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Das Casebook Verfassungsrecht enthält Kurzfälle und Lösungen, die sowohl einen umfas-senden Überblick über das Fach als auch einen Eindruck von den gestellten Anforderungen vermitteln. Sie sollen dabei helfen, Erlerntes zu vertiefen und staatsrechtliche Frage- stellungen zu lösen. Das Casebook dient damit der Vorbereitung sowohl auf die schriftliche als auch – in verstärkter Form – auf die mündliche Form der Verfassungsrechtsprüfung. Sämtliche Fälle sollen dazu anregen, den eigenen Wissensstand zu überprüfen und zu vertiefen. In die Neuauflage wurden neben einer durchgehenden Aktualisierung auch sämtliche Änderungen durch die VwG-Novelle 2012 eingearbeitet.

SCHMOLL | VAS EK (HG.)

Casebook Verfassungsrecht

Mit 145 gelösten Prüfungsfällen und Fragen, einem Arbeitsvertragsmuster sowie

Berechnungsbeispielen

4., überarbeitete AuflageSCH

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facultas.at/verlag

ISBN 978-3-7089-1322-3

Julia Schmoll, Markus Vas ek (Hg.)

CasebookVerfassungsrecht

4., überarbeitete Auflage

Wien 2016

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Autorinnen und Autoren:

Univ.-Ass. Mag. Martina Almhofer, LL.M. BSc, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschaftsuniversität WienUniv.-Ass. Manfred Hartl, LL.M., Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschaftsuniversität WienUniv.-Ass. Johannes Hartlieb, LL.M. BSc, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschaftsuniversität WienUniv.-Ass. Mag. Dr. Christoph Hurich, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität WienUniv.-Ass. Julia Kolar, LL.M., Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität WienUniv.-Ass. Mag. Martin Lenzbauer, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wienao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Muzak, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wienao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian Piska, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität WienUniv.-Ass. Mag. Maria-Theresia Rappersberger, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschaftsuniversität WienDr. Julia Schmoll,Bundeskanzleramt – VerfassungsdienstUniv.-Ass. Mag. Sofie Schock, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität WienUniv.-Ass. Mag. Marie-Therese Störck, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschaftsuniversität WienUniv.-Ass. Dipl.Jur. Katharina Struth, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschaftsuniversität WienUniv.-Ass. Dr. Markus Vas ek, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschafts- universität WienUniv.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität WienUniv.-Ass. Dr. Claudia Zeinhofer, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität WienDr. Michaela Zirm, Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der DeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet überhttp://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Angaben in diesem Fachbuch erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr,eine Haftung der AutorInnen oder des Verlages ist ausgeschlossen.

4., überarbeitete AuflageCopyright © 2016 Facultas Verlags- und Buchhandels AGfacultas Universitätsverlag, 1050 Wien, ÖsterreichAlle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und der Verbreitungsowie der Übersetzung, sind vorbehalten.Satz: Facultas Verlags- und Buchhandels AGPrinted in the EUISBN 978-3-7089-1322-3

Konrad Lachmayer Julia Schmoll Konrad Lachmayer

Peter Wittmann

Ewald Wiederin

Julia Schmoll / Markus Vašek

Ewald Wiederin

Christian Piska / Sofie Schock

Maria-Theresia Rappersberger

Martina Almhofer

Julia Schmoll / Michaela Zirm

Martin Lenzbauer

Gerhard Muzak / Christoph Hurich

Julia Kolar

Claudia Zeinhofer

Manfred Hartl / Marie-Therese Störck / Katharina Struth

Johannes Hartlieb / Markus Vašek

Ewald Wiederin

Tom Hanks

Recht

Christian Piska / Sofie Schock

Mi-chaela Andreas

Mi-chaela

Christian Piska / Sofie Schock

allfälligen da-von abweichenden Vorgaben der Europäischen Kommission zu ent-sprechen

Christian Piska / Sofie Schock

Die dargestellte, gemeinschaftsrechtlich keineswegs notwendige Mischform verstößt gegen die relative Geschlossenheit des österreichischen verfassungs-rechtlichen Rechtsquellensystems. Ein Rechtsquellentypus, der unter Beteiligung eines gemeinschaftsrechtlichen Organs, nämlich der Europäischen Kommission, zustande kommt, lässt sich nicht als Verordnung im Sinne des Art 18 Abs 2 iVm Art 139 B-VG verstehen: Es ist schlechthin ausgeschlossen, die den Plan abän-dernden Vorgaben der Europäischen Kommission der Rechtskontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zu unterwerfen. Ein effektiver gerichtsförmiger Schutz des von einer nationalen Zuteilungsentscheidung im Wege eines Zuteilungsbeschei-des betroffenen Anlageninhabers scheidet damit aus. Beruht doch die Zuteilungs-entscheidung auf einem Rechtsakt, nämlich dem kraft § 13 Abs 4 EZG rechts-verbindlichen nationalen Zuteilungsplan in der Umformung durch die von der Europäischen Kommission ausgesprochenen Abänderungsvorgaben.“

Christian Piska / Sofie Schock

Christian Piska / Sofie Schock

Christian Piska / Sofie Schock