Verkehr | Seite 03

Sanierung von Straßen geht vorÜber eine halbe Milliarde Euro verbaut der Freistaat in diesem Jahr allein für Stra-ßen. Dabei liegt der Fokus mehr und mehr auf Erhalt und Sanierung der bestehenden Strecken. Die Zeit der ganz großen Neu-bauprojekte ist vorbei.

Klimawandel | Seite 04/05

Zu viel Zeitgeist, zu wenig VernunftUnter dem Deckmantel des Klimaschutzes kippt die Debatte immer mehr zur Ökohy-sterie und zur Gefahr für den Wirtschafts-standort Deutschland. 240 Teilnehmer dis-kutierten Ende Juni auf einer Alternativen Klimakonferenz in Dresden.

Sachsen und Europa | Seite 06

Keine Reformen – kein GeldNur wenn in den Euro-Krisenstaaten end-lich Reformen angepackt werden, soll es weitere deutsche Finanzhilfen geben, sagt der FDP-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow. Denn auch Sachsen habe nach der Wende von Soli-darität profitiert, aber dafür das Land mit schmerzhaften Einschnitten umgebaut.

D IE ZEI T U N G D ER F DP - F R A K T I O N IM S ÄCH SI S CHEN L A ND TAG

N E U E S S Ä C H S I S C H E S

POSTANSCHRIFT:

I n Sachsen, wie im ganzen Osten, standen die Bürger nach der Fried-lichen Revolution 1989 und der

Wiedervereinigung 1990 vor einer gewal-tigen Herausforderung. Die Wirtschaft lag nach 40 Jahren planwirtschaftlicher Misswirtschaft am Boden und brach unter marktwirtschaftlichen Bedingungen völlig zusammen. Beinahe eine ganze Genera-tion gut ausgebildeter junger Fachkräfte wanderte daraufhin in die westlichen Bun-desländer ab. Über 760.000 Menschen ver-ließen seit 1990 den Freistaat, damit ver-lor unser Bundesland 15,5 Prozent seiner Einwohner. Hinzu kam und kommt der in ganz Deutschland durchschlagende demo-grafische Wandel. Die Folge: Lange Zeit galt der Freistaat Sachsen buchstäblich als Synonym für Rückbau, Abwanderung und eine schrumpfende Gesellschaft. Die Sach-sen mussten sich einem schmerzhaften Transformationsprozess stellen. Viele orientierten sich neu, qualifizierten sich, gründeten Firmen, nahmen ihr Schicksal in die eigenen Hände. Zu Hilfe kamen den

Sachsen dabei ihr sprichwörtlicher Erfin-dergeist, ihre Kreativität, die Technikbe-geisterung, ihre Offenheit für alles Neue und ihr Heimatstolz. Nicht zu vergessen ist dabei natürlich die enorme Solidarität aus den westlichen Bundesländern. Neben den Milliarden-Hilfen aus dem Solidarpakt waren es auch viele Mutige und Neugie-rige, die schnell merkten, dass im Grün-derland Sachsen „noch was geht“, die beim Um- und Aufbau von Wirtschaft und Ver-waltung mit anpackten und hier berufliche Erfüllung und vielfach auch ihr privates Glück fanden. Stück für Stück beginnt sich nun die Beharrlichkeit der Menschen im Freistaat auszuzahlen. Ein Beispiel: Von 2000 bis 2010 wuchs das sächsische Brutto-inlandsprodukt um 14 Prozent, der höchste Wert aller – auch westdeutschen – Bundes-länder. Trotz der Folgen von Wirtschafts- und Finanzkrise, wuchs die Wirtschaft in den Jahren 2010 und 2011 in Sachsen im Schnitt um 2,7 Prozent, mehr als in allen anderen ostdeutschen Bundesländern. In-zwischen kann sich der Freistaat sogar mit

den ersten West-Flächenländern messen. Beispiel: Sachsen erbringt mit 23.000 Euro pro Kopf die höchste Wirtschaftsleistung im Osten und auch die Löhne und Gehälter steigen angesichts der guten Wirtschafts-lage im Freistaat endlich an.

Trendwende steigert Sachsens Attraktivität

Und auch die Arbeitslosenquote sinkt in Sachsen im gesamtdeutschen Vergleich am stärksten. Gegenüber dem Vorjahr gab es 22.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs. Das macht das Leben hier attraktiv, die Sachsen sehen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat. Die Folge: Mit Dresden hat Sachsen die deutsche Großstadt mit der höchsten Geburtenrate, dicht gefolgt von Leipzig, und auch in Chemnitz ist der ne-gative Trend gestoppt. Dazu zogen im Jahr 2011 wieder mehr Menschen nach Sachsen (genau 3.652) als unser Land verließen. Noch vor 13 Jahren wurde für Dresden ein Rückgang der Einwohnerzahl auf 480.000

vorhergesagt. Inzwischen ist sicher, dass im Jahr 2020 rund 550.000 in der Elbmetropo-le leben. In einer Debatte im Landtag im Juli zum steigenden Zuzug forderte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, aus den Irr-tümern der Demoskopen Konsequenzen zu ziehen. „Ich glaube, wir sollten insgesamt skeptischer sein, was Vorhersagen und Prognosen betrifft. Sie sind offenbar sehr schwierig. Deshalb brauchen wir flexiblere Systeme, damit wir schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren können.“

Passende Rahmenbedingungen sorgen für Imagewandel

Das Etikett vom schrumpfenden Land Sach-sen passt im Jahr 2012 nicht mehr. Vielmehr hat Sachsen inzwischen allerhand Attrak-tives zu bieten. Die bürgerliche Koalition aus CDU und FDP sorgt auch dafür, dass die Rahmenbedingungen beim zu erwartenden Wettbewerb um die Fachkräfte stimmen. Nach der „Fachkräftestrategie 2020“ etwa gibt es künftig in Sachsen bei der Kinder-betreuung mehr flexible Angebote, Investi-tionen in gute und moderne Infrastruktur steigern die Lebensqualität und ausländische Berufsabschlüsse werden in Sachsen künftig schneller anerkannt. Bildung – von der Klein-kindförderung über die Schulen bis zu Wei-terbildung, Qualifizierung und Forschung – hat oberste Priorität. Sachsen gibt ab 2013 jährlich über fünf Milliarden Euro und da-mit ein Drittel seines Haushaltes für Bildung und Forschung aus. Inzwischen liegt Sachsen nach einer aktuellen Studie unter den Top-Drei-Regionen bei jungen Akademikern auf der Suche nach einem Job. Gemeinsam mit den deutschen Spitzenbundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Hier ist der Image-wandel bereits angekommen.

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

„Hier passt eigentlich alles“

Top-Thema Seite 02:

Katharina Scholz ist eine von 655 jungen Lehrerinnen und Lehrern, die zum Schuljahresstart in Sachsen zusätzlich eingestellt wurden. Dabei kommt sie eigentlich aus Sach-sen-Anhalt. Ihre Zukunft sieht die 27-Jährige trotzdem im Freistaat Sachsen: „Lebensqualität, Umfeld, Job – hier passt eigentlich alles.“

Sachsen schafft die Trendwende

110%

105%

100%

95%

90%

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80%

75%

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65%

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2007 2008 2009 2010 2011

Entwicklung der Arbeitslosenzahlen Sachsen und Ostdeutschland (2007=100%)

SachsenOstdeutschland

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0

1998

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2008

2009

Vergleich Zuwanderungund Abwanderung

nach Sachsen1998–2011

ZuzügeFortzüge

Einwohner

Der Freistaat ist längst kein schrumpfendes Land mehr.

A n sich sind Demonstrationen gegen die Schulpolitik hier-zulande nicht neu. Die mei-

sten sächsischen Kultusminister haben Protestplakate, Trillerpfeifen und Fahnen tausender Lehrer und Gewerkschafter vor den Fenstern ihres Ministeriums in Dres-den gesehen: Ende der 90er Jahre wegen der Teilzeitvereinbarung, zehn Jahre spä-ter wegen Schulschließungen und derzeit wegen des drohenden Lehrermangels. Doch der Ton ist rauer geworden. Und das PISA-Sieger-Land Sachsen hat tatsächlich ein Problem: Bis zum Jahr 2030 gehen rund drei Viertel aller Lehrer, die derzeit an sächsischen Schulen unterrichten, in den Ruhestand. Das sind mehr als 21.000 Lehrkräfte, die zumindest zu weiten Teilen durch Nachwuchs ersetzt werden müssen. Hinzu kamen fehlerhafte Bedarfspro-gnosen und undurchsichtige Stellenpläne. Am Ende stand sogar die Absicherung des Schuljahres 2012/13 mit ausreichend Lehrern auf der Kippe. Der Koalitions-ausschuss hatte die Probleme erkannt und ein entsprechendes Maßnahmenpaket be-schlossen. Am Ende war es auch die Igno-ranz der Kultusbürokratie gegenüber dem erklärten Willen der Koalitionspartner, die den zuständigen Minister Roland Wöller (CDU) im März das Amt kostete.

23,5 Millionen Euro für Neueinstellungen

Mit dem Amtsantritt seiner Nachfolge-rin Brunhild Kurth (parteilos) erfolgte eine schonungslose Analyse der Fakten. Danach stellte die in Sachsen regierende CDU/FDP-Koalition in einer Hau-Ruck-

Aktion 23,5 Millionen Euro zusätzlich bereit, um kurzfristig den Schulbetrieb zu gewährleisten. Von dieser Summe wurden neue Lehrer eingestellt sowie Geld für die Betreuung von Ganztagsangeboten einge-plant. Ziel der Umschichtungen: Lehrer müssen wieder da stehen, wofür sie be-zahlt werden; nämlich vor der Klasse. Die Absicherung von Ganztagsangeboten, der Schach-AG oder die Leitung des Schul-chors dürfe nicht zulasten des regulären Unterrichts – etwa Mathematik oder Bio-logie – gehen. Ganztagsangebote können stattdessen künftig über Honorarkräfte abgedeckt werden. Damit hat die Koalition eine dramatische Fehlentwicklung der ver-gangenen Jahre korrigiert.

„Wir haben die Notbremse gezogen“

Neueinstellungen und Versetzungen von Lehrern haben unterm Strich 655 unter-richtswirksame Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen – ursprünglich geplant waren lediglich 400. „Wir haben die Notbrem-se gezogen“, räumt FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner ein. „Und wir haben rich-tig Geld in die Hand genommen. Denn wir können ja nicht zulassen, dass unsere Schü-ler die Fehler der Kultusbürokratie ausba-den“, erklärt Bläsner. Für ihn ist das Ganze aber nicht nur ein Rettungspaket zum neu-en Schuljahr.

„Stundenausfall ist ein drängendes Problem“

Die FDP hat die Chance genutzt, mit der neuen Ministerin ein Programm für eine so-

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

BILDUNG

Warum fehlen in Sachsen junge Lehrer?Lehrer in Sachsen deshalb kaum Chan-cen auf eine Einstellung im Schuldienst. Die sächsische FDP hatte sich bereits da-mals, noch außerparlamentarisch, vehe-ment gegen diesen Kurs ausgesprochen. So hätte es niemals die Teilzeitvereinba-rung geben dürfen; die CDU hätte den Mut aufbringen müssen, schlechte und nicht benötigte Lehrer zu entlassen, an-statt alle Lehrer über einen Kamm zu scheren und gute Leistungsbereite zu Teilzeitkräften mit schlechten Perspek-tiven für Verdienst und Altersvorsorge zu degradieren. Als FDP, die erst seit 2009 Regierungsverantwortung trägt, erben wir heute die Folgen dieser Wei-chenstellung und zahlen den politischen Preis mit. Anders als die SPD, die von 2004 bis 2009 in Regierungsverant-wortung in Sachsen stand. Unter deren Hochschulministerin Eva-Maria Stange wurden dringend notwendige Reformen verschlafen und die Lehrerausbildung in Sachsen massiv zurück gefahren. Obwohl man bereits hätte sehen können, wie viele Lehrer in Kürze in den Ruhestand gehen würden. Auch dies ein Fehler, den wir jetzt teuer korrigieren müssen.

Neues Schuljahr: Keine weitere Mittelschule wird geschlossen

Auch im neuen Schuljahr werden keine weiteren Mittelschulen mehr geschlos-sen. Die FDP hatte vor zwei Jahren in der Regierung einen Stopp der Schul-schließungen durchgesetzt. Demnach wird in dieser Wahlperiode keine Mit-telschule im ländlichen Raum dicht gemacht, wenn mindestens eine Ein-gangsklasse gebildet werden kann. Die-se gelockerte Voraussetzung von nur mindestens 20 statt 40 Anmeldungen erfüllen derzeit alle Mittelschulen in Sachsen. Die Schüler, Eltern und Lehrer an den vom sogenannten Mitwirkungs-entzug bedrohten Mittelschulen können also aufatmen: Ihre Schulen bleiben erhalten! Zum Vergleich: In der zu-rückliegenden Legislaturperiode waren unter SPD-Regierungsbeteiligung noch 174 Mittelschulen geschlossen worden. Mit dem Stopp der Schließungen hat die FDP eines ihrer zentralen Wahlver-sprechen erfüllt. Bereits im Wahlkampf 2004 hatten sich die Freidemokraten mit dem Slogan „Kurze Wege für kurze Beine“ und „Lasst die Schule im Dorf!“ dafür stark gemacht.

Junge Lehrer für PISA-SiegerSelten herrschte zu Beginn eines neuen Schuljahres

so große Aufregung im Bildungsmusterland Sachsen.

Einen „Crash“ nach den Sommerferien prophezeite

der Chef einer sächsischen Lehrergewerkschaft. Da-

bei schneidet der Freistaat regelmäßig bei Länderver-

gleichen wie PISA überragend ab. Dennoch hat die

CDU/FDP-Koalition jetzt reagiert.

02

genannte „Unterrichtsgarantie“ zu verhan-deln. Denn Sachsen steht regelmäßig wegen nicht regulär gehaltenem Unterricht in der Kritik. Nach Angaben des Kultusministe-riums fi elen im Schuljahr 2010/2011 etwa 3,6 Prozent des Unterrichtes „außerplanmä-ßig“ aus – zusätzlich zum von vornherein als „planmäßig“ eingestuften Wegfall von

zuletzt etwa zwei Prozent. „Zur Zeit ist der Stundenausfall in der Tat ein drängendes Problem“, musste selbst Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingestehen. Auf Initiative der FDP im Kabinett erhalten die Schulen aber jetzt Honorarbudgets: sachsenweit etwa eine Million Euro. Da-mit können die Schulen vor Ort in eigener Verantwortung fl exibel auf Unterrichts-ausfall reagieren und ohne bürokratischen Aufwand Ersatz bezahlen, beispielsweise Lehrer in Altersteilzeit oder andere Hono-rarkräfte. Sächsische Schulen erhalten so schrittweise mehr Eigenverantwortung.

Studienplätze für Lehrernachwuchs von 1.000 auf 1.700 erhöht

Langfristig lassen sich Stundenausfall und Lehrermangel aber nur verhindern, wenn genügend Nachwuchs ausgebildet wird. Erste Weichen dafür hat der Frei-staat gestellt: Die Zahl der Studienplät-

Katharina Scholz

Bildungsaufbruch im „Musterländle“Die grün-rote Landesregierung streicht 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg.

Einen „Bildungsaufbruch an den Schu-len“ versprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor einem Jahr – nachzu-lesen auf Seite 5 des grün-roten Koaliti-onsvertrages. Jetzt streicht Kretschmann 11.600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020. Die Schuldenbremse beeinträchtige auch die „wichtigsten Zukunftsinvesti-

tionen“, verteidigt sich die zuständige Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD). Die Menschen im grün-rot-regierten „Musterländle“ rei-ben sich verwundert die Augen, denn versprochen hatte man vor und auch noch nach der Landtagswahl etwas ganz anderes. Von „Wortbruch“ spricht selbst die eher linke Lehrergewerkschaft GEW. Die Sanierung des Haushalts will Kretschmann zu Lasten der Schüler vor-nehmen. Windparks und Elektromobili-tät haben Vorrang vor Bildung.

100 500200 600300 700400

2012/2013

2010/2011

2008/2009

2011/2012

2009/2010

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Neueinstellungen von Lehrern in Sachsen*Pläne der CDU/FDP-Koalition

zuletzt etwa zwei Prozent. „Zur Zeit ist der Stundenausfall in der Tat ein drängendes

SteckbriefKatharina Scholz (27), verheiratet, geb. in Lutherstadt Eisleben (Sachsen-Anhalt)

Abitur (Abschluss 1,1) am Gott-fried-August-Bürger Gymnasium in Benndorf (Sachsen-Anhalt)

2005 Umzug fürs Studium nach Sachsen

2005–2010 studierte Lehramt Mathematik und Geschichte für Mittelschule an der TU Dresden

2010–2012 Referendariat an der Sportmittelschule Dresden

Beginnt im September 2012 als Lehrerin an der Mittelschule Radebeul-Mitte

ze im Lehramt steigt zum kommenden Wintersemester von 1.000 auf insgesamt 1.600 an Universität Leipzig und an der TU Dresden. Weitere 100 Plätze entstehen zum Wintersemester 2013/14 an der TU Chemnitz, wo künftig wieder Grundschul-lehrer ausgebildet werden. Weiterhin hat die CDU/FDP-Koalition die Zahl der Re-ferendarstellen mehr als verdoppelt. Au-ßerdem sollen bis zum Schuljahr 2015/16 deutlich über 2.000 neue Lehrer eingestellt werden. „Unser Ziel ist es, die entstehende Lücke mit jungen Lehrern füllen, um mit einer gesunden Mischung von Lehrern al-ler Altersstufen den Bedarf an sächsischen Schulen zu decken“, erklärt FDP-Bildungs-politiker Bläsner. Dass das nicht von heut auf morgen geht, ist allen Beteiligten klar. Doch die Richtung stimmt: Im jetzt vor-gelegten Haushaltsentwurf sind allein für das Jahr 2013 über fünf Milliarden Euro für Bildung und Forschung eingeplant – so viel wie noch nie zuvor in Sachsen.

Lediglich elf Prozent der Lehrer im sächsischen Schuldienst sind 40 Jahre oder jünger. Rund 75 Prozent der Pädagogen gehen bis 2030 in den Ruhestand.

Grund für diese Schiefl age ist eine sozial-politische Maßnahme aus den 90er Jah-ren, die von den damals politisch Verant-wortlichen, Gewerkschaftsfunktionären und einigen Lehrerverbänden getragen wurde. Trotz drastisch sinkender Schüler-zahlen entschied man, keine Lehrer zu entlassen. Der Verzicht auf Kündigungen führten zu einem Überhang an Lehrern. Das räumte schon 1997 der damals am-tierende Kultusminister, Matthias Rößler (CDU), ein: „Wir beschäftigen mehr Per-sonen weiter, als wir eigentlich benöti-gen.“ Im Gegenzug und auf Kosten der Zukunft unseres Bildungssystems wurde mit den Gewerkschaften ein Pakt ge-schmiedet, der vorsah, dass viele Lehrer in Teilzeit arbeiten mussten. Beim Ver-bleib im System wurde demzufolge auch nicht zwischen guten, engagierten Leh-rern und weniger guten unterschieden. Und: Über Jahre hinweg hatten junge

500 Millionen Euro für Bus und Bahn

Wer von der kleinen ost-sächsischen Gemeinde Kubschütz mit dem Bus

nach Bautzen will, hat dazu einmal in der Stunde die Gelegenheit. Ähnlich sind die Taktzeiten in vielen ländlichen Gebieten – egal ob in Nordsachsen, im Vogtland oder im Erzgebirge. So richtig schwierig wird es aber erst, wenn auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder nachmittags zum Sportverein ein Umstieg vorgesehen ist. Abgestimmte Fahrpläne ermöglichen zwar den Anschluss, aber wenn Verspätungen entstehen, kommt das System schnell ins Wanken.

Investitionen in Bus und Bahn

Doch jetzt werden insgesamt 900 Busse der regionalen Verkehrsunternehmen in Ostsachsen ab sofort per Satellit geortet. Mit einem rechnergestützten Leitsystem sollen damit vor allem im ländlichen Raum die Anschlüsse zwischen den Bussen so-wie die Information der Fahrgäste verbes-sert werden. Die Fahrer von insgesamt 19 Unternehmen im Gebiet der Verkehrsver-bünde Oberelbe und Oberlausitz-Nieder-schlesien erhalten auf Displays bindende Anweisungen, ob sie auf verspätete An-schlüsse warten müssen oder pünktlich

abfahren können. „Mit dem innovativen Leitsystem wird das Nutzen von Bussen und Bahnen einfach entspannter. Es trägt dazu bei, den Bus- und Bahnverkehr in dünn besiedelten Gebieten bedarfsgerecht und kostengünstig zu organisieren“, betont Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Sein Ministerium fördert allein dieses Projekt mit insgesamt 7,46 Millio-nen Euro – ein Beispiel von vielen aus dem Landesinvestitionsprogramm für 2012 in Höhe von 100 Millionen Euro. Insgesamt steckt der Freistaat jährlich rund 500 Mil-lionen Euro in den öffentlichen Personen-nahverkehr (ÖPNV). Dennoch hagelt es im

Heimatkennzeichen sind wieder da!

Seit November dürfen Autofahrer wieder mit Heimatkennzeichen wie GRM, RIE, WUR, FTL, OZ, DL, LÖB oder WSW über die Straßen rollen. Die Kürzel waren einst den Kreisgebietsreformen zum Opfer gefal-len. Trotzdem hatten sich zahlreiche Sach-sen beharrlich für die traditionellen Kürzel stark gemacht. Allen voran die FDP, die eine Initiative des Heilbronner Professors Ralf Borchert mit Leben füllte. Einer Bun-desratsinitiative des FDP-geführten säch-sischen Verkehrsministeriums ist es letzt-lich zu verdanken, dass die Bemühungen jetzt Früchte trägen. „Wir wollten die lieb-gewordenen Buchstabenkombinationen wieder einführen – und zwar ohne großen bürokratischen Mehraufwand und ohne zu-sätzliche Kosten für die Bürger“, sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. „Wenn die Menschen es wollen, sollen sie doch ruhig bißchen Lokalpatriotismus zeigen dürfen!“. Nach dem Bundesratsvotum handelte der Freistaat übrigens ganz schnell, so dass die Sachsen als erste die neuen „alten“ Kenn-zeichen verwenden dürfen. Die derzeit gül-tigen Kennzeichen müssten natürlich nicht rückwirkend geändert werden.

A lles, was wir bauen, geht irgend-wann mal kaputt, denn die Ge-setze der Physik und der Chemie

können wir nicht überlisten“, sagt Karsten Mühlmann beim Blick auf die Großbaustel-le am Autobahndreieck Nossen. Hier wird gerade auf 260 Metern die Fahrbahn der B101 erneuert, die an dieser Stelle über die A14 führt. Mühlmann ist Bauingenieur und derzeit verantwortlich für 35 Baustellen in Sachsen – Autobahnbrücken sind sein Spe-zialgebiet. „Unseren Brückenbauer“ nennen ihn deshalb die Kollegen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Gemeinsam mit seinen Bauleitern vor Ort koordiniert der 46-Jährige die Bautätigkeit, sorgt für die nötige Abstimmung mit allen Beteiligten und fährt hin und wieder zur Kontrolle mit seinem orangefarbenen Fahrzeug und gel-ber Rundumleuchte raus. „Wir haben hohe Qualitätsansprüche“, sagt Mühlmann. Die Sicherheit habe Vorrang, es müsse wirt-schaftlich und natürlich für eine lange Dau-er gebaut werden. Im Freistaat fl ießen allein in diesem Jahr rund 580 Millionen Euro in den Neubau, Ausbau und die Sanierung von Sachsens Straßen. Allein in den vergange-nen zwei Jahren wurde in etwa 700 Bau- und Sanierungsmaßnahmen investiert.

Erhalt von Straßen geht vor Neubau

Für Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat nun die Sanierung von Straßen Prio-rität. „Erhalt muss vor Neubau gehen“, so Morlok. Und sein Ministerium hat jetzt den neuen Landesverkehrsplan 2025 vorgelegt. Im Bundesfernstraßennetz haben für den Freistaat beispielsweise die Fertigstellung der A72 Leipzig-Chemnitz und die B178 in Ostsachsen Vorrang. Einige Projekte,

die in den 90er Jahren großzügig geplant wurden, werden aber nicht realisiert, weil sich der Bedarf und die Verkehrsströme verändert haben. Nicht alles könne „künf-tig de luxe ausgebaut oder saniert werden“, erklärte Morlok im Landtag. Dafür erntete der Minister in den betroffenen Regionen Kritik, der Opposition im Parlament ist der neue Plan dagegen immer noch „zu stra-ßenorientiert“. Offenbar hat Morlok das richtige Maß gefunden.

Mobilität für Arbeitnehmer und für Unternehmen sichern

Insgesamt wurden seit 1991 rund 16,8 Mil-liarden Euro für den Bau oder die Sanie-rung von sächsischen Straßen verwendet. „Sachsen hat inzwischen ein sehr gut aus-gebautes Straßenverkehrsnetz – wir müs-sen uns jetzt darum kümmern, dass unsere bestehenden Straßen in einem ordentlichen Zustand sind“, fi ndet auch Torsten Herbst, FDP-Verkehrsexperte im Landtag. Nur eine leistungsfähige Infrastruktur garan-tiere die heutzutage nötige Mobilität für Arbeitnehmer ebenso wie die wichtige Verkehrsanbindung für Unternehmen, be-tont Herbst.

Sanierung statt Neubau bedeutet für Karsten Mühlmann aber nicht weniger Ar-beit. „Eine Instandsetzung ist nicht leichter – im Gegenteil: „Jeder Quadratmeter Stra-ße ist anders“, erklärt Mühlmann. Unvor-hergesehene Schäden können erhebliche Mehrkosten bedeuten. „Und wir müssen immer die Wirtschaftlichkeit aller Bau-projekte im Freistaat im Blick haben. Denn wir verbauen ja nicht unser privates Geld, sondern das der Steuerzahler“.

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

VERKEHR

Landtag regelmäßig heftige Kritik von den Grünen. Als im Dezember 2010 Zuschüsse an die Verkehrsverbände gekürzt wurden, um einen schuldenfreien Haushalt zu ver-abschieden, beschworen die Grünen „mas-sive Streckenstilllegungen und Angebots-kürzungen“. Die sind ausgeblieben.

500 Millionen Euro für den ÖPNV

Insgesamt gibt Sachsen für den ÖPNV mehr Geld aus als für Wirtschaftsförde-rung. „Aber auch bei Bus und Bahn muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmen“, erklärt der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst. „Es ist doch niemandem zu erklä-ren, dass wir auf einigen Nebenstrecken in Sachsen pro Person pro Kilometer 80 Cent Zuschuss zahlen. Wenn man das mal für einen Arbeitnehmer auf zwei, drei Jahre hochrechnet, könnte ihm der Staat allein von den Zuschüssen einen Kleinwagen

schenken“, erklärt Herbst. Wenn Verkehrs-verbände hier günstigere Alternativen suchten, sei das im Interesse aller Steuer-zahler in Sachsen. Und der ÖPNV auf der Schiene wird teilweise sogar ausgeweitet. Mit der Inbetriebnahme des Leipziger Ci-ty-Tunnels im Dezember 2013 wächst das mitteldeutsche S-Bahn-Netz um rund zwei Millionen Zugkilometer, auf der S-Bahn-Strecke Dresden-Meißen verringert sich die Taktzeit künftig auf 15 Minuten, und in der Region Chemnitz fl ießen erhebliche Mittel, um die Nutzung von Straßenbahn-gleisen und Eisenbahntrassen durch die-selben Fahrzeuge zu ermöglichen. Auch die Zuschüsse für den Ausbildungsverkehr wurden von der CDU/FDP-Koalition auf 54 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Und davon profi tiert auch die ostsächsische Gemeinde Kubschütz, denn Busse des Schülerverkehrs ermöglichen einen Groß-teil der Fahrten ins benachbarte Bautzen.

Allein in neue und sanierte Straßen steckt der Freistaat in diesem Jahr etwa 580 Millionen Euro.

Doch nicht jedes Wunschprojekt kann noch realisiert werden.

Rechnergestützte Leitsysteme sollen jetzt das Umsteigen in Ostsachsen ver-

lässlich machen und erleichtern. Das 7,5-Millionen-Euro-Projekt ist ein Beispiel

für die Investionen in moderne Busse und Bahnen im Freistaat.

In Sachsen dürfen z.B. diese Altkenn-zeichen wieder verwendet werden:

Plauen (PL), Mittweida (MW), Sebnitz (SEB), Riesa (RIE), Dippoldiswalde (DW), Glauchau (GC), Freital (FTL), Grimma (GRM), Stollberg (STL), Zittau (ZI), Ho-henstein-Ernstthal (HOT), Döbeln (DL), Rochlitz (RL), Großenhain (GRH), Hai-nichen (HC), Aue (AU), Löbau (LÖB), Kamenz (KM), Niesky (NY), Hoyerswer-da (HY), Eilenburg (EB), Weißwasser (WSW), Bischofswerda (BIW), Delitzsch (DZ), Oschatz (OZ), Schwarzenberg (SZB), Annaberg-Buchholz (ANA), Marienberg (MAB), Schwarzenberg (SZB), Zschopau (ZP), Brand-Erbisdorf (BED), Flöha (FLÖ), Borna (BNA), Geithain (GHA), Wurzen (WUR), Torgau (TG), Auerbach (AE), Rei-chenbach (RC), Werdau (WDA)

Bauingenieur Karsten Mühlmann: „Die Sicherheit hat Vorrang.“

03

Sanierung von Straßen hat Vorrang

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

ALTERNATIVE KLIMAKONFERENZ

Vorbei sind die Zeiten, als das Es-sen zwischen zwei Vorlesungen einfach nur lecker, gesund und

günstig sein sollte. So manchen Studenten soll beim Mittagessen bald das schlechte Gewissen plagen. Denn jetzt zählt die CO2-Bilanz. Sieben Studenten der TU Dresden haben ein System entwickelt, um dauer-haft die CO2-Bilanz des Mensa-Essens zu analysieren. Ermittelt wird mit Blick auf die angebotenen Speisen die Menge der CO2-Emission pro Person. „Prozesse wie der Anbau, die Weiterverarbeitung und Kühlketten werden bei der Berechnung mit einbezogen“, erklärt Mariya Popova stolz, sie ist Mitglied der Projektgruppe „Carbon Foodprint in der Mensa“. Ziel sei es, den Studenten zu ermöglichen, sich gezielt mit wenig CO2-Emission zu ernähren.

„Kaum jemand fragt nach Sinn oder Unsinn“

Unzählige solcher Projekte und Initiativen schießen in Deutschland seit Jahren aus dem Boden – und alle werden sie kräftig in der Öffentlichkeit mit Lob und Auf-merksamkeit gewürdigt. Egal ob die Ein-

führung von E10-Benzin, das Verbot der Glühbirne oder die milliardenschweren Subventionen für erneuerbare Energien – kaum jemand fragt nach Sinn oder Unsinn der sogenannten Klimaschutz-Maßnah-men. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer tut das. Er spricht von „Ökohy-sterie“. Deshalb hatte er gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion im Sommer zu einer Alternativen Klimakonferenz nach Dresden eingeladen. Und rund 240 Teilnehmer kamen ins Kongresszentrum am Elbufer. Wissenschaftler, Ökonomen und Journalisten analysierten in Fachvor-trägen die wissenschaftlichen Fakten und die öffentliche Hysterie bei der vermeint-lichen Klimakatastrophe.

„Selbst wenn wir ganz Deutschland von heute auf morgen komplett ‚abschalten’, würde man das global kaum merken“, betonte Krahmer zu Beginn der Veran-staltung. Und Professor Bodo Sturm von der HTWK Leipzig bestätigte in seinem Vortrag: „Der gesamte Anteil Deutsch-lands an der weltweiten Emission von Treibhausgasen beträgt weniger als drei Prozent.“ Und das wiederum zeige, wie

unsinnig viele Mini-Aktionen zur Einspa-rung von CO2 hierzulande seien.

Wechsel von Warm- und Kaltzeiten in der Naturgeschichte

Der Evolutionsbiologe und Ökologe Profes-sor Josef Reichholf von der TU München analysierte die allseits verbreitete Behaup-tung, es gebe eine ungewöhnliche Erwär-mung des Klimas. Er verwies darauf, dass es schon immer einen Wechsel zwischen Warm- und Kaltzeiten im Verlaufe der Na-

turgeschichte gegeben habe. Es stimme, dass die sogenannte Mitteltemperatur seit 1880 um 0,8 Grad Celsius angestiegen sei – zuvor habe es aber zwischen 1781 und 1880 einen entsprechenden Rückgang gegeben. Unterm Strich sei eine Temperaturerhö-hung also ausgeblieben. Der Temperatu-runterschied zwischen Stadt und Land in der Region München sei beispielsweise

erheblich größer als die Veränderungen der globalen Mitteltemperatur. Und da forsche niemand, was das jetzt für die Menschen, die Tiere oder die Vegetation bedeutet – „weil da nämlich nichts Gescheites bei raus käme“, erklärte Reichholf.

Warum die irrationale Ökohysterie aber dann in den Medien so wenig kritisch un-tersucht wird, erklärte Michael Miersch, FOCUS-Ressortleiter und Buchautor: „Ich habe höchst selten echte Zensurversuche erlebt. Aber es gibt so eine Art freiwilliger

Selbstgleichschaltung. Ich würde es nicht Feigheit nennen, es ist eher die Sehnsucht nach Konsens und Harmonie.“

Diesem gesellschaftlichen Mainstream will die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Veranstaltungsreihe „Fortschrittsoffen-sive“ bewusst etwas entgegensetzen. „Zu viele politische Entscheidungen lassen

Prof. Dr. Knut LöschkePhysiker, Leipzig

Die EU-Kommission schreibt uns Energiesparlampen vor. Und wir reden uns ein, damit die Welt zu retten. (Holger Krahmer)

„Die Veränderungen der lokalen Klimate in den letzten 100 Jahren sind nicht außergewöhnlich. Und der Einfl uss des Menschen auf das Klima ist sehr wahrscheinlich margi-nal. Es gibt dagegen starke Hinweise auf natürliche Ursachen der Klima-Ver-änderungen wie Sonnenaktivität und erdbedingte Faktoren. Deshalb muss unbedingt seriös und unabhängig von ideologischen Annahmen weiter geforscht werden, bevor gravierende wirtschaftliche und politische Entschei-dungen getroffen werden.“

Prof. Dr. Bodo SturmProfessor für Volkswirtschaftslehre und Quantitative Methoden, HTWK Leipzig

Prof. Dr. Josef Reichholf Evolutionsbiologe und Zoologe, TU München

Holger Krahmer MdEPUmweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament

Dr. Benny PeiserDirector, Global Warming Policy Foundation, London

„Ich hoffe, dass es in Deutschland kein Tabu mehr ist, darüber offen zu diskutieren. Es geht hier darum, dass zum ersten Mal ehrlich und kontrovers diskutiert wird. Denn nur so werden wir sehen, welche Argumente sich als vernünftig und welche als unvernünftig erweisen. In Großbritannien hat sich die Stim-mung verändert. Während vor drei Jahren noch 65 Prozent der Briten voll auf den Klima-Konsens setzten, sind es heute noch 40 Prozent.“

„Der Anteil Deutschlands an der weltweiten Treibhausgasemission liegt unter drei Prozent. Und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist keine rationale Klimapolitik. Denn das EEG hat keinen Effekt auf die Energieerzeugung in Europa, also keine ökologische Wirkung, aber Kosten haben wir. Und die Subventionen müssen natürlich von jemandem bezahlt werden – von den Verbrauchern. Damit geht die gesamt-wirtschaftliche Nachfrage zurück. Das zerstört Arbeitsplätze.“

„Es gab von der letzten Eiszeit bis in die Gegenwart lange, sehr viel wär-mere Perioden als die gegenwärtig laufende und dazu Kälterückschläge. Diese Erkenntnisse gewinnen wir aus Pollenanalysen und Eisbohrkernen. Die Temperaturunterschiede am Ende der letzten Eiszeit betrugen bis zu 18 Grad Celsius. Im Vergleich zu dem, was hier völlig natürlich abgelaufen ist, sind natürlich 0,8 Grad Celsius Veränderung in der Gegenwart noch vergleichsweise geringfügig.“

„Unter dem Deckmantel des Klima-schutzes wird der Verbraucher nur noch bevormundet. Mit der neuen ‚Öko-Design-Richtlinie’ sagen uns EU-Beamte, welche Produkte wir aus ökologischen Gründen in unserem Haushalt haben dürfen. Aber das sollten wir Bürger doch bitte selbst entscheiden. Die EU-Kommission schreibt uns vor, dass wir die gute alte Glühbirne durch Energiespar-lampen mit Quecksilber ersetzen müssen. Und wir reden uns ein, damit die Welt zu retten.“

sich von Stimmungen und diesem Zeit-geist leiten statt von Vernunft“ sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. „Aber viele Antworten auf Probleme unserer Zeit über-zeugen uns nicht. Deshalb rücken wir mit unserer Fortschrittsoffensive auch künf-tig alternative Sichtweisen in den Mittel-punkt“, betonte Zastrow.

„Es muss eine Kraft geben, die Zweifel repräsentiert“

Unterstützung bekam die FDP dabei auch von Dr. Benny Peiser, Direktor der Glo-bal Warming Foundation in London. Der Brite machte deutlich, wie wichtig eine solche Konferenz sei: „Es muss eine Kraft geben, die solche Zweifel repräsentiert. Denn es fehlt eine offene Diskussion. Aber das wird langsam populärer werden.“ Und er machte seinen deutschen Kollegen Mut: „Die erste Partei, die das macht, wird er-folgreich sein. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser einen Veranstaltung bleibt.“ Und in der Tat sollen weitere Veranstaltungen der Fortschrittsoffensive folgen, etwa zum Thema Energiewende. Alle Infos unter:www.fortschrittsoffensive.de.

04

240 Teilnehmer diskutierten auf einer Alternativen Klimakonferenz in Dresden: Zu Wort kamen Wissenschaftler,

Ökonomen und Journalisten, die die Ökohysterie beim Thema Klimawandel kritisch sehen.

Zu viel Zeitgeist, zu wenig VernunftKlimawandel:

Man möchte Mitglied in der kuscheligen Gemeinschaft derer sein, die auf der Seite des Guten stehen.

gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten. Ist das bei un-seren Kollegen ein bisschen abhanden gekommen? Liegt es einfach daran, dass man gern geliebt werden möchte oder dass man sich Welt verbessernd für etwas einsetzen möchte?

Miersch: Ja, man möchte Mitglied in der kuscheligen Gemeinschaft derer sein, die auf der Seite des Guten stehen. Krumrey: Sehen Sie uns auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur der Gutmenschen?

Miersch: Das Verrückte ist: Niemand wird gezwungen, sich der herrschenden Meinung anzuschließen. Man darf veröffentlichen, was man will. Ich habe höchst selten echte Zensurversuche erlebt. Aber es gibt so eine Art freiwilliger Selbstgleichschaltung. Krumrey: Es herrscht in unserer Branche Feigheit statt Recherche?

Miersch: Ich würde es nicht Feigheit nen-nen, es ist eher die Sehnsucht nach Konsens und Harmonie. Krumrey: Ist das nur ein Phänomen der Umwelt- und Klimaberichterstattung? Oder sehen Sie diesen Mechanismus auch in anderen Bereichen, beispiels-weise bei Ausländerpolitik, Bildungs-politik oder Eurokrise?

Miersch: Klima- und Umweltberichterstat-tung sind ganz besonders einförmig. Selbst in die Sozialpolitik wird doch wesentlich kontroverser diskutiert, ob dieses oder jenes Instrument wirklich den Bedürftigen hilft. Beim Klimaschutz, aber auch beim Umwelt- und Naturschutz geben die Nichtregierungs-organisationen vor, wo es langgeht. Und sie legen von vornherein auch fest, welches die richtigen politischen Instrumente zur Errei-chung des Ziels sind. Dabei bleibt es dann, auch wenn sich die Instrumente als völlig untauglich erweisen. Die Vorgaben der Nichtregierungsorganisationen übernehmen die Grünen. Die anderen Parteien warten ab, ob die Grünen damit in der Öffentlich-keit gut ankommen, und übernehmen dann die Ziele, und meist auch die Instrumente, in leicht abgemilderter Form. Die SPD ruft nach der sozialen Komponente, die FDP möchte es ein bisschen marktwirtschaft-licher haben, die CDU übernimmt das grü-ne Programm gleich komplett und erklärt, es sei alternativlos. Und dann sind alle schön grün, und niemand fragt mehr, ob die Sache überhaupt funktioniert.

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

„Es gibt so eine Art freiwilliger Selbstgleichschaltung“

Krumrey: Herr Miersch, Sie gelten in der Öffentlichkeit als Klimajournalist und als vehementer Kritiker einer Klimahysterie …

Miersch: Es ist komisch, wie man zum „Klimajournalisten“ wird. Vielleicht ein bis zwei Prozent meiner Texte behandeln dieses Thema. Aber jeder dieser Artikel hat eine enorme Resonanz gehabt. Es gibt so wenige kritische Beiträge dazu, dass jede abwei-chende Meinung sofort auffällt. Krumrey: Was treibt Sie, wenn Sie über die Klimadiskussion schreiben?

Miersch: Mein Herzensthema ist eigent-lich der Naturschutz. In den vergangenen Jahren wurde immer deutlicher, dass die aus der Klimawandelhypothese resultieren-de Politik zu der größten Landschafts- und Naturzerstörung in unserem Land führt, die wir seit der mittelalterlichen Waldrodung hatten. Das bereitet mir große Sorgen. Es sind ja nicht nur diese Vögel zerhackenden Windmühlen in der Landschaft. Kaum ein Mensch weiß zum Beispiel, dass die hoch gelobten Wasserkraftwerke, von denen auch ständig neue gebaut werden, 30 Prozent der fl ussabwärts wandernden Fische töten. Kein Mensch weiß, dass es über 60 große Unfäl-le im Jahr mit Biogasanlagen gibt, bei de-nen ganze Bachläufe verseucht werden, die danach über lange Zeit biologisch tot sind. Auch die Vermaisung der Landschaft ist ein Riesenproblem: Kaum ein Vogel kann in diesen Monokulturen überleben. Es gibt nur eine Tierart, die davon profi tiert, die Wild-schweine. Wir sollten im Zuge der Ener-giewende das Wildschwein zum deutschen Wappentier erheben. Krumrey: Kann man die Wildschweine nicht irgendwie zur Energiegewinnung nutzen? Wenn wir sie so reichlich haben?

Miersch: Theoretisch schon, für den En-ergiehaushalt des eigenen Körpers. Wild-schweine schmecken lecker. Aber man kann sie in den Maiskulturen nicht schießen, weil man sie darin nicht sieht ... Krumrey: Geht es Ihnen beim Thema Klima auch um das Schaffen einergewissen Gegenöffentlichkeit, weil die Diskussion aus Ihrer Sicht zu einseitig ist?

Miersch: Ja. Ich dachte mir oft, es ist doch seltsam, dass in ausländischen Medien viel breiter über das Thema berichtet wird und Wissenschaftler mit unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. Während in

Deutschland immer nur dasselbe halbe Dutzend Forscher gefragt wird. Bei uns be-stimmt eine sehr kleine Gruppe, was aner-kannte Klimawissenschaft ist. Das war der Anreiz für mich, auch mal andere Forscher zu Wort kommen zu lassen und ihre Ergeb-nisse auf populäre Weise aufzuschreiben. Um den Leuten zu zeigen: Es gibt auch andere Erkenntnisse. Das war für manche Linienpolizisten schon Provokation genug. Ein warnendes Beispiel dafür, wie die Ein-seitigkeit in der Berichterstattung zu mas-siven Fehleinschätzungen führen kann, ist das Waldsterben. Ich kenne einen Medien-wissenschaftler, der alles ausgewertet hat, was in den 80er und 90er Jahren zum Wald-sterben erschienen ist. Er stellte fest, dass fast immer nur zwei Forstwissenschaftler befragt worden sind. Es gibt Hunderte von Forstbiologen, Botanikern und Ökologen in Deutschland. Aber nur zwei sind immer wieder interviewt worden und haben die öffentliche Meinung geprägt. In einer ähn-lichen Situation sind wir heute beim Thema Klima. Krumrey: Journalisten gelten ja sonst immer als kritische Geister, die überall nachbohren. Warum fi ndet das auf die-sem Themengebiet nicht statt? Warum bildet sich eine solche Einheitsmeinung?

Miersch: Man möchte auf der Seite der Guten sein. Wer irgendein kritisches Wort zur Energiewende sagt, bekommt zu hören, er stehe im Solde der Kohle- und Ölindu-strie. Ganz anders bei den Verlautbarungen der grünen Nichtregierungsorganisationen. Die werden von vielen Journalisten völlig unkritisch übernommen. Stellen Sie sich vor, Porsche würde eine Pressemeldung

herausgeben: Autofahren ist gut für die Gesundheit. Da denkt jeder Volontär so-fort: Natürlich stecken Interessen dahinter. Und dann wird er herumtelefonieren, ob die Aussage‚ Autofahren ist gut für die Ge-sundheit’ wirklich stimmt. Greenpeace und BUND dagegen können behaupten, was sie wollen. Ihre Presse-erklärungen werden völlig unkritisch, teil-weise wörtlich in den redaktionellen Teil übernommen. Die bieten den Redaktionen fertig geschnittenes sendefähiges TV-Ma-terial an. Das wird dann in der Tat auch gesendet.Die grünen Nichtregierungsorganisationen sind ein Machtfaktor, sie gehören zu den

Global Playern. Sie sind überall, im Bun-destag, in der EU, in der UN, sie werden gefördert mit Steuergeldern. Aber sehr viele meiner Journalistenkollegen tun im-mer noch so, als wären die völlig interes-senfrei und die Vertreter des Allgemein-wohls. Greenpeace hat, glaube ich, über 180 Angestellte in Deutschland, über 45 Millionen Euro Einnahmen im Jahr, ein

mittelständischer Betrieb. Da gibt es natür-lich eigene Interessen. Aber während wir gegenüber Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden als Journalisten immer kritisch gestimmt sind, werden die grünen Nichtregierungsorganisationen fast nur bejubelt. Greenpeace hat keine de-mokratischen Strukturen. Die Politik be-stimmt eine kleine Führungsriege in Ham-burg. Dennoch gilt die Organisation als die Vertretung des Guten auf Erden. Krumrey: Unser verstorbener Kollege Hanns Joachim Friedrichs hat ein-mal gesagt: Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht

Henning Krumrey sprach mit dem Publizisten Michael Miersch über die journalistische „Sehnsucht nach Konsens und Harmonie“,

die kritische Berichterstattung über die Klimawandelhypothese in Deutschland weitgehend verhindert.

05

Henning Krumrey wurde 1962 in Berlin geboren. Er stu-dierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft in Berlin und Köln und absolvierte die Kölner Journalistenschule. Von 1988 bis 1992 war er Parlamentskorrespondent für die Wirtschaftswoche in Bonn. Ab 1992 arbeitete er in der Par-lamentsredaktion beim Focus, die er ab 1997 leitete. Seit 2009 ist Krumrey stellvertretender Chefredakteur der Wirt-schaftswoche. Ende 2009 wurde er zum Vorsitzenden der Kölner Journalistenschule gewählt.

Michael Miersch wurde 1956 in Frankfurt am Main ge-boren. Der Publizist und Dokumentarfi lmer begann seinen journalistischen Werdegang 1985 als Volontär bei der ta-geszeitung (taz), arbeitete als Redakteur beim Hessischen Rundfunk, bei den Zeitschriften Cicero, Die Weltwoche und Die Welt. Seit 2011 ist er Ressortleiter Forschung, Technik und Medizin beim Magazin Focus. Mierschs Texte, Bücher und Dokumentationen wurden mehrfach ausgezeichnet.

0% 150%-50% 200%50% 250%100%

Kanada

Japan

Indien

Deutschland

Alle Länder

USA

China

EU (EU-15)

Australien

-22,5%

-3,2%

3,9%

9%

24,9%

27,1%

38%

144,2%

202,9%

Veränderung des CO2-Ausstoßes bedeutender

Emittenten von 1990–2009CO

2-Emissionen bedeutendster

Emittentenländer im Jahr 2009 (in 1.000 Tonnen)

797

1.529

7.426

China

31.098

Alle LänderIndienDeutschland

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

SACHSEN IN EUROPA

E in einziges Mal hat Griechen-land seit dem Beitritt zur Euro-Zone die Vorgaben des Stabili-

tätspaktes erfüllt und die Höchstgrenzen für die Verschuldung eingehalten. Das war 2006. Im gleichen Jahr hatte Sachsen erstmals einen Landeshaushalt ganz ohne neue Schulden. Sechs Jahre später ist nun die fi nanzielle Unterstützung Deutsch-lands für Länder wie Griechenland, Spani-en oder auch Italien gefragt. Und Sachsen hat im Bundesrat dem Vertrag zum Euro-päischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt.

„Es ist richtig, dass wir Deutschen Soli-darität zeigen, wenn es anderen in Euro-pa schlechter geht als uns“, sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow in einer Rede dazu im Landtag. „Gerade wir hier in Sachsen haben in den letzten 20 Jahren Solidarität erfahren – und werden sie auch noch einige Zeit erhalten – aus dem We-sten und aus EU-Töpfen. Aber es liegt im nationalen Interesse Deutschlands, unsere Solidarität an Bedingungen zu knüpfen“, betonte Zastrow. Und auch da zog Zastrow

eine Parallele zum Freistaat. „Wir haben die Fördergelder eben nicht einfach nur genommen, um alles so zu lassen, wie es ist. Wir haben mit Hilfe der Mittel unser Land umgebaut: von einer maroden so-zialistischen Planwirtschaft zu einer im-mer mehr wettbewerbsfähigen Markwirt-schaft. Wir haben Infrastruktur aufgebaut und unser Land fundamental verändert“, erklärte er in der Debatte im Parlament. Und ein Blick auf die Zahlen belegt das. So hat Sachsen als einziges Bundesland die Mittel aus dem Solidarpakt stets zu 100 Prozent für Investitionen statt für Ver-waltungsausgaben verwendet.

„Diejenigen, die jetzt unter den Rettungsschirm wollen, haben die Krise selbst ausgelöst“

Die Verursacher der europäischen Schul-denkrise sind für Zastrow, der auch stell-vertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, klar: „Diejenigen, die jetzt unter den Ret-tungsschirm schlüpfen wollen, haben die Krise selbst ausgelöst. Denn sie haben, an-ders als wir hier, keine Reformbereitschaft

gezeigt. Sie haben stattdessen die Wäh-rungsunion genutzt, um weiter über ihre Verhältnisse zu leben, Strukturen eben nicht verändern zu müssen und Reformen nicht anzupacken“, kritisierte Zastrow.

Länder haben jahrzehntelang Wohlstand auf Pump fi nanziert

In Sachsen mussten die Menschen nach der Wende tatsächlich viele schmerzliche Einschnitte hinnehmen. Gelernte DDR-Bürger waren in den 90er Jahren mit einer bis dahin ungekannten Unsicherheit kon-

frontiert. Kaum eine ostdeutsche Biografi e ist seit 1990 ohne Brüche geblieben. Hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderung gingen mit dem Reformprozess einher. Auch ande-re ehemalige Ostblock-Staaten wie Tsche-chien, Polen oder die Slowakei haben mu-tige Reformen gewagt und ihren Bürgern

viel abverlangt. Und Lettland gilt als Para-debeispiel: Das Land hat seinen Staatshaus-halt um 17 Prozent gekürzt, öffentliche Ge-hälter um 40 Prozent beschnitten und die Zahl der Staatsbediensteten um 30 Prozent reduziert. „Den Menschen in diesen Län-dern ist nicht zu vermitteln, dass sie nun für die Schulden anderer Länder zahlen sollen, die jahrzehntelang Wohlstand auf Pump fi nanziert haben – ohne, dass sich jetzt dort etwas ändert“, erklärte Zastrow.

Eurobonds sind größte Gefahr für Deutschland

Sachsens SPD-Fraktionschef Martin Du-lig kritisierte in der Debatte dagegen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung so ve-hement auf eine solide Haushaltspolitik pocht. „Die alleinige Fokussierung Merkels auf den Sparwahn hat die Krise verstärkt. Es musste erst gemeinsam mit dem fran-zösischen Präsidenten eine Gegenoffensive gestartet werden“, sagte Dulig im Landtag. Zastrow griff den SPD-Politiker daraufhin

scharf an: „Ihr Parteichef Sigmar Gabriel ist der Gesandte des französischen Präsi-denten in Berlin. Ich kenne niemanden in Deutschland, der leidenschaftlicher fremde, französische Interessen vertritt. Und er ist derjenige, der der größten Gefahr – auch für uns in Sachsen – das Wort redet: Er spricht

von der Vergemeinschaftung der Schulden“, rief Zastrow vom Pult aus in Richtung Op-positionsbänke. Eurobonds seien aus deut-scher Sicht ein völlig falsches Instrument. Unter dem Deckmantel „mehr Europa“ werde damit all denjenigen der rote Teppich ausgerollt, für die Eigenverantwortung kei-ne Rolle mehr spiele, sagte Zastrow. Ähn-lich äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Steffen Flath, er warnte vor „organisierter Verantwortungslosigkeit“ in Europa.

Keine europäische Staatsbürokratie der Gleichmacherei

SPD-Mann Dulig beschrieb indessen seine Vision: „Das, was wir bei uns im Grund-gesetz geschrieben haben, dass es um die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen geht, das muss das Ziel von Europa sein“, sagte Dulig unter dem Beifall seiner Frak-tionskollegen. Zastrow dagegen warnte vor einer europäischen Staatsbürokratie der Gleichmacherei, in der jede demo-kratische Kontrolle versickert. „Ross und Reiter zu benennen, selbst auch für das zu haften, was man tut – das muss privat gel-ten, das muss in der Wirtschaft gelten, das muss aber auch für Staaten gelten“, betonte Zastrow, der selbst Unternehmer ist. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir sämtliche Einfl ussmöglichkeiten verlieren. Deutsch-land ist solidarisch, aber wir müssen auch unsere nationalen Interessen vertreten“, sagte Zastrow. Die Debatte (11.07.2012) zur Europapolitik fi nden Sie im Video-Archiv des Landtages unter: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv

Brücke ins östliche MitteleuropaMit Verbindungsbüros in Breslau und Prag rücken Böhmen, Nieder-schlesien und Sachsen noch enger zusammen.

Der Freistaat liegt im Herzen des Konti-nents. Und Europa ist nicht mehr nur ein Europa der Staaten, sondern vor allem der starken Regionen. Traditionen und landsmannschaftliche Identitäten ver-binden die Gebiete über Staatsgrenzen hinweg. In aktuellen politischen Fragen sind die Positionen der ehemaligen so-zialistischen Länder des Ostblocks oft-

mals der Haltung in Sachsen ähnlicher als manche Bundesländer im Westen Deutschlands. Deshalb vertieft der Frei-staat seine Beziehungen zu den öst-lichen Nachbarn. Über Niederlassungen in Polen und Tschechien präsentiert das Land sich künftig als Wirtschafts-, Wis-senschafts- und Kulturstandort. Mit den Büros erfüllt die Regierung ein auf Initia-tive der FDP im Koalitionsvertrag veran-kertes Vorhaben, um damit die beson-dere Rolle Sachsens als wirtschaftliche, kulturelle und politische Brücke ins öst-liche Mitteleuropa weiter zu stärken.

Palais des „Lausitzer Seminar“ in Prag: Seit Juni 2012 ist Sachsen an historischer Stätte mit einem eigenen Verbindungsbüro in Tschechien vertreten.

06

Deutsche Finanzhilfen für südeuropäische Länder soll es nur geben, wenn

in den betroffenen Ländern endlich Reformen angepackt werden, fordert

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow im Landtag. Auch Sachsen habe nach der

Wende von Solidarität profi tiert, aber dafür das Land mit schmerzhaften

Einschnitten modernisiert und zu einer wachstumsstarken Region gemacht.

„Solidarität ja, aber an Bedingungen geknüpft“

Herausgeber: FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Tel. 03514934700, Fax 03514934730, E-Mail fdp@slt.sachsen.dewww.fdp-fraktion-sachsen.deRedaktion: M. Deutschmann,Th. Felsner, T. Herbst, A. Novak, K. Prausse, C. Schulze, H. Zastrow (V.i.S.d.P.) Mitarbeit: P. Behm, A. Radtke, P. Talatzko, Fotos: K.-L. Oberthür, TristanT, www.istockphoto.com/@ Lloret, R. Bonß, T. Schlegel Herstellung: Saxedo GmbH/SDV AG Gedruckt in Sachsen.

Das NEUE SÄCHSISCHE TAGEBLATT (NSTB) ist ein Instrument der Öffent-lichkeitsarbeit (Bereich Bürgerdialog) der FDP-Landtagsfraktion. Es informiert kostenlos über die parlamentarischen Initiativen der Frak-tion, stellt Schwerpunkte der Fraktionsarbeit vor, erläutert Abläufe im Parlament und Meinungsbildungsprozesse. Die Verbreitung erfolgt per Post, über Informationsstände der Landtagsfraktion, Fraktionsveran-staltungen, Abgeordnetenbüros und Verteilaktionen. Einzelexemplare können kostenlos angefordert werden. Diese Zeitung wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag her-ausgegeben und darf nicht zu Wahlwerbezwecken genutzt werden.

IMPRESSUM NEUES SÄCHSISCHES TAGEBLATT

Es liegt im nationalen Interesse Deutschlands, unsere Solidarität an Bedingungen zu knüpfen.

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

GESUNDHEITSFORUM

Waschanlagen dürfen sonntagsbald wieder öffnen

Traditionelles Bürgerfest der Landtagsfraktion

Das Sächsische Verfassungsgericht hat im Juni die Sonntagsöffnung von Au-towaschanlagen im Freistaat gekippt. Grund war eine Klage von SPD- und Linksfraktion gegen das 2010 von der Koalition verabschiedete Ladenöff-nungsgesetz. Die Richter urteilten, dass gegen den Betrieb von Waschanlagen an Sonntagen zwar grundsätzlich nichts einzuwenden sei, da die meisten von ih-

Wer Politik erklären will, muss mit den Bürgern ins Gespräch kommen – unter diesem Leitsatz könnte man das traditio-nelle Bürgerfest der FDP-Landtagsfrakti-on stellen. Alljährlich im Sommer bieten die Mitglieder und Mitarbeiter der Land-tagsfraktion den Gästen ohne große Volks-reden, ohne Protokoll und ohne Schlips und Kragen die Gelegenheit für ein offenes Wort in entspannter Atmosphäre.

Begonnen hatte die Tradition der Burgfeste im Jahr 2006 auf Schloss Weesenstein im Müglitztal, und in den zurückliegenden

nen automatisch betrieben werden und damit den Schutz von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nicht berühren. Gleichzeitig seien die vom Gesetz bisher eingeräumten Betriebszeiten an Sonnta-gen aber zu unbestimmt.

Abgesehen von der Frage, ob die juri-stische Bewertung die Lebenswirklichkeit in Sachsen abbildet – die FDP hat den An-griff von SPD und Linken auf die Öffnungs-zeiten natürlich nicht hingenommen, sich sofort mit Koalitionspartner CDU auf ei-nen neuen Gesetzesvorstoß verständigt, der die Hinweise der Richter aufnimmt. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Torsten Herbst mit-teilte, werden vollautomatische Wasch-anlagen an Tankstellen künftig sonntags von 8 bis 20 Uhr geöffnet haben können, Waschanlagen in Gewerbegebieten und Handwaschanlagen von 12 bis 20 Uhr. Das neue Gesetz soll im Januar im Land-tag verabschiedet werden.

Gescheitert sind SPD und Linke übrigens mit dem Versuch, den neuen zusätz-lichen, regional begrenzten Festsonn-tag und die liberalisierten Sonntagsöff-nungszeiten von Videotheken, Bäckern oder Blumenhändlern zu sabotieren. Sie sind verfassungskonform, so die Richter.

Jahren hat sich das Liberale Burgfest zu ei-ner festen Größe im politischen Sommer-kalender Sachsens entwickelt. Im Barock-garten Großsedlitz bei Heidenau erlebte das Bürgerfest in diesem Jahr bereits seine siebte Aufl age.

Über 1.000 Gäste konnte die Landtags-fraktion im Barockgarten Großsedlitz be-grüßen – darunter auch Erika Peters aus Düsseldorf als Ehrengast. Die 95-Jährige war von 1946 bis 1949 liberale Stadträtin in Dresden und hatte den schweren Neu-anfang in der zerstörten Elbmetropole

Am 18. Juli diesen Jahres stand Daniel Bahr dem Publikum gegenüber, dem es ein Gesund-

heitsminister wohl am wenigsten recht ma-chen kann. Ärzte, Apotheker und Vertreter anderer Berufsgruppen im Gesundheitswe-sen aus ganz Sachsen waren zum diesjäh-rigen Gesundheitsforum der FDP-Land-tagsfraktion nach Chemnitz gekommen. Die Landtagsfraktion hatte Gesundheitsmi-nister Daniel Bahr eingeladen, um christ-lich-liberale Gesundheitspolitik vorzustel-len und dem Publikum Rede und Antwort zu stehen – zu „einem der entscheidendsten und einem der emotionalsten Politikfelder“, wie es Anja Jonas, Gesundheitspolitikerin der Landtagsfraktion, in ihrer Begrüßung formulierte. Die Gesundheit der Menschen gehöre schließlich zu seinen wichtigsten und teuersten Gütern. „Aufgabe der Poli-tik ist es folglich sicherzustellen, dass jeder Bürger im Falle einer Krankheit die medi-zinische Versorgung und Betreuung erhält, die er benötigt.“

Von Defi ziten zu Überschüssen

Wie diese Aufgabe in der schwarz-gelben Koalition in Berlin angegangen wird, schil-derte Bahr in einem Vortrag: Er wies auf die Erfolge christlich-liberaler Gesund-heitspolitik hin – und verteidigte auch unpopuläre Entscheidungen. Besonders die Frage der Vergütung von Ärzten und Apothekern bot da reichlich Debattenstoff. „Als wir 2009 den Schlüssel zum Ministe-rium übernommen haben, haben wir ein milliardenschweres Defi zit vorgefunden“, schilderte Bahr. Ein Minus von neun Milli-arden Euro habe damals für 2010 gedroht,

ein Minus von elf Milliarden Euro für 2011. „Und heute“, berichtete Bahr stolz, „beneiden mich meine europäischen Mi-nisterkollegen, wenn ich ihnen sage, dass ich Überschüsse verteidigen muss.“ Echter Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt, Reform der Pfl egeversicherung mit Auf-nahme der Volkskrankheit Demenz, stabile Beiträge bei ungekürztem Leistungskatalog – all diese Beispiele erläuterte Bahr ebenso verständlich wie fachlich versiert. Und: Be-reits auf der Veranstaltung im Juli machte sich der FDP-Gesundheitsminister für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. „Im Herbst werden wir das Thema noch einmal mit der Union konkret beraten. Wenn wir uns einig werden, dann könnte die Praxis-gebühr ab 1. Januar 2013 wegfallen“, so Daniel Bahr damals. Inzwischen ist das Aus für das „Eintrittsgeld“ beim Doktor beschlossene Sache. Daniel Bahr und seine FDP haben sich durchgesetzt.

„Landärztegesetz“ – nicht nur für Landärzte

Besonders ging er auf das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der ge-setzlichen Krankenversicherung“ ein, im Volksmund „Landärztegesetz“ genannt.

„Man wird es als Gesundheitsminister nie schaffen, es allen recht zu machen,aber ich bin nicht gekommen, um Politik-Blabla anzubieten.“ Der das sagt,heißt Daniel Bahr, ist 35 Jahre alt – und Bundesgesundheitsminister.

Die Praxisgebühr entfälltab 1. Januar 2013

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„Findet auch mein Partner einen Job?

Wie ist die Kinder-betreuung? Wie ist das

kulturelle Angebot? Muss ich immer mehr Patienten

mit immer weniger Geld behandeln? Wird es immer mehr Bürokratie und werde ich zum Schluss in Regress wegen Mehrver-schreibungen genommen?“ – Diese fünf Fragen in dieser Reihenfolge stellten sich angehende Mediziner heute, wenn sie über eine Zukunft als Landarzt nachdächten, zählte Bahr auf. „Und erst auf die Antwor-ten der Fragen 4 und 5 kann ich als Ge-sundheitsminister Einfl uss nehmen“ – und das „Landärztegesetz“ tue das mit neuen Antworten auf ein neues Berufsbild, das junge Mediziner hätten. Man biete jungen Ärzten – und zwar allen und nicht nur auf dem Land – Planungssicherheit, entlaste sie von Bürokratie, schütze sie vor Regressen und schneide auch ansonsten alte Zöpfe ab, wie die Residenzpfl icht, erläuterte Bahr: „Lieber ein Arzt, der pendelt, als gar kein Arzt!“ „Ich bin nicht gekommen, um Ih-nen Politik-Blabla anzubieten“, hatte Bahr dem Publikum versprochen – dass er sei-nen selbstgesetzten Anspruch erfüllt hat, quittierte das Publikum zum Abschluss mit Applaus. Wann ein Bundesgesund-heitsminister vor ihm solchen Applaus von Ärzten, Apothekern und anderen Heilbe-rufen bekommen hat, ist nicht überliefert. Vielleicht geht es ja gar nicht darum, es allen recht zu machen, sondern darum, das Richtige zu tun.

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

ein Minus von elf Milliarden Euro für

„Man wird es als Gesundheitsminister nie schaffen, es allen recht zu machen,aber ich bin nicht gekommen, um Politik-Blabla anzubieten.“ Der das sagt,

Die Praxisgebühr entfällt

„Findet auch mein Partner einen Job?

Wie ist die Kinder-betreuung? Wie ist das

kulturelle Angebot? Muss ich immer mehr Patienten

mit immer weniger Geld behandeln? Wird

Über 1.000 Gäste kamen in den Barockgarten Großsedlitz zum 7. Liberalen Burgfest.

mitorganisiert. Unterhalb der Orangerie fl anierten die Besucher durch den weit-läufi gen Barockgarten. Gerade in diesen nicht ganz einfachen Zeiten gab es viel zu besprechen und zu fragen – egal ob im di-rekten Gespräch im Park oder beim Polit-Talk in der Fraktions-Lounge. In diesem Jahr waren natürlich der Lehrernachwuchs und der anstehende Haushalt die heißesten Themen. Neben dem Genuss von Buffet und kulturellen Einlagen nutzten viele Be-sucher die Gelegenheit zu einem Spazier-gang durch die weitläufi ge Anlage.

Rund 300 Gäste beim Gesundheitsforum der FDP-Fraktion im Chemnitzer „pentahotel“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in Chemnitz

Seit 2010 ist die Entwicklung der Abgeordnetendiäten in Sachsen

an objektive, gerechte und nachvollziehbare Erfolgskriterien gekoppelt –

ein Systemwechsel, denn die Diäten können jetzt sogar sinken.

Dauerbrenner in den Medien und Aufreger bei den Bür-gern – die Frage, wie viel Geld

Abgeordnete für ihre Tätigkeit bekommen sollen und wie diese sogenannten Diäten berechnet werden, sorgt regelmäßig für erhitzte Gemüter. Ein Grund: Jahrelang gab es bei der Entwicklung der Abgeord-netendiäten in Sachsen nur eine Richtung: steil nach oben. Die jeweilige Mehrheit im Landtag erhöhte sich die Diäten scheinbar nach Gutdünken mehr und mehr. Nicht nur in der Öffentlichkeit stieß dies immer wie-der auf heftige Kritik – auch die FDP be-klagte die intransparente Aufwärtsspirale immer wieder. Folgerichtig hatte die erste Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion nach ihrem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag im Herbst 2004 zum Ziel, die Di-äten zu senken. Damals noch in der Oppo-sition, hatte die Initiative allerdings bei al-len anderen Fraktionen keine Chance. Die Liberalen haben die Senkung aber für sich selbst umgesetzt und spendeten seither monatlich den Nettobetrag der letzten Di-ätenerhöhung über den Verein „FDP hilft“ für karitative, soziale und gemeinnützige Projekte, eine deutschlandweit einmalige Initiative.

Wir, die 14 Abgeordneten der FDP-Fraktion, brauchen Sie! Wir brauchen Ihre Anregungen und Hinweise, Ihre Kritik und gern auch Ihren Zuspruch. Bitte sprechen Sie uns an!

FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 DresdenTel. 0351 49347 00, Fax 0351 49347 30 E-Mail fdp@slt.sachsen.de

Anders die damalige schwarz-rote Regie-rungsmehrheit. Sie beschloss die automa-tische Koppelung der Diäten an die Rich-ter-Gehälter. Das hätte allein im Jahr 2010 ein monatliches Plus von 414 Euro bedeu-tet. Für die FDP-Fraktion im Landtag, seit 2009 regierungstragend, inakzeptabel. An-gesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und als einen Solidarbeitrag in schwierigen Zeiten, wurde zunächst gemeinsam mit der Union auf diese Erhöhung verzichtet und parallel mit der CDU-Fraktion ein neues Diäten-Modell entwickelt. Das Ergebnis war viel mehr, als nur ein einmaliger Ver-zicht oder ein weiteres hastig zusammen-gebasteltes Konstrukt für ein paar Jahre: Schwarz-Gelb schaffte einen grundlegen-den, weit über die Legislaturperiode hi-nausblickenden Systemwechsel.

Das Einkommen der Volksvertreter ist seither an objektive, nachvollziehbare gesellschaftliche und wirtschaftliche Er-folgskriterien gekoppelt. Nicht mehr die stets steigenden Gehälter im öffentlichen Dienst sind Maßstab für die Abgeordne-ten, sondern die Entwicklung der Löhne und Gehälter, des Bruttoinlandsprodukts sowie des Rentenwertes im Osten und

TAGEBLATT | AUSGABE Nr. 1 2012

DIE LETZTE SEITE

Diäten gerechter und transparenter

des Arbeitslosengeldes II. Wenn es den Sachsen besser geht, profi tieren also auch die Abgeordneten. Wenn aber – wie in der jüngsten Wirtschaftskrise – der Auf-schwung gebremst ist, kann das Diätenkürzungen be-deuten: Die wirtschaftliche Entwicklung von 2008 und 2009 auf die Jetzt-Zeit pro-jiziert, hätte beispielswei-se ein monatliches Diäten-Minus bedeutet. Zudem werden Leistungskriterien bei den Diäten verschärft: Abzüge für das Fernbleiben von Abstimmungen etwa werden erhöht. Auch wer eine Wahl verpasst, bekommt weniger Geld.

Übrigens: Aktuell spenden alle Abgeord-neten der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag jeden Monat den Nettobetrag der beiden letzten Diätenerhöhungen für kari-tative, soziale und gemeinnützige Projekte. Inzwischen sind so bereits über 130.000 Euro zusammen gekommen und etwa 120 Projekte in ganz Sachsen unterstützt und gefördert worden.

1 Holger Zastrow/Dresden · 2 Torsten Herbst/Dresden · 3 Sven Morlok/Leipzig · 4 Kristin Schütz/Görlitz · 5 Tino Günther/Seiffen · 6 Prof. Dr. Andreas Schmalfuß/Chemnitz · 7 Dr. Jürgen Martens/Meerane · 8 Benjamin Karabinski/Freiberg · 9 Nico Tippelt/Glauchau · 10 Anja Jonas/Markkleeberg · 11 Norbert Bläsner/Heidenau · 12 Dr. Hans-Jürgen Schuster/Plauen · 13 Mike Hauschild/Bautzen · 14 Carsten Biesok/Dresden

Wir sind für Sie da!2 3 4 5 6 7

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Seit 2010 ist die Entwicklung der Abgeordnetendiäten in Sachsen

Seilbahn fährt wieder

Groitzsch, Waldspielplatz, April 2011

Bienenstockwaage für Junge Imker

Pulsnitz, Imkerverein Oberlichtenau e.V., Mai 2012

Fuhrpark im Kindergarten erweitert Chemnitz,

Kindertagesstätte Michaelstraße, September 2011

Sonnenteleskop für Sternfreunde Görlitz, Sternfreunde

Görlitz e.V., März 2012 Basketballkörbe für Pausenhof

Crimmitschau, Käthe-Kollwitz-Schule, April 2011 Neue

Bühnenvorhänge für Jugendblasorchester Bernsdorf,

Jugendblasorchester e.V., April 2012 Spende für

Sächsische Semmeringbahn Freital, Windbergbahn

e.V., Dezember 2011 Sitzbänke und Trikots

für Sportverein Reichenbach, Sportge-

meinschaft Rotschau,

Oktober 2011

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