Schriften zum Europäischen und Internationalen Recht

Band 22

Herausgegeben im

European Legal Studies Institute /

Institut für Europäische Rechtswissenschaft

Abteilung für Europäisches Öffentliches Recht

und Rechtsvergleichung

der Universität Osnabrück

von Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M.,

Professor Dr. Thomas Groß,

Professor Dr. Hans-Werner Rengeling,

Professor Dr. Jens-Peter Schneider und

Professor Dr. Albrecht Weber

Jonas Jansing

Verwaltungsrechtsschutz durchtribunals in England

Die Umgestaltung der »administrative justicelandscape« durch den Tribunals, Courts andEnforcement Act 2007 c.15

V& R unipress

Universitätsverlag Osnabrück

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ISBN 978-3-8471-0101-7

ISBN 978-3-8470-0101-0 (E-Book)

Veröffentlichungen des Universitätsverlags Osnabrück

erscheinen im Verlag V& R unipress GmbH.

Ó 2013, V& R unipress in Göttingen / www.vr-unipress.de

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Printed in Germany.

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Inhalt

Danksagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Rechtsprechungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

I. Allgemeine Vorbemerkungen und Gegenstand der Arbeit . . . . . 39A. Zu den räumlichen Grenzen des Betrachtungsgegenstands . . . 42B. Allgemeine Vorbemerkungen zur Terminologie . . . . . . . . . 43C. Vorbemerkungen zu den Begriffen »Verwaltungsrechtsschutz«

und administrative justice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441. Prägnanz der Begriffe private law, public law und

administrative law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442. Verwaltungsrechtsschutz – verwaltungsinterner

Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493. Verwaltungsrechtsschutz – Schutz subjektiver Rechte . . . . 50

D. Präzisierung und Eingrenzung des Betrachtungsgegenstandstribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511. Ausklammerung von inquiries . . . . . . . . . . . . . . . . 552. Ausklammerung von domestic und disciplinary tribunals . 573. Ausklammerung arbeitsrechtlicher und anderer

zivilrechtlicher tribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594. Kennzeichen von tribunals im Sinne dieser Arbeit . . . . . 62

E. Aufgabenstellung und Schwerpunkt der Arbeit, Gang derDarstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

II. Allgemeiner Teil – historische Einführung und Darstellung desVerwaltungsrechtsschutzes durch die ordentlichen Gerichte . . . . 67A. Entwicklung und heutiger Bestand der ordentlichen

Gerichtsbarkeit und deren verwaltungsrechtliche Zuständigkeit. 671. Durchsetzung und Festigung königlicher Justiz und

common law im Mittelalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682. Von der curia regis zu den zentralen Gerichtshöfen . . . . . 70

a) Die assizes und die King’s Bench . . . . . . . . . . . . . . 72b) Königliche Eingriffe in die Justiz – equity und

Rechtsprechung durch das Parlament . . . . . . . . . . . 74(1) Equity und der Court of Chancery . . . . . . . . . . . 76(2) Angleichung der common law-Gerichtshöfe . . . . . 78(3) Die Friedensrichter und der Court of Star Chamber . 79(a) Der Court of Star Chamber und seine Aufgaben . . . 79(b) Die Friedensrichter als lokale Verwaltungsorgane . . 80(4) Missbrauch und Abschaffung des Court of Star

Chamber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83c) Reform der Höchstgerichte durch die Judicature Acts im

19. Jhd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833. Der heutige Aufbau der Gerichte (insb. des High Court) . . 87

a) Organisation und Zuständigkeiten des High Court . . . . 88(1) Die Queen’s Bench Division . . . . . . . . . . . . . . 90(2) Örtliche Organisation und Zusammensetzung . . . . 92(3) Der Administrative Court . . . . . . . . . . . . . . . 92

b) Ordentliche Gerichte unterhalb des High Court . . . . . . 94B. Verwaltungsrechtsschutz durch die Gerichte: prerogative

remedies, ordinary remedies und Entwicklung des judicialreview (JR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951. Das System der writs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962. Prerogative writs bzw. prerogative remedies . . . . . . . . . 98

a) Prohibition bzw. prohibiting order . . . . . . . . . . . . . 100b) Certiorari bzw. quashing order . . . . . . . . . . . . . . . 102c) Mandamus bzw. mandatory order . . . . . . . . . . . . . 108

3. Zivilrechtliche Rechtsbehelfe (ordinary remedies) . . . . . . 110C. Der judicial review heute – Überblick . . . . . . . . . . . . . . 112

1. Klagevoraussetzungen und permission . . . . . . . . . . . . 116a) Standing und Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118b) Subsidiarität des judicial review-Verfahrens gegenüber

anderen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121c) Rechtsschutz gegen Versagung der permission . . . . . . 125

Inhalt6

2. Mögliche Beklagte und Überprüfungsgegenstände einesjudicial review-Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

3. Rechtsgrundlage und Kontrolldichte des heutigen judicialreview . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133a) Ultra vires, collateral fact-Doktrin und jurisdictional

error . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138(1) Gesetzliche Ausschlussklauseln (ouster clauses) . . . 141(2) Die Entscheidung Anisminic und ihre Folgen . . . . 144(a) Überdehnung und Entwertung der Kategorie

jurisdictional error in Folge von Anisminic . . . . . . 146(b) Fortbestehen von jurisdictional errors nach

Anisminic (pre-Anisminic-error) . . . . . . . . . . . . 148b) Die heutigen grounds of judicial review . . . . . . . . . . 151

(1) Illegality . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152(2) Irrationality bzw. unreasonableness . . . . . . . . . . 154(3) Procedural impropriety . . . . . . . . . . . . . . . . . 156(a) Verfahrensgrundsätze des common law . . . . . . . . 157(i) Recht auf Gehör – Audi alteram partem . . . . . . . 158(ii) Unparteilichkeit – Nemo iudex in causa sua . . . . . 160(b) Verfahrensanforderungen aus Art. 6 EMRK und dem

Human Rights Act 1998 c.42 . . . . . . . . . . . . . . 162D. Zusammenfassung: Verwaltungsrechtsschutz durch die

Gerichte im Wege des judicial review . . . . . . . . . . . . . . . 165

III. Tribunals – Entstehung der tribunal landscape . . . . . . . . . . . 169A. Historischer und verfassungstheoretischer Hintergrund . . . . 169B. Die Entstehung des Verwaltungsstaates und erster tribunals im

19. Jhd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1711. Notwendigkeit für die Schaffung von tribunals im 19. Jhd. . 172

a) Einführung der Einkommenssteuer . . . . . . . . . . . . 172b) Reformen des Land- und Grundstücksrechts . . . . . . . 176c) Regulierung der Eisenbahn . . . . . . . . . . . . . . . . 179d) Armenfürsorge und Lokalbesteuerung . . . . . . . . . . 181e) Unzulänglichkeit der existierenden Institutionen . . . . . 182

(1) Defizite der Höchstgerichte des common law . . . . . 183(2) Die zu spät eingeführten county courts . . . . . . . . 185(3) Die ungeeigneten Friedensrichter . . . . . . . . . . . 186

2. Die Stellung der neu geschaffenen tribunals . . . . . . . . . 1873. Überprüfung der neuen Spruchkörper durch die Gerichte . 188

Inhalt 7

a) Gerichtliche Kontrolle über tribunals im Wege desappeal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

b) Common law-Rechtsbehelfe gegenTribunalsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

4. Gesamtschau der tribunals im 19. Jhd. . . . . . . . . . . . . 1945. Außenwahrnehmung von tribunals gegen Ende des 19.

Jhds. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196C. Die Fundamente der modernen tribunals im 20. Jhd. und deren

Entwicklung bis zur Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1991. Die Schaffung insb. der sozialrechtlichen tribunals des

frühen 20. Jhds. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992. Die Außenwahrnehmung der neuen tribunals . . . . . . . . 2043. Veränderte Verfassungsdoktrin . . . . . . . . . . . . . . . . 2054. Erste Rationalisierungsbemühungen . . . . . . . . . . . . . 206

a) Das Donoughmore Committee . . . . . . . . . . . . . . . 208b) Der Franks Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209c) Der Tribunals and Inquiries Act 1958 . . . . . . . . . . . 212d) Die schrittweise Vereinheitlichung der sozialrechtlichen

tribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214D. Zusammenfassung und Zwischenfazit – tribunals vor den

Reformen des TCEA 2007 c.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

IV. Die Reformen der tribunals durch den TCEA 2007 . . . . . . . . . 223A. Impulse durch den Leggatt Review und deren Rezeption im

White Paper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224B. Umsetzung durch den TCEA 2007 c.15 . . . . . . . . . . . . . . 229C. Das Grundgerüst des TCEA 2007 c.15 im Überblick . . . . . . . 231D. Das Idealbild der tribunals nach dem TCEA 2007 c.15 und die

Rolle des Senior President . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233

V. Die bisher umgesetzte Systematisierung der tribunal landscape . . 239A. Zuständigkeitsverteilungen im neuen System durch die

Chambers Order . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240B. Die Kammern des First-tier Tribunal (FtT) . . . . . . . . . . . . 242

1. Die Social Entitlement Chamber (SEC) . . . . . . . . . . . . 243a) Sozialrechtliche Versorgungsansprüche und tax

credits/Abgrenzung zur Tax Chamber . . . . . . . . . . . 244b) Verbrechensopferentschädigungen (criminal injuries

compensation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247c) Kindesunterhalt (child support) . . . . . . . . . . . . . . 249

Inhalt8

d) Sonstige sozialrechtliche Zuständigkeiten . . . . . . . . . 2522. Die War Pensions and Armed Forces Compensation

Chamber (WPAFCC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2563. Die Health, Education and Social Care Chamber (HESCC) . 257

a) Schüler mit (Lern-)Behinderungen (Special EducationalNeeds, Disability Discrimination) . . . . . . . . . . . . . 257

b) Berufsverbote zum Schutz gefährdeter Personen(vulnerable persons) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

c) Gesundheitsdienstleister, Kinderbetreuung und Schulen,Sozialarbeiter (social care) . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

d) Unterbringungsrecht (mental health) . . . . . . . . . . . 2614. Die Tax Chamber (TC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

a) Kontrolle von Finanz- und Finanzermittlungsbehörden . 264b) Ausgaben von Parlamentariern . . . . . . . . . . . . . . 267

5. Die General Regulatory Chamber (GRC) . . . . . . . . . . . 267a) Datenschutz und Informationsfreiheit . . . . . . . . . . 269b) Sanktionen im Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 271c) Disziplinaraufsichtsverfahren gegen Mitglieder der

Gemeindeverwaltung (standards for England) . . . . . . 272d) Allgemeine Regulierungszuständigkeiten . . . . . . . . . 275

(1) Karitative Einrichtungen (charities) . . . . . . . . . . 275(2) Beratungsdienstleister für Einwanderer

(immigration services) . . . . . . . . . . . . . . . . . 276(3) Weitere Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . 277

6. Die Immigration and Asylum Chamber (IAC) . . . . . . . . 2817. Zusammenfassung zu den Zuständigkeiten des First-tier

Tribunal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284C. Die Kammern des Upper Tribunal (UT) . . . . . . . . . . . . . 286

1. Die Administrative Appeals Chamber (AAC) . . . . . . . . . 286a) Erstinstanzliche Zuständigkeiten (vulnerable persons,

transport, forfeiture) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287b) Zuständigkeiten außerhalb des Systems des TCEA 2007

c.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2892. Die Lands Chamber (UTLC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290

a) Zuständigkeit für Enteignungsentschädigungen . . . . . 291b) Zivilrechtliche Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . 293c) Zweitinstanzliche Zuständigkeit für andere tribunals . . 295

(1) Das Valuation Tribunal for England . . . . . . . . . . 296(2) Tribunals innerhalb des Residential Property

Tribunals Service (RPTS) . . . . . . . . . . . . . . . . 297

Inhalt 9

(a) Leasehold Valuation Tribunals (LVTs) . . . . . . . . 298(b) Residential Property Tribunals (RPTs) . . . . . . . . 301(c) Rent Assessment Committees (RACs) und Rent

Tribunals (RTs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3023. Die Tax and Chancery Chamber (TCC) . . . . . . . . . . . . 3064. Die Immigration and Asylum Chamber des Upper Tribunal

(IAC-UT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3085. Zusammenfassung zu den Zuständigkeiten des Upper

Tribunal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310D. Exkurs: Tribunals außerhalb des Systems des TCEA 2007 c.15 . 311

1. Tribunals für den Umgang mit sicherheitsrelevantenInformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

2. Wichtige tribunals auf lokaler Ebene . . . . . . . . . . . . . 3153. Weitere tribunals (kursorisch) . . . . . . . . . . . . . . . . 3174. Zwischenfazit zu den tribunals außerhalb des TCEA 2007

c.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

VI. Die personelle Zusammensetzung der tribunals . . . . . . . . . . . 321A. Die verschiedenen Arten von Tribunalsmitgliedern . . . . . . . 323

1. Judges und other members nach dem TCEA 2007 c.15 . . . . 323a) Einstellungsvoraussetzungen und Auswahl der

juristischen Tribunalsmitglieder (judges bzw. legalmembers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324(1) Die allgemeine Befähigung zum Richteramt

(Judicial-appointment eligibility condition) . . . . . 325(a) Die erforderliche Qualifikation (relevant

qualification) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326(b) Berufserfahrung (experience in law) . . . . . . . . . 329(2) Anforderungen an die relevant experience und

Ernennung der judges in First-tier- und UpperTribunal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

b) Tribunalsmitglieder ohne juristische Qualifikation . . . . 330(1) Die Tradition der Einbindung rechtlicher Laien in

richterliche Entscheidungsprozesse . . . . . . . . . . 330(2) Allgemeines zur Aufgabe der non-legal members in

den Tribunalsspruchkörpern . . . . . . . . . . . . . 3312. Festangestellte (salaried) und auf Honorarbasis (fee-paid)

bezahlte Tribunalsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . 333a) Anderweitige Tätigkeiten honorarbezahlter Kräfte . . . . 334b) Sicherheit der Amtsstellung (security of tenure) . . . . . 336

Inhalt10

(1) Die security of tenure bei fest angestelltenTribunalsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

(2) Die security of tenure bei honorarbezahltenTribunalsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

(a) Das Urteil Starrs v. Ruxton . . . . . . . . . . . . . . . 339(b) Die Bedeutung von Starrs v. Ruxton für die tribunals 340(3) Flexibler Einsatz von fest angestellten

Tribunalsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341c) Transferred-in judges und transferred-in members . . . . 342d) Tribunalsmitglieder kraft Amtes . . . . . . . . . . . . . . 343

B. Auswahl und Einstellung neuer Tribunalsmitglieder undRichter durch die Judicial Appointments Commission (JAC) . . 3441. Hintergrund der Schaffung der Judicial Appointments

Commission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3462. Besetzung der Judicial Appointments Commission und das

Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348C. Die Verteilung der Tribunalsmitglieder auf die Kammern und

die Bildung der Spruchkörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3501. Flexibilität des Personaleinsatzes – (assignment und

ticketing) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3512. Die Bildung des jeweiligen Spruchkörpers . . . . . . . . . . 352

D. Fortbildung und Leistungskontrolle bei Tribunalsmitgliedern(training und appraisal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

E. Zusammenfassung und Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . 357

VII. Verfahrensregeln und Verfahrenspraxis der tribunals . . . . . . . . 361A. Funktion, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Tribunal

Procedure Committee (TPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364B. Der gemeinsame Kern der Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . 367

1. Delegation richterlicher Aufgaben an administrativesPersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

2. Allgemeine Befugnisse der Verfahrenssteuerung (casemanagement) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

3. Möglichkeiten zur Disziplinierung der Parteien bzw. zurvorzeitigen Verfahrensbeendigung . . . . . . . . . . . . . . 370

4. Zulassung und Austausch von Parteien . . . . . . . . . . . . 3735. Zustellung von Dokumenten und Offenlegung von

Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3746. Zulassung und Anforderung von Beweismitteln und

rechtlichen Ausführungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

Inhalt 11

7. Gewinnung von Informationen und Beweismitteln . . . . . 3788. Klagerücknahme bzw. Anerkenntnis (withdrawal) . . . . . 3799. Mündliche Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38010. Entscheidungen bzw. Endurteile . . . . . . . . . . . . . . . 38211. Kosten und Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38412. Alternative Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385

C. Die zugrundeliegenden Verfahrensprinzipien (overridingobjective) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

D. Kompetenzen außerhalb der ausdrücklichen Regelungen . . . . 393E. Die Verfahrensführung der tribunals (inquisitorial, enabling,

adversarial approach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3941. Amtsermittelndes Vorgehen (inquisitorial approach) . . . . 3962. Herstellung von Chancengleichheit (enabling approach) . . 3993. Die Zielvorgaben des höherrangigen Rechts und der

overriding objective für die Verfahrensführung . . . . . . . 4014. Keine Übertragung von Verfahrensgrundsätzen der

ordentlichen Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403F. Zwischenfazit zu den Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . . . . 404G. Überprüfungsmechanismen und Instanzenzug (appeal, self

review und gesetzlicher »judicial review«) . . . . . . . . . . . . 4051. (Selbst-)Überprüfung durch das Ausgangstribunal (self

review) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406a) Die Möglichkeiten der tribunals im self review . . . . . . 408b) Voraussetzungen und Durchführung des self review . . . 410

2. Erst- und zweitinstanzliche Rechtsmittel (first appeal,second- bzw. second-tier appeal) . . . . . . . . . . . . . . . 413a) Zulassung erstinstanzlicher Rechtsmittel (permission to

appeal, first appeal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416(1) Maßstab für die Gewährung der permission . . . . . 417(2) Permission-Verfahren beim first appeal . . . . . . . . 419(3) Überprüfbarkeit von permission-Entscheidungen . . 422

b) Prüfungsmaßstab für Rechtsmittel (point of law) . . . . . 423(1) Herangehensweise der Gerichte an die Abgrenzung

fact/law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425(a) Unbestimmte Gesetzesbegriffe . . . . . . . . . . . . . 427(b) Ermessensentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . 431(2) Beispiele für überprüfbare points of law . . . . . . . 432(3) Mögliche Folgen des Vorliegens eines point of law . . 436

c) Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Upper Tribunal(second(-tier) appeal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437

Inhalt12

(1) Zulassungshürde important point of principle orpractice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

(2) Zulassungshürde other compelling reason . . . . . . 443(3) Richterliche Zurückhaltung aufgrund

Expertenwissens der tribunals (Cooke) . . . . . . . . 446(4) Möglichkeiten des Court of Appeal bei Vorliegen

eines error of law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449d) Nichtüberprüfbare Entscheidungen (excluded decisions) . 449

3. Gesetzlicher »judicial review« durch das Upper Tribunal . . 452a) Ausschließliche Kompetenz des Upper Tribunal zum

gesetzlichen »judicial review« . . . . . . . . . . . . . . . 453(1) Abschließend aufgezählte Verfahren . . . . . . . . . 455(2) Ausschluss bei Antrag auf

EMRK-Unvereinbarkeitserklärung (declaration ofincompatibility) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456

b) Abgeleitete Kompetenz des Upper Tribunal zumgesetzlichen »judicial review« . . . . . . . . . . . . . . . 459

c) Das Verfahren des Upper Tribunal im Rahmen einesgesetzlichen »judicial review«-Verfahrens . . . . . . . . . 459

d) Zusammenfassung zum gesetzlichen »judicial review« . 4624. Zwischenfazit zu den Überprüfungsmechanismen und dem

Instanzenzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464H. Rechtliche Vertretung und anderweitige Unterstützung in

Tribunalsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671. Dritte, die auf Seiten des Bürgers mitwirken . . . . . . . . . 468

a) Möglichkeiten eines rechtlichen Vertreters(representative) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470

b) Prozesskostenhilfe und Effekt der Mitwirkung einesprofessionellen Rechtsbeistandes . . . . . . . . . . . . . 472

2. Vertreter auf der Gegenseite . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474I. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475

VIII. Die Stellung der reformierten tribunals im System deradministrative justice in Relation zu den ordentlichen Gerichten(insb. dem High Court) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477A. Die formale Stellung des Upper Tribunal als superior court of

record . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4771. Möglichkeit zur Ahndung eines contempt of court . . . . . . 4782. Möglichkeit zum Erlass bindender Präjudizien (precedent) . 481

a) Präjudizien im englischen Recht . . . . . . . . . . . . . . 481

Inhalt 13

b) Präjudizien bei tribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483(1) Die Präzedenzwirkung von Entscheidungen des

Upper Tribunal für das First-tier Tribunal undandere tribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484

(a) Die Empfehlungen des Leggatt Review . . . . . . . . 485(b) Umsetzung durch den TCEA 2007 c.15 . . . . . . . . 487(2) Bindung des Upper Tribunal an vorangegangene

Entscheidungen des High Court . . . . . . . . . . . . 489(3) Künftig mögliche Wirkung von Entscheidungen des

Upper Tribunal gegenüber dem High Court(?) . . . . 491B. Zusammenfassung zur formalen Stellung des Upper Tribunal . 494C. Überprüfung von Entscheidungen des Upper Tribunal im

Rahmen der supervisory jurisdiction des High Court . . . . . . 4951. Ausgangslage in den Entscheidungen Cart und MR und

vom Supreme Court zu beantwortende Fragen . . . . . . . . 496a) Vollständige Immunität des Upper Tribunal gegenüber

dem judicial review? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498b) Anwendungsbeschränkung des judicial review? . . . . . 501

(1) Einschränkung des judicial review durch denpre-Anisminic-Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 501

(2) Keine Einschränkung des judicial review . . . . . . . 502(3) Einschränkung second(-tier) appeals-Test . . . . . . 503

2. Entscheidung des Supreme Court in Cart und MR . . . . . . 5043. Ausgangslage in der Entscheidung Eba . . . . . . . . . . . . 509

a) Exkurs: Judicial review in Schottland . . . . . . . . . . . 509(1) Grundlegendes zum judicial review in Schottland . . 510(2) Entstehung und Rolle des Court of Session . . . . . . 510(3) Die supervisory jurisdiction des Court of Session und

der judicial review . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513(4) Schottische Besonderheiten des judicial

review-Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516(a) Kein vergleichbares permission-Verfahren . . . . . . 516(b) Kein gerichtliches Ermessen für Gewährung eines

Rechtsbehelfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520b) Relevanz des schottischen Rechts in den Entscheidungen

des Supreme Court . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5214. Entscheidung des Supreme Court in der Sache Eba . . . . . 5235. Praktische Konsequenzen der Entscheidungen Cart, MR

und Eba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525a) Praktischer Ablauf eines judicial review-Verfahrens . . . 525

Inhalt14

b) Mögliche Anwendung des second appeals-Test . . . . . . 526(1) Important point of principle or practice . . . . . . . . 527(2) Other compelling reason . . . . . . . . . . . . . . . . 529

6. Zusammenfassung und Analyse der Entscheidungen Cart,MR und Eba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531a) Unvereinbarkeit mit der bisherigen Dogmatik des

judicial review . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533b) Pragmatische Abwägungsentscheidung . . . . . . . . . . 535c) Offene Fragen: Notwendigkeit einer Modifikation des

second appeals-Test für die Zwecke des judicial review? . 536(1) Anwendbarkeit der Rechtsprechungslinie Cooke auf

das Upper Tribunal nach Cart, MR und Eba? . . . . . 536(a) Uneindeutige Aussagen des Supreme Court . . . . . . 537(b) Cooke als vertrauensbasierte Selbstbeschränkung . . 539(2) Richterliche Zurückhaltung durch besondere Rolle

des Upper Tribunal (consistency of approach)? . . . . 540(a) Selbstbeschränkung bei Anwendung des second

appeals-Test im Rahmen des judicial review . . . . . 543(b) Vereinbarkeit mit dem Urteil des Supreme Court? . . 544

d) Künftige Funktion des judicial review im System desTCEA 2007 c.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546

D. Fazit zur Stellung des Upper Tribunal gegenüber dem HighCourt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547

IX. Zusammenfassung zu den bisherigen Reformen durch den TCEA2007 c.15 und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551A. Zusammenfassung zum Stand der Reformen . . . . . . . . . . . 552B. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561

Inhalt 15

Danksagung

Ich danke meinem Doktorvater, Professor Dr. Jens-Peter Schneider, für diefachliche und persönliche Unterstützung bei der Erstellung dieser Arbeit, für diekonstruktiven Gespräche, die mir bei der Auseinandersetzung mit dem neuenund – aus deutscher Sicht – bisher nur wenig erforschten Themenkreis dertribunals stets Halt gegeben und mich in meinen Überlegungen vorangebrachthaben. Er war mir ein Doktorvater im besten Sinne des Wortes. Außerdem dankeich ihm für seine Geduld und die schnelle Erstellung des Erstgutachtens.

Genauso danke ich Herrn Professor Dr. Thomas Groß für die ebenso zügigeErstellung des Zweitgutachtens und die herzlichen Worte, die er darin für meineArbeit gefunden hat.

Vor allem aber möchte ich mich bei meiner Familie bedanken, die mir immereine große Stütze war : Meine Eltern, Frau Reinhild und Herrn Dr. Helmut Jan-sing, die in der »heißen Phase« bis in die tiefen Abendstunden hinein mit derDurchsicht des Manuskripts beschäftig waren und mich nicht zuletzt auch fi-nanziell unterstützt und damit diese Veröffentlichung möglich gemacht haben;besonders mein Vater war mir eine unermüdliche Hilfe. Aber auch den anderenMitgliedern meiner Familie möchte ich danken, die immer an mich geglaubt undmich bestärkt haben.

Zuletzt danke ich auch den Partnern und Mitarbeitern der Rechtsanwalts-kanzlei bpl Stroot und Kollegen in Osnabrück, die mir ermöglichten, durchmeine Tätigkeit bei ihnen parallel zur Erstellung dieser Arbeit den Kontakt zumdeutschen Recht nicht zu verlieren und mir großzügig den zeitlichen Freiraumboten, um mein Projekt voranzubringen.

Lübeck, den 11. 03. 2013 Jonas Jansing

Rechtsprechungsverzeichnis

Bezeichnung1 SeiteA v. UK (2009) 49 EHRR 29 312ACT Construction Co Ltd v. Customs and Excise Commissioners[1979] 1 WLR 870

429

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425

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447

Akewushola v. Secretary of State of the Home Department [2000] 1WLR 2295

394

Allen v. London Borough of Lambeth [2007] EWCA Civ 966 443Anisminic v. Foreign Compensation Commission [1969] 2 AC 147 111, 145, 146, 148Annamunthodo v Oilfields Workers Trade Union [1961] AC 945 122Associated Provincial Picture Houses Ltd v. Wednesbury Corp.[1948] 1 KB 223

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374

Bache v. Essex County Council [2000] 2 All ER 847 471Bahamas District of the Methodist Church in the Caribbean andthe Americas v. Symonette [2000] UKPC 31

142

Bangs v. Connex South Eastern Ltd [2005] ICR 763 414, 433, 475Beedell v. West Ferry Printers Ltd [2001] ICR 962 417

1 Die Abkürzungen der jeweiligen Entscheidungssammlungen sind im Abkürzungsverzeichnisals »(Law Report)« gekennzeichnet. Bei Zitierung konkreter Seiten oder Randbuchstabenwerden diese in (runden Klammern) angegeben; bei Zitierung von Rn. werden diese als»para.« angegeben; zur Zitierweise englischer Entscheidungen siehe Elliott/Quinn, EnglishLegal System, 10th 2009, S. xxx; Kleve/Schirmer, England und Wales, in: Schneider (Hrsg.),Verwaltungsrecht in Europa Bd. 1/2, 2007, S. 176 sowie unten, Fn. 12 und Fn. 417.

Begum (Nipa) v. Tower Hamlets London Borough Council [2000]1 WLR 306

435

Bennet v. Southwark London Borough Council [2002] ICR 881 471Betterment Properties (Weymouth) LTD v. Dorset County Council[2007] EWHC 365

414

Bland v. Chief Supplementary Benefit Officer [1983] 1 WLR 262 422Boddington v. British Transport Police [1998] 2 AC 143 152Bone v. Mental Health Review Tribunal [1985] 3 All ER 330 495Bracegirdle v. Oxley [1947] KB 349 425British Launderers’ Research Association v. Hendon RatingAuthority [1949] 1 KB 462

429

British Sky Broadcasting Group plc v. Competition Commission[2010] EWCA Civ 2

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Brown v. Hamilton District Council 1983 SLT 397 510, 518Bruce v. Wait (1840) 133 ER 222 193Brutus v. Cozens [1973] AC 854 429, 430Bryan v. United Kingdom (1969) 21 EHRR 432 165BT Trasporti Srl (In Liquidation) v. Director of Border Revenue[2010] UKFTT 287 (TC) (FTT (Tax)

374

Bulale v. Secretary of State for the Home Department (2008) Times25 July

419

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464

Cester v. Bateson [1920] 1 KB 829 143Chahal v. UK (1997) 23 EHRR 413 311Chessington World of Adventures v. Reed, Ex p. News GroupNewspapers Ltd [1998] IRLR 56 (EAT)

498

Chilton v. Saga Holidays [1986] 1 All ER 841 400Clark v. Clark Construction Initiatives Ltd [2009] ICR 718 435Commins v. Massam (1642) 82 ER 473 105Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs v. MoblixLtd [2007] EWHC 1769 (CH)

414

Connect Global Ltd v. HMRC [2010] UKUT 372 (TCC) 403Conway v. Rimmer [1968] AC 910 481Cook v. Plummer [2008] 2 FLR 989 418Cooke v. Secretary of State for Social Security [2001] EWCA Civ734

446, 447, 536, 546

Cooper v. Wilson [1937] 2 KB 309 121, 161Council of Civil Service Unions v. Minister for the Civil Service[1985] AC 374

112, 130, 152, 154,156

Cramp v. Hastings Borough Council [2005] EWCA Civ 1005 440, 441, 442, 527Dawkins v. Lord Rokeby (1873) 8 LR QB 255 197De Silva v. Social Security Commissioner [2001] EWCA Civ 539 435Dorset Healthcare NHS Foundation v. MH [2009] UKUT 4 (AAC) 263, 462, 489DPP v. Crown Court at Manchester [1993] 1 WLR 1524 498Dr. Bonhams’ Case (1609) 77 ER 646 161Drover v. Rugman [1951] 1 KB 380 415Dyason v. Secretary of State for the Environment (1998) 75 P& CR506

400

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534, 546ED& F Man Liquid Products Ltd v. Patel [2003] CP Rep 51 417Edwards v. Bairstow [1956] AC 14 427, 428, 430Elmbrigde Housing Trust v. O’Donoghue [2004] EWCA Civ 939 433Errington v. Minister of Health [1935] 1 KB 249 158Esure Insurance Ltd v. Direct Line Insurance plc [2008] EWCA Civ842

443

Evans v. Godber [1974] 1 WLR 1317 429Ex p. Fernandez (1861) 142 ER 349 478Fairmount Investments Ltd v. Secretary of State for theEnvironment [1976] 1 WLR 1255

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Farmer v. Cotton’s Trustees [1915] AC 922 425Feldbrugge v. Netherlands (1986) 8 EHRR 425 163Findlay v. United Kingdom (1997) 24 EHRR 221 359Flannery v. Halifax Estate Agencies Ltd [2000] 1 WLR 377 434Forbes v. Underwood (1886) 13 R 465 520Fulham Borough Council v. Santilli [1933] 2 KB 357 415Furtado v. City of London Brewery [1914] 1 KB 709 414G v. G [1985] 1 WLR 647 431Georg Mitchell (Chesterhall) Ltd v. Finney Lock Seeds Ltd [1983] 2AC 803

431

Gillies v. Secretary of State for Work and Pensions [2006] 1 WLR781

435

Global Plant Ltd v. Secretary of State for Health and Social Security[1972] 1 QB 139

428

Golder v. United Kingdom [1975] 1 EHRR 524 164Gover v. Propertycare Ltd [2006] ICR 1073 415Gregory v. Turner [2003] EWCA Civ 183 148Groenvelt v. Burwell (1699) 1 Ld Raym 454 105, 193, 197Hadmore Productions Ltd v. Hamilton [1983] 1 AC 191 431Hinchy v. Secretary of State [2005] 1 WLR 967 448Home Office v. Harman [1982] 1 All ER 532 479Hooper v. Secretary of State for Work and Pensions [2007] EWCACiv 495

447

Huddersfield Police Authority v. Watson [1947] KB 842 483, 490Hyams v. Plender [2001] 1 WLR 32 422Information Commissioner v. PS [2011] UKUT 94 (AAC) 404, 463Inhabitants of Berry v. Arundel (1697) 91 ER 412 106Inland Revenue Commissioners v. National Federation of SelfEmployed and Small Businesses Ltd [1982] AC 617

117, 118, 119, 120

Instrumatic Ltd v. Supabrase Ltd [1969] 1 WLR 519 431, 432Jackson v. Attorney General [2005] UKHL 56 126Januzi v. Secretary of State for the Home Department [2006] 2 AC426

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Jennison v. Baker [1972] 2 QB 52 479

Rechtsprechungsverzeichnis 21

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Jones (t/a Shamrock Coaches) v. Department of Transport WelshTraffic Area [2005] EWCA Civ 58

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Kataria v. Essex Strategic Health Authority [2004] 3 All ER 572 413Khreino v. Khreino [2000] 1 FLR 578 421Kleinwort Benson Ltd v. Lincoln City Council [1998] 4 All ER 513 482Kwik Save Stores Ltd v. Secretary of State for Scotland 1999 SLT193

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L (Minors) (Care Proceedings: Solicitors) [2001] 1 WLR 100 471Lake v. Bennett [1970] 1 QB 663 425Laker Airways Ltd v. Department of Trade [1977] QB 643 130Lane v. Esdaile [1891] AC 210 414, 422Lawal v. Northern Spirit Ltd [2003] UKHL 35 162, 334, 335Linnet v. Coles [1986] 3 All ER 652 479Llyod v. McMahon [1987] AC 625 160LM v. LB Lewisham [2009] UKUT 204 (AAC) 403Locabail (UK) Ltd v. Bayfield Properties Ltd [2000] QB 451 335, 336Local Government Board v. Arlidge [1915] AC 120 393London and Clydesdale Estate Ltd v. Aberdeen District Council[1980] 1 WLR 182

156, 435

Lord Montague v. Dudman (1751) Ves. Sen. 396 99Lord Protector v. Barker [1762] 97 ER 823 109LS v. London Borough of Lambeth (HB) [2010] UKUT 461 (AAC) 463M v. Home Office [1993] 3 All ER 537 480MA v. Secretary of State for Work and Pensions [2009] UKUT 211(AAC)

390, 391

Mariott v. Oxford & District Co-operative Society Ltd [1969] 1WLR 254

428

Merchandise Transport Ltd v. British Transport Commission[1962] 2 QB 173

484

Metropolitan Properties Co (FCG) Ltd v. Lannon [1969] 1 QB 577 161, 162MH v. Pembrokeshire County Council (HB) [2010] UKUT 28(AAC)

391, 392

Midland Bank Ltd v. Stamps [1978] WLR 635 90Miller v. Garton Shires (a firm) [2006] EWCA Civ 1386 443Minister of Housing and Local Government v. Sharp [1970] 2 QB223

47

Mohamed v. Morris (2000) Times, 3 Feb. 421Mongan v. Department for Social Development [2005] NICA 16 399Moses v. MacFerlan (1760) 2 Burr 1005 157Moyna v. Secretary of State for Work and Pensions [2003] 1 WLR1929

429, 430

MT (Algeria) v. Secretary of State for the Home Department[2008] QB 533

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Munnich v. Godstone Rural District Council [1966] 1 WLR 427 121Nakkuda Ali v. MF de S Jayaratne [1951] AC 66 159Napp Pharmaceutical Holdings Ltd v. Director General of FairTrading (No.5) [2002] EWCA Civ 796

448

Nelsovil Ltd v. Minister of Housing and Local Government [1962]1 WLR 404

431

Rechtsprechungsverzeichnis22

New Fashions (London) Ltd v. Revenue and CustomsCommissioners [2006] STC 175

428

Norton Tool Co Ltd v. Tewson [1973] 1 WLR 45 434O’Kelly v. Trusthouse Forte Plc [1984] QB 90 426, 428O’Reilly v. Mackman [1983] 2 AC 237 48, 112, 147, 149, 510Office of Communications v. Floe Telecom Ltd (in Liquidation)[2009] EWCA Civ 47

317, 420

Office of Fair Trading v. IBA Healthcare Ltd [2004] ICR 1364 461P v. Secretary of State for the Home Department [2004] EWCA Civ1640

419

Pearlman v. Keepers and Governors of Harrow School [1979] QB56

147, 429

Pickin v. British Railways Board [1974] AC 765 126Piglowska v. Piglowski [1999] 1 WLR 1360 424, 443Portec (UK) Ltd v. Morgensen [1976] ICR 396 491Porter v. Magilll [2002] 2 AC 357 162PR (Sri Lanka) & Ors v. Secretary of State for the HomeDepartment [2011] EWCA Civ 988

413, 439, 444, 445,446

Pridle v. Fisher & Sons [1968] 1 WLR 1478 431Quiltotex Co. Ltd v. Minister of Housing and Local Government[1966] 1 QB 704

425

R(DLA) 5/98 489R(G) 1/93 469R(I) 6/69 400R(I)12/75 489R(IS) 15/99 491R(IS) 17/04 401R(SB) 52/83 491R(U) 6/88 349R. (A) v. Leeds Magistrates’ Court [2004] EWHC 554 (Admin) 123R. (Begum) v. Social Security Commissioners [2002] EWHC 401(Admin)

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124

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131

R. (on the application of Cart & Ors.) v. Upper Tribunal [2009]EWHC 3052

484, 497, 498, 499,500, 501, 502, 521,522

Rechtsprechungsverzeichnis 23

R. (on the application of Cart & Ors.) v. Upper Tribunal [2011]UKSC 28

413, 445, 446, 496,497, 501, 502, 503,504, 505, 506, 507,508, 509, 525, 526,527, 528, 532, 533,534, 535, 537, 538,539, 545

R. (on the application of Cart) v. Upper Tribunal [2010] EWCA Civ859

497, 501, 502, 504,508

R. (on the application of Clancy) v. Secretary of State for Defence[2006] EWHC 3333 Admin

398

R. (on the application of Davies) v. Secretary of State forCommunities and Local Government [2008] EWHC 2223

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398

R. (on the application of Hamid Ali Husain) v. Asylum SupportAdjudicator [2001] EWHC Admin 852

164

R. (on the application of Harrison) v. Flintshire Magistrates’ Court[2004] EWHC 1456

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R. (on the application of MR (Pakistan)) v. Upper Tribunal [2010]EWHC 3558 (Admin)

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R. (on the application of Sinclair Gardens Investments(Kensington) Ltd) v. Lands Tribunal [2005] EWCA Civ 1305

150, 151, 360, 422,533, 539

R. (on the application of Sivasubramaniam) v. WandsworthCounty Court [2003] 1 WLR 475

123, 125, 150, 151,283, 502, 506, 521,522, 532

R. (on the application of Starling) v. Child SupportCommissioners [2008] EWHC 1319 (Admin)

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R. (on the application of United Cooperatives Ltd) v. ManchesterCity Council [2005] EWHC 364

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R. (on the application of Woolas) v. Parliamentary Election Court[2010] EWHC 3169 (Admin)

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R. (on the application of Wright) v. Secretary of State for Health[2007] EWCA Civ 999

164

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R. (PG) v. Ealing LBC [2002] EWHC 250 134R. (RB) v. First-tier Tribunal (Review) [2010] UKUT 160 (AAC) 355, 358, 411, 412,

454, 462, 490R. (TS) v. Angela Bowen (Chair of SENDIST) and SolihullMetropolitan Borough Council [2009] EWHC 5 (Admin)

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R. (Wiles) v. Social Security Commissioner [2010] EWCA Civ 258 503, 504R. v. A (No. 2) [2001] UKHL 25 457R. v. Advertising Standards Authority Ltd Ex p. Insurance ServicesPlc [1990] COD 42

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R. v. Barker (1762) 96 ER 196 115R. v. Birmingham City Council Ex p. Ferrero Ltd [1992] All ER 530 123, 124R. v. Bloomsbury Income Tax Commissioners [1915] 3 KB 768 234

Rechtsprechungsverzeichnis24

R. v. Bow Street Metropolitan Stipendiary Magistrate Ex p.Pinochet Ugarte (No. 2) [2000] 1 AC 119

161

R. v. Camden LBC Ex p. Rowton Ltd (1983) 10 HLR 28 425R. v. Chancellor of Cambridge University (1723) 1 Str. 557 158R. v. Chief Constable of Merseyside Police Ex p. Calveley [1986] QB424

122

R. v. Chief Rabbi of the United Hebrew Congregations Ex p.Wachmann [1992] 1 WLR 1036

57

R. v. Code of Practice Committee of the Association of the BritishPharmaceutical Industry Ex p. Professional Counselling Aids[1991] COD 228

59

R. v. Commissioner of Police for the Metropolis Ex p. Blackburn[1968] 2 QB 118

30, 120

R. v. Commissioners of Customs and Excise Ex p. Cook [1970] 1WLR 450

115

R. v. Corporation of Lincoln Ex p. Shuttleworth (1613) 80 ER 1001 109R. v. Cowle (1759) 2 Burr. 834 98R. v. Criminal Injuries Compensation Board Ex p. Cook [1996] 1WLR 1037

434

R. v. Criminal Injuries Compensation Board Ex p. Lain [1976] 2QB 864

130

R. v. Criminal Injuries Compensation Board Ex p. Pearce [1994]COD 23

400

R. v. Customs and Excise Commissioners Ex p. Kay & Co Ltd[1996] EWHC Admin 24

113

R. v. Deputy Industrial Injuries Commissioner Ex p. Moore [1965]1 QB 456

397

R. v. Devon County Council Ex p. Baker [1995] 1 All ER 73 124R. v. Disciplinary Committee of the Jockey Club, Ex p. Aga Khan[1933] 1 WLR 909

57

R. v. DPP Ex p. Camelot Group Plc (1998) 10 Admin LR 93 123R. v. DPP Ex p. Kebline [2000] 2 AC 326 457R. v. East Sussex CC Ex p. W (A Minor) [1998] 2 FLR 1082 122R. v. Electricity Commissioners Ex p. Electricity Joint CommitteeCo (1920) Ltd [1924] 1 KB 171

105

R. v. Epping and Harlow General Commissioners Ex p. Goldstraw[1983] 3 All ER 257

122

R. v. Fulham etc. Rent Tribunal Ex p. Philippe [1950] 2 All ER 211 141R. v. Goth [1993] AC 646 162R. v. Governor of Brockhill Prison Ex p. Evans (No.2) [1998] 4 AllER 993

482

R. v. Greater London Council Ex p. Blackburn [1976] 1 WLR 550 120R. v. Greater Manchester Coroner Ex p. Tal [1984] 3 All ER 240 483R. v. GS [2005] EWCA Crim 887 313R. v. Hanson (1821) 106 ER 1027 414R. v. Harrow LBC Ex p. D [1990] Fam 133 118R. v. Hillingdon Borough Council Ex p. Royco Homes Ltd [1974] 1QB 720

121

R. v. Hillingdon LBC Ex p. Puhlhofer [1986] AC 484 118R. v. Housing Appeal Tribunal [1920] 3 KB 334 108R. v. Hull Prison Visitors Ex p. St. Germain (No. 2) [1979] 1 WLR1401

377

Rechtsprechungsverzeichnis 25

R. v. Huntingdon District Council Ex p. Cowan [1984] 1 WLR 501 124R. v. Immigration Appeal Tribunal Ex p. Bakhtaur Singh [1986] 1WLR 910

496

R. v. Industrial Tribunal Ex p. Cotswold Collotype Co Ltd [1979]ICR 190

394

R. v. Inland Revenue Commissioners Ex p. Preston [1985] AC 835 122, 435R. v. Inner London Quarter Sessions Ex p. D’Souza [1970] 1 WLR376

115

R. v. Kensington and Chelsea LBC Ex p. Bayani (1990) 22 HLR 406 441R. v. Kensington and Chelsea Rent Tribunal Ex p. Macfarlane[1974] 1 WLR 1486

401

R. v. Knightsbridge Crown Court Ex p. International SportingClub (London) Ltd [1981] 3 All ER 417

107

R. v. Lambeth LBC Ex p. Crookes (1997) 29 HLR 28 123R. v. Legal Aid Board Ex p. Donn & Co [1996] 3 All ER 1 132R. v. Leicester City Justices Ex p. Barrow [1991] 2 QB 260 469R. v. Lewisham LBC Ex p. Shell UK [1988] 1 All ER 938 132R. v. Life Assurance Unit Trust Regulatory Organisation Ex p. Ross[1993] QB 17

59

R. v. Liverpool City Council Ex p. Secretary of State forEmployment [1989] COD 404

114

R. v. London Rent Assessment Committee Ex p. Hanson [1978] QB823

305

R. v. Lord President of the Privy Council Ex p. Page [1993] AC 682 141, 147, 149R. v. Mayor of Plymouth Ex p. Bagge (1615) 11 Co. Rep. 93b 99, 109,158R. v. Medical Appeal Tribunal (North Midland Region) Ex p.Hubble [1958] 2 QB 228

395, 397

R. v. Medical Appeal Tribunal Ex p. Gilmore [1957] 1 QB 574 142, 499R. v. Metropolitan Police Commissioner Ex p. Parker [1953] 1WLR 1150

159

R. v. Ministery of Defence Ex p. Sweeney [1999] COD 122 124R. v. Moreley (1760) 97 ER 696 142R. v. National Insurance Commissioner Ex p. Vicusi [1974] 1 WLR646

397

R. v. Northumberland Compensation Appeal Tribunals Ex p. Shaw[1952] 1 KB 338

105, 106, 107

R. v. Oxford Regional Mental Health Tribunal Ex p. Secretary ofState for the Home Department [1988] AC 120

158, 530

R. v. Panel on Takeovers and Mergers Ex p. Datafin PLC [1987] QB815

58

R. v. Panel on Takeovers and Mergers Ex p. Guinness plc [1990] 1QB 146

122, 124

R. v. Poplar Borough Council Ex p. London County Council(No. 2) [1922] 1 KB 95

480

R. v. Powell (1841) 113 ER 1166 130R. v. Press Complaints Commission Ex p. Steward-Brady (1997) 9Admin LR 274

59

R. v. Rand and Others (1866) LR 1 QB 230 161R. v. Secretary of State for Health Ex p. Alcohol Recovery Project[1993] COD 344

120

R. v. Secretary of State for Social Sercives Ex p. Association ofMetropolitan Authorities [1986] 1 WLR 1

115

Rechtsprechungsverzeichnis26

R. v. Secretary of State for Social Services Ex p. Connolly [1986] 1WLR 421

418

R. v. Secretary of State for the Environment Ex p. Hackney LondonBorough Council [1984] 1 WLR 592

108

R. v. Secretary of State for the Environment Ex p. Ostler [1977] 1QB 122

139

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. Robinson[1998] QB 929

419

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. Brind andOthers [1991] 1 AC 696

156

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. Bugdaycayand Others (consolidated Appeals) [1987] 1 AC 514

156

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. Capti-Mehmet [1997] COD 61

123

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. Doody[1994] 1 AC 531

157

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. Doorga[1990] COD 109

123

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. KurdistanWorkers Party [2002] ACD 99

458

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. Swati[1986] 1 WLR 477

118, 123, 124

R. v. Secretary of State for the Home Department Ex p. Turkut[2001] 1 All ER 719

132

R. v. Secretary of State for Trade and Industry Ex p. Eastway [2000]1 WLR 2222

422

R. v. Secretary of State for Trade and Industry Ex p. GreenpeaceLtd (No. 1) [1998] Eu LR 48

131

R. v. Secretary of State for Transport Ex p. Factortame Ltd (No. 2)[1991] 1 AC 603

127

R. v. St. Lawrence Hospital Statutory Visitors Ex p. Pritchard[1953] 1 WLR 1158

131

R. v. Stepney Corp [1902] 1 KB 317 121R. v. Stock (1838) 112 ER 892 414R. v. Stoklesley, Yorkshire, Justices Ex p. Bartram [1956] 1 WLR254

134

R. v. Sunderland Justices [1901] 2 KB 357 161R. v. Sussex Justices Ex p. McCarthy [1924] 1 KB 256 161R. v. Swale B.C. Ex p. Royal Society for the Protection of Birds(1990) 2 Admin LR 790

120

R. v. Tomlinson (1866) LR 1 CCR 49 197R. v. Tottenham District Rent Tribunal Ex p. Fryer Ltd [1971] 2 QB681

141

Rainbow Phillips v. Camden LBC [2005] 4 All ER 1014 441, 527RB (Algeria) v. Secretary of State for the Home Department [2009]UKHL 10

312

Re Butler [1939] 1 KB 570 425Re DJMS (A Minor) [1978] QB 120 431, 432Re F (a minor) (wardship: appeal) [1976] 1 All ER 417 431Re Housing of the Working Classes Act 1890 Ex p. Stevenson[1892] 1 QB 609

422, 423

Re J (A Child) (Custody rights: jurisdiction) [2006] 1 AC 80 424, 432

Rechtsprechungsverzeichnis 27

Re London and Winchester Properties Ltd’s Appeal (1983) 45P& CR 429

297

Re Medicaments and Related Classes of Goods (No. 2) [2001] 1WLR 700

162

Re Racal Communications Ltd [1981] AC 374 112, 147, 148, 149Re Wooding, Wooding v. Secretary of State for Social Services[1984] 1 WLR 348

495

Reed Employment Plc v. Revenue and Customs Commissioners[2010] UKFTT 596 (TC)

355, 358

RF v. C – MEC (CSM) [2010] UKUT 41 AAC 474Richards v. Richards [1990] Fam 194 423Ridge v. Baldwin [1963] 1 QB 539 122, 159, 160Robert v. Parole Board [2005] 2 AC 238 160Rooke v. Wither (1598) 5 Co. Rep. 99 99Roy v. Kensington and Chelsea and Westminster FamilyPractitioner Committee [1992] 1 AC 624

121, 122

Royal Aquarium and Summer and Winter Garden Society Ltd v.Parkinson [1892] 1 QB 431

40, 197

Runa Begum v. Tower Hamlets LBC [2003] 2 AC 430 163, 164S and Others v. Secretary of State for the Home Department [2002]INLR 416

398

S v. Secretary of State for the Home Department [2002] EWCA Civ539

309

Salaried Persons Postal Loans Ltd v. Revenue and CustomsCommissioners [2006] STC 1315

428

Scott v. Bye (1842) 130 ER 338 193Secretary of State for Defence v. AD and MM [2009] UKUT 10(AAC)

489

Secretary of State for Education and Science v. ThamesideMetropolitan Borough Council [1977] AC 1014

153

Secretary of State for the Home Department v. Makke [2005]EWCA Civ 176

418

Secretary of State for Work and Pensions v. Boyle [2008] EWCACiv 210

249

Secretary of State for Work and Pensions v. Cattrell [2011] EWCACiv 572

442, 443, 448, 537

Secretary of State for Work and Pensions v. Menary-Smith [2006]EWCA Civ 1751

489

Secretary of State for Work and Pensions v. Morina [2007] 1 WLR3033

414, 420, 422

Serco Ltd v. Lawson [2006] UKHL 3 426Shaw (Inspector of Taxes) v. Vicky Constructions Ltd [2002] STC1544

428

Shirazi v. Secretary of State for the Home Department [2004] 2 AllER 602

309

Smith (Inspector of Taxes) v. Abbott [1994] 1 All ER 673 426Smith v. Cosworth Casting Processess Ltd [1997] 1 WLR 1538 417, 419SSJ v. RB [2010] UKUT 454 (AAC) 262, 489, 490Stanley Cole (Wainfleet) Ltd v. Sheridan [2003] ICR 1449 433Stevens v. Stevens [1965] P 147 415Such v. Secretary of State for the Home Department [2006] EWCACiv 711

417

Rechtsprechungsverzeichnis28

Swain v. Hillman [2000] PIQR P51 417Tandon v. Trustees of Spurgeon’s Homes [1982] AC 755 425Teherani v. Secretary of State for the Home Department [2006]UKHL 47

520, 534

Terry v. Huntington (1679) 145 ER 557 140Thenga v. Quinn [2009] EWCA Civ 151 440Timmins v. Gormley [2000] QB 451 336Uphill v. BRB (Residuary) Ltd [2005] 1 WLR 2070 440, 443, 444, 529Vellacott v. The Convergence Group Plc [2005] EWCA Civ 290 443Voice & Script International Ltd v. Alghafar [2003] EWCA Civ 736 440W v. Gloucestershire CC [2001] EWHC Admin 481 398Walton Kiddiwinks Private Day Nursery v. Revenue and CustomsCommissioners [2011] UKFTT 479 (TC)

398

Warner v. Suckerman (1615) 3 Bulst. 119 100Webb v. R. (1994) 181 CLR 41 162Wisemena v. Bornemena [1971] AC 297 393Wood v. Holden (Inspector of Taxes) [2006] 1 WLR 1393 428Woodhouse v. Peter Brotherhood Ltd [1972] 2 QB 520 425Woollett v. Minister of Agriculture [1954] 3 All ER 529 355Wootton v. Central Land Board [1957] 1 WLR 424 431, 432Worthington v. Jeffries (1875) LR 10 CP 379 101X v. United Kingdom (1981) 4 EHRR 181 262Z & Ors. v. Secretary of State for the Home Department [2009]EWCA Civ 1287

312

Z v. United Kingdom (2002) 34 EHRR 3 164

Rechtsprechungsverzeichnis 29