Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/ · PDF file Umdruck 16/3491 Finanzministerium des...

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  • Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/3491

    Finanzministerium des Landes

    Schleswig-Holstein

    Staatssekretär

    An den

    Finanzministerium | Postfach 7127 | 24171 Kiel

    Vorsitzenden des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Günter Neugebauer, MdL Landeshaus 24105 Kiel nachrichtlich: Herrn Präsidenten des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein Dr. Aloys Altmann Hopfenstr. 30 24103 Kiel Kiel, 26. September 2008 Antwort der Landesregierung zu den Fragen der FPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2009/2010 (Umdruck 16/3438) - Teil 2 - Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

    anliegend übersende ich Ihnen den zweiten Teil der Antworten der Landesregierung zu

    den im o. g. Umdruck gestellten Fragen zum Haushaltsentwurf 2009/2010.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Klaus Schlie

    D w E

    ienstgebäude Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel | Telefon 0431 988 - 4000 | Telefax 0431 988 - 4106 | [email protected] | ww.landesregierung.schleswig-holstein.de | -Mail-Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente

  • Fragen der FDP-Landtagsfraktion zum Haushaltsstrukturgesetz 2009/2010

    1. § 2 Abs. 2 Was sind die Gründe für die Festlegung der Vorgriffs-Kreditermächtigung auf 5%?

    Antwort: Die Vorgriffsermächtigung erlaubt es im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des folgenden Jahres Zahlungsverpflichtungen zu finanzieren, die kassenmäßig bereits vor dem Jahresende fällig werden, haushaltsmäßig jedoch als Ausgaben des folgenden Jahres zu buchen sind. Darüber hinaus ermöglicht die Ermächtigung bei der Kreditaufnahme auf günstige Situationen am Kreditmarkt flexibel zu reagieren. Sie dient damit dem kreditpolitischen Ziel einer zinsgünstigen Eindeckung des Kreditbedarfs. Die Höhe von 5 % des Haushaltsvolumens hat sich im Laufe der Vergangenheit bewährt und liegt im Mittel der anderen Bundesländer, deren Höhe der Vorgriffsermächtigung zwischen 2 % und 8 % beträgt.

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  • 2. § 2 Abs. 4 Warum will die Landesregierung die Höchstgrenze für Zinsänderungsrisiken 2009 und 2010 drastisch auf 100 Mio. Euro und 160 Mio. Euro erhöhen?

    Antwort: Warum will die Landesregierung die Höchstgrenze für Zinsänderungsrisiken 2009 und 2010 drastisch auf 100 Mio. Euro und 160 Mio. Euro erhöhen? Die Höchstgrenze für Zinsänderungsrisiken wird für das Haushaltsjahr 2009 auf 100 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2010 auf 160 Mio. € festgesetzt.

    Die Optimierung der Zinsausgaben im Rahmen des Kredit- und Zinsmanagements des Landes wird zwangsläufig von Zinsänderungsrisiken begleitet, weil die künftige Entwicklung der Kreditmarktzinsen nur prognostiziert, nicht aber mit Sicherheit vorausgesagt werden kann. Grundsätzlich werden unter Zinsänderungsrisiken potenzielle Mehrausgaben verstanden, die aus einem unerwarteten Anstieg der Kreditmarktzinsen resultieren. Zinsänderungsrisiken ergeben sich aufgrund der Höhe nach unsicheren Zinszahlungen aus den bestehenden Krediten und Finanzderivaten (variable und optionale Verpflichtungen) und den gesamten Zinszahlungen der geplanten Geschäfte, die sich aus Anschlussfinanzierungen und Neuverschuldung zusammensetzen.

    Obwohl der Anteil variabler Finanzierungen in den letzen Jahren kontinuierlich abgebaut und mit Hilfe von Finanzderivaten zusätzliche Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, erhöht sich das potentielle Zinsänderungsrisiko für die nächsten Jahre aufgrund folgender Aspekte:

    • Grundsätzlich steigt das Zinsänderungsrisiko im Zeitablauf aufgrund des wachsenden Anteils der insgesamt ausstehenden Finanzierungen. Dieser Effekt wurde durch die sehr hohe Neuverschuldung, insbesondere seit 2002 verstärkt. Das planmäßige Kreditvolumen liegt in 2009 bei 3,25 Mrd. € und in 2010 bei 2,91 Mrd. €.

    • Die Situation auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten hat sich seit letztem Jahr stark verändert. Neben dem anhaltenden Trend steigender Zinsen führen vor allem die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu erhöhten Zinsänderungsrisiken. Seit Ausbruch der Krise im August des letzten Jahres bestimmen Sondereffekte und Verwerfungen die Geld- und Kapitalmärkte. Diese führten zu einem deutlichen Anstieg des Zinsniveaus seit April dieses Jahres. Allein der Zinssatz für die 6- monatige Laufzeit stieg in dieser Zeit um 0,40% und für die 10-jährige Laufzeit um mehr als 0,70%. Im Geldmarktbereich waren sogar Sprünge von knapp 0,20% von einem Tag auf den anderen zu beobachten. Zusätzlich erhöht die zunehmende Inflation, die seit Ende letzten Jahres sprunghaft angestiegen ist, die Zinsänderungsrisken. Hält der Trend steigender Inflationsraten weiterhin an, wirkt sich das in nochmals höheren langfristigen Kapitalmarktzinsen aus. Dieser Aspekt und die Entwicklung der Zinsausgaben, die seit Ausbruch der Finanzmarktkrise von extremen Schwankungen begleitet ist, erschwert die Prognose der zukünftigen Zinsausgaben deutlich. Ein Ende der Finanzmarktkrise ist bisher nicht absehbar, so dass auch weiterhin mit starken Zinsschwankungen und zunehmenden Zinsänderungsrisiken zu rechnen ist.

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  • 3. § 10 Abs. 1 Wie begründet die Landesregierung die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8 im jeweiligen Kapitel? Warum wird hier von der üblichen Regelung abgewichen?

    Antwort: Die Bewirtschaftung knapper Budgets erfordert ein Maximum an Flexibilität. Ihre Wirkung wird zunächst für die Dauer dieses Haushaltsgesetzes probeweise zugelassen. Innerhalb der Aufgabenbereiche, die in der Regel in Kapiteln abgebildet sind, werden alle Ausgaben mit Ausnahme der Personalausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt, um den Bezug der Ausgaben zur Aufgabe gegenüber der Ausgabeart in den Vordergrund zu stellen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es innerhalb von sachlich zusammenhängenden Aufgaben Deckungsfähigkeiten über alle Hauptgruppen. Beispiele sind die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz, regionale Wirtschaftsstruktur und IT-Ausgaben des Landes in Kap. 1103. Die nunmehr erweiterte Deckungsfähigkeit über alle Hauptgruppen innerhalb von Aufgabenbereichen ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des mit allen Fraktionen des Landtages abgestimmten Budgetierungskonzeptes von 1999. Danach sollen die Leistungen der Verwaltung und die für ihre Erstellung notwendigen globalen Budgets beraten werden. Die Entscheidungen über die Art der Leistungserstellung und die Art der jeweiligen Ausgaben obliegen der Verwaltung. Die Fach- und Ressourcenverantwortung werden zusammengeführt, die dezentrale Verantwortung weiter gestärkt. Die Verwaltung hat im Nachhinein über Jahresberichte, die in ihrer Form ebenfalls mit dem Finanzausschuss abgestimmt sind, über die erbrachten Leistungen, den dafür erforderlichen Mitteleinsatz, dessen Effizienz und die Effektivität mit geeigneten Kennzahlen zu berichten. Grundlage sind Zusätzliche Erläuterungen, die künftig für alle Aufgabenbereiche zu erstellen sind. Die Deckungsfähigkeit innerhalb der Aufgabenbereiche schränkt die zuvor weitaus stärkere Deckungsfähigkeit innerhalb von Hauptgruppen über alle Aufgabenbereiche hinweg ein. Diese besteht künftig nur noch bei den Personalausgaben der Hauptgruppe 4. Viele Ausgabenbereiche sind aufgrund gesonderter Deckungskreise von der neuen haushaltsgesetzlichen Regelung ausgeschlossen.

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  • 4. § 18 Fragen der

    CDU SPD X FDP Bündnis 90/DIE GRÜNEN SSW

    Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zum Haushaltsentwurf 2009/2010 Einzelplan: Seite: Kapitel: Titel: Zweckbestimmung: Haushaltsstrukturgesetz Ansatz Ist 2007: T€ Ansatz Soll 2008: T€ Ansatz Soll 2009: T€ Ansatz Soll 2010: T€ Frage/Sachverhalt: § 18 Warum entfällt die Garantieabsicherung für das UK-SH und das PtZ? Antwort der Landesregierung: Die Garantieabsicherung für das Ptz ist nur bei einer Umwandlung des UK S-H in eine GmbH relevant.

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  • 5. § 18 Abs. 4 Wie begründet die Landesregierung den starken Anstieg der Garantiesumme von 127 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro? Wie hat die Landesregierung den voraussichtlichen Bedarf ermittelt?

    Fragen der

    CDU SPD X FDP Bündnis 90/DIE GRÜNEN SSW

    Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zum Haushaltsentwurf 2009/2010 Einzelplan: 03 Seite: Kapitel: Titel: § 18, Abs. 4 Zweckbestimmung: Ansatz Ist 2007: Ansatz Soll 2008: Ansatz Soll 2009: Ansatz Soll 2010: Antwort der Landesregierung: Die Landesregierung hat durch die Stiftung Schleswig-Holsteinischer Landesmuseen, Schloss Gottorf, den Wert der Kunstgegenstände ermitteln lassen und dabei festgestellt, dass der langjährig gültige Garantiewert nicht mehr ausreicht. Um den Leihgebern Sicherheit zu geben, wurde die Garantiesumme erhöht.

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  • 6. § 19 Abs. 7 Was versteht die Landesregierung mit „Deckung an anderer Stelle“? Aus welchen Haushaltsmitteln soll die Umschichtung erfolgen?

    Fragen der

    CDU SPD x FDP Bündnis 90/DIE GRÜNEN SSW

    Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zum Haushaltsentwurf 2009/2010 Einzelplan: Seite: Kapitel: Titel: Zweckbestimmung: Ansatz Ist 2007: Ansatz Soll 2008: Ansatz Soll 2009: Ansatz Soll 2010: Antwort der Landesregierung:

    1. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2009/2010 konnte