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  • Deutscher Bundestag15. Wahlperiode

    Drucksache 15/41407. 02. 2003

    Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 3. Februar 2003eingegangenen Antworten der Bundesregierung

    Barthle, Norbert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 12

    Dr. Bauer, Wolf (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 61

    Brderle, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

    Connemann, Gitta (CDU/CSU) . . . . . . . . 31, 32, 33

    De, Albert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

    van Essen, Jrg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4

    Fischer, Hartwig (Gttingen) . . . . . . . . 64, 65, 66, 67(CDU/CSU)

    Fromme, Jochen-Konrad (CDU/CSU) . . . . . . . . . 34

    Fuchtel, Hans-Joachim (CDU/CSU) . . 13, 14, 35, 36

    Glos, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16

    Grund, Manfred (CDU/CSU) . . . . . . . 17, 18, 19, 20

    Haibach, Holger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 21, 22

    Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU) . . . . . . . . 48, 49, 50

    Haupt, Klaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63

    Hedrich, Klaus-Jrgen (CDU/CSU) . . . . . . . . 68, 69

    Helias, Siegfried (CDU/CSU) . . . 1, 2, 23, 24, 25, 26

    Hofbauer, Klaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 70, 71

    Dr. Jttner, Egon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 54, 76

    Kampeter, Steffen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 5

    Klckner, Julia (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 51, 52

    Dr. Kolb, Heinrich L. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

    Koschyk, Hartmut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 38

    Kretschmer, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 72

    Dr. Kues, Hermann (CDU/CSU) . . . . 39, 40, 41, 42

    Dr. Luther, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 10, 11

    Mayer, Stephan (Alttting) . . . . . . . . . . 6, 55, 56, 73(CDU/CSU)

    Pau, Petra (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8, 9

    Schummer, Uwe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 43

    Dr. Stadler, Max (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

    Dr. Stinner, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58

    Strbele, Hans-Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60(BNDNIS 90/DIE GRNEN)

    Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30

    Vohoff, Andrea (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 44, 45, 46

    Wei, Peter (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . 74, 75

    Verzeichnis der Fragenden

    Abgeordnete Nummerder Frage

    Abgeordnete Nummerder Frage

  • Verzeichnis der Fragen nach Geschftsbereichen der Bundesregierung

    Seite Seite

    Geschftsbereich des Bundeskanzlers unddes Bundeskanzleramtes

    Helias, Siegfried (CDU/CSU)Vereinbarung zwischen der SchwerinerNeubau GmbH (Vermieter) und dem Bundals Mieter der Freien Volksbhne zwecksRealisierung eines Bauvorhabens an dernahe gelegenen Bundesallee . . . . . . . . . . . . . . 1

    Geschftsbereich des Bundesministeriumsdes Innern

    van Essen, Jrg (FDP)Zeitraum zwischen einer Straftat und eineranschlieenden DNA-Analyse zur Ermitt-lung des Tters in den einzelnen Bundesln-dern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

    Kampeter, Steffen (CDU/CSU)Haushaltsmittel fr Veranstaltungen zum50. Jahrestag des 17. Juni 1953 . . . . . . . . . . . . 2

    Mayer, Stephan (Alttting) (CDU/CSU)Anzahl der durch deutsche Behrden an diein Deutschland lebenden Italiener weiterge-leiteten amtlichen Schreiben italienischerBehrden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

    Pau, Petra (fraktionslos)Rechtsextreme und fremdenfeindlicheStraftaten im Dezember 2002; geschdigtePersonen; Festnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

    Geschftsbereich des Bundesministeriumsder Justiz

    Dr. Luther, Michael (CDU/CSU)Wirkung des Gesetzes zur Beschleunigungflliger Zahlungen bei der Bekmpfung derschlechten Zahlungsmoral . . . . . . . . . . . . . . . . 9

    Geschftsbereich des Bundesministeriumsder Finanzen

    Barthle, Norbert (CDU/CSU)Berechnungsgrundlage fr die Hhe derSteuermindereinnahmen, Bercksichtigungder geringeren Lohn- und Einkommensteu-ereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

    Fuchtel, Hans-Joachim (CDU/CSU)Rolle der Unbedenklichkeitsbescheinigungdes Europischen Rechnungshofes bei derAusgestaltung europischer Vorschriften;Rgen durch den Europischen Rech-nungshof hinsichtlich der Umsetzung euro-pischer Programme in die nationale Ebene 11

    Glos, Michael (CDU/CSU)Zahl der Grndungen umsatzsteuerlicherOrganschaften zwischen kommunalenKrankenhausbetreibern und vereinzeltenGrobetrieben im Bereich Reinigung undService, wettbewerbsrechtliche Auswirkun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

    Grund, Manfred (CDU/CSU)Verfahren betr. Ansprche aus Privatisie-rungsvertrgen von Nachfolgeeinrichtun-gen der Teuhandanstalt gegen Unterneh-men in den neuen Bundeslndern seit 1999,Honorarforderungen von ehemaligen Mit-arbeitern der Treuhandanstalt . . . . . . . . . . . 13

    Haibach, Holger (CDU/CSU)Reparationszahlungen aufgrund der Folgendes Ersten und Zweiten Weltkrieges . . . . . . 15

    Helias, Siegfried (CDU/CSU)Zahl der Unternehmen mit weniger als16 620 Euro Jahresumsatz; Ausgangsdatender Berechnungen fr die Steuerausflle beiAnwendung eines pauschalen Steuersatzes . 17

    Dr. Stadler, Max (FDP)Einrichtung einer Zentralstelle fr Agrar-diesel und einer Vollstreckungsstelle imRaum Passau als Ausgleich nach der Aufl-sung des Hauptzollamtes Passau . . . . . . . . . 18

    Deutscher Bundestag 15. WahlperiodeDrucksache 15/414 II

  • Thiele, Carl-Ludwig (FDP)Minderung des Steueraufkommens durchKindergeld und Eigenheimzulage in denJahren 2001 und 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

    Geschftsbereich des Bundesministeriumsfr Wirtschaft und Arbeit

    Connemann, Gitta (CDU/CSU)Mglichkeiten allein erziehender Arbeitslo-ser, am Arbeits-, Weiterbildungs- und Quali-fizierungsmarkt teilzunehmen . . . . . . . . . . . . 20

    Fromme, Jochen-Konrad (CDU/CSU)Verbesserung der steuerlichen Mglichkei-ten von Kleinunternehmern fr eigene In-vestitionen, insbesondere einen Vorsteuer-abzug ohne Buchfhrung . . . . . . . . . . . . . . . 22

    Fuchtel, Hans-Joachim (CDU/CSU)Zustzliche Vorschriften im Bereich desBundes aufgrund der Umsetzung von EU-Regelungen in nationales Recht und damitverbundene Verwaltungsablufe . . . . . . . . . . 23

    Dr. Kolb, Heinrich L. (FDP)Ablauf des Verfahrens zur Bewerbung deut-scher Regionen als Modell- bzw. Testregio-nen fr die geplante Lockerung der Regu-lierungsdichte im Bereich des Arbeits-,Wirtschafts- und Steuerrechts . . . . . . . . . . . . 24

    Koschyk, Hartmut (CDU/CSU)Bewertung und Auswirkungen der fr diePostagenturen schwer erfllbaren Vertrgemit der Deutschen Post AG . . . . . . . . . . . . . 26

    Dr. Kues, Hermann (CDU/CSU)Sicherstellung der positiven Weiterentwick-lung bewhrter Bildungsstrukturen bei derUmsetzung des Ersten Gesetzes fr mo-derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt . . . 26

    Schummer, Uwe (CDU/CSU)Ausschlieliche Zulassung von Weiterbil-dungen mit einer zu erwartenden 70%igenVerbleibsquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

    Vohoff, Andrea (CDU/CSU)Detailmanahmen der neuen Wirtschafts-offensive-Ost; Investitionsprogramm zurFrderung von Einzelprojekten in Stdtenund Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

    Geschftsbereich des Bundesministeriums frVerbraucherschutz, Ernhrung undLandwirtschaft

    De, Albert (CDU/CSU)Schaffung einer Positivliste von Einzelfut-termitteln zur Herstellung von Mischfutter-mitteln fr Nutztiere auf EU-Ebene . . . . . . . 31

    Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)Verbesserung der apparativen Ausstattungder Bundesanstalt fr Getreide-, Kartoffel-und Fettforschung sowie Verhinderung desPersonalabbaus vor dem Hintergrund derAcrylamid-Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

    Klckner, Julia (CDU/CSU)Reduzierung des Nitratgehalts bei Rucola . . 34

    Geschftsbereich des Bundesministeriumsder Verteidigung

    Brderle, Rainer (FDP)Impfung der Bundeswehrsoldaten, insbe-sondere derjenigen in Kuwait und Afgha-nistan, gegen Pocken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

    Dr. Jttner, Egon (CDU/CSU)Rauchverbot in den Flugzeugen der Flug-bereitschaft des Bundesministeriums derVerteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

    Mayer, Stephan (Alttting) (CDU/CSU)Konventionalstrafe aufgrund der Verringe-rung der Anzahl der tatschlich beschafftenMeteor-Raketen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

    Dr. Stinner, Rainer (FDP)Verbesserung der personellen Ausstattungdes Sprachzentrums der Bundeswehruniver-sitt Mnchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

    Seite Seite

    Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode Drucksache 15/414 III

  • Seite Seite

    Strbele, Hans-Christian(BNDNIS 90/DIE GRNEN)

    Ausbildung und Stationierung von Elite-Einheiten der US-Armee fr den Antiter-rorkampf in Auerbach b. Nrnberg; Geneh-migungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

    Geschftsbereich des Bundesministeriumsfr Gesundheit und Soziale Sicherung

    Dr. Bauer, Wolf (CDU/CSU)Weitergabe der durch Artikel 11 des Bei-tragssatzsicherungsgesetzes eingefhrtenAbschlge der pharmazeutischen Gro-hndler an die gesetzliche Krankenversiche-rung (GKV) an die Apotheken . . . . . . . . . . . 39

    Haupt, Klaus (FDP)Fehlerhafte Neuberechnung der Anwart-schaften von Rentnern aus den neuen Bun-deslndern durch die BfA . . . . . . . . . . . . . . . 40

    Geschftsbereich des Bundesministeriumsfr Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

    Fischer, Hartwig (Gttingen) (CDU/CSU)Weiterfhrung der Verlegung der B 27 imBereich Zollweg bei Bad Lauterberg undFertigstellung 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

    Notwendigkeit sowie Beginn und Ab-schluss der Bauma