SCHINDLER Rechtsanwälte 1 2. Bayerischer IT – Rechtstag am 23. Oktober 2003 in München Zum Stand...

SCHINDLER Rechtsanwälte 1

2. Bayerischer IT – Rechtstag am 23. Oktober 2003 in München

„Zum Stand der EVB-IT“

Referent: Rechtsanwalt Michael IntveenSCHINDLER Rechtsanwälte


Die aktuellen EVB-IT

A. Grundlagen der Beschaffung von IT-Leistungen durch die öffentliche Hand

I. AGB der öffentlichen Hand, Konsequenzen für die Vertragsgestaltung

II. Anwendung der EVB-IT und der BVB VOL/B Haushaltsrecht (Bund, Länder etc.)



III. Relevanz des Transparenzgebotes

IV. Gestaltungsmöglichkeiten bei IT-Beschaffungsverträgen

V. Internetadresse:www.kbst.de



B. Anwendung und Abgrenzung der aktuellen EVB-IT Vertragstypen

I. BVB: Kauf, Miete, Wartung, Pflege, Überlassung,

Planung und Erstellung II. EVB-IT:

Kauf, Dienstleistung, Instandhaltung, Überlassung Typ A und Typ B



III. Neu: EVB-IT Pflege S für die Pflege von Standardsoftware

IV. Ablösung der BVB durch die EVB-IT; Weitergeltung einzelner BVB-

Vertragstypen



C. Weitere geplante EVB-IT Vertragstypen

I. Systembeschaffung (2004)

II. Pflege I (Pflege von Individualsoftware)

III. Miete, Planung, Realisierung, Systembetrieb (Outsourcing, Leasing, ASP)



D. AGB der öffentlichen Hand

BVB werden durch EVB-IT abgelöst

Ziel: Beschaffer soll einheitliche Vertragsbedingungen erhalten, deren standardisierte Inhalte die in IT-Beschaffungsverträgen typischerweise zu vereinbarenden Regeln vorgeben



=> keine einseitigen Lieferanten – AGB

Bei den EVB – IT (und den BVB) handelt es sich um AGB der öffentlichen Hand !

Konsequenzen für die Vertragsgestaltung



Die neuen AGB-Bestimmungen im BGB

Bestandteile von Allgemeinen Bestandteile von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)Geschäftsbedingungen (AGB) - Mit dem

Schuldrechtmodernisierungsgesetz jetzt Regelungen in §§ 305 – 310 BGB



Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

in den Vertragin den Vertrag

Alle für eine Vielzahl von Verträgen Alle für eine Vielzahl von Verträgen

vorformulierten Vertragsbedingungenvorformulierten Vertragsbedingungen

keine AGBs, wenn die Vertragsbedingungen im keine AGBs, wenn die Vertragsbedingungen im Einzelnen individuell ausgehandelt sindEinzelnen individuell ausgehandelt sind



AGBs sind Vertragsbestandteil, wenn:AGBs sind Vertragsbestandteil, wenn:

• Ein ausdrücklicher oder deutlich sichtbarer Ein ausdrücklicher oder deutlich sichtbarer Hinweis auf die AGBs vorliegt Hinweis auf die AGBs vorliegt undund

• die Möglichkeit der Kenntnisnahme für die andere die Möglichkeit der Kenntnisnahme für die andere Vertragspartei besteht Vertragspartei besteht undund

• das Einverständnis der anderen Vertragspartei mit das Einverständnis der anderen Vertragspartei mit der Geltung der AGBs gegeben istder Geltung der AGBs gegeben ist



E. Relevanz des Transparenzgebotes

Allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs.2 BGB

§ 307 BGB als Zentralnorm und Auffangtatbestand

Umfassende Interessenabwägung


Die aktuellen EVB-IT Ausdrücklich normiertes Tranzparenzgebot (Abs.1

Satz 2 und Abs.3 Satz 2), dabei auch gerichtliche Überprüfung von Leistungs- und Vergütungsregelungen in AGB möglich

Unangemessene Benachteiligung bei wesentlicher Gefährdung vertraglicher Pflichten

Gilt auch (bzw. insbesondere) im unternehmerischen Verkehr; dabei Berücksichtigung von §§ 308 und 309 BGB entsprechend



F. Verträge über die Erstellung und Überlassung von Individualsoftware

Kaufvertrag (§ 651 BGB §§ 433 BGB, 377 HGB)

Überlagerung der Verpflichtungen desVerkäufers durch Urheberrecht:



Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer wenigstens ein „einfaches Nutzungsrecht“ einzuräumen

Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine benutzungsberechtigte Person darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist



Lizenzvertrag

• Möglichkeiten des Verkäufers, die Nutzung der Software beim Käufer in bestimmter Weise einzuschränken – Intensität der Nutzung (+) – rechnerbezogene Lizenzen (?) – Verkaufsverbote (-)



- In AGBs: Verkäufer kann Beschränkungen nur insoweit auferlegen, als diese nicht mit „Leitbildfunktion“ des Kaufs kollidieren

- In Individualverträgen: widerspricht dem Grundsatz der „ Erschöpfung“ des Urheberrechtes

- Im Rahmen eines Kaufvertrages: Veräußerungsverbot, Kündigungsrechts etc. nicht möglich, u.U. droht sogar Auslegung als Mietvertrag



G. System- und Rahmenverträge

Vertragstyp: gemischter Vertrag (z. B. Rahmenvertrag) Kaufvertrag mit werkvertraglichen Elementen Werklieferungsvertrag mit kaufvertraglichen

Elementen Werkvertrag (einheitlich) Einheitlichkeit des Vertragswerkes aus Sicht des

AG!


Die aktuellen EVB-ITVertragsbestandteile: Kauf der Hardware Wartung der Hardware (siehe aber z.B. sog.

„36-Monate-Vor-Ort-Garantie“) Erwerb von Standard-Software (inkl. Betriebs-

system-Software) Erstellung und Überlassung von Individual-

Software Pflege der Software (Standard-SW +

Individual-SW) Schulung, sonstige „Dienstleistungen“



Verantwortlichkeiten des AG:

Mitwirkung Untersuchung / Prüfung / Rüge

(§ 377 HGB!) unverzüglichAbnahme (wenn bei Kaufvertrag

vereinbart!) Zahlung der vereinbarten Vergütung



Verantwortlichkeiten des AN:

aus Sicht des AG möglichst als GU-Vertrag

(Generalunternehmerschaft des AN)

Lieferung / Leistung gemäß Vertrag

Termineinhaltung, Verzug

Gewährleistung

Haftung



H. EVB – IT Pflege S

1. Vertragsgegenstand und Vergütung

Pauschalvergütung oder Vergütung nach Aufwand



2. Vertragsbestandteile

(Muster-) Vertrag samt Anlagen, Ergänzende Vertragsbedingungen Pflege S, Nutzerhinweise, VOL/B etc.

möglichst keine Geltung von Dritt-

AGBs !



3. Art und Umfang der Pflegeleistungen

3.1 Pflegeleistungen zur Mängelbehebung



3.1.1 Basispflegeleistung (Bereitstellung verfügbarer Umgehungen, Patches

und Updates) Zusätzliche Unterstützungsleistung für die Basispflegeleistung

3.1.2 Additive Pflegeleistungen

(Mängelbehebung gegen Vergütung nach

Aufwand)



3.2 Lieferung von Upgrades, Release / Versionen

3.2.1 Upgrade-Service (Bereitstellung

verfügbarer Upgrades ohne

Verpflichtung bezüglich Häufigkeit

und Umfang)

3.2.2 Release- / Versions-Service (Bereitstellung verfügbarer Release / Versionen ohne Verpflichtung bezüglich Häufigkeit und Umfang)



3.3 Umsetzungs- und Installationsleistungen

3.4 Weitere Pflegeleistungen



4. Ergänzende Beschreibung der Pflegeleistung

5. Nutzungsrechte des Auftraggebers und Bearbeitungsrechte durch Dritte



6. Vergütung

6.1 Pflege gegen pauschale Vergütung

6.1.1 Produkte, Leistungsdauer

(Beginn der Leistungs- und der Vergütungsverpflichtung),

Pauschale

6.1.4 Reaktionszeit, Servicezeiten



6.2 Pflegeleistung gegen Vergütung nach Aufwand

6.2.4 Reaktionszeit, Servicezeiten

6.2.5 Vorhaltepauschale



7. Vergütungsvorbehalt

monatliche Pauschale

Vergütung nach Aufwand



8.8. StörungsmeldungStörungsmeldung

9.9. ErfüllungsortErfüllungsort

10.10. Verantwortlicher AnsprechpartnerVerantwortlicher Ansprechpartner



11. Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

12. Schlichtungsverfahren

13. Kündigung



14. Versicherung

15. Sonstige Vereinbarungen



I. Ergänzende Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware

– EVB-IT Pflege S –

1. Art und Umfang der Leistung

2. Mitwirkung des Auftraggebers



3. Nutzungsrechte

4. Leistungsdauer, Kündigung

5. Besondere Bestimmungen bei vereinbarter Vergütung nach Aufwand



6. Vergütung

7. Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Pflegeleistungen mit Ausnahme von Pflegeleistungen nach Nr. 3.1.2 des Vertrages



8. Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Mängelbehebungsleistungen nach Nr. 3.1.2 des Vertrages

9. Schutzrechtsverletzung

10. Sonstige Haftung



11. Verjährung

12. Zusätzliche Leistungen

13. Schlichtungsverfahren



14. Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung

Einzelfallversicherung



15. Schriftform

16. Anwendbares Recht

17. Salvatorische Klausel

18. Begriffsbestimmungen, Definitionen


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SCHINDLER RECHTSANWÄLTE

Rechtsanwalt Michael Intveen

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