SCHÜLERHEFT 2017 I 2018 AKTUALISIERTE AUFLAGE · 2020. 4. 21. · S. 5: Maartje van Caspel, S. 6:...

FINANZEN & STEUERN&

SCHÜLERHEFT

2017 I 2018 AKTUALISIERTE AUFLAGE

GRUNDLAGEN DER HAUSHALTS-, STEUER- UND FINANZPOLITIK

Zukunft sichern

Wachstum fördern

Schulden abbauen

www.finanzen-und-steuern.de

AKTUALISIERTE AUFLAGE

SCHÜLERHEFT

2017 I 2018

GRUNDLAGEN DER HAUSHALTS-, STEUER- UND FINANZPOLITIK

Zukunft sichern

Wachstum fördern

Schulden abbauen

http://www.finanzen-und-steuern.de

FINANZEN&STEUERN

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INHALTSÜBERSICHT

Zum Thema 03

Kapitel I: Um Steuern dreht sich mehr, als du denkst! Einführung 04SteuernundPolitik 06Steuersystem 08Steuergerechtigkeit 10

Kapitel II: Die Einnahmen des Staates – und wie er mit seinen Finanzen plant Einkommensteuer 12Umsatzsteuer 14Unternehmenssteuern 15DerBundeshaushalt 16Bund-Länder-Finanzen 19

Kapitel III: Was macht der Staat mit unseren Steuern? Gesellschaftspolitik 22Familienpolitik 23ZukunftundAltersvorsorge 24Umweltpolitik 26

Kapitel IV: Über die Grenzen – Internationale Finanzpolitik und die Europäische WährungsunionGlobalisierung 28InternationaleZusammenarbeit 30EuropäischeFinanzpolitik 32AktuelleHerausforderungen 34

HerausgeberStiftungJugendundBildung,Wiesbaden,inZusammenarbeitmitdemBundesministeriumderFinanzen(BMF),Berlin

Fachliche BeratungBundesministeriumderFinanzen

Pädagogische BeratungDr.AlexanderJehn,VorsitzenderStiftungJugendundBildung

Dr.HelgeSchröder,StiftungJugendundBildung

RedaktionEricMeyer,CharlotteHöhn(verantwortlich)

RedaktionsschlussAugust2017

TexteConstanzeElter,Nürnberg

VerlagEduversumGmbH,Wiesbaden

DruckSilberDruckoHG(Niestetal)

GestaltungIrisChristmann(cmuk,Wiesbaden)

SatzFreisignGmbH,Wiesbaden

FotosDeutscherBundestag/Marc-SteffenUnger(S.16),Fotolia(S.3:StockRocket,S.4:AlexanderRath,S.5:DuncanAndison;klickerminth,S.8:nmann77,S.9:luther2k,S.11:johannes86,S.12:levdolgachov;gekaskr,S.13:leli,S.14:M.Schuppich,S.18:ErwinWodicka,S.22:ChristianSchwier,S.23:Chlorophylle,S.24:goodluz,S.25:Grum_l,S.26:guukaa,S.27:guukaa,S.28:DadaLin,S.30/31:yanlev,

S.31:DigiClack,S.32:Danomyte,S.34:djama;MiriamDörr;grafikplusfoto,S.35:Fiedels),GettyImages/DavidSchaffer(Titel),iStock(S.4:jaroon;drbimages,S.5:MaartjevanCaspel,S.6:sil63;4x6,PeopleImages,S.10:trait2lumiere),picturealliance/dpa(S.19),JörgRüger/BMF(Rücken)

IllustrationenIrisChristmann(cmuk,Wiesbaden)Sandra-CharlotteSchleutner(Schimmelreiter,Wiesbaden)

AlleRechtevorbehalten.SchulenkönnenExemplareinbegrenztemUmfangbeiderEduversumGmbHanfordern.©EduversumGmbH,2017

Internetwww.finanzen-und-steuern.dewww.bundesfinanzministerium.de

AusGründenderleichterenLesbarkeitwirdindieserPublikationausschließlichdiemännlicheForm(„Schüler“,„Arbeitnehmer“,„Bürger“)verwendet.SelbstverständlichwirdjeweilsauchdasweiblicheGeschlechtangesprochen.


http://www.bundesfinanzministerium.de

03FINANZEN&STEUERN

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ZUM THEMA

„Was hab’ ich damit zu tun?!“Hast du vielleicht schon mal ähnlich reagiert, als dir das Thema Steuern begegnet ist? Du merkst es vielleicht nicht, aber Steuern begleiten uns alle – und zwar täglich. Denn Steuern zahlt jeder – auch du: Etwa wenn du dir am Kiosk um die Ecke ein Eis kaufst oder wenn du im Sommer ins Freibad gehst.

„Steuern – … was hab’ ich

denn damit zu tun?!“

AlsjungerMenschbekommstdueskaummit–aberohneSteuernwürdedasgesellschaftlicheLebeninDeutschland,wieduesheutekennst,nichtfunktionieren.MitdenSteuergeldernbezahlenBund,LänderundGemeindenvieleAufgabenfürdasGemeinwesen–zumBeispieldiesozialeSicherung,Bildungsangebote,Straßenbauundvielesmehr.Finanzpolitikgehtdaherjedenetwasan,dennsieschafftdieMöglichkeit,Aufgabengemeinschaftlichzulösen,diederEinzelnealleinenichtbewältigenkann–zumBeispieldieSanierungdesstädtischenFreibadsoderdieRenovierungdeinerSchule.

UmunserSteuersystemzuverstehen,mussmandenBlickaufdieZusammenhängezwischendenAufgabendesStaates,denpolitischenZielsetzungen,denöffentlichenHaushaltenunddengeltendenSteuergesetzenrichten.

Umdasallesdrehtsich Finanzen & Steuern!InternationalschreitetdieGlobalisierungderMärkteimmerweitervoran–dasheißt,dieVolkswirtschaftendereinzelnenStaatensindengverflochten.Dashat

AuswirkungenaufdieSteuerpolitik,weildasdeutscheSteuerrechtmiteinerVielzahleuropäischerundinternationalerRegelungenzusammenwirkt.EinedergrößtenHerausforderungenfürdieglobaleFinanz-undWirtschaftspolitikseitderweltweitenFinanz-undWirtschaftskriseistdiefortgesetzteStabilisierungderFinanzmärkte.DenndurchdieStaatsschuldenkriseineinigeneuropäischenStaatenistauchderEuroalsgemeinsameWährungundsomitdieZukunftdeseuropäischenWirtschafts-undWährungsraumesinGefahr.Finanzen & SteuernhältdaherauchjedeMengeWissenswertesüberdieZusammenhängeinderinternationalenFinanzpolitikbereit.

DARUM GEHT’S!

•WelcheBedeutunghabenSteuernfürdenStaatunddieBürgerinnenundBürger?

•WelcheSteuerartengibtes,undwieverteilensichdieSteuereinnahmenaufBund,LänderundGemeinden?

•WiewerdenBildungundUmweltschutzfinanziert?

•WelcheFolgenhateinehoheStaatsverschuldung,undwelcheMaßnahmenergreiftderStaat,umSchuldenabzubauen?

•WiefunktioniertFinanzpolitikaufinternationalerEbene,undwelcheMaßnahmenergreiftdiePolitikgegendieStaatsschuldenkriseinEuropa?

DARUM GEHT’S!

Kapitel I

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04

FINANZEN&STEUERNEINFÜHRUNG

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UM STEUERN DREHT SICH MEHR, ALS DU DENKST!

Steuern hier, Steuern da?!„Das ist doch nur was für Erwachsene!“

DieseAussagehabenwirinunsererUmfragehäufiggehört.VieleAntwortenzeigenaberauch,dassSteuernsehrvieleBereichedesalltäglichenLebens,derPolitikundderWirtschaftbetreffen.Aberstimmtdaswirklich?HastdunichtsmitSteuernzutun?

Auchwennduesgarnichtbemerkst–duhasttäglichmitSteuernzutun.WenndudirzumBeispieleineColakaufstoderinsKinogehst,bezahlstdudieUmsatzsteuer,siewirdauchMehrwertsteuergenannt.AuchbeimEintrittinsSchwimmbadistdieseSteuerimPreisenthalten.GleichzeitigmüsstedasBadaberschließen,würdeesnichtdurchandereSteuern,diedeineEltern,aberauchUnternehmenbezahlen,finanziert.

Laura,21Jahre,BerufseinsteigerinalsGrafikdesignerin

„Der Blick auf meine Lohnabrechnung macht

keinen Spaß. Da bleibt gar nicht mehr so viel übrig,

wenn die Steuern abgezogen wurden.“

Johanna,18Jahre,hatgeradeihreAusbildungbegonnen.

„Ich arbeite jetzt auch! Muss ich jetzt auch immer so eine Steuererklärung

machen, wie meine Eltern?“ Jonas,18Jahre,Abiturient

„Irgendwo habe ich mal gelesen, dass es ganz

verrückte Steuern gibt – Sektsteuer und Pferdesteuer und solche Sachen. Kann die

Regierung sich einfach irgendwelche Steuern

ausdenken?“

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05FINANZEN&STEUERN

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Chris,19Jahre,Abiturient

„Hatten wir mal im Politik-Unterricht … Also, wenn ich über

Steuern bestimmen könnte, würde ich erst mal dafür sorgen,

dass alles einfacher wird.“

Lukas,16Jahre,Schüler

„Steuern zahlen doch alle, damit es in den Städten vorangeht. Aber wer entscheidet

eigentlich, wofür das Geld ausgegeben werden soll? Also, wenn ich

das bestimmen dürfte, dann würde bei uns ein Skatepark

gebaut werden.

Wer zahlt welche Steuer?

WerwelcheSteuerzahlenmussundwieviel,dasistgesetzlichgenaufestgelegt.DabeigiltbesondersfürdieEinkommensteuer,aberauchfürandereSteuern,derGrundsatzderLeistungsfähigkeit.Kurzgesagt:Diejenigen,dievielverdienen,zahlenmehrSteuernaufihrenVerdienst.Menschen,diewenigerGeldzurVerfügunghaben,müssenwenigerabgeben.MancheSteuernwerdenzumBeispielauchnurdannfällig,wennmaneinbestimmtesProduktodereineLeistunginAnspruchnimmt,zumBeispielbeimTanken:WerkeinAutohat,mussnatürlichauchkeineEnergiesteueraufBenzinbezahlen.

WerdieSteuergeldererhält,istauchimGrundgesetzgeregelt:Bund,LänderundGemeindendürfeneigeneSteuernerheben.WiedasGelddannausgegebenwird,legenBund,LänderundGemeindenindenjeweiligenHaushaltenfest,diesiejedesJahraufstellen.ImLänderhaushaltzumBeispielistfestgelegt,wievielGeldfürBildungeingeplantist–alsowievielGeldfürdieSchule,dieLehrerusw.ausgegebenwerdenkann.

WerdievielenunklarenSteuerfragenbeantwortet?AntwortenfindestduindenKapitelndiesesHefts.Darüberhinausgibt’snochvielmehrInteressantesundPraktischesrundumdieThemenFinanzen,PolitikundzurEuropäischenUnion.

06FINANZEN&STEUERN

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STEUERN UND POLITIK

Heute und morgen im Blick„Schau mal, ich hatte mich so auf mein erstes Gehalt gefreut …“ Lisa deutet auf ihren Kontoauszug. „Und jetzt … da geht sooo viel Geld für die Sozialabgaben und die Steuer ab!“ Lisas Freundin Yvonne zuckt mit den Achseln: „Hier, unsere Supermarkt-Quittung von vorhin – da zahlst du auch Steuern, bei jedem Einkauf kommt Mehrwertsteuer drauf!“ Lisa nickt etwas resigniert. „Trotzdem frage ich mich, was das überhaupt soll mit den Steuern …“

Was sind Steuern?

SteuernsindAbgabenfürdasAllgemeinwesen:JederzahltSteuern,umseinenTeilzurGemeinschaftbeizutragen.DasgiltnichtnurfürjedenBürger,auchUnternehmenmüssendieseAbgabenleisten.EsgibtunterschiedlicheSteuern–manchezahlenwir,fastohneeszubemerken,etwadieMehrwertsteuerbeimEinkaufimSupermarktoderdieEnergiesteuerbeimTankendesAutos.Anderewiederum–etwadieLohnsteuer–werdenbeiArbeitnehmernjedenMonatvomLohnoderGehaltabgezogenunderscheinendeutlichsichtbaraufderLohnabrechnung.AlleSteuernhabenabereinesgemeinsam:SiesinddieGrundlagefürdieAusgabendesStaates.Damitermöglichensieesinsbesondere,dassderStaatdieLeistungenfinanziert,diewirBürgerinnenundBürgervoneinemGemeinwesenerwarten.

Die Steuereinnahmen 2016

Steuern Betrag (in Mio. 1)

GemeinschaftlicheSteuerninsgesamt

508.582

Bundessteuerninsgesamt 104.441

Ländersteuerninsgesamt 22.342

Gemeindesteuerninsgesamt 65.313

Zölle 5.113

Steuereinnahmen insgesamt 706.791

Quelle:BundesministeriumderFinanzen,2017

DennineinerGesellschaftgibtesvieleAufgaben,dieeinEinzelneralleinnichtübernehmenkannundauchnichtübernehmensollte.ZumBeispielSchulenundKindergärtenoderKrankenhäuser–oderunseresozialeAbsicherung:zumBeispieldenAusgleichsozialerUnterschiedeunddasfinanzielleNetzbei

Arbeitslosigkeit.AberauchdieArbeitderPolizei,StraßenbauundUmweltschutz.Alldaskommt

jedemEinzelnenvonunszugute.DochdafürbenötigtderStaatGeld–undSteuernsind

hierdiegrößteEinnahmequelle:2016flossenrund706MilliardenEuro

SteuernindieöffentlichenKassen.

Steuern Betrag (in Mio. 1)

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DISKUSSION

• InwieweitsolltederStaatdievondenBürgernverdientenEinkommenumverteilen,undinwieweitsolltejederEinzelneeigenverantwortlichzuseinersozialenundfinanziellenAbsicherungbeitragen–undAufgabenfürdasAllgemeinwesenübernehmen?ÜberlegtBeispielefürbeideSeitenundsammeltjeweilsPro-undKontra-Argumente.

•GibtesinDeutschlandzuvieleundzuhoheSteuern?FührteinePolit-Talkshow:TeiltdieKlasseindieentsprechendenRollenauf–Moderator-in,Experten,Politiker,Publikum–unddiskutiertdieFragekontrovers.

SCHON GEWUSST? Steuern gibt’s schon ewig!

SeitdemMenscheninGesellschaftenzusammenleben,hatsichdieIdeeentwickelt,überAbgabenöffentlicheAufgabenzuerfüllen.ErsteBelegefürSteuererhebungenfindensichbereitsvor5.000Jahren.Meistgingesdarum,GeldentwederfürmilitärischeZweckeoderdieEntwicklungdesfürstlichenHofeseinzutreiben.ÜbereinegerechteSteuerpolitikmachtmansicherstseitderAufklärungim18.JahrhunderternsthafteGedanken.DashateinengeschichtlichenHintergrund:ImabsolutistischenFrankreichdes18.JahrhundertsunterlagderKönigkeinerRechenschaftspflichtundmussteseinendurchSteuernfinanziertenKonsumdaherpraktischnichtbeschränken.DabeiverschonteerallerdingsbestimmteGesellschaftsgruppen,vonderenUnterstützungseineMachtprofitierte,wiez.B.KircheundAdel,weitgehendvonSteuerpflichten.DieAnmaßungabsoluterHerrschaftsrechtesorgtefürgroßenUnmutimVolkundwareinGrundfürdenAusbruchderFranzösischenRevolutionimJahr1789.

Grundlagen und Ziele der Steuerpolitik

WeilsichalleBürgeraufdieLeistungendesStaatesverlassen,mussstaatlichesHandelnplanbarsein.RegelmäßigeEinnahmengewährleistendiesemittel-undlangfristigePlanungssicherheit.NatürlichkönnenBund,LänderundGemeindenauchbegrenztSchuldenmachen.AberohnedieSteuernalsHaupteinnahmequellekönntederStaatdasGemeinwesennichtgestalten.SteuernerhebenisteinstaatlicherEingriff.DaSteuernzahlenPflichtist,mussesfürjedeSteuereinGesetzgeben.FürdenBundwerdendiesevonBundestagundgegebenenfallsBundesratbeschlossen.

AlleSteuereinnahmenwandernunabhängigdavon,woraufsieerhobenwerden,indieHaushaltevonBund,LändernundKommunen.DenneinStaatmitvielenMillionenEinwohnernhatvieleAufgabenzutragen.WeilkeinBürgerausgeschlossenwerdendarfundumgekehrtsomancherfreiwilligvielleichtseinenBeitragnichtleistenwürde,isteseinePflicht,Steuernzuzahlen.DerStaatdarffestlegen,welcheSteuerninwelcherHöheerhobenwerden–undwasdamitgemachtwird.DiesistTeilpolitischenHandelns.AufdereinenSeitemussman

alsozahlen,aufderanderenSeiteprofitiertmanaberauchvondem,wasvondenSteuereinnahmenfinanziertwird.SteuerzahlerhabenaberkeinenAnspruchaufeinekonkreteGegenleistung–alsozumBeispieldarauf,dassmitdenEinnahmenausderKraftfahrzeugsteuerSchlaglöcheraufderAutobahn,diewirtäglichbenutzen,ausgebessertwerden.AllgemeinsindSteuernnichtzweckgebunden.Dasbedeutet:JederSteuer-EurofließtunabhängigvonderSteuerartindenGesamthaushalt–alleEinnahmendienenderFinanzierungallerAusgabenundnurdieAbgeordnetenindenParlamentenbeschließen,wiedasGeldkonkretausgebenwird.

Steuerquote und Abgabenquote

NebenSteuernerhebtderStaatauchweitereAbgaben,zumBeispieldieSozialversicherungsbeiträge,mitdenendieSozialsysteme(Renten-,Kranken-,Pflege-,Arbeitslosenversicherung)finanziertwerden.DerAnteilderSteuernandergesamtenWirtschaftsleistung,demsogenanntenBruttoinlandsprodukt,wirdalsSteuerquotebezeichnet.DieSteuerquotealleinistinDeutschlandrelativgering.SteuernundSozialversicherungsbeiträge zusammenergebenimVerhältniszumjeweiligenBruttoinlandsproduktdieAbgabenquoteeinesLandes.Diesegibtdamitan,wiehochderAnteilandergesamtenWirtschaftsleistungist,dervondenBürgernandenStaatabgegebenundvondiesemverwendetwird.DieAbgabenquoteistinDeutschlandrelativhoch.

Abgabenquoten im europäischen Vergleich 2016*

Dänemark 46,6

Frankreich 45,5

Schweden 43,3

Deutschland 36,9

Spanien 33,8

TschechischeRepublik 33,5

Großbritannien 32,5

Schweiz 27,9

*DatennachdenAbgrenzungsmerkmalenderOECDQuelle:BundesministeriumderFinanzen„DiewichtigstenSteuerniminternationalenVergleich2016“,Ausgabe2017

WeiterklickenDie Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2016“ gibt es zum Download unter www.bundesfinanzministerium.de > Service > Publikationen > Broschüren/Bestellservice.

DISKUSSION

SCHON GEWUSST? Steuern gibt’s schon ewig!


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STEUERSYSTEM

Mit System: Geld für den StaatMaik, Mareikes Freund, hat schon häufiger als Aushilfe im Supermarkt gearbeitet. Dort hat er eigenes Geld verdient und auch eine Lohnabrechnung bekommen. Als schulpflichtige Aushilfskraft – oder später im studentischen Nebenjob – muss Maik jedoch in der Regel keine Steuern zahlen. Anders sieht das bei Sonjas Eltern aus – wie Sonja beim Blick auf die Gehaltsabrechnung ihrer Mutter bemerkt …

Auf direktem WegeBevorderArbeitgeberseinenArbeitnehmerndenArbeitslohnauszahlt,behälterdieLohnsteuerdirektein,ebensodieSozialabgaben.HierliegtübrigensauchderUnterschiedzwischenBrutto-undNettogehalt:Bruttogehaltbedeutet,dassvomGesamtlohn,denSonjasMutterbekommt,LohnsteuerundSozialabgabennochabgehen.DasGeld,wasauchwirklichaufihremKontolandet,istdasNettogehalt.AmJahresendekannsiedanneineSteuererklärungbeimFinanzamteinreichen,denndieSteuernwerdenfüreinJahreseinkommenberechnet.DiebereitsgezahltenSteuernwerdenvomFinanzamtschließlichaufdieendgültigfestgesetztenSteuernangerechnet.

HatSonjasMutterzuvielvorabgezahlt,gibtesGeldzurück.IstdervorabgezahlteSteuerbetragzugering–weiletwanebendemArbeitslohnnochandereEinkünfte vorlagen–,mussSonjasMutternachzahlen.MancheSteuerpflichtigesindsogarverpflichtet,eineSteuererklärungabzugeben,zumBeispielSelbstständigeoderRentnermitEinkünftenoberhalbdessteuerfreienGrundfreibetrags.

Direkt oder indirekt, Besitz oder Verbrauch? Die SteuerartenDieEinkommensteuergehörtzudensogenanntendirekten Steuern.DassindSteuern,diederSteuerpflichtigedirektandenStaatabführt.ImGegensatzzudirektenSteuerngibtesauchindirekte Steuern.DiebekommtderStaatnichtdirektvondenBürgern,sondernaufUmwegen.EingutesBeispieldafüristdieUmsatzsteuer:DerKioskbesitzer,derdireinenSchokoriegelverkauft,musszwardieUmsatzsteuerandasFinanzamtzahlen.Eristaberletztlichnichtdadurchbelastet,weildubeimKaufbereitsdieMehrwertsteuerbezahlthast.DenndiewarimPreisfürdenSchokoriegelinbegriffen.AuchspezielleVerbrauchsteuernwiedieEnergiesteuer,dieTabaksteuerunddieKaffeesteuersindindirekteSteuern.

EsgibtalsoauchnochandereMöglichkeiten,Steuerneinzuteilen.BeidirektenundindirektenSteuernunter

scheidetmandanach,aufwelchemWegdieSteuerngezahltwerden.BeiBesitzsteuern,VerkehrsteuernundVerbrauchsteuernrichtetmansichnachdenGütern,diebesteuertwerden.ZudensogenanntenBesitzsteuerngehörendieaufdasEinkommen(z.B.Einkommensteuer,Körperschaftsteuer)oderaufdasVermögen(z.B.dieGrundsteuer)erhobenenSteuern.Verkehrsteuern sindSteuern,diemiteinemrechtlichenoderwirtschaftlichenVorgangzusammenhängen–daskannnichtnureinEinkauf,sondernauchdieZulassungdeseigenenAutossein(Kraftfahrzeugsteuer).VerbrauchsteuernbelastendenVerbrauchoderGebrauchbestimmterWaren,zuihnenzähltbeispielsweisedieTabaksteuer.

SCHON GEWUSST? Mit Steuern lenken

EinAutozulenkenbedeutet,dasLenkrad(früherauch:dasSteuer)zuübernehmen.DieVerben„lenken“und„steuern“habenalsovielmitdemSubstantiv„Steuern“gemeinsam,dennmitSteuernkannauchderStaatEinflussaufdasVerhaltenseinerBürgernehmen–erkannsogareinunerwünschtesVerhaltenfinanziellbelasten:InderRegelhandeltessichbeidiesensogenanntenLenkungsteuern umVerbrauchsteuern,zudenenetwadieTabaksteueraufZigarettenoderauchdieAlkopopsteuerzählt.DurchdieAlkopopsteuerwerdenMixgetränkemitWodkaundWhiskeyteurer–derStaatmöchte,dassJugendlichemöglichstdaraufverzichten.

UmgekehrtgibtesbeimanchenSteuerartenBelohnungenundVergünstigungen,umdieSteuerzahlerzueinembestimmtenVerhaltenzumotivieren–wieimFallderAltersvorsorge:MareikesVaterhatvoreinigenJahreneinenRiester-Sparvertragabgeschlossen–eineMaßnahmezurprivatenAltersvorsorge.WeilerGeldzurücklegt,unterstütztderStaatihndabeimiteinerZulage.

SCHON GEWUSST? Mit Steuern lenken

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09FINANZEN&STEUERN

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Aufgaben auf drei Ebenen

DeutschlandisteinföderalaufgebauterStaat.Dasheißt:DiedreiEbenenBund,LänderundGemeinden,auchGebietskörperschaftengenannt,habenjeweilsbestimmteAufgabenzuerfüllen.DafürbenötigtjedeGebietskörperschaftihrenAnteilandenSteuereinnahmen.Dasmussgeregeltwerden–deshalbgibtesdiesogenannte„Finanzverfassung“:DasGrundgesetz(GG)bestimmtindenArtikeln104abis108überdieFinanzendesStaates(umehrzurFinanzverfassungaufSeite18).

Welche Steuer geht an wen?*

GEMEINSCHAFTSTEUERN• Körperschaftsteuer

Bund50%,Länder50%,Gemeinden0%• Lohn- und Einkommensteuer

Bund42,5%,Länder42,5%,Gemeinden15%• Umsatzsteuer (Werte: 2016)

Bund49,4%,Länder48,3%,Gemeinden2,2%• Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

Bund44%,Länder44%,Gemeinden12%• Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

Bund50%,Länder50%*AbweichungenderSummezu100%sindrundungsbedingt

Gemeinschaftliche Steuereinnahmen nach Steuerarten 2016 (in Mio. 1)

Lohnsteuer 184.826

VeranlagteEinkommensteuer 53.833

NichtveranlagteSteuernvomErtrag

19.452

Abgeltungsteuer(einschließlichehemaligerZinsabschlag)

5.940

Körperschaftsteuer 27.442

Umsatzsteuer 217.090

Gemeinschaftsteuern (ohne Gewerbesteuerumlage)*

508.582

*Steuern,dieBund,LändernundGemeindengemeinschaftlichzufließenQuelle:BundesministeriumderFinanzen,2017

BUNDBUNDESSTEUERN• Energiesteuer• Stromsteuer• Tabaksteuer• Kaffeesteuer• Branntweinsteuer• Luftverkehrsteuer• Versicherungsteuer• Kraftfahrzeugsteuer• Solidaritätszuschlag

EU-EIGENMITTEL*• Mehrwertsteuer-Eigenmittel• BNE-Eigenmittel

(AnteilamBruttonationaleinkommen)

• ZölleundZuckerabgaben

*TeiledesBundeshaushaltsfließennacheinemfestgelegtenFinanzierungsschlüsselandieEU.

LÄNDER

LANDESSTEUERN• Erbschaft-/Schenkungsteuer• Grunderwerbsteuer• Biersteuer• Rennwett-/Lotteriesteuer• Feuerschutzsteuer

GEMEINDENGEMEINDESTEUERN• Gewerbesteuer• Grundsteuer• Vergnügungsteuer• Hundesteuer• Zweitwohnsitzsteuer• Getränkesteuer

WeiterklickenDas Bundesministerium der Finanzen informiert in seiner Broschüre „Steuern von A bis Z“ über die verschiedenen Steuerarten: www.bundesfinanzministerium.de

Weiterdenkenu Was ist für Staat

und Gesellschaft gleichermaßen besser zu tragen – ein System, das auf direkte Steuern (etwa die Einkommen steuer) setzt? Oder ein System, das mit indirekten Steuern (zum Beispiel der Umsatzsteuer) arbeitet?

u Sammelt Beispiele für die unterschiedlichen Steuerarten und die Folgen für die Steuerzahlenden. Nennt nun Argumente für und gegen bestimmte Steuerarten. Und warum setzen manche Staaten eher auf das eine und manche auf das andere System?

u Diskutiert die Ergebnisse im Klassenverband.


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STEUERGERECHTIGKEIT

Individuell und gerecht?Eine faire und gerechte Steuerpolitik zielt darauf ab, dass der Staat von allen Steuerzahlern in einem Land einen angemessenen Beitrag einfordert, um die Staatsaufgaben zu finanzieren. Aber Gerechtigkeit – das ist ein subjektiver Begriff, und du kannst dir sicher vorstellen, dass hierüber heftige politische Debatten geführt werden.

DasdeutscheSteuersystemorientiertsichdaran,jedenBürgernachseinerindividuellen,wirtschaftlichenLeistungsfähigkeitzubesteuern:• Menschen,dienurübereingeringesEinkommenver

fügen,müssenkeineodernurrelativgeringeSteuernzahlen.

• MenschenmiteinemhöherenEinkommenwerdenhingegenstärkerbelastet.

ZudenPrinzipieneinergerechtenSteuerpolitikgehörtauch,dassderStaatMissbrauch,BetrugundSteuerhinterziehungkonsequentbekämpft.

Wer mehr hat, gibt mehr ab

DasSteuersystemsolldasPrinzipdersozialenGerechtigkeitwiderspiegeln.Dasbedeutet:Wermehrhat,istauchinderLage,mehrabzugeben.Dasheißt,dassMenschen,diesichindergleichenwirtschaftlichenLagebefinden,gleichbelastetwerden.DabeiistallerdingsdasmonatlicheEinkommenalleinnichtausschlaggebend,auchdiepersönlichenLebensumständedesEinzelnenmüssenherangezogenwerden:EinkinderloserSinglemiteinemBruttomonatseinkommenvon3.000EurowirdsteuerlichhöherbelastetalsbeispielsweiseeinverheirateterVatervonzweiminderjährigenKindernmitdemgleichenmonatlichenEinkommen–derVaterhatimGegensatzzumkinderlosenSinglenichtnurfürsichselbstzusorgen.

Steuerfreibeträge

BeiArbeitnehmernwerdenbereitsteilweisebeimLohnsteuerabzugeineFüllevonFreibeträgenberücksichtigt,diedenpersönlichenLebensumständendesSteuerzahlersRechnungtragen.DazugehörenimJahr2017insbesonderederKinderfreibetrag(4.716Eurojährlich),derBetreuungsfreibetrag(2.640Eurojährlich)oderderEntlastungsbetragfürAlleinerziehende(1.908

Eurojährlich,abdemzweitenKind240Eurozusätzlich).DarüberhinausberücksichtigtderStaatbestimmteAusgaben,auchwennsienichtdurchdieArbeitverursachtwurden.

ManchevondiesenKostendürfenunbeschränktvomEinkommenabgezogenwerden,anderewiederumsindbiszubestimmtenGrenzenodergestaffeltnachdemFamilienstandabziehbar.EinengroßenTeildieserAbzugsmöglichkeitengibtes,weilderStaatauchhierseineBürgerzueinembestimmtenVerhaltenmotivierenmöchte(Lenkungsfunktion).AbzugsfähigsinddaherzumBeispielbestimmteAufwendungenfürdieAltersvorsorge,fürdieAus-undWeiterbildungsowiefürSpenden.

UmkeinenTeildesEinkommenszubelasten,überdasderSteuerzahlernichtfreiverfügenkann,gibtesdieAbzugsbeträgefüraußergewöhnlicheBelastungen.SiekönnenzumBeispieldanngeltendgemachtwerden,wenndieKosten,dieeinPatientimKrankenhauszutragenhat,sehrhochsind.ZudenaußergewöhnlichenBelastungengehörenauchAusgabenfürdiePflegevonAngehörigenoderKosten,dieMenschenmitBehinderungenmiteinemPauschalbetraggeltendmachenkönnen.

SCHON GEWUSST? Der Grundfreibetrag

DerEinzelnezahltzudemnurdannSteuern,wennerdazuinderLageist.DasdrücktsichimsteuerfreienExistenzminimumaus.

JederBürgerhatdaherAnspruchdarauf,dassdersogenannteGrundfreibetrag von8.820EuroimJahr2017unbelastetbleibt.

SCHON GEWUSST? Der Grundfreibetrag

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DISKUSSIONBringt die Zukunft ein einfacheres Steuersystem?

InderpolitischenDiskussionstehtdieSteuerpolitikhäufigimMittelpunkt.MalgehtesumTransparenz,malumGerechtigkeit.KanneineinfachesSteuersystemdieAnsprücheerfüllen,diedieGesellschafthat?

Pro Vereinfachung Steuersystem• DasgesamtedeutscheSteuersystemistfürdennor

malenBürgerkaumnochzudurchschauen.ZugleichhatderDurchschnittsverdienerohneEigeninitiativeundAuseinandersetzungmitdemThemakaumMöglichkeiten,vondenzahlreichenAusnahmenimSteuerrechtzuprofitieren.

• EinfachheitundTransparenzistwichtiger,alsjedemEinzelfallgerechtzuwerden.Zudemwäreesbesser,mehrüberdieVerwendungderSteuernaufzuklären.

Pro Individualität im Steuerrecht• DasdeutscheSteuerrechtwillsicherstellen,dass

jedernursovielträgt,wieerkann.Deswegenisteswichtig,dassdasSystemdieindividuelleSituationjedesEinzelnenmöglichstgenauwiderspiegelt.

• JederSteuerzahlersolldieHöheseinerSteuernalsgerechtempfinden.Esistdahernotwendig,jedeEinzelfallsituationsoindividuellwiemöglichimSteuerrechtabzubilden.

Höheres Einkommen – höhere Steuerbelastung

Damit–wieeingangsdesKapitelserwähnt–dieBerechnungderEinkommensteuernachLeistungsfähigkeitmöglichstgerechtfunktioniert,berechnetmandieBesteuerungbeiderEinkommensteuernacheinemspeziellenTarif.Dieserbewirkt,dassdieprozentualeSteuerbelastungumsogrößerwird,jehöherdaszuversteuerndeEinkommenausfällt.ZunächstbleibtdaszuversteuerndeEinkommeninHöhedesGrundfreibetragssteuerfrei.NachdieserZonegreiftjedochnichteindurchgehendgleicherSteuersatz,sondernmehrere,steigendeSteuersätze.SofängtdieBesteuerungfürdieerstenEuroüberdemGrundfreibetragmiteinemEingangssteuersatzvon14Prozentan.DanachfolgteinBereich,indemderSteuersatzschrittweisebisauf42Prozentsteigt.DieserSatzwirdabeinemzuversteuerndenJahreseinkommenvon54.058Eurofällig.AbeinemzuversteuerndenEinkommenvon256.304EurogreiftdannderhöchsteSteuersatzvon45Prozent(Stand:Juli2017).DerBereichdieserbeidenzuversteuerndenEinkommenbildetdieerste Propor tionalzone,weilindiesemBereichfürjedenzusätzlichenEurokonstantdergleicheSteuersatzvon42Prozentfälligwird.

UnserSteuersystemsetztvoraus,dassdieindividuelleLeistungsfähigkeitzunimmt,jemehrderBetreffendeverdient.AusdiesemGrundgibtesmehrereZonenimSteuertarif.DerGrenzsteuersatzbesagt,wiehochdieSteuerlastfürzusätzlichesEinkommenist.EinBeispiel:EinGrenzsteuersatzvon45Prozentbedeutet,dasseinzusätzlichzuversteuernderEurozu45CentmehrSteuernführt.

DerDurchschnittssteuersatzwiederumbesagt,wievielSteuernjemandtatsächlichzahlt:MitihmwirddieSteuerlastvomgesamtenzuversteuerndenEinkommenberechnet.DerDurchschnittssteuersatzistniedrigeralsderGrenzsteuersatz.

Durchschnittssteuersatzbei…10.000EurozuversteuerndemEinkommen: 1,8Prozent40.000EurozuversteuerndemEinkommen:21,9Prozent60.000EurozuversteuerndemEinkommen:27,9Prozent

EinBeispiel:MajaWinterscheidtarbeitetalsDesignerinineinemgrößerenUnternehmen.ImJahr2017hatsieeinzuversteuerndesEinkommenvon50.000Euro–alsodasBruttoeinkommenminusFreibeträge,WerbungskostenundSonderausgaben.IhrDurchschnittssteuersatzfürdasgesamteEinkommenbeläuftsichauf25,12Prozent.Siehatsomit12.561EuroEinkommensteuerzuzahlen.FürdieanstehendeGehaltserhöhungmüsstesiedamitrechnen,dassdernächsteEurozuversteuerndesEinkommenmit40,18Prozentbelastetwird.DasistihrpersönlicherGrenzsteuersatz.

So berechnet sich die EinkommensteuerGrenzsteuersätzeinProzent

WeiterklickenDie Bundeszentrale für politische Bildung bietet umfangreiches Informationsmaterial speziell zu Steuern und Finanzpolitik unter www.bpb.de.

WeiterdenkenTeile des zu ver steuernden Einkommens ab 256.304 Euro werden in Deutschland mit dem Reichensteuersatz von 45 Prozent besteuert; ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 54.058 Euro greift bereits ein Grenzsteuersatz von 42 Prozent (sog. Spitzensteuersatz). u Macht in der

Fußgängerzone oder unter euren Verwandten und Bekannten eine Umfrage zum Thema Spitzensteuersatz: „Muss der Spitzensteuersatz in Deutschland erhöht, gesenkt oder so belassen werden?“ Notiert die Meinungen der Befragten. Wertet ihre Begründungen aus und erstellt ein Ranking aus den häufigsten Bürgermeinungen, über die ihr im Plenum diskutiert.

u Führt vor dem Hin ter grund des Anspruchs der Politik, möglichst gerecht zu be steuern, eine Gerechtigkeitsdebatte mit Pro und KontraArgumenten zu der Frage: „Ist der Steuertarif gerecht ausgestaltet?“

DISKUSSIONBringt die Zukunft ein einfacheres Steuersystem?

http://www.bpb.de

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Kapitel II

EINKOMMENSTEUER

Was geht ab vom Lohn?Mareike ist 21 Jahre alt. Gerade hat sie ihre erste Stelle als pharmazeutisch-technische Assistentin in einer Apotheke angetreten. Sie hat jetzt ihren ersten richtigen Arbeitsvertrag. Und es ist das erste Mal, dass sie Gehalt aufs Konto überwiesen und eine eigene Lohnabrechnung bekommt.

Mareikewundertsich:WarumwirdihrLohnsteuervomGehaltabgezogen?EswirddochimmervonEinkommensteuergeredet.UndmusssiejetztaucheineSteuererklärungmachen–wieihreEltern?

InderTatmussMareikenunEinkommensteuer zahlen–auchwenndieseaufderGehaltsabrech

nungLohnsteuerheißt:Die LohnsteueristkeineseparateSteueraufdenLohn,sonderneine

FormderEinkommensteuer.DerArbeitgeberziehtsiedirektvomBruttolohndes

ArbeitnehmersabundüberweistsieandasFinanzamt.

Alle Einkommen besteuert

Jeder,derinDeutschlandGeldverdient,mussabeinerbe

stimmtenSummeeinenAnteildavonandenStaatzahlen.SotragenalleihrenTeilzumGemeinwesenbei.DaesunterschiedlicheArtengibt,wiemanseinenLebensunterhaltbestreitenkann,legtdasEinkommensteuergesetzverschiedeneEinkunftsartenfest.ArbeitnehmerzahlenfürihrenLohnoderihrGehaltgenausoEinkommensteuer wieRentnerfürihreRentenbezügeoderSelbstständigeaufihrenGewinn.

NebenderEinkommensteuergehenderSolidaritätszuschlagsowiegegebenenfallsdieKirchensteuervomGehalt

ab.BeideAbgabenwerdenineinemfestenprozentualenVerhältniszurEinkommensteuerermittelt.

DIE STEUERERKLÄRUNG: Wer kann, wer darf, wer muss?

SteuerzahlermüssenimmerdanneineSteuererklärungeinreichen,wennsiewährenddesJahresvonzusätzlichbeimFinanzamtbeantragtenSteuerfreibeträgenprofitierthaben–etwaübereinenFreibetragafürdenmonatlichenLohnsteuerabzug.AuchwennEhepaaredieSteuerklassenkombinationIII/Vwählen,isteineSteuererklärungvorgeschrieben.AuchweralsArbeitnehmermehrereJobsausübtoderwersteuerfreieLohnersatzleistungenwieArbeitslosengeldIoderElterngeldbezogenhat,mussinderRegelbisEndeMaidesFolgejahreseineSteuererklärungabgeben.BiszudiesemZeitpunktmüssenauchalledieSteuerpflichtigen,diekeineLohneinkünftebezogenhaben(zumBeispielSelbstständigeundRentner),eineSteuererklärungabgeben,wennihreEinkünftedenGrundfreibetragübersteigen(2017:8.820EuroimJahr/Einzelveranlagung).

Steuererklärung: ja oder nein?

Mareikehatsichüberlegt,dasssieinjedemFallamJahresendeeineEinkommensteuererklärung machenwill.DennsobekommtsievielleichtetwasGeldzurück.DermonatlicheLohnsteuerabzugistnämlicheineArtVorauszahlungaufdieeigentlicheSteuerlast.DiesewirdaufBasisdessogenannten„zuversteuerndenEinkommens“berechnet.DasFinanzamtberücksichtigtsoauchdiepersönlichenLebensverhältnissedesEinzelnen.

UmdieSteuerlastzuermitteln,könnenetwanochAusgabenabgezogenwerden,diefürdieberuflicheTätigkeitnotwendigwaren.SowerdenzumBeispielbeiArbeitnehmerneinigepauschaleFreibeträgebereitsbeimLohnsteuerabzugberücksichtigt,wennsiederenpersönlichenLebensumständenRechnungtragen.

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Werbungskosten

ArbeitnehmerdürfenzumBeispielFahrtenzwischenWohnungundHauptarbeitsplatz(ersteTätigkeitsstätte),Bewerbungskosten,FachbücherundinbestimmtenFällenaucheinearbeitsbedingteZweitwohnungoderarbeitsbedingteUmzugskostengeltendmachen.DieseKostennenntmanauchWerbungskosten.Entscheidenddabeiist,dassdieAusgabenhauptsächlichberuflichveranlasstwaren–dasheißt,dassAusgabennötigwaren,umimBerufGeldzuverdienen.SelbstständigeundGewerbetreibendekönnenihreBetriebsausgabenvonihrenEinnahmenabziehen.

Außergewöhnliche Belastungen

DasFinanzamtberücksichtigtaberauchbesondereindividuelleSituationen–steuerlichwirddiesalsaußergewöhnlicheBelastungbezeichnet.DazuzählenbeispielsweiseKosten,diedurchPflegeodereineBehinderungentstandensind.

Sonderausgaben

DanebenhatderStaatAufwendungenzurVorsorgeundAbsicherungbeiderErmittlungdesEinkommenszuberücksichtigen.AusdiesemGrundwerdenMareikesBeiträgezurgesetzlichenRentenversicherung,dieBeiträgeinihreprivateAltersvorsorgesowieihreBeiträgefürdieKranken-undPflegeversicherungabgezogen.DieseAufwendungenwerdenSonderausgaben genannt.

SCHON GEWUSST?

Werbungskosten,außergewöhnlicheBelastungenundSonderausgaben:WasnachAbzugdieserundeinigerandererAufwendungenanEinkommenübrigbleibt,istdaszuversteuerndeEinkommen,aufdasdergeltendeSteuertarifangewendetwird.WervorabzuvieleSteuerngezahlthat–zumBeispielüberdenLohnsteuerabzug–bekommtGeldzurück.HatderSteuerpflichtigezuweniggezahlt–etwa,weilernebendemArbeitslohnnochandereEinkünftehatte–musserEinkommenssteuernachzahlen.

ES GIBT VERSCHIEDENE STEUERKLASSEN

ArbeitnehmerwerdengrundsätzlichinSteuerklasseneingestuft,umdieindividuelleSituationeinesSteuerzahlersbereitsbeiderLohnsteuerzuberücksichtigen.

1. Die Steuerklasse I giltfürAlleinstehende–alsoledigeodergeschie

deneArbeitnehmer.

2. Die Steuerklasse II giltfürArbeitnehmer,denenderEntlastungs

betragfürAlleinerziehendeinHöhevon1.908Eurozusteht.

3. Die Steuerklasse III gibtesnurfürverheirateteArbeitnehmerund

ArbeitnehmerineingetragenerLebenspartnerschaft.FürdenPartnermitdemhöherenEinkommenempfiehltsichdieseSteuerklasse.

4. Die Steuerklasse IV istStandardbeiverheiratetenArbeitnehmern

undArbeitnehmernineingetragenerLebenspartnerschaft.HeirateteinPaar,werdenbeidederSteuerklasseIVzugeordnet.SiehabenjedochdieMöglichkeit,andereKombinationenzuwählen,etwaIII/V.

5. Die Steuerklasse V istderGegenpartzurSteuerklasseIII.Siegiltda

mitebenfallsnurfürverheirateteundverpartnerteArbeitnehmer.FürdenPartnermitgeringerenEinkommenempfiehltsichSteuerklasseV.

6. Die Steuerklasse VI isteinSonderfallundkommtmeistensdannzum

Zuge,wennjemandmehrereJobsnebeneinanderhat,dienichtgeringfügigentlohntundpauschalbesteuertwerden.

WeiterklickenIn puncto Steuern läuft inzwischen vieles elektronisch ab. Infos rund um die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) oder die vorausgefüllte Steuererklärung gibt es beispielsweise unter www.elster.de. Alle Formulare, die für die Steuer erklärung notwendig sind, finden sich auf den Seiten der Bundesfinanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de

WeiterdenkenMareike will eine Steuererklärung abgeben – was muss sie dafür tun? u Recherchiert

alle notwendigen Schritte und führt ein kurzes Interview mit Eltern oder Verwandten über deren Erfahrungen.

u Welche Möglichkeiten hätte Mareike darüber hinaus, wenn sie bei ihrer Steuererklärung Unterstützung braucht?

SCHON GEWUSST?

http://www.elster.de

http://www.formulare-bfinv.de

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FINANZEN&STEUERN

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UMSATZSTEUER

Eine für (fast) alles„Wer kein Geld verdient, zahlt auch keine Steuern!“ – weit gefehlt! Ob du nun shoppen gehst, im Kino einen Film anschaust oder mit der U-Bahn fährst: Jedes Mal zahlst du Steuern – selbst, wenn du noch nicht arbeitest. Die Umsatzsteuer fällt in Deutschland bei fast jedem Einkauf und bei jeder Dienstleistung an – also sprichwörtlich bei jedem Umsatz, der gemacht wird.

Wichtige Einnahmequelle des StaatesDieUmsatzsteuer,auchMehrwertsteuergenannt,isteinedergrößtenEinnahmequellendesStaates.DernormaleSteuersatzbeiderUmsatzsteuerbeträgtderzeit19Prozent.Dasbedeutet:KaufstdudirneueSneakersfür119Euro,fließendabeigenau19EurodirektindieStaatskasse.DieUmsatzsteuerbegleitetjedesProduktvomRohstoffüberdieFertigungbiszumVerbraucher–alsozudir–,bisdudasProduktkaufst.JederkommtalsotäglichmitderUmsatzsteuerinKontakt.

Zu kompliziert?

DasGesetz,dasdieUmsatzsteuerregelt,istmitderZeitimmerkomplexergeworden:DasUmsatzsteuergesetzlistetalleinelfverschiedeneKategorienauf,indenenderermäßigteSteuersatzgreift–darunterzumBeispielZirkusaufführungen,denEintrittinsFreibadoderfürKonzerte.EinAnhangzumUmsatzsteuergesetzführtdarüberhinaus54KategorienvonverschiedenstenWarenauf,dieinderRegelungselbstnochnichtkonkretbenanntsind:vonAwieAbfällederLebensmittelindustriebisZwiezoologischeSammlungsstücke.AußerdemmussdasBundesministeriumderFinanzeninregelmäßigenAbständenAbgrenzungsproblemezwischendemermäßigtenSatzunddemNormalsatzklären.

SCHON GEWUSST?

MancheDinge,diedukaufst,werdennichtmit19Prozentbesteuert–siefallenunterdenermäßigten Umsatzsteuersatz:DieserliegtderzeitbeisiebenProzentundgiltunteranderemfürLebensmittelsowiefürZeitungenundBücher.Manmöchtedamitdafürsorgen,dassauchMenschen,diewenigGeldzurVerfügunghaben,sichDingedesalltäglichenLebenswieLebensmittelleistenkönnen.EinigeUmsätzesindsogarkomplettvonderUmsatzsteuerbefreit.HierzuzählenbeispielsweisedieMietefüreineWohnung,ArztbehandlungenundderUnterrichtaneinerSchuleoderUniversität.

Die EU gibt den Takt vorBeiderUmsatzsteuerbestimmtinzwischendieEuropäische Union denTakt(umehraufdenSeiten30/31).DennimeuropäischenBinnenmarktwerdenalleindirektenSteuern,diediesenMarktbetreffen,schrittweiseangeglichen.MansprichthiervoneinerHarmonisierungderSteuern.AusdiesemGrundgibteseineUntergrenzefürdieHöhederUmsatzsteuer(mindestens15Prozent)undjeweilseinenKatalogfürdieGüterundDienstleistungen,fürdiediejeweiligenMitgliedstaatenermäßigteSteuersätze(dieabermindestens5Prozentbetragenmüssen),anwendenkönnen–sowiefürdie,dievondenjeweiligenStaatensteuerfreizubehandelnsind.

Wesentliche Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten (Auswahl)AlleAngabeninProzent

Land ErmäßigterSatz Normalsatz

Dänemark 25

Deutschland 7 19

Frankreich* 5,5/10 20

Griechenland 6/13 24

Großbritannien 5 20

Irland* 9/13,5 23

Italien* 5/10 22

Luxemburg* 8/14 17

Niederlande 6 21

Schweden 6/12 25

Slowenien 9,5 22

Spanien* 4/10 21

Ungarn 5/18 27

*IndiesenLänderngibteseinenstarkermäßigtenMehrwertsteuersatz.Quelle:BundesministeriumfürFinanzen,„DiewichtigstenSteuerniminternationalenVergleich2016“,Ausgabe2017,Rechtsstand31.12.2016

WeiterklickenAls eine der ersten Steuern ist die Umsatzsteuer im europäischen Binnenmarkt harmonisiert worden. Weitere Informationen dazu gibt es unter http://ec.europa.eu > Steuern und Zollunion > Wie die MwSt. funktioniert

Weiterdenkenu Bewahrt von

eurem nächsten größeren Einkauf im Super markt und aus anderen Geschäften die Kassenzettel auf und sortiert, welche Umsätze mit sieben Prozent und welche mit 19 Prozent besteuert werden.

u Fasst eure Ergebnisse in einer Tabelle zusammen. Diskutiert gemeinsam in der Klasse, ob die jeweils unterschiedlichen Steuersätze in den konkreten Fällen sinnvoll sind. Begründet eure Entscheidung!

SCHON GEWUSST?

http://ec.europa.eu

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15FINANZEN&STEUERN

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UNTERNEHMENSSTEUERN

Wachstum ankurbelnMareike hat es mit der monatlichen Gehaltsabrechnung selbst erfahren: Noch vor der Auszahlung zieht ihr Chef die Lohnsteuer ab und überweist diese direkt ans Finanzamt. Aber welche Steuern muss Mareikes Arbeitgeber eigentlich für sein Unternehmen abführen?

Unternehmenssteuern

UnternehmeninDeutschlandmüssenganzunterschiedlicheSteuernzahlen.DiewichtigstenorientierensichnatürlichamGewinn,deneinUnternehmenerwirtschaftet.AndereSteuernmüssennurbestimmteBetriebezahlen.StellvertretendfürihreArbeitnehmerführenUnternehmendieLohnsteuerab.ZudementrichtensiedieUmsatzsteuerandasFinanzamt.

DIE GEWERBESTEUER

DieGewerbesteueristeineGemeindesteuerunddiewichtigsteEinnahmequellederGemeinden.GrundsätzlichmüssenalleGewerbetreibendendieseSteuerentrichten.SiebeziehtsichimmeraufdenErtragdesBetriebs;wemderBetriebgehört,spieltdabeikeineRolle.DieGemeindenlegendabeieinenprozentualenWertfest,auchHebesatzgenannt,nachdemsichletztlichdieHöhederGewerbesteuerbemisst.BundundLänderwerdendurcheineUmlageandieserSteuerbeteiligt–einTeilderEinnahmenfließtalsoauchBundundLändernzu.

Die Rechtsform entscheidet

WelcheSteuernUnternehmenaufihrenGewinnzahlenmüssen,hängtvonihrerRechtsformab.Einzelunternehmenmüssen–genauwieArbeitnehmer–EinkommensteueraufihrenGewinnentrichten.EinzelunternehmeristderKioskbesitzerumdieEcke.SchließensichmehrerePersonenzurErreichungeinesgemeinsamenZweckszusammen,sprichtmanvoneinerPersonengesellschaft.ZudenPersonengesellschaftengehörenbeispielsweisedieGesellschaftdesbürgerlichenRechts(GbR),dieoffeneHandelsgesellschaft(OHG)unddieKommanditgesellschaft(KG).DieGewinneeinerPersonengesellschaftunterliegenregelmäßigauchderEinkommensteuer–allerdingsnichtdirektaufEbenederPersonengesellschaft.VielmehrwirdineinemerstenSchrittderGewinnderPersonengesellschaftaufihreGesellschafterverteilt.AnschließendzahltjederGesellschafternachseinemeigenenEinkommendieEinkommensteueroderKörperschaftsteuer.SindnatürlichePersonaneinerPersonengesellschaftbeteiligt,gilt

Folgendes:JehöherderGewinnderPersonengesellschaft,umsohöherwirdentsprechenddemSteuertarif(uGrafikSeite11)auchderSteuersatzdereinzelnenGesellschafter.KapitalgesellschaftenwiedieGesellschaftmitbeschränkterHaftung(GmbH),dieAktiengesellschaft(AG)unddieUnternehmergesellschaft(haftungsbeschränkt)müssenalsjuristischePersonenKörperschaftsteuerzahlen.BeiderKörperschaftsteuergreifteineinheitlicherSteuersatzvon15ProzentaufdaszuversteuerndeEinkommen.UnabhängigvonderRechtsformmüssenUnternehmengenauwieArbeitnehmerzusätzlichdenSolidaritätszuschlagentrichten.FürGewerbetreibendekommtnochdieGewerbesteuerhinzu.DadurchergibtsichfürKapitalgesellschafteninsgesamteinedurchschnittlichetariflicheSteuerbelastungvonrund30Prozent.

AUF EINEN BLICKUnternehmenssteuern

Einkommensteuer: EinzelunternehmenundGesellschaftersogenannterPersonengesellschaften.FürsiegeltendamitähnlicheGrundsätzewiefürArbeitnehmer:mehrGewinn–höhererSteuersatz.

Körperschaftsteuer:KapitalgesellschaftenführenaufihreGewinneKörperschaftsteuerab.

Gewerbesteuer: Gewerbetreibendesindsteuerpflichtig,zumBeispielalleHandwerks-undHandelsbetriebesowieKapitalgesellschaften.BestimmteBerufsgruppensindnichtgewerbesteuerpflichtig,zumBeispielLandwirteundalleFreiberuflerwieÄrzte,Ingenieure,ArchitektenundAnwälte.

Lohnsteuer: JederArbeitgebermussfürseineArbeitnehmerLohnsteuerabrechnenunddemFinanzamtüberweisen.DasFinanzamtnimmtdiesalsVorauszahlungfürdenArbeitnehmer.DerUnternehmerwiederumdarfdiegezahlteLohnsteueralsBetriebsausgabegeltendmachen.

Umsatzsteuer: AlleUnternehmensindumsatzsteuerpflichtig.DieUmsatzsteuermüssenUnternehmenselbstberechnenundansFinanzamtzahlen.DabeidürfensiedieUmsatzteuer,dieihnenselbstinRechnunggestelltwurde,abziehen.

WeiterklickenViele Infos rund um das Thema Rechtsformen von Unternehmen findest du auf dem Gründerportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: www.existenzgruender.de

WeiterdenkenIn der jüngeren Vergangenheit wird immer wieder über große internationale Unternehmen berichtet, die in Deutschland keine Steuern zahlen. u Recherchiert über

die aktuelle Debatte im Internet und in den großen Wirtschaftszeitungen. Welche Kritikpunkte werden genannt, welche Handlungsalternativen vorgeschlagen?

u Sortiert die Argumente nach ihrem Standpunkt.

AUF EINEN BLICKUnternehmenssteuern

http://www.existenzgruender.de

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FINANZEN&STEUERN

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DER BUNDESHAUSHALT

Regieren nach Zahlen„Wo ist bloß schon wieder die Kohle geblieben?“ Maik, 21, stellt sich diese Frage andauernd, wenn zur Monatsmitte kaum noch Geld übrig ist. Auch deine Eltern müssen überlegen, wofür sie ihren Arbeitslohn ausgeben können. Sie haben feste Kosten wie Miete und Versicherungen, die jeden Monat bezahlt werden müssen – aber auch alltägliche Ausgaben für Lebensmittel oder Medikamente. Ein Haushaltsbuch hilft, den Überblick über Einnahmen und Ausgaben zu behalten.

Einnahmen und Ausgaben des Staates

AuchderBund,dieBundesländerunddieGemeindenstellenHaushaltspläneauf.DasistnichtnurfürdieRegierungoderdieGemeindeverwaltungwichtig,sonderngeradeauchfürdieParlamente.DennsieentscheidenletztlichüberdenHaushaltsplanundbeeinflussendamitmaßgeblichdiePolitikderRegierungbzw.Verwaltung.DiesesEntscheidungsrechtwirdauchBudgetrecht genannt.IndenHaushaltsplänenwerdendieEinnahmendargelegtundwofürdasGeldausgegebenwerdendarf.DahermussderStaatbereitsimVorjahrmöglichstgenauvoraussagen…• welcheEinnahmenererwartenkann,• wiehochdieseseinwerden,• fürwelcheVorhabenerwievielGeldausgebenkann,

aberauch,womöglicherweisegespartwerdenmuss.

VieleKostensindallerdingsschonvorherbekannt.SinddieSteuereinnahmenhöheralsdiezukünftigenAusgaben,erzieltderStaateinenHaushaltsüberschuss.SolltenaberdiezukünftigenEinnahmendieAusgabennichtdecken,mussderStaatfürdieseLückeKrediteaufnehmen.DasmussteerzumBeispielwährendderFinanz-undWirtschaftskriseindenJahren2008bis2010.AuchdieZinsenfürdieseKrediteausderVergangenheitgehörenzudenStaatsausgaben.DamitBund,LänderundGemeindenmehrSpielraum,etwafürSozialausgaben,inderBildungoderauchfürInfrastrukturhaben,istdaserklärteZieleinersolidenHaushalts-politik,keineneuenSchuldenzumachen.ImmerwenigerneueSchuldenzumachenbzw.KrediteaufzunehmennenntsichKonsolidierung–undsiehatzumindestaufBundesebeneinderjüngstenVergangenheitfunktioniert:Seit2014machtderBundkeineneuenSchuldenmehr.AuchdieFinanzplanungbis2021siehtvor,dasskeineneuenKrediteaufgenommenwerdensollen.

MöglichwirdeineKonsolidierungentwederdurchAusgabenkürzungen(oderzumindesteinerBegrenzungderAusgaben)oderdurcheineErhöhungderEinnahmen.DasbetrifftinsbesonderedieSteuereinahmen–eineHaupteinnahmequelledesBundes.DennalleSteuernfließenindenHaushalt:undzwarindenEtatdesBundes,derLänderoderderGemeinden–jenachdem,wemdieSteuerzusteht(usieheGrafikSeite9).

Der Bundeshaushalt: So läuft es ab

EsisteinlangerProzess,bisderBundeshaushaltletztlichbeschlossenundverabschiedetist:VondenerstenVorschlägendesBundesministeriumsderFinanzen,demRegierungsentwurf,denLesungenimParlamentüberdieausführlichenDiskussionenimHaushaltsausschussdesBundestagesbishinzumfinalenHaushaltsbeschluss,vergehenvieleMonate.DasRechtdesBundestages,überdieEinnahmenundAusgabendesStaateszuentscheiden,gehörtzudenwichtigstenParlamentsrechten,dennhiergehtes–vereinfacht–umdasGeldderBürger.

SCHON GEWUSST?

DamitdieHaushaltsexpertenübereinerealistischeZahlenbasisverfügen,gibtesdenArbeitskreis „Steuerschätzungen“.HiertreffensichzweimalimJahrWissenschaftler,WirtschaftsexpertenundVertretervonMinisterien,umdiegesamtwirtschaftlicheEntwicklungzubegutachtenunddieSteuereinnahmenimfolgendenJahrzuschätzen.EbenfallszweimalimJahrtagtauchderStabilitätsrat.ErhatdieAufgabe,allestaatlichenEbenenbeiderHaushaltsplanungzuberatenunddiegesamt-undfinanzwirtschaftlichenRahmenbedingungenimAugezubehalten.

SCHON GEWUSST?

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17FINANZEN&STEUERN

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Bundeshaushalt 2017 (Soll)

(inMrd.€bzw.Anteilein%)

Arbeit und Soziales

137,6 € / 41,8 %

Verteidigung37,0 € / 11,2 %

Bundesschuld20,0 € / 6,1 %

Verkehr und digitale Infrastruktur

27,9 € / 8,5 %

Bildung und Forschung

17,7 € / 5,4 %

Allgemeine Finanzverwaltung

11,2

€/

3,4

%

Gesundheit

15,2

€/

4,6

%

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

9,5 €

/ 2,9

%

Innenministerium

9,0 €

/ 2,7

%

Wirtschaft und Energie

7,7 € / 2,3%

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

8,5 € / 2,6%

Ernährung und Landwirtschaft 6,0 € / 1,8 %

Auswärtiges Amt 5,2 € / 1,6 %

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 5,6 € / 1,7 %

Justiz und Verbraucherschutz 0,8 € / 0,3 %

Sonstige

10,1 € / 3,1 %


IndenMedienwirdvorallemimHerbstüberdenBundeshaushaltberichtet.DenndannwerdendieBeratungenundAuseinandersetzungenimBundestaghäufigzumpolitischenSchlagabtauschzwischenRegierungundOpposition–undentsprechendmedialbegleitet.ImGrundejedochbeschäftigensichMinisterien,AusschüsseundAbgeordnetefastdasganzeJahrmitdemThemaHaushalt.KaumistderHaushaltfürdaskommendeJahrintrockenenTüchern,beginnenauchschondieerstenPlanungenfürdasdarauffolgendeJahr.

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Staates

DerWegzumHaushaltsausgleichohneNeuverschuldung2010bis2016:Ist;2017:Soll;2018:Regierungsentwurf;2019bis2021:Finanzplan

AngabeninMrd.1

*AngabenJahre2018bis2021:aufSchätzungbasierend

Quelle:BundesministeriumderFinanzen,Juli2017

Weiterklicken Der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern, überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Drohen Haushaltsnotlagen, wird hier ein Sanierungsprogramm vereinbart. Mehr Informationen gibt es unter www.stabilitaetsrat.de.

WeiterdenkenuWie sieht euer

Haushaltsplan im Kleinen aus? Teilt euch in Gruppen auf und vergebt die Hauptressorts, zum Beispiel Finanzen, Soziales, Inneres, Bildung usw. Legt Einnahmen und Ausgaben fest und sammelt Vorschläge, wofür Geld ausgegeben werden muss und wofür Spielraum besteht. uVersucht, in der Kleingruppe eine Einigung zu erzielen, und präsentiert euren Haushaltsplan der Klasse.

Federführend: das Bundesministerium der Finanzen

DasBundesministeriumderFinanzenverfügtüberalleInformationen,diefürdenaktuellenHaushaltunddiemittelfristigeFinanzplanungwichtigsind.DaherstartethierauchdieArbeitaneinemHaushaltsplan:EswirdfürjedesMinisteriumabgeschätzt,welcheAusgabenundEinnahmennotwendigbzw.zuerwartensind.AufdieserGrundlagelegtdasBundeskabinettdannverbindlicheEinnahme-undAusgabebudgetsfüralleRessorts

11,2

€ /

3,4

%

15,2

€ /

4,6

%

9,5 €

/ 2,

9 %9,0

€ / 2

,7 %

7,7 € / 2,3 %

8,5 € / 2,6 %

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Staates

DerWegzumHaushaltsausgleichohneNeuverschuldung2010bis2016:Ist;2017:Soll;2018:Regierungsentwurf;2019bis2021:Finanzplan

AngabeninMrd.1

Arbeit und Soziales

137,6 € / 41,8 %

37,0 € / 11,2 %

20,0 € / 6,1 %

27,9 € / 8,5 %

17,7 € / 5,4 %

10,1 € / 3,1 %

http://www.stabilitaetsrat.de

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(Einzelpläne)fest–diesogenanntenEckwerte.Eswirdalsozunächsteinmalentschieden,wiegroßderBundeshaushaltinsgesamtüberhauptseindarf,etwaumkeineKrediteaufnehmenzumüssen.ImFachjargonheißtdasTop-down-Verfahren–alsoeinVerfahren,beidemdieHaushaltseckwertezunächst„oben“vomBundeskabinettfestgelegtwerden.SpäteraufFachebene(„down“)entscheidetsich,wiedieseEckwerteinnerhalbeinesMinisteriumsimDetailaufgeteiltwerden.DieswirdseiteinigenJahrensogehandhabt,weiles–wiebeinormalenMenschen–auchimBundeshaushaltsoist,dassnichtalleWünschefinanzierbarsind.

Sommer und Herbst: Haushaltsentwurf und die große DebatteImSommerbeschließtdasKabinettdanndenHaushaltsentwurfunddenFinanzplan;imAugustwirddasmehreretausendSeitenstarkeWerkanBundestagundBundesratübermittelt.DasParlamentberätimHerbstinersterLesungüberdenBundeshaushaltundseineEinzelpläne–ZeitfürdiegroßepolitischeBühne!DenndieDebattewirdvondenAbgeordnetenzueinerGeneralausspracheüberdieGrundzügederRegierungspolitikgenutzt.DieeigentlicheArbeitfolgtanschließendimHaushaltsausschuss:DieMitgliederprüfenmehreretausendEinnahme-undAusgabepositionenundschlagengegebenenfallsÄnderungenvor.DabeiberücksichtigensiedieaktuellenPrognosendesArbeitskreises„Steuerschätzungen“.

Beschluss des Bundeshaushalts

DieErgebnissedesHaushaltsausschussessowiedengeändertenHaushaltsentwurfberätderBundestaganschließendinderzweitenLesung;inderdrittenLesungwirdderHaushaltsentwurfbeschlossen.AuchderBundesratgibtseinVotumzumHaushaltab.SchließlichwirddasHaushaltsgesetzfestgestelltundEndeDezemberinderRegelimBundesgesetzblattoffiziellverkündet.Die

MitarbeiterimBundesfinanzministeriumsindzudiesemZeitpunktaberschonwiederdamitbeschäftigt,dasAufstellungsrundschreibenfürdennächstenHaushaltzuverfassen.

DEFIZIT IST NICHT GLEICH DEFIZIT

Ein konjunkturelles DefizitistaufgeringereSteuereinnahmenundhöhereSozialausgabeninwirtschaftlichenSchwächephasenzurückzuführen.InwirtschaftlichgutenZeitenergibtsichumgekehrteinkonjunkturellerÜberschuss.

Alsstrukturelles Defizit wirdeinDefizitbezeichnet,dasohneBerücksichtigungderkonjunkturellenLageundvonEinmaleffektenauftritt.

DISKUSSION: Die Steuereinnahmen sprudeln: Warum nicht einfach die Steuern senken?

Pro „Steuern jetzt senken!“:• DieSteuereinnahmengehörendenSteuerzahlern.

AlsomussauchderSteuerzahlerdavonprofitieren.

• NiedrigereSteuernkönnenAnreizesetzen,arbeitenzugehenundArbeitsplätzezuschaffen.

Pro „Keine neuen Schulden machen!“:• NimmtderStaatausreichendSteuergelderein,

bestehtauchinwirtschaftlichschlechterenZeitenmehrSpielraum.Werweißschon,wasnochkommt.

• AuchderStaatbenötigteinPolster–Steuermehreinnahmengehörendazu.

Verschuldung und KreditaufnahmeGrundsätzlichistjedeRegierungdaraninteressiert,möglichstkeineneuenSchuldenzumachen.AllerdingsgingesinderVergangenheitoftnichtohneSchulden,dennzumeinenmussderBundbestimmteAufgabenkontinuierlichwahrnehmen.ZumanderenhabenParlamentundRegierungeinebestimmteVorstellungdavon,wiePolitikgestaltetwerdensoll,etwaum• sozialeGerechtigkeitdurchUmverteilungzufördern,• dieKonjunkturanzuregen,• dasWirtschaftswachstumzubeleben.

DerStaatkannsichjedochnichtunbegrenztGeldleihen.DafüristimGrundgesetzfürdenBundunddieLändereineSchuldenregel–auchbekanntals„Schuldenbremse“–geschaffenworden(Art.109und115GG).UmdieVerschuldungderöffentlichenHaushalteaufDauereinzuschränken,darfderBundnurnocheinestrukturelleVerschuldunginHöhevon0,35ProzentdesBruttoinlandsproduktsaufweisen.InbesonderenFällen–etwabeiNaturkatastrophen–sindAusnahmenvondieserRegelerlaubt.

AußerdemdarfderStaatinwirtschaftlichschwierigenZeitenKrediteaufnehmen.DenndannmussermehrGeldausgeben–etwafürdieSozialsysteme–,währenddieEinnahmengleichzeitigzurückgehen.Dasbedeutetaberauch:InwirtschaftlichbesserenZeitenmussderStaatdieSchuldenabbauen.

DISKUSSION: Die Steuereinnahmen sprudeln: Warum nicht einfach die Steuern senken?

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19FINANZEN&STEUERN

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BUND-LÄNDER-FINANZEN

Geben und NehmenVielleicht hast du schon einmal mitbekommen, wie in eurer Stadt darüber gestritten wird, ob genug Geld da ist. Zum Beispiel, um die Skatehalle oder den Park zu sanieren, um für die Bücherei neue Computer anzuschaffen oder die Toiletten an eurer Schule zu renovieren. Für solche und andere Dinge brauchen Städte und Gemeinden Einnahmen – genau wie die Länder beispielsweise Geld dafür benötigen, eure Lehrer zu bezahlen. Bund, Länder und Gemeinden haben verschiedene Aufgaben – und müssen sich daher die Steuereinnahmen teilen.

Der deutsche Föderalismus

DeutschlandisteinföderalaufgebauterStaat.Dasbedeutet,dasseszweiverschiedeneEbenengibt–denBundunddieLänder.DieGemeindensindstaatsorganisationsrechtlichundfinanzverfassungsrechtlichdenLändernzugeordnet.DieseEbenenteilensichArbeitundAufgaben–ganznachdemPrinzip:Weramnächstendranist,solltediejeweiligestaatlicheAufgabewahrnehmen.VieleAufgabensindbereitsimGrundgesetzfestgelegt(uSeiten8/9).DerBundistzumBeispielfürdiesozialenSicherungssystemeverantwortlich,dieLänderfürBildung,ForschungoderauchfürdiePolizei.DieGemeindenwiederumkümmernsichumörtlicheSchulen,dieKulturoderauchdieMüllabfuhr.

Die Finanzverfassung

DieFinanzbeziehungenzwischenBund,LändernundGemeindensindebenfallsimGrundgesetz(GG)festgeschrieben–indenArtikeln104abis108GG.DiesenbesonderenAbschnittdesGrundgesetzesnenntmanauchFinanzverfassung. Hieristfestgelegt,• werwelcheAusgabenträgt(Art.104aGG),• werdieSteuergesetzemacht(Art.105GG),• werwelcheSteuereinnahmenerhält(Art.106GG),• dassdieunterschiedlicheFinanzkraftderLänder

angemessenausgeglichenwerdenmuss(Art.107GG),• wiedieZuständigkeitenvonVerwaltungundGerichts

barkeitinpunctoSteuernverteiltsind.

WER IST ZUSTÄNDIG?

BUND

- Auswärtiger Dienst

- Bundesfinanzverwaltung (unter anderem Verwaltung, Zölle, Energie-, Tabak-, Kraftfahrzeugsteuer)

- Landesverteidigung

- System der sozialen Sicherung

- überregionale Wirtschaftsförderung

- Verkehrswesen

- Währungspolitik

LÄNDER

- Bildung

- Forschung und Wirtschaft

- Kommunalaufsicht und Finanzausstattung der Gemeinden

- Kultur

- Landesfinanzverwaltung (unter anderem Verwaltung Einkommen-, Umsatz-, Erbschaftsteuer)

- öffentlicher Personennahverkehr

- Polizei

- regionale Wirtschaftsförderung

GEMEINDEN

- Abwasser- und Abfallentsorgung

- Bauleitplanung

- Kinder- und Jugendhilfe/Kinderbetreuung

- Museen, Sportanlagen, Theater

- örtliche Schulen

- örtliches Verkehrswesen

- örtliche Wasser- und Energieversorgung

- Straßenreinigung


WeiterdenkenEsgabbeimLänderfinanzausgleichimJahr2016nurdrei„Geberländer“:Bayern,Baden-WürttembergundHessen.AlleanderenBundesländererhaltenUnterstützungausdemLänderfinanzausgleich-„Topf“.Dieseristdazuda,dieunterschiedlichenLebensverhältnisseinDeutschlandanzugleichen.Aberistdasnochzeitgemäß?uBildetKleingrup

pen,diejeweilsGeber-undNehmerländervertretenunddiskutiert:WelchepolitischenBereichesolltenzwischendenLändernannäherndgleichgestaltetundfinanziertsein?UndaufwelchenGebietensolltensiemiteinanderinWettbewerbtreten?

uSammeltArgumentebeiderSeitenunddiskutiert.

BUND

- Auswärtiger Dienst

- Bundesfinanzverwaltung (unter anderem Verwaltung, Zölle, Energie-, Tabak-, Kraftfahrzeugsteuer)

- Landesverteidigung

- System der sozialen Sicherung

- überregionale Wirtschaftsförderung

- Verkehrswesen

- Währungspolitik

LÄNDER

- Bildung

- Forschung und Wirtschaft

- Kommunalaufsicht und Finanzausstattung der Gemeinden

- Kultur

- Landesfinanzverwaltung (unter anderem Verwaltung Einkommen-, Umsatz-, Erbschaftsteuer)

- öffentlicher Personennahverkehr

- Polizei

- regionale Wirtschaftsförderung

GEMEINDEN

- Abwasser- und Abfallentsorgung

- Bauleitplanung

- Kinder- und Jugendhilfe/Kinderbetreuung

- Museen, Sportanlagen, Theater

- örtliche Schulen

- örtliches Verkehrswesen

- örtliche Wasser- und Energieversorgung

- Straßenreinigung

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FINANZEN&STEUERN

Wer erhält welche Steuern?

GEMEINSCHAFTSTEUERN

• KörperschaftsteuerBund50%,Länder50%,Gemeinden0%

• Lohn- und EinkommensteuerBund42,5%,Länder42,5%,Gemeinden15%

• Umsatzsteuer*Bund49,4%,Länder48,3%,Gemeinden2,2%

• Abgeltungsteuer auf Zins- und VeräußerungserträgeBund44%,Länder44%,Gemeinden12%

BUND

BUNDESSTEUERN

-Energiesteuer-Stromsteuer-Tabaksteuer-Kaffeesteuer-Branntweinsteuer-Versicherungsteuer-Luftverkehrssteuer-Kraftfahrzeugsteuer-Solidaritätszuschlag

LÄNDER

LANDESSTEUERN

-Erbschaft-/Schenkungsteuer

-Grunderwerbsteuer-Biersteuer-Rennwett-/

Lotteriesteuer-Spielbankabgaben-Feuerschutzsteuer

GEMEINDEN

GEMEINDESTEUERN

-Gewerbesteuer-Grundsteuer-Vergnügungsteuer-Hundesteuer-Zweitwohnsitzsteuer-Spielautomatensteuer-Getränkesteuer

Quelle:BundesministeriumderFinanzen,2016 * Werte:2016

SCHON GEWUSST?

1. Wer macht die Steuergesetze?DieSteuergesetzgebungskompetenzregelt,werdarüberbestimmendarf,eineneueSteuereinzuführen,einebestehendeSteuerzuverändernodersogarabzuschaffen.• FürvieleSteuerartenhatderBunddieGesetzge

bungskompetenz.Dasgiltvorallemdann,wenndasSteueraufkommenganzoderteilweisedemBundzustehtoderwennesausanderenGründenBedarffüreinBundesgesetzgibt.

• DieLänderkönnenSteuergesetzeerlassen,wennderBundvonseinemGesetzgebungsrechtkeinenGebrauchmacht.ÜberdenBundesrathabendieLänderabereinMitspracherechtbeibestimmtenGesetzesvorhaben,diesiebetreffen.MancheGesetzekommensogargarnichtohnedenBundesratzustande:BeiZustimmungsgesetzenmussdieLänderkammerausdrücklichJasagen,abernurdann,wenndieLändervondemGesetzdirektinihrenEinnahmenoderAusgabenbetroffensind.DassindzumBeispielGesetzeüberSteuern,derenAufkommendenLändernoderGemeindenzufließt.

2. Wer bekommt die Steuereinnahmen?Bund,LänderundGemeindenbrauchenGeld,umihreAufgabenerfüllenzukönnen.DaherstehenihnenEinnahmenausverschiedenenSteuerartenzu–entwederganzoderaufgeteilt.DaswirdauchalsErtragskompetenz bezeichnet.EsgibtGemeinschaftsteuern,Bundessteuern,LändersteuernundGemeindesteuern.• DerBundbekommtzumBeispieldieEinnahmenaus

derEnergiesteuerundderStromsteuer.

• DieLänderbehaltenetwadieEinnahmenausderErbschaft-undSchenkungsteuersowiederGrunderwerbssteuerfürsich.

• DieGemeindenerhaltenbeispielsweisedieEinnahmenausderGrundsteuer.

DavieleAufgabengemeinsamerledigtwerden,teilensichBund,LänderundGemeindendieEinnahmenausdenaufkommenstärkstenSteuern.DasAufkommendieserGemeinschaftsteuernstehtimmermehrerenstaatlichenEbenenzu.ZudenGemeinschaftsteuernzählendieLohn-undEinkommensteuer,dieKörperschaftsteuerunddieUmsatzsteuer.DiejeweiligenAnteilewerdennachbestimmtenSchlüsselnzugewiesen.

3. Wer kümmert sich um die Steuern?IrgendjemandmussdieSteuernverwalten–alsozumBeispieldafürsorgen,dasssiebezahltwerden.AuchdieseVerwaltungskompetenzistimGrundgesetzfestgeschrieben.Dortsteht,dass…• dieBundesfinanzbehördensichumdieVerbrauch

steuernkümmern,diebundesgesetzlichgeregeltsind,

• dieLänderbeispielsweisedieErbschaft-undSchenkungsteuerverwalten

• unddieLänderdenGemeindendieVerwaltungkleinererSteuerartenübertragenkönnen.

Übrigens:Nichtimmeristesso,dassdieföderaleEbene,welchedieSteuernverwaltet,auchdiebetreffendenSteuereinnahmenbekommt.

WeiterklickenInzwischen können in vielen Gemeinden die Bürger ganz konkret mitbestimmen, wie ihr Geld verwendet wird. Sie beteiligen sich an den Haushaltsplänen ihrer Stadt. Mehr über die Bürgerhaushalte erfahrt ihr hier: www.buergerhaushalt.org/

GEMEINSCHAFTSTEUERN

SCHON GEWUSST?

http://www.buergerhaushalt.org

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BUND-LÄNDER-FINANZEN

Der Länderfinanzausgleich

EsmachteinenUnterschied,obesineinemBundeslandvielezahlungskräftigeUnternehmenundgutv erdienendeAngestelltegibtoderobeinLanddarunterleidet,dassbestimmteBrancheninderKrisestecken.EsgibtzahlreicheBeispieledafür–manchesogarinnerhalbeinesLandes–,wieunterschiedlichdiefinanzielleAusgangslageseinkann.GleichwertigeLebensverhältnissefüralle–dasistderKerngedankedessogenanntenFinanzausgleichs.EinBausteindiesesSystemsistdasVerbundsystemfürdieEinkommensteuer,dieKörperschaftsteuer

unddieUmsatzsteuer.DieSteuereinnahmenausdiesenaufkommenstarkenSteuerartenwerdenzwischenBundundLändernsowieteilweiseauchdenGemeindenaufgeteilt.ZudemwerdenimRahmendesFinanzausgleichsdieSteuereinnahmenso(um-)verteilt,dassalleLänderannähernddiegleichenMittelproEinwohnerbesitzen,umihreAufgabenwahrnehmenundPolitikgestaltenzukönnen.DeswegenverläuftderFinanzausgleichinmehrerenStufen–sowohlvertikal(alsoBund,LändernundGemeinden)alsauchhorizontal,alsozwischendenLändern.

DER FINANZAUSGLEICH BESTEHT AUS VIER STUFEN

1. Die Steuereinnahmen werden zwischen den Ebenen aufgeteiltDerprimärevertikaleFinanzausgleichregelt,welcherEbene(Bund,Länder,Gemeinden)welcheGemeinschaftsteuereinnahmen(ohneUmsatzsteuer)zustehenundwiesieaufdieEbenenaufgeteiltwerden.VoneinemEuroLohn-undEinkommensteuererhaltenBundundLänderzurzeitbeispielsweisejeweils42,5Cent,dieGemeinden15Cent.

2. Verteilung des Länderanteils am UmsatzsteueraufkommenDerprimärehorizontaleFinanzausgleichregelt,wiedieBundesländeruntereinanderihreEinnahmenumverteilen.BiszueinemVierteldesLänderanteilsamUmsatzsteueraufkommenfließtineineArtAusgleichstopf:MitdiesenfinanziellenMittelnwerdensteuerschwacheLändergestützt,derenEinnahmenausdenGemeinschaftsteuernunddenLandessteuernjeEinwohnerunterdemSchnittderanderenLänderliegen.AllerdingswerdendieLückennichtkomplett,sondernnuranteiliggefüllt.DerdanachverbleibendeLänderanteilanderUmsatzsteuerwirdnachderEinwohnerzahlaufdieeinzelnenLänderverteilt.DiesesVerfahrennenntmanauchUmsatzsteuervorwegausgleich.

3. LänderfinanzausgleichWirtschaftsstarkeLändernehmenauchunterBerücksichtigungdesUmsatzsteuervorwegausgleichsinderRegelmehrSteuerneinalswirtschaftsschwache.Zum(überwiegenden)AusgleichdieserUnterschiedewirdimsekundärenhorizontalenFinanzausgleich,demLänderfinanzausgleichimengerenSinne,dieFinanzkraftdereinzelnenBundesländerermittelt.SieergibtsichausderSummederLandeseinnahmen(nachdemUmsatzsteuervorwegausgleich)undeinemAnteilseinerGemeindeeinnahmen.AnschließendvergleichtmandieFinanzkraftmitderdurchschnittlichenFinanzkraftderLänderpro(gewichtetem)Einwohner.ÜberEinwohnergewichtungen(=prozentualerZuschlagzurjeweiligenEinwohnerzahl)werdensowohlbesondereBedürfnissederStadtstaatenBerlin,HamburgundBremenalsauchdiederdünnbesiedeltenBundesländerMecklenburg-Vorpommern,BrandenburgundSachsen-Anhaltberücksichtigt.WenndieFinanzkrafteinesLandesüberdemLänderdurchschnittliegt,gehörtdasLandzudenGeberländernundmussAusgleichsbeiträgeindasSystemzahlen.Istesumgekehrt,zähltdasLandzudenNehmerländernundbekommtZuweisungenausdemLänderfinanzausgleich.

4. BundesergänzungszuweisungenImsekundärenvertikalenFinanzausgleichgewährtderBundfinanzschwachenLändernFinanzmittelausdemBundeshaushalt,umderenallgemeinenFinanzbedarfzudeckenoderspezielleSonderlastenderLänderauszugleichen.

Aktuelle Diskussion

DieGesetze,diedenLänderfinanzausgleichregeln,laufenEnde2019aus.Deshalbhatman2017beschlossen,dassab2020neueFinanzausgleichsregelungengelten.AbdannändernsichvieleEinzelregelungenbeimFinanzausgleich(soentfälltzumBeispielderUmsatzsteuervorwegausgleich),dasZieldessolidarischenAusgleichssystemsbleibtjedocherhalten.

AlleLänderwerdenauchnach2019finanziellindieLageversetzt,damitsieihreAufgabenangemessenerfüllenkönnen.

Berechnung des Länderfinanzausgleichs

EntscheidendfürdieUmverteilungimLänderfinanzausgleichistdieFinanzkraftderLänderprogewichtetemEinwohner.

Quelle:dpainfografik;WertenachBundesministeriumderFinanzen,2016

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Kapitel III

GESELLSCHAFTSPOLITIK

Bildung als SchlüsselEs gibt kaum ein politisches Thema, das dich so persönlich betrifft wie die Bildung. Schließlich gehst du jeden Tag zur Schule und möchtest später einen Beruf erlernen oder studieren. Dafür geben Bund, Länder und Gemeinden Geld aus; sie teilen sich die Ausgaben für das Gehalt der Lehrer, für die Schulgebäude und Schulbücher, für Kindergärten und Universitäten – und investieren damit auch in deine Zukunft.

Immer im Fokus

WieesumdieBildunginDeutschlandsteht,istThemazahlreicherpolitischerDiskussionen.KinderundJugendlichesollendiebestenChancenerhalten.ZumBeispielinKindertagesstätten:MehrpädagogischesPersonalbedeutetbessereBetreuungundFörderung.ZumBeispielindenSchulen:GezielteFörderunghilftbesondersdenJugendlichen,dieeinenschwererenStartinsLebenhabenalsandere.OderandenUniversitäten:GutausgestatteteHochschulenmachendenAbschlusshochwertiger–auchiminternationalenVergleich–undinvestierenGeldinWissenschaftundForschung.

AUF EINEN BLICK Wer fördert was?

Was? Wer? Wer noch?

Kitas Kommunen Bundesland,HilfendesBundes,Elternbeiträge

Schulen Länder:Lehrer Kommunen:SachkostenundPersonal

Schulbücher/Lernmittel

Kommunen,Länder

GegebenenfallsElternbeteiligung

Berufsschulen Länder

staatlicheHochschulen

Länder AusgleichshilfenvomBundfürHochschulbau

Hochschulforschung

Länder,Bund Drittmittel

Weiterbildung Kommunen,Länder,Bund,EU

Berufstätige,Unternehmen

Ausgaben um 80 Prozent erhöht

BildungistseitJahrenimFokusderPolitik:DerBildungsstandinDeutschlandsteigtkontinuierlich,esgibtimmerwenigerJugendliche,dieohnejedenAbschlussvonderSchuleabgehen.MehralsdieHälfteeinesJahrgangsnimmteinStudiumauf(Stand:2012).AußerdemnutzenimmermehrMenschenimBerufslebenWeiterbildungsangebote.AlldaskostetnatürlichvielGeld.Geld,dasvorallemdieLänderausgeben.AberauchdieKommunenundderBundschulterndiefinanziellenLastendesBildungssystems.DerBundhatnochniesovielGeldfürBildungundForschungausgegebenwieheute.IndenvergangenenzehnJahrenhatderBundseineAusgaben

fürBildung,WissenschaftundForschungumrund87,7Prozentaufrund22,9MilliardenEurogesteigert.ZudemfinanziertderBundseit2015dasBAföGvollständig;dasisteineFörderung,diesowohlSchülernalsauchStudierendenzugutekommt.

Entwicklung der öffentlichen Bildungsausgaben (1995 – 2016)AngabeninMilliardenEuro*

*AufgrundvonRundungenkönnenDifferenzeninderAdditionentstehen.Quelle:Bildungsfinanzbericht 2016

WeiterdenkenFührt mit diesen Fragen jeweils zu zweit in der Fußgängerzone eine Umfrage durch, ihr könnt auch Verwandte oder euch bekannte Erwachsene fragen. Stellt die Aussagen und Argumente anschließend in der Klasse vor.u Wird die Qualität

der schulischen Bildung besser, wenn der Staat mehr Geld für Bildung ausgibt?

u Sollten nicht mehr die Länder für Bildungs politik zuständig sein, sondern sollte die Hoheit beim Bund liegen?

u Sollen in den Krippen und Kitas mehr Erzieher beschäftigt werden, und wie sollte das finanziert werden?

u Wäre es sinnvoll, mehr private Finanzierung durch Spenden, Stiftungen oder auch Werbung für das Bildungssystem zuzulassen?

AUF EINEN BLICK Wer fördert was?

Was? Wer? Wer noch?

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FAMILIENPOLITIK

Familien im Fokus „Alles wird immer teurer!“ – diesen Satz hast du bestimmt schon mal von deinen Eltern gehört. Sie müssen nicht nur die Miete für die Wohnung oder den Kredit für euer Haus bezahlen. Auch das Essen, das bei euch abends auf dem Tisch steht, deine Kleidung, dein Smartphone oder den monatlichen Beitrag für deinen Schwimmverein – all das kostet Geld. Dabei hilft ihnen aber auch der Staat.

Leistungen des Staates

DerStaathatessichzurAufgabegemacht,Familienzuunterstützen.DasistsoimGrundgesetzfestgelegt.Mitmehrals150verschiedenenLeistungenundMaßnahmenfördertderStaatdieFamilien,zumBeispiel•mitdirektenGeldleistungen,•mitSteuererleichterungen,•überdieSozialversicherungund•durchdieBereitstellungundPflegederöffentlichen

Infrastruktur(zumBeispielKinderbetreuungundFamilienferienstätten).

MitdenfamilienpolitischenLeistungenversuchtdiePolitik,aufsehrunterschiedlicheLebenssituationeneinzugehen.SovielfältigdieFamiliensind,sounterschiedlichfallendieLeistungenaus–angefangenvomKindergeldüberSteuerfreibeträgefürKinderundAlleinerziehende(uSeiten10/11),diebeitragsfreieMitversicherungindergesetzlichenKrankenversicherungbishinzuBeratungsangebotenfürEltern.

ELTERNGELD UND ELTERNGELD PLUS

• DasElterngeldorientiertsichamdurchschnittlichenNettoeinkommen(derletztenzwölfMonate)desjeweiligenElternteils,derdasKindbetreut.MutteroderVaterbekommenmindestens300Euroundmaximal1.800Euromonatlich(beimElterngeldPlusmindestens150Euroundhöchstens900Euromonatlich).

• DasElterngeldwirdproKindbiszu14Monatelanggezahlt:EinElternteilkanndieLeistungmindestenszweiundhöchstenszwölfMonateinAnspruchnehmen.AlleinerziehendedürfendasElterngelddievollen14Monatefürsichbeanspruchen.

• BeimElterngeldPluskönnenMütterundVäterinTeilzeitarbeiten.SiebekommendanndoppeltsolangeElterngeld–allerdingsmaximaldieHälftedesnormalenElterngelds.

• DasElterngeldersetztdasbisherigeverfügbareMonatseinkommen.ElternmithöherenEinkommenerhalten65Prozent,ElternmitniedrigerenEinkommenbiszu100ProzentdiesesVoreinkommens.

Familienpolitische Leistungen

InsgesamthatderStaatimJahr2014über200MilliardenEurofürFamilienbereitgestellt.DiebetragsmäßiggrößtenfamilienpolitischenLeistungensind(inMilliardenEuro):

Quelle:BundeszentralefürpolitischeBildung

ElterngeldEinweiteresBeispiel,wieFamilienfinanziellgefördertundderWiedereinstiegindenBeruferleichtertwerdensoll,istdassogenannteElterngeld.DasElterngeldmachtesfürMütterundVätereinfacher,übereinebegrenzteZeitganzoderteilweiseaufihrenJobzuverzichten.DieLeistunggleichtdenEinkommensverlustnachderGeburteinesKindesaus,damitdiefrischgebackenenElternmehrZeithaben,umihrKindselbstzubetreuenundzuerziehen.

WeiterklickenEine Übersicht zu den wichtigsten Leistungen für Familien findet ihr auf diesem Internetportal des Bundesfamilienministeriums: www.familienwegweiser.de

WeiterdenkenFamilienpolitik spielt sich nicht nur im Familienministerium ab. Welche Politikbereiche fallen euch ein, die hier ineinandergreifen? Welche Aufgaben sollte der Staat auf diesem Gebiet eurer Meinung nach unbedingt übernehmen? Welche sind aus eurer Sicht weniger wichtig? u Vergebt Plus und

Minuszeichen, erstellt dann eine Rangliste und begründet eure Entscheidung.

http://www.familien-wegweiser.de

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ZUKUNFT UND ALTERSVORSORGE

Alt kommt früh genug!Alt oder älter – das sind für dich wahrscheinlich deine Eltern, deine Lehrer und deine Großeltern. Vielleicht hast du im Supermarkt oder im Bus aber auch schon mal bemerkt: In Deutschland gibt es inzwischen immer mehr ältere Menschen. Dieser Trend wird sich verstärken: Bereits im Jahr 2020 wird jeder zweite Arbeitnehmer älter als 50 Jahre sein.

Demografischer Wandel …DieMenscheninDeutschlandlebenimmerlänger,undeswerdenzuwenigeKindergeboren–dieseEntwicklungwirdauchalsdemografischer Wandel bezeichnet,erbeeinflusstunsereGesellschaft.DennerhatAuswirkungenaufunseresozialenSicherungssysteme,dieaufdieseVeränderungenreagierenmüssen.EinekniffligeAufgabe!

… und Umlageverfahren

DerdemografischeWandelgehtnichtspurlosanunsererGesellschaftvorbei.ErbetrifftunserenSozialstaat,derdieMenschenvorLebensrisikenwieKrankheit,ArbeitslosigkeitoderPflegebedürftigkeitschützensoll.DerWandelistzumTeilauchdadurchverursacht,dasssichimmermehrMenschenspätodergarnichtdazuentschließen,eineFamiliezugründen.AnersterStellestehtbeivielennachderSchulezunächstdieAusbildungoderdasStudium.DannarbeitensieersteinmaleinpaarJahreundwartenab,wiesichihreKarriereentwickelt.AuchveränderteRollenidealeunddieSorgeumdieVereinbarkeitvonFamilieundBerufspieltheuteeineRollebeiderFamilienplanung.SoentscheidensichvielePaaredafür,nurnocheinoderzweiKinderzubekommen.Daheristeswichtig,dassderStaatFamilienhilft,dieseHindernissezuüberwinden–etwadurchfinanzielleUnterstützungoderdurcheinebessereBetreuungfürKinder(usieheauchSeite23).

DieaktuelledemografischeEntwicklungistaberaucheinResultatdesmedizinischenFortschritts–dieMenschenwerdenälter,dieLebenserwartungsteigt.DashatAuswirkungenaufdieRenten.DennunserRentensystemfunktioniert–vereinfachtdargestellt–so:DieMenschen,dieheuteBeiträgezahlen,finanzierendieRentenderälterenMenschen.DieBeschäftigtenundihreArbeitgeberzahlenindieRentenkasseeinunddieRuheständlerbeziehendarausihremonatlicheRente.DiesesUmlage

verfahren wirdalsGenerationenvertrag bezeichnet,derallerdingsnurdanneinestabileBasisbietet,wenngenugBeitragszahlerarbeiten,diedieRentenderÄlterenfinanzieren.UmdiedemografischeEntwicklungabzufedern,hatdiePolitikinderjüngstenVergangenheitdiegesetzlicheRentenversicherungmehrfachreformiert.SosteigtdasRenteneintrittsalterschrittweisebis2031auf67Jahre.DieRenteselbstwirdnachvorgeschriebenenKriterienberechnetundsteigtmitderZeitähnlichstarkwiedieLöhneinDeutschland.

SCHON GEWUSST?

VomBruttolohneinesAngestelltengehennichtnurSteuern,sondernauchSozialversicherungsbeiträgeab.DazugehörenvorallemdieBeiträgezurgesetzlichenRentenversicherungunddiezurgesetzlichenKrankenversicherung.DieSozialversicherungbasiertaufdemSolidarprinzip.Dasbedeutet,dassdiemeistenVersichertenBeiträgezahlen.DiemaximaleHöhederBeiträgerichtetsichnachderBeitragsbemessungsgrenzeundeinemprozentualenBeitragssatz.WennderVersicherungsfalleintrittundmanzumBeispielkrankwirdoderinRentegeht,wirddieLeistunggewährt.

Eigene Vorsorge? Besser ist das!ÜberdieZukunftderRentehörtmanoftnurNegatives.Vielefragensich:WirdmeineRentespätereinmalausreichen?AuchwenndiegesetzlicheRentedurchverschiedeneReformenstabilisiertwurde,solltesievordemHintergrundderdemografischenHerausforderungennichtmehrdieeinzigefinanzielleGrundlagefürdieAlterssicherungbleiben.DiezusätzlichebetrieblicheoderprivateAltersvorsorgerücktendaherimmermehrinden

SCHON GEWUSST?

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Mittelpunkt.DerStaathilftdabei,dassArbeitnehmerbzw.Bürgersicheinezusätzliche,sogenanntekapitalgedeckteAltersvorsorgeaufbauenkönnen.

DREI SÄULEN SIND BESSER ALS EINE

1. die gesetzliche Rentenversicherung

2. die betriebliche Altersversorgung

3. die private Altersvorsorge

Vom Tannenbaum zum Dönerspieß

Quelle:StatistischesBundesamt,2015,Datennachder13.Bevölkerungsvorausberechnung

Der Staat fördert die private Vorsorge

Dieprivate AltersvorsorgewirdvomStaatmitZulagenundSteuervorteilengefördert.BeiderRiester-RentegibtdirderStaatGeldfürdeineprivateAltersvorsorgedazu–unterderVoraussetzung,dassduzumBeispielalsArbeitnehmerzulageberechtigtbistunddasBundeszentralamtfürSteuerndas(Renten-)Produkt,fürdasdudichentscheidest,zugelassen(zertifiziert)hat.EineRiester-RentekannmanzumBeispielinFormeinesBank-/Fondssparplans,alsprivateRentenversicherungoderalsBausparvertragabschließen.DieRürup-Rente,auchBasisrentegenannt,wirdüberdieSteuererklärunggefördert.Sieistvorallemfürdiejenigengeeignet,dienichtindergesetzlichenRentenversicherungpflichtversichertsind,zumBeispieldiemeistenSelbstständigen,underleichtertesauchdiesen,bereitsjetztGeldfürdasAlterzurückzulegen.

Diebetriebliche Altersversorgung isteineweitereMöglichkeit,umspäterdieeigeneRenteaufzustocken.AlleBeschäftigtenhabendasRecht,einenTeilihres

LohnsoderGehaltsineinebetrieblicheAltersversorgungumzuwandeln,umsospätereineBetriebsrentezuerhalten.DafürstehenihnenverschiedenesteuerbegünstigteVariantenzurVerfügung.WenneinArbeitnehmerdenJobwechselt,istdieAltersvorsorgenichtverloren:ErdarfdasangesparteKapitalmitnehmen.

DISKUSSION: Wie sieht das Rentensystem der Zukunft aus?

Welche Position teilst du? Begründe deine Entscheidung.„WerseinganzesLebengearbeitetundseineRentenversicherungsbeiträgebezahlthat,verlässtsichdarauf,imAlterRentezubekommen.Dasistsein/ihrgutesRechtundmusssobleiben.DafürhatderStaatzusorgen!“

„DasSystemdergesetzlichenRentenversicherungmussneugeregeltwerden!WirJungensinddieBeitragszahlervonmorgenundkönnendievielenRentnernichtmehrfinanzieren.“

„PrivateAltersvorsorgesolltezurPflichtgemachtwerden.DiePflegeversicherungistjaauchverpflichtend.“

„DerStaatkannsichnichtumalleskümmern;diegesetzlicheRentenversicherungsolltefreiwilligwerden,ebensowiejedezusätzlicheprivateAltersvorsorge.“

WeiterklickenMehr Infos zum Thema Altersvorsorge? Klickt mal bei der Deutschen Rentenversicherung vorbei: www.deutsche-rentenversicherung.de > Lebenslagen> Mitten im Leben > Rente & Vorsorge

Weiterdenkenu Der Generationen

vertrag – ein tragfähiges Konstrukt? Setzt euch zu Hause mit euren Geschwistern, euren Eltern und Großeltern an einen Tisch. Wer profitiert vom Rentensystem? Wer trägt etwas bei? Und wer hat früher etwas beigetragen? Geht es gerecht zu?

u Notiert die Ergebnisse und präsentiert eure Einschätzung und eure Argumente dafür in der Klasse.

DISKUSSION: Wie sieht das Rentensystem der Zukunft aus?

http://www.deutsche-rentenversicherung.de

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UMWELTPOLITIK

Gemeinsam für das KlimaWenn du mit Bus und Bahn unterwegs bist oder im Auto deiner Eltern mitfährst, hast du bestimmt schon einmal die großen Windräder gesehen. Und vielleicht haben eure Nachbarn oder ihr selbst ja eine Solaranlage auf dem Dach? Die Nutzung umweltfreundlicher Energien gehört für uns heute zum Alltag. Strom ist etwas Selbstverständliches, über das man sich zu lange zu wenig Gedanken gemacht hat. Der Klimawandel und begrenzte Energieressourcen machen es jedoch notwendig, dass wir Dinge verändern und nachhaltige Ideen für die Zukunft entwickeln.

Herausforderung Klimawandel

DasKlimahateinenentscheidendenEinflussaufdieAtmosphäre,aufdieNaturunddamitaufunserLeben.DasKlimasystemderErdeisteinhochkomplexesGebilde,indembereitskleineVeränderungenAuswirkungenaufdasgroßeGanzehaben.SeitvielenJahrenverändertsichdasKlima.UrsachehierfürsindunteranderemdieTreibhaus-gase,diedieAtmosphäreaufheizen.DieseentstehenzumBeispiel,wennfossileEnergieträgerwieKohle,ÖlundErdgasverbranntwerden,umStromzuerzeugen.DerKlimawandelerhöhtnichtnurdieglobaleDurchschnittstemperatur,sondernbeeinflusstauchdenMeeresspiegel.

Faktist:DerKlimawandelkannnichtrückgängiggemachtwerden.Allerdingsistesmöglich,ihnzuverlangsamenunddamitdieAuswirkungenfürMenschundUmweltinGrenzenzuhalten–eineAufgabe,dieeinLandalleinnichtbewältigenkann.AusdiesemGrundhatsich

dieEuropäischeUnionverbindlicheKlimaschutz-undEnergiezielegesetzt.ZudemwurdeimDezember

2015einneuesinternationalesKlimaabkommengegendieErderwärmunggeschlos

sen,andemsich195Staatenbeteiligten.DasAbkommenverpflichteterstmals

alleLänderzumKlimaschutz.IndennächstenJahrenwirdesdarauf

ankommen,dassalleLänderihreAnstrengungenverstärken.

Die Energiewende

UmdenKlimawandelzuverlangsamenunddieUmweltvorweitererZerstörungzuschützen,hatDeutschlanddieWeichenfüreineEnergiewendegestellt.

DiebisherigenKraftwerkewerdenschrittweisedurchStromerzeugungübererneuerbareEnergienersetztundEnergiezumBeispieldurchFörderungvonKraft-Wärme-Kopplungeffizientergenutzt.AufdieseWeisewilldieBundesregierungihrselbstgesetztesKlimazielerreichenunddieEmissionvonTreibhausgasenbiszumJahr2020gegenüber1990um40Prozentverringern.WennwirimmermehrStromandersalsbisher,etwainderNordseeüberWindkraftanlagen,produzieren,musssichauchbeimStromnetzetwasändern.DerNetzausbauistdringendnotwendig,umdenStromvondenverschiedenenErzeugungsortendurchDeutschlandzudenVerbrauchernzutransportieren.KünftigsollenabermehrErdkabelverlegtundwenigerFreileitungengebautwerden.

Der Atomausstieg

ZurEnergiewendegehörtnatürlichauchdersichereAusstiegausderKernenergie.NochimJahr2010erzeugteDeutschlandüber20ProzentdesGesamtstromsinKernkraftwerken.StromausAtomkraftwerkenwirdimGegensatzzuStromausKohlekraftwerkenohneCO2-Emissionenproduziert,birgtabererheblicheRisiken:DashatdieKatastropheimjapanischenFukushimaimMärz2011gezeigt.AusdiesemGrundhatderDeutscheBundestagentschieden,biszumJahr2022komplettausderKernenergieauszusteigenunddieAtomkraftwerkezurückzubauen.DamitwirdauchdieFrage,wiewirdieradioaktivenStoffesicherunddauerhaftendlagern,anBedeutunggewinnen.

Klimaschutz in Deutschland

DamitDeutschlanddiegestecktenKlimazieleerreicht,hatdieBundesregierungeineReihevongesetzlichenRegelungenundFörderprogrammenaufdenWeggebracht.

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Dazuzählen:• dasErneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)• dasGebäudesanierungsprogramm• dienationaleKlimaschutzinitiative

Darüberhinaussollenumweltbezogene SteuernumweltschädlicheAktivitätenteurermachen.MitanderenWorten:SteuernfürdieUmweltunterstützenzumBeispieldasEnergiesparen:WersparsammitEnergieumgeht,zahltwenigerSteuern.EsgibtzweiSteuerninDeutschland,dieaufdenEnergieverbraucherhobenwerden:dieEnergiesteuerunddieStromsteuer.OderdieHöhederSteuerorientiertsichanMesswertenfürCO2-Emissionen,etwabeiderKraftfahrzeugsteuer.

DieEnergiesteuer belastetdenVerbrauchvonKraft-undHeizstoffen–vorallemBenzin,Diesel,HeizölsowieErdgas

undKohle.WiebeijederumweltbezogenenSteuergehtesauchimFallderEnergiesteuerdarum,nebendemZielderStaatsfinanzierungeinerseitsumweltschädlicheStoffezuverteuernundandererseitsumweltfreundlicheEnergieträger,EnergieerzeugungsartenundVerkehrsmittelzufördern.DahersiehtdasEnergiesteuergesetzeineReihevonBegünstigungenvor,zumBeispielfürdieKraft-Wärme-KopplungunddenÖffentlichenPersonennahverkehr.

Auchbeider Stromsteuer gibtesnichtnureinenAnreizzumStromsparen,sondernaucheineReihevonVergünstigungen,umbesondersumweltfreundlicheEnergieträgerzufördern.Strom,derausschließlichauserneuerbarenEnergiequellenerzeugtwird–beispielsweiseSonnenenergie,WindkraftoderErdwärme–,kannvonderStromsteuerbefreitwerden–wennernichtschonanderweitig(zumBeispielüberdasEEG)gefördertwird.

SCHON GEWUSST? Was ist Nachhaltigkeit?

NachhaltigkeitisteigentlicheinBegriffausderForstwirtschaft.DemnachdarfimWaldnursovielHolzgeschlagenwerden,wieauchnachwächst.DiesesPrinzipwirdheuteaufvielePolitikbereicheübertragen,zumBeispielaufdenUmweltschutz,dieWirtschaftunddieBildung.NachhaltigkeitbedeutetindiesemZusammenhang:ZukünftigeGenerationensollendieselbenChancenhabenwiewir.ZugleichmüssendieseChancenfürdieheutelebendenMenschenfairerverteiltwerden.NachhaltigeEntwicklungverbindetwirtschaftlichenFortschrittmitsozialerEntwicklungunddemSchutzdernatürlichenUmwelt–solautetderoffizielleAnspruch.

DiesemGedankengangliegtdassogenannteDrei-Säulen-ModellderNachhaltigkeitzugrunde(sieheSäulengrafikoben).DiesesModellbeschreibtdasabgestimmteVerfolgenökologischer,ökonomischerundsozialerZiele.

Die drei Säulen der Nachhaltigkeit

Nachhaltige Entwicklung

ÖKOLOGIE

•Klimaschutz

•Ressourcenschutz

•ErhaltderArtenvielfalt

•Kultur-undLandschaftsraumpflege

ÖKONOMIE

•dauerhafteGrundlagefürErwerbundWohlstandschaffen

•effizientesundkostenbewusstesHandeln

•Gesamtlebenszyklus-Betrachtung

SOZIALES

•zukunftsfähige,lebenswerteGesellschaftschaffen

•AusgleichsozialerKräfte

•WohlstandfüralleGemeinschaftsmitglieder

Mobilität und Klimaschutz

Mobilzuseinistmodern.WirwollenmöglichstschnellundbequemvoneinemOrtzumanderenkommen.FürvieleDeutscheistdasAutodasbeliebtesteFortbewegungsmittel.EtlichebenutzenaberauchdenöffentlichenNahverkehrwieBusseundBahnen.UnternehmentransportierendieWarenoftmitLKWzudenVerbrauchernoderFabriken.MobilitätistalsowichtigfürdieVerbraucherunddieWirtschaft,jedochgibteseineKehrseitederMedaille:DennderVerkehrist–insbesonderedurchdiedortentstehendenAbgase–fürdieErderwärmungmitverantwortlich.AlleStaatenmüssenetwastun,umdiesemglobalenProblemzubegegnen.DeutschlandhatsichdaherzumZielgesetzt,dieZahlderElektroautosindennächstenJahrenschrittweisedeutlichzuerhöhen.NocharbeitetmananderInfrastruktur,zumBeispielgibtesnochzuwenigeStromtankstellenundfürVerbrauchersinddieElektrofahrzeuge nochnichtwirklichrentabel.DaherfördertderBunddenKaufvonElektroautos(Umweltprämie,VergünstigungenbeiderKraftfahrzeugsteuerfürreineElektrofahrzeuge),denAusbauderLade-InfrastruktursowieForschungs-undEntwicklungsmaßnahmenimBereichderElektromobilität.

WeiterklickenIn regelmäßigen Abständen trifft sich die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz. Informationen dazu gibt es auf den Internetseiten der zuständigen UNBehörde in englischer, französischer und spanischer Sprache: www.cop21.gouv.fr/en

Weiterdenkenu Findet heraus,

welcher Energiemix bei euch zu Hause genutzt wird. Womit wird geheizt, woher kommt der Strom? Sortiert die Ergebnisse gemeinsam in der Klasse nach unterschiedlichen Energieträgern.

u Vergleicht auch diverse Angebote von Stromanbietern: Welche Unterschiede stellt ihr fest?

SCHON GEWUSST? Was ist Nachhaltigkeit?

http://www.cop21.gouv.fr/en

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Kapitel IV

GLOBALISIERUNG

Chancen und RisikenGrenzenlos shoppen: Dein Lieblingsshirt – egal, ob du es im Spanienurlaub oder im Klamottenladen kaufst –, hat gegebenenfalls eine Arbeiterin in einer Fabrik in Bangladesch genäht. Und die Bio-Karotten, die der Discounter um die Ecke verkauft, stammen vielleicht nicht vom Bauern aus dem Nachbardorf, sondern aus Israel. Niedrige Transportkosten, hoher Konkurrenzdruck und freier Handel sorgen dafür, dass Unternehmen heute überall auf der Welt produzieren und verkaufen – das nennt man Globalisierung. Sie bringt auch die Möglichkeit, überall auf der Welt studieren und arbeiten zu können.

Vernetzte Welt

DieGlobalisierungbedeutetvorallemeinevernetzteArbeitsweltundweltweitenHandel.Länder,MärkteundUnternehmensteheninständigemAustauschmiteinander,sindaberauchstarkabhängigvoneinander–dieGlobalisierungbirgtChancenundRisiken.FürDeutschlandbringtdieGlobalisierungvorallemVorteile:GroßeWarenvielfaltzugünstigenPreisen,zahlreicheArbeitsplätzeundsteigenderWohlstanddurcheineVielzahlanExportenindieganzeWelt.

Globaler Handel

DieWirtschaftistheuteüberdengesamtenGlobusmiteinanderverflochten.DieGlobalisierungistkeinPhänomenderletzten25Jahre,einenweltweitenHandelhatesschoninvergangenenJahrhundertengegeben.DieGeschwindigkeithatdurchdentechnischenFortschrittunddiemodernenKommunikationsmittelindenletztenJahrenstarkzugenommen.DieFolge:mehrInternationalisierung,stärkereArbeitsteilung,weltweiterTransfervonGeld,WarenundWissen.Der Export–alsoderVerkaufvonWareninsAusland–istderAntriebderdeutschenWirtschaft.DieseistdaheraufdereinenSeitestarkinternationalorientiert,aufderanderenSeiteverfügtDeutschlandabernurüberwenigeigeneRohstoffe,wodurchwirvorallemimEnergiesektoraufImporte angewiesensind.

2015gingrundeinDrittelderdeutschenExporteindiesogenanntenG 7-Staaten(usieheSeiten30/31).DieseGruppederSiebenumfasstnebenDeutschlanddieUSA,Großbritannien,Frankreich,Kanada,ItalienundJapan.

Die größten Handelspartner Deutschlands 2015inMrd.1

2015=vorläufigesErgebnisQuelle:StatistischesBundesamt,2016

Risiko: nicht nur Wohlstand

DieGlobalisierunghatallerdingsnichtausschließlichpositiveEffekte,wiedenWohlstandfürMenschen,StaatenundUnternehmenzusteigern.DieUnternehmenziehenheutefastjedenOrtderWeltalsProduktionsstätteoderalsMarktinBetracht.GeradeinSchwellen-undEntwicklungsländernkönnenWarenoftbilligerproduziertwerden.VieleSchwellen-undEntwicklungsländerversuchen,fürInvestorenattraktivzuseinundmachenZugeständnisse,indemsiedasLohnniveauniedrighalten.Sogelingtesihnenzwar,Produktionsstandortezugewinnenundwichtige

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Einnahmenzugenerieren,aufderanderenSeitewerdenhäufigniedrigeArbeitsschutzstandardsinKaufgenommenundderUmweltschutzvernachlässigt.EsbestehtdasRisiko,dassRegierungendabeizuweitgehenundnebensozialenStandardsauchanderewichtigeInvestitionenwieinBildung,Gesundheit,SozialesundInfrastrukturvernachlässigen.Deshalbisteszumeinenwichtig,dassWürdeundSicherheitderArbeitnehmerundderUmweltschutzauchinEntwicklungsländerngesichertwerden.Zumanderen

müssenauchdieIndustrieländerflexibelbleiben,damitdortneueArbeitsplätzeentstehenkönnen.SokönnenalleLändervomwachsendenHandelprofitieren.

Maßnahmen in Deutschland1. Haftung der Banken:

Wer Gewinn erzielen will, muss auch die Risiken tragen: Daher müssen die Banken seit 2013 ihre Geschäfte mit mehr eigenem Geld (Eigenkapital) unterlegen. Dies ist im Restrukturierungsgesetz festgeschrieben.

2. Krisenschutz bei Pleiten: Das Restrukturierungsgesetz sorgt auch dafür, dass es klare Regeln für mögliche Bankpleiten gibt.

3. Mehr Transparenz:National und auf europäischer Ebene soll der Handel mit Finanzprodukten reguliert werden, um Risiken zu minimieren.

4. Rücklagen für den Fall der Fälle:Die großen deutschen Kreditinstitute müssen jährlich eine Bankenabgabe in einen Restrukturierungsfonds einzahlen. Im Krisenfall sollen die Fondsmittel eingesetzt werden, um eine Bank wieder auf stabile Füße zu stellen.

5. Stärkere Aufsicht:Die nationale Finanzmarktaufsicht wurde durch einen Ausschuss für Finanzstabilität ergänzt, der Gefahren für die Finanzmärkte künftig früher erkennen soll.

Internationaler Finanzmarkt

NichtnurdierealeWirtschaftistheuteglobalstrukturiert,auchdieFinanzmärktesindinternationalaufgestellt.Finanzmarkt istderOberbegrifffüralleMärkte,aufdenenHandelmitKapitalbetriebenwird.EsgibtGeld-,Kredit-undKapitalmärktesowiedenDevisenmarktfürdenAustauschvonWährungen.MitanderenWorten:FinanzmärktesindspezielleMärkte,aufdenenKapitalinFormvonGeld,WertpapierenoderanderenFinanzproduktengehandeltwird.Diessagtbereitseinigesdarüberaus,wiewichtigeinstabilesFinanzsystemfürdieWirtschaftist.DennwennUnternehmenweltweitagieren,mussauchdasGeldweltweitverfügbarsein.Kredite,WertpapiereundDevisenmüssenzugänglichsein,zugleichmussderAustauschderfinanziellenMitteltransparentundfairbleiben.

Folgen der Finanzmarktkrise

DasWeltfinanz-undWirtschaftssystemstand2008amAbgrund.DieBankenkriseerfasstebalddieRealwirtschaft,eskamweltweitzueinerWirtschaftsrezession.VieleRegierungenhabendaraufhinsogenannte„Rettungspakete“zurStärkungderKonjunkturundzurBankenrettunggeschnürtundsichhierfürhochverschuldet.DasdeutscheBanken-Rettungspaket umfassterund500MilliardenEuro,dasKonjunkturprogramm200MilliardenEuro.DieSteuerzahlerindenbetroffenenLändernzahlenfürdieBegleichungdieserKreditebisheute:DieVerluste,dieandenFinanzmärktenentstanden,wurdenaufdieBevölkerungumgelegt.

Neue Krisen verhindern – aber wie?

DiebeschriebenenAktivitätenvoneinigenAkteurenandenFinanzmärktenhabenohnestaatlichesEingreifenzueinerKriseinderrealenWirtschaftgeführtundanschließendineinigenLänderneineschwereStaatsschuldenkriseausgelöst.Heuteversuchtman,dieFinanzmärktegegendieseRisikenabzusichern.AuchsiebrauchenwiejederandereMarkteinenordnendenRahmen,umimSinnederGesellschaftzufunktionieren.

AUF EINEN BLICKAuslöser der Finanzmarktkrise 2007/2008

• DeregulierungderFinanzmärkte:Bereitsinden1990er-JahrenhabenzahlreicheStaatendasinternationaleKapitalgeschäftgefördert.

• NachdenTerroranschlägenvom11.September2001kameszueinerextremenSenkungderLeitzinsenderinternationalenNotenbanken.DamitwurdeeinZusammenbruchderFinanzmärkteverhindert.

• DiegünstigenZinsenführtenindenUSAzumRunaufImmobilien.HauskreditewurdeningroßerZahlauchanPersonenmitwenigEigenkapitalvermittelt.DieImmobilienpreisestiegen.

• DieImmobilienkreditewurdenvondenBankengebündeltundaninternationaleInvestorenverkauft.DieRatingagenturengabendiesenverbrieftenKreditpaketenBestnoten,denndahinterstandenjadievermeintlichsicherenGegenwertederHäuser.

• Alsdannab2003dieLeitzinsenwiederanstiegen,konntenvieleHauskäuferdiesteigendenKreditratennichtmehrbedienen.TausendeHäuserstandenzumVerkauf,dieImmobilienpreisefielenunddieImmobilienblaseplatzte.

• DieBankenbliebenaufden„faulenKrediten“bzw.wertlosenImmobiliensitzen.

• DieshattewiederumRückwirkungenaufdiezuvorverbrieftenundweiterverkauftenImmobilienkredite,sodassauchdieHalterentsprechenderZertifikatehoheVerlustehinnehmenmussten.

• SokonntesichletztlichdieKrisedesUS-Immobilienmarktesweltweitverbreiten.

WeiterklickenDie Vereinten Nationen haben sich zur Bekämpfung der Armut Millenniumsziele gesetzt. Mehr darüber findest du auf den Internetseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): www.bmz.de > Waswirmachen>Ziele >Milleniumsziele

WeiterdenkenRecherchiere die weltweiten Folgen der Krise am USImmobilienmarkt unter folgenden Schlagworten: a) globale Finanzkrise, b) Folgen der Finanzkrise für deutsche Banken, c) Folgen der Krise für die Banken kooperation weltweit

AUF EINEN BLICKAuslöser der Finanzmarktkrise 2007/2008

http://www.bmz.de

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INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Gemeinsam gestaltenFabian ist begeistert. Der 18-jährige Schüler macht gemeinsam mit Freunden ein Sozialpraktikum in London. „Stell dir vor, da kann ich mir jetzt aussuchen, ob ich in einem Kindergarten, einem Altenheim oder einer Schule arbeiten möchte. Und das in London – wie cool ist das denn?!“, erzählt er seinem Freund Max. „Naja, aber hast du nicht auch ein bisschen Bammel vor dem Leben in einer so großen Stadt? Nicht nur die fremde Sprache, auch sonst läuft da bestimmt vieles anders als bei uns“, entgegnet Max – „Ach was, heute ist doch vieles international. Das wird gut!“

Grundlagen internationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik

Esistspannendzusehen,wieanderswodasLebenfunktioniert.DasgiltnatürlichauchfürdieWirtschaft.FürStaatenwirdesimmerwichtiger,internationalzusammenzuarbeiten.DennauchdieWirtschaftwächstweltweitmehrundmehrzusammen.Über20Jahreschon–seitdem1.Januar1993–bestehtinnerhalbderEuropäischenUniondersogenannteBinnenmarkt.DerBegriffbesagt,dassdieUnioneinWirtschaftsraumohneinnereGrenzenist.

SCHON GEWUSST?

DerBinnenmarktstütztsichaufvierSäulen–dievierGrundfreiheitendesBinnenmarkts:

1. freier Verkehr von Waren2. freier Verkehr von Personen3. freier Verkehr von Dienstleistungen4. freier Verkehr von Kapital

Internationale Akteure

DamitdieStaatenauchinternationalbesseraneinemStrangziehenkönnen,istesgut,inFinanz-undWirtschaftsfragengemeinsameSpielregelnundStandardszuvereinbaren.DazutrageneinigeländerübergreifendeOrganisationenbei,etwadieWeltbankundder Internationale Währungsfonds (IWF).

Internationale Wirtschaftskooperation: G 7 und G 20

DieGruppe der Sieben (G 7)istkeineoffizielleInstitution,sonderneininformellerZusammenschluss.DiegroßenwirtschaftlichenProblemeinden1970er-JahrenführtenzurEntstehungderG7undspäterderG8.WegenderÖl-undFinanzkrise1975berietensichdieStaats-undRegierungschefsdersechsgroßenIndustrieländer–USA,Japan,Deutschland,Frankreich,GroßbritannienundItalien–erstmalsaufeinemWeltwirtschaftsgipfel.1976kamKanadahinzu,1998Russland.ImJahr2014annektierteRusslandimUkraine-KonfliktdieKrim,wasnachAnsichtderBundesregierunggegengeltendesVölkerrechtverstößt.DarumbeschlossendieanderenG8-Länder,sichbisaufWeiteresohneRusslandzutreffen.JährlichfindenGipfeltreffenstatt,aufdenenauchwirtschafts-undfinanzpolitischeFragenberatenwerden.2015hatteDeutschlanddieG7-Präsidentschaftinne.AufdemGipfeltreffenimSchlossElmaustandennebenWeltwirtschaftundFinanzmarktregulierungauchzentraleFragenderAußen-,Sicherheits-undEntwicklungspolitikimMittelpunkt.ZudemberietendieStaats-undRegierungschefsüberdeninternationalenKlimaschutzundvereinbartenneueKlimaziele(usieheSeiten26/27).ZuletzttrafensichdieG7imMai2017imitalienischenTaormina.DieGruppe der Zwanzig (G 20)bietetseit1999nichtnurdenIndustrienationen,sondernauchdenSchwellenländerneinForumzuminternationalenDialog.DieG20ist–wiedieG7–eininformellesForum.NebendenG7sindalsMitgliedervertreten:Argentinien,Australien,Brasilien,China,Indien,Indonesien,Mexiko,Russland,Saudi-Arabien,Südafrika,Südkorea,TürkeiunddieEuropäischeUnion.ZunächsttrafensichdieG20aufEbenederFinanzministerundNotenbankgouverneure.Aufgrund

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derweltweitenFinanz-undWirtschaftskrisebeschlossendieStaats-undRegierungschefsderG20-LänderimJahr2008,dieG20-PlattformalsdaszentraleForumzunutzen,umfinanz-undwirtschaftspolitischeFragenzubesprechen.AndenG20-TreffensindregelmäßigauchinternationaleOrganisationen,beispielsweisederIWF,dieWeltbank,dieVereintenNationenoderdieOECD,vertreten.2017hatDeutschlanddenG20-Vorsitzinne.DieG20Staats-undRegierungschefstrafensichimJuli2017inHamburg.

Internationale Steuerabkommen

DieweltweitverwobeneWirtschaftsorgtdafür,dassSteuerpolitiknichtmehrreinnationalbetrachtetwerdenkann.EinkünfteausgrenzüberschreitendenTätigkeitenkönnenoftpotentiellinmehrerenStaatenbesteuertwerden.ZumBeispieldann,wennArbeitnehmervonihremChefinsAuslandgeschicktwerdenoderUnternehmenineinemanderenStaateineneueProduktionsstätteeröffnen.OhneKoordinierungzwischendenStaatenkanneszueinerBesteuerungdesArbeitslohnsoderderGewinnedesUnternehmenssowohl

im(Wohn-)SitzstaatdesSteuerpflichtigenalsauchindemStaat,indemestätiggewordenist,kommen.DaswürdeimErgebniszueinerdoppeltenBesteuerungderselbenEinkünfteführen.AusdiesemGrundhatDeutschlandmitzahlreichenStaatenVereinbarungengetroffenumeineDoppelbesteuerungzuvermeiden.DieinsogenanntenDoppelbesteuerungsabkommenverankertenRegelungenordnenjeweilseinemderbeidenanihmbeteiligtenStaatendasRechtzu,dieEinkünfteauseinerbestimmtenTätigkeitzubesteuern.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)DieOECDgibtesseit1961undhatderzeit35Mitgliedstaatenweltweit;alleMitgliedstaatenbekennensich

zuDemokratieundMarktwirtschaft.DieOECDhatsichzumZielgesetzt,einnachhaltigesWirtschaftswachstumzufördern,dieArmutzubekämpfenundfürhöhereLebensstandardseinzutreten.

Aktionsplan: Base erosion and profit shifting (BEPS)Der„AktionsplanzurBekämpfungderGewinnverkürzungundGewinnverlagerung“,wiedasBEPS-ProjektvonOECDundG20inderdeutschenÜbersetzungheißt,isteinProjekt,dassichmitderGestaltungderRahmenbedingungeniminternationalenSteuerwettbe werbbefasst.InhaltdesAktionsplanssind15aktuelleSchlüsselproblemedesinternationalenSteuerrechts.DiesebetreffenvorallemglobalagierendeUnternehmenwiezumBeispieldieOnline-HändlerAmazonoderGoogle.MithilfevonTochtergesellschafteninEuropaunddenBermudassowiedurchdieVergabevonLizenzenhatteGoogledieeffektiveBesteuerungseinerGewinneaufeinMinimumreduziert.ZuhäufigkonntengroßeUnternehmensichdiebishernichtharmonisiertenSteuergesetzezunutzemachen,umindenjeweiligenEU-LändernkeineodernurwenigSteuernzahlenzumüssen.SolchePraktiken,diedurchbisherigeSteuergesetzemöglichwurden,sollendurchdenAktionsplanzukünftigverhindertwerden.

MittlerweilehabensichdieandemBEPS-ProjektbeteiligtenStaatenaufMaßnahmenzurBekämpfungunfairenSteuerwettbewerbsundaggressiverSteuerplanunggeeinigt.InDeutschlandistbeispielsweiseeinGesetzerlassenworden,dasdenAustauschvonunternehmensbezogenen,steuerrelevantenInformationenzwischendenMitgliedsstaatenermöglicht(sog.Country-By-Country-Reporting)undsodieeinzelnenStaatenindieLageversetzensoll,wirksamgegensteuerschädlicheGeschäftspraktikenglobalagierenderKonzernevorzugehen.DieUmsetzungsschrittedereinzelnenStaatenwerdenaufinternationalerEbeneüberwacht,umsicherzustellen,dassdieneuenStandardsmöglichstflächendeckendeingeführtwerden.

AUF EINEN BLICK

Die Weltbank …•wurdenachdemZweitenWeltkriegalsOrgani

sationderVereintenNationengegründet,umdiedurchdenKriegzerstörteneuropäischenLänderwiederaufzubauen.

• istheuteehereineentwicklungs-undordnungspolitischeInstitution.

• hatdieHauptaufgabe,diewirtschaftlicheEntwicklungdurchfinanzielleHilfen,BeratungundtechnischeHilfenzufördern.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) …• wurde1944gegründetundistSonderorganisation

derVereintenNationenmitSitzinWashington,D.C.,USA,inzwischengehörenihm188Mitgliedstaatenan.

• willmitseinerArbeitdieweltweiteKooperationinderGeldpolitikintensivieren,Finanzstabilitätsichern,internationalenHandelerleichtern,zumehrBeschäftigungundnachhaltigemWirtschaftswachstumbeitragensowiedieArmutweltweitbekämpfen.

• vergibtunterAuflagenbefristeteKrediteanMitgliedstaaten,dieunterZahlungsproblemenleiden.Aber:BetroffeneStaatenmüssenAuflagenerfüllen,etwaihreStaatsausgabenkürzen,Strukturreformendurchführen,füreineniedrigeInflationsorgenoderdenExportsteigern.

• vergibtseineKreditefürdieärmstenMitgliedsländerzubesondersgünstigenKonditionen.

WeiterklickenEuropäische Union – das ist für die meisten der Binnenmarkt und der Euro. Doch wie funktioniert das Ganze eigentlich? Und was tut die EU für Kinder und Jugendliche? Antworten auf diese Fragen gibt das Kinder und Jugendportal der EU – mit zahlreichen Spielen auch für eure Smartphones: europa.eu/youth/DE_de

WeiterdenkenDie G 7 treffen sich regelmäßig, um wirtschaftspolitische und andere Fragen zu besprechen. Welche Interessen leiten die einzelnen Staats und Regierungschefs? Worauf könnte man sich schnell verständigen – und in welchen Bereichen schauen Politiker eher auf nationale Interessen? Welche Folgen hat dies? u Diskutiert in

Kleingruppen und entwerft eine Agenda für ein solches Gipfeltreffen.

AUF EINEN BLICK

http://europa.eu/youth/DE_de

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EUROPÄISCHE FINANZPOLITIK

Europa stärkenHast du schon mal eine D-Mark-Münze gesehen? Die D-Mark als tägliches Zahlungsmittel – das war einmal. Das Thema gehört mittlerweile ins Fach Geschichte. Geld umtauschen, bevor man in Urlaub fährt? Das kennst du wahrscheinlich nur von Erzählungen deiner Verwandten. Die Wirtschafts- und Währungsunion macht es möglich, dass Preisvergleiche einfacher werden und unser gemeinsamer Binnenmarkt besser funktioniert.

Die Europäische Union (EU)

DieGründungdesEuroparatsimJahr1949markiertdenBeginneinerengerenZusammenarbeitdereuropäischenStaaten.1959wurdehierderEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechtegegründet.DieEUhatihreWurzelninder1951gegründetenEGKS–der„EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl“.HierbeganndiegemeinsameWirtschaftspolitik–zunächstfürKohleundStahl–undsomiteineländerübergreifendeZusammenarbeit.DieEGKSentwickeltesichdannschrittweisezurheutigenEuropäischenUnionweiter.MitdemBeitrittvonKroatienimJahr2013hatdieEUheute28Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union und Grundlagen der europäischen FinanzpolitikEingemeinsamerMarktmehrererStaatenbrauchtvorallemeines:eineabgestimmteFinanz-undWirtschaftspolitik.DasgiltauchfürdenBinnenmarktinderEU.DeswegenbefasstsichderRat„WirtschaftundFinanzen“(auchalsECOFIN-Ratbekannt)mitdergemeinsamenWirtschaftspolitik,sprichtüberSteuerfragen,kümmertsichumdieFinanzmärkteunddenKapitalverkehrundarbeitetandenWirtschaftsbeziehungenmitLändernaußerhalbderEU.DerECOFIN-RatstelltauchdenJahreshaushaltsplanderEUauf(usieheGrafikSeite33)undbeschäftigtsichmitdenrechtlichenundpraktischenAspektendereinheitlichenWährung.EinmalimMonatkommenimECOFIN-RatdieMinisterunddiezuständigenMitgliederderEuropäischenKommissionzusammen,DeutschlandistdortdurchdenBundesfinanzministervertreten.

Die Europäische Union und der Euro

Quelle:EuropäischeZentralbank,2015Nichtabgebildet:Malta,Zypern

Der EU-Haushalt 2017Am1.Dezember2016habendasEuropäischeParlamentundderRatderEUdenEU-Haushalt2017ver

abschiedet.DerGesamthaushaltsplansieht134,5Mrd.EuroanMittelnfürZahlungenund157,9Mrd.EuroanMittelnfürVerpflichtungenvor.InsgesamtbeläuftsichdasVolumendesEU-Haushalts2017aufrund0,95ProzentdesBruttonationaleinkommens(BNE)derUnion.

Der Euro – Währung der Wirtschaftsunion

SeitAnfang2002zahlenwirmitdemEuro–dieWährungsuniongabeszudiesemZeitpunktallerdingsschonetwaslänger.ImLaufederJahremusstedieseUnion

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dreiStufennehmen,umschließlichzumZieleinergemeinsamenWährungzukommen.

1. Juli 1990 bis 1993: Die erste StufeUneingeschränkterKapitalverkehrzwischendenEU-Mitgliedstaatenistmöglich,dieZentralbankenarbeitenzusammen.DieMitgliedstaatenachtenverstärktdarauf,ihreWirtschafts-undWährungspolitikaufeinanderabzustimmen.ZurVorbereitungderzweitenunddrittenStufewirdderVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaftüberarbeitet.ErgebnisistderVertragüberdieEuropäischeUnion,dersogenannteMaastrichterVertrag,deram1.November1993inKrafttritt.DarinwerdenunteranderemdieKriterienfürdieEinführungdergemeinsamenWährungfestgelegt.

1. Januar 1994 bis 1998: Die zweite Stufe1994wirddasEuropäischeWährungsinstitut(EWI)gegründet,VorläuferderEuropäischenZentralbank.DieEU-StaatensetzensichgemeinsameZiele,umdiejeweiligenationaleWirtschafts-undWährungspolitikzuvereinheitlichen.Preisstabilitätistsehrwichtig,außerdemsollenübermäßigeHaushaltsdefizitevermiedenwerden.Am2.Mai1998entscheidetderRatderEuropäischenUnion,dasselfMitgliedstaatendienotwendigenVoraussetzungenfürdiedritteStufeundfürdieEinführungdereinheitlichenWährungam1.Januar1999erfüllen.DieErnennungderMitgliederdesDirektoriumsderEuropäischenZentralbankmitWirkungvom1.Juni1998begründetezugleichdieErrichtungderEuropäischenZentralbankmitSitzinFrankfurtamMain.

1. Januar 1999: Die dritte StufeDieelfMitgliedstaatenführendenEuroalsgemeinsameBuchwährung–dasbedeutetzumbargeldlosenBuchenvonKontozuKonto–einundübertragendieZuständigkeitfürihreGeldpolitikaufdieEuropäischeZentralbank.SeitAnfang2002könnendieMenschenindenEuroländernmitdemEuro-Bargeldbezahlen.NachundnachtretenweitereLänderein,inzwischensind19MitgliedstaatenimEuroraum.

NurEU-MitgliedstaatenkönnendemEuroraumangehören.AllerdingsgibtesLänder,diedenEurotrotzdemalsWährungverwenden–etwaMonaco,SanMarinoundVatikanstadt.SiekönneninbegrenzterMengeeigeneEuromünzenausgeben.

Finanzierung des EU-Haushalts 2017

MittelfürZahlungin%derGesamtausgabenundinMrd.1

Quelle:EuropäischeKommission„EndgültigerErlass(EU,Euratom)2017/292desGesamthaushaltsplansderEuropäischenUnionfürdasHaushaltsjahr2017“

Voraussetzungen für einen Beitritt zur EurozoneSeitdem1.Januar2015istLitauendas19.Land,dasdenEuroalsWährungeingeführthat.AberwiewirdmaneigentlichEuroland?DazumusseinEU-MitgliedstaatmehrereVoraussetzungen,diesogenanntenKonvergenzkriterien,erfüllen:• Preisstabilität,dasheißteineniedrigeInflationsrate• tragbareöffentlicheFinanzen,esdarfalsokeinüber

mäßigesDefizitgeben• TeilnahmeamWechselkursmechanismusdeseuro

päischenWährungssystems,dasheißtzwischendemEurounddenWährungenderMitgliedstaaten,diedenEuronichteingeführthaben

• langfristigniedrigeZinssätze

DurchdieKonvergenzkriterienwirdsichergestellt,dasseinMitgliedstaatbereitist,denEuroeinzuführen,unddassdurchseinenBeitrittzumEuroraumkeinewirtschaftlichenRisikenfürdiesenMitgliedstaatoderfürdenEuro-Rauminsgesamtentstehen.DieKonvergenzkriterienwerdenvonderEuropäischenZentralbankundderEU-Kommissiongeprüft.

AUF EINEN BLICKDie Europäische Zentralbank und ihre Aufgaben

DieEuropäische Zentralbank (EZB) hatihrenSitzinFrankfurtamMain.SiesollvorallemfürPreisstabilitätimEuroraumsorgen.SiekontrolliertdieGeld-mengeundlegtdieZinssätzefest.DieEZBmachtDevisengeschäfteundverwaltetdieWährungsreservenderMitgliedstaatendesEuroraums.AußerdemüberwachtsiedieBankenundprüft,obdiesesichersind.DieEZBarbeitetunabhängigvondenRegierungen.GegenwärtigistMarioDraghiPräsidentderEuropäischenZentralbank.

WeiterklickenDu denkst, du weißt Bescheid über die EZB und das Eurosystem? Oder willst du lieber einmal versuchen, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen? Teste dein Wissen mit verschiedenen Spielen – im Internetangebot der Europäischen Zentralbank: www.ecb.europa.eu/ecb/educational/html/index.de.html

WeiterdenkenEuropa ist mehr als nur der Euro, die gemeinsame Währung. Was bedeutet Europa für dich persönlich? u Schreibe eine

Liste und finde zu jedem Buchstaben des Alphabets eine Idee.

u Diskutiert anschließend, in welchen politischen und gesellschaftlichen Bereichen Europa noch stärker zusammenwachsen sollte – und warum.

AUF EINEN BLICKDie Europäische Zentralbank und ihre Aufgaben

http://www.ecb.europa.eu/ecb/educational/html/index.de.html

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FINANZEN&STEUERN

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AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN

Den Euro stabilisierenWenn du in den vergangenen Monaten das Radio oder den Fernseher eingeschaltet hast, hast du sicher mitbekommen: Der Euro, unsere gemeinsame europäische Währung, steht vor großen Herausforderungen. Einige Länder wie beispielsweise Griechenland haben in den letzten Jahren hohe Staatsschulden angehäuft und benötigen nun finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung von anderen europäischen Staaten. Von der gemeinsamen Lösung dieser Probleme hängt letztlich nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch die Stabilität des Euro als Währung ab.

Gebeutelter Euroraum: Staatsschuldenkrise in der EUNichtnurGriechenland,auchandereStaatenderEurozonegerieteninjüngsterVergangenheitinfinanzielleSchwierigkeiten.EuropaerlebteeineStaatsschuldenkrise,diezueinemgroßenTeildemHaushaltsverhaltenderbetroffenenStaatenzuzuschreibenist.VielzulangehabenmancheLänderihrWachstumdurchSchuldenfinanziert.AuchDeutschlandhathoheSchulden,istaberdankWirtschaftswachstumundHaushaltsdisziplinaufeinemgutenWeg,dieseabzubauen.

InanderenLändernaberistdiesnichtsoeinfach.DenneinweitererPunktträgtzumTeufelskreisderStaatsschuldenkrisebei:WenneinStaathochverschuldetist,mussersichGeldleihen,umzahlungsfähigzubleiben.JehöheraberdieSchuldenlasteinesLandesist,destowenigerVertrauenhabendieKreditgeber(auch:Gläubiger)indasLand,dassesdieSchuldwiederbegleichenkann.SieerhebenmehrZinsenaufdasgelieheneGeld–fürdasverschuldeteLandentstehteinSchuldenkreislauf.

Der Rettungsschirm

UmStaateninakuterFinanznotunterdieArmezugreifen,wurdeimJahr2010einzeitlichbefristeter,finanziellerRettungsschirmgespannt.

• Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – EFSFDieEuroländerkönnenfürGarantieninHöhevon440MilliardenEuroeinstehen.EineGarantieliegtdannvor,wennmehrereGläubigerfürdieErfüllungderSchuldeneinesanderenStaateseinstehen;dasRisikowirdaufgeteilt.

ImJahr2012wurdederunbefristeteEuropäischeStabilisierungsmechanismus(ESM)gegründet.DieserhatdieEFSFunddeneuropäischenSchutzschirm(EuropeanFinancialStabilisationMechanism–EFSM)imJuni2013abgelöst.

• Der Europäische Stabilisierungsmechanismus – ESMusiehe„Schongewusst?“aufSeite35

Prävention: Notkredite für schwere Zeiten

DamitbesondersschwergetroffeneEuro-LändernichtzahlungsunfähigwerdenunddieEurozoneinsgesamtstabilbleibt,habendieseStaatenmithilfedesInternationalenWährungsfonds(IWF,usieheSeiten30/31)Notkrediteerhalten.EinigeLänderhatdaswiederaufdieFüßegebracht:Irland,PortugalundSpanienhabenihreProgrammeabschließenkönnen.GriechenlandhingegenhatweitergroßeProbleme,dagrundlegendeReformenaufgeschobenwordensindunddieWirtschaftnochnichtproduktivgenugist–wodurchGriechenlandeinzugeringesWachstumerzielt.GemeinsammitderEUundderEZBarbeitetmanjedochaneinerLösungfürdieseProbleme.

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35FINANZEN&STEUERN

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SCHON GEWUSST? Wie funktioniert der ESM?

• DerESMverleihtnurdannGeld,wenndieKrisedesbetroffenenEurolandesdiegesamteWährungsuniongefährdet.

• DerStaat,derGeldvomESMbekommt,musssichverpflichten,seinenHaushaltzusanierenundseineWirtschaftzureformieren.

• DasbetroffeneLandsolljedochnichtalleininderVerantwortungbleiben,dieKrisezubewältigen.WenneinLandFinanzhilfenausdemESMerhält,sollensichauchprivateGläubigerbeteiligen.

• IstdasLandüberschuldet,mussesVerhandlungenmitseinenGläubigernführen.• DasPrinziplautet:SolidaritätnurgegenEigenanstrengung!• EinweitererGrundsatz:UnsolideHaushaltspolitikundsteigendeStaatsschuldendürfeninderEurozone

nichtzumAlltagwerden.

Stabilisierung des Euro

AkutesKrisenmanagementreichtnichtaus,umdenEurolangfristigalsstabileWährungzusichern.DieStaats-undRegierungschefsderEUhabensichdeshalbeineStrategieüberlegt:• DerreformierteStabilitäts- und Wachstumspaktmit

strengenRegelnsorgtdafür,dassdieMitgliedstaatenSchuldenabbauenundneueSchuldenvermeiden.

• IneinergemeinsamenWachstumsstrategiehatmanfestgelegt,wiekünftigintelligent,nachhaltigundintegrativgewirtschaftetwerdenkann.

• Der Fiskalvertrag:einVertrag,dergegenwärtigvon25der28EU-Mitgliedstaatenratifiziertwordenist–dasheißt,sietragendieBestimmungenverpflichtendmit.ZieldesVertragsistesunteranderem,dieHaushaltsdisziplinindenteilnehmendenStaatenzuverbessernundsolideöffentlicheFinanzenzuerreichen.Umdiessicherzustellen,habensichdieEuro-MitgliedstaatensowieverschiedeneNicht-Euro-Mitgliedstaatenverpflichtet,SchuldenbremseninihrenationalenRechtsordnungenzuverankern.DieEinhaltungdieserRegelnsollnationaldurchunabhängigeInstitutionenüberwachtwerden.

• EinneuereuropäischerPlanungs-undBerichtszyklus–das Europäische Semester –setztdiehaushalts-undwirtschaftspolitischenKoordinateninnerhalbderEU.

• MitderEuropäischenBankenunionwurdeeineeinheitlicheBankenaufsichtunterdemDachderEZBgeschaffen,diegrenzüberschreitendundpräventivagierenkann.SiewirddurcheineeinheitlicheBanken- abwicklungergänzt:ImFalleinerBankenschieflagekönnenBankengeordnetabgewickeltwerden.DieSteuerzahlersinddurcheineklare,vorrangigeHaftungvonAnteilseignernundGläubigerngeschützt.

Kapitalmarktunion der EU

DieEuropäischeUnionplantdaneben,eineKapitalmarktunionzuschaffen.DamitsolldieUnternehmensfinanzierungdurchdieKapitalmärkte(etwadurchEigenkapital,Anleihen)gestärktwerden,ohnedieBankenfinanzierungüberKreditezubeeinträchtigen.DieFirmensollensichalsoanganzunterschiedlichenGeldquellenbedienenkönnen.DieEU-KommissionwilldamiteinedervierSäulendesBinnenmarkts,denfreienKapitalverkehr,stärkenundverbreitern.

Stabiler Euro

EUROPÄISCHER STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)

STABILEHAUSHALTE

Haushaltspolitische Überwachung

•Fiskalvertrag

•Stabilitäts-undWachstumspakt

•EuropäischesSemester

STABILE WIRTSCHAFT

Wirtschaftspolitische Steuerung

•Europa2020

•„wirtschaftspolitischesÜberwachungsverfahren“

•EuropäischesSemester

STABILE FINANZMÄRKTE

Europäische Bankenunion

•Bankenaufsicht

•Bankenabwicklung

•Einlagensicherung


WeiterklickenAuf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen kannst du dir Podcasts zum Euro und zur Wirtschafts und Währungsunion ansehen:

WeiterdenkenWelche Vorteile hat eine gemeinsame Währung wie der Euro auf einem gemeinsamen Markt? Welche Nachteile und Schwierigkeiten gibt es? u Im Zuge der

Staatsschuldenkrise in Europa dominiert seit geraumer Zeit eine Grundsatzdiskussion: Sollten hoch verschuldete Staaten ein Programm aus Reformen und Sparmaßnahmen absolvieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden – oder sollten die reicheren Staaten die klammen Länder mit mehr Investitionen in deren Wirtschaft unter die Arme greifen?

u Recherchiert im Internet nach aktuellen Meldungen und sammelt Pro und KontraArgumente. Gibt es auch Sichtweisen, die beide Standpunkte kombinieren?

u Formuliert euren Standpunkt und diskutiert ihn im Plenum.

SCHON GEWUSST? Wie funktioniert der ESM?

Stabiler Euro

EUROPÄISCHER STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)

STABILEHAUSHALTE

STABILE WIRTSCHAFT

STABILE FINANZMÄRKTE

Haushaltspolitische Überwachung

Wirtschaftspolitische Steuerung

Europäische Bankenunion

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zählt wegen seiner wichtigen Aufgaben zu den Schlüsselressorts.

Der bekannteste Arbeitsbereich des Finanzministeriums ist die Aufstellung des Bundeshaushalts.

Wichtige Aufgaben des BMF sind:• Steuerpolitik• Haushaltspolitik• Europapolitik• Finanzmarktpolitik• Zoll• Bundesvermögen• MünzwesenundHerausgabevonBriefmarken

Das Bundesministerium der Finanzen im Internet:www.bundesfinanzministerium.de

Mehr zur Finanzpolitik: www.finanzen-und-steuern.de

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zählt wegen seiner wichtigen Aufgaben zu den Schlüsselressorts.

Der bekannteste Arbeitsbereich des Finanzministeriums ist die Aufstellung des Bundeshaushalts.

Wichtige Aufgaben des BMF sind:• Steuerpolitik• Haushaltspolitik• Europapolitik• Finanzmarktpolitik• Zoll• Bundesvermögen• MünzwesenundHerausgabevonBriefmarken

Das Bundesministerium der Finanzen im Internet:www.bundesfinanzministerium.de

Mehr zur Finanzpolitik: www.finanzen-und-steuern.de



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