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HERIBERT STERR-KÖLLN SCHEINBÜRGERENERGIEGESELLSCHAFTEN

Ganz legal oder ganz egal?

SCHEIN-BÜRGERENERGIEGESELLSCHAFTEN

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Schwierige Zeiten!


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Bisher Gegenwind von

• Fossiler Energiebranche

• politisch motivierten oder irrationalen Gegnern

• schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen

• Falsch verstandenem Naturschutz

Noch nie hat die Branche sich ohne Vernunft und Verantwortung in diesem Umfang selbst geschadet!

Ein Jahr des Zubaukontigentes löst sich in Luft auf!


Anstand

SCHEINBÜRGERENERGIEGESELLSCHAFTEN

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DIE ZEIT (24. August 2017), Nr. 35, S. 51.


Warum sind es sehr wahrscheinlich keine echten Bürgerenergiegesellschaften?


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• Mindestanforderung formal 10 Gesellschafter á 100€

• Hektische Gründung direkt vor der Ausschreibung

• Alle Gesellschaften haben die gleiche Komplementärin die zu einem Projektentwicklungsunternehmen gehört

• Die Gesellschaft hat kein Projekt, kein Personal, kein Kapital, keine Kompetenz..

• Umfassender Projektentwicklungs- und oder Dienstleistungsvertrag

• Vollständige Abhängigkeit vom Projektentwicklungsunternehmen

• Im Kern ein Umgehungsmodell


Ein konkreter Fall: Umweltgerechte Bürgerenergie Diemelsee GmbH & Co. KG


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• Gründung unmittelbar vor der zweiten Ausschreibung

• 10! Privatpersonen, eine davon 92 Jahre alt

• 75% der Flächen im gesamten Vorranggebiet sind von einem seriösen lokalen Unternehmen im Einverständnis mit den Kommunen gesichert

• Das Wetterradar Flechtdorf liegt in 500 bis 1000 Meter Entfernung zwischen den Windenergieanlagen die den Zuschlag erhalten haben

• Es ist noch kein Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt

• Bisher extrem hohe Pachten




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Warum liegen wohl die Voraussetzungen gem. § 36g EEG 2017 nicht vor?


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• TR 6 konforme Gutachten?

• Wirksame Zustimmung der Grundstückseigentümer?

• Ausgestaltung der Verträge?

• Gewinnabführung, eventuell indirekt?

• Kapital von 1000€


Rechtliche Probleme außerhalb des EEG


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• Gewerbliche Finanzierungsverträge sind erlaubnispflichtige Bankgeschäfte nach KWG

• Wettbewerbsrechtlicher Verstoß wegen unzulässiger Absprachen

• Weitere lassen sich bei gründlicher Prüfung sicher finden


Die Folgen für Schein-Bürgerenergiegesellschaften


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• Verlust des Zuschlages

• Strafrechtliche Konsequenzen wegen Betrugs

• Ausschluss von weiteren Ausschreibungen

• Folgen wegen Verstoß gegen KWG

• Folgen wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße

• am Ende Vertrauensverlust bei Verpächterinnen und Verpächtern und anderen


Wirkungen für die Windbranche


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• Einspeisevergütung dramatisch eingebrochen!

• Hersteller arbeiten kurz, Entlassungen sind angekündigt!

• Manche Projektentwicklungsunternehmen stehen vor dem Aus!

• Viele Projektentwickler wollen nun auch mitspielen!

• BWE ist gegenüber den Schein-Bürgerenergiegesellschaften fassungs- und sprachlos!

• Branche hat ihre Unschuld verloren!


Was ist zu tun?


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a) Durch den Gesetzgeber:

• Teilnahme an Ausschreibung nur mit Genehmigung für alle Ausschreibungen in 2018 und darüber hinaus

• Bürgerenergiegesellschaft nur mit 50 natürlichen Personen

• Dauerhafte Bindung

• Mindestkapitalausstattung

• Übertragbarkeit muss entfallen auch für Zuschläge 2017

• Ausfallende Volumina müssen nachgeholt werden

• Mindestgebot 2018 nicht an Durchschnitt 2017 binden

• Alternative De-minimis-Regelung


Was ist zu tun?


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b) Durch die Bundesnetzagentur:

• Überprüfung TR 6 Gutachten durch zweiten Gutachter

• Überprüfung Zustimmungen der Grundstückseigentümer, Grundbuchauszüge

• Vorlage des Gesellschaftsvertrages verlangen

• Vorlage aller Projektverträge verlangen

• Später Vorlage des Beteiligungsangebotes an die Gemeinde

• Im Zweifel eidesstattliche Versicherungen einholen von allen Beteiligten


Was ist zu tun?


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c) Durch den BWE:

• Glaubwürdige und eindeutige Stellungnahme gegen branchenschädliches Verhalten

• Nachdrückliche Forderungen an Gesetzgeber

• Nachdrückliche Forderungen an Bundesnetzagentur

• Vorlage eines Verhaltenskodexes für Branchenmitglieder

• Ausschluss von Mitgliedern


Was ist zu tun?


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c) Durch die Branchenmitglieder:

• Anstand zeigen und der Versuchung nicht erliegen

• Tragfähige Zukunftslösungen erarbeiten

• Unterstützung bei Forderungen an Gesetzgeber und Bundesnetzagentur

• Unterstützung bei der Aufdeckung von Umgehungstatbeständen


Fazit


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Wer Braunkohlekraftwerke stilllegen will

sollte keine Schein-

Bürgerenergiegesellschaften gründen!


VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

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