AUSGABE JULI 2020

2. Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzungsteuerlicher Hilfsmaßnahmen zur

Krisenbewältigung

Topthema auf Seite 3

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S032. Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzung steuerlicherHilfsmaßnahmen zur Krisenbewältigung

S04Coronakrise: Spendenabzug ist leichter möglich

S04Umsatzsteuer: Kurzfristige Überlassung von Räumlichkei-ten ist umsatzsteuerfrei

S04Gewerbesteuer bei Grundstücksunternehmen: Was bei derMitvermietung von Betriebsvorrichtungen zu beachten ist

S05Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen: BMF veröf-fentlicht Musterbescheinigungen für Handwerksbetriebe

S05Sonderzahlungen: Zweifelsfragen zur „Corona-Prämie“

S06Umsatzsteuerpflichtige Leistung: Vermietung von Pkw-Stellplätzen an Wohnungsmieter steuerpflichtig?

S06Immobilienverkauf: Kein steuerpflichtiger Veräußerungsge-winn für häusliches Arbeitszimmer

S06Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Verlängerungdes Umsetzungszeitraums um weitere zwei Jahre

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2. Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzungsteuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Krisenbewältigung

Bund und Länder haben in der Coronakrise verschiedeneHilfsprogramme auf den Weg gebracht, um während derPhase der Beschränkungen den Fortbestand von Unternehmenzu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.

Nun hat sich die Regierungskoalition auf die Eckpunkte einesumfassenden Konjunktur- und Zukunftspakets verständigt.Bei Redaktionsschluss am 22. Juni 2020 war der Abschluss desparlamentarischen Verfahrens für den 29. Juni 2020 vorgese-hen, so dass das Gesetz zum 1. Juli 2020 Inkrafttreten kann.Daher können sich zu den unten dargestellten Eckpunkten,welche anhand des Gesetzentwurfes der Bundesregierungzusammengestellt wurden, möglicherweise noch Änderungenergeben.

Das Konjunktur- und Zukunftspaket besteht unter anderemaus folgenden Elementen:

Mehrwertsteuersatz: Eine überraschende aber zentrale Maß-nahme des Pakets ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer,dabei wird der Mehrwertsteuersatz vom 1.7.2020 bis zum31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt.Zahlreiche Detailfragen wie beispielsweise Fragen zu Dauer-rechnungen, Teilleistungen und Anzahlungen sind in diesemZusammenhang bislang ungeklärt, weil bislang nur der Ent-wurf eines BMF-Schreibens vorliegt, der nicht zu allen PunktenStellung nimmt.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte zur Senkung desUmsatzsteuersatzes zusammengestellt auf: www.rwt-gruppe.de/steuerberatung/portfolio/umsatzsteuer „Senkung des Umsatzsteuersatzes ab 01.07.20“

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer: Die Fälligkeit der Einfuhr-umsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhrfolgenden Monats verschoben.

Degressive Abschreibung: Es wird eine degressiven Abschrei-bung in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearenAbschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagever-mögens eingeführt, die in den Jahren 2020 und 2021 ange-schafft oder hergestellt werden.

Gewerbesteuer-Anrechnung: Der Ermäßigungsfaktor beiEinkünften aus Gewerbebetrieb wird vom 3,8-fachen auf das4-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben.

Freibetrag gewerbesteuerliche Hinzurechnungen: Bei derGewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungs-tatbestände des § 8 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz ab demErhebungszeitraum 2020 ohne zeitliche Befristung von100.000 € auf 200.000 € erhöht.

Kinderbonus und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Fürjedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein einma-liger Kinderbonus von 300 € gewährt. Der Bonus wird imRahmen der Günstigerprüfung mit dem steuerlichen Kinder-freibetrag verrechnet. Der Entlastungsbetrag für Alleinerzie-hende wird von derzeit 1.908 € auf 4.008 € für die Jahre 2020und 2021 angehoben.

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Laufend rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Updates zur Coronakrise unterwww.rwt-gruppe.de/news/coronakrise

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Coronakrise: Spendenabzug istleichter möglichInfolge der Corona-Pandemie zeigt sich ein breites gesamtgesell-schaftliches Engagement: Viele Privatleute und Unternehmenleisten Hilfestellung und unterstützen von der Krise besondersbetroffene Mitmenschen. Das Bundesfinanzministerium hat nunein steuerliches Maßnahmenpaket geschnürt, um diese Unter-stützungsleistungen zu fördern. Hierzu zählen unter anderem einvereinfachter Zuwendungsnachweis und die Steuerfreiheit aufArbeitslohnspenden.

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Umsatzsteuer: Kurzfristige Überlassung vonRäumlichkeiten ist umsatzsteuerfreiDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass dieÜberlassung eines Dorfgemeinschaftshauses durch eine Gemein-de an Vereine und Privatpersonen trotz der Überlassung von The-kenanlage, Bestuhlung und Geschirr sowie der Reinigung derRäumlichkeiten umsatzsteuerfrei ist. Die Gemeinde kann daherfür die Errichtung und den Betrieb des Gemeinschaftshauses kei-nen Vorsteuerabzug geltend machen. Das FG ließ allerdings auf-grund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revisionbeim Bundesfinanzhof zu.

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Gewerbesteuer bei Grundstücksunter-nehmen: Was bei der Mitvermietung vonBetriebsvorrichtungen zu beachten istGrundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbe-sitz verwalten, können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen,der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzesentfällt. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ent-fällt diese erweiterte Kürzung nicht, wenn ein Vertrag über dieVermietung eines Grundstücks vorsieht, dass die auf Betriebsvor-richtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragenwerden.

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Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen: BMF veröf-fentlicht Musterbescheinigungen für Handwerksbetriebe

Seit Jahresbeginn fördert der Staat energetische Baumaßnah-men an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einemneuen Steuerbonus. Pro Objekt beträgt die Steuerermäßigungmaximal 40.000 €. Dabei sieht das Einkommensteuergesetzfolgende zeitliche Staffelung vor:

Veranlagungszeitraum: Jahr des Abschlusses der Baumaßnah-me / abzugsfähig sind: 7 % der Aufwendungen / maximaleSteuerermäßigung: 14.000 €Veranlagungszeitraum: 1. Folgejahr / abzugsfähig sind: 7 %der Aufwendungen / maximale Steuerermäßigung: 14.000 €Veranlagungszeitraum: 2. Folgejahr / abzugsfähig sind: 6 %der Aufwendungen / maximale Steuerermäßigung: 12.000 €

Der Bonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2019begonnen haben und vor dem 01.01.2030 abgeschlossen sind.Voraussetzung ist, dass das Gebäude bei Durchführung derBaumaßnahme älter als zehn Jahre war. Abziehbar sind nichtnur die Lohnkosten, sondern auch die Materialkosten.

Hinweis: Arbeiten an Mietobjekten fallen nicht unter die För-derung, da der Steuerzahler das Objekt im jeweiligen Kalen-derjahr ausschließlich selbst bewohnen muss. EntsprechendeAufwendungen können von privaten Vermietern aber alsWerbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung undVerpachtung abgezogen werden.

Vom neuen Bonus erfasst werden folgende Baumaßnahmen:• die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Ge-schossdecken• die Erneuerung von Fenstern, Außentüren und Heizungsan-lagen• die Erneuerung oder der Einbau einer Lüftungsanlage• der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Be-triebs- und Verbrauchsoptimierung• die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, die älter alszwei Jahre sind

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Sonderzahlungen: Zweifelsfragen zur „Corona-Prämie“

Aufgrund der Coronakrise können Arbeitgeber an ihre Arbeit-nehmer in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 bis zu 1.500 €steuerfrei auszahlen. Voraussetzung ist, dass die oftmals alsCorona-Prämie bezeichnete Leistung zusätzlich zum ohnehingeschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Darüber hinaus hatdie Finanzverwaltung Folgendes klargestellt:

Keine Umwandlung bisher üblicher Sonderzahlungen: EineVereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 01.03.2020ohne Bezug zur Coronakrise getroffen wurde, kann nichtnachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützungzur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coro-nakrise umgewandelt werden (z.B. wenn für die Sonderzahlung

in der Bilanz zum 31.12.2019 eine Rückstellung gebildet wurdeoder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Ge-währung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wur-den).

Keine steuerfreie Prämie anstelle von steuerpflichtigen Zu-schüssen zum Kurzarbeitergeld: Ein vor dem 01.03.2020vereinbarter Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeiter-geld kann nicht in eine steuerfreie Corona-Prämie umgewan-delt werden. Arbeitgeber können aber statt eines freiwilligenZuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen undUnterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungdurch die Coronakrise leisten.

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Umsatzsteuerpflichtige Leistung:Vermietung von Pkw-Stellplätzen anWohnungsmieter steuerpflichtig?Die Vermietung von Pkw-Stellplätzen ist eine steuerpflichtigeLeistung. Die Vermietung von Wohnungen an Privatpersonen istjedoch umsatzsteuerfrei. Steuerpflichtige, aber untrennbar damitverbundene Nebenleistungen bilden mit der Vermietung oft eineeinheitliche Leistung, die dann insgesamt nicht umsatzsteuer-pflichtig ist. Ob auch die Stellplatz-Vermietung dazugehört, hattejüngst das Finanzgericht Thüringen zu klären.

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Immobilienverkauf: Kein steuerpflichtigerVeräußerungsgewinn für häusliches Arbeits-zimmerBeim Verkauf einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Woh-nung innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf ist auch der aufein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinnsteuerfrei. So zumindest lässt sich eine aktuelle Entscheidung desFinanzgerichts Baden-Württemberg zusammenfassen. Dagegengeht die Finanzverwaltung davon aus, dass ein häusliches Arbeits-zimmer nicht Wohnzwecken dient. Jetzt ist die Revision beimBundesfinanzhof anhängig.

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand:Verlängerung des Umsetzungszeitraumsum weitere zwei JahreDurch den neuen § 2b UStG gilt die Umsatzsteuerpflicht grund-sätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, dieselbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen. Im Rahmen derbisherigen Übergangsregelung war es möglich, noch für sämt-liche vor dem 01.01.2021 getätigten Leistungen das alte Recht an-zuwenden. Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG wirdauf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personendes öffentlichen Rechts insbesondere der Kommunen, zur Bewäl-tigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert.

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RWT-Partner Stefan Götz erneut in dieIHK-Vollversammlung gewählt

Bei den Neuwahlen zur Vollversammlung der IHK Reutlingen wurde Stefan Götz, seit1999 Partner und Geschäftsführer der RWT, für die nächsten fünf Jahre als Repräsen-tant für den Bereich „Unternehmensnahe Dienstleistungen“ wiedergewählt. Nebenseinem Sitz in der Vollversammlung hat der Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirt-schaftsprüfer auch den Vorsitz des Finanz- und Steuerausschusses inne.

Bereich des Monats

IHK-Vollversammlung

Die beruflichen Tätigkeitsschwerpunkte von Stefan Götz liegen imGesellschaftsrecht sowie im Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht. Dabeileitet er das RWT-Kompetenzteam für Unternehmensnachfolge. ImEhrenamt engagiert sich Stefan Götz außerdem bei RTaktiv für Reutlin-gen als attraktiven Wirtschaftsstandort.

Das Engagement bei der IHK ist für Stefan Götz ein wichtiges Anliegen:„Immer mehr greifen Politik und Verwaltung in das Wirtschaftsgesche-hen ein. Regulierungswut und Bürokratie machen den Unternehmendas Leben schwer. Vor dem Hintergrund meiner langjährigen Bera-tungstätigkeit kann ich als Mitglied der Vollversammlung den Anliegender besonders belasteten Mittelstandsunternehmen Gehör verschaf-

fen“, so Stefan Götz zu seiner erneuten Kandidatur. „Es freut mich, dassich wiedergewählt wurde und mich weiter für die Belange der Unter-nehmen in der Region einsetzen kann.“

Die IHK-Vollversammlung ist das Parlament der Unternehmerinnenund Unternehmen in der Region Neckar-Alb. Sie fasst unter anderemdie Grundsatzbeschlüsse für die politische Interessenvertretung derIHK und entscheidet über das Budget, über die Höhe von Mitglieds-beiträgen und Gebühren.

Mehr auf: www.reutlingen.ihk.de/header/presse/mitteilung/die-wahl-ist-entschieden-1

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RWT ist "Digitale DATEV- Kanzlei 2020"

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Steuergestaltung 2020 - Chancen, Risiken, FallstrickeRWT Webinar am 21. Juli 2020

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Freitag, 10.07.2020 (13.07.2020*)Lohnsteuer • Umsatzsteuer

Mittwoch, 29.07.2020Sozialversicherungsbeiträge

(*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- u. Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck sind erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.