SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG · PDF filebenträger sicherzustellenden Rettungsdienst...

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  • SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4586 18. Wahlperiode 06. Sept. 2016

    Gesetzentwurf

    der Landesregierung

    Rettungsdienstgesetz

    Federfhrend ist das Ministerium fr Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung

  • Drucksache 18/4586 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode

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    A. Problem

    Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein ist in seiner gegenwrtigen Struktur durch das Rettungsdienstgesetz vom 29. November 1991 (RDG) geregelt wor-den. Aufgabentrger sind die Kreise und kreisfreien Stdte, die diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen. Im Abschnitt III enthlt das Gesetz Regelungen zu Notfallrettung und Krankentransport auerhalb des Rettungsdienstes. Durch nderungsgesetz vom 6. November 2001 ist die Fi-nanzierungsregelung hinsichtlich der Refinanzierung mittels Gebhrensatzun-gen auf Benutzungsentgeltvereinbarungen umgestellt worden. Das geltende Recht enthlt keine spezifischen Regelungen zur Luft- und Wasserrettung. Die Anforderungen an den Rettungsdienst und damit an die Aufgabentrger haben sich seit 1991 erheblich verndert. Die Gesamtanzahl der Einstze stieg stetig an. Allein in dem Zeitraum von 2001 bis 2015 ist die Gesamteinsatzzahl des bodengebundenen Rettungsdienstes (Notarzteinstze, Rettungswagen- und Krankentransportwageneinstze) von rund 307.000 Einstzen um 53,6 % auf rund 472.000 Einstze gestiegen. Die Ursachen sind vielfltig, drften aber im Wesentlichen in der demografischen Entwicklung der Bevlkerung begrn-det sein. Der Anteil lterer Menschen an der Bevlkerung und die altersspezifi-schen Krankheitsbilder haben in den letzten Jahren bereits erheblich zuge-nommen und diese Entwicklung wird anhalten. Hinzu kommt ein verndertes Anspruchsverhalten bei der Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungs-dienstes und Vernderungen in der Struktur der ambulanten und stationren medizinischen Versorgung. Diese Entwicklungen haben die kommunalen Aufgabentrger und das MSGFG schon vor sechs Jahren veranlasst, in einer Workshop-Reihe Notfallversorgung 2020 - Zukunftsstrategien fr den Rettungsdienst berlegungen und Manah-men zu entwickeln, um den kommunalen Aufgabentrgern zu ermglichen, die hohe Qualitt der rettungsdienstlichen Versorgung in Schleswig-Holstein auch knftig gewhrleisten zu knnen. Im Rahmen von gebildeten Arbeitsgruppen wurden u.a. folgende Themenfelder beleuchtet:

    Notrztliche Versorgung als unverzichtbare Sule des Rettungsdienstes,

    Strkung der Zusammenarbeit der Trger des Rettungsdienstes,

    Aufrechterhaltung des Sicherheitsniveaus des Rettungsdienstes mit einheitli-cher Hilfsfrist fr lndliche und stdtische Gebiete,

    Strkung und Vereinheitlichung der Kompetenzen des nichtrztlichen medi-zinischen Personals u.a. auch durch den neu gebildeten Landesverband der rztlichen Leiter Rettungsdienst,

    Einfhrung eines landesweiten Intensivtransportwagen-Systems,

    verstrkte Nutzung medizinischer Medien (Telemedizin) zur Kommunikati-onsverbesserung aller beteiligten Einrichtungen,

    strkere Einbeziehung der Rettungsleitstellen als Dreh- und Angelpunkt einer Vielzahl von Aufgaben der medizinischer Daseinsvorsorge und Sicherstel-lung eines umfassenden Informationsflusses von und zu den Rettungsleit-stellen,

    aufgabenspezifische Aus- und Fortbildung des Personals in den Rettungs-leitstellen,

  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4586

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    Verbesserung der elektronischen Vernetzung zur Strkung der Kommunika-tionsstruktur,

    Definition und sinnvolle Einsatzmglichkeit von First-Responder-Systemen. Die Aufarbeitung und Umsetzung dieser Themenfelder waren soweit sie nor-mativer Grundlagen bedrfen in die berlegungen zur Novellierung des RDG einzubeziehen. Neben dem Anstieg des Einsatzaufkommens in allen Bereichen des Rettungs-dienstes ist zudem ein wachsender Bedarf an der Erbringung spezifischer Teil-leistungen bzw. besonderer Befrderungs- und Versorgungsnotwendigkeiten (Sekundrtransporte, Befrderung notfallmedizinisch zu versorgender und zu befrdernder schwergewichtiger Patientinnen und Patienten, Intensivtransporte) zu verzeichnen.

    B. Lsung Die skizzierten Entwicklungen und berlegungen geben Veranlassung, das seit 1991 in seinen grundlegenden Regelungen im Wesentlichen unverndert ge-bliebene Rettungsdienstgesetz fr Schleswig-Holstein umfassend zu berarbei-ten. Ziel der Novellierung ist es, die notfallmedizinische Entwicklung nachzu-vollziehen und die Vernderungen des Bedarfs an rettungsdienstlichen Leistun-gen abzubilden. Die notfallmedizinische Versorgung der Bevlkerung in Schleswig-Holstein soll zukunftsorientiert und nachhaltig gesichert werden. Gleichzeitig soll die Regelung ein zeitgemes Gesicht erhalten. An der bewhrten Aufgabentrgerschaft der Kreise und kreisfreien Stdte fr den bodengebundenen Rettungsdienst wird festgehalten. Ebenso an den Rege-lungen zur Vereinbarung von Benutzungsentgelten, die jetzt mit konkreten Stichtagen entsprechend den zwischen Rettungsdiensttrgern und Kostentr-gern 2009 vereinbarten Eckpunkten konkretisiert wurden. Auch die Regelung ber die Mglichkeit der Beauftragung Dritter mit der operativen Durchfhrung des Rettungsdienstes bleibt bestehen. Allerdings wird die Beachtung des Vergaberechts hervorgehoben. Darber hinaus werden die Mglichkeiten der Gestaltung des Beauftragungsverhltnisses auf das so genannte Submissi-onsmodell beschrnkt. Nur bei Beauftragungen als Dienstleistungsauftrag bleibt der kommunale Aufgabentrger in der fachlichen Informationskette und kann so das Know-how erhalten, das fr die Bewltigung der Trgeraufgaben unab-dingbar ist. Die Kostentrgerschaft bleibt ebenfalls unverndert. Alle im Zusammenhang mit der Aufgabenerfllung stehenden Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes, die durch die Benutzungsentgelte zu decken sind. Die bisherige Form der Trennung zwischen dem durch die kommunalen Aufga-bentrger sicherzustellenden Rettungsdienst und den Mglichkeiten fr private Unternehmen, Notfallrettung und Krankentransport auf der Grundlage einer Genehmigung zu betreiben, hat sich nicht in vollem Umfang bewhrt. Um den zuknftigen Anforderungen an den Rettungsdienst, insbesondere im Bereich

  • Drucksache 18/4586 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode

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    der Notfallrettung, gerecht werden zu knnen, ist es geboten, die Notfallrettung ausschlielich in ffentlicher Trgerschaft auszugestalten und das Bettigungs-feld fr Unternehmen (auerhalb des Rettungsdienstes) auf den Krankentrans-port zu beschrnken. Durch die Einfhrung des Verlegungsarztdienstes wird eine sachgerechte Zu-ordnung der Arztbegleitung bei Sekundrtransporten zu den Aufgaben des Ret-tungsdienstes vorgenommen. Die medizinischen Behandlungseinrichtungen, insbesondere die Krankenhuser, sollen rztinnen und rzte gegen Kostener-stattung freistellen. Fr Notarzteinstze sind landesweit einheitliche Indikationskataloge, sofern noch nicht geschehen, von den kommunalen Aufgabentrgern einzufhren. Fr Verlegungsarzteinstze wird ein landesweit einheitlicher Kriterienkatalog als sinnvoll erachtet. Den Notarztdienst entlastende Aspekte sind im brigen dadurch zu erwarten, dass zuknftig eine breitere Zuweisung medizinischer Aufgaben an die qualita-tiv besser ausgebildeten Notfallsanitterinnen und Notfallsanitter vorgenom-men werden kann. Dadurch werden auch die Rettungssanitterinnen und Rettungssanitter, die eine 520-stndige Qualifizierung zu absolvieren haben, mehr gefordert werden. Auch fr Groschadenseinstze drfte der Bedarf an Rettungssanitterinnen und Rettungssanittern steigen. Es wird deshalb fr angemessen erachtet, die derzeit noch oft von den zuknftigen Rettungssanitterinnen und Rettungssani-ttern selbst finanzierte Qualifizierung zuknftig zu den Kosten des Rettungs-dienstes zu rechnen. Es wird die Nutzung der Telemedizin zur Untersttzung insbesondere des nichtrztlichen Rettungsdienstpersonals am Einsatzort erffnet. Als weitere notwendige rechtliche Konkretisierungen und Anpassungen fr Se-kundrtransporte werden Vorgaben fr Intensivtransporte und die Befrderung von Adipsen gesetzt. Die Besetzungsregelungen fr die Rettungsmittel sehen bereits seit Juli 2015 die Notfallsanitterin und den Notfallsanitter anstelle der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten mit einer bergangsregelung bis zum 31. De-zember 2023 vor. Der systematischen Auswertung, Erfassung und Analyse des Rettungsdienstes wird zuknftig eine noch strkere Bedeutung zukommen. Ein landesweit ein-heitlich zu betreibendes Qualittsmanagement ist daher ein wichtiger Baustein der rettungsdienstlichen Aufgabenwahrnehmung. Die erforderlichen Daten sol-len von einer zentralen Stelle standardisiert erfasst und ausgewertet werden. Die Luftrettung soll strukturell und organisatorisch geregelt werden, um eine rechtssichere Verzahnung mit dem bodengebundenen Rettungsdienst zu reali-sieren: Das Land Schleswig-Holstein wird Trger der Luftrettung und beauftragt

  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/4586

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    Luftrettungsunternehmen mit der operativen Durchfhrung. Trger der Luftret-tung fr den Standort Siblin wird zur Nutzung der derzeitigen strukturellen und finanziellen Synergien mit dem Zivil- und Katastrophenschutz der Kreis Osthol-stein. Der Wasserrettungsdienst soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Das Ziel, den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein zukunftsfhig auszugestal-ten, erfordert im Wesentlichen folgende Regelungen im Rahmen einer umfas-senden Novellierung:

    Konkretisierung von Sekundrtransport und Intensivtransport ( 2 Abs. 3 und 4),

    Einfhrung eines Verlegungsarztdienstes fr Sekundr- und Intensivtranspor-te und Abgrenzung zum Notarztdienst ( 2 Absatz 3, 12 Absatz 4, 14)

    Vorgaben fr Intensivtransporte und Befrderungen Adipser n ( 4 Abs. 3 und 12 und 15),