Rundbrief_04_2015

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Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel in der Stadt Braunschweig Frank Graffstedt Frankenstr. 12 J 38116 Braunschweig Ratsherr der Stadt Braunschweig Rundbrief 4/2015 Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Mit dem diesem Rundbrief möchte ich Sie hinweisen auf A) Denke Deine Stadt - Wie soll sich die Löwenstadt bis zum Jahr 2030 entwickeln? B) Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Lehndorf-Watenbüttel am 22.9.2015 C) Veranstaltungen im Stadtbezirk D) Aufruf Ländliche Erwachsenenbildung in Nds. e. V., Regionalbüro Süd in Braunschweig zur Förderung der Integration von Flüchtlingen Suche von Dozenten und Räumen E) Dokumente im Internet Wie finde ich die Dokumente auf der Internetseite der Stadt Braun- schweig? Diese Email darf gerne von Ihnen/von Euch ohne jede Veränderung an interessierte Bürgerinnen und Bürger weitergeleitet werden . Diejenigen, die künftig in den Emailverteiler aufgenommen werden wollen oder ggf. künftig keine Email erhalten wollen, bitte ich um eine kurze Email an [email protected]. Ich werde dann den Verteiler sofort aktualisieren. Hinweise auf Veranstaltungen nehme ich gerne von Ihnen /Euch auf, um dann auch über meinen Verteiler darauf hinzuweisen. Bei Rückfragen oder für Anregungen erreichen Sie mich per Email oder ggf. telefonisch. Nachdem das Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig umgestellt wurde, habe ich am Ende des Rundbriefes eine kleine Anleitung eingefügt, die es Ihnen/Euch leichter machen soll, Unterlagen zu den Sitzungen des Stadtbezirksrates, der Ausschüsse des Rates oder des Rates selbst auf der Internetseite der Stadt Braunschweig nachzulesen. Im Rundbrief selbst ist dann an den entsprechenden Stellen die Dokumentennummer angeführt, über die dann die vollständigen Unterlagen nachgelesen werden können, wenn diese freigeschaltet sind. Mit freundlichen Grüßen Ihr/Euer Frank Graffstedt Tel. 0531-2512246 Tag 17.9.2015

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Rundbrief_04_2015Frank Graffstedt

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Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 321

Lehndorf-Watenbüttel in der Stadt Braunschweig

Frank Graffstedt Frankenstr. 12 J

38116 Braunschweig

Ratsherr der Stadt Braunschweig

Rundbrief 4/2015

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Mit dem diesem Rundbrief möchte ich Sie hinweisen auf A) Denke Deine Stadt - Wie soll sich die Löwenstadt bis zum Jahr 2030 entwickeln? B) Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Lehndorf-Watenbüttel am 22.9.2015 C) Veranstaltungen im Stadtbezirk D) Aufruf Ländliche Erwachsenenbildung in Nds. e. V., Regionalbüro Süd in Braunschweig zur

Förderung der Integration von Flüchtlingen – Suche von Dozenten und Räumen E) Dokumente im Internet – Wie finde ich die Dokumente auf der Internetseite der Stadt Braun-

schweig? Diese Email darf gerne von Ihnen/von Euch ohne jede Veränderung an interessierte Bürgerinnen und Bürger weitergeleitet werden

. Diejenigen, die künftig in den Emailverteiler aufgenommen werden wollen oder ggf. künftig keine Email erhalten wollen, bitte ich um eine kurze Email an [email protected]. Ich werde dann den Verteiler sofort aktualisieren. Hinweise auf Veranstaltungen nehme ich gerne von Ihnen /Euch auf, um dann auch über meinen Verteiler darauf hinzuweisen. Bei Rückfragen oder für Anregungen erreichen Sie mich per Email oder ggf. telefonisch.

Nachdem das Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig umgestellt wurde, habe ich am Ende des Rundbriefes eine kleine Anleitung eingefügt, die es Ihnen/Euch leichter machen soll, Unterlagen zu den Sitzungen des Stadtbezirksrates, der Ausschüsse des Rates oder des Rates selbst auf der Internetseite der Stadt Braunschweig nachzulesen. Im Rundbrief selbst ist dann an den entsprechenden Stellen die Dokumentennummer angeführt, über die dann die vollständigen Unterlagen nachgelesen werden können, wenn diese freigeschaltet sind. Mit freundlichen Grüßen Ihr/Euer

Frank Graffstedt

Tel. 0531-2512246

Tag 17.9.2015

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A) Denk Deine Stadt

Am 21. September geht es los. Dann startet auf der Interseite www.denkdeinestadt.de und an vie-len Orten in der Stadt der Dialog zum Zukunftsbild für Braunschweig. Gemeinsam soll herausge-funden werden, wie und wo sich die Löwenstadt bis zum Jahr 2030 entwickeln soll. Das ist der Start für einen intensiven und öffentlichen Beteiligungsprozess zur Zukunft Braun-schweigs mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Workshops, bei denen die Braunschweige-rinnen und Braunschweiger ihre Ideen einbringen können. Sechs Monate wird die Stadt Braun-schweig mit den Menschen vor Ort, der Politik sowie Fachleuten die Grundlage für ein Zukunfts-bild erarbeiten. Mit der Durchführung hat die Stadt das Hamburger Planungsbüro „urbanista“ beauftragt, das bereits in mehreren Großstädten ähnliche Prozesse begleitet hat. „Wir wollen von den Braunschweigerinnen und Braunschweigern wissen, was unsere Stadt in ihren Augen ausmacht, was sie erhalten, aber auch, was sie verändern wollen“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Entstehen solle ein Handlungsrahmen für Politik und Verwaltung, wie Braun-schweig sich in den kommenden 15 Jahren entwickeln soll. Dabei würden alle für die Stadt rele-vanten Aspekte betrachtet, von Städtebau und Kultur über Wohnen, Soziales, Finanzen sowie Verkehr bis hin zu Schulen, Kitas und Freizeit. „Eine solch umfassende Zukunftsplanung hat es in Braunschweig noch nicht gegeben, deshalb sollte sie von der ganzen Stadtgesellschaft getra-gen werden. Die Ideen der Bürgerinnen und Bürger sollen eine wichtige Grundlage sein“, so Markurth. Das Zukunftsbild entsteht von September 2015 bis März 2016 in drei aufeinander aufbauenden Runden, in unterschiedlichen Veranstaltungen und an verschiedenen Orten. „Wir wollen mitei-nander ins Gespräch kommen“, sagte der Oberbürgermeister. Gleichzeitig können die Bürgerin-nen und Bürger ihre Ideen auf der Webseite www.denkdeinestadt.de einbringen. Der gesamte Prozess wird auf der Webseite tagesaktuell begleitet, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit über anstehende Termine, bisherige Ergebnisse oder stattgefundene Veranstaltungen informieren und auch kommentieren können. Aktuelle Beiträge werden zudem über ein eigens für den Beteiligungsprozess eingerichteten Facebook-Konto verbreitet. Die erste Runde bildet ein großer „Stadtcheck“. Er beginnt am 21. September und endet am 31. Oktober. „Im Fokus stehen drei Fragen“, erläuterte Markurth: „Wo soll sich Braunschweig verän-dern? Wo soll es so bleiben wie es ist? Und was fehlt?“ Wer die Seite www.denkdeinestadt.de anklickt, kann sich dort auch mit seiner Emailadresse ein-tragen und sich so über den Newsletter immer aktuell informieren lassen.

B) Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321

Dienstag, 22.09.2015, 19:30 Uhr

Gemeinschaftshaus Lamme, Frankenstraße 29, 38116 Braunschweig

Vorher, Beginn 19.00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt.

Tagesordnung Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.06.2015

3. Mitteilungen

3.1. Bezirksbürgermeister

3.2. Verwaltung

3.2.1. Umgang mit den Sedimenten bei der Sanierung des Ölper Mühlenwehres 15-00222

3.2.2. Richtungswechsel Einbahnstraße Saarbrückener Straße zwischen St.-Wendel-

Straße und Ottweilerstraße 15-00107-01

3.2.3. Querungshilfe Saarbrückener Straße 15-00118-01

3.2.4. Aktivplatz für Jung und Alt (Ratsinformationssystem Drucksache Nr. 3809/15) 15-00494

3.2.5. Beleuchtung Blitzeichenweg 15-00560 Auf Antrag der SPD Fraktion hatte der Bezirksrat beschlossen: Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Errichtung einer Beleuchtungsanlage entlang des Blitzeichenweges bis zum LTSV Lehndorf zu ermitteln und mitzuteilen, wie hoch die unge-fähren Kosten für die ggf. beitragspflichtigen Anlieger sind.

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Stellungnahme der Verwaltung: Für die Errichtung einer öffentlichen Beleuchtungsanlage auf dem Blitzeichenweg sind Kosten von ca. 44.000 € zu veranschlagen. Mit der erstmaligen Herstellung der öffentlichen Beleuchtung am Blitzeichenweg würde die Straße erstmalig endgültig hergestellt sein. In der Folge wären dann für die Straße Erschließungsbeiträge von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten zu erheben. Beitragspflichtig wäre zum einen die Stadt Braun- schweig als Eigentümerin des Sportplatzes, aber auch zum anderen der Lehndorfer Turn- und Sportverein e. V. - als Erbbauberechtigter des Vereinsheimgrundstücks -. Der südlich gelegene KGV wäre nicht beitragspflichtig, da er nicht im Bebauungsplan festgesetzt ist. Zu den erschließungsbeitragsfähigen Herstellungskosten zählen neben denen der Beleuchtung die angefallenen Kosten für die Fahrbahn, die Entwässerungseinrichtung und der Grunderwerb. Hiervon sind 90 % auf die o. g. Grundstücke zu verteilen. Angaben über die voraussichtliche Hö-he der Erschließungsbeiträge können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. Die aufwendigen konkreten Beitragsberechnungen würden dann erfolgen, wenn sich die Maßnahme selbst konkretisieren würde.

3.2.6. Straßenzustand Saarstraße 15-00124-01

4. Anfragen

4.1. Leitplanken an der Bundesallee zwischen "Ölper Holz" und "Von-Pawelsches Holz"

15-00028 Offene Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der letzten Sitzung: Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu geben über die Notwendigkeit, die Leitplanken (Fahr-zeug-Rückhaltesysteme) an der Bundesallee zwischen den Waldgebieten „Ölper Holz“ und „Von-Pawelsches Holz“. Konkret wird über folgende Punkte Auskunft gewünscht: -Stimmt die Verwaltung der Einschätzung zu, dass die Leitplanken (Fahrzeug-Rückhaltesysteme) gemäß den Anforderungen der FGSV-Richtlinie RPS-2009* nicht erforderlich sind? Wenn nein, aus welchen Gründen sind die Leitplanken (Fahrzeug-Rückhaltesysteme) erforderlich? -Welche Gründe gibt es dafür, dass die Leitschutzplanken noch nicht abmontiert wurden? -Sofern die Leitplanken nicht erforderlich sind und es keine Gründe für ihre Erhaltung gibt, wird die Verwaltung die Leitplanken zeitnah abmontieren? Wenn nein, warum nicht?

4.1.1. Leitplanken an der Bundesallee zwischen "Ölper Holz" und "Von- Pawelsches

Holz" 15-00028-01

4.2. Geschwindigkeitsbeschränkung und LKW Fahrverbot in der Saarbrückener Straße 15-00125 Offene Anfrage der SPD Fraktion aus der letzten Sitzung: Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf die gesamte Saarbrückener Straße ausgeweitet werden kann. Ergänzend wird gebeten mitzuteilen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein LKW Fahrverbot (ggf. auch zeitlich am Tag beschränkt) in der Saarbrückener Straße angeordnet wer-den kann.

4.3. Sachstandsbericht zum geplanten "Görge-Markt" im Kanzlerfeld 15-00126 Offene Anfrage der SPD Fraktion aus der letzten Sitzung Aufgrund wiederholter Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Fortschritt des neuen Marktes, wird die Verwaltung gebeten, den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Bauvorhabens des geplanten Görge Marktes im Kanzlerfeld mitzuteilen. 4.4. Reinigung von öffentlichen Flächen 15-00695 Anfrage SPD-Fraktion

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Aufbauend auf den Vortrag der kleinen Forscher im Stadtbezirksrat wird die Verwaltung um Mit-teilung gebeten in welchen Intervallen -die Reinigung der öffentlichen Flächen (Spielplätze, Bolzplätze u.ä.) - der Austausch des Sandes auf Spielplätzen erfolgt.

4.5. Beseitigung der Fußgänger und Radfahrer gefährdenden Situation auf der Saarbrü-

ckener Straße in Lehndorf 15-00635 Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um die insbesondere Fußgänger und Radfahrer gefährdende Situation auf der Saarbrückener Straße zu beheben. Begründung: Seit langer Zeit gibt es eine Verkehrsteilnehmer gefährdende Situation durch die Missachtung der angebrachten durchgezogenen Begrenzungslinien durch Autofahrer. Bevor es hier zu ernst-haften Verkehrsunfällen kommt, sollte von Seiten der Stadt nach kurz- sowie langfristigen Lö-sungen gesucht werden.

4.6. Sporthalle Lehndorf 15-00690 Anfrage SPD Fraktion Die Verwaltung wird Mitteilung zum Sachstand Wiederaufbau/Errichtung der abgebrannten Sporthalle in Lehndorf gebeten. Hierbei soll auch auf den Sachstand bezüglich Schul- und Vereinssport eingegangen werden.

4.7. Extremes Verkehrsaufkommen auf der Celler Herrstraße in Watenbüttel (Ortsdurch-

fahrt) 15-00636 Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um das äußerst stark zugenommene Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt Watenbüttel zu re-duzieren. Begründung: Bereits im Jahr 2011 kam ein Gutachten zu der Feststellung, dass die Ortsdurchfahrt an der Grenze ihrer Kapazität angelangt sei. Seit dem hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Celler Herrstraße in Watenbüttel weiter enorm erhöht, Autos stehen mittlerweile stundelang in den Staus. Dies kann nicht allein auf die aktuelle Verkehrslage durch unterschiedliche Baumaßnah-men zurückgeführt werden.

4.8. Baumaßnahmen Ölper Mühle (Mühlengraben 5/6) 15-00691 Anfrage SPD Fraktion Die Verwaltung wird um Mitteilung des Sachstand bezüglich der geplanten Baumaßnahme im Bereich der ehemaligen Ölper Mühle (Am Mühlengraben 5/6) gebeten.

4.9. Toiletten auf dem Spielplatz Frankenstraße 15-00657 Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen In der 27. Stadtbezirksratssitzung wurden die Ergebnisse der Stadtteilforscher für Lamme prä-sentiert. Diese Präsentation hat einige Defizite aus Sicht der Kinder und Jugendlichen aufge-zeigt, u.a. in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeiten der Toiletten auf dem Spielplatz Frankenstra-ße in Lamme. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen: -Ob die Toiletten auf dem Spielplatz Frankenstraße noch geschlossen sind und wenn ja, warum? -Welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine dauernde Nutzungsmöglichkeit der Toiletten zu gewährleisten?

4.10. Ausschilderung vor Kita "Wilde Wiese" in Lamme 15-00658 Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen In der 27. Stadtbezirksratssitzung wurden die Ergebnisse der Stadtteilforscher für Lamme prä-sentiert. Diese Präsentation hat einige Defizite aus Sicht der Kinder und Jugendlichen aufge-zeigt, u.a. in Bezug auf die Ausschilderung vor der Kita "Wilde Wiese" in Lamme. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen:

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-Ob die Ausschilderung vor Kita "Wilde Wiese" aus Sicherheitsaspekten ausreichend ist? -Ob durch zusätzliche Ausschilderungen die Sicherheit erhöht werden könnte?

4.11. Ehemaliger Sportplatz in Lamme 15-00659 Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen In der 27. Stadtbezirksratssitzung wurden die Ergebnisse der Stadtteilforscher für Lamme prä-sentiert. Diese Präsentation hat einige Defizite aus Sicht der Kinder und Jugendlichen aufge-zeigt, u.a. in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Sportplatzes in Lamme. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen: -Durch welche Maßnahmen der ehemalige Sportplatz in Lamme auch für Mädchen attraktiver gemacht werden kann? -Ob die Verwaltung bereits entsprechende Veränderungen geplant hat? -Inwieweit bei Nutzungskonzepten für Grün- und Freiflächen Aspekte der Geschlechtergerech-tigkeit (Gender Mainstreaming) berücksichtigt werden?

4.12. Sachstand Radwegeverbindung zwischen Lamme und Lehndorf 15-00660 Anfrage Fraktion Bündnis90/Die Grünen Im Beschluss der 19. Stadtbezirksratssitzung vom 12.03.2014 (!) wurde die Verwaltung u.a. auf-gefordert, den Bezirksrat zeitnah über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Verwaltung und Feldmarkinteressenschaft Lamme über den Entwurf eines Gestattungsvertrages zur Nutzung der Radwegeverbindung zwischen Lamme und Lehndorf zu informieren. Dies ist bisher nicht ge-schehen. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen: -Wie ist der Sachstand der Verhandlungen und wann ist mit ihrem Abschluss zu rechnen? -Wann kann mit der Ausbesserung/Erneuerung des Radwegbelags begonnen werden? -Aus welchen Gründen wurde der Bezirksrat bisher nicht informiert?

5. Tagesordnungspunkt Fracking 15-00694 Einrichtung des Tagesordnungspunktes auf Antrag der SPD Fraktion Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Bezirksratssitzung den Tagesordnungspunkt Fra-cking im Stadtbezirk auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fachverwaltung wird gebeten hierzu den aktuellen Sachstand zum möglichen Fracking im Stadtbezirk darzustellen und ggf. Fragen

aus den Reihen des Bezirksrates zu beantworten.

6. Haushalt 2016 und Investitionsprogramm 2015 – 2019

7. Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt

Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) 15-00508 Die vorliegende Fassung der Straßenreinigungsverordnung basiert auf der gleichnamigen Stra-ßenreinigungsverordnung vom 10. Dezember 2002, die durch die neue Straßenreinigungsver-ordnung ersetzt wird. Die Straßenreinigungsverordnung regelt den Umfang der Reinigungspflichten in der Stadt Braunschweig. Insbesondere sind dort die Reinigungsklassen festgelegt, die bestimmen, in wel-cher Häufigkeit die Straßen im Stadtgebiet zu reinigen sind. Zudem werden die Winterdienst-pflichten definiert. Zu der Straßenreinigungsverordnung gibt es als Anlage das Straßenverzeichnis, in dem die Straßen, Wege und Plätze verschiedenen Reinigungsklassen zugeordnet werden. Zur Straße gehören Fahrbahnen, Gehwege, Radwege und öffentliche Parkplätze. Aus der Reinigungsklasse ergibt sich die Häufigkeit der zu leistenden Reinigungen (§ 4). In den allgemeinen Reinigungsklassen I bis V werden die Reinigungen mit regelmäßigen Rhyth-men durchgeführt. Der Übertragungsvermerk „Ü“ hat bei diesen Reinigungsklassen zur Folge, dass die gesamte Straßenreinigung bis zur Straßenmitte (inkl. Fahrbahn) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen ist. Das bedeutet, dass in diesen Straßen oder Straßenab-schnitten keine Gebühr für die Reinigung erhoben wird. In der Innenstadt gelten die besonderen Reinigungsklassen 10 bis 29, in denen die Reinigungs-häufigkeit mit der Anzahl der Reinigungen pro Jahr angegeben wird. Die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) führt diese entsprechend der Vorgabe aus der Straßenreinigungsverordnung nach Bedarf durch. Bei Straßen mit einem „W“-Vermerk wird durch ALBA ein Winterdienst auf Gehwegen, der über die Verpflichtungen der Anlieger hinausgeht, erbracht.

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Die Festlegung der Reinigungsklassen orientiert sich am Grad der zu erwartenden Verschmut-zung. Diese ergibt sich vor allem aus der Verkehrsbelastung, Einwohnerdichte, Infrastruktur (Su-permärkte und ähnliche Anziehungspunkte), Vegetation (insbes. Bäume) und der ggf. vorhandenen Papierkörbe. Eine komplette Übertragung der Reinigung an die Anlieger erfolgt nur bei geringer Verkehrsbe-lastung (Anlieger dürfen bei der Reinigung nicht durch den Verkehr gefährdet sein).

8. Anträge

8.1. Gestaltung der Brachfläche hinter der Bushaltestelle Saarplatz stadteinwärts 15-00430 Antrag der CDU Fraktion Die Verwaltung möge dem Bezirksrat 321 Vorschläge vorstellen, wie die brachliegende Fläche hinter der Bushaltestelle Saarplatz (stadteinwärts) gestaltet werden kann, damit sie das Ortsbild nicht weiterhin negativ beeinflusst. Begründung: Die Bushaltestelle wurde von der der Straße abgewandten Seite des Gehwegs näher zur Straße hin verlegt. Weiterhin wurde der defekte Holzzaun entfernt, der dort den Gehweg vom zurücklie-genden Grünbereich trennte. Ein Teil des Grünbereichs liegt brach und wird nun großflächig als Hundetoilette benutzt. Dies sorgt nicht nur zu optischer Verschandelung, sondern auch zu enor-mer Geruchsbelästigung im Bereich der im Ortsmittelpunkt Lehndorf-Siedlung liegenden Bushal-testelle. Auch unabhängig vom Hundekot entspricht der brachliegende Bereich optisch nicht einer zentra-len Ortslage. Eine reine Überwachung (der Hundehalter) durch ordnungsdienstliche Maßnahmen wird nicht als ausreichend empfunden. Gestalterische Maßnahmen sind notwendig.

8.2. Verkehrssituation Biberweg 15-00696 Antrag SPD Fraktion Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation aufgrund parkender Fahrzeuge im Bereich des Biberweg/Einmündung Celler Heerstraße bis zum Papenkamp zu überprüfen und ggf. Mög-lichkeiten zur Verbesserung der Situation dem Stadtbezirksrat mitzuteilen.

8.3. Parkplatzsituation Hartriegelweg 15-00692 Antrag SPD Fraktion Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob eine Errichtung von Behelfsparkplätzen im Hartriegel-weg möglich ist und diese dann ggf. einzurichten.

8.4. Fahrradständer an Bushaltestellen 15-00693 Antrag SPD Fraktion Die Verwaltung wird gebeten die Bushaltestellen im Stadtbezirk hinsichtlich der Erforderlichkeit zur Errichtung von neuen und Erweiterung von vorhandenen Fahrradabstellplätzen zu überprü-fen und das Ergebnis dem Stadtbezirksrat mitzuteilen.

9. Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget Behandlung von Anträgen auf Zuschüsse des Stadtbezirksrates

10. Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue innerhalb des Stadtgebietes

Braunschweig 15-00575 Mit der Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue wird insbesondere der Um-gang mit den belasteten Böden geregelt. Bei Baumaßnahmen soll der Boden, soweit möglich, vor Ort verbleiben (Bodenmanagement), und bei freiliegenden, belasteten Böden, die einer sen-siblen Nutzung als Kinderspielfläche unterliegen, soll eine Sanierung (durch Abdeckung oder Beseitigung) erfolgen. Darüber hinaus sind Empfehlungen, wie die Böden auf landwirtschaftli-chen Flächen oder Nutzgärten (z. B. Hausgärten) unbedenklich genutzt werden können.

11. Herstellung von zwei Spielplätzen im öffentlichen Grün des Baugebietes Lammer

Busch Ost, LA 32 15-00626

Der B-Plan LA 32, Lammer Busch Ost, sieht die Neuanlage von zwei Spielplätzen im öffentlichen Grün vor, um den Bedarf, der durch das Neubaugebiet entstanden ist, zu decken.

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Der erste Spielplatz ist nördlich der ÖPNV –Trasse geplant. Umgeben von den Straßen Bickberg und Neue Klosterwiese liegt der schmale, langgezogene Bereich, unter dem ehemals die Land-wehr verlief. Hier entsteht der zweite Spielplatz. Beide Spielplätze zusammen haben eine Flächengröße von 1000 m². Eine im Mai 2015 stattgefundene Kinderbeteiligung hatte auf Grundlage des Partizipationsmo-dells BS4u eine Liste von Wünschen zum Ergebnis. Die Wünsche, die die meisten Stimmen er-halten haben und vor dem rechtlichen und finanziellen Hintergrund umsetzbar sind, haben eine Zusage zur Realisierung erhalten. Dadurch hat sich folgende Reihenfolge ergeben: Labyrinth (knifflig), Kletterpyramide, Seilparcours, Große Nestschaukel, Stufenreck, Trampolin, Drehreifen-schaukel und lange Seilbahn. Die Umsetzung der Spielbereiche soll zusammen mit den Grundstrukturen des öffentlichen Grüns und der Wegeanbindung an die B1 im Frühjahr 2016 erfolgen. Gesamtkosten 62.000,- €

C) Termine/Veranstaltungen

18.9.2015 15:00-18:00 Uhr Information zum Thema Fracking

Da das Thema Fracking unseren Stadtbezirk betrifft, ist Information wichtig.

Eine Möglichkeit dazu bietet der „Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land“ mit

seinem Infostand am Freitag 18.09.2015 auf dem Kohlmarkt in Braunschweig. Der Arbeitskreis Fracking ist ein offener Zusammenschluss von Organisationen und Individuen, die sich gegen den Einsatz von Fracking zur Gewinnung „unkonventionellen Erdgases“ im Raum Braunschweig und Umgebung einsetzen.

http://ak-fracking.de/wiki/Hauptseite

20.9.2015 – 9:00-18:00 Uhr Am Sonntag, den 20.9.2015 findet ein Bogenturnier mit ca. 160 Bogenschützen in Watenbüttel auf dem Grasplatz statt – Zuschauer sind herzlich willkommen!

http://www.xn--schtzenverein-watenbttel-xscr.de/bogenschuetzen-index.html

23.9.2015 – 19:30 Uhr Ev.-luth Gemeindehaus Watenbüttel

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Am Mittwoch den 23.9.2015 um 19.30 Uhr trifft sich im Ev.-luth. Gemeindehaus Watenbüttel, Okeraue 13, 38112 Braunschweig wieder der

Runde Tisch Völkenrode – Watenbüttel

25.9.2015 – 20:00 Uhr Kirchhaus St. Marien Lamme Der Förderverein der Ortsbücherei Lamme Lamme Liest! e.V. lädt ein zur

Autorenlesung mit Evelyn Barenbrügge am 25.9.2015 um 20:00 Uhr im Kirchhaus St. Marien in Lamme.

http://www.unser38.de/lehndorf-watenbuettel/kulturelles/evelyn-barenbruegge-liest-ihr-neues-buch-tayfun-d13795.html

27.9.2015 – 8:00 – 17:00 Uhr Feuerwehr Watenbüttel

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http://www.ff-watenbuettel.de/site1/index.php?option=com_content&view=article&id=327&Itemid=108

27.9.2015 – 13.00 – 17:00 Uhr Rathaus Braunschweig Am 27.9: 2015 öffnet das Rathaus in Braunschweig seine Türen zum Tag der offenen Tür.

http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/tag-der-offenen-tuer-

2015.html

2.10.2015 19:00 Uhr Festplatz Blitzeichenweg

Die Arbeitsgemeinschaft Lehndorfer Vereine veranstaltet am 02. Oktober 2015 ein Oktoberfest auf dem Festplatz am Blitzeichenweg. Karten sind bei dem Vorsitzenden Dirk Gebhardt Tel. 0531-505041 erhältlich.

http://www.siedlerverein-leh-ka.de/index.php/lehndorf-news/182-oktoberfest-neu-in-

lehndorf

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10.10.2015- 15:00 Uhr Feuerwehr Lamme Nachdem am 16.9.2015 das neue Feuerwehrhaus Lamme offiziell der FFW Lamme übergeben wurde, wird die Feuerwehr Lamme am 10.10.2015 zum letzten Mal aus dem alten Feuerwehr-haus ausrücken und zum neuen Feuerwehrhaus umziehen.

http://www.feuerwehr-lamme.de/

D) Bitte um Mithilfe! - Bildung für Flüchtlinge Auf Bitte von Herrn Manfred Walkemeyer füge ich den folgenden Aufruf der Ländlichen Erwach-senenbildung in Nds. e. V bei. Interessierte können sich direkt mit Frau Elke Niederstraßer in Verbindung setzen.

Sehr geehrter Herr Walkemeyer, vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung zum Thema Spracherwerb von Flüchtlingen! Hier ein paar Informationen aus dem Eckpunktepapier der Agentur für Erwachsenen- und Wei-terbildung in Niedersachsen mit der Bitte um Weiterleitung an den Ortsbürgermeister von Lehn-dorf, Herrn Graffstedt. Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Nds. soll diesen Menschen früh-zeitig und unbürokratisch geholfen werden. Das rasche Erwerben von Kenntnissen der deut-schen Sprache ist dabei sowohl für die Erstorientierung als auch für eine erfolgreiche Integration in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Erwünscht ist eine breite Verteilung über die Standorte in Nds. Bis zum 31.12.2016 sollen 40.000 Flüchtlinge eine Bildungsmaßnahme erhal-ten haben. Für diese Aufgabe hat das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) zusätzli-che Mittel bereitgestellt. Die Ländliche Erwachsenenbildung in Nds. e.V. (LEB) ist eine der vom Land anerkannten Ein-richtungen der Erwachsenenbildung, die Sprachkurse für Flüchtlinge im gesamten Großraum Braunschweig anbieten will. Da umgehend damit begonnen werden soll (geplanter Start ist bis 15.10.2015), werden händeringend geeignete Dozent/innen und Räume gesucht. Pro Kurs wer-den 20 Teilnehmer/innen erwartet! An die Dozent/innen wird keine Festlegung der Qualifikation gestellt. Es gibt noch nicht einmal die Forderung nach einem Hochschulabschluss. Die Kurse sollen dem Spracherwerb dienen, aber auch einen „beratenden“ Aspekt haben. Der Umfang je Kurs beträgt 200 Unterrichtsstunden. Zeitdauer je Tag und Woche sind nicht vor-gegeben.

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Weitere Informationen bei dem LEB-Regionalbüro Süd. Bitte, bei Interesse an Dozententätigkeit oder Anbieten von Schulungsräumen umgehend an unten stehende Adresse wenden. Besten Dank für die Mitwirkung. Mit freundlichen Grüßen Elke Niederstraßer Regionalleiterin/Supervisorin DGSv Ländliche Erwachsenenbildung in Nds. e. V. Regionalbüro Süd Helene-Künne-Allee 5 38122 Braunschweig Fon + 49 (0) 531 - 287 28 68 Fax + 49 (0) 531 - 874 41 83 Internet www.leb.de

E) Dokumente im Internet – Wie finde ich die Dokumente auf der Internetseite der

Stadt Braunschweig: Auf der Seite www.braunschweig.de in der folgenden Reihenfolge diese Punkte anklicken: www.braunschweig.de anklicken: Politik und Verwaltung

dann Politik anklicken

dann Rat und Stadtbezirksräte anklicken

dann auf dieser Seite Sitzungsübersicht anklicken Dort angekommen, kann man sich zu jedem Gremium die Sitzungen anzeigen lassen und sich von dort aus dann Tagesordnungen und die dazugehörigen Dokumente anzeigen lassen. alternativ

b) dann auf dieser Seite Ratsinfo-Suche anklicken und ggf. mit Dokumentennummern su-chen oder direkt: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/yw010.asp über den Browser anwählen Über die Tagesordnungen können dann die jeweiligen Unterlagen zu den Tagesordnungspunk-ten aufgerufen werden, sofern diese schon freigeschaltet sind. Alternativ können alle Dokumente auch über die Eingabe von Stichworten oder der jeweiligen Dokumentennummer aufgerufen werden. Sofern dazu Fragen bestehen – einfach anrufen (0531 – 251 22 46) oder eine E-Mail an [email protected] senden.