Roter Hahn Nr. 013

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Der "Rote Hahn" ist wieder erschienen, die nunmehr 13. Ausgabe befasst sich mit dem Erdrutsch in Meissen, den Wahlkreistagen und der Kunstaktion "Krankes System" zur Gesundheitspolitik ...

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  • www.andre-hahn.eu

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    A U S G A B E 1 3 J u L i 2 0 1 4

    ROTER HAHN

    die Groe Koalition von CDU/CSU und SPD hat vor der Sommerpause noch einige wichtige Projekte beschlossen, so z.B. eine Rentenreform und die Einfhrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Beides blieb Stckwerk: Bei der Rente gibt es immer noch unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West, und fr Erziehungszeiten von Kindern, die vor 1992 zur Welt kamen wurden, gibt es nur zwei statt drei

    Rentenpunkte wie fr danach Geborene. Beim Mindestlohn, den die damalige PDS schon 2002 im Bundestag forderte, gibt es so viele Ausnahmen, dass selbst die Gewerkschaften massive Kritik bten. Deshalb stimmten wir bei der Abstimmung nur mit Enthaltung.

    Die Spionage-Enthllungen von Edward Snowden liegen nun ber ein Jahr zurck, doch die NSA macht offenbar ungeniert weiter wie bisher. Wenn es stimmt, dass ein Mitarbeiter des BND im Auftrag eines amerikanischen Dienstes gezielt die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affre, dem auch ich angehre, ausforschen sollte und dazu schon erste Dokumente lieferte, dann wre dies einer der grten Geheimdienstskandale in Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Dies darf nicht ohne politische und personelle Konsequenzen bleiben. Wann endlich ergreift die Bundesregierung wirksame Manahmen zum Schutz der Brgerinnen und Brger vor weiterer Aussphung? Das fragt sich ganz sicher nicht nur

    Ihr/Euer

    Entgegen vollmundiger Ankndigungen ber schsische Medien wird es vom Bund keine Un-tersttzung fr Meien fr die Beseitigung der Schden in Folge des Unwetters vom 27. Mai 2014 geben, so Staatssekretr Dr. Gnter Krings (CDU) aus dem Bundesinnenministerium auf die Frage von Andr Hahn. Natrlich ist auch die Lan-desregierung gefordert, Untersttzung zu leisten, z.B. dadurch, dass auch von der Schlammlawine betroffene Unternehmen wie die Stadtentwick-

    lungs- und Stadterneuerungsgesellschaft Meien mbH (siehe Foto SEEG) Mittel aus dem Hilfsfond erhalten knnen, so Andr Hahn beim Gesprch mit der SEEG-Geschftsfhrung am 18. Juni in Meien. Die Bundesregierung ist auch nicht bereit, sich konkret zum Vorhaben der Schsischen Landesregierung, das Obere Elbtal knftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Eine ganze Region wird dadurch quasi aufgegeben. Dies wird in der Antwort des Staats-sekretrs aus dem Bundesumweltministeriums, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen von Andr Hahn in der Fragestunde am 2. Juli deutlich. Andr Nowak

    Land unter und die Bundesregierung schaut weg

    T E R M I N E M I T A N D R H A H N

    ( A U S W A H L )

    *

    07.07.

    17:00 Uhr

    Konstituierung des Kreistages

    Schsische Schweiz-Osterzgebirge

    Pirna

    *

    08. - 10.07.

    International Intelli-gence Review Agen-

    cies Conference (IIRAC) - Ausschuss-reise mit dem Parla-mentarischen Kon-

    trollgremium

    London

    *

    10.07. 19:30 Uhr

    Sommerempfang des Landtagsprsi-

    denten

    Landtag Sachsen, Dresden

    *

    10. 12.07.

    Das Infomobil des Bundestages ist zu Gast im Wahlkreis:

    Marktplatz, Sebnitz

    11.07.

    11 12 Uhr

    Andr Hahn beim Infomobil in Sebnitz

  • Bro Dr. Andr Hahn, MdB

    Platz der Republik 1

    11011 Berlin

    Tel.: 030 227 75777

    E-Mail: andre.hahn@bundestag.de

    Wahlkreisbro Schsische Schweiz

    Osterzgebirge:

    Lauterbachstr. 4

    01796 Pirna

    Tel.: 03501 5710090

    E-Mail: andre.hahn.ma03@bundestag.de

    ___________________________

    Redaktionsschluss: 07.07.2014

    Redaktion: A. Nowak/K. Pohle

    Impressum/Kontakt

    IN KRZE

    Schsischer Wein ist eine wohl-mundende Raritt. Davon konnten sich Andr Hahn und sein Team bei einem Treffen mit dem Geschftsfhrer der Schsischen Winzergenossen-schaft, Lutz Krger (Foto) am 18. Juni in Meien (www.winzer-meissen.de) so-wie bei der Prsentation schsi-scher Weine mehrerer Winzer-betriebe in der Schsischen Landesvertretung in Berlin am 24. Juni berzeugen.

    *

    Mit einer Kleinen Anfrage Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15 (Drucksache 18/1941) gibt Andr Hahn, Mitglied der deutsch-russischen Parlamen-tariergruppe, der Bundesregie-rung die Mglichkeit, ausfhr-lich ber diese Kreuzjahre zu informieren, nachdem seine zwei zuvor gestellten Anfragen von Staatsministerin Prof. Ma-ria Bhmer (CDU) nur drftig beantwortet wurden.

    Schlerpraktikum im Bundestag

    Ich heie David Raabe und bin Schler in einer 9. Klasse des Gottfried-Keller-Gymnasiums in Berlin. Ich bin ein groer Fan des Basketball Sports und interessiere mich auch fr viele andere Sportarten. Das sind die Grnde warum ich mich beim sportpoliti-schen Sprecher der LINKEN, Dr. Andr Hahn, fr ein zweiwchiges Praktikum bewarb. Die Arbeit im Bundestag ist sehr vielfltig und auf viele Gebude verteilt. Es ist nicht einfach alles zu finden, wenn man neu ist.

    Am ersten Tag nahm mich Andr in die Fraktionssitzung mit. Es war span-nend zu sehen, wie diese Sitzung abluft. Weitere Sitzungen wie die Sport-AG und der Sportausschuss, ein Treffen mit Studenten aus Russland und Besprechungen im Bro folgten in den nchsten Tagen. Natrlich hatte ich auch kleinere Aufgaben im Bro, z.B. eine Analyse ber die ffentlich-keitsarbeit des Teams Andr Hahn zu erstellen. Hhepunkte waren die Teilnahme an der Plenarsitzung, whrend mein Abgeordneter zum Haus-haltsplan sprach und die Befragung von William Binney im NSA-Untersuchungsausschuss. Vielen Dank an Andr Hahn und sein Team fr die vielen Erlebnisse und Erfahrungen im Bundestag.

    Gesundheit ist keine Ware

    Nicht schlecht staunten Einwohner und Gste am 16. Juni in Pirna und Freital darber, dass mitten auf dem Marktplatz acht Krankenhaus-betten standen und fragende Blicke auf sich zogen. Was wie zufllig hingestellt wirkte, war eine Aktion der Schsischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die Dresdner Aktionsknstlerin Eva Oli-vin setzte das Thema Gesundheit ist keine Ware in eine darstellerische Form um, indem sie an die Gestelle der Betten Parkuhren installierte, Ste-thoskope anbrachte, deren Doppelkpfe in Krankenhausakten mndeten. Das Gesundheitssystem selbst krankt. Anspruch auf gute medizinische Be-treuung haben nicht nur zahlungskrftige Patientenjede und jeder hat ein Recht auf Frderung und Erhaltung seiner Gesundheit. Passantinnen und Passanten nutzten vor Ort die Gelegenheit, mit Andr Hahn ins Ge-sprch zu kommen und ihm ihre eigenen Erlebnisse mit dem Gesundheits-wesen zu schildern. Melitta Klo

    Bundestags-Infomobil in Pirna Am vergangenen Wochenende machte das Infomobil des Bundestages auf dem Marktplatz in Pirna Station. Natrlich stellte ich mich vor Ort den Fragen der Brgerinnen und Brger, ebenso wie mei-ne SPD-Kollegin Susann Rthrich. Herr Brhmig von der CDU lie sich brigens nicht blicken.