind knapp 30 % aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

§ Für die Inklusion werden jedes Jahr 100 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen – mit dem Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 600 Stellen. Dies wurde insbesondere durch den Beschluss der CSU-Landtagsfraktion ermöglicht, die Stellen, die durch den Rück-gang bei den Schülerzahlen wegfallen wür-den, im Schulsystem zu belassen.

HochschulenDie bayerischen Hochschulen sind Motoren für Innovation und Fortschritt. Deshalb stärken wir unsere Hochschulen und inve-stieren kraftvoll in ihre Zukunft.§ Seit 2008 haben wir in Bayern mehr als

50.000 zusätzliche Studienplätze ge-schaffen.§ Im Wintersemester 2015/16 ist die Zahl

der Studierenden mit rund 376.400 ein-geschriebenen Studentinnen und Stu-denten auf ein neues Rekordniveau ge-stiegen, 66.300 Studienanfänger wurden gezählt.§ Die Baumaßnahmen im Ausbaupro-

gramm umfassen ein Volumen von über 600 Millionen Euro. Zusätzliche Flächen in einer Größenordnung von mehr als 175.000 Quadratmetern wurden bereit-gestellt.§ Mit dem Aktionsplan Demographischer

Wandel, ländlicher Raum haben wir in die Hochschulen bereits knapp 309 Mil-lionen Euro investiert. Damit werden die Wissenschafts-, Forschungs- und Techno-logiekompetenzen in den Regionen spür-bar vorangebracht.§ Mit einem speziellen bayerischen Ma-

sterprogramm für die Hochschulen ste-hen seit dem WS 2014/15, befristet für vier Jahre, 30 Millionen Euro bereit, um die höheren Studierendenzahlen bewäl-tigen zu können.§ Die vollständige Übernahme des BA-

föG durch den Bund ab 1. Januar 2015 macht es möglich, Hochschulen und Uni-versitätskliniken in Bayern zusätzlich zu stärken: In den beiden Haushaltsjahren 2015 und 2016 stehen rund 283 Millio-nen Euro bereit, die für die Verbesserung der Grundausstattung und die Stärkung der Regionen eingesetzt werden.

GanztagBayern hat in den vergangenen Jahren die Ganztagsangebote erheblich ausgeweitet. Bis 2018 soll es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben. Damit können Eltern Beruf und Familie leich-ter vereinbaren. Zudem unterstützen Ganz-tagsangebote die Chancengerechtigkeit und eine individuelle Förderung. Ganz wichtig: Wir wollen keine Ganztagspflicht, sondern Wahlfreiheit und bedarfsgerechte, pass-genaue Angebote!§ Die CSU-Fraktion hat mit einer eigenen

Projektgruppe das Thema Ganztag auf die politische Agenda gesetzt und Vor-schläge für die Umsetzung des Ganztags für Bayerns Schulen erarbeitet. Haupt-ziel: Familien eine größere Wahlfreiheit ermöglichen. Dabei sollen bewährte Konzepte wie Mittagsbetreuung und Hort beibehalten und um innovative Schul- und Betreuungskonzepte ergänzt werden.§ Bayern baut die Ganztagsangebote wei-

ter massiv aus: Im Schuljahr 2015/16 gab es an gut 80 Prozent der allgemein-bildenden Schulen ein schulisches Ganz-tagsangebot, darunter ca. 4.400 offene Ganztagsgruppen und rund 7.000 Grup-pen der Mittagsbetreuung.§ Mit der Ausweitung des Offenen Ganz-

tags auf die Jahrgangsstufen 1 bis 4 zum Schuljahr 2016/17 werden künftig noch mehr Schülerinnen und Schüler und deren Eltern von diesem attrak-tiven Angebot profitieren. Zum aktu-ellen Schuljahr können mehr als 1.000 neue Ganztagsgruppen an Grund- und Förderschulen eingerichtet werden, alle genehmigungsfähigen Anträge wurden genehmigt.

Mit Bildung Perspektiven schaffen

len für den Verfassungsschutz und 15 für die Steuerfahndung.

Mit dem aktuell beschlossenen Sicherheitspa-ket setzen wir diesen Kurs konsequent fort: 2017 bis 2020 stellen wir jedes Jahr zusätzlich 500 Polizistinnen und Polizisten ein – 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicher-heit. Davon sind nach dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 auch 200 Stellen für Spezialisten im IT-Bereich vorgesehen.

Bayern investiert laufend in die Ausstattung der Polizei. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 sieht für das Sachmittelbudget der Polizei zusätzlich 182 Millionen Euro und damit ein Volumen von rund 800 Millionen Euro vor. Damit kann in erheblichem Um-fang ein Schwerpunkt bei der Verbesserung der Ausrüstung gesetzt werden. Auch wurde für die Beschaffung von neuen Dienstwaffen vorgesorgt.

Auf Druck Bayerns hat der Bund die Speiche-rung von Telekommunikationsverbindungs- daten wieder eingeführt – gegen den Wider-stand der Opposition und großer Teile der SPD. Dschihadisten agieren nicht nur mit Bomben und Schusswaffen, sie nutzen auch das Internet als Kampfgebiet.

Aktiv gegen ExtremismusWir bekämpfen jede Art von Extremismus. Mit dem seit Ende 2015 rechtskräftigen Ver-bot des „Freien Netz Süd“ ist ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelun- gen. Das angestrebte NPD-Verbot begleitet Bayern weiter intensiv. Die zunehmende Radi- kalisierung junger Salafisten ist besorgniser-regend. Mit Vereinsverboten und strafrecht- lichen Ermittlungsverfahren gehen wir da-gegen an. Um Radikalisierungstendenzen in einem möglichst frühen Stadium zu bekämp-fen, wurden das ressortübergreifende Baye- rische Netzwerk für Prävention und Deradi-kalisierung gegen Salafismus und am Baye-rischen Landeskriminalamt das Kompetenz- zentrum für Deradikalisierung geschaffen. Bayern ist Leuchtturm fürIT-SicherheitWir dulden keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Für eine ef-fektive Terror- und Verbrechensbekämpfung nutzen wir die verfassungsrechtlichen Spiel-räume, insbesondere bei der Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten, und setzen uns für weitere Verbesserungen ein.

Mehr als 300 Internetspezialisten der Bay-erischen Polizei leisten hervorragende Arbeit. Flächendeckend wurden spezielle Einheiten Cybercrime und für komplexeste Ermittlungen das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Zur Bekämpfung der IuK-Kriminalität wurden so genannte Cybercops ausgebildet. Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landes- amt für Verfassungsschutz unterstützt Unter-nehmen und Betreiber kritischer Infrastruk-turen bei der Prävention und der Abwehr gezielter Cyberangriffe.

Feuerwehr, Rettungsdienst und KatastrophenschutzKatastrophen wie das Zugunglück in Bad Aibling zeigen, wie wichtig ein gut funktio-nierender Rettungsdienst und die herausra-gende Arbeit der Feuerwehren, der Wasser-wacht, der Bergwacht und des Technischen Hilfswerks sind.

§ Bayern investierte in den Jahren 2005 bis 2015 rund 501 Millionen Euro in die Feu-erwehren. Im Doppelhaushalt 2017/18 sind zu diesem Zweck Zuweisungen an die Ge-meinden in Höhe von 80,2 Millionen Euro vorgesehen.

§ Der Freistaat hat an den Staatlichen Feu-erwehrschulen 55 neue Stellen geschaffen und wird in den nächsten Jahren mehr als 60 Millionen Euro für die dortige Infra-struktur bereitstellen.

§ Mit 17 Millionen Euro erstattet Bayern al-lein 2015 und 2016 den Berg- und Was-serrettungsorganisationen die Kosten zahl-reicher Einsatzmittel und investiert rund 11 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Integrierten Leitstellen. Die sogenannte Retterfreistellung wird auf weitere ehren-amtliche Einsatzkräfte ausgeweitet.

§ Für den Katastrophenschutz haben wir ein bayerisches Investitions- und Beschaffungs- programm aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2017/18 werden dafür insgesamt weitere 7,51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

§ Mit dem Investitionssonderprogramm Hoch- wasser sorgen wir für eine optimale Aus-rüstung zur Bekämpfung von Hochwasser. Im Doppelhaushalt 2017/18 stehen dafür insgesamt 11,63 Millionen Euro bereit.

§ Bayern muss auch auf terroristische Gefah- ren vorbereitet sein. Im Nachtragshaus-halt 2016 sehen wir deshalb für den Ka-tastrophenschutz zusätzliche 6 Millionen Euro, im Doppelhaushalt 2017/18 weitere 2,5 Millionen Euro vor.

RECHENSCHAFTSBERICHT – CSU-PARTEITAG 2016 1514 THEMENSCHWERPUNKTE

In Bayern lebt mehr als die Hälfte der Men-schen im ländlichen Raum. Wir wollen, dass die Menschen sowohl in den Ballungsräumen als auch auf dem Land gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen haben. Dafür setzt sich die CSU-Fraktion insbesondere im Rah-men der Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein, deren Vorsitz wir innehaben. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingun-gen haben wir sogar in der Bayerischen Ver-fassung festgeschrieben.

Schnelles Internet – Wir verbinden BayernMit großen Schritten treiben wir den Breit-bandausbau voran. Bis 2018 schaffen wir flächendeckend ein digitales Hochgeschwin-digkeitsinternet. Das bayerische Breitband-Förderprogramm ist mit einem Finanzvolu-men von bis zu 1,5 Milliarden Euro eines der größten bayerischen Förderprogramme und eine bundesweit einzigartige Initiative. Aktu-ell beteiligen sich 1.954 Kommunen (95 Pro-zent) an diesem Programm. 1.173 Kommunen erhielten bereits Förderbescheide über insge-samt mehr als 437 Millionen Euro. Die hohe Beteiligung ist Ausdruck des Erfolgs der baye-rischen Breitbandstrategie: Verfahren verein-fachen, Förderung verdoppeln und Beratung verbessern. Damit die Kommunen außerdem vom Breitbandförderprogramm des Bundes profitieren können, haben wir eine bayerische Kofinanzierung mit einem Finanzbedarf von zusätzlich bis zu 165 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um die niedrigeren Bundes-fördersätze auf das bayerische Niveau anzu-heben. Das BayernWLAN ist die folgerichtige Ergänzung zum Breitbandprogramm: Es sol-len bis 2020 insgesamt 20.000 Hotspots in Bayern entstehen. Der Freistaat fördert die Kommunen mit bis zu 5.000 Euro für 2 Stand-orte. Das BayernWLAN Zentrum in Straubing unterstützt die Gemeinden beim Aufbau der Hotspots.

Gut leben in Stadt und Land

Moderner und bürgernaher Staat

Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind die beiden Grundpfeiler staatlichen Handelns. Gerade ein starker Staat findet die Kraft, sich selbst zu beschränken. Darum ist es insge-samt unser Ziel, mit weniger Vorschriften aus-zukommen.

Für einen starken Staat mit weni-ger VorschriftenWo nötig, stärken wir den Staat. Und wo dies etwa für die Sicherheit geboten ist, werden wir auch Gesetze verschärfen. Wir wollen und können aber nicht jeder Herausforderung mit einer neuen Vorschrift begegnen.

§ Seit Dezember 2013 muss für jede neue Vorschrift eine gleichwertige andere Vor-schrift wegfallen.

§ Mit dieser bundesweit einmaligen Para-graphenbremse ist die Zahl der bayerischen Paragraphen um mehr als 5 Prozent gesun-ken.

§ Aktuell gibt es weniger als 1.000 baye-rische Gesetze und Verordnungen – das sind rund 15 Prozent weniger als noch in der vergangenen Legislaturperiode.

§ Gemeinsam mit dem Nationalen Normen-kontrollrat setzt Bayern alles daran, neue bürokratische Lasten für die Länder recht-zeitig zu erkennen und zu vermeiden.

Bürgerfreundliche E-ServicesOftmals stört die Bürger nicht eine einzelne Vorschrift, sondern die Menge an Vorschrif-

ten, mit denen sie in bestimmten Bereichen umgehen müssen. Wenn die Prozesse stärker vom Anwender aus gedacht werden, werden sie zwangsläufig benutzerfreundlicher. Mit neuen und bürgerfreundlichen E-Services trägt der Freistaat Bayern dem Rechnung: Staatliche und kommunale E-Government-Leistungen werden im Rahmen von Mont-gelas 3.0 gebündelt und „auf einen Klick“ angeboten. Grundlage ist das bayerische E-Government-Gesetz, das auch digitale Rech-te einräumt und Themen wie E-Rechnung und IT-Sicherheit regelt. So werden elektronische Verfahren rundum digital und rechtssicher, vom ersten Klick bis zum Bescheid.

Unter www.freistaat.bayern sind seit Novem-ber 2015 alle digitalen Verwaltungsdienst-leistungen von Freistaat und Kommunen abrufbar. Mit der Zusammenführung der Dienstleistungen von Staat und Kommunen unter einem Dach wird der digitale Verwal-tungskreislauf geschlossen – eine bundesweit einmalige Initiative und natürlich mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten abge-stimmt. Mehr als 750 Kommunen sind be-reits mit ihren Diensten an das Bayern-Portal angebunden.

Wir arbeiten intensiv an der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsver-kehrs bei den bayerischen Justizbehörden. Die Einreichung elektronischer Unterlagen – für Rechtsanwälte und Behörden später ver-

pflichtend, für Bürger als Möglichkeit – wird die Justiz noch bürgerfreundlicher machen. Zudem werden dadurch Abläufe beschleunigt und vereinfacht.

Das elektronische Grundbuch ist in Bayern be-reits flächendeckend eingeführt und umfasst rund 70 Millionen Seiten. Gemeinsam mit den anderen Ländern wollen wir ein bundes-einheitliches Datenbankgrundbuch aufset-zen und betreiben. Im ersten Halbjahr 2019 soll das erste bayerische Grundbuchamt mit einem Pilotprojekt starten.

Die Bürger im BlickBürgernahe Politik geht über guten Service hinaus. Deswegen sind wir in ständigem Aus-tausch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben eines der bürgerfreundlichsten und transparentesten Petitionsverfahren in ganz Deutschland. Seit Beginn der Legislaturperio-de wurden über 5.500 Petitionen beim Bay- erischen Landtag eingereicht. Soweit Spiel-räume bestehen, setzen wir uns dafür ein, zwischen Behörden und Bürgern zu vermitteln und zu positiven Lösungen zu kommen. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns mit Nachdruck für mehr Bürgernähe ein: Wir brau-chen ein Europa der Subsidiarität, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt. Das Subsidiaritätsprinzip, das sicherstellt, dass Entscheidungen immer auf der bürger- und sachnächsten Ebene getroffen werden, muss in Europa stärker zur Geltung kommen.

Die Mobilfunkversorgung ist neben dem Fest-netz-Breitband heute unverzichtbar. Wir star-ten deshalb eine Zukunftsinitiative Mobilfunk. Im Rahmen eines Sofortprogramms werden wir bis 2020 die Telekommunikationsinfra-struktur zur Mobilfunknutzung ertüchtigen und bürgerfreundliche Lösungen realisieren. Wir nehmen die Telekommunikationsunter-nehmen stärker in die Pflicht und prüfen ein nationales Roaming sowie eine Verschärfung der Versorgungsauflagen künftiger Frequenz-versteigerungen.

Unsere Dörfer – Fit für die ZukunftZur Stärkung ländlicher Gemeinden haben wir die Dorferneuerung weiter ausgebaut. Mit professionell begleiteten Entwicklungs-prozessen, intensiver Bürgermitwirkung und einer zielgerichteten Förderung in Höhe von über 50 Millionen Euro im Jahr werden die Innenentwicklung gestärkt, attraktive Orts-kerne entwickelt und Flächen gespart. So ver-bessern wir die Attraktivität von rund 2.100 Dörfern in 780 Gemeinden.

Kurze Beine, kurze Wege Egal ob in der Großstadt oder auf dem Land: Jedes Kind und jeder Jugendliche in Bayern hat einen Anspruch auf ein gut erreichbares und qualitativ hochwertiges Bildungsange-bot. Deshalb stellen wir zusätzliche Lehrer für Schulamtsbezirke mit besonders klein-teiliger Schulstruktur bereit. Durch den Aus-bau von jahrgangskombinierten Klassen und durch Kooperationen zwischen Grundschulen kann auch an sehr kleinen Grundschulen der Pflichtunterricht erteilt werden.

Gesund in allen RegionenBayern liegt bei der Ärztedichte auf Platz 1 der deutschen Flächenstaaten. Auch in den Regionen, die vom demografischen Wan-del besonders betroffen sind, soll es künftig genug Ärzte geben. Deshalb motivieren wir mit einem Förderprogramm junge Ärztinnen

und Ärzte dazu, sich auf dem Land nieder-zulassen. Medizinstudierende, die sich dazu verpflichten, nach ihrem Studium für eine bestimmte Zeit als Arzt im ländlichen Raum zu arbeiten, erhalten ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro. Weiter fördern wir die Niederlassung von Ärzten und Psycho-therapeuten im ländlichen Raum durch einen Zuschuss von bis zu 60.000 Euro. Innovative medizinische Versorgungskonzepte – etwa familienfreundliche Arbeitszeitmodelle oder Gemeinschaftspraxen, die von wechselnden Fachärzten genutzt werden – werden mit bis zu 200.000 Euro gefördert.

Aktive Strukturpolitik durch BehördenverlagerungNeben dem Breitbandausbau und der Hoch-schulinitiative ist die Behördenverlagerung eines der zentralen Instrumente aktiver Struk-turpolitik. Sie schafft sichere Arbeitsplätze, ist Vorbild für die Wirtschaft und stärkt die In-frastruktur des ländlichen Raums. Daher hat der Freistaat 2015 mit der größten Regiona-lisierung von staatlichen Behörden und Ein-richtungen begonnen: Über 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden in den kom-menden Jahren sozialverträglich verlagert. Es wird keine Zwangsversetzungen an die neuen Zielstandorte geben.

Wohnungspakt Bayern Die Menschen brauchen bezahlbaren Wohn-raum – gerade in den größeren Städten und Bal-lungsräumen, aber auch im ländlichen Raum. 2015 wurden in Bayern für rund 62.000 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abge-schlossen. Das sind 5,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 und ein Höchststand innerhalb der letzten 12 Jahre. Und für den Wohnungspakt Bayern, mit dem bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen sollen, stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit.

Wissenschaft im ganzen LandDie Regionalisierung der bayerischen Hoch-schullandschaft mit der zweiten Gründungs-welle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Gründung der Tech-nologietransferzentren hat vielen ländlichen Räumen einen Entwicklungsschub beschert. Mit der Nordbayern- und mit der Südbayern-Initiative setzt der Freistaat diesen Weg kon-sequent fort.

RECHENSCHAFTSBERICHT – CSU-PARTEITAG 2016 1716 THEMENSCHWERPUNKTE

[7] Empfang der Generalkonsuln: Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten, ne-ben Dr. Friedemann Greiner, Generalsekretär des Consu-lar Corps in Bayern. [8] Gedankenaustausch über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030: Bundes-verkehrsminister Alexander Dobrindt und Parlamentari-sche Staatssekretärin Dorothee Bär nahmen Ende April an der Fraktionssitzung teil. [9] Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand diskutierte mit Özan Iyibas, Vorsitzen-der des Arbeitskreises Migration und Integration der CSU, über die Herausforderungen einer gelingenden Integration von muslimischen Flüchtlingen. [10] Anläss-lich des 70-jährigen Jubiläums der CSU-Fraktion bildeten die Abgeordneten eine 70.

[1] Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und So-ziales, Familie und Integration, bei der Veranstaltung „Barrierefreiheit – kein Sprint, sondern ein Marathon“. [2] Zu einem Fachgespräch über „Chancen und Mög-lichkeiten von TTIP“ hatte die CSU-Fraktion in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags eingeladen. [3] Rund 50 Abgeordnete der Fraktion nahmen an dem Gespräch mit den bayerischen Regionalsendern teil. [4] Erfolge und Herausforderungen bei der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit guter Bleibe-perspektive in den Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt der Sitzung der Arbeitsgruppe Demografische Entwick-lung unter dem Vorsitz von Thomas Huber. [5] Fraktions-vorsitzender Thomas Kreuzer eröffnet die Veranstaltung „Integration durch berufliche Bildung“. Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. [6] Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und eine Delegation der ÖVP wurden vom Fraktionsvorsitzen-den Thomas Kreuzer und seinen beiden Stellvertretern Kerstin Schreyer und Karl Freller im Bayerischen Land-tag begrüßt.

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[11] Die Zukunft des Alpenraums wurde bei der Abendveranstaltung „Alpen(t)raum“ diskutiert: v.l.: Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Bayern, Staatsministerin Ilse Aigner, Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, Anton Kreitmair, Abgeordneter und Bezirkspräsident des Bezirksverbands Oberbayern des Bayerischen Bauernverbands, Michaela Waldmann, erste Bürgermeisterin von Pfronten im Ostallgäu und Rudolf Erlacher, Vizepräsident des Deutschen Alpenvereins. [12] Mit US-Generalkonsulin Jennifer D. Gavito diskutieren die Mitglieder der Jungen Gruppe über die aktuellen politischen Themen und Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen. [13] Veranstaltung „20 Jahre Gleichstellungsgesetz in Bayern“ – v.l.: Gabriele Zedlmayer, Dr. Isabelle Kürschner, Staatsministerin Emilia Müller, Ingrid Heckner, Jennifer D. Gavito und Prof. Dr. Walter Eykmann. [14] „Siemens treibt die industrielle Digitalisierung voran und setzt weltweit Maßstäbe in Innovation und Technologie“, sagte Joe Kaeser, der Vorstandsvorsitzende von Siemens, bei seinem Besuch in der Fraktionssitzung.

[15] Im Rahmen des Münchner Filmfests wurde auch der Fraktions-Imagefilm „Bayern bewegt sich“ vorgestellt: – v.l.: Dr. Christian Franckenstein, Nina Hamberger, Staats-minister a. D. Dr. Otmar Bernhard, Prof. Bettina Reitz, Hans Steinbichler und Dr. Stefan Gärtner. [16] Sommerfest des AK Wehrpolitik: Oberst Joachim Schreckinger, stellver-tretender Kommandeur NATO School Oberammergau, Staatsminister Joachim Herrmann, Brigadegeneral Helmut Dotzler, der Vorsitzende des AK Wehrpolitik, Staatssekre-tär Johannes Hintersberger, und Brigadegeneral Dietmar Mosmann. [17] Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, informierte die Fraktion über die aktuellen Entwicklungen in Europa. [18] Bei der „Sommerlounge der CSU-Fraktion“ trafen sich auf Einladung der Jungen Gruppe wieder zahlreiche junge Entscheider aus Politik und Wirtschaft, Wissen-schaft und Kultur unter den Arkaden des Maximilianeums. [19] „Reserve – das Rückgrat der aktiven Truppe“ – unter diesem Motto hatte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion zum kameradschaftlichen Abend in den Bayerischen Landtag eingeladen. [20] Unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ berichtete der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm bei der Arbeitsgruppe Integration und Islam. [21] Beim Besuch in Berlin dis-kutierte die AG Frauen mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag über wichtige frauenpolitische Themen wie die Reform des Sexualstraf-rechts, die Entgeltgleichheit und die Regelungen der neu-en Integrationsgesetze.

Impressionen – Parlamentsjahr 2015/16

1918 RECHENSCHAFTSBERICHT DES PARLAMENTSJAHRES 2015/16IMPRESSIONEN DES PARLAMENTSJAHRES 2015/16

KONTAKT:CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagMaximilianeumMax-Planck-Straße 181675 MünchenTelefon: 089 / 41 26 - 22 82 csu@csu-landtag.de

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Herausgeber:

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Maximilianeum, 81627 München

Verantwortlich:

Planungsstab der CSU-Fraktion,

Dr. Stephanie Geiger

Redaktion

Dr. Josef Widmann, Stephanie Bachmann, Dr. Stephanie Geiger,

Stefanie Ritthammer, Julia Grimminger, Alexandra Kinshofer

und die weiteren Referenten der Fraktionsgeschäftsstelle

Layout / Grafik / Bilder: Ulrike Aly und Holger Prawitt;

Kerstin Netz, Christina Steinbacher und Alexandra Kinshofer

Druck: Druck + Verlag Ernst Vögel GmbH

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Auch nachdem Parteitaggut informiert.