Schildorn, 14. November 2012

Liebe Schildornerinnen und Schildorner!

Wie wenig anscheinend in der Gemeinde Schildorn gesetzliche Vorgaben Wert sind, darüber wur-

de in den vergangenen Tagen in mehreren Medien berichtet. Die Verantwortung dafür trägt der

Bürgermeister. Er steht im Verdacht, die Gemeinderatssitzung datiert auf den 2. 9. 2009 und das

dazugehörige Protokoll erfunden zu haben.

Ob und warum er das tatsächlich getan hat, darüber schweigt sich der Bürgermeister aus und nährt

damit Gerüchte und Spekulationen über unsere Gemeinde. Fakt ist, dass wir Bürgermeister Georg

Schoibl (und alle Gemeinderäte) bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober

dieses Jahres auf unseren Verdacht hingewiesen und ihn um Stellungnahme ersucht haben. Trotz

mehrmaliger Aufforderung für sein Handeln Verantwortung zu übernehmen und die Fakten auf den

Tisch zu legen, schweigt er seither dazu beharrlich.

Ans Licht gekommen ist der Vorfall, weil im heurigen Landesprüfbericht etliche grobe Fehler rund

um die Aufnahme von zwei Krediten (Gesamtsumme 1,9 Millionen Euro) zur Errichtung der Mehr-

zweckhalle angeprangert wurden – siehe nachstehender Auszug aus dem Prüfbericht , Seite 38.

Damit ist dokumentiert, dass auch die Prüfer getäuscht wurden – die angeführte Sitzung vom

2.9.2009 fand nie statt.

Nur zwei Unterschriften

Abgewickelt wurde die Kreditaufnahme zwar vom Verein zur Förderung der Infrastruktur in Schil-

dorn. Zur Sicherstellung musste der Bürgermeister aber der kreditgebenden Bank eine Garantie-

erklärung der Gemeinde vorlegen. Damit er diese Garantierklärung beim Land genehmigen lassen

SPÖ-Gemeinderatsfraktion

Schildorn

Vorsicht! Jetzt wird es abenteuerlich!

(Um angesichts des indizierten schweren Vorwurfes uns nicht dem Eindruck auszusetzen endgültig in

einen Verfolgungswahn begleitet von Verschwörungstheorien verfallen zu sein haben wir den

Sachverhalt akribisch recherchiert:)

I.) Der bisher unbestrittene Faktenlage:

Die Vergabe des 1,93 Mio. Kredites war der mit Abstand höchste Kredit, der jemals von der Gemeinde

vergeben wurde. 1,93 Mio € entspricht fasst einem Gesamt-Jahreshaushalt der Gemeinde.

Im Landesprüfbericht 2012 wird im Zusammenhang mit der Vergabe von 2 Krediten (Gesamtsumme

1,93 Mio Euro) folgendes festgehalten:

Eine Sachverhaltsdarstellung wurde von der IKD an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die Ermittlungen wurden eingestellt.

II.) Recherche GR-Sitzung 2.9.2009:

Nachdem sich 3 der heute noch aktiven GemeinderätInnen der SPÖ und auch Christian Makor (damals

Vizebgm.) nicht mehr an diese Sitzung erinnern konnten sollte im Protokoll die damalige

Stellungnahme der SPÖ zur Kreditvergabe herausgesucht werden.

1.) Keiner der 6 damaligen GR konnte in den persönlichen Ablagen ein entsprechendes Protokoll

finden, dies obwohl 5 eine definitiv penible Ablage der Unterlagen führen. Darüber hinaus

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konnte, brauchte er einen Gemeinderatsbeschluss. Und diesen Beschluss hat der Bürgermeister offenbar erfun-den – die dazu notwendige Gemeinderatssitzung hat es nie gegeben. Das wurde für die SPÖ Schildorn klar, als wir versuchten die im Prüfbericht kritisierte Kreditvergabe zu rekonstruieren. Dabei stießen wir auf eine Reihe von Ungereimtheiten. Unter anderem gibt es von der fraglichen Sitzung kein Tonbandprotokoll, obwohl dies von allen anderen Gemeinderatssitzungen seit April 2008 vorhanden ist. Das angebliche Sitzungsprotokoll ist nur vom Bür-germeister und vom Amtsleiter unterschrieben, obwohl ansonsten immer Vertreter aller Fraktionen das Protokoll bestätigen. Keiner der Gemeinderäte unserer Fraktion hat zudem eine Einladung zu dieser angeblichen Sitzung bekommen usw., usw.

Vertrauen ist erschüttert

Da wir als Gemeinderäte auf das österreichische Gesetz vereidigt sind, konnten wir diese Hinweise nicht ignorie-ren und meldeten den Verdacht ordnungsgemäß der Gemeindeaufsicht. Gemeinderatsbeschlüsse zu erfinden ist kein Kavaliersdelikt. Abgesehen vom Rechtsbruch und vom Schaden für das Ansehen unserer Gemeinde ist damit ein unentschuldbarer Vertrauensbruch gegenüber allen Gemeinderäten verbunden, die gewissenhaft ihre Arbeit machen.

Wir können und wollen daher auch nicht hinnehmen, dass Bürgermeister Schoibl gegenüber den Medien offen-bar den Eindruck erwecken will, dass sämtliche Fraktionen in sein Vorgehen eingebunden gewesen seien. Damit unterstellt er allen Gemeinderäten – ob rot, schwarz oder blau – bei einer strafbaren Handlung Mittäter gewesen zu sein. Diese Darstellung weisen wir entschieden zurück! Die SPÖ Schildorn hat an der Vortäuschung dieser „an-geblichen“ Gemeinderatssitzung und an der Verfassung des gefälschten Protokolls nicht mitgewirkt.

Wir stehen als SPÖ Schildorn grundsätzlich zum Bau der Mehrzweckhalle. Aber diese hätte auch mit einer ordent-lichen, sauberen Vorgangsweise verwirklicht werden können. Dazu braucht es keine unrechten Machenschaften.

Wenn in Schildorn je wieder vernünftig und anständig mit allen Fraktionen zusammengearbeitet werden kann, dann muss Bürgermeister Georg Schoibl jetzt die Verantwortung für sein Handeln übernehmen und sein Fehl-verhalten eingestehen. Ein unwürdiges Weiterwurschteln und Kopf-in-den-Sand-stecken stellt das Vertrauen der Schildornerinnen und Schildorner in ihren Bürgermeister nicht wieder her. Die Wahrheit muss auf den Tisch!

Tonband führt in die IrreDem ORF wurde ein (offensichtlich vorgeschnittenes) Tonband von einer Gemeinderatssitzung zugespielt, das die Zu-hörer in die Irre führte, weil manche glaubten, das sei eine Aufnahme aus der in Frage gestellten Sitzung. Aber:

1. Das Tonband stammt von der Sitzung vom 17.2.2011, also eineinhalb Jahre nach der fingierten Sitzung.

2. Es ging dabei um die Aufstockung der Garantieerklärung . Auf diesem Tonband ist das Sitzungsdatum 2. Septem-ber zu hören. Dies darum, weil der Bürgermeister uns bei dieser Sitzung die Garantiererklärung über den Betrag von 1,93 Mio. Euro mit dem Vermerk „beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 2.9.2009“ vorgelegt hat. Wir haben in dieser Sitzung dem Bürgermeister vertraut und dies nicht in laufender Sitzung hinterfragt und der Auf-stockung zugestimmt. Wir hätten nicht im Traum vermutet, dass der Bürgermeister einen Gemeinderatsbeschluss erfunden und die darauf bezugnehmende Garantieerklärung gefälscht haben könnte.

Die GemeinderätInnen der SPÖ in SchildornKatharina Hirtenlehner, Silvia Reiberstorfer-Daxdobler, Heidi Makor, Franz Gattermann, Franz Rachbauer

Imp.: SPÖ-Schildorn, SPÖ-Gemeinderatsfraktion, pA.: Fischerstr. 8 , 4920 Schildorn - SPÖ-Aktuell Nr. 61/2012