DAHEIM STATT INS HEIM SCHRITT FUumlR SCHRITT ZUM PERSONENBETREUER

LEITFADEN

Stand Februar 2021

2

Inhaltsverzeichnis

A EINLEITUNG 4

B SCHRITT FUumlR SCHRITT ZUM GEWERBLICHEN PERSONENBETREUER 5

VOR BEGINN DER TAumlTIGKEIT 5

1 WIE FINDEN BETREUER UND BETREUUNGSBEDUumlRFTIGE PERSONEN ZUSAMMEN 5 1a Uumlber Werbung (sect 2 Abs 1 Ausuumlbungsregeln) 5 1b Uumlber persoumlnliche Kontaktaufnahme (sect 1 Abs 3 Ausuumlbungsregeln) 5 1c Uumlber eine Vermittlungsagentur 6

2 MUumlSSEN PERSONENBETREUER EIN GEWERBE IN OumlSTERREICH ANMELDEN 6

3 WIE MELDEN PERSONENBETREUER DAS GEWERBE AN 7 3a Welche persoumlnlichen Voraussetzungen muumlssen Personenbetreuer erfuumlllen um ein

Gewerbe anmelden zu koumlnnen 7 3b Koumlnnen auslaumlndische Personenbetreuer das Gewerbe anmelden 8 3c Wo und wie melden Personenbetreuer das Gewerbe an 9 3d Welche Unterlagen muumlssen Personenbetreuer vorlegen 9 3e Wo ist der Gewerbestandort 9 3f Was kostet die Gewerbeanmeldung 10 3g Ab wann darf das Gewerbe ausgeuumlbt werden 10

4 WIE MELDEN SICH PERSONENBETREUER BEI DER SOZIALVERSICHERUNG AN 10

5 WERDEN PERSONENBETREUER MITGLIEDER DER WIRTSCHAFTSKAMMER 11

6 WORAUF MUSS BEI ABSCHLUSS DES BETREUUNGSVERTRAGS GEACHTET WERDEN 11

7 HANDLUNGSLEITLINIEN 13

8 WIE MELDET MAN EINEN WOHNSITZ IN OumlSTERREICH AN 14

WAumlHREND DER TAumlTIGKEIT 15

9 WAS PASSIERT WENN hellip - NOTFAumlLLE KRANKHEIT ABWESENHEITEN ETC 15 9a Die betreute Person hat einen Notfall 15

9b Die betreute Person wird krank 15

9c Die betreute Person wechselt endguumlltig in ein Heim 15

9d Die betreute Person stirbt 16

9e Es erfolgt ein Wechsel zwischen zwei Betreuern 16

9f Der Betreuer wird krank 16

9g Der Betreuer kann aus anderen Gruumlnden nicht kommen (zB er verreist) 17

10 WIE ERFUumlLLEN PERSONENBETREUER IHRE VERPFLICHTUNG IHRE TAumlTIGKEIT ALS PERSONENBETREUER AUSREICHEND ZU DOKUMENTIEREN 17

11 WIE FUumlHREN PERSONENBETREUER EIN HAUSHALTSBUCH 19

12 WIE HABEN SICH PERSONENBETREUER ZU VERHALTEN 19

13 WIE WERDEN DIE EINKUumlNFTE AUS GEWERBEBETRIEB VERSTEUERT 21

BEENDIGUNG DER TAumlTIGKEIT 22

14 DER BETREUUNGSVERTRAG ENDET 22

ZUSAMMENFASSUNG 23

15 UumlBERBLICK UumlBER DIE VERSCHIEDENEN bdquoFALLGRUPPENldquo BEI PERSONENBETREUERN 23

C FAQ 24

1 WAS IST BETREUUNG 24

3

2 KANN DIE TAumlTIGKEIT DER 24-STUNDEN-BETREUUNG UumlBERHAUPT SELBSTAumlNDIG AUSGEFUumlHRT WERDEN 25

3 WAS IST DER VORTEIL DES GEWERBES 25

4 WELCHE MAszligNAHMEN ZUR QUALITAumlTSSICHERUNG SIND VORGESEHEN 25

5 WAS IST UNTER DER TAumlTIGKEIT bdquoORGANISATION VON PERSONENBETREUUNG ZU VERSTEHEN 26

6 WIE BEMISST SICH DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAG BEI SELBSTAumlNDIGEN 27

7 IST DAS KSCHG AUF WERKVERTRAumlGE ZWISCHEN PERSONENBETREUERN UND BETREUTEN ANZUWENDEN 27

8 HAFTEN PERSONENBETREUER IHREM VERTRAGSPARTNER FUumlR SCHAumlDEN DIE SIE IN AUSUumlBUNG IHRES GEWERBES VERURSACHEN 27

9 DUumlRFEN PERSONENBETREUER MIT EINEM AUSLAumlNDISCHEN FUumlHRERSCHEIN IN OumlSTERREICH EIN AUTO LENKEN 27

10 WIE LANGE DUumlRFEN PERSONENBETREUER MIT EINEM NICHT IN OumlSTERREICH ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUG FAHREN 28

11 UumlBERSIEDLUNG AUS EINEM EU-STAAT NACH OumlSTERREICH 28

12 UumlBERSIEDLUNG AUS EINEM NICHT-EU-STAAT NACH OumlSTERREICH 28

13 FOumlRDERUNG FUumlR DIE 24-STUNDEN-BETREUUNG 29

NUumlTZLICHE LINKS 30

TELEFONISCHE BERATUNG FUumlR DIE SELBSTAumlNDIGE BETREUUNG 31

KONTAKTDATEN WKO 32

ADRESSEN VON PRIVATEN ORGANISATIONEN 33

GESETZE UND VERORDNUNGEN ZUR PERSONENBETREUUNG 36

4

A Einleitung Mit 1 Juli 2007 traten das Hausbetreuungsgesetz und Aumlnderungen der Gewerbeordnung in Kraft Damit wurde eine Rechtsgrundlage fuumlr die legale 24-Stunden-Betreuung geschaffen Mit 10 Juli 2015 wurde zudem die Organisation von Personenbetreuung in sect 161 GewO neu geregelt und damit die Vermittlung von PersonenbetreuerInnen klar von der Taumltigkeit der Personenbetreuung selbst getrennt Eine legale Betreuung kann auf folgende drei Arten organisiert werden Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie stellen einen Betreuer an (Unselbstaumlndigen-

Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie organisieren die Betreuung uumlber eine Traumlgerorganisation = zB Caritas Diakonie Hilfswerk Rotes Kreuz Volkshilfe (Traumlger-Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie organisieren die Betreuung uumlber eine Agentur die gewerbliche Personenbetreuer vermittelt (Vermittlungsagentur-Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige undoder seine Familie schlieszligen einen Vertrag mit einem gewerblichen Personenbetreuer ab (Selbstaumlndigen-Modell)

Der vorliegende Leitfaden behandelt vorwiegend das Selbstaumlndigen-Modell Entstehungsgeschichte des HBeG und der sectsect 159 160 GewO Sozialausschuss 2352007 Plenum 662007 Regierungseinigung uumlber Verlaumlngerung der Amnestie und Fragen der Foumlrderung 136 2007 Inkrafttreten 172007 Aumlnderung und Verlaumlngerung der Amnestieregelung bis 3062008 durch das Pflege-Verfassungsgesetz 2622008 Ausweitung des Taumltigkeitsbereiches der Personenbetreuer durch Novellen zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Aumlrztegesetz HBeG und GewO ndash Inkrafttreten 1042008 Entstehungsgeschichte des sect 161 GewO Plenum 18062015 Inkrafttreten 1072016 Uumlbergangsregelungen bis 31122016 Im Folgenden bezieht sich der Begriff bdquoAusuumlbungsregelnldquo auf die Verordnung des BMWFW uumlber Standes- und Ausuumlbungsregeln

fuumlr Leistungen der Personenbetreuung

bdquoOrganisationsregelnldquo auf die Verordnung des BMWFW uumlber Standes- und Ausuumlbungsregeln fuumlr die Organisation von Personenbetreuung

bdquoMaszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personenldquo auf die Verordnung des BMWA uumlber Maszlignahmen die Gewerbetreibende die das Gewerbe der Per-sonenbetreuung ausuumlben zur Vermeidung einer Gefaumlhrdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben

5

B Schritt fuumlr Schritt zum gewerblichen Personenbetreuer

VOR BEGINN DER TAumlTIGKEIT

1 Wie finden Betreuer und betreuungsbeduumlrftige Personen zusammen

1a Uumlber Werbung (sect 2 Abs 1 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer koumlnnen Werbung fuumlr ihre Dienste machen Sie haben in der Werbung verpflichtend anzufuumlhren wo Informationen uumlber alle fuumlr den Vertragsabschluss wesent-lichen Belange insbesondere uumlber die zulaumlssigen Leistungsinhalte und den Preis angefordert werden koumlnnen Diese Informationen koumlnnen sich auch auf einer Homepage im Internet befinden Ebenfalls sind zB postalische Zusendungen uumlber die angebotenen Leistungen und die damit verbundenen Konditionen erlaubt

1b Uumlber persoumlnliche Kontaktaufnahme (sect 1 Abs 3 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer duumlrfen Personen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Be-stellungen von Betreuungsleistungen aufsuchen Interessierte Personen koumlnnen jedoch Be-treuer ausdruumlcklich auffordern sie zu besuchen Bestellungen von Leistungen duumlrfen von den Personenbetreuern nur in ihren Betriebsstaumltten oder anlaumlsslich eines ausdruumlcklich an-geforderten Besuches entgegengenommen werden Nach sect 3 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) hat der Verbraucher grundsaumltzlich ein Ruumlcktrittsrecht wenn er seine auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklaumlrungen nicht in den vom Unternehmer fuumlr seine geschaumlftlichen Zwecke dauernd benuumltzten Raumlumen abge-geben hat Dieser Ruumlcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklaumlrt werden Der Verbraucher ist uumlber das Bestehen eines Ruumlcktrittsrechtes auch zu belehren und ihm ein Dokument (Urkunde) zu uumlbergeben das zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung uumlber das Ruumlcktrittsrecht die Ruumlcktrittsfrist und die Vorgangsweise fuumlr die Ausuumlbung des Ruumlcktrittsrechts enthaumllt Widrigenfalls steht dem Verbraucher das Ruumlcktrittsrecht binnen einer Frist von zwoumllf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu Wird diese Belehrung innerhalb von zwoumllf Monaten ab dem Fristbeginn nachgeholt so endet die verlaumlngerte Ruumlcktrittsfrist 14 Tage danach Nach sect 3 Abs 3 Z 1 KSchG steht ein solches Ruumlcktrittsrecht allerdings nicht zu wenn der Verbraucher selbst die geschaumlftliche Verbindung zwecks Schlieszligung dieses Vertrages angebahnt hat Dass der Verbraucher das Geschaumlft angebahnt hat wuumlrde im Streitfall der Unternehmer (hier Personenbetreuer) zu beweisen haben was mitunter schwierig sein kann Bittet zB die zu betreuende Person um einen Besuch um sich zunaumlchst nur unverbindlich informieren zu lassen dann wird im Streitfall darin keine Anbahnung zwecks Schlieszligung des Betreuungsvertrages durch die zu betreuende Person angenommen werden wenn es dann doch zum Abschluss des Vertrages kommt Den Bestimmungen uumlber das Ruumlcktrittsrecht wuumlrde somit Relevanz zukommen Tipp Praktisch wird es sinnvoll sein ein erstes Beratungsgespraumlch zu fuumlhren und der zu betreuenden Person relevante Unterlagen und den Vertragsentwurf zwecks Ermoumlglichung einer genauen Uumlberlegung auszuhaumlndigen und ihr mitzuteilen sich nochmals mit dem Be-treuer in Verbindung zu setzen wenn sie die Leistung in Anspruch nehmen und somit den Vertrag unterzeichnen moumlchte

6

1c Uumlber eine Vermittlungsagentur

Betreuungsbeduumlrftige Personen oder deren Angehoumlrige koumlnnen sich auch an Vermittlungs-agenturen wenden Diese vermitteln selbstaumlndige Personenbetreuer Dabei werden zwei Vertragsverhaumlltnisse begruumlndet Zum einen schlieszligt der Vermittler einen sog Organisationsvertrag mit einem selbstaumlndigen Personenbetreuer zum anderen einen Vermittlungsvertrag mit der betreuungsbeduumlrftigen Person bzw mit einem Dritten zugunsten der betreuungsbeduumlrftigen Person ab (s dazu Punkt 6) Die Organisation von Personenbetreuung ist ein eigenstaumlndiges freies Gewerbe (sect 161 GewO) Fuumlr Vermittler wurden zudem in den Organisationsregeln eine Reihe von Pflichten festgelegt die bei der Gewerbeausuumlbung zu beachten sind Insbesondere duumlrfen Vermittler Privatpersonen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Bestellungen aufsuchen Bezuumlglich des Ruumlcktrittsrechts gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie unter Punkt 1b Zudem duumlrfen sie nur Personen vermitteln die zur Ausuumlbung des Gewerbes der Personenbetreuung berechtigt sind Sie haben im Geschaumlftsverkehr auf ihre Vermittlertaumltigkeit hinzuweisen und Auskunft uumlber Preis und Leistungsinhalt der Vermittlung sowie uumlber die fuumlr die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten zu geben Zudem trifft den Vermittler eine Dokumentationspflicht uumlber die auf Basis des Organisations- und des Vermittlungsvertrags erbrachten Leistung In ihrer Werbung haben Vermittler auf ihre Vermittlereigenschaft hinzuweisen und jedwede irrenfuumlhrende Information zu unterlassen Der Organisationsvertrag sowie der Vermittlungsvertrag sind schriftlich abzuschlieszligen und dem jeweiligen Vertragspartner abschriftlich auszufolgen Den Vermittler treffen im Vorfeld gegenuumlber dem jeweiligen Vertragspartner bestimmte Aufklaumlrungspflichten So muss er den Personenbetreuer zB uumlber die Notwendigkeit einer aufrechten Gewerbeberechtigung sowie die Einhaltung der Ausuumlbungsregeln informieren Betreuungsbeduumlrftige Personen sind uumlber die Taumltigkeiten und Pflichten von Personenbetreuern aufzuklaumlren sowie uumlber die vom Vermittler angebotenen Leistungen und damit verbundenen Kosten Der Organisationsvertrag und der Vermittlungsvertrag muumlssen zudem bestimmte in den Organisationsregeln (sect 5 und sect 9) festgehaltene Mindesterfordernisse aufweisen Seit Jaumlnner 2018 koumlnnen sich Vermittlungsagenturen freiwillig nach den Richtlinien des Sozialministeriums zertifizieren lassen Das Oumlsterreichische Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (kurz OumlQZ-24) ist fuumlr Agenturen gedacht die noch houmlhere Qualitaumltsstandards als die in den Standes- und Ausuumlbungsregeln festgelegten erfuumlllen und soll in Zukunft sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch Betreuungskraumlften eine wesentliche Orientierungshilfe bieten Das Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (OumlQZ-24) wird fuumlr 3 Jahre erteilt Naumlhere Infos unter httpsoeqzat

2 Muumlssen Personenbetreuer ein Gewerbe in Oumlsterreich anmelden

Will man in Oumlsterreich ein Gewerbe ausuumlben muss man das Gewerbe bei der Gewerbebe-houmlrde anmelden (s dazu Punkt 3) Eine Ausnahme besteht nur im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU des EWR und der Schweiz So duumlrfen Buumlrger aus EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Dienstleistungen wie die Personenbetreuung in Oumlsterreich erbringen ohne hier eine Gewerbeanmeldung vornehmen zu muumlssen Die Berufung auf die

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Inhaltsverzeichnis

A EINLEITUNG 4

B SCHRITT FUumlR SCHRITT ZUM GEWERBLICHEN PERSONENBETREUER 5

VOR BEGINN DER TAumlTIGKEIT 5

1 WIE FINDEN BETREUER UND BETREUUNGSBEDUumlRFTIGE PERSONEN ZUSAMMEN 5 1a Uumlber Werbung (sect 2 Abs 1 Ausuumlbungsregeln) 5 1b Uumlber persoumlnliche Kontaktaufnahme (sect 1 Abs 3 Ausuumlbungsregeln) 5 1c Uumlber eine Vermittlungsagentur 6

2 MUumlSSEN PERSONENBETREUER EIN GEWERBE IN OumlSTERREICH ANMELDEN 6

3 WIE MELDEN PERSONENBETREUER DAS GEWERBE AN 7 3a Welche persoumlnlichen Voraussetzungen muumlssen Personenbetreuer erfuumlllen um ein

Gewerbe anmelden zu koumlnnen 7 3b Koumlnnen auslaumlndische Personenbetreuer das Gewerbe anmelden 8 3c Wo und wie melden Personenbetreuer das Gewerbe an 9 3d Welche Unterlagen muumlssen Personenbetreuer vorlegen 9 3e Wo ist der Gewerbestandort 9 3f Was kostet die Gewerbeanmeldung 10 3g Ab wann darf das Gewerbe ausgeuumlbt werden 10

4 WIE MELDEN SICH PERSONENBETREUER BEI DER SOZIALVERSICHERUNG AN 10

5 WERDEN PERSONENBETREUER MITGLIEDER DER WIRTSCHAFTSKAMMER 11

6 WORAUF MUSS BEI ABSCHLUSS DES BETREUUNGSVERTRAGS GEACHTET WERDEN 11

7 HANDLUNGSLEITLINIEN 13

8 WIE MELDET MAN EINEN WOHNSITZ IN OumlSTERREICH AN 14

WAumlHREND DER TAumlTIGKEIT 15

9 WAS PASSIERT WENN hellip - NOTFAumlLLE KRANKHEIT ABWESENHEITEN ETC 15 9a Die betreute Person hat einen Notfall 15

9b Die betreute Person wird krank 15

9c Die betreute Person wechselt endguumlltig in ein Heim 15

9d Die betreute Person stirbt 16

9e Es erfolgt ein Wechsel zwischen zwei Betreuern 16

9f Der Betreuer wird krank 16

9g Der Betreuer kann aus anderen Gruumlnden nicht kommen (zB er verreist) 17

10 WIE ERFUumlLLEN PERSONENBETREUER IHRE VERPFLICHTUNG IHRE TAumlTIGKEIT ALS PERSONENBETREUER AUSREICHEND ZU DOKUMENTIEREN 17

11 WIE FUumlHREN PERSONENBETREUER EIN HAUSHALTSBUCH 19

12 WIE HABEN SICH PERSONENBETREUER ZU VERHALTEN 19

13 WIE WERDEN DIE EINKUumlNFTE AUS GEWERBEBETRIEB VERSTEUERT 21

BEENDIGUNG DER TAumlTIGKEIT 22

14 DER BETREUUNGSVERTRAG ENDET 22

ZUSAMMENFASSUNG 23

15 UumlBERBLICK UumlBER DIE VERSCHIEDENEN bdquoFALLGRUPPENldquo BEI PERSONENBETREUERN 23

C FAQ 24

1 WAS IST BETREUUNG 24

3

2 KANN DIE TAumlTIGKEIT DER 24-STUNDEN-BETREUUNG UumlBERHAUPT SELBSTAumlNDIG AUSGEFUumlHRT WERDEN 25

3 WAS IST DER VORTEIL DES GEWERBES 25

4 WELCHE MAszligNAHMEN ZUR QUALITAumlTSSICHERUNG SIND VORGESEHEN 25

5 WAS IST UNTER DER TAumlTIGKEIT bdquoORGANISATION VON PERSONENBETREUUNG ZU VERSTEHEN 26

6 WIE BEMISST SICH DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAG BEI SELBSTAumlNDIGEN 27

7 IST DAS KSCHG AUF WERKVERTRAumlGE ZWISCHEN PERSONENBETREUERN UND BETREUTEN ANZUWENDEN 27

8 HAFTEN PERSONENBETREUER IHREM VERTRAGSPARTNER FUumlR SCHAumlDEN DIE SIE IN AUSUumlBUNG IHRES GEWERBES VERURSACHEN 27

9 DUumlRFEN PERSONENBETREUER MIT EINEM AUSLAumlNDISCHEN FUumlHRERSCHEIN IN OumlSTERREICH EIN AUTO LENKEN 27

10 WIE LANGE DUumlRFEN PERSONENBETREUER MIT EINEM NICHT IN OumlSTERREICH ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUG FAHREN 28

11 UumlBERSIEDLUNG AUS EINEM EU-STAAT NACH OumlSTERREICH 28

12 UumlBERSIEDLUNG AUS EINEM NICHT-EU-STAAT NACH OumlSTERREICH 28

13 FOumlRDERUNG FUumlR DIE 24-STUNDEN-BETREUUNG 29

NUumlTZLICHE LINKS 30

TELEFONISCHE BERATUNG FUumlR DIE SELBSTAumlNDIGE BETREUUNG 31

KONTAKTDATEN WKO 32

ADRESSEN VON PRIVATEN ORGANISATIONEN 33

GESETZE UND VERORDNUNGEN ZUR PERSONENBETREUUNG 36

4

A Einleitung Mit 1 Juli 2007 traten das Hausbetreuungsgesetz und Aumlnderungen der Gewerbeordnung in Kraft Damit wurde eine Rechtsgrundlage fuumlr die legale 24-Stunden-Betreuung geschaffen Mit 10 Juli 2015 wurde zudem die Organisation von Personenbetreuung in sect 161 GewO neu geregelt und damit die Vermittlung von PersonenbetreuerInnen klar von der Taumltigkeit der Personenbetreuung selbst getrennt Eine legale Betreuung kann auf folgende drei Arten organisiert werden Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie stellen einen Betreuer an (Unselbstaumlndigen-

Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie organisieren die Betreuung uumlber eine Traumlgerorganisation = zB Caritas Diakonie Hilfswerk Rotes Kreuz Volkshilfe (Traumlger-Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie organisieren die Betreuung uumlber eine Agentur die gewerbliche Personenbetreuer vermittelt (Vermittlungsagentur-Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige undoder seine Familie schlieszligen einen Vertrag mit einem gewerblichen Personenbetreuer ab (Selbstaumlndigen-Modell)

Der vorliegende Leitfaden behandelt vorwiegend das Selbstaumlndigen-Modell Entstehungsgeschichte des HBeG und der sectsect 159 160 GewO Sozialausschuss 2352007 Plenum 662007 Regierungseinigung uumlber Verlaumlngerung der Amnestie und Fragen der Foumlrderung 136 2007 Inkrafttreten 172007 Aumlnderung und Verlaumlngerung der Amnestieregelung bis 3062008 durch das Pflege-Verfassungsgesetz 2622008 Ausweitung des Taumltigkeitsbereiches der Personenbetreuer durch Novellen zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Aumlrztegesetz HBeG und GewO ndash Inkrafttreten 1042008 Entstehungsgeschichte des sect 161 GewO Plenum 18062015 Inkrafttreten 1072016 Uumlbergangsregelungen bis 31122016 Im Folgenden bezieht sich der Begriff bdquoAusuumlbungsregelnldquo auf die Verordnung des BMWFW uumlber Standes- und Ausuumlbungsregeln

fuumlr Leistungen der Personenbetreuung

bdquoOrganisationsregelnldquo auf die Verordnung des BMWFW uumlber Standes- und Ausuumlbungsregeln fuumlr die Organisation von Personenbetreuung

bdquoMaszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personenldquo auf die Verordnung des BMWA uumlber Maszlignahmen die Gewerbetreibende die das Gewerbe der Per-sonenbetreuung ausuumlben zur Vermeidung einer Gefaumlhrdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben

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B Schritt fuumlr Schritt zum gewerblichen Personenbetreuer

VOR BEGINN DER TAumlTIGKEIT

1 Wie finden Betreuer und betreuungsbeduumlrftige Personen zusammen

1a Uumlber Werbung (sect 2 Abs 1 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer koumlnnen Werbung fuumlr ihre Dienste machen Sie haben in der Werbung verpflichtend anzufuumlhren wo Informationen uumlber alle fuumlr den Vertragsabschluss wesent-lichen Belange insbesondere uumlber die zulaumlssigen Leistungsinhalte und den Preis angefordert werden koumlnnen Diese Informationen koumlnnen sich auch auf einer Homepage im Internet befinden Ebenfalls sind zB postalische Zusendungen uumlber die angebotenen Leistungen und die damit verbundenen Konditionen erlaubt

1b Uumlber persoumlnliche Kontaktaufnahme (sect 1 Abs 3 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer duumlrfen Personen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Be-stellungen von Betreuungsleistungen aufsuchen Interessierte Personen koumlnnen jedoch Be-treuer ausdruumlcklich auffordern sie zu besuchen Bestellungen von Leistungen duumlrfen von den Personenbetreuern nur in ihren Betriebsstaumltten oder anlaumlsslich eines ausdruumlcklich an-geforderten Besuches entgegengenommen werden Nach sect 3 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) hat der Verbraucher grundsaumltzlich ein Ruumlcktrittsrecht wenn er seine auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklaumlrungen nicht in den vom Unternehmer fuumlr seine geschaumlftlichen Zwecke dauernd benuumltzten Raumlumen abge-geben hat Dieser Ruumlcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklaumlrt werden Der Verbraucher ist uumlber das Bestehen eines Ruumlcktrittsrechtes auch zu belehren und ihm ein Dokument (Urkunde) zu uumlbergeben das zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung uumlber das Ruumlcktrittsrecht die Ruumlcktrittsfrist und die Vorgangsweise fuumlr die Ausuumlbung des Ruumlcktrittsrechts enthaumllt Widrigenfalls steht dem Verbraucher das Ruumlcktrittsrecht binnen einer Frist von zwoumllf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu Wird diese Belehrung innerhalb von zwoumllf Monaten ab dem Fristbeginn nachgeholt so endet die verlaumlngerte Ruumlcktrittsfrist 14 Tage danach Nach sect 3 Abs 3 Z 1 KSchG steht ein solches Ruumlcktrittsrecht allerdings nicht zu wenn der Verbraucher selbst die geschaumlftliche Verbindung zwecks Schlieszligung dieses Vertrages angebahnt hat Dass der Verbraucher das Geschaumlft angebahnt hat wuumlrde im Streitfall der Unternehmer (hier Personenbetreuer) zu beweisen haben was mitunter schwierig sein kann Bittet zB die zu betreuende Person um einen Besuch um sich zunaumlchst nur unverbindlich informieren zu lassen dann wird im Streitfall darin keine Anbahnung zwecks Schlieszligung des Betreuungsvertrages durch die zu betreuende Person angenommen werden wenn es dann doch zum Abschluss des Vertrages kommt Den Bestimmungen uumlber das Ruumlcktrittsrecht wuumlrde somit Relevanz zukommen Tipp Praktisch wird es sinnvoll sein ein erstes Beratungsgespraumlch zu fuumlhren und der zu betreuenden Person relevante Unterlagen und den Vertragsentwurf zwecks Ermoumlglichung einer genauen Uumlberlegung auszuhaumlndigen und ihr mitzuteilen sich nochmals mit dem Be-treuer in Verbindung zu setzen wenn sie die Leistung in Anspruch nehmen und somit den Vertrag unterzeichnen moumlchte

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1c Uumlber eine Vermittlungsagentur

Betreuungsbeduumlrftige Personen oder deren Angehoumlrige koumlnnen sich auch an Vermittlungs-agenturen wenden Diese vermitteln selbstaumlndige Personenbetreuer Dabei werden zwei Vertragsverhaumlltnisse begruumlndet Zum einen schlieszligt der Vermittler einen sog Organisationsvertrag mit einem selbstaumlndigen Personenbetreuer zum anderen einen Vermittlungsvertrag mit der betreuungsbeduumlrftigen Person bzw mit einem Dritten zugunsten der betreuungsbeduumlrftigen Person ab (s dazu Punkt 6) Die Organisation von Personenbetreuung ist ein eigenstaumlndiges freies Gewerbe (sect 161 GewO) Fuumlr Vermittler wurden zudem in den Organisationsregeln eine Reihe von Pflichten festgelegt die bei der Gewerbeausuumlbung zu beachten sind Insbesondere duumlrfen Vermittler Privatpersonen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Bestellungen aufsuchen Bezuumlglich des Ruumlcktrittsrechts gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie unter Punkt 1b Zudem duumlrfen sie nur Personen vermitteln die zur Ausuumlbung des Gewerbes der Personenbetreuung berechtigt sind Sie haben im Geschaumlftsverkehr auf ihre Vermittlertaumltigkeit hinzuweisen und Auskunft uumlber Preis und Leistungsinhalt der Vermittlung sowie uumlber die fuumlr die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten zu geben Zudem trifft den Vermittler eine Dokumentationspflicht uumlber die auf Basis des Organisations- und des Vermittlungsvertrags erbrachten Leistung In ihrer Werbung haben Vermittler auf ihre Vermittlereigenschaft hinzuweisen und jedwede irrenfuumlhrende Information zu unterlassen Der Organisationsvertrag sowie der Vermittlungsvertrag sind schriftlich abzuschlieszligen und dem jeweiligen Vertragspartner abschriftlich auszufolgen Den Vermittler treffen im Vorfeld gegenuumlber dem jeweiligen Vertragspartner bestimmte Aufklaumlrungspflichten So muss er den Personenbetreuer zB uumlber die Notwendigkeit einer aufrechten Gewerbeberechtigung sowie die Einhaltung der Ausuumlbungsregeln informieren Betreuungsbeduumlrftige Personen sind uumlber die Taumltigkeiten und Pflichten von Personenbetreuern aufzuklaumlren sowie uumlber die vom Vermittler angebotenen Leistungen und damit verbundenen Kosten Der Organisationsvertrag und der Vermittlungsvertrag muumlssen zudem bestimmte in den Organisationsregeln (sect 5 und sect 9) festgehaltene Mindesterfordernisse aufweisen Seit Jaumlnner 2018 koumlnnen sich Vermittlungsagenturen freiwillig nach den Richtlinien des Sozialministeriums zertifizieren lassen Das Oumlsterreichische Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (kurz OumlQZ-24) ist fuumlr Agenturen gedacht die noch houmlhere Qualitaumltsstandards als die in den Standes- und Ausuumlbungsregeln festgelegten erfuumlllen und soll in Zukunft sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch Betreuungskraumlften eine wesentliche Orientierungshilfe bieten Das Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (OumlQZ-24) wird fuumlr 3 Jahre erteilt Naumlhere Infos unter httpsoeqzat

2 Muumlssen Personenbetreuer ein Gewerbe in Oumlsterreich anmelden

Will man in Oumlsterreich ein Gewerbe ausuumlben muss man das Gewerbe bei der Gewerbebe-houmlrde anmelden (s dazu Punkt 3) Eine Ausnahme besteht nur im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU des EWR und der Schweiz So duumlrfen Buumlrger aus EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Dienstleistungen wie die Personenbetreuung in Oumlsterreich erbringen ohne hier eine Gewerbeanmeldung vornehmen zu muumlssen Die Berufung auf die

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2 KANN DIE TAumlTIGKEIT DER 24-STUNDEN-BETREUUNG UumlBERHAUPT SELBSTAumlNDIG AUSGEFUumlHRT WERDEN 25

3 WAS IST DER VORTEIL DES GEWERBES 25

4 WELCHE MAszligNAHMEN ZUR QUALITAumlTSSICHERUNG SIND VORGESEHEN 25

5 WAS IST UNTER DER TAumlTIGKEIT bdquoORGANISATION VON PERSONENBETREUUNG ZU VERSTEHEN 26

6 WIE BEMISST SICH DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAG BEI SELBSTAumlNDIGEN 27

7 IST DAS KSCHG AUF WERKVERTRAumlGE ZWISCHEN PERSONENBETREUERN UND BETREUTEN ANZUWENDEN 27

8 HAFTEN PERSONENBETREUER IHREM VERTRAGSPARTNER FUumlR SCHAumlDEN DIE SIE IN AUSUumlBUNG IHRES GEWERBES VERURSACHEN 27

9 DUumlRFEN PERSONENBETREUER MIT EINEM AUSLAumlNDISCHEN FUumlHRERSCHEIN IN OumlSTERREICH EIN AUTO LENKEN 27

10 WIE LANGE DUumlRFEN PERSONENBETREUER MIT EINEM NICHT IN OumlSTERREICH ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUG FAHREN 28

11 UumlBERSIEDLUNG AUS EINEM EU-STAAT NACH OumlSTERREICH 28

12 UumlBERSIEDLUNG AUS EINEM NICHT-EU-STAAT NACH OumlSTERREICH 28

13 FOumlRDERUNG FUumlR DIE 24-STUNDEN-BETREUUNG 29

NUumlTZLICHE LINKS 30

TELEFONISCHE BERATUNG FUumlR DIE SELBSTAumlNDIGE BETREUUNG 31

KONTAKTDATEN WKO 32

ADRESSEN VON PRIVATEN ORGANISATIONEN 33

GESETZE UND VERORDNUNGEN ZUR PERSONENBETREUUNG 36

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A Einleitung Mit 1 Juli 2007 traten das Hausbetreuungsgesetz und Aumlnderungen der Gewerbeordnung in Kraft Damit wurde eine Rechtsgrundlage fuumlr die legale 24-Stunden-Betreuung geschaffen Mit 10 Juli 2015 wurde zudem die Organisation von Personenbetreuung in sect 161 GewO neu geregelt und damit die Vermittlung von PersonenbetreuerInnen klar von der Taumltigkeit der Personenbetreuung selbst getrennt Eine legale Betreuung kann auf folgende drei Arten organisiert werden Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie stellen einen Betreuer an (Unselbstaumlndigen-

Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie organisieren die Betreuung uumlber eine Traumlgerorganisation = zB Caritas Diakonie Hilfswerk Rotes Kreuz Volkshilfe (Traumlger-Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie organisieren die Betreuung uumlber eine Agentur die gewerbliche Personenbetreuer vermittelt (Vermittlungsagentur-Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige undoder seine Familie schlieszligen einen Vertrag mit einem gewerblichen Personenbetreuer ab (Selbstaumlndigen-Modell)

Der vorliegende Leitfaden behandelt vorwiegend das Selbstaumlndigen-Modell Entstehungsgeschichte des HBeG und der sectsect 159 160 GewO Sozialausschuss 2352007 Plenum 662007 Regierungseinigung uumlber Verlaumlngerung der Amnestie und Fragen der Foumlrderung 136 2007 Inkrafttreten 172007 Aumlnderung und Verlaumlngerung der Amnestieregelung bis 3062008 durch das Pflege-Verfassungsgesetz 2622008 Ausweitung des Taumltigkeitsbereiches der Personenbetreuer durch Novellen zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Aumlrztegesetz HBeG und GewO ndash Inkrafttreten 1042008 Entstehungsgeschichte des sect 161 GewO Plenum 18062015 Inkrafttreten 1072016 Uumlbergangsregelungen bis 31122016 Im Folgenden bezieht sich der Begriff bdquoAusuumlbungsregelnldquo auf die Verordnung des BMWFW uumlber Standes- und Ausuumlbungsregeln

fuumlr Leistungen der Personenbetreuung

bdquoOrganisationsregelnldquo auf die Verordnung des BMWFW uumlber Standes- und Ausuumlbungsregeln fuumlr die Organisation von Personenbetreuung

bdquoMaszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personenldquo auf die Verordnung des BMWA uumlber Maszlignahmen die Gewerbetreibende die das Gewerbe der Per-sonenbetreuung ausuumlben zur Vermeidung einer Gefaumlhrdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben

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B Schritt fuumlr Schritt zum gewerblichen Personenbetreuer

VOR BEGINN DER TAumlTIGKEIT

1 Wie finden Betreuer und betreuungsbeduumlrftige Personen zusammen

1a Uumlber Werbung (sect 2 Abs 1 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer koumlnnen Werbung fuumlr ihre Dienste machen Sie haben in der Werbung verpflichtend anzufuumlhren wo Informationen uumlber alle fuumlr den Vertragsabschluss wesent-lichen Belange insbesondere uumlber die zulaumlssigen Leistungsinhalte und den Preis angefordert werden koumlnnen Diese Informationen koumlnnen sich auch auf einer Homepage im Internet befinden Ebenfalls sind zB postalische Zusendungen uumlber die angebotenen Leistungen und die damit verbundenen Konditionen erlaubt

1b Uumlber persoumlnliche Kontaktaufnahme (sect 1 Abs 3 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer duumlrfen Personen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Be-stellungen von Betreuungsleistungen aufsuchen Interessierte Personen koumlnnen jedoch Be-treuer ausdruumlcklich auffordern sie zu besuchen Bestellungen von Leistungen duumlrfen von den Personenbetreuern nur in ihren Betriebsstaumltten oder anlaumlsslich eines ausdruumlcklich an-geforderten Besuches entgegengenommen werden Nach sect 3 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) hat der Verbraucher grundsaumltzlich ein Ruumlcktrittsrecht wenn er seine auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklaumlrungen nicht in den vom Unternehmer fuumlr seine geschaumlftlichen Zwecke dauernd benuumltzten Raumlumen abge-geben hat Dieser Ruumlcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklaumlrt werden Der Verbraucher ist uumlber das Bestehen eines Ruumlcktrittsrechtes auch zu belehren und ihm ein Dokument (Urkunde) zu uumlbergeben das zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung uumlber das Ruumlcktrittsrecht die Ruumlcktrittsfrist und die Vorgangsweise fuumlr die Ausuumlbung des Ruumlcktrittsrechts enthaumllt Widrigenfalls steht dem Verbraucher das Ruumlcktrittsrecht binnen einer Frist von zwoumllf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu Wird diese Belehrung innerhalb von zwoumllf Monaten ab dem Fristbeginn nachgeholt so endet die verlaumlngerte Ruumlcktrittsfrist 14 Tage danach Nach sect 3 Abs 3 Z 1 KSchG steht ein solches Ruumlcktrittsrecht allerdings nicht zu wenn der Verbraucher selbst die geschaumlftliche Verbindung zwecks Schlieszligung dieses Vertrages angebahnt hat Dass der Verbraucher das Geschaumlft angebahnt hat wuumlrde im Streitfall der Unternehmer (hier Personenbetreuer) zu beweisen haben was mitunter schwierig sein kann Bittet zB die zu betreuende Person um einen Besuch um sich zunaumlchst nur unverbindlich informieren zu lassen dann wird im Streitfall darin keine Anbahnung zwecks Schlieszligung des Betreuungsvertrages durch die zu betreuende Person angenommen werden wenn es dann doch zum Abschluss des Vertrages kommt Den Bestimmungen uumlber das Ruumlcktrittsrecht wuumlrde somit Relevanz zukommen Tipp Praktisch wird es sinnvoll sein ein erstes Beratungsgespraumlch zu fuumlhren und der zu betreuenden Person relevante Unterlagen und den Vertragsentwurf zwecks Ermoumlglichung einer genauen Uumlberlegung auszuhaumlndigen und ihr mitzuteilen sich nochmals mit dem Be-treuer in Verbindung zu setzen wenn sie die Leistung in Anspruch nehmen und somit den Vertrag unterzeichnen moumlchte

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1c Uumlber eine Vermittlungsagentur

Betreuungsbeduumlrftige Personen oder deren Angehoumlrige koumlnnen sich auch an Vermittlungs-agenturen wenden Diese vermitteln selbstaumlndige Personenbetreuer Dabei werden zwei Vertragsverhaumlltnisse begruumlndet Zum einen schlieszligt der Vermittler einen sog Organisationsvertrag mit einem selbstaumlndigen Personenbetreuer zum anderen einen Vermittlungsvertrag mit der betreuungsbeduumlrftigen Person bzw mit einem Dritten zugunsten der betreuungsbeduumlrftigen Person ab (s dazu Punkt 6) Die Organisation von Personenbetreuung ist ein eigenstaumlndiges freies Gewerbe (sect 161 GewO) Fuumlr Vermittler wurden zudem in den Organisationsregeln eine Reihe von Pflichten festgelegt die bei der Gewerbeausuumlbung zu beachten sind Insbesondere duumlrfen Vermittler Privatpersonen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Bestellungen aufsuchen Bezuumlglich des Ruumlcktrittsrechts gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie unter Punkt 1b Zudem duumlrfen sie nur Personen vermitteln die zur Ausuumlbung des Gewerbes der Personenbetreuung berechtigt sind Sie haben im Geschaumlftsverkehr auf ihre Vermittlertaumltigkeit hinzuweisen und Auskunft uumlber Preis und Leistungsinhalt der Vermittlung sowie uumlber die fuumlr die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten zu geben Zudem trifft den Vermittler eine Dokumentationspflicht uumlber die auf Basis des Organisations- und des Vermittlungsvertrags erbrachten Leistung In ihrer Werbung haben Vermittler auf ihre Vermittlereigenschaft hinzuweisen und jedwede irrenfuumlhrende Information zu unterlassen Der Organisationsvertrag sowie der Vermittlungsvertrag sind schriftlich abzuschlieszligen und dem jeweiligen Vertragspartner abschriftlich auszufolgen Den Vermittler treffen im Vorfeld gegenuumlber dem jeweiligen Vertragspartner bestimmte Aufklaumlrungspflichten So muss er den Personenbetreuer zB uumlber die Notwendigkeit einer aufrechten Gewerbeberechtigung sowie die Einhaltung der Ausuumlbungsregeln informieren Betreuungsbeduumlrftige Personen sind uumlber die Taumltigkeiten und Pflichten von Personenbetreuern aufzuklaumlren sowie uumlber die vom Vermittler angebotenen Leistungen und damit verbundenen Kosten Der Organisationsvertrag und der Vermittlungsvertrag muumlssen zudem bestimmte in den Organisationsregeln (sect 5 und sect 9) festgehaltene Mindesterfordernisse aufweisen Seit Jaumlnner 2018 koumlnnen sich Vermittlungsagenturen freiwillig nach den Richtlinien des Sozialministeriums zertifizieren lassen Das Oumlsterreichische Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (kurz OumlQZ-24) ist fuumlr Agenturen gedacht die noch houmlhere Qualitaumltsstandards als die in den Standes- und Ausuumlbungsregeln festgelegten erfuumlllen und soll in Zukunft sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch Betreuungskraumlften eine wesentliche Orientierungshilfe bieten Das Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (OumlQZ-24) wird fuumlr 3 Jahre erteilt Naumlhere Infos unter httpsoeqzat

2 Muumlssen Personenbetreuer ein Gewerbe in Oumlsterreich anmelden

Will man in Oumlsterreich ein Gewerbe ausuumlben muss man das Gewerbe bei der Gewerbebe-houmlrde anmelden (s dazu Punkt 3) Eine Ausnahme besteht nur im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU des EWR und der Schweiz So duumlrfen Buumlrger aus EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Dienstleistungen wie die Personenbetreuung in Oumlsterreich erbringen ohne hier eine Gewerbeanmeldung vornehmen zu muumlssen Die Berufung auf die

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A Einleitung Mit 1 Juli 2007 traten das Hausbetreuungsgesetz und Aumlnderungen der Gewerbeordnung in Kraft Damit wurde eine Rechtsgrundlage fuumlr die legale 24-Stunden-Betreuung geschaffen Mit 10 Juli 2015 wurde zudem die Organisation von Personenbetreuung in sect 161 GewO neu geregelt und damit die Vermittlung von PersonenbetreuerInnen klar von der Taumltigkeit der Personenbetreuung selbst getrennt Eine legale Betreuung kann auf folgende drei Arten organisiert werden Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie stellen einen Betreuer an (Unselbstaumlndigen-

Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie organisieren die Betreuung uumlber eine Traumlgerorganisation = zB Caritas Diakonie Hilfswerk Rotes Kreuz Volkshilfe (Traumlger-Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige oder seine Familie organisieren die Betreuung uumlber eine Agentur die gewerbliche Personenbetreuer vermittelt (Vermittlungsagentur-Modell)

Der Betreuungsbeduumlrftige undoder seine Familie schlieszligen einen Vertrag mit einem gewerblichen Personenbetreuer ab (Selbstaumlndigen-Modell)

Der vorliegende Leitfaden behandelt vorwiegend das Selbstaumlndigen-Modell Entstehungsgeschichte des HBeG und der sectsect 159 160 GewO Sozialausschuss 2352007 Plenum 662007 Regierungseinigung uumlber Verlaumlngerung der Amnestie und Fragen der Foumlrderung 136 2007 Inkrafttreten 172007 Aumlnderung und Verlaumlngerung der Amnestieregelung bis 3062008 durch das Pflege-Verfassungsgesetz 2622008 Ausweitung des Taumltigkeitsbereiches der Personenbetreuer durch Novellen zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Aumlrztegesetz HBeG und GewO ndash Inkrafttreten 1042008 Entstehungsgeschichte des sect 161 GewO Plenum 18062015 Inkrafttreten 1072016 Uumlbergangsregelungen bis 31122016 Im Folgenden bezieht sich der Begriff bdquoAusuumlbungsregelnldquo auf die Verordnung des BMWFW uumlber Standes- und Ausuumlbungsregeln

fuumlr Leistungen der Personenbetreuung

bdquoOrganisationsregelnldquo auf die Verordnung des BMWFW uumlber Standes- und Ausuumlbungsregeln fuumlr die Organisation von Personenbetreuung

bdquoMaszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personenldquo auf die Verordnung des BMWA uumlber Maszlignahmen die Gewerbetreibende die das Gewerbe der Per-sonenbetreuung ausuumlben zur Vermeidung einer Gefaumlhrdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben

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B Schritt fuumlr Schritt zum gewerblichen Personenbetreuer

VOR BEGINN DER TAumlTIGKEIT

1 Wie finden Betreuer und betreuungsbeduumlrftige Personen zusammen

1a Uumlber Werbung (sect 2 Abs 1 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer koumlnnen Werbung fuumlr ihre Dienste machen Sie haben in der Werbung verpflichtend anzufuumlhren wo Informationen uumlber alle fuumlr den Vertragsabschluss wesent-lichen Belange insbesondere uumlber die zulaumlssigen Leistungsinhalte und den Preis angefordert werden koumlnnen Diese Informationen koumlnnen sich auch auf einer Homepage im Internet befinden Ebenfalls sind zB postalische Zusendungen uumlber die angebotenen Leistungen und die damit verbundenen Konditionen erlaubt

1b Uumlber persoumlnliche Kontaktaufnahme (sect 1 Abs 3 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer duumlrfen Personen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Be-stellungen von Betreuungsleistungen aufsuchen Interessierte Personen koumlnnen jedoch Be-treuer ausdruumlcklich auffordern sie zu besuchen Bestellungen von Leistungen duumlrfen von den Personenbetreuern nur in ihren Betriebsstaumltten oder anlaumlsslich eines ausdruumlcklich an-geforderten Besuches entgegengenommen werden Nach sect 3 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) hat der Verbraucher grundsaumltzlich ein Ruumlcktrittsrecht wenn er seine auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklaumlrungen nicht in den vom Unternehmer fuumlr seine geschaumlftlichen Zwecke dauernd benuumltzten Raumlumen abge-geben hat Dieser Ruumlcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklaumlrt werden Der Verbraucher ist uumlber das Bestehen eines Ruumlcktrittsrechtes auch zu belehren und ihm ein Dokument (Urkunde) zu uumlbergeben das zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung uumlber das Ruumlcktrittsrecht die Ruumlcktrittsfrist und die Vorgangsweise fuumlr die Ausuumlbung des Ruumlcktrittsrechts enthaumllt Widrigenfalls steht dem Verbraucher das Ruumlcktrittsrecht binnen einer Frist von zwoumllf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu Wird diese Belehrung innerhalb von zwoumllf Monaten ab dem Fristbeginn nachgeholt so endet die verlaumlngerte Ruumlcktrittsfrist 14 Tage danach Nach sect 3 Abs 3 Z 1 KSchG steht ein solches Ruumlcktrittsrecht allerdings nicht zu wenn der Verbraucher selbst die geschaumlftliche Verbindung zwecks Schlieszligung dieses Vertrages angebahnt hat Dass der Verbraucher das Geschaumlft angebahnt hat wuumlrde im Streitfall der Unternehmer (hier Personenbetreuer) zu beweisen haben was mitunter schwierig sein kann Bittet zB die zu betreuende Person um einen Besuch um sich zunaumlchst nur unverbindlich informieren zu lassen dann wird im Streitfall darin keine Anbahnung zwecks Schlieszligung des Betreuungsvertrages durch die zu betreuende Person angenommen werden wenn es dann doch zum Abschluss des Vertrages kommt Den Bestimmungen uumlber das Ruumlcktrittsrecht wuumlrde somit Relevanz zukommen Tipp Praktisch wird es sinnvoll sein ein erstes Beratungsgespraumlch zu fuumlhren und der zu betreuenden Person relevante Unterlagen und den Vertragsentwurf zwecks Ermoumlglichung einer genauen Uumlberlegung auszuhaumlndigen und ihr mitzuteilen sich nochmals mit dem Be-treuer in Verbindung zu setzen wenn sie die Leistung in Anspruch nehmen und somit den Vertrag unterzeichnen moumlchte

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1c Uumlber eine Vermittlungsagentur

Betreuungsbeduumlrftige Personen oder deren Angehoumlrige koumlnnen sich auch an Vermittlungs-agenturen wenden Diese vermitteln selbstaumlndige Personenbetreuer Dabei werden zwei Vertragsverhaumlltnisse begruumlndet Zum einen schlieszligt der Vermittler einen sog Organisationsvertrag mit einem selbstaumlndigen Personenbetreuer zum anderen einen Vermittlungsvertrag mit der betreuungsbeduumlrftigen Person bzw mit einem Dritten zugunsten der betreuungsbeduumlrftigen Person ab (s dazu Punkt 6) Die Organisation von Personenbetreuung ist ein eigenstaumlndiges freies Gewerbe (sect 161 GewO) Fuumlr Vermittler wurden zudem in den Organisationsregeln eine Reihe von Pflichten festgelegt die bei der Gewerbeausuumlbung zu beachten sind Insbesondere duumlrfen Vermittler Privatpersonen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Bestellungen aufsuchen Bezuumlglich des Ruumlcktrittsrechts gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie unter Punkt 1b Zudem duumlrfen sie nur Personen vermitteln die zur Ausuumlbung des Gewerbes der Personenbetreuung berechtigt sind Sie haben im Geschaumlftsverkehr auf ihre Vermittlertaumltigkeit hinzuweisen und Auskunft uumlber Preis und Leistungsinhalt der Vermittlung sowie uumlber die fuumlr die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten zu geben Zudem trifft den Vermittler eine Dokumentationspflicht uumlber die auf Basis des Organisations- und des Vermittlungsvertrags erbrachten Leistung In ihrer Werbung haben Vermittler auf ihre Vermittlereigenschaft hinzuweisen und jedwede irrenfuumlhrende Information zu unterlassen Der Organisationsvertrag sowie der Vermittlungsvertrag sind schriftlich abzuschlieszligen und dem jeweiligen Vertragspartner abschriftlich auszufolgen Den Vermittler treffen im Vorfeld gegenuumlber dem jeweiligen Vertragspartner bestimmte Aufklaumlrungspflichten So muss er den Personenbetreuer zB uumlber die Notwendigkeit einer aufrechten Gewerbeberechtigung sowie die Einhaltung der Ausuumlbungsregeln informieren Betreuungsbeduumlrftige Personen sind uumlber die Taumltigkeiten und Pflichten von Personenbetreuern aufzuklaumlren sowie uumlber die vom Vermittler angebotenen Leistungen und damit verbundenen Kosten Der Organisationsvertrag und der Vermittlungsvertrag muumlssen zudem bestimmte in den Organisationsregeln (sect 5 und sect 9) festgehaltene Mindesterfordernisse aufweisen Seit Jaumlnner 2018 koumlnnen sich Vermittlungsagenturen freiwillig nach den Richtlinien des Sozialministeriums zertifizieren lassen Das Oumlsterreichische Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (kurz OumlQZ-24) ist fuumlr Agenturen gedacht die noch houmlhere Qualitaumltsstandards als die in den Standes- und Ausuumlbungsregeln festgelegten erfuumlllen und soll in Zukunft sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch Betreuungskraumlften eine wesentliche Orientierungshilfe bieten Das Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (OumlQZ-24) wird fuumlr 3 Jahre erteilt Naumlhere Infos unter httpsoeqzat

2 Muumlssen Personenbetreuer ein Gewerbe in Oumlsterreich anmelden

Will man in Oumlsterreich ein Gewerbe ausuumlben muss man das Gewerbe bei der Gewerbebe-houmlrde anmelden (s dazu Punkt 3) Eine Ausnahme besteht nur im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU des EWR und der Schweiz So duumlrfen Buumlrger aus EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Dienstleistungen wie die Personenbetreuung in Oumlsterreich erbringen ohne hier eine Gewerbeanmeldung vornehmen zu muumlssen Die Berufung auf die

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B Schritt fuumlr Schritt zum gewerblichen Personenbetreuer

VOR BEGINN DER TAumlTIGKEIT

1 Wie finden Betreuer und betreuungsbeduumlrftige Personen zusammen

1a Uumlber Werbung (sect 2 Abs 1 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer koumlnnen Werbung fuumlr ihre Dienste machen Sie haben in der Werbung verpflichtend anzufuumlhren wo Informationen uumlber alle fuumlr den Vertragsabschluss wesent-lichen Belange insbesondere uumlber die zulaumlssigen Leistungsinhalte und den Preis angefordert werden koumlnnen Diese Informationen koumlnnen sich auch auf einer Homepage im Internet befinden Ebenfalls sind zB postalische Zusendungen uumlber die angebotenen Leistungen und die damit verbundenen Konditionen erlaubt

1b Uumlber persoumlnliche Kontaktaufnahme (sect 1 Abs 3 Ausuumlbungsregeln)

Personenbetreuer duumlrfen Personen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Be-stellungen von Betreuungsleistungen aufsuchen Interessierte Personen koumlnnen jedoch Be-treuer ausdruumlcklich auffordern sie zu besuchen Bestellungen von Leistungen duumlrfen von den Personenbetreuern nur in ihren Betriebsstaumltten oder anlaumlsslich eines ausdruumlcklich an-geforderten Besuches entgegengenommen werden Nach sect 3 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) hat der Verbraucher grundsaumltzlich ein Ruumlcktrittsrecht wenn er seine auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklaumlrungen nicht in den vom Unternehmer fuumlr seine geschaumlftlichen Zwecke dauernd benuumltzten Raumlumen abge-geben hat Dieser Ruumlcktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklaumlrt werden Der Verbraucher ist uumlber das Bestehen eines Ruumlcktrittsrechtes auch zu belehren und ihm ein Dokument (Urkunde) zu uumlbergeben das zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung uumlber das Ruumlcktrittsrecht die Ruumlcktrittsfrist und die Vorgangsweise fuumlr die Ausuumlbung des Ruumlcktrittsrechts enthaumllt Widrigenfalls steht dem Verbraucher das Ruumlcktrittsrecht binnen einer Frist von zwoumllf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu Wird diese Belehrung innerhalb von zwoumllf Monaten ab dem Fristbeginn nachgeholt so endet die verlaumlngerte Ruumlcktrittsfrist 14 Tage danach Nach sect 3 Abs 3 Z 1 KSchG steht ein solches Ruumlcktrittsrecht allerdings nicht zu wenn der Verbraucher selbst die geschaumlftliche Verbindung zwecks Schlieszligung dieses Vertrages angebahnt hat Dass der Verbraucher das Geschaumlft angebahnt hat wuumlrde im Streitfall der Unternehmer (hier Personenbetreuer) zu beweisen haben was mitunter schwierig sein kann Bittet zB die zu betreuende Person um einen Besuch um sich zunaumlchst nur unverbindlich informieren zu lassen dann wird im Streitfall darin keine Anbahnung zwecks Schlieszligung des Betreuungsvertrages durch die zu betreuende Person angenommen werden wenn es dann doch zum Abschluss des Vertrages kommt Den Bestimmungen uumlber das Ruumlcktrittsrecht wuumlrde somit Relevanz zukommen Tipp Praktisch wird es sinnvoll sein ein erstes Beratungsgespraumlch zu fuumlhren und der zu betreuenden Person relevante Unterlagen und den Vertragsentwurf zwecks Ermoumlglichung einer genauen Uumlberlegung auszuhaumlndigen und ihr mitzuteilen sich nochmals mit dem Be-treuer in Verbindung zu setzen wenn sie die Leistung in Anspruch nehmen und somit den Vertrag unterzeichnen moumlchte

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1c Uumlber eine Vermittlungsagentur

Betreuungsbeduumlrftige Personen oder deren Angehoumlrige koumlnnen sich auch an Vermittlungs-agenturen wenden Diese vermitteln selbstaumlndige Personenbetreuer Dabei werden zwei Vertragsverhaumlltnisse begruumlndet Zum einen schlieszligt der Vermittler einen sog Organisationsvertrag mit einem selbstaumlndigen Personenbetreuer zum anderen einen Vermittlungsvertrag mit der betreuungsbeduumlrftigen Person bzw mit einem Dritten zugunsten der betreuungsbeduumlrftigen Person ab (s dazu Punkt 6) Die Organisation von Personenbetreuung ist ein eigenstaumlndiges freies Gewerbe (sect 161 GewO) Fuumlr Vermittler wurden zudem in den Organisationsregeln eine Reihe von Pflichten festgelegt die bei der Gewerbeausuumlbung zu beachten sind Insbesondere duumlrfen Vermittler Privatpersonen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Bestellungen aufsuchen Bezuumlglich des Ruumlcktrittsrechts gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie unter Punkt 1b Zudem duumlrfen sie nur Personen vermitteln die zur Ausuumlbung des Gewerbes der Personenbetreuung berechtigt sind Sie haben im Geschaumlftsverkehr auf ihre Vermittlertaumltigkeit hinzuweisen und Auskunft uumlber Preis und Leistungsinhalt der Vermittlung sowie uumlber die fuumlr die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten zu geben Zudem trifft den Vermittler eine Dokumentationspflicht uumlber die auf Basis des Organisations- und des Vermittlungsvertrags erbrachten Leistung In ihrer Werbung haben Vermittler auf ihre Vermittlereigenschaft hinzuweisen und jedwede irrenfuumlhrende Information zu unterlassen Der Organisationsvertrag sowie der Vermittlungsvertrag sind schriftlich abzuschlieszligen und dem jeweiligen Vertragspartner abschriftlich auszufolgen Den Vermittler treffen im Vorfeld gegenuumlber dem jeweiligen Vertragspartner bestimmte Aufklaumlrungspflichten So muss er den Personenbetreuer zB uumlber die Notwendigkeit einer aufrechten Gewerbeberechtigung sowie die Einhaltung der Ausuumlbungsregeln informieren Betreuungsbeduumlrftige Personen sind uumlber die Taumltigkeiten und Pflichten von Personenbetreuern aufzuklaumlren sowie uumlber die vom Vermittler angebotenen Leistungen und damit verbundenen Kosten Der Organisationsvertrag und der Vermittlungsvertrag muumlssen zudem bestimmte in den Organisationsregeln (sect 5 und sect 9) festgehaltene Mindesterfordernisse aufweisen Seit Jaumlnner 2018 koumlnnen sich Vermittlungsagenturen freiwillig nach den Richtlinien des Sozialministeriums zertifizieren lassen Das Oumlsterreichische Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (kurz OumlQZ-24) ist fuumlr Agenturen gedacht die noch houmlhere Qualitaumltsstandards als die in den Standes- und Ausuumlbungsregeln festgelegten erfuumlllen und soll in Zukunft sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch Betreuungskraumlften eine wesentliche Orientierungshilfe bieten Das Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (OumlQZ-24) wird fuumlr 3 Jahre erteilt Naumlhere Infos unter httpsoeqzat

2 Muumlssen Personenbetreuer ein Gewerbe in Oumlsterreich anmelden

Will man in Oumlsterreich ein Gewerbe ausuumlben muss man das Gewerbe bei der Gewerbebe-houmlrde anmelden (s dazu Punkt 3) Eine Ausnahme besteht nur im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU des EWR und der Schweiz So duumlrfen Buumlrger aus EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Dienstleistungen wie die Personenbetreuung in Oumlsterreich erbringen ohne hier eine Gewerbeanmeldung vornehmen zu muumlssen Die Berufung auf die

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1c Uumlber eine Vermittlungsagentur

Betreuungsbeduumlrftige Personen oder deren Angehoumlrige koumlnnen sich auch an Vermittlungs-agenturen wenden Diese vermitteln selbstaumlndige Personenbetreuer Dabei werden zwei Vertragsverhaumlltnisse begruumlndet Zum einen schlieszligt der Vermittler einen sog Organisationsvertrag mit einem selbstaumlndigen Personenbetreuer zum anderen einen Vermittlungsvertrag mit der betreuungsbeduumlrftigen Person bzw mit einem Dritten zugunsten der betreuungsbeduumlrftigen Person ab (s dazu Punkt 6) Die Organisation von Personenbetreuung ist ein eigenstaumlndiges freies Gewerbe (sect 161 GewO) Fuumlr Vermittler wurden zudem in den Organisationsregeln eine Reihe von Pflichten festgelegt die bei der Gewerbeausuumlbung zu beachten sind Insbesondere duumlrfen Vermittler Privatpersonen nicht unaufgefordert zum Zweck des Sammelns von Bestellungen aufsuchen Bezuumlglich des Ruumlcktrittsrechts gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie unter Punkt 1b Zudem duumlrfen sie nur Personen vermitteln die zur Ausuumlbung des Gewerbes der Personenbetreuung berechtigt sind Sie haben im Geschaumlftsverkehr auf ihre Vermittlertaumltigkeit hinzuweisen und Auskunft uumlber Preis und Leistungsinhalt der Vermittlung sowie uumlber die fuumlr die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten zu geben Zudem trifft den Vermittler eine Dokumentationspflicht uumlber die auf Basis des Organisations- und des Vermittlungsvertrags erbrachten Leistung In ihrer Werbung haben Vermittler auf ihre Vermittlereigenschaft hinzuweisen und jedwede irrenfuumlhrende Information zu unterlassen Der Organisationsvertrag sowie der Vermittlungsvertrag sind schriftlich abzuschlieszligen und dem jeweiligen Vertragspartner abschriftlich auszufolgen Den Vermittler treffen im Vorfeld gegenuumlber dem jeweiligen Vertragspartner bestimmte Aufklaumlrungspflichten So muss er den Personenbetreuer zB uumlber die Notwendigkeit einer aufrechten Gewerbeberechtigung sowie die Einhaltung der Ausuumlbungsregeln informieren Betreuungsbeduumlrftige Personen sind uumlber die Taumltigkeiten und Pflichten von Personenbetreuern aufzuklaumlren sowie uumlber die vom Vermittler angebotenen Leistungen und damit verbundenen Kosten Der Organisationsvertrag und der Vermittlungsvertrag muumlssen zudem bestimmte in den Organisationsregeln (sect 5 und sect 9) festgehaltene Mindesterfordernisse aufweisen Seit Jaumlnner 2018 koumlnnen sich Vermittlungsagenturen freiwillig nach den Richtlinien des Sozialministeriums zertifizieren lassen Das Oumlsterreichische Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (kurz OumlQZ-24) ist fuumlr Agenturen gedacht die noch houmlhere Qualitaumltsstandards als die in den Standes- und Ausuumlbungsregeln festgelegten erfuumlllen und soll in Zukunft sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch Betreuungskraumlften eine wesentliche Orientierungshilfe bieten Das Qualitaumltszertifikat fuumlr Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (OumlQZ-24) wird fuumlr 3 Jahre erteilt Naumlhere Infos unter httpsoeqzat

2 Muumlssen Personenbetreuer ein Gewerbe in Oumlsterreich anmelden

Will man in Oumlsterreich ein Gewerbe ausuumlben muss man das Gewerbe bei der Gewerbebe-houmlrde anmelden (s dazu Punkt 3) Eine Ausnahme besteht nur im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU des EWR und der Schweiz So duumlrfen Buumlrger aus EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen Dienstleistungen wie die Personenbetreuung in Oumlsterreich erbringen ohne hier eine Gewerbeanmeldung vornehmen zu muumlssen Die Berufung auf die

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Dienstleistungsfreiheit setzt aber voraus dass diese auslaumlndischen Unternehmer keinen Sitz oder Niederlassung in Oumlsterreich haben Diese Unternehmer duumlrfen dann ihre Taumltigkeit in Oumlsterreich ausuumlben wenn sie in ihren Heimatstaaten solche Taumltigkeiten die das Gewerbe der Personenbetreuung umfasst befugt ausuumlben Achtung Personenbetreuer die in anderen EUEWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz ansaumlssig sind muumlssen fuumlr die grenzuumlberschreitende Dienstleistungserbringung nach Oumlsterreich die notwendigen Berechtigungen zur selbstaumlndigen Ausuumlbung dieser Taumltigkeiten in ihrem Heimatstaat schon erworben haben Ist dies nicht der Fall gilt die Ausfuumlhrung von grenzuumlberschreitenden Arbeiten als unbefugte Gewerbeausuumlbung und ist mit einer Verwaltungsstrafe bis 3600 EUR bedroht Ein Verstoszlig gegen die Gewerbeordnung kann auch einen Verstoszlig gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen und eine Klage auf Unterlassung nach sich ziehen Weiters ist die grenzuumlberschreitende Gewerbeausuumlbung bei rechtskraumlftiger nicht getilgter Verurteilung des auslaumlndischen Unternehmers wegen eines Kridadeliktes bei Verurteilung zu einer drei Monate uumlbersteigenden Freiheitsstrafe wegen einer sonstigen Straftat oder bei Konkursabweisung mangels Masse verboten Eine Leistungserbringung faumlllt nur dann unter den Begriff der Dienstleistungsfreiheit soweit sie in Oumlsterreich bloszlig voruumlbergehend ist Fuumlr die Frage ob die Personenbetreuung in Oumlsterreich voruumlbergehenden Charakter hat ist nicht nur die Dauer der Leistung sondern auch ihre Haumlufigkeit regelmaumlszligige Wiederkehr und Kontinuitaumlt zu beruumlcksichtigen Achtung Kommt man danach je nach Einzelfall zu dem Ergebnis dass es sich um eine stabile und kontinuierliche Taumltigkeit in Oumlsterreich handelt so ist die Anmeldung des Ge-werbes der Personenbetreuung in Oumlsterreich notwendig Es ist moumlglich dass eine Behoumlrde bereits dann von einer stabilen und kontinuierlichen Taumltigkeit in Oumlsterreich ausgeht wenn der Personenbetreuer uumlber einen laumlngeren Zeitraum (zB 2 Monate) eine oder mehrere Per-sonen ausschlieszliglich in Oumlsterreich betreut waumlhrend er im Herkunftsstaat keine derartige Betreuungstaumltigkeit ausuumlbt Im Falle der (berechtigten) Ausuumlbung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit muumlssen die Anbahnung von Auftraumlgen und die Auftragsbearbeitung vom Sitz des auslaumlndischen Unternehmers in seinem Herkunftsstaat aus erfolgen Unternehmer aus Drittstaaten koumlnnen sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen (vgl dazu naumlher sect 51 GewO)

3 Wie melden Personenbetreuer das Gewerbe an

3a Welche persoumlnlichen Voraussetzungen muumlssen Personenbetreuer erfuumlllen um ein Gewerbe anmelden zu koumlnnen

Allgemeine Voraussetzungen bei Einzelunternehmern (natuumlrlichen Personen) sind Eigenberechtigung (Vollendung des 18 Lebensjahres keine Sachwalterschaft)

Staatsangehoumlrigkeit zu einem EUEWR-MitgliedsstaatSchweiz oder Vorliegen eines fremdenrechtlichen Aufenthaltstitels (Aufenthaltsberechtigung) zur Ausuumlbung des Gewerbes

Fehlen von Ausschlussgruumlnden

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Ausschlussgruumlnde sind Nicht getilgte Vorstrafe wegen betruumlgerischer Krida Schaumldigung fremder Glaumlubiger

Beguumlnstigung eines Glaumlubigers Sozialbetrugs bei Beitraumlgen und Zuschlaumlgen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz organisierter Schwarzarbeit oder grob fahrlaumlssiger Beeintraumlchtigung von Glaumlubigerinteressen

Nicht getilgte Vorstrafe wegen einer sonstigen strafbaren Handlung mit Verurteilung zu einer ndash wenn auch bedingten - Freiheitsstrafe von uumlber 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessaumltzen Mangels Festsetzung der Strafe in Tagessaumltzen ist auf die Ersatzfreiheitsstrafe abzustellen Im Falle der Verhaumlngung einer Freiheits- und Geldstrafe sind Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe zu addieren Kein Ausschlussgrund liegt bei Verurteilungen nach dem Jugendgerichtsgesetz vor

Bestrafung durch die Finanzbehoumlrde wegen bestimmter Finanzvergehen (Schmuggel Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben Abgabenhehlerei Hinterziehung von Monopoleinnahmen vorsaumltzlichem Eingriff in ein staatliches Monopolrecht oder Monopolhehlerei) mit einer Geldstrafe von mehr als 726 EUR oder mit Geld- und Freiheitsstrafe sofern seit der Bestrafung noch nicht 5 Jahre vergangen sind

Achtung Die oben genannten Gewerbeausschlussgruumlnde gelten auch dann wenn vergleichbare Tatbestaumlnde im Ausland verwirklicht wurden Gerichtliche Verlustigerklaumlrung eines Gewerbes oder Entziehung einer Gewerbeberechtigung durch die Bezirksverwaltungsbehoumlrde auf Grund schwerwiegender Verstoumlszlige gegen Gewerbeausuumlbungsvorschriften oder Schutzinteressen wenn durch die angestrebte Gewerbeausuumlbung der Zweck der Verlustigerklaumlrung oder Entziehung vereitelt werden koumlnnte Hinweis Schutzinteressen sind Vermeidung der illegalen Beschaumlftigung der Kinderpornographie des Suchtgiftkonsums der illegalen Prostitution und der Diskriminierung von Personen zB aus rassistischen oder religioumlsen Gruumlnden oder wegen einer Behinderung udgl

3b Koumlnnen auslaumlndische Personenbetreuer das Gewerbe anmelden

Staatsangehoumlrige von EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw der Schweiz koumlnnen sich auf die

Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit berufen und duumlrfen das Gewerbe grundsaumltzlich wie Oumlsterreicher anmelden und ausuumlben Vor der Aufnahme ihrer Taumltigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit (ANM voruumlbergehende Taumltigkeit) muumlssen sie ihre Taumltigkeit dem Bundesministerium fuumlr Digitalisierung und Wirtschaftsstandort melden und die Meldung ist ins Dienstleisterregister einzutragen Die Anzeige ist jaumlhrlich zu erneuern

Wollen diese Staatsangehoumlrigen durchgehend laumlnger als drei Monate in Oumlsterreich bleiben muumlssen sie in Oumlsterreich ein eigenes freies Gewerbe bdquoPersonenbetreuungldquo anmelden

Staatsangehoumlrige von Drittstaaten die in Oumlsterreich einer selbstaumlndigen Erwerbstaumltigkeit

laumlnger als sechs Monate nachgehen wollen benoumltigen einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz Der Aufenthaltstitel muss die Ausuumlbung der selbstaumlndigen Erwerbstaumltigkeit umfassen

Soll die gewerbliche Taumltigkeit fuumlr weniger als sechs Monate ausgeuumlbt werden muss ein Aufenthalts-Reisevisum beantragt werden

Erstantraumlge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise nach Oumlsterreich im Ausland bei der oumlsterreichischen Vertretungsbehoumlrde (Botschaft Generalkonsulat) persoumlnlich zu stellen Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten

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Achtung Zur Erlangung des Aufenthaltstitels ist eine Bescheinigung der fuumlr den voraus-sichtlichen Gewerbestandort zustaumlndigen Bezirksverwaltungsbehoumlrde vorzulegen dass saumlmtliche Voraussetzungen ndash ausgenommen die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung - zur Ausuumlbung des betreffenden Gewerbes vorliegen

3c Wo und wie melden Personenbetreuer das Gewerbe an

Das freie Gewerbe der Personenbetreuung ist bei der Gewerbebehoumlrde anzumelden Ge-werbebehoumlrde ist die Bezirksverwaltungsbehoumlrde des Gewerbestandorts Die Anmeldung kann samt Unterlagen persoumlnlich per Post per Telefax im Wege automationsunterstuumltzter Datenuumlbertragung (zB per E-Mail oder Internet) oder in jeder anderen technischen Weise wie im Wege der Wirtschaftskammer bei der Gewerbebehoumlrde eingebracht werden Tipp In der Praxis kann es hilfreich sein wenn zuerst die zustaumlndige Wirtschaftskammer (Bezirksstelle oder Gruumlnder-Service) kontaktiert wird Diese steht mit Beratung in gewerbe- arbeits- sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragen zur Verfuumlgung Von dort aus kann auch eine Online-Gewerbeanmeldung durchfuumlhrt werden

3d Welche Unterlagen muumlssen Personenbetreuer vorlegen

Zur Gewerbeanmeldung sind folgende Unterlagen vorzulegen Guumlltiger Reisepass oder Geburtsurkunde und Staatsbuumlrgerschaftsnachweis bzw zur Ge-

werbeausuumlbung erforderlicher Aufenthaltstitel bei Drittstaatsangehoumlrigen

Heiratsurkunde Scheidungsurkunde (jeweils nur im Fall der Namensaumlnderung)

Meldebestaumltigung (nicht noumltig bei Wohnsitz in Oumlsterreich)

Strafregisterbescheinigung seines Herkunfts- bzw bisherigen Aufenthaltsstaates Gilt fuumlr Personen die nicht oder weniger als fuumlnf Jahre in Oumlsterreich wohnhaft sind

Bestaumltigung der zustaumlndigen Wirtschaftskammer nach dem Neugruumlndungsfoumlrderungsge-setz (NeuFoumlG) im Falle einer Neugruumlndung

Die Gewerbeanmeldung hat die genaue Bezeichnung des Gewerbes - hier freies Gewerbe bdquoPersonenbetreuungldquo - und den in Aussicht genommenen Standort zu enthalten

3e Wo ist der Gewerbestandort

Wird der Personenbetreuer nur stundenweise und ev fuumlr mehrere Personen taumltig so wird er entweder ein eigenes Buumlro haben von dem aus er seine Taumltigkeit organisiert oder von zu Hause aus arbeiten In diesen Faumlllen ist Gewerbestandort entweder das bdquoBuumlroldquo oder die eigene Wohnung Als Gewerbestandort kommt beispielsweise auch der Sitz der Vermitt-lungsagentur in Frage die den Betreuer vermittelt hat Betreut ein Gewerbetreibender eine Person rund um die Uhr und wohnt auch bei der betreuungsbeduumlrftigen Person so kann sein Gewerbestandort die Wohnung des Betreu-ungsbeduumlrftigen sein wenn er keinen anderen Standort (Buumlro oder Wohnung) im Inland hat Tipp Es ist aus rechtlichen Gruumlnden in jedem Fall ratsam einen anderen Standort als die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort zu waumlhlen Wird jedoch die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort gewaumlhlt ist zu empfehlen dass die Erlaubnis die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort

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angeben zu duumlrfen im Betreuungsvertrag festgehalten wird Es ist auch zu raten den Vermieter ndash sofern die zu betreuende Person nur Mieter ist ndash von der Ausuumlbung des Gewerbes in der Wohnung zu verstaumlndigen Fuumlr den Fall der Anmeldung des Gewerbes am Standort der Wohnung der betreuungsbe-duumlrftigen Person ist es ratsam wenn der Personenbetreuer der betreuungsbeduumlrftigen Person oder einem Angehoumlrigen eine Vollmacht erteilt damit diesedieser dann bei Beendigung des Betreuungsverhaumlltnisses allenfalls die notwendigen Behoumlrdenwege (zB Verlegung des Gewerbestandorts Ruhendmeldung des Gewerbes) an Stelle des Personenbetreuers vornehmen kann

3f Was kostet die Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung ist kostenlos

3g Ab wann darf das Gewerbe ausgeuumlbt werden

Bereits mit dem vollstaumlndigen Einlangen der Anmeldungsunterlagen kann mit der gewerblichen Taumltigkeit sofort begonnen werden wenn alle Voraussetzungen vorliegen Innerhalb von drei Monaten hat die Behoumlrde ndash bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - den Anmelder in das GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) einzutragen und durch Uumlbermittlung eines Auszuges aus dem GISA von der Eintragung zu verstaumlndigen

4 Wie melden sich Personenbetreuer bei der Sozialversicherung an

Eine gewerbliche Taumltigkeit aufgrund einer oumlsterreichischen Gewerbeanmeldung fuumlhrt zu einer Pflichtversicherung in der Kranken- Pensions- Unfall- und Arbeitslosenversicherung (dies gilt somit auch fuumlr Auslaumlnder die sich in Oumlsterreich zulaumlssiger Weise niederlassen) Seit 112008 ist auch der Anspruch auf Betriebliche Vorsorge (bdquoAbfertigung neuldquo) erfasst Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat innerhalb eines Monats zu erfolgen Obwohl die Gewerbebehoumlrde die Gewerbeanmeldung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mitteilt ist auch der Gewerbetreibende verpflichtet sich selbst bei der SVA zu melden Tipp Die gesonderte Meldung bei der SVA kann entfallen wenn sie im Rahmen der Gruumlndungsberatung bei der Wirtschaftskammer erfolgt Tipp Unter bestimmten Voraussetzungen besteht fuumlr Kleingewerbetreibende die Moumlglich-keit eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken Diese haben dann nur mehr die Verpflichtung den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen Tipp Fuumlr Neugruumlnder sind die Sozialversicherungsbeitraumlge in den ersten drei Jahren ihrer selbstaumlndigen gewerblichen Taumltigkeit niedriger als bei einer laufenden Erwerbstaumltigkeit um den Berufseinstieg zu erleichtern Besteht in Oumlsterreich eine Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversiche-rungsgesetz (diese ist nicht von der Staatsbuumlrgerschaft abhaumlngig sondern haumlngt von der Mitgliedschaft zu einer der Wirtschaftskammern ab) so sind auch Kinder als Angehoumlrige bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres grundsaumltzlich in der Krankenversicherung mitversichert Eine Anspruchsberechtigung besteht allerdings nur wenn der gewoumlhnliche Aufenthalt in Oumlsterreich und keine eigene Pflichtversicherung besteht Nach dem 18 Lebensjahr besteht

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die Mitversicherung grundsaumltzlich nur fuumlr Kinder in Ausbildung und Studierende bis zur Vollendung des 27 Lebensjahres Sind Personen neben ihrer gewerblichen Taumltigkeit auch unselbstaumlndig beschaumlftigt (zB eine Krankenschwester arbeitet unselbstaumlndig in einem Krankenhaus hat aber auch das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet und uumlbt dieses neben ihrer Taumltigkeit im Krankenhaus aus) so sind sie durch ihre Gewerbeanmeldung auch als Gewerbetreibende kranken- unfall- und pensionsversichert die Beitraumlge haben sie zusaumltzlich von ihren selbstaumlndigen Einkuumlnften zu entrichten Sie sind somit grundsaumltzlich mehrfach versichert Wird hingegen jemand im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Oumlsterreich erwerbstaumltig faumlllt er beim Vorliegen von steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkuumlnften in seinem Wohnsitzstaat in das dortige System der sozialen Sicherheit Dies gilt auch wenn der Personenbetreuer zwar auch in Oumlsterreich einen Wohnsitz hat sein Lebensmittelpunkt aber nach wie vor in seinem Heimatstaat liegt Hat der Personenbetreuer jedoch seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Oumlsterreich so faumlllt er grundsaumltzlich unter die oumlsterreichische Sozialversicherungspflicht Er ist jedoch dann in seinem Heimatstaat sozialversichert wenn er neben der selbstaumlndigen Personenbetreuung auch noch eine unselbstaumlndige Taumltigkeit in seinem Heimatstaat ausuumlbt

5 Werden Personenbetreuer Mitglieder der Wirtschaftskammer

Mit der Erlangung der Gewerbeberechtigung in Oumlsterreich entsteht automatisch Mitglied-schaft bei der Wirtschaftskammer Oumlsterreich und den dazugehoumlrigen Teilorganisationen Der Standort des Gewerbebetriebes und der Taumltigkeitsbereich bestimmen die Zugehoumlrigkeit zur Landeskammer und den Fachorganisationen Von der zustaumlndigen Fachorganisation im Bundesland des Standortes erhaumllt man in Folge weitere Informationen zur Mitgliedschaft Informationsangebote Beitragszahlung usw Unternehmer deren steuerbare Umsaumltze 150000 EUR jaumlhrlich nicht uumlberschreiten und die keine Dienstnehmer beschaumlftigen haben nur die Grundumlage an die jeweilige Landeskammer zu bezahlen Die Houmlhe der Grundumlage wird von der zustaumlndigen Fachgruppe festgesetzt Fuumlr selbstaumlndige Personenbetreuer variiert die Grundumlage je nach Bundesland zwischen 55 EUR und 120 EUR Tipp Die genaue Houmlhe der Grundumlage ist bei der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung im jeweiligen Bundesland zu erfragen

6 Worauf muss bei Abschluss des Betreuungsvertrags geachtet werden (sect 2 Ausuumlbungsregeln)

Der Betreuungsvertrag (Vertrag zwischen dem selbstaumlndigen Personenbetreuer und der betreuungsbeduumlrftigen Person) muss schriftlich geschlossen werden Eine Abschrift ist dem Vertragspartner zu uumlberlassen Die einzelnen Inhalte des Vertrages sind einfach und verstaumlndlich aber doch umfassend und genau zu umschreiben Der Vertrag muss folgenden Mindestinhalt (sect 2 Abs 2 Ausuumlbungsregeln) umfassen

a Name (Firma) und Anschrift der Vertragsteile Vertragsteile sind der Gewerbetreibende und der Betreute oder sein gesetzlicher

Vertreter oder ein Angehoumlriger des Betreuten

Die Anschrift des Gewerbetreibenden ist seine guumlltige Wohnadresse (auch im Aus-land) oder sein Gewerbestandort

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Tipp Besteht eine Adresse in Oumlsterreich und im Ausland empfiehlt es sich beide Adressen anzufuumlhren damit der Gewerbetreibende im Notfall auch bei Aufenthalt im Ausland erreicht werden kann

b Beginn und Dauer des Werkvertrages

Die Dauer des Werkvertrages kann nach Belieben vereinbart werden Es koumlnnen auch mehrere Werkvertraumlge hintereinander abgeschlossen werden

c Leistungsinhalte

Dazu zaumlhlen insbesondere Haushaltsnahe Dienstleistungen zB Zubereitung von Mahlzeiten Vornahme von

Besorgungen Reinigungstaumltigkeiten Durchfuumlhrung von Hausarbeiten und Boten-gaumlngen Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima Betreuung von Tieren und Pflanzen Waumlscheversorgung (Waschen Buumlgeln Ausbessern)

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung zB Gestaltung des Tagesablaufs Hilfestel-lung bei alltaumlglichen Verrichtungen

Gesellschafterfunktion zB Gesellschaft leisten Fuumlhren von Konversation Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

Fuumlhrung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen uumlber fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben

praktische Vorbereitung der betreuungsbeduumlrftigen Person auf einen Ortswechsel

allfaumlllige von Arzt oder Angehoumlrigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege uumlbertragene aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten

d Festlegung von Handlungsleitlinien im Sinne des sect 160 Abs 2 Z 1 GewO (s dazu Punkt 7)

e Eine Vereinbarung ob im Fall der Verhinderung fuumlr Vertretung gesorgt ist und allenfalls

die Namen und Kontaktadressen des Vertretersder Vertreter

Achtung Es empfiehlt sich im Vertrag klarzustellen dass der Betreuer sich jederzeit vertreten lassen kann und im Falle seiner Verhinderung rechtzeitig fuumlr eine Vertretung sorgen wird Es liegt im Wesen der Selbstaumlndigkeit dass sich Gewerbetreibende jederzeit durch Personen ihrer Wahl vertreten lassen duumlrfen Die Angabe der Namen und Kontaktadressen der Vertreter ist daher nicht notwendig

f Die Faumllligkeit und die Houmlhe des Werklohns wobei darauf hinzuweisen ist dass der Ge-

werbetreibende selbst saumlmtliche Steuern und Beitraumlge erklaumlrt und abfuumlhrt

g Bestimmungen uumlber die Beendigung des Vertragsverhaumlltnisses wobei zwingend vorzuse-hen ist dass der Personenbetreuungsvertrag durch den Tod der betreuungsbeduumlrftigen Person aufgeloumlst wird und der Gewerbetreibende ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwoumlchigen Frist zum Ende eines Kalendermonats aufgeloumlst werden kann

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Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsver-haumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Wechsels in ein Heim vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heim-wechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlber-gabe putzen) Ebenso empfiehlt es sich eine Beendigung fuumlr den Fall des Todes des Betreuers vorzusehen

Tipp Sollte vorgesehen sein dass die Gewerbetreibenden bei der zu betreuenden Person wohnen und auch dort ihren Gewerbestandort haben empfiehlt es sich dies ausdruumlcklich im Vertrag festzuhalten

7 Handlungsleitlinien (sect 160 Abs 2 Z 1 GewO)

Der Personenbetreuer ist verpflichtet mit der betreuungsbeduumlrftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung betreffend Handlungsleitlinien fuumlr den Alltag und den Notfall abzuschlieszligen Die Handlungsleitlinien muumlssen insbesondere die Verstaumlndigung bzw Beiziehung von Angehoumlrigen Aumlrzten oder Einrichtungen die mobile Dienste anbieten im Falle der erkennbaren Verschlechterung des Zustandsbildes enthalten Die Handlungsleitlinien sind verpflichtend im Betreuungsvertrag festzulegen Denkbare Beispiele fuumlr Handlungsleitlinien Fuumlr den Alltag

Auflistung der Taumltigkeiten die verrichtet werden sollen zB Zubereitung von Mahlzeiten Waumlsche waschen Versorgung des Haustieres

Tipp Die Formulierung der Taumltigkeiten ist so zu waumlhlen dass der Charakter der Selbstaumlndigkeit gewahrt bleibt Nicht mit dem Charakter der Selbstaumlndigkeit zu vereinbaren waumlren zB Handlungsleitlinien folgender Art Der Betreuer hat jeden Tag um 900 ein Fruumlhstuumlck zu richtigen um 1000 die Blumen zu gieszligen um 1100 staubzusaugen um 1200 ein warmes Mittagessen zuzubereiten etc

Allfaumlllige Anwesenheitspflichten zB Der Betreuer hat jedenfalls anwesend zu sein wenn der Arzt zur Kontrolle kommt

Tipp Anwesenheitspflichten sollten ndash wenn uumlberhaupt - nur im unbedingt notwen-digen Ausmaszlig festgelegt werden da es im Wesen der Selbstaumlndigkeit liegt die Arbeit frei einteilen und inhaltlich bestimmen zu koumlnnen

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal woumlchentlich telefonisch uumlber den Zustand der betreuten Person zu informieren

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal im Monat persoumlnlich uumlber den Zustand der betreuten Person zu berichten

Der Betreuer hat den Arzt (Name) der betreuten Person (Name) x-mal im Monat zur Kontrolle des Gesundheitszustands der betreuten Person beizuziehen

Der Betreuer hat die betreute Person (Name) x mal im Monat zum Arzt (Name) zu begleiten

Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit dafuumlr zu sorgen dass andere Betreuer alle fuumlr die Betreuung wesentlichen Informationen erhalten

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Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit eine Kontaktadresse und Telefonnum-mer zu hinterlassen unter der er im Notfall zu erreichen ist

Fuumlr den Notfall

In einem Notfall bei massiver Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person insbesondere bei Atemnot starker Uumlbelkeit Ohnmacht Laumlhmungserscheinungen Kraumlmpfen Schmerzen im Herzbereich ist unverzuumlglich die Rettung (144) zu verstaumlndigen

Es sind Maszlignahmen der Ersten Hilfe zu setzen

Bei einer Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist unverzuumlglich der Hausarzt (Name) zu verstaumlndigen

In einem Notfall oder bei Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist der Angehoumlrige (Name) unverzuumlglich zu verstaumlndigen

8 Wie meldet man einen Wohnsitz in Oumlsterreich an

Innerhalb von drei Kalendertagen ist die Meldung der Wohnsitzaufnahme am zustaumlndigen Gemeindeamt oder Magistrat vorzunehmen Die Abmeldung kann bei Aufgabe der Unterkunft fruumlhestens drei Tage vor Abreise erfolgen Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist kostenlos Mitzubringen sind

Meldezettel-Formular das vom Unterkunftgeber (also dem Wohnungseigentuumlmer bzw Hauptmieter) unterschrieben sein muss

Reisepass

Geburtsurkunde

Nachweis des akademischen Grades (sofern vorhanden)

Meldezettel-Formular httpswwwhelpgvatPortalNodehlpdpublicresourcesdocumentsmeldezettelpdf Achtung Die Nichterfuumlllung der gesetzlichen Meldepflicht ist eine Verwaltungsuumlbertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 726 EUR bestraft werden Wohnt der Betreuer bei der betreuten Person und hat die betreute Person Grund zur Annahme dass der Betreuer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist muss sie dies der Meldebehoumlrde innerhalb von 14 Tagen mitteilen Tipp Ist die zu betreuende Person nur Mieter der Wohnung ist es ratsam den Vermieter davon zu verstaumlndigen dass ein Betreuer bei ihr wohnt Tipp Die Wohnsitzverlegung vom Ausland nach Oumlsterreich begruumlndet den Anspruch be-stimmte Guumlter des persoumlnlichen Bedarfs zollfrei als Uumlbersiedlungsgut nach Oumlsterreich zu bringen (s auch bei FAQ)

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Ausschlussgruumlnde sind Nicht getilgte Vorstrafe wegen betruumlgerischer Krida Schaumldigung fremder Glaumlubiger

Beguumlnstigung eines Glaumlubigers Sozialbetrugs bei Beitraumlgen und Zuschlaumlgen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz organisierter Schwarzarbeit oder grob fahrlaumlssiger Beeintraumlchtigung von Glaumlubigerinteressen

Nicht getilgte Vorstrafe wegen einer sonstigen strafbaren Handlung mit Verurteilung zu einer ndash wenn auch bedingten - Freiheitsstrafe von uumlber 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessaumltzen Mangels Festsetzung der Strafe in Tagessaumltzen ist auf die Ersatzfreiheitsstrafe abzustellen Im Falle der Verhaumlngung einer Freiheits- und Geldstrafe sind Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe zu addieren Kein Ausschlussgrund liegt bei Verurteilungen nach dem Jugendgerichtsgesetz vor

Bestrafung durch die Finanzbehoumlrde wegen bestimmter Finanzvergehen (Schmuggel Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben Abgabenhehlerei Hinterziehung von Monopoleinnahmen vorsaumltzlichem Eingriff in ein staatliches Monopolrecht oder Monopolhehlerei) mit einer Geldstrafe von mehr als 726 EUR oder mit Geld- und Freiheitsstrafe sofern seit der Bestrafung noch nicht 5 Jahre vergangen sind

Achtung Die oben genannten Gewerbeausschlussgruumlnde gelten auch dann wenn vergleichbare Tatbestaumlnde im Ausland verwirklicht wurden Gerichtliche Verlustigerklaumlrung eines Gewerbes oder Entziehung einer Gewerbeberechtigung durch die Bezirksverwaltungsbehoumlrde auf Grund schwerwiegender Verstoumlszlige gegen Gewerbeausuumlbungsvorschriften oder Schutzinteressen wenn durch die angestrebte Gewerbeausuumlbung der Zweck der Verlustigerklaumlrung oder Entziehung vereitelt werden koumlnnte Hinweis Schutzinteressen sind Vermeidung der illegalen Beschaumlftigung der Kinderpornographie des Suchtgiftkonsums der illegalen Prostitution und der Diskriminierung von Personen zB aus rassistischen oder religioumlsen Gruumlnden oder wegen einer Behinderung udgl

3b Koumlnnen auslaumlndische Personenbetreuer das Gewerbe anmelden

Staatsangehoumlrige von EU- oder EWR-Vertragsstaaten bzw der Schweiz koumlnnen sich auf die

Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit berufen und duumlrfen das Gewerbe grundsaumltzlich wie Oumlsterreicher anmelden und ausuumlben Vor der Aufnahme ihrer Taumltigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit (ANM voruumlbergehende Taumltigkeit) muumlssen sie ihre Taumltigkeit dem Bundesministerium fuumlr Digitalisierung und Wirtschaftsstandort melden und die Meldung ist ins Dienstleisterregister einzutragen Die Anzeige ist jaumlhrlich zu erneuern

Wollen diese Staatsangehoumlrigen durchgehend laumlnger als drei Monate in Oumlsterreich bleiben muumlssen sie in Oumlsterreich ein eigenes freies Gewerbe bdquoPersonenbetreuungldquo anmelden

Staatsangehoumlrige von Drittstaaten die in Oumlsterreich einer selbstaumlndigen Erwerbstaumltigkeit

laumlnger als sechs Monate nachgehen wollen benoumltigen einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz Der Aufenthaltstitel muss die Ausuumlbung der selbstaumlndigen Erwerbstaumltigkeit umfassen

Soll die gewerbliche Taumltigkeit fuumlr weniger als sechs Monate ausgeuumlbt werden muss ein Aufenthalts-Reisevisum beantragt werden

Erstantraumlge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise nach Oumlsterreich im Ausland bei der oumlsterreichischen Vertretungsbehoumlrde (Botschaft Generalkonsulat) persoumlnlich zu stellen Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten

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Achtung Zur Erlangung des Aufenthaltstitels ist eine Bescheinigung der fuumlr den voraus-sichtlichen Gewerbestandort zustaumlndigen Bezirksverwaltungsbehoumlrde vorzulegen dass saumlmtliche Voraussetzungen ndash ausgenommen die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung - zur Ausuumlbung des betreffenden Gewerbes vorliegen

3c Wo und wie melden Personenbetreuer das Gewerbe an

Das freie Gewerbe der Personenbetreuung ist bei der Gewerbebehoumlrde anzumelden Ge-werbebehoumlrde ist die Bezirksverwaltungsbehoumlrde des Gewerbestandorts Die Anmeldung kann samt Unterlagen persoumlnlich per Post per Telefax im Wege automationsunterstuumltzter Datenuumlbertragung (zB per E-Mail oder Internet) oder in jeder anderen technischen Weise wie im Wege der Wirtschaftskammer bei der Gewerbebehoumlrde eingebracht werden Tipp In der Praxis kann es hilfreich sein wenn zuerst die zustaumlndige Wirtschaftskammer (Bezirksstelle oder Gruumlnder-Service) kontaktiert wird Diese steht mit Beratung in gewerbe- arbeits- sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragen zur Verfuumlgung Von dort aus kann auch eine Online-Gewerbeanmeldung durchfuumlhrt werden

3d Welche Unterlagen muumlssen Personenbetreuer vorlegen

Zur Gewerbeanmeldung sind folgende Unterlagen vorzulegen Guumlltiger Reisepass oder Geburtsurkunde und Staatsbuumlrgerschaftsnachweis bzw zur Ge-

werbeausuumlbung erforderlicher Aufenthaltstitel bei Drittstaatsangehoumlrigen

Heiratsurkunde Scheidungsurkunde (jeweils nur im Fall der Namensaumlnderung)

Meldebestaumltigung (nicht noumltig bei Wohnsitz in Oumlsterreich)

Strafregisterbescheinigung seines Herkunfts- bzw bisherigen Aufenthaltsstaates Gilt fuumlr Personen die nicht oder weniger als fuumlnf Jahre in Oumlsterreich wohnhaft sind

Bestaumltigung der zustaumlndigen Wirtschaftskammer nach dem Neugruumlndungsfoumlrderungsge-setz (NeuFoumlG) im Falle einer Neugruumlndung

Die Gewerbeanmeldung hat die genaue Bezeichnung des Gewerbes - hier freies Gewerbe bdquoPersonenbetreuungldquo - und den in Aussicht genommenen Standort zu enthalten

3e Wo ist der Gewerbestandort

Wird der Personenbetreuer nur stundenweise und ev fuumlr mehrere Personen taumltig so wird er entweder ein eigenes Buumlro haben von dem aus er seine Taumltigkeit organisiert oder von zu Hause aus arbeiten In diesen Faumlllen ist Gewerbestandort entweder das bdquoBuumlroldquo oder die eigene Wohnung Als Gewerbestandort kommt beispielsweise auch der Sitz der Vermitt-lungsagentur in Frage die den Betreuer vermittelt hat Betreut ein Gewerbetreibender eine Person rund um die Uhr und wohnt auch bei der betreuungsbeduumlrftigen Person so kann sein Gewerbestandort die Wohnung des Betreu-ungsbeduumlrftigen sein wenn er keinen anderen Standort (Buumlro oder Wohnung) im Inland hat Tipp Es ist aus rechtlichen Gruumlnden in jedem Fall ratsam einen anderen Standort als die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort zu waumlhlen Wird jedoch die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort gewaumlhlt ist zu empfehlen dass die Erlaubnis die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort

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angeben zu duumlrfen im Betreuungsvertrag festgehalten wird Es ist auch zu raten den Vermieter ndash sofern die zu betreuende Person nur Mieter ist ndash von der Ausuumlbung des Gewerbes in der Wohnung zu verstaumlndigen Fuumlr den Fall der Anmeldung des Gewerbes am Standort der Wohnung der betreuungsbe-duumlrftigen Person ist es ratsam wenn der Personenbetreuer der betreuungsbeduumlrftigen Person oder einem Angehoumlrigen eine Vollmacht erteilt damit diesedieser dann bei Beendigung des Betreuungsverhaumlltnisses allenfalls die notwendigen Behoumlrdenwege (zB Verlegung des Gewerbestandorts Ruhendmeldung des Gewerbes) an Stelle des Personenbetreuers vornehmen kann

3f Was kostet die Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung ist kostenlos

3g Ab wann darf das Gewerbe ausgeuumlbt werden

Bereits mit dem vollstaumlndigen Einlangen der Anmeldungsunterlagen kann mit der gewerblichen Taumltigkeit sofort begonnen werden wenn alle Voraussetzungen vorliegen Innerhalb von drei Monaten hat die Behoumlrde ndash bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - den Anmelder in das GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) einzutragen und durch Uumlbermittlung eines Auszuges aus dem GISA von der Eintragung zu verstaumlndigen

4 Wie melden sich Personenbetreuer bei der Sozialversicherung an

Eine gewerbliche Taumltigkeit aufgrund einer oumlsterreichischen Gewerbeanmeldung fuumlhrt zu einer Pflichtversicherung in der Kranken- Pensions- Unfall- und Arbeitslosenversicherung (dies gilt somit auch fuumlr Auslaumlnder die sich in Oumlsterreich zulaumlssiger Weise niederlassen) Seit 112008 ist auch der Anspruch auf Betriebliche Vorsorge (bdquoAbfertigung neuldquo) erfasst Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat innerhalb eines Monats zu erfolgen Obwohl die Gewerbebehoumlrde die Gewerbeanmeldung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mitteilt ist auch der Gewerbetreibende verpflichtet sich selbst bei der SVA zu melden Tipp Die gesonderte Meldung bei der SVA kann entfallen wenn sie im Rahmen der Gruumlndungsberatung bei der Wirtschaftskammer erfolgt Tipp Unter bestimmten Voraussetzungen besteht fuumlr Kleingewerbetreibende die Moumlglich-keit eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken Diese haben dann nur mehr die Verpflichtung den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen Tipp Fuumlr Neugruumlnder sind die Sozialversicherungsbeitraumlge in den ersten drei Jahren ihrer selbstaumlndigen gewerblichen Taumltigkeit niedriger als bei einer laufenden Erwerbstaumltigkeit um den Berufseinstieg zu erleichtern Besteht in Oumlsterreich eine Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversiche-rungsgesetz (diese ist nicht von der Staatsbuumlrgerschaft abhaumlngig sondern haumlngt von der Mitgliedschaft zu einer der Wirtschaftskammern ab) so sind auch Kinder als Angehoumlrige bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres grundsaumltzlich in der Krankenversicherung mitversichert Eine Anspruchsberechtigung besteht allerdings nur wenn der gewoumlhnliche Aufenthalt in Oumlsterreich und keine eigene Pflichtversicherung besteht Nach dem 18 Lebensjahr besteht

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die Mitversicherung grundsaumltzlich nur fuumlr Kinder in Ausbildung und Studierende bis zur Vollendung des 27 Lebensjahres Sind Personen neben ihrer gewerblichen Taumltigkeit auch unselbstaumlndig beschaumlftigt (zB eine Krankenschwester arbeitet unselbstaumlndig in einem Krankenhaus hat aber auch das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet und uumlbt dieses neben ihrer Taumltigkeit im Krankenhaus aus) so sind sie durch ihre Gewerbeanmeldung auch als Gewerbetreibende kranken- unfall- und pensionsversichert die Beitraumlge haben sie zusaumltzlich von ihren selbstaumlndigen Einkuumlnften zu entrichten Sie sind somit grundsaumltzlich mehrfach versichert Wird hingegen jemand im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Oumlsterreich erwerbstaumltig faumlllt er beim Vorliegen von steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkuumlnften in seinem Wohnsitzstaat in das dortige System der sozialen Sicherheit Dies gilt auch wenn der Personenbetreuer zwar auch in Oumlsterreich einen Wohnsitz hat sein Lebensmittelpunkt aber nach wie vor in seinem Heimatstaat liegt Hat der Personenbetreuer jedoch seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Oumlsterreich so faumlllt er grundsaumltzlich unter die oumlsterreichische Sozialversicherungspflicht Er ist jedoch dann in seinem Heimatstaat sozialversichert wenn er neben der selbstaumlndigen Personenbetreuung auch noch eine unselbstaumlndige Taumltigkeit in seinem Heimatstaat ausuumlbt

5 Werden Personenbetreuer Mitglieder der Wirtschaftskammer

Mit der Erlangung der Gewerbeberechtigung in Oumlsterreich entsteht automatisch Mitglied-schaft bei der Wirtschaftskammer Oumlsterreich und den dazugehoumlrigen Teilorganisationen Der Standort des Gewerbebetriebes und der Taumltigkeitsbereich bestimmen die Zugehoumlrigkeit zur Landeskammer und den Fachorganisationen Von der zustaumlndigen Fachorganisation im Bundesland des Standortes erhaumllt man in Folge weitere Informationen zur Mitgliedschaft Informationsangebote Beitragszahlung usw Unternehmer deren steuerbare Umsaumltze 150000 EUR jaumlhrlich nicht uumlberschreiten und die keine Dienstnehmer beschaumlftigen haben nur die Grundumlage an die jeweilige Landeskammer zu bezahlen Die Houmlhe der Grundumlage wird von der zustaumlndigen Fachgruppe festgesetzt Fuumlr selbstaumlndige Personenbetreuer variiert die Grundumlage je nach Bundesland zwischen 55 EUR und 120 EUR Tipp Die genaue Houmlhe der Grundumlage ist bei der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung im jeweiligen Bundesland zu erfragen

6 Worauf muss bei Abschluss des Betreuungsvertrags geachtet werden (sect 2 Ausuumlbungsregeln)

Der Betreuungsvertrag (Vertrag zwischen dem selbstaumlndigen Personenbetreuer und der betreuungsbeduumlrftigen Person) muss schriftlich geschlossen werden Eine Abschrift ist dem Vertragspartner zu uumlberlassen Die einzelnen Inhalte des Vertrages sind einfach und verstaumlndlich aber doch umfassend und genau zu umschreiben Der Vertrag muss folgenden Mindestinhalt (sect 2 Abs 2 Ausuumlbungsregeln) umfassen

a Name (Firma) und Anschrift der Vertragsteile Vertragsteile sind der Gewerbetreibende und der Betreute oder sein gesetzlicher

Vertreter oder ein Angehoumlriger des Betreuten

Die Anschrift des Gewerbetreibenden ist seine guumlltige Wohnadresse (auch im Aus-land) oder sein Gewerbestandort

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Tipp Besteht eine Adresse in Oumlsterreich und im Ausland empfiehlt es sich beide Adressen anzufuumlhren damit der Gewerbetreibende im Notfall auch bei Aufenthalt im Ausland erreicht werden kann

b Beginn und Dauer des Werkvertrages

Die Dauer des Werkvertrages kann nach Belieben vereinbart werden Es koumlnnen auch mehrere Werkvertraumlge hintereinander abgeschlossen werden

c Leistungsinhalte

Dazu zaumlhlen insbesondere Haushaltsnahe Dienstleistungen zB Zubereitung von Mahlzeiten Vornahme von

Besorgungen Reinigungstaumltigkeiten Durchfuumlhrung von Hausarbeiten und Boten-gaumlngen Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima Betreuung von Tieren und Pflanzen Waumlscheversorgung (Waschen Buumlgeln Ausbessern)

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung zB Gestaltung des Tagesablaufs Hilfestel-lung bei alltaumlglichen Verrichtungen

Gesellschafterfunktion zB Gesellschaft leisten Fuumlhren von Konversation Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

Fuumlhrung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen uumlber fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben

praktische Vorbereitung der betreuungsbeduumlrftigen Person auf einen Ortswechsel

allfaumlllige von Arzt oder Angehoumlrigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege uumlbertragene aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten

d Festlegung von Handlungsleitlinien im Sinne des sect 160 Abs 2 Z 1 GewO (s dazu Punkt 7)

e Eine Vereinbarung ob im Fall der Verhinderung fuumlr Vertretung gesorgt ist und allenfalls

die Namen und Kontaktadressen des Vertretersder Vertreter

Achtung Es empfiehlt sich im Vertrag klarzustellen dass der Betreuer sich jederzeit vertreten lassen kann und im Falle seiner Verhinderung rechtzeitig fuumlr eine Vertretung sorgen wird Es liegt im Wesen der Selbstaumlndigkeit dass sich Gewerbetreibende jederzeit durch Personen ihrer Wahl vertreten lassen duumlrfen Die Angabe der Namen und Kontaktadressen der Vertreter ist daher nicht notwendig

f Die Faumllligkeit und die Houmlhe des Werklohns wobei darauf hinzuweisen ist dass der Ge-

werbetreibende selbst saumlmtliche Steuern und Beitraumlge erklaumlrt und abfuumlhrt

g Bestimmungen uumlber die Beendigung des Vertragsverhaumlltnisses wobei zwingend vorzuse-hen ist dass der Personenbetreuungsvertrag durch den Tod der betreuungsbeduumlrftigen Person aufgeloumlst wird und der Gewerbetreibende ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwoumlchigen Frist zum Ende eines Kalendermonats aufgeloumlst werden kann

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Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsver-haumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Wechsels in ein Heim vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heim-wechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlber-gabe putzen) Ebenso empfiehlt es sich eine Beendigung fuumlr den Fall des Todes des Betreuers vorzusehen

Tipp Sollte vorgesehen sein dass die Gewerbetreibenden bei der zu betreuenden Person wohnen und auch dort ihren Gewerbestandort haben empfiehlt es sich dies ausdruumlcklich im Vertrag festzuhalten

7 Handlungsleitlinien (sect 160 Abs 2 Z 1 GewO)

Der Personenbetreuer ist verpflichtet mit der betreuungsbeduumlrftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung betreffend Handlungsleitlinien fuumlr den Alltag und den Notfall abzuschlieszligen Die Handlungsleitlinien muumlssen insbesondere die Verstaumlndigung bzw Beiziehung von Angehoumlrigen Aumlrzten oder Einrichtungen die mobile Dienste anbieten im Falle der erkennbaren Verschlechterung des Zustandsbildes enthalten Die Handlungsleitlinien sind verpflichtend im Betreuungsvertrag festzulegen Denkbare Beispiele fuumlr Handlungsleitlinien Fuumlr den Alltag

Auflistung der Taumltigkeiten die verrichtet werden sollen zB Zubereitung von Mahlzeiten Waumlsche waschen Versorgung des Haustieres

Tipp Die Formulierung der Taumltigkeiten ist so zu waumlhlen dass der Charakter der Selbstaumlndigkeit gewahrt bleibt Nicht mit dem Charakter der Selbstaumlndigkeit zu vereinbaren waumlren zB Handlungsleitlinien folgender Art Der Betreuer hat jeden Tag um 900 ein Fruumlhstuumlck zu richtigen um 1000 die Blumen zu gieszligen um 1100 staubzusaugen um 1200 ein warmes Mittagessen zuzubereiten etc

Allfaumlllige Anwesenheitspflichten zB Der Betreuer hat jedenfalls anwesend zu sein wenn der Arzt zur Kontrolle kommt

Tipp Anwesenheitspflichten sollten ndash wenn uumlberhaupt - nur im unbedingt notwen-digen Ausmaszlig festgelegt werden da es im Wesen der Selbstaumlndigkeit liegt die Arbeit frei einteilen und inhaltlich bestimmen zu koumlnnen

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal woumlchentlich telefonisch uumlber den Zustand der betreuten Person zu informieren

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal im Monat persoumlnlich uumlber den Zustand der betreuten Person zu berichten

Der Betreuer hat den Arzt (Name) der betreuten Person (Name) x-mal im Monat zur Kontrolle des Gesundheitszustands der betreuten Person beizuziehen

Der Betreuer hat die betreute Person (Name) x mal im Monat zum Arzt (Name) zu begleiten

Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit dafuumlr zu sorgen dass andere Betreuer alle fuumlr die Betreuung wesentlichen Informationen erhalten

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Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit eine Kontaktadresse und Telefonnum-mer zu hinterlassen unter der er im Notfall zu erreichen ist

Fuumlr den Notfall

In einem Notfall bei massiver Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person insbesondere bei Atemnot starker Uumlbelkeit Ohnmacht Laumlhmungserscheinungen Kraumlmpfen Schmerzen im Herzbereich ist unverzuumlglich die Rettung (144) zu verstaumlndigen

Es sind Maszlignahmen der Ersten Hilfe zu setzen

Bei einer Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist unverzuumlglich der Hausarzt (Name) zu verstaumlndigen

In einem Notfall oder bei Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist der Angehoumlrige (Name) unverzuumlglich zu verstaumlndigen

8 Wie meldet man einen Wohnsitz in Oumlsterreich an

Innerhalb von drei Kalendertagen ist die Meldung der Wohnsitzaufnahme am zustaumlndigen Gemeindeamt oder Magistrat vorzunehmen Die Abmeldung kann bei Aufgabe der Unterkunft fruumlhestens drei Tage vor Abreise erfolgen Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist kostenlos Mitzubringen sind

Meldezettel-Formular das vom Unterkunftgeber (also dem Wohnungseigentuumlmer bzw Hauptmieter) unterschrieben sein muss

Reisepass

Geburtsurkunde

Nachweis des akademischen Grades (sofern vorhanden)

Meldezettel-Formular httpswwwhelpgvatPortalNodehlpdpublicresourcesdocumentsmeldezettelpdf Achtung Die Nichterfuumlllung der gesetzlichen Meldepflicht ist eine Verwaltungsuumlbertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 726 EUR bestraft werden Wohnt der Betreuer bei der betreuten Person und hat die betreute Person Grund zur Annahme dass der Betreuer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist muss sie dies der Meldebehoumlrde innerhalb von 14 Tagen mitteilen Tipp Ist die zu betreuende Person nur Mieter der Wohnung ist es ratsam den Vermieter davon zu verstaumlndigen dass ein Betreuer bei ihr wohnt Tipp Die Wohnsitzverlegung vom Ausland nach Oumlsterreich begruumlndet den Anspruch be-stimmte Guumlter des persoumlnlichen Bedarfs zollfrei als Uumlbersiedlungsgut nach Oumlsterreich zu bringen (s auch bei FAQ)

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Achtung Zur Erlangung des Aufenthaltstitels ist eine Bescheinigung der fuumlr den voraus-sichtlichen Gewerbestandort zustaumlndigen Bezirksverwaltungsbehoumlrde vorzulegen dass saumlmtliche Voraussetzungen ndash ausgenommen die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung - zur Ausuumlbung des betreffenden Gewerbes vorliegen

3c Wo und wie melden Personenbetreuer das Gewerbe an

Das freie Gewerbe der Personenbetreuung ist bei der Gewerbebehoumlrde anzumelden Ge-werbebehoumlrde ist die Bezirksverwaltungsbehoumlrde des Gewerbestandorts Die Anmeldung kann samt Unterlagen persoumlnlich per Post per Telefax im Wege automationsunterstuumltzter Datenuumlbertragung (zB per E-Mail oder Internet) oder in jeder anderen technischen Weise wie im Wege der Wirtschaftskammer bei der Gewerbebehoumlrde eingebracht werden Tipp In der Praxis kann es hilfreich sein wenn zuerst die zustaumlndige Wirtschaftskammer (Bezirksstelle oder Gruumlnder-Service) kontaktiert wird Diese steht mit Beratung in gewerbe- arbeits- sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragen zur Verfuumlgung Von dort aus kann auch eine Online-Gewerbeanmeldung durchfuumlhrt werden

3d Welche Unterlagen muumlssen Personenbetreuer vorlegen

Zur Gewerbeanmeldung sind folgende Unterlagen vorzulegen Guumlltiger Reisepass oder Geburtsurkunde und Staatsbuumlrgerschaftsnachweis bzw zur Ge-

werbeausuumlbung erforderlicher Aufenthaltstitel bei Drittstaatsangehoumlrigen

Heiratsurkunde Scheidungsurkunde (jeweils nur im Fall der Namensaumlnderung)

Meldebestaumltigung (nicht noumltig bei Wohnsitz in Oumlsterreich)

Strafregisterbescheinigung seines Herkunfts- bzw bisherigen Aufenthaltsstaates Gilt fuumlr Personen die nicht oder weniger als fuumlnf Jahre in Oumlsterreich wohnhaft sind

Bestaumltigung der zustaumlndigen Wirtschaftskammer nach dem Neugruumlndungsfoumlrderungsge-setz (NeuFoumlG) im Falle einer Neugruumlndung

Die Gewerbeanmeldung hat die genaue Bezeichnung des Gewerbes - hier freies Gewerbe bdquoPersonenbetreuungldquo - und den in Aussicht genommenen Standort zu enthalten

3e Wo ist der Gewerbestandort

Wird der Personenbetreuer nur stundenweise und ev fuumlr mehrere Personen taumltig so wird er entweder ein eigenes Buumlro haben von dem aus er seine Taumltigkeit organisiert oder von zu Hause aus arbeiten In diesen Faumlllen ist Gewerbestandort entweder das bdquoBuumlroldquo oder die eigene Wohnung Als Gewerbestandort kommt beispielsweise auch der Sitz der Vermitt-lungsagentur in Frage die den Betreuer vermittelt hat Betreut ein Gewerbetreibender eine Person rund um die Uhr und wohnt auch bei der betreuungsbeduumlrftigen Person so kann sein Gewerbestandort die Wohnung des Betreu-ungsbeduumlrftigen sein wenn er keinen anderen Standort (Buumlro oder Wohnung) im Inland hat Tipp Es ist aus rechtlichen Gruumlnden in jedem Fall ratsam einen anderen Standort als die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort zu waumlhlen Wird jedoch die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort gewaumlhlt ist zu empfehlen dass die Erlaubnis die Wohnung der zu betreuenden Person als Gewerbestandort

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angeben zu duumlrfen im Betreuungsvertrag festgehalten wird Es ist auch zu raten den Vermieter ndash sofern die zu betreuende Person nur Mieter ist ndash von der Ausuumlbung des Gewerbes in der Wohnung zu verstaumlndigen Fuumlr den Fall der Anmeldung des Gewerbes am Standort der Wohnung der betreuungsbe-duumlrftigen Person ist es ratsam wenn der Personenbetreuer der betreuungsbeduumlrftigen Person oder einem Angehoumlrigen eine Vollmacht erteilt damit diesedieser dann bei Beendigung des Betreuungsverhaumlltnisses allenfalls die notwendigen Behoumlrdenwege (zB Verlegung des Gewerbestandorts Ruhendmeldung des Gewerbes) an Stelle des Personenbetreuers vornehmen kann

3f Was kostet die Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung ist kostenlos

3g Ab wann darf das Gewerbe ausgeuumlbt werden

Bereits mit dem vollstaumlndigen Einlangen der Anmeldungsunterlagen kann mit der gewerblichen Taumltigkeit sofort begonnen werden wenn alle Voraussetzungen vorliegen Innerhalb von drei Monaten hat die Behoumlrde ndash bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - den Anmelder in das GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) einzutragen und durch Uumlbermittlung eines Auszuges aus dem GISA von der Eintragung zu verstaumlndigen

4 Wie melden sich Personenbetreuer bei der Sozialversicherung an

Eine gewerbliche Taumltigkeit aufgrund einer oumlsterreichischen Gewerbeanmeldung fuumlhrt zu einer Pflichtversicherung in der Kranken- Pensions- Unfall- und Arbeitslosenversicherung (dies gilt somit auch fuumlr Auslaumlnder die sich in Oumlsterreich zulaumlssiger Weise niederlassen) Seit 112008 ist auch der Anspruch auf Betriebliche Vorsorge (bdquoAbfertigung neuldquo) erfasst Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat innerhalb eines Monats zu erfolgen Obwohl die Gewerbebehoumlrde die Gewerbeanmeldung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mitteilt ist auch der Gewerbetreibende verpflichtet sich selbst bei der SVA zu melden Tipp Die gesonderte Meldung bei der SVA kann entfallen wenn sie im Rahmen der Gruumlndungsberatung bei der Wirtschaftskammer erfolgt Tipp Unter bestimmten Voraussetzungen besteht fuumlr Kleingewerbetreibende die Moumlglich-keit eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken Diese haben dann nur mehr die Verpflichtung den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen Tipp Fuumlr Neugruumlnder sind die Sozialversicherungsbeitraumlge in den ersten drei Jahren ihrer selbstaumlndigen gewerblichen Taumltigkeit niedriger als bei einer laufenden Erwerbstaumltigkeit um den Berufseinstieg zu erleichtern Besteht in Oumlsterreich eine Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversiche-rungsgesetz (diese ist nicht von der Staatsbuumlrgerschaft abhaumlngig sondern haumlngt von der Mitgliedschaft zu einer der Wirtschaftskammern ab) so sind auch Kinder als Angehoumlrige bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres grundsaumltzlich in der Krankenversicherung mitversichert Eine Anspruchsberechtigung besteht allerdings nur wenn der gewoumlhnliche Aufenthalt in Oumlsterreich und keine eigene Pflichtversicherung besteht Nach dem 18 Lebensjahr besteht

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die Mitversicherung grundsaumltzlich nur fuumlr Kinder in Ausbildung und Studierende bis zur Vollendung des 27 Lebensjahres Sind Personen neben ihrer gewerblichen Taumltigkeit auch unselbstaumlndig beschaumlftigt (zB eine Krankenschwester arbeitet unselbstaumlndig in einem Krankenhaus hat aber auch das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet und uumlbt dieses neben ihrer Taumltigkeit im Krankenhaus aus) so sind sie durch ihre Gewerbeanmeldung auch als Gewerbetreibende kranken- unfall- und pensionsversichert die Beitraumlge haben sie zusaumltzlich von ihren selbstaumlndigen Einkuumlnften zu entrichten Sie sind somit grundsaumltzlich mehrfach versichert Wird hingegen jemand im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Oumlsterreich erwerbstaumltig faumlllt er beim Vorliegen von steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkuumlnften in seinem Wohnsitzstaat in das dortige System der sozialen Sicherheit Dies gilt auch wenn der Personenbetreuer zwar auch in Oumlsterreich einen Wohnsitz hat sein Lebensmittelpunkt aber nach wie vor in seinem Heimatstaat liegt Hat der Personenbetreuer jedoch seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Oumlsterreich so faumlllt er grundsaumltzlich unter die oumlsterreichische Sozialversicherungspflicht Er ist jedoch dann in seinem Heimatstaat sozialversichert wenn er neben der selbstaumlndigen Personenbetreuung auch noch eine unselbstaumlndige Taumltigkeit in seinem Heimatstaat ausuumlbt

5 Werden Personenbetreuer Mitglieder der Wirtschaftskammer

Mit der Erlangung der Gewerbeberechtigung in Oumlsterreich entsteht automatisch Mitglied-schaft bei der Wirtschaftskammer Oumlsterreich und den dazugehoumlrigen Teilorganisationen Der Standort des Gewerbebetriebes und der Taumltigkeitsbereich bestimmen die Zugehoumlrigkeit zur Landeskammer und den Fachorganisationen Von der zustaumlndigen Fachorganisation im Bundesland des Standortes erhaumllt man in Folge weitere Informationen zur Mitgliedschaft Informationsangebote Beitragszahlung usw Unternehmer deren steuerbare Umsaumltze 150000 EUR jaumlhrlich nicht uumlberschreiten und die keine Dienstnehmer beschaumlftigen haben nur die Grundumlage an die jeweilige Landeskammer zu bezahlen Die Houmlhe der Grundumlage wird von der zustaumlndigen Fachgruppe festgesetzt Fuumlr selbstaumlndige Personenbetreuer variiert die Grundumlage je nach Bundesland zwischen 55 EUR und 120 EUR Tipp Die genaue Houmlhe der Grundumlage ist bei der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung im jeweiligen Bundesland zu erfragen

6 Worauf muss bei Abschluss des Betreuungsvertrags geachtet werden (sect 2 Ausuumlbungsregeln)

Der Betreuungsvertrag (Vertrag zwischen dem selbstaumlndigen Personenbetreuer und der betreuungsbeduumlrftigen Person) muss schriftlich geschlossen werden Eine Abschrift ist dem Vertragspartner zu uumlberlassen Die einzelnen Inhalte des Vertrages sind einfach und verstaumlndlich aber doch umfassend und genau zu umschreiben Der Vertrag muss folgenden Mindestinhalt (sect 2 Abs 2 Ausuumlbungsregeln) umfassen

a Name (Firma) und Anschrift der Vertragsteile Vertragsteile sind der Gewerbetreibende und der Betreute oder sein gesetzlicher

Vertreter oder ein Angehoumlriger des Betreuten

Die Anschrift des Gewerbetreibenden ist seine guumlltige Wohnadresse (auch im Aus-land) oder sein Gewerbestandort

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Tipp Besteht eine Adresse in Oumlsterreich und im Ausland empfiehlt es sich beide Adressen anzufuumlhren damit der Gewerbetreibende im Notfall auch bei Aufenthalt im Ausland erreicht werden kann

b Beginn und Dauer des Werkvertrages

Die Dauer des Werkvertrages kann nach Belieben vereinbart werden Es koumlnnen auch mehrere Werkvertraumlge hintereinander abgeschlossen werden

c Leistungsinhalte

Dazu zaumlhlen insbesondere Haushaltsnahe Dienstleistungen zB Zubereitung von Mahlzeiten Vornahme von

Besorgungen Reinigungstaumltigkeiten Durchfuumlhrung von Hausarbeiten und Boten-gaumlngen Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima Betreuung von Tieren und Pflanzen Waumlscheversorgung (Waschen Buumlgeln Ausbessern)

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung zB Gestaltung des Tagesablaufs Hilfestel-lung bei alltaumlglichen Verrichtungen

Gesellschafterfunktion zB Gesellschaft leisten Fuumlhren von Konversation Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

Fuumlhrung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen uumlber fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben

praktische Vorbereitung der betreuungsbeduumlrftigen Person auf einen Ortswechsel

allfaumlllige von Arzt oder Angehoumlrigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege uumlbertragene aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten

d Festlegung von Handlungsleitlinien im Sinne des sect 160 Abs 2 Z 1 GewO (s dazu Punkt 7)

e Eine Vereinbarung ob im Fall der Verhinderung fuumlr Vertretung gesorgt ist und allenfalls

die Namen und Kontaktadressen des Vertretersder Vertreter

Achtung Es empfiehlt sich im Vertrag klarzustellen dass der Betreuer sich jederzeit vertreten lassen kann und im Falle seiner Verhinderung rechtzeitig fuumlr eine Vertretung sorgen wird Es liegt im Wesen der Selbstaumlndigkeit dass sich Gewerbetreibende jederzeit durch Personen ihrer Wahl vertreten lassen duumlrfen Die Angabe der Namen und Kontaktadressen der Vertreter ist daher nicht notwendig

f Die Faumllligkeit und die Houmlhe des Werklohns wobei darauf hinzuweisen ist dass der Ge-

werbetreibende selbst saumlmtliche Steuern und Beitraumlge erklaumlrt und abfuumlhrt

g Bestimmungen uumlber die Beendigung des Vertragsverhaumlltnisses wobei zwingend vorzuse-hen ist dass der Personenbetreuungsvertrag durch den Tod der betreuungsbeduumlrftigen Person aufgeloumlst wird und der Gewerbetreibende ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwoumlchigen Frist zum Ende eines Kalendermonats aufgeloumlst werden kann

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Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsver-haumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Wechsels in ein Heim vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heim-wechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlber-gabe putzen) Ebenso empfiehlt es sich eine Beendigung fuumlr den Fall des Todes des Betreuers vorzusehen

Tipp Sollte vorgesehen sein dass die Gewerbetreibenden bei der zu betreuenden Person wohnen und auch dort ihren Gewerbestandort haben empfiehlt es sich dies ausdruumlcklich im Vertrag festzuhalten

7 Handlungsleitlinien (sect 160 Abs 2 Z 1 GewO)

Der Personenbetreuer ist verpflichtet mit der betreuungsbeduumlrftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung betreffend Handlungsleitlinien fuumlr den Alltag und den Notfall abzuschlieszligen Die Handlungsleitlinien muumlssen insbesondere die Verstaumlndigung bzw Beiziehung von Angehoumlrigen Aumlrzten oder Einrichtungen die mobile Dienste anbieten im Falle der erkennbaren Verschlechterung des Zustandsbildes enthalten Die Handlungsleitlinien sind verpflichtend im Betreuungsvertrag festzulegen Denkbare Beispiele fuumlr Handlungsleitlinien Fuumlr den Alltag

Auflistung der Taumltigkeiten die verrichtet werden sollen zB Zubereitung von Mahlzeiten Waumlsche waschen Versorgung des Haustieres

Tipp Die Formulierung der Taumltigkeiten ist so zu waumlhlen dass der Charakter der Selbstaumlndigkeit gewahrt bleibt Nicht mit dem Charakter der Selbstaumlndigkeit zu vereinbaren waumlren zB Handlungsleitlinien folgender Art Der Betreuer hat jeden Tag um 900 ein Fruumlhstuumlck zu richtigen um 1000 die Blumen zu gieszligen um 1100 staubzusaugen um 1200 ein warmes Mittagessen zuzubereiten etc

Allfaumlllige Anwesenheitspflichten zB Der Betreuer hat jedenfalls anwesend zu sein wenn der Arzt zur Kontrolle kommt

Tipp Anwesenheitspflichten sollten ndash wenn uumlberhaupt - nur im unbedingt notwen-digen Ausmaszlig festgelegt werden da es im Wesen der Selbstaumlndigkeit liegt die Arbeit frei einteilen und inhaltlich bestimmen zu koumlnnen

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal woumlchentlich telefonisch uumlber den Zustand der betreuten Person zu informieren

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal im Monat persoumlnlich uumlber den Zustand der betreuten Person zu berichten

Der Betreuer hat den Arzt (Name) der betreuten Person (Name) x-mal im Monat zur Kontrolle des Gesundheitszustands der betreuten Person beizuziehen

Der Betreuer hat die betreute Person (Name) x mal im Monat zum Arzt (Name) zu begleiten

Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit dafuumlr zu sorgen dass andere Betreuer alle fuumlr die Betreuung wesentlichen Informationen erhalten

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Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit eine Kontaktadresse und Telefonnum-mer zu hinterlassen unter der er im Notfall zu erreichen ist

Fuumlr den Notfall

In einem Notfall bei massiver Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person insbesondere bei Atemnot starker Uumlbelkeit Ohnmacht Laumlhmungserscheinungen Kraumlmpfen Schmerzen im Herzbereich ist unverzuumlglich die Rettung (144) zu verstaumlndigen

Es sind Maszlignahmen der Ersten Hilfe zu setzen

Bei einer Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist unverzuumlglich der Hausarzt (Name) zu verstaumlndigen

In einem Notfall oder bei Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist der Angehoumlrige (Name) unverzuumlglich zu verstaumlndigen

8 Wie meldet man einen Wohnsitz in Oumlsterreich an

Innerhalb von drei Kalendertagen ist die Meldung der Wohnsitzaufnahme am zustaumlndigen Gemeindeamt oder Magistrat vorzunehmen Die Abmeldung kann bei Aufgabe der Unterkunft fruumlhestens drei Tage vor Abreise erfolgen Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist kostenlos Mitzubringen sind

Meldezettel-Formular das vom Unterkunftgeber (also dem Wohnungseigentuumlmer bzw Hauptmieter) unterschrieben sein muss

Reisepass

Geburtsurkunde

Nachweis des akademischen Grades (sofern vorhanden)

Meldezettel-Formular httpswwwhelpgvatPortalNodehlpdpublicresourcesdocumentsmeldezettelpdf Achtung Die Nichterfuumlllung der gesetzlichen Meldepflicht ist eine Verwaltungsuumlbertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 726 EUR bestraft werden Wohnt der Betreuer bei der betreuten Person und hat die betreute Person Grund zur Annahme dass der Betreuer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist muss sie dies der Meldebehoumlrde innerhalb von 14 Tagen mitteilen Tipp Ist die zu betreuende Person nur Mieter der Wohnung ist es ratsam den Vermieter davon zu verstaumlndigen dass ein Betreuer bei ihr wohnt Tipp Die Wohnsitzverlegung vom Ausland nach Oumlsterreich begruumlndet den Anspruch be-stimmte Guumlter des persoumlnlichen Bedarfs zollfrei als Uumlbersiedlungsgut nach Oumlsterreich zu bringen (s auch bei FAQ)

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angeben zu duumlrfen im Betreuungsvertrag festgehalten wird Es ist auch zu raten den Vermieter ndash sofern die zu betreuende Person nur Mieter ist ndash von der Ausuumlbung des Gewerbes in der Wohnung zu verstaumlndigen Fuumlr den Fall der Anmeldung des Gewerbes am Standort der Wohnung der betreuungsbe-duumlrftigen Person ist es ratsam wenn der Personenbetreuer der betreuungsbeduumlrftigen Person oder einem Angehoumlrigen eine Vollmacht erteilt damit diesedieser dann bei Beendigung des Betreuungsverhaumlltnisses allenfalls die notwendigen Behoumlrdenwege (zB Verlegung des Gewerbestandorts Ruhendmeldung des Gewerbes) an Stelle des Personenbetreuers vornehmen kann

3f Was kostet die Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung ist kostenlos

3g Ab wann darf das Gewerbe ausgeuumlbt werden

Bereits mit dem vollstaumlndigen Einlangen der Anmeldungsunterlagen kann mit der gewerblichen Taumltigkeit sofort begonnen werden wenn alle Voraussetzungen vorliegen Innerhalb von drei Monaten hat die Behoumlrde ndash bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - den Anmelder in das GISA (Gewerbeinformationssystem Austria) einzutragen und durch Uumlbermittlung eines Auszuges aus dem GISA von der Eintragung zu verstaumlndigen

4 Wie melden sich Personenbetreuer bei der Sozialversicherung an

Eine gewerbliche Taumltigkeit aufgrund einer oumlsterreichischen Gewerbeanmeldung fuumlhrt zu einer Pflichtversicherung in der Kranken- Pensions- Unfall- und Arbeitslosenversicherung (dies gilt somit auch fuumlr Auslaumlnder die sich in Oumlsterreich zulaumlssiger Weise niederlassen) Seit 112008 ist auch der Anspruch auf Betriebliche Vorsorge (bdquoAbfertigung neuldquo) erfasst Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat innerhalb eines Monats zu erfolgen Obwohl die Gewerbebehoumlrde die Gewerbeanmeldung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mitteilt ist auch der Gewerbetreibende verpflichtet sich selbst bei der SVA zu melden Tipp Die gesonderte Meldung bei der SVA kann entfallen wenn sie im Rahmen der Gruumlndungsberatung bei der Wirtschaftskammer erfolgt Tipp Unter bestimmten Voraussetzungen besteht fuumlr Kleingewerbetreibende die Moumlglich-keit eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken Diese haben dann nur mehr die Verpflichtung den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen Tipp Fuumlr Neugruumlnder sind die Sozialversicherungsbeitraumlge in den ersten drei Jahren ihrer selbstaumlndigen gewerblichen Taumltigkeit niedriger als bei einer laufenden Erwerbstaumltigkeit um den Berufseinstieg zu erleichtern Besteht in Oumlsterreich eine Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversiche-rungsgesetz (diese ist nicht von der Staatsbuumlrgerschaft abhaumlngig sondern haumlngt von der Mitgliedschaft zu einer der Wirtschaftskammern ab) so sind auch Kinder als Angehoumlrige bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres grundsaumltzlich in der Krankenversicherung mitversichert Eine Anspruchsberechtigung besteht allerdings nur wenn der gewoumlhnliche Aufenthalt in Oumlsterreich und keine eigene Pflichtversicherung besteht Nach dem 18 Lebensjahr besteht

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die Mitversicherung grundsaumltzlich nur fuumlr Kinder in Ausbildung und Studierende bis zur Vollendung des 27 Lebensjahres Sind Personen neben ihrer gewerblichen Taumltigkeit auch unselbstaumlndig beschaumlftigt (zB eine Krankenschwester arbeitet unselbstaumlndig in einem Krankenhaus hat aber auch das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet und uumlbt dieses neben ihrer Taumltigkeit im Krankenhaus aus) so sind sie durch ihre Gewerbeanmeldung auch als Gewerbetreibende kranken- unfall- und pensionsversichert die Beitraumlge haben sie zusaumltzlich von ihren selbstaumlndigen Einkuumlnften zu entrichten Sie sind somit grundsaumltzlich mehrfach versichert Wird hingegen jemand im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Oumlsterreich erwerbstaumltig faumlllt er beim Vorliegen von steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkuumlnften in seinem Wohnsitzstaat in das dortige System der sozialen Sicherheit Dies gilt auch wenn der Personenbetreuer zwar auch in Oumlsterreich einen Wohnsitz hat sein Lebensmittelpunkt aber nach wie vor in seinem Heimatstaat liegt Hat der Personenbetreuer jedoch seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Oumlsterreich so faumlllt er grundsaumltzlich unter die oumlsterreichische Sozialversicherungspflicht Er ist jedoch dann in seinem Heimatstaat sozialversichert wenn er neben der selbstaumlndigen Personenbetreuung auch noch eine unselbstaumlndige Taumltigkeit in seinem Heimatstaat ausuumlbt

5 Werden Personenbetreuer Mitglieder der Wirtschaftskammer

Mit der Erlangung der Gewerbeberechtigung in Oumlsterreich entsteht automatisch Mitglied-schaft bei der Wirtschaftskammer Oumlsterreich und den dazugehoumlrigen Teilorganisationen Der Standort des Gewerbebetriebes und der Taumltigkeitsbereich bestimmen die Zugehoumlrigkeit zur Landeskammer und den Fachorganisationen Von der zustaumlndigen Fachorganisation im Bundesland des Standortes erhaumllt man in Folge weitere Informationen zur Mitgliedschaft Informationsangebote Beitragszahlung usw Unternehmer deren steuerbare Umsaumltze 150000 EUR jaumlhrlich nicht uumlberschreiten und die keine Dienstnehmer beschaumlftigen haben nur die Grundumlage an die jeweilige Landeskammer zu bezahlen Die Houmlhe der Grundumlage wird von der zustaumlndigen Fachgruppe festgesetzt Fuumlr selbstaumlndige Personenbetreuer variiert die Grundumlage je nach Bundesland zwischen 55 EUR und 120 EUR Tipp Die genaue Houmlhe der Grundumlage ist bei der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung im jeweiligen Bundesland zu erfragen

6 Worauf muss bei Abschluss des Betreuungsvertrags geachtet werden (sect 2 Ausuumlbungsregeln)

Der Betreuungsvertrag (Vertrag zwischen dem selbstaumlndigen Personenbetreuer und der betreuungsbeduumlrftigen Person) muss schriftlich geschlossen werden Eine Abschrift ist dem Vertragspartner zu uumlberlassen Die einzelnen Inhalte des Vertrages sind einfach und verstaumlndlich aber doch umfassend und genau zu umschreiben Der Vertrag muss folgenden Mindestinhalt (sect 2 Abs 2 Ausuumlbungsregeln) umfassen

a Name (Firma) und Anschrift der Vertragsteile Vertragsteile sind der Gewerbetreibende und der Betreute oder sein gesetzlicher

Vertreter oder ein Angehoumlriger des Betreuten

Die Anschrift des Gewerbetreibenden ist seine guumlltige Wohnadresse (auch im Aus-land) oder sein Gewerbestandort

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Tipp Besteht eine Adresse in Oumlsterreich und im Ausland empfiehlt es sich beide Adressen anzufuumlhren damit der Gewerbetreibende im Notfall auch bei Aufenthalt im Ausland erreicht werden kann

b Beginn und Dauer des Werkvertrages

Die Dauer des Werkvertrages kann nach Belieben vereinbart werden Es koumlnnen auch mehrere Werkvertraumlge hintereinander abgeschlossen werden

c Leistungsinhalte

Dazu zaumlhlen insbesondere Haushaltsnahe Dienstleistungen zB Zubereitung von Mahlzeiten Vornahme von

Besorgungen Reinigungstaumltigkeiten Durchfuumlhrung von Hausarbeiten und Boten-gaumlngen Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima Betreuung von Tieren und Pflanzen Waumlscheversorgung (Waschen Buumlgeln Ausbessern)

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung zB Gestaltung des Tagesablaufs Hilfestel-lung bei alltaumlglichen Verrichtungen

Gesellschafterfunktion zB Gesellschaft leisten Fuumlhren von Konversation Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

Fuumlhrung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen uumlber fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben

praktische Vorbereitung der betreuungsbeduumlrftigen Person auf einen Ortswechsel

allfaumlllige von Arzt oder Angehoumlrigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege uumlbertragene aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten

d Festlegung von Handlungsleitlinien im Sinne des sect 160 Abs 2 Z 1 GewO (s dazu Punkt 7)

e Eine Vereinbarung ob im Fall der Verhinderung fuumlr Vertretung gesorgt ist und allenfalls

die Namen und Kontaktadressen des Vertretersder Vertreter

Achtung Es empfiehlt sich im Vertrag klarzustellen dass der Betreuer sich jederzeit vertreten lassen kann und im Falle seiner Verhinderung rechtzeitig fuumlr eine Vertretung sorgen wird Es liegt im Wesen der Selbstaumlndigkeit dass sich Gewerbetreibende jederzeit durch Personen ihrer Wahl vertreten lassen duumlrfen Die Angabe der Namen und Kontaktadressen der Vertreter ist daher nicht notwendig

f Die Faumllligkeit und die Houmlhe des Werklohns wobei darauf hinzuweisen ist dass der Ge-

werbetreibende selbst saumlmtliche Steuern und Beitraumlge erklaumlrt und abfuumlhrt

g Bestimmungen uumlber die Beendigung des Vertragsverhaumlltnisses wobei zwingend vorzuse-hen ist dass der Personenbetreuungsvertrag durch den Tod der betreuungsbeduumlrftigen Person aufgeloumlst wird und der Gewerbetreibende ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwoumlchigen Frist zum Ende eines Kalendermonats aufgeloumlst werden kann

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Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsver-haumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Wechsels in ein Heim vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heim-wechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlber-gabe putzen) Ebenso empfiehlt es sich eine Beendigung fuumlr den Fall des Todes des Betreuers vorzusehen

Tipp Sollte vorgesehen sein dass die Gewerbetreibenden bei der zu betreuenden Person wohnen und auch dort ihren Gewerbestandort haben empfiehlt es sich dies ausdruumlcklich im Vertrag festzuhalten

7 Handlungsleitlinien (sect 160 Abs 2 Z 1 GewO)

Der Personenbetreuer ist verpflichtet mit der betreuungsbeduumlrftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung betreffend Handlungsleitlinien fuumlr den Alltag und den Notfall abzuschlieszligen Die Handlungsleitlinien muumlssen insbesondere die Verstaumlndigung bzw Beiziehung von Angehoumlrigen Aumlrzten oder Einrichtungen die mobile Dienste anbieten im Falle der erkennbaren Verschlechterung des Zustandsbildes enthalten Die Handlungsleitlinien sind verpflichtend im Betreuungsvertrag festzulegen Denkbare Beispiele fuumlr Handlungsleitlinien Fuumlr den Alltag

Auflistung der Taumltigkeiten die verrichtet werden sollen zB Zubereitung von Mahlzeiten Waumlsche waschen Versorgung des Haustieres

Tipp Die Formulierung der Taumltigkeiten ist so zu waumlhlen dass der Charakter der Selbstaumlndigkeit gewahrt bleibt Nicht mit dem Charakter der Selbstaumlndigkeit zu vereinbaren waumlren zB Handlungsleitlinien folgender Art Der Betreuer hat jeden Tag um 900 ein Fruumlhstuumlck zu richtigen um 1000 die Blumen zu gieszligen um 1100 staubzusaugen um 1200 ein warmes Mittagessen zuzubereiten etc

Allfaumlllige Anwesenheitspflichten zB Der Betreuer hat jedenfalls anwesend zu sein wenn der Arzt zur Kontrolle kommt

Tipp Anwesenheitspflichten sollten ndash wenn uumlberhaupt - nur im unbedingt notwen-digen Ausmaszlig festgelegt werden da es im Wesen der Selbstaumlndigkeit liegt die Arbeit frei einteilen und inhaltlich bestimmen zu koumlnnen

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal woumlchentlich telefonisch uumlber den Zustand der betreuten Person zu informieren

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal im Monat persoumlnlich uumlber den Zustand der betreuten Person zu berichten

Der Betreuer hat den Arzt (Name) der betreuten Person (Name) x-mal im Monat zur Kontrolle des Gesundheitszustands der betreuten Person beizuziehen

Der Betreuer hat die betreute Person (Name) x mal im Monat zum Arzt (Name) zu begleiten

Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit dafuumlr zu sorgen dass andere Betreuer alle fuumlr die Betreuung wesentlichen Informationen erhalten

14

Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit eine Kontaktadresse und Telefonnum-mer zu hinterlassen unter der er im Notfall zu erreichen ist

Fuumlr den Notfall

In einem Notfall bei massiver Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person insbesondere bei Atemnot starker Uumlbelkeit Ohnmacht Laumlhmungserscheinungen Kraumlmpfen Schmerzen im Herzbereich ist unverzuumlglich die Rettung (144) zu verstaumlndigen

Es sind Maszlignahmen der Ersten Hilfe zu setzen

Bei einer Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist unverzuumlglich der Hausarzt (Name) zu verstaumlndigen

In einem Notfall oder bei Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist der Angehoumlrige (Name) unverzuumlglich zu verstaumlndigen

8 Wie meldet man einen Wohnsitz in Oumlsterreich an

Innerhalb von drei Kalendertagen ist die Meldung der Wohnsitzaufnahme am zustaumlndigen Gemeindeamt oder Magistrat vorzunehmen Die Abmeldung kann bei Aufgabe der Unterkunft fruumlhestens drei Tage vor Abreise erfolgen Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist kostenlos Mitzubringen sind

Meldezettel-Formular das vom Unterkunftgeber (also dem Wohnungseigentuumlmer bzw Hauptmieter) unterschrieben sein muss

Reisepass

Geburtsurkunde

Nachweis des akademischen Grades (sofern vorhanden)

Meldezettel-Formular httpswwwhelpgvatPortalNodehlpdpublicresourcesdocumentsmeldezettelpdf Achtung Die Nichterfuumlllung der gesetzlichen Meldepflicht ist eine Verwaltungsuumlbertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 726 EUR bestraft werden Wohnt der Betreuer bei der betreuten Person und hat die betreute Person Grund zur Annahme dass der Betreuer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist muss sie dies der Meldebehoumlrde innerhalb von 14 Tagen mitteilen Tipp Ist die zu betreuende Person nur Mieter der Wohnung ist es ratsam den Vermieter davon zu verstaumlndigen dass ein Betreuer bei ihr wohnt Tipp Die Wohnsitzverlegung vom Ausland nach Oumlsterreich begruumlndet den Anspruch be-stimmte Guumlter des persoumlnlichen Bedarfs zollfrei als Uumlbersiedlungsgut nach Oumlsterreich zu bringen (s auch bei FAQ)

11

die Mitversicherung grundsaumltzlich nur fuumlr Kinder in Ausbildung und Studierende bis zur Vollendung des 27 Lebensjahres Sind Personen neben ihrer gewerblichen Taumltigkeit auch unselbstaumlndig beschaumlftigt (zB eine Krankenschwester arbeitet unselbstaumlndig in einem Krankenhaus hat aber auch das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet und uumlbt dieses neben ihrer Taumltigkeit im Krankenhaus aus) so sind sie durch ihre Gewerbeanmeldung auch als Gewerbetreibende kranken- unfall- und pensionsversichert die Beitraumlge haben sie zusaumltzlich von ihren selbstaumlndigen Einkuumlnften zu entrichten Sie sind somit grundsaumltzlich mehrfach versichert Wird hingegen jemand im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Oumlsterreich erwerbstaumltig faumlllt er beim Vorliegen von steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkuumlnften in seinem Wohnsitzstaat in das dortige System der sozialen Sicherheit Dies gilt auch wenn der Personenbetreuer zwar auch in Oumlsterreich einen Wohnsitz hat sein Lebensmittelpunkt aber nach wie vor in seinem Heimatstaat liegt Hat der Personenbetreuer jedoch seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Oumlsterreich so faumlllt er grundsaumltzlich unter die oumlsterreichische Sozialversicherungspflicht Er ist jedoch dann in seinem Heimatstaat sozialversichert wenn er neben der selbstaumlndigen Personenbetreuung auch noch eine unselbstaumlndige Taumltigkeit in seinem Heimatstaat ausuumlbt

5 Werden Personenbetreuer Mitglieder der Wirtschaftskammer

Mit der Erlangung der Gewerbeberechtigung in Oumlsterreich entsteht automatisch Mitglied-schaft bei der Wirtschaftskammer Oumlsterreich und den dazugehoumlrigen Teilorganisationen Der Standort des Gewerbebetriebes und der Taumltigkeitsbereich bestimmen die Zugehoumlrigkeit zur Landeskammer und den Fachorganisationen Von der zustaumlndigen Fachorganisation im Bundesland des Standortes erhaumllt man in Folge weitere Informationen zur Mitgliedschaft Informationsangebote Beitragszahlung usw Unternehmer deren steuerbare Umsaumltze 150000 EUR jaumlhrlich nicht uumlberschreiten und die keine Dienstnehmer beschaumlftigen haben nur die Grundumlage an die jeweilige Landeskammer zu bezahlen Die Houmlhe der Grundumlage wird von der zustaumlndigen Fachgruppe festgesetzt Fuumlr selbstaumlndige Personenbetreuer variiert die Grundumlage je nach Bundesland zwischen 55 EUR und 120 EUR Tipp Die genaue Houmlhe der Grundumlage ist bei der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung im jeweiligen Bundesland zu erfragen

6 Worauf muss bei Abschluss des Betreuungsvertrags geachtet werden (sect 2 Ausuumlbungsregeln)

Der Betreuungsvertrag (Vertrag zwischen dem selbstaumlndigen Personenbetreuer und der betreuungsbeduumlrftigen Person) muss schriftlich geschlossen werden Eine Abschrift ist dem Vertragspartner zu uumlberlassen Die einzelnen Inhalte des Vertrages sind einfach und verstaumlndlich aber doch umfassend und genau zu umschreiben Der Vertrag muss folgenden Mindestinhalt (sect 2 Abs 2 Ausuumlbungsregeln) umfassen

a Name (Firma) und Anschrift der Vertragsteile Vertragsteile sind der Gewerbetreibende und der Betreute oder sein gesetzlicher

Vertreter oder ein Angehoumlriger des Betreuten

Die Anschrift des Gewerbetreibenden ist seine guumlltige Wohnadresse (auch im Aus-land) oder sein Gewerbestandort

12

Tipp Besteht eine Adresse in Oumlsterreich und im Ausland empfiehlt es sich beide Adressen anzufuumlhren damit der Gewerbetreibende im Notfall auch bei Aufenthalt im Ausland erreicht werden kann

b Beginn und Dauer des Werkvertrages

Die Dauer des Werkvertrages kann nach Belieben vereinbart werden Es koumlnnen auch mehrere Werkvertraumlge hintereinander abgeschlossen werden

c Leistungsinhalte

Dazu zaumlhlen insbesondere Haushaltsnahe Dienstleistungen zB Zubereitung von Mahlzeiten Vornahme von

Besorgungen Reinigungstaumltigkeiten Durchfuumlhrung von Hausarbeiten und Boten-gaumlngen Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima Betreuung von Tieren und Pflanzen Waumlscheversorgung (Waschen Buumlgeln Ausbessern)

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung zB Gestaltung des Tagesablaufs Hilfestel-lung bei alltaumlglichen Verrichtungen

Gesellschafterfunktion zB Gesellschaft leisten Fuumlhren von Konversation Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

Fuumlhrung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen uumlber fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben

praktische Vorbereitung der betreuungsbeduumlrftigen Person auf einen Ortswechsel

allfaumlllige von Arzt oder Angehoumlrigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege uumlbertragene aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten

d Festlegung von Handlungsleitlinien im Sinne des sect 160 Abs 2 Z 1 GewO (s dazu Punkt 7)

e Eine Vereinbarung ob im Fall der Verhinderung fuumlr Vertretung gesorgt ist und allenfalls

die Namen und Kontaktadressen des Vertretersder Vertreter

Achtung Es empfiehlt sich im Vertrag klarzustellen dass der Betreuer sich jederzeit vertreten lassen kann und im Falle seiner Verhinderung rechtzeitig fuumlr eine Vertretung sorgen wird Es liegt im Wesen der Selbstaumlndigkeit dass sich Gewerbetreibende jederzeit durch Personen ihrer Wahl vertreten lassen duumlrfen Die Angabe der Namen und Kontaktadressen der Vertreter ist daher nicht notwendig

f Die Faumllligkeit und die Houmlhe des Werklohns wobei darauf hinzuweisen ist dass der Ge-

werbetreibende selbst saumlmtliche Steuern und Beitraumlge erklaumlrt und abfuumlhrt

g Bestimmungen uumlber die Beendigung des Vertragsverhaumlltnisses wobei zwingend vorzuse-hen ist dass der Personenbetreuungsvertrag durch den Tod der betreuungsbeduumlrftigen Person aufgeloumlst wird und der Gewerbetreibende ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwoumlchigen Frist zum Ende eines Kalendermonats aufgeloumlst werden kann

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Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsver-haumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Wechsels in ein Heim vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heim-wechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlber-gabe putzen) Ebenso empfiehlt es sich eine Beendigung fuumlr den Fall des Todes des Betreuers vorzusehen

Tipp Sollte vorgesehen sein dass die Gewerbetreibenden bei der zu betreuenden Person wohnen und auch dort ihren Gewerbestandort haben empfiehlt es sich dies ausdruumlcklich im Vertrag festzuhalten

7 Handlungsleitlinien (sect 160 Abs 2 Z 1 GewO)

Der Personenbetreuer ist verpflichtet mit der betreuungsbeduumlrftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung betreffend Handlungsleitlinien fuumlr den Alltag und den Notfall abzuschlieszligen Die Handlungsleitlinien muumlssen insbesondere die Verstaumlndigung bzw Beiziehung von Angehoumlrigen Aumlrzten oder Einrichtungen die mobile Dienste anbieten im Falle der erkennbaren Verschlechterung des Zustandsbildes enthalten Die Handlungsleitlinien sind verpflichtend im Betreuungsvertrag festzulegen Denkbare Beispiele fuumlr Handlungsleitlinien Fuumlr den Alltag

Auflistung der Taumltigkeiten die verrichtet werden sollen zB Zubereitung von Mahlzeiten Waumlsche waschen Versorgung des Haustieres

Tipp Die Formulierung der Taumltigkeiten ist so zu waumlhlen dass der Charakter der Selbstaumlndigkeit gewahrt bleibt Nicht mit dem Charakter der Selbstaumlndigkeit zu vereinbaren waumlren zB Handlungsleitlinien folgender Art Der Betreuer hat jeden Tag um 900 ein Fruumlhstuumlck zu richtigen um 1000 die Blumen zu gieszligen um 1100 staubzusaugen um 1200 ein warmes Mittagessen zuzubereiten etc

Allfaumlllige Anwesenheitspflichten zB Der Betreuer hat jedenfalls anwesend zu sein wenn der Arzt zur Kontrolle kommt

Tipp Anwesenheitspflichten sollten ndash wenn uumlberhaupt - nur im unbedingt notwen-digen Ausmaszlig festgelegt werden da es im Wesen der Selbstaumlndigkeit liegt die Arbeit frei einteilen und inhaltlich bestimmen zu koumlnnen

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal woumlchentlich telefonisch uumlber den Zustand der betreuten Person zu informieren

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal im Monat persoumlnlich uumlber den Zustand der betreuten Person zu berichten

Der Betreuer hat den Arzt (Name) der betreuten Person (Name) x-mal im Monat zur Kontrolle des Gesundheitszustands der betreuten Person beizuziehen

Der Betreuer hat die betreute Person (Name) x mal im Monat zum Arzt (Name) zu begleiten

Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit dafuumlr zu sorgen dass andere Betreuer alle fuumlr die Betreuung wesentlichen Informationen erhalten

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Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit eine Kontaktadresse und Telefonnum-mer zu hinterlassen unter der er im Notfall zu erreichen ist

Fuumlr den Notfall

In einem Notfall bei massiver Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person insbesondere bei Atemnot starker Uumlbelkeit Ohnmacht Laumlhmungserscheinungen Kraumlmpfen Schmerzen im Herzbereich ist unverzuumlglich die Rettung (144) zu verstaumlndigen

Es sind Maszlignahmen der Ersten Hilfe zu setzen

Bei einer Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist unverzuumlglich der Hausarzt (Name) zu verstaumlndigen

In einem Notfall oder bei Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist der Angehoumlrige (Name) unverzuumlglich zu verstaumlndigen

8 Wie meldet man einen Wohnsitz in Oumlsterreich an

Innerhalb von drei Kalendertagen ist die Meldung der Wohnsitzaufnahme am zustaumlndigen Gemeindeamt oder Magistrat vorzunehmen Die Abmeldung kann bei Aufgabe der Unterkunft fruumlhestens drei Tage vor Abreise erfolgen Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist kostenlos Mitzubringen sind

Meldezettel-Formular das vom Unterkunftgeber (also dem Wohnungseigentuumlmer bzw Hauptmieter) unterschrieben sein muss

Reisepass

Geburtsurkunde

Nachweis des akademischen Grades (sofern vorhanden)

Meldezettel-Formular httpswwwhelpgvatPortalNodehlpdpublicresourcesdocumentsmeldezettelpdf Achtung Die Nichterfuumlllung der gesetzlichen Meldepflicht ist eine Verwaltungsuumlbertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 726 EUR bestraft werden Wohnt der Betreuer bei der betreuten Person und hat die betreute Person Grund zur Annahme dass der Betreuer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist muss sie dies der Meldebehoumlrde innerhalb von 14 Tagen mitteilen Tipp Ist die zu betreuende Person nur Mieter der Wohnung ist es ratsam den Vermieter davon zu verstaumlndigen dass ein Betreuer bei ihr wohnt Tipp Die Wohnsitzverlegung vom Ausland nach Oumlsterreich begruumlndet den Anspruch be-stimmte Guumlter des persoumlnlichen Bedarfs zollfrei als Uumlbersiedlungsgut nach Oumlsterreich zu bringen (s auch bei FAQ)

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Tipp Besteht eine Adresse in Oumlsterreich und im Ausland empfiehlt es sich beide Adressen anzufuumlhren damit der Gewerbetreibende im Notfall auch bei Aufenthalt im Ausland erreicht werden kann

b Beginn und Dauer des Werkvertrages

Die Dauer des Werkvertrages kann nach Belieben vereinbart werden Es koumlnnen auch mehrere Werkvertraumlge hintereinander abgeschlossen werden

c Leistungsinhalte

Dazu zaumlhlen insbesondere Haushaltsnahe Dienstleistungen zB Zubereitung von Mahlzeiten Vornahme von

Besorgungen Reinigungstaumltigkeiten Durchfuumlhrung von Hausarbeiten und Boten-gaumlngen Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima Betreuung von Tieren und Pflanzen Waumlscheversorgung (Waschen Buumlgeln Ausbessern)

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung zB Gestaltung des Tagesablaufs Hilfestel-lung bei alltaumlglichen Verrichtungen

Gesellschafterfunktion zB Gesellschaft leisten Fuumlhren von Konversation Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

Fuumlhrung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen uumlber fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben

praktische Vorbereitung der betreuungsbeduumlrftigen Person auf einen Ortswechsel

allfaumlllige von Arzt oder Angehoumlrigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege uumlbertragene aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten

d Festlegung von Handlungsleitlinien im Sinne des sect 160 Abs 2 Z 1 GewO (s dazu Punkt 7)

e Eine Vereinbarung ob im Fall der Verhinderung fuumlr Vertretung gesorgt ist und allenfalls

die Namen und Kontaktadressen des Vertretersder Vertreter

Achtung Es empfiehlt sich im Vertrag klarzustellen dass der Betreuer sich jederzeit vertreten lassen kann und im Falle seiner Verhinderung rechtzeitig fuumlr eine Vertretung sorgen wird Es liegt im Wesen der Selbstaumlndigkeit dass sich Gewerbetreibende jederzeit durch Personen ihrer Wahl vertreten lassen duumlrfen Die Angabe der Namen und Kontaktadressen der Vertreter ist daher nicht notwendig

f Die Faumllligkeit und die Houmlhe des Werklohns wobei darauf hinzuweisen ist dass der Ge-

werbetreibende selbst saumlmtliche Steuern und Beitraumlge erklaumlrt und abfuumlhrt

g Bestimmungen uumlber die Beendigung des Vertragsverhaumlltnisses wobei zwingend vorzuse-hen ist dass der Personenbetreuungsvertrag durch den Tod der betreuungsbeduumlrftigen Person aufgeloumlst wird und der Gewerbetreibende ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwoumlchigen Frist zum Ende eines Kalendermonats aufgeloumlst werden kann

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Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsver-haumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Wechsels in ein Heim vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heim-wechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlber-gabe putzen) Ebenso empfiehlt es sich eine Beendigung fuumlr den Fall des Todes des Betreuers vorzusehen

Tipp Sollte vorgesehen sein dass die Gewerbetreibenden bei der zu betreuenden Person wohnen und auch dort ihren Gewerbestandort haben empfiehlt es sich dies ausdruumlcklich im Vertrag festzuhalten

7 Handlungsleitlinien (sect 160 Abs 2 Z 1 GewO)

Der Personenbetreuer ist verpflichtet mit der betreuungsbeduumlrftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung betreffend Handlungsleitlinien fuumlr den Alltag und den Notfall abzuschlieszligen Die Handlungsleitlinien muumlssen insbesondere die Verstaumlndigung bzw Beiziehung von Angehoumlrigen Aumlrzten oder Einrichtungen die mobile Dienste anbieten im Falle der erkennbaren Verschlechterung des Zustandsbildes enthalten Die Handlungsleitlinien sind verpflichtend im Betreuungsvertrag festzulegen Denkbare Beispiele fuumlr Handlungsleitlinien Fuumlr den Alltag

Auflistung der Taumltigkeiten die verrichtet werden sollen zB Zubereitung von Mahlzeiten Waumlsche waschen Versorgung des Haustieres

Tipp Die Formulierung der Taumltigkeiten ist so zu waumlhlen dass der Charakter der Selbstaumlndigkeit gewahrt bleibt Nicht mit dem Charakter der Selbstaumlndigkeit zu vereinbaren waumlren zB Handlungsleitlinien folgender Art Der Betreuer hat jeden Tag um 900 ein Fruumlhstuumlck zu richtigen um 1000 die Blumen zu gieszligen um 1100 staubzusaugen um 1200 ein warmes Mittagessen zuzubereiten etc

Allfaumlllige Anwesenheitspflichten zB Der Betreuer hat jedenfalls anwesend zu sein wenn der Arzt zur Kontrolle kommt

Tipp Anwesenheitspflichten sollten ndash wenn uumlberhaupt - nur im unbedingt notwen-digen Ausmaszlig festgelegt werden da es im Wesen der Selbstaumlndigkeit liegt die Arbeit frei einteilen und inhaltlich bestimmen zu koumlnnen

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal woumlchentlich telefonisch uumlber den Zustand der betreuten Person zu informieren

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal im Monat persoumlnlich uumlber den Zustand der betreuten Person zu berichten

Der Betreuer hat den Arzt (Name) der betreuten Person (Name) x-mal im Monat zur Kontrolle des Gesundheitszustands der betreuten Person beizuziehen

Der Betreuer hat die betreute Person (Name) x mal im Monat zum Arzt (Name) zu begleiten

Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit dafuumlr zu sorgen dass andere Betreuer alle fuumlr die Betreuung wesentlichen Informationen erhalten

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Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit eine Kontaktadresse und Telefonnum-mer zu hinterlassen unter der er im Notfall zu erreichen ist

Fuumlr den Notfall

In einem Notfall bei massiver Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person insbesondere bei Atemnot starker Uumlbelkeit Ohnmacht Laumlhmungserscheinungen Kraumlmpfen Schmerzen im Herzbereich ist unverzuumlglich die Rettung (144) zu verstaumlndigen

Es sind Maszlignahmen der Ersten Hilfe zu setzen

Bei einer Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist unverzuumlglich der Hausarzt (Name) zu verstaumlndigen

In einem Notfall oder bei Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist der Angehoumlrige (Name) unverzuumlglich zu verstaumlndigen

8 Wie meldet man einen Wohnsitz in Oumlsterreich an

Innerhalb von drei Kalendertagen ist die Meldung der Wohnsitzaufnahme am zustaumlndigen Gemeindeamt oder Magistrat vorzunehmen Die Abmeldung kann bei Aufgabe der Unterkunft fruumlhestens drei Tage vor Abreise erfolgen Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist kostenlos Mitzubringen sind

Meldezettel-Formular das vom Unterkunftgeber (also dem Wohnungseigentuumlmer bzw Hauptmieter) unterschrieben sein muss

Reisepass

Geburtsurkunde

Nachweis des akademischen Grades (sofern vorhanden)

Meldezettel-Formular httpswwwhelpgvatPortalNodehlpdpublicresourcesdocumentsmeldezettelpdf Achtung Die Nichterfuumlllung der gesetzlichen Meldepflicht ist eine Verwaltungsuumlbertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 726 EUR bestraft werden Wohnt der Betreuer bei der betreuten Person und hat die betreute Person Grund zur Annahme dass der Betreuer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist muss sie dies der Meldebehoumlrde innerhalb von 14 Tagen mitteilen Tipp Ist die zu betreuende Person nur Mieter der Wohnung ist es ratsam den Vermieter davon zu verstaumlndigen dass ein Betreuer bei ihr wohnt Tipp Die Wohnsitzverlegung vom Ausland nach Oumlsterreich begruumlndet den Anspruch be-stimmte Guumlter des persoumlnlichen Bedarfs zollfrei als Uumlbersiedlungsgut nach Oumlsterreich zu bringen (s auch bei FAQ)

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Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsver-haumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Wechsels in ein Heim vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heim-wechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlber-gabe putzen) Ebenso empfiehlt es sich eine Beendigung fuumlr den Fall des Todes des Betreuers vorzusehen

Tipp Sollte vorgesehen sein dass die Gewerbetreibenden bei der zu betreuenden Person wohnen und auch dort ihren Gewerbestandort haben empfiehlt es sich dies ausdruumlcklich im Vertrag festzuhalten

7 Handlungsleitlinien (sect 160 Abs 2 Z 1 GewO)

Der Personenbetreuer ist verpflichtet mit der betreuungsbeduumlrftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung betreffend Handlungsleitlinien fuumlr den Alltag und den Notfall abzuschlieszligen Die Handlungsleitlinien muumlssen insbesondere die Verstaumlndigung bzw Beiziehung von Angehoumlrigen Aumlrzten oder Einrichtungen die mobile Dienste anbieten im Falle der erkennbaren Verschlechterung des Zustandsbildes enthalten Die Handlungsleitlinien sind verpflichtend im Betreuungsvertrag festzulegen Denkbare Beispiele fuumlr Handlungsleitlinien Fuumlr den Alltag

Auflistung der Taumltigkeiten die verrichtet werden sollen zB Zubereitung von Mahlzeiten Waumlsche waschen Versorgung des Haustieres

Tipp Die Formulierung der Taumltigkeiten ist so zu waumlhlen dass der Charakter der Selbstaumlndigkeit gewahrt bleibt Nicht mit dem Charakter der Selbstaumlndigkeit zu vereinbaren waumlren zB Handlungsleitlinien folgender Art Der Betreuer hat jeden Tag um 900 ein Fruumlhstuumlck zu richtigen um 1000 die Blumen zu gieszligen um 1100 staubzusaugen um 1200 ein warmes Mittagessen zuzubereiten etc

Allfaumlllige Anwesenheitspflichten zB Der Betreuer hat jedenfalls anwesend zu sein wenn der Arzt zur Kontrolle kommt

Tipp Anwesenheitspflichten sollten ndash wenn uumlberhaupt - nur im unbedingt notwen-digen Ausmaszlig festgelegt werden da es im Wesen der Selbstaumlndigkeit liegt die Arbeit frei einteilen und inhaltlich bestimmen zu koumlnnen

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal woumlchentlich telefonisch uumlber den Zustand der betreuten Person zu informieren

Der Betreuer hat den Angehoumlrigen (Name) x-mal im Monat persoumlnlich uumlber den Zustand der betreuten Person zu berichten

Der Betreuer hat den Arzt (Name) der betreuten Person (Name) x-mal im Monat zur Kontrolle des Gesundheitszustands der betreuten Person beizuziehen

Der Betreuer hat die betreute Person (Name) x mal im Monat zum Arzt (Name) zu begleiten

Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit dafuumlr zu sorgen dass andere Betreuer alle fuumlr die Betreuung wesentlichen Informationen erhalten

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Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit eine Kontaktadresse und Telefonnum-mer zu hinterlassen unter der er im Notfall zu erreichen ist

Fuumlr den Notfall

In einem Notfall bei massiver Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person insbesondere bei Atemnot starker Uumlbelkeit Ohnmacht Laumlhmungserscheinungen Kraumlmpfen Schmerzen im Herzbereich ist unverzuumlglich die Rettung (144) zu verstaumlndigen

Es sind Maszlignahmen der Ersten Hilfe zu setzen

Bei einer Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist unverzuumlglich der Hausarzt (Name) zu verstaumlndigen

In einem Notfall oder bei Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist der Angehoumlrige (Name) unverzuumlglich zu verstaumlndigen

8 Wie meldet man einen Wohnsitz in Oumlsterreich an

Innerhalb von drei Kalendertagen ist die Meldung der Wohnsitzaufnahme am zustaumlndigen Gemeindeamt oder Magistrat vorzunehmen Die Abmeldung kann bei Aufgabe der Unterkunft fruumlhestens drei Tage vor Abreise erfolgen Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist kostenlos Mitzubringen sind

Meldezettel-Formular das vom Unterkunftgeber (also dem Wohnungseigentuumlmer bzw Hauptmieter) unterschrieben sein muss

Reisepass

Geburtsurkunde

Nachweis des akademischen Grades (sofern vorhanden)

Meldezettel-Formular httpswwwhelpgvatPortalNodehlpdpublicresourcesdocumentsmeldezettelpdf Achtung Die Nichterfuumlllung der gesetzlichen Meldepflicht ist eine Verwaltungsuumlbertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 726 EUR bestraft werden Wohnt der Betreuer bei der betreuten Person und hat die betreute Person Grund zur Annahme dass der Betreuer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist muss sie dies der Meldebehoumlrde innerhalb von 14 Tagen mitteilen Tipp Ist die zu betreuende Person nur Mieter der Wohnung ist es ratsam den Vermieter davon zu verstaumlndigen dass ein Betreuer bei ihr wohnt Tipp Die Wohnsitzverlegung vom Ausland nach Oumlsterreich begruumlndet den Anspruch be-stimmte Guumlter des persoumlnlichen Bedarfs zollfrei als Uumlbersiedlungsgut nach Oumlsterreich zu bringen (s auch bei FAQ)

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Der Betreuer hat im Falle seiner Abwesenheit eine Kontaktadresse und Telefonnum-mer zu hinterlassen unter der er im Notfall zu erreichen ist

Fuumlr den Notfall

In einem Notfall bei massiver Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person insbesondere bei Atemnot starker Uumlbelkeit Ohnmacht Laumlhmungserscheinungen Kraumlmpfen Schmerzen im Herzbereich ist unverzuumlglich die Rettung (144) zu verstaumlndigen

Es sind Maszlignahmen der Ersten Hilfe zu setzen

Bei einer Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist unverzuumlglich der Hausarzt (Name) zu verstaumlndigen

In einem Notfall oder bei Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person (Name) ist der Angehoumlrige (Name) unverzuumlglich zu verstaumlndigen

8 Wie meldet man einen Wohnsitz in Oumlsterreich an

Innerhalb von drei Kalendertagen ist die Meldung der Wohnsitzaufnahme am zustaumlndigen Gemeindeamt oder Magistrat vorzunehmen Die Abmeldung kann bei Aufgabe der Unterkunft fruumlhestens drei Tage vor Abreise erfolgen Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist kostenlos Mitzubringen sind

Meldezettel-Formular das vom Unterkunftgeber (also dem Wohnungseigentuumlmer bzw Hauptmieter) unterschrieben sein muss

Reisepass

Geburtsurkunde

Nachweis des akademischen Grades (sofern vorhanden)

Meldezettel-Formular httpswwwhelpgvatPortalNodehlpdpublicresourcesdocumentsmeldezettelpdf Achtung Die Nichterfuumlllung der gesetzlichen Meldepflicht ist eine Verwaltungsuumlbertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 726 EUR bestraft werden Wohnt der Betreuer bei der betreuten Person und hat die betreute Person Grund zur Annahme dass der Betreuer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist muss sie dies der Meldebehoumlrde innerhalb von 14 Tagen mitteilen Tipp Ist die zu betreuende Person nur Mieter der Wohnung ist es ratsam den Vermieter davon zu verstaumlndigen dass ein Betreuer bei ihr wohnt Tipp Die Wohnsitzverlegung vom Ausland nach Oumlsterreich begruumlndet den Anspruch be-stimmte Guumlter des persoumlnlichen Bedarfs zollfrei als Uumlbersiedlungsgut nach Oumlsterreich zu bringen (s auch bei FAQ)

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WAumlHREND DER TAumlTIGKEIT

9 Was passiert wenn hellip - Notfaumllle Krankheit Abwesenheiten etc

9a Die betreute Person hat einen Notfall

Es ist entsprechend den Handlungsleitlinien (s Punkt 7) vorzugehen Insbesondere sind Rettung oder Notarzt (144) zu verstaumlndigen Erste-Hilfe-Maszlignahmen sind zu setzen Beim Notruf 144 wird man Folgendes gefragt

Wo genau ist der Notfallort

Genaue Adresse Stiege Stock Tuumlrnummer

Zufahrtsmoumlglichkeit

Wie lautet Ihre Ruumlckrufnummer

Was ist passiert

Wie alt ist die Patientin oder der Patient

Atmet er oder sie

Ist er oder sie bei Bewusstsein

Erst auflegen wenn der Bedienstete alle Daten bestaumltigt hat und dem Anrufer versichert Wir kommen Wenn es die Situation zulaumlsst waumlre es hilfreich das Rettungsteam vor dem Haus zu empfangen und zum Patienten zu fuumlhren Nach Verstaumlndigung von RettungNotarzt sind die Angehoumlrigen zu kontaktieren

9b Die betreute Person wird krank

Bei den ersten Anzeichen einer Krankheit Verschlechterung des Zustandes der betreuten Person etc ist der Hausarzt zu verstaumlndigen Ebenso sind die Angehoumlrigen zu informieren Der Hausarzt entscheidet auf welche Weise die betreute Person zu Hause weiter betreut werden kann oder ob sie in ein Krankenhaus eingeliefert wird Im Falle eines Krankenhausaufenthaltes bleibt der Vertrag zwischen Betreuer und der be-treuten Person grundsaumltzlich aufrecht wenn im Vertrag nicht ausdruumlcklich vereinbart ist dass ein Krankenhausaufenthalt (allenfalls ab einer gewissen Dauer) zu einem Ende des Vertragsverhaumlltnisses fuumlhrt Der Betreuer hat seine Leistungen ndash so weit wie moumlglich ndash weiter zu erbringen und die betreute Person hat das vereinbarte Werkentgelt zu bezahlen

9c Die betreute Person wechselt endguumlltig in ein Heim

Das Taumltigkeitsspektrum der Gewerbetreibenden umfasst auch die praktische Vorbereitung auf einen Ortswechsel also auch auf einen Wechsel in ein Heim Darunter fallen einerseits alle organisatorischen Aspekte eines solchen Wechsels (zB Nachsendeauftrag bei der Post als Bote zu uumlberbringen Angehoumlrige und Freunde der betreuten Person von dem Wechsel

16

verstaumlndigen einen neuen Platz fuumlr das Haustier suchen) andererseits auch eine Vorberei-tung auf den Wechsel in dem Sinn dass zB mit der betreuten Person das Heim vorher besucht wird uumlber den Heimwechsel gesprochen wird Abschiedsbesuche organisiert werden Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsverhaumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Heimwechsels vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heimwechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB die Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlbergabe putzen)

9d Die betreute Person stirbt

Stirbt die betreute Person zu Hause so ist jedenfalls der Totenbeschauer (das ist meist der Gemeindearzt) zu holen der den Tod feststellt Die Angehoumlrigen sind unverzuumlglich zu in-formieren Der Betreuungsvertrag endet jedenfalls mit dem Tod der betreuten Person Bereits im Voraus erhaltenes Entgelt ist anteilig zuruumlckzuzahlen Eine Endabrechnung im Haushaltsbuch hat zu erfolgen

9e Es erfolgt ein Wechsel zwischen zwei Betreuern

Werden zwei (oder mehrere) Betreuer abwechselnd fuumlr eine Person taumltig so besteht jeweils ein eigenes Vertragsverhaumlltnis zwischen der betreuten Person und den einzelnen Betreuern Fuumlr die betreute Person selbst aumlndert sich daher ndash auszliger in der Person des Betreuers ndash nichts Auch fuumlr die Betreuer aumlndert sich nichts Sie muumlssen auch im Falle einer zwei- oder mehr-woumlchigen Abwesenheit ihre Gewerbeberechtigung nicht zuruumlcklegen oder ruhend melden Ebenso wenig muumlssen sie ndash auch bei einer Ausreise aus Oumlsterreich - ihren Wohnsitz in Oumlster-reich abmelden Tipp Es ist ratsam in den Handlungsleitlinien auch Regelungen fuumlr den Wechsel zwischen den Betreuern vorzusehen So ist zB der nachfolgende Betreuer ausreichend uumlber den Zu-stand der betreuten Person zu informieren Es hat auch eine ordentliche Uumlbergabe der Betreuungsdokumentation und des Haushaltsbuches zu erfolgen

9f Der Betreuer wird krank

Die Betreuer sind vertraglich verpflichtet die vereinbarten Betreuungsleistungen zu erbringen Sind sie ndash aus welchem Grund auch immer ndash daran gehindert so haben sie fuumlr ihre Vertretung zu sorgen Wird der Betreuer daher krank muss er eine Vertretung zu der betreuten Person schicken Die Vertretung hat alle Leistungen so zu erbringen wie der Betreuer selbst Es wird kein Vertrag zwischen der betreuten Person und der Vertretung geschlossen Auch die Vertretung braucht eine entsprechende Gewerbeberechtigung fuumlr die Personen-betreuung Tipp Es empfiehlt sich dass der Betreuer einen Vertrag mit seiner Vertretung abschlieszligt in dem vereinbart wird dass die Vertretung alle Leistungen die der Betreuer zu erbringen hat fuumlr diesen erbringen muss und in dem die Houmlhe des Entgelts fuumlr die Vertretung fest-gelegt wird

17

Achtung Die Vertretung darf nur dann pflegerische Taumltigkeiten durchfuumlhren wenn ihr diese entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von einem Arzt oder einer Krankenschwester ndash nach entsprechender Einschulung ndash uumlbertragen wurden Tipp In den Handlungsleitlinien koumlnnen weitere Vereinbarungen getroffen werden wie im Fall einer Erkrankung des Betreuers vorzugehen ist (zB jeden direkten Kontakt mit der betreuten Person vermeiden) Gewerbetreibende haben die Moumlglichkeit Personen anzustellen die sie dann auch als Ver-treter schicken koumlnnen Achtung Solche bei Personenbetreuern Beschaumlftigte unterliegen den normalen arbeitszeit-rechtlichen Regelungen da auf sie das Hausbetreuungsgesetz mit seinen Sonderregelungen nicht anzuwenden ist Eine 24-Stunden-Betreuung kann daher keinesfalls durch einen Ange-stellten eines Betreuers erfolgen Auch darf ein Angestellter keine pflegerischen Taumltigkeiten durchfuumlhren Achtung Selbstaumlndige Betreuer koumlnnen ihre Vertretung frei waumlhlen Es empfiehlt sich na-tuumlrlich auf Wuumlnsche der betreuten Person Ruumlcksicht zu nehmen

9g Der Betreuer kann aus anderen Gruumlnden nicht kommen (zB er verreist)

Hier gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie zu Punkt 9f

10 Wie erfuumlllen Personenbetreuer ihre Verpflichtung ihre Taumltigkeit als Personenbetreuer ausreichend zu dokumentieren (sect 1 Abs 4 Ausuumlbungsregeln)

Die von den Gewerbetreibenden erbrachten Dienstleistungen sind ausreichend und regel-maumlszligig zu dokumentieren und beiden Vertragsteilen zugaumlnglich zu machen Im Folgenden werden Taumltigkeiten die im Rahmen des Gewerbes erbracht werden koumlnnen beispielhaft angefuumlhrt In der Checkliste koumlnnen die durchgefuumlhrten Taumltigkeiten abgehakt bzw kurz beschrieben werden (zB Zubereitung von Mahlzeiten Fruumlhstuumlck Jause etc) Die Liste ist natuumlrlich beliebig erweiterbar

18

Datum xxxxxxxx 0-6 Uhr 6-12 Uhr 12-18 Uhr 18-0 Uhr

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Zubereitung von Mahlzeiten

Vornahme von Besorgungen

Reinigungstaumltigkeiten

- Saugen

- Staubwischen

- Bad WC

Durchfuumlhrung von Hausarbeiten

Durchfuumlhrung von Botengaumlngen

Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima (zB Luumlften)

Betreuung von Pflanzen und Tieren

- Gieszligen

- Fuumlttern

- Waschen

- Tierarzt

Waumlscheversorgung

- Waschen

- Buumlgeln

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung

Unterstuumltzung beim An- und Auskleiden

Unterstuumltzung bei Nahrungs- und Fluumlssigkeitsaufnahme

Unterstuumltzung bei Arzneimitteleinnahme

Unterstuumltzung bei Koumlrperpflege

Unterstuumltzung bei Toilettengang und aumlhnliches

Unterstuumltzung beim Aufstehen Niederlegen Niedersetzen Gehen

Gesellschafterfunktion

Gesellschaft leisten (zB gemeinsam TV schauen)

Fuumlhren von Konversation

Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte

- Begleitung zu Familie Freunden Bekannten

- Schreiben von Briefen E-Mails etc

Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

- Spazieren gehen

- Arztbesuche

- Begleitung zu Veranstaltungen

Uumlbertragene pflegerische Taumltigkeiten

Verabreichung von Medikamenten

Anlegen von Bandagen und Verbaumlnden

Sonstiges

19

11 Wie fuumlhren Personenbetreuer ein Haushaltsbuch (sectsect 159 Z 4 160 Abs 2 Z 2 GewO)

Im Haushaltsbuch sind saumlmtliche fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben sowie die je-weils erhaltenen Geldbetraumlge (zB Bargeld Uumlberweisung) einzutragen Dieses ist uumlber einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren Die Ausgabengruppen sollten zumindest folgende Bereiche umfassen

MieteBetriebskosten Lebensmittel Arzneimittel Reinigungszubehoumlr Waschmittel Waumlsche Kleidung Hygieneartikel Haustierbedarf ZeitungenZeitschriftenBuumlcher Moumlbel Gebrauchsgegenstaumlnde Pflanzen und Zubehoumlr

Ein einfach gestaltetes Haushaltsbuch koumlnnte folgendermaszligen aussehen

12 Wie haben sich Personenbetreuer zu verhalten (sect 1 Maszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen sect 1 Abs 1 Abs 2 sect 3 sect 4 Ausuumlbungsregeln sect 5 Abs 1 HBeG sect 160 Abs 1 GewO sect 3b Abs 6 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sect 50b Abs 6 und 7 Aumlrztegesetz)

Personenbetreuer haben entsprechend den getroffenen Handlungsleitlinien vorzugehen Sie sind verpflichtet mit anderen in die Pflege und Betreuung involvierten Personen und Einrichtungen zum Wohle der zu betreuenden Person zusammenzuarbeiten Weiters unter-liegen sie einer Verschwiegenheitspflicht uumlber alle ihnen in Ausuumlbung ihres Gewerbes an-vertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten

Datum Erhalt

Betrag in euro Art der erhaltenen

Betraumlge

Datum Ausgabe

Ausgaben Betrag in euro

12012021 20000 Bargeld 16012021 Lebensmittel 1795

18012010 Reinigungsmittel 997

20012021 Zeitung 120

03012021 Betriebskosten 20000

Zwischensumme 20000 22912

16022021 10000 Uumlberweisung

20022021 Lebensmittel 5382

Endabrechnung 30000 28264

Ruumlckzahlung 1736

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Wurden dem Personenbetreuer aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten uumlbertragen so hat er die Durchfuumlhrung dieser Taumltigkeiten zu dokumentieren und die Dokumentation den An-gehoumlrigen der Gesundheitsberufe die die betreute Person pflegen und behandeln zugaumlng-lich zu machen Auszligerdem hat der Personenbetreuer dem Arzt oder der Krankenschwester derdie ihm diese Taumltigkeiten uumlbertragen hat unverzuumlglich alle Informationen zu erteilen die fuumlr die Uumlbertragung der Taumltigkeiten von Bedeutung sein koumlnnten insbesondere eine Veraumlnderung des Zustandsbildes der betreuten Person oder eine Unterbrechung der Betreuungstaumltigkeit Personenbetreuer haben bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen fuumlr eine Vermeidung der Gefaumlhrdung von Gesundheit und Leben der betreuten Person Sorge zu tragen Insbesondere muumlssen sie

Maszlignahmen zur Unfallverhuumltung bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen setzen (zB Vermeidung von Sturzgefahr durch umherstehende Geraumlte nasse Boumlden)

bei der Zubereitung von Mahlzeiten auf Vorschriften achten die der zu betreuenden Person auferlegt sind (zB Diaumlterfordernisse vitaminreiche Kost Allergien)

die koumlrperliche Mobilitaumlt der betreuten Person beruumlcksichtigen

Personenbetreuer haben sich bei der Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit am Wohl der zu betreuenden Person zu orientieren und ihre berufliche Autoritaumlt nicht zur Erlangung persoumlnlicher Vorteile zu missbrauchen Insbesondere ist ihnen untersagt Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen zB durch die unaufgeforderte Anbahnung oder den unaufgeforderten Abschluss von Geschaumlften Achtung Personenbetreuer duumlrfen keine Zuwendungen annehmen oder sich versprechen lassen denen keine adaumlquaten Gegenleistungen entgegenstehen und die nicht bloszlig als geringfuumlgig anzusehen sind (Ein kleines Geschenk zu seinem Geburtstag darf der Betreuer jedenfalls annehmen) Die Personenbetreuer haben sich bei der Vornahme von Besorgungen fuumlr die zu betreuende Person an den Grundsaumltzen der Sparsamkeit Wirtschaftlichkeit und Zweckmaumlszligigkeit zu orientieren Die Gewerbetreibenden haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Personenbetreuers auszuuumlben Sie sind verpflichtet jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen Standeswidrig ist ein Verhalten das geeignet ist das Ansehen oder die Interessen des Berufsstandes zu schaumldigen und die Persoumlnlichkeitsrechte einschlieszliglich der wirtschaftlichen Interessen der zu betreuenden Person zu verletzen Ein standeswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor wenn Personenbetreuer

ihre Dienstleistungen nicht wahrheitsgetreu anbieten

Dienstleistungen erbringen ohne hiezu beauftragt zu sein

Zahlungen entgegennehmen ohne hiezu ermaumlchtigt zu sein

ihnen anvertraute Gegenstaumlnde eigenmaumlchtig zuruumlckbehalten

ungeeignete Personen als Betreuer empfehlen

Achtung Haumllt sich der Gewerbetreibende nicht an die Ausuumlbungsregeln und an die Maszlig-nahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen so droht ihm eine Geldstrafe bis zu 2180 EUR

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13 Wie werden die Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb versteuert

Anzeige der gewerblichen Taumltigkeit Der Gewerbetreibende hat die Aufnahme der ge-

werblichen Taumltigkeit waumlhrend des ersten Monats beim zustaumlndigen Finanzamt anzuzei-gen wobei eine formlose Mitteilung reicht Die Anzeige kann schriftlich oder muumlndlich erstattet werden

Tipp Bei den Gruumlnder-Service-Stellen erhaumllt der Gewerbetreibende ein formuliertes Schreiben fuumlr die Anzeige seiner Taumltigkeit beim zustaumlndigen Finanzamt

Auszligerdem ist ein Fragebogen auszufuumlllen wobei fuumlr natuumlrliche Personen das Formular Verf 24 zu verwenden ist Das Formular kann unter der Website des Bundesministeriums fuumlr Finanzen abgerufen werden wwwbmfgvat (Formulare ndash SteuernBeihilfen - Frage-boumlgen)

Steuernummer Aufgrund der Angaben in diesem Formular entscheidet das zustaumlndige

Finanzamt ob der Gewerbetreibende steuerlich veranlagt wird also eine Steuernummer bekommt oder in Evidenz gehalten wird Eine Steuernummer wird nur bei voraus-sichtlicher Uumlberschreitung der Umsatzgrenze von netto 35000 EUR oder der Einkommensgrenze von 11000 EUR vergeben

Einkommensteuer Beziehen Personenbetreuer Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb entsteht

eine Steuererklaumlrungspflicht erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 11000 EUR (= Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) Zu den Betriebseinnahmen zaumlhlen auch Sachleistungen (zB zur Verfuumlgung stellen des Wohnraumes)

Tipp Auch bei einem Jahreseinkommen von unter 11000 EUR empfiehlt es sich eine Einnahmen-Ausgabenrechnung zu fuumlhren Diese kann im Falle einer Pruumlfung durch das Finanzamt vorgelegt werden und auch fuumlr die Sozialversicherung dienen

Umsatzsteuer Personenbetreuer koumlnnen unter gewissen Voraussetzungen von der

Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen Umsaumltze von Kleinunternehmern sind (unecht) von der Umsatzsteuer befreit Kleinunternehmer sind Unternehmer die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren Jahresumsaumltze im Veranlagungszeitraum 35000 EUR nicht uumlbersteigen

Achtung Handelt es sich bei den Betreuern um auslaumlndische Personen koumlnnte unter Umstaumlnden auch im Heimatstaat Steuerpflicht entstehen Naumlheres regeln allenfalls bestehende Doppelbesteuerungsabkommen

Im Rahmen der Dienstleistungsfreizuumlgigkeit gilt Folgendes Grundsaumltzlich ist der

Personenbetreuer in Oumlsterreich einkommen- und umsatzsteuerpflichtig da die Wohnung der betreuten Person als Betriebsstaumltte anzusehen ist Im Regelfall wird ein Personenbetreuer einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften in Oumlsterreich haben wodurch er grundsaumltzlich in die unbeschraumlnkte Steuerpflicht in Oumlsterreich faumlllt

Achtung Bei einem gewoumlhnlichen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in Oumlsterreich gilt jedenfalls unbeschraumlnkte Steuerpflicht

Hat der Personenbetreuer nur eine Betriebsstaumltte in Oumlsterreich (das ist in der Regel die Wohnung der betreuten Person) aber keinen Wohnsitz oder gewoumlhnlichen Aufenthalt ist er in Oumlsterreich beschraumlnkt steuerpflichtig Tipp Das Finanzamt kann naumlhere Auskuumlnfte hinsichtlich der Besteuerung von Sachver-halten mit Auslandsbezug erteilen

16

verstaumlndigen einen neuen Platz fuumlr das Haustier suchen) andererseits auch eine Vorberei-tung auf den Wechsel in dem Sinn dass zB mit der betreuten Person das Heim vorher besucht wird uumlber den Heimwechsel gesprochen wird Abschiedsbesuche organisiert werden Tipp Es empfiehlt sich im Vertrag ausdruumlcklich eine Beendigung des Vertragsverhaumlltnisses fuumlr den Fall eines endguumlltigen Heimwechsels vorzusehen Allenfalls kann auch vereinbart werden dass der Betreuer noch einige Zeit nach dem Heimwechsel bestimmte Taumltigkeiten verrichten soll (zB die Wohnung fuumlr eine Wohnungsuumlbergabe putzen)

9d Die betreute Person stirbt

Stirbt die betreute Person zu Hause so ist jedenfalls der Totenbeschauer (das ist meist der Gemeindearzt) zu holen der den Tod feststellt Die Angehoumlrigen sind unverzuumlglich zu in-formieren Der Betreuungsvertrag endet jedenfalls mit dem Tod der betreuten Person Bereits im Voraus erhaltenes Entgelt ist anteilig zuruumlckzuzahlen Eine Endabrechnung im Haushaltsbuch hat zu erfolgen

9e Es erfolgt ein Wechsel zwischen zwei Betreuern

Werden zwei (oder mehrere) Betreuer abwechselnd fuumlr eine Person taumltig so besteht jeweils ein eigenes Vertragsverhaumlltnis zwischen der betreuten Person und den einzelnen Betreuern Fuumlr die betreute Person selbst aumlndert sich daher ndash auszliger in der Person des Betreuers ndash nichts Auch fuumlr die Betreuer aumlndert sich nichts Sie muumlssen auch im Falle einer zwei- oder mehr-woumlchigen Abwesenheit ihre Gewerbeberechtigung nicht zuruumlcklegen oder ruhend melden Ebenso wenig muumlssen sie ndash auch bei einer Ausreise aus Oumlsterreich - ihren Wohnsitz in Oumlster-reich abmelden Tipp Es ist ratsam in den Handlungsleitlinien auch Regelungen fuumlr den Wechsel zwischen den Betreuern vorzusehen So ist zB der nachfolgende Betreuer ausreichend uumlber den Zu-stand der betreuten Person zu informieren Es hat auch eine ordentliche Uumlbergabe der Betreuungsdokumentation und des Haushaltsbuches zu erfolgen

9f Der Betreuer wird krank

Die Betreuer sind vertraglich verpflichtet die vereinbarten Betreuungsleistungen zu erbringen Sind sie ndash aus welchem Grund auch immer ndash daran gehindert so haben sie fuumlr ihre Vertretung zu sorgen Wird der Betreuer daher krank muss er eine Vertretung zu der betreuten Person schicken Die Vertretung hat alle Leistungen so zu erbringen wie der Betreuer selbst Es wird kein Vertrag zwischen der betreuten Person und der Vertretung geschlossen Auch die Vertretung braucht eine entsprechende Gewerbeberechtigung fuumlr die Personen-betreuung Tipp Es empfiehlt sich dass der Betreuer einen Vertrag mit seiner Vertretung abschlieszligt in dem vereinbart wird dass die Vertretung alle Leistungen die der Betreuer zu erbringen hat fuumlr diesen erbringen muss und in dem die Houmlhe des Entgelts fuumlr die Vertretung fest-gelegt wird

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Achtung Die Vertretung darf nur dann pflegerische Taumltigkeiten durchfuumlhren wenn ihr diese entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von einem Arzt oder einer Krankenschwester ndash nach entsprechender Einschulung ndash uumlbertragen wurden Tipp In den Handlungsleitlinien koumlnnen weitere Vereinbarungen getroffen werden wie im Fall einer Erkrankung des Betreuers vorzugehen ist (zB jeden direkten Kontakt mit der betreuten Person vermeiden) Gewerbetreibende haben die Moumlglichkeit Personen anzustellen die sie dann auch als Ver-treter schicken koumlnnen Achtung Solche bei Personenbetreuern Beschaumlftigte unterliegen den normalen arbeitszeit-rechtlichen Regelungen da auf sie das Hausbetreuungsgesetz mit seinen Sonderregelungen nicht anzuwenden ist Eine 24-Stunden-Betreuung kann daher keinesfalls durch einen Ange-stellten eines Betreuers erfolgen Auch darf ein Angestellter keine pflegerischen Taumltigkeiten durchfuumlhren Achtung Selbstaumlndige Betreuer koumlnnen ihre Vertretung frei waumlhlen Es empfiehlt sich na-tuumlrlich auf Wuumlnsche der betreuten Person Ruumlcksicht zu nehmen

9g Der Betreuer kann aus anderen Gruumlnden nicht kommen (zB er verreist)

Hier gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie zu Punkt 9f

10 Wie erfuumlllen Personenbetreuer ihre Verpflichtung ihre Taumltigkeit als Personenbetreuer ausreichend zu dokumentieren (sect 1 Abs 4 Ausuumlbungsregeln)

Die von den Gewerbetreibenden erbrachten Dienstleistungen sind ausreichend und regel-maumlszligig zu dokumentieren und beiden Vertragsteilen zugaumlnglich zu machen Im Folgenden werden Taumltigkeiten die im Rahmen des Gewerbes erbracht werden koumlnnen beispielhaft angefuumlhrt In der Checkliste koumlnnen die durchgefuumlhrten Taumltigkeiten abgehakt bzw kurz beschrieben werden (zB Zubereitung von Mahlzeiten Fruumlhstuumlck Jause etc) Die Liste ist natuumlrlich beliebig erweiterbar

18

Datum xxxxxxxx 0-6 Uhr 6-12 Uhr 12-18 Uhr 18-0 Uhr

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Zubereitung von Mahlzeiten

Vornahme von Besorgungen

Reinigungstaumltigkeiten

- Saugen

- Staubwischen

- Bad WC

Durchfuumlhrung von Hausarbeiten

Durchfuumlhrung von Botengaumlngen

Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima (zB Luumlften)

Betreuung von Pflanzen und Tieren

- Gieszligen

- Fuumlttern

- Waschen

- Tierarzt

Waumlscheversorgung

- Waschen

- Buumlgeln

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung

Unterstuumltzung beim An- und Auskleiden

Unterstuumltzung bei Nahrungs- und Fluumlssigkeitsaufnahme

Unterstuumltzung bei Arzneimitteleinnahme

Unterstuumltzung bei Koumlrperpflege

Unterstuumltzung bei Toilettengang und aumlhnliches

Unterstuumltzung beim Aufstehen Niederlegen Niedersetzen Gehen

Gesellschafterfunktion

Gesellschaft leisten (zB gemeinsam TV schauen)

Fuumlhren von Konversation

Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte

- Begleitung zu Familie Freunden Bekannten

- Schreiben von Briefen E-Mails etc

Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

- Spazieren gehen

- Arztbesuche

- Begleitung zu Veranstaltungen

Uumlbertragene pflegerische Taumltigkeiten

Verabreichung von Medikamenten

Anlegen von Bandagen und Verbaumlnden

Sonstiges

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11 Wie fuumlhren Personenbetreuer ein Haushaltsbuch (sectsect 159 Z 4 160 Abs 2 Z 2 GewO)

Im Haushaltsbuch sind saumlmtliche fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben sowie die je-weils erhaltenen Geldbetraumlge (zB Bargeld Uumlberweisung) einzutragen Dieses ist uumlber einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren Die Ausgabengruppen sollten zumindest folgende Bereiche umfassen

MieteBetriebskosten Lebensmittel Arzneimittel Reinigungszubehoumlr Waschmittel Waumlsche Kleidung Hygieneartikel Haustierbedarf ZeitungenZeitschriftenBuumlcher Moumlbel Gebrauchsgegenstaumlnde Pflanzen und Zubehoumlr

Ein einfach gestaltetes Haushaltsbuch koumlnnte folgendermaszligen aussehen

12 Wie haben sich Personenbetreuer zu verhalten (sect 1 Maszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen sect 1 Abs 1 Abs 2 sect 3 sect 4 Ausuumlbungsregeln sect 5 Abs 1 HBeG sect 160 Abs 1 GewO sect 3b Abs 6 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sect 50b Abs 6 und 7 Aumlrztegesetz)

Personenbetreuer haben entsprechend den getroffenen Handlungsleitlinien vorzugehen Sie sind verpflichtet mit anderen in die Pflege und Betreuung involvierten Personen und Einrichtungen zum Wohle der zu betreuenden Person zusammenzuarbeiten Weiters unter-liegen sie einer Verschwiegenheitspflicht uumlber alle ihnen in Ausuumlbung ihres Gewerbes an-vertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten

Datum Erhalt

Betrag in euro Art der erhaltenen

Betraumlge

Datum Ausgabe

Ausgaben Betrag in euro

12012021 20000 Bargeld 16012021 Lebensmittel 1795

18012010 Reinigungsmittel 997

20012021 Zeitung 120

03012021 Betriebskosten 20000

Zwischensumme 20000 22912

16022021 10000 Uumlberweisung

20022021 Lebensmittel 5382

Endabrechnung 30000 28264

Ruumlckzahlung 1736

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Wurden dem Personenbetreuer aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten uumlbertragen so hat er die Durchfuumlhrung dieser Taumltigkeiten zu dokumentieren und die Dokumentation den An-gehoumlrigen der Gesundheitsberufe die die betreute Person pflegen und behandeln zugaumlng-lich zu machen Auszligerdem hat der Personenbetreuer dem Arzt oder der Krankenschwester derdie ihm diese Taumltigkeiten uumlbertragen hat unverzuumlglich alle Informationen zu erteilen die fuumlr die Uumlbertragung der Taumltigkeiten von Bedeutung sein koumlnnten insbesondere eine Veraumlnderung des Zustandsbildes der betreuten Person oder eine Unterbrechung der Betreuungstaumltigkeit Personenbetreuer haben bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen fuumlr eine Vermeidung der Gefaumlhrdung von Gesundheit und Leben der betreuten Person Sorge zu tragen Insbesondere muumlssen sie

Maszlignahmen zur Unfallverhuumltung bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen setzen (zB Vermeidung von Sturzgefahr durch umherstehende Geraumlte nasse Boumlden)

bei der Zubereitung von Mahlzeiten auf Vorschriften achten die der zu betreuenden Person auferlegt sind (zB Diaumlterfordernisse vitaminreiche Kost Allergien)

die koumlrperliche Mobilitaumlt der betreuten Person beruumlcksichtigen

Personenbetreuer haben sich bei der Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit am Wohl der zu betreuenden Person zu orientieren und ihre berufliche Autoritaumlt nicht zur Erlangung persoumlnlicher Vorteile zu missbrauchen Insbesondere ist ihnen untersagt Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen zB durch die unaufgeforderte Anbahnung oder den unaufgeforderten Abschluss von Geschaumlften Achtung Personenbetreuer duumlrfen keine Zuwendungen annehmen oder sich versprechen lassen denen keine adaumlquaten Gegenleistungen entgegenstehen und die nicht bloszlig als geringfuumlgig anzusehen sind (Ein kleines Geschenk zu seinem Geburtstag darf der Betreuer jedenfalls annehmen) Die Personenbetreuer haben sich bei der Vornahme von Besorgungen fuumlr die zu betreuende Person an den Grundsaumltzen der Sparsamkeit Wirtschaftlichkeit und Zweckmaumlszligigkeit zu orientieren Die Gewerbetreibenden haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Personenbetreuers auszuuumlben Sie sind verpflichtet jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen Standeswidrig ist ein Verhalten das geeignet ist das Ansehen oder die Interessen des Berufsstandes zu schaumldigen und die Persoumlnlichkeitsrechte einschlieszliglich der wirtschaftlichen Interessen der zu betreuenden Person zu verletzen Ein standeswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor wenn Personenbetreuer

ihre Dienstleistungen nicht wahrheitsgetreu anbieten

Dienstleistungen erbringen ohne hiezu beauftragt zu sein

Zahlungen entgegennehmen ohne hiezu ermaumlchtigt zu sein

ihnen anvertraute Gegenstaumlnde eigenmaumlchtig zuruumlckbehalten

ungeeignete Personen als Betreuer empfehlen

Achtung Haumllt sich der Gewerbetreibende nicht an die Ausuumlbungsregeln und an die Maszlig-nahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen so droht ihm eine Geldstrafe bis zu 2180 EUR

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13 Wie werden die Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb versteuert

Anzeige der gewerblichen Taumltigkeit Der Gewerbetreibende hat die Aufnahme der ge-

werblichen Taumltigkeit waumlhrend des ersten Monats beim zustaumlndigen Finanzamt anzuzei-gen wobei eine formlose Mitteilung reicht Die Anzeige kann schriftlich oder muumlndlich erstattet werden

Tipp Bei den Gruumlnder-Service-Stellen erhaumllt der Gewerbetreibende ein formuliertes Schreiben fuumlr die Anzeige seiner Taumltigkeit beim zustaumlndigen Finanzamt

Auszligerdem ist ein Fragebogen auszufuumlllen wobei fuumlr natuumlrliche Personen das Formular Verf 24 zu verwenden ist Das Formular kann unter der Website des Bundesministeriums fuumlr Finanzen abgerufen werden wwwbmfgvat (Formulare ndash SteuernBeihilfen - Frage-boumlgen)

Steuernummer Aufgrund der Angaben in diesem Formular entscheidet das zustaumlndige

Finanzamt ob der Gewerbetreibende steuerlich veranlagt wird also eine Steuernummer bekommt oder in Evidenz gehalten wird Eine Steuernummer wird nur bei voraus-sichtlicher Uumlberschreitung der Umsatzgrenze von netto 35000 EUR oder der Einkommensgrenze von 11000 EUR vergeben

Einkommensteuer Beziehen Personenbetreuer Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb entsteht

eine Steuererklaumlrungspflicht erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 11000 EUR (= Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) Zu den Betriebseinnahmen zaumlhlen auch Sachleistungen (zB zur Verfuumlgung stellen des Wohnraumes)

Tipp Auch bei einem Jahreseinkommen von unter 11000 EUR empfiehlt es sich eine Einnahmen-Ausgabenrechnung zu fuumlhren Diese kann im Falle einer Pruumlfung durch das Finanzamt vorgelegt werden und auch fuumlr die Sozialversicherung dienen

Umsatzsteuer Personenbetreuer koumlnnen unter gewissen Voraussetzungen von der

Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen Umsaumltze von Kleinunternehmern sind (unecht) von der Umsatzsteuer befreit Kleinunternehmer sind Unternehmer die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren Jahresumsaumltze im Veranlagungszeitraum 35000 EUR nicht uumlbersteigen

Achtung Handelt es sich bei den Betreuern um auslaumlndische Personen koumlnnte unter Umstaumlnden auch im Heimatstaat Steuerpflicht entstehen Naumlheres regeln allenfalls bestehende Doppelbesteuerungsabkommen

Im Rahmen der Dienstleistungsfreizuumlgigkeit gilt Folgendes Grundsaumltzlich ist der

Personenbetreuer in Oumlsterreich einkommen- und umsatzsteuerpflichtig da die Wohnung der betreuten Person als Betriebsstaumltte anzusehen ist Im Regelfall wird ein Personenbetreuer einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften in Oumlsterreich haben wodurch er grundsaumltzlich in die unbeschraumlnkte Steuerpflicht in Oumlsterreich faumlllt

Achtung Bei einem gewoumlhnlichen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in Oumlsterreich gilt jedenfalls unbeschraumlnkte Steuerpflicht

Hat der Personenbetreuer nur eine Betriebsstaumltte in Oumlsterreich (das ist in der Regel die Wohnung der betreuten Person) aber keinen Wohnsitz oder gewoumlhnlichen Aufenthalt ist er in Oumlsterreich beschraumlnkt steuerpflichtig Tipp Das Finanzamt kann naumlhere Auskuumlnfte hinsichtlich der Besteuerung von Sachver-halten mit Auslandsbezug erteilen

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Achtung Die Vertretung darf nur dann pflegerische Taumltigkeiten durchfuumlhren wenn ihr diese entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von einem Arzt oder einer Krankenschwester ndash nach entsprechender Einschulung ndash uumlbertragen wurden Tipp In den Handlungsleitlinien koumlnnen weitere Vereinbarungen getroffen werden wie im Fall einer Erkrankung des Betreuers vorzugehen ist (zB jeden direkten Kontakt mit der betreuten Person vermeiden) Gewerbetreibende haben die Moumlglichkeit Personen anzustellen die sie dann auch als Ver-treter schicken koumlnnen Achtung Solche bei Personenbetreuern Beschaumlftigte unterliegen den normalen arbeitszeit-rechtlichen Regelungen da auf sie das Hausbetreuungsgesetz mit seinen Sonderregelungen nicht anzuwenden ist Eine 24-Stunden-Betreuung kann daher keinesfalls durch einen Ange-stellten eines Betreuers erfolgen Auch darf ein Angestellter keine pflegerischen Taumltigkeiten durchfuumlhren Achtung Selbstaumlndige Betreuer koumlnnen ihre Vertretung frei waumlhlen Es empfiehlt sich na-tuumlrlich auf Wuumlnsche der betreuten Person Ruumlcksicht zu nehmen

9g Der Betreuer kann aus anderen Gruumlnden nicht kommen (zB er verreist)

Hier gelten die gleichen Ausfuumlhrungen wie zu Punkt 9f

10 Wie erfuumlllen Personenbetreuer ihre Verpflichtung ihre Taumltigkeit als Personenbetreuer ausreichend zu dokumentieren (sect 1 Abs 4 Ausuumlbungsregeln)

Die von den Gewerbetreibenden erbrachten Dienstleistungen sind ausreichend und regel-maumlszligig zu dokumentieren und beiden Vertragsteilen zugaumlnglich zu machen Im Folgenden werden Taumltigkeiten die im Rahmen des Gewerbes erbracht werden koumlnnen beispielhaft angefuumlhrt In der Checkliste koumlnnen die durchgefuumlhrten Taumltigkeiten abgehakt bzw kurz beschrieben werden (zB Zubereitung von Mahlzeiten Fruumlhstuumlck Jause etc) Die Liste ist natuumlrlich beliebig erweiterbar

18

Datum xxxxxxxx 0-6 Uhr 6-12 Uhr 12-18 Uhr 18-0 Uhr

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Zubereitung von Mahlzeiten

Vornahme von Besorgungen

Reinigungstaumltigkeiten

- Saugen

- Staubwischen

- Bad WC

Durchfuumlhrung von Hausarbeiten

Durchfuumlhrung von Botengaumlngen

Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima (zB Luumlften)

Betreuung von Pflanzen und Tieren

- Gieszligen

- Fuumlttern

- Waschen

- Tierarzt

Waumlscheversorgung

- Waschen

- Buumlgeln

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung

Unterstuumltzung beim An- und Auskleiden

Unterstuumltzung bei Nahrungs- und Fluumlssigkeitsaufnahme

Unterstuumltzung bei Arzneimitteleinnahme

Unterstuumltzung bei Koumlrperpflege

Unterstuumltzung bei Toilettengang und aumlhnliches

Unterstuumltzung beim Aufstehen Niederlegen Niedersetzen Gehen

Gesellschafterfunktion

Gesellschaft leisten (zB gemeinsam TV schauen)

Fuumlhren von Konversation

Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte

- Begleitung zu Familie Freunden Bekannten

- Schreiben von Briefen E-Mails etc

Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

- Spazieren gehen

- Arztbesuche

- Begleitung zu Veranstaltungen

Uumlbertragene pflegerische Taumltigkeiten

Verabreichung von Medikamenten

Anlegen von Bandagen und Verbaumlnden

Sonstiges

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11 Wie fuumlhren Personenbetreuer ein Haushaltsbuch (sectsect 159 Z 4 160 Abs 2 Z 2 GewO)

Im Haushaltsbuch sind saumlmtliche fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben sowie die je-weils erhaltenen Geldbetraumlge (zB Bargeld Uumlberweisung) einzutragen Dieses ist uumlber einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren Die Ausgabengruppen sollten zumindest folgende Bereiche umfassen

MieteBetriebskosten Lebensmittel Arzneimittel Reinigungszubehoumlr Waschmittel Waumlsche Kleidung Hygieneartikel Haustierbedarf ZeitungenZeitschriftenBuumlcher Moumlbel Gebrauchsgegenstaumlnde Pflanzen und Zubehoumlr

Ein einfach gestaltetes Haushaltsbuch koumlnnte folgendermaszligen aussehen

12 Wie haben sich Personenbetreuer zu verhalten (sect 1 Maszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen sect 1 Abs 1 Abs 2 sect 3 sect 4 Ausuumlbungsregeln sect 5 Abs 1 HBeG sect 160 Abs 1 GewO sect 3b Abs 6 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sect 50b Abs 6 und 7 Aumlrztegesetz)

Personenbetreuer haben entsprechend den getroffenen Handlungsleitlinien vorzugehen Sie sind verpflichtet mit anderen in die Pflege und Betreuung involvierten Personen und Einrichtungen zum Wohle der zu betreuenden Person zusammenzuarbeiten Weiters unter-liegen sie einer Verschwiegenheitspflicht uumlber alle ihnen in Ausuumlbung ihres Gewerbes an-vertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten

Datum Erhalt

Betrag in euro Art der erhaltenen

Betraumlge

Datum Ausgabe

Ausgaben Betrag in euro

12012021 20000 Bargeld 16012021 Lebensmittel 1795

18012010 Reinigungsmittel 997

20012021 Zeitung 120

03012021 Betriebskosten 20000

Zwischensumme 20000 22912

16022021 10000 Uumlberweisung

20022021 Lebensmittel 5382

Endabrechnung 30000 28264

Ruumlckzahlung 1736

20

Wurden dem Personenbetreuer aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten uumlbertragen so hat er die Durchfuumlhrung dieser Taumltigkeiten zu dokumentieren und die Dokumentation den An-gehoumlrigen der Gesundheitsberufe die die betreute Person pflegen und behandeln zugaumlng-lich zu machen Auszligerdem hat der Personenbetreuer dem Arzt oder der Krankenschwester derdie ihm diese Taumltigkeiten uumlbertragen hat unverzuumlglich alle Informationen zu erteilen die fuumlr die Uumlbertragung der Taumltigkeiten von Bedeutung sein koumlnnten insbesondere eine Veraumlnderung des Zustandsbildes der betreuten Person oder eine Unterbrechung der Betreuungstaumltigkeit Personenbetreuer haben bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen fuumlr eine Vermeidung der Gefaumlhrdung von Gesundheit und Leben der betreuten Person Sorge zu tragen Insbesondere muumlssen sie

Maszlignahmen zur Unfallverhuumltung bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen setzen (zB Vermeidung von Sturzgefahr durch umherstehende Geraumlte nasse Boumlden)

bei der Zubereitung von Mahlzeiten auf Vorschriften achten die der zu betreuenden Person auferlegt sind (zB Diaumlterfordernisse vitaminreiche Kost Allergien)

die koumlrperliche Mobilitaumlt der betreuten Person beruumlcksichtigen

Personenbetreuer haben sich bei der Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit am Wohl der zu betreuenden Person zu orientieren und ihre berufliche Autoritaumlt nicht zur Erlangung persoumlnlicher Vorteile zu missbrauchen Insbesondere ist ihnen untersagt Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen zB durch die unaufgeforderte Anbahnung oder den unaufgeforderten Abschluss von Geschaumlften Achtung Personenbetreuer duumlrfen keine Zuwendungen annehmen oder sich versprechen lassen denen keine adaumlquaten Gegenleistungen entgegenstehen und die nicht bloszlig als geringfuumlgig anzusehen sind (Ein kleines Geschenk zu seinem Geburtstag darf der Betreuer jedenfalls annehmen) Die Personenbetreuer haben sich bei der Vornahme von Besorgungen fuumlr die zu betreuende Person an den Grundsaumltzen der Sparsamkeit Wirtschaftlichkeit und Zweckmaumlszligigkeit zu orientieren Die Gewerbetreibenden haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Personenbetreuers auszuuumlben Sie sind verpflichtet jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen Standeswidrig ist ein Verhalten das geeignet ist das Ansehen oder die Interessen des Berufsstandes zu schaumldigen und die Persoumlnlichkeitsrechte einschlieszliglich der wirtschaftlichen Interessen der zu betreuenden Person zu verletzen Ein standeswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor wenn Personenbetreuer

ihre Dienstleistungen nicht wahrheitsgetreu anbieten

Dienstleistungen erbringen ohne hiezu beauftragt zu sein

Zahlungen entgegennehmen ohne hiezu ermaumlchtigt zu sein

ihnen anvertraute Gegenstaumlnde eigenmaumlchtig zuruumlckbehalten

ungeeignete Personen als Betreuer empfehlen

Achtung Haumllt sich der Gewerbetreibende nicht an die Ausuumlbungsregeln und an die Maszlig-nahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen so droht ihm eine Geldstrafe bis zu 2180 EUR

21

13 Wie werden die Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb versteuert

Anzeige der gewerblichen Taumltigkeit Der Gewerbetreibende hat die Aufnahme der ge-

werblichen Taumltigkeit waumlhrend des ersten Monats beim zustaumlndigen Finanzamt anzuzei-gen wobei eine formlose Mitteilung reicht Die Anzeige kann schriftlich oder muumlndlich erstattet werden

Tipp Bei den Gruumlnder-Service-Stellen erhaumllt der Gewerbetreibende ein formuliertes Schreiben fuumlr die Anzeige seiner Taumltigkeit beim zustaumlndigen Finanzamt

Auszligerdem ist ein Fragebogen auszufuumlllen wobei fuumlr natuumlrliche Personen das Formular Verf 24 zu verwenden ist Das Formular kann unter der Website des Bundesministeriums fuumlr Finanzen abgerufen werden wwwbmfgvat (Formulare ndash SteuernBeihilfen - Frage-boumlgen)

Steuernummer Aufgrund der Angaben in diesem Formular entscheidet das zustaumlndige

Finanzamt ob der Gewerbetreibende steuerlich veranlagt wird also eine Steuernummer bekommt oder in Evidenz gehalten wird Eine Steuernummer wird nur bei voraus-sichtlicher Uumlberschreitung der Umsatzgrenze von netto 35000 EUR oder der Einkommensgrenze von 11000 EUR vergeben

Einkommensteuer Beziehen Personenbetreuer Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb entsteht

eine Steuererklaumlrungspflicht erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 11000 EUR (= Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) Zu den Betriebseinnahmen zaumlhlen auch Sachleistungen (zB zur Verfuumlgung stellen des Wohnraumes)

Tipp Auch bei einem Jahreseinkommen von unter 11000 EUR empfiehlt es sich eine Einnahmen-Ausgabenrechnung zu fuumlhren Diese kann im Falle einer Pruumlfung durch das Finanzamt vorgelegt werden und auch fuumlr die Sozialversicherung dienen

Umsatzsteuer Personenbetreuer koumlnnen unter gewissen Voraussetzungen von der

Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen Umsaumltze von Kleinunternehmern sind (unecht) von der Umsatzsteuer befreit Kleinunternehmer sind Unternehmer die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren Jahresumsaumltze im Veranlagungszeitraum 35000 EUR nicht uumlbersteigen

Achtung Handelt es sich bei den Betreuern um auslaumlndische Personen koumlnnte unter Umstaumlnden auch im Heimatstaat Steuerpflicht entstehen Naumlheres regeln allenfalls bestehende Doppelbesteuerungsabkommen

Im Rahmen der Dienstleistungsfreizuumlgigkeit gilt Folgendes Grundsaumltzlich ist der

Personenbetreuer in Oumlsterreich einkommen- und umsatzsteuerpflichtig da die Wohnung der betreuten Person als Betriebsstaumltte anzusehen ist Im Regelfall wird ein Personenbetreuer einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften in Oumlsterreich haben wodurch er grundsaumltzlich in die unbeschraumlnkte Steuerpflicht in Oumlsterreich faumlllt

Achtung Bei einem gewoumlhnlichen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in Oumlsterreich gilt jedenfalls unbeschraumlnkte Steuerpflicht

Hat der Personenbetreuer nur eine Betriebsstaumltte in Oumlsterreich (das ist in der Regel die Wohnung der betreuten Person) aber keinen Wohnsitz oder gewoumlhnlichen Aufenthalt ist er in Oumlsterreich beschraumlnkt steuerpflichtig Tipp Das Finanzamt kann naumlhere Auskuumlnfte hinsichtlich der Besteuerung von Sachver-halten mit Auslandsbezug erteilen

18

Datum xxxxxxxx 0-6 Uhr 6-12 Uhr 12-18 Uhr 18-0 Uhr

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Zubereitung von Mahlzeiten

Vornahme von Besorgungen

Reinigungstaumltigkeiten

- Saugen

- Staubwischen

- Bad WC

Durchfuumlhrung von Hausarbeiten

Durchfuumlhrung von Botengaumlngen

Sorgetragung fuumlr ein gesundes Raumklima (zB Luumlften)

Betreuung von Pflanzen und Tieren

- Gieszligen

- Fuumlttern

- Waschen

- Tierarzt

Waumlscheversorgung

- Waschen

- Buumlgeln

Unterstuumltzung bei der Lebensfuumlhrung

Unterstuumltzung beim An- und Auskleiden

Unterstuumltzung bei Nahrungs- und Fluumlssigkeitsaufnahme

Unterstuumltzung bei Arzneimitteleinnahme

Unterstuumltzung bei Koumlrperpflege

Unterstuumltzung bei Toilettengang und aumlhnliches

Unterstuumltzung beim Aufstehen Niederlegen Niedersetzen Gehen

Gesellschafterfunktion

Gesellschaft leisten (zB gemeinsam TV schauen)

Fuumlhren von Konversation

Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte

- Begleitung zu Familie Freunden Bekannten

- Schreiben von Briefen E-Mails etc

Begleitung bei diversen Aktivitaumlten

- Spazieren gehen

- Arztbesuche

- Begleitung zu Veranstaltungen

Uumlbertragene pflegerische Taumltigkeiten

Verabreichung von Medikamenten

Anlegen von Bandagen und Verbaumlnden

Sonstiges

19

11 Wie fuumlhren Personenbetreuer ein Haushaltsbuch (sectsect 159 Z 4 160 Abs 2 Z 2 GewO)

Im Haushaltsbuch sind saumlmtliche fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben sowie die je-weils erhaltenen Geldbetraumlge (zB Bargeld Uumlberweisung) einzutragen Dieses ist uumlber einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren Die Ausgabengruppen sollten zumindest folgende Bereiche umfassen

MieteBetriebskosten Lebensmittel Arzneimittel Reinigungszubehoumlr Waschmittel Waumlsche Kleidung Hygieneartikel Haustierbedarf ZeitungenZeitschriftenBuumlcher Moumlbel Gebrauchsgegenstaumlnde Pflanzen und Zubehoumlr

Ein einfach gestaltetes Haushaltsbuch koumlnnte folgendermaszligen aussehen

12 Wie haben sich Personenbetreuer zu verhalten (sect 1 Maszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen sect 1 Abs 1 Abs 2 sect 3 sect 4 Ausuumlbungsregeln sect 5 Abs 1 HBeG sect 160 Abs 1 GewO sect 3b Abs 6 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sect 50b Abs 6 und 7 Aumlrztegesetz)

Personenbetreuer haben entsprechend den getroffenen Handlungsleitlinien vorzugehen Sie sind verpflichtet mit anderen in die Pflege und Betreuung involvierten Personen und Einrichtungen zum Wohle der zu betreuenden Person zusammenzuarbeiten Weiters unter-liegen sie einer Verschwiegenheitspflicht uumlber alle ihnen in Ausuumlbung ihres Gewerbes an-vertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten

Datum Erhalt

Betrag in euro Art der erhaltenen

Betraumlge

Datum Ausgabe

Ausgaben Betrag in euro

12012021 20000 Bargeld 16012021 Lebensmittel 1795

18012010 Reinigungsmittel 997

20012021 Zeitung 120

03012021 Betriebskosten 20000

Zwischensumme 20000 22912

16022021 10000 Uumlberweisung

20022021 Lebensmittel 5382

Endabrechnung 30000 28264

Ruumlckzahlung 1736

20

Wurden dem Personenbetreuer aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten uumlbertragen so hat er die Durchfuumlhrung dieser Taumltigkeiten zu dokumentieren und die Dokumentation den An-gehoumlrigen der Gesundheitsberufe die die betreute Person pflegen und behandeln zugaumlng-lich zu machen Auszligerdem hat der Personenbetreuer dem Arzt oder der Krankenschwester derdie ihm diese Taumltigkeiten uumlbertragen hat unverzuumlglich alle Informationen zu erteilen die fuumlr die Uumlbertragung der Taumltigkeiten von Bedeutung sein koumlnnten insbesondere eine Veraumlnderung des Zustandsbildes der betreuten Person oder eine Unterbrechung der Betreuungstaumltigkeit Personenbetreuer haben bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen fuumlr eine Vermeidung der Gefaumlhrdung von Gesundheit und Leben der betreuten Person Sorge zu tragen Insbesondere muumlssen sie

Maszlignahmen zur Unfallverhuumltung bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen setzen (zB Vermeidung von Sturzgefahr durch umherstehende Geraumlte nasse Boumlden)

bei der Zubereitung von Mahlzeiten auf Vorschriften achten die der zu betreuenden Person auferlegt sind (zB Diaumlterfordernisse vitaminreiche Kost Allergien)

die koumlrperliche Mobilitaumlt der betreuten Person beruumlcksichtigen

Personenbetreuer haben sich bei der Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit am Wohl der zu betreuenden Person zu orientieren und ihre berufliche Autoritaumlt nicht zur Erlangung persoumlnlicher Vorteile zu missbrauchen Insbesondere ist ihnen untersagt Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen zB durch die unaufgeforderte Anbahnung oder den unaufgeforderten Abschluss von Geschaumlften Achtung Personenbetreuer duumlrfen keine Zuwendungen annehmen oder sich versprechen lassen denen keine adaumlquaten Gegenleistungen entgegenstehen und die nicht bloszlig als geringfuumlgig anzusehen sind (Ein kleines Geschenk zu seinem Geburtstag darf der Betreuer jedenfalls annehmen) Die Personenbetreuer haben sich bei der Vornahme von Besorgungen fuumlr die zu betreuende Person an den Grundsaumltzen der Sparsamkeit Wirtschaftlichkeit und Zweckmaumlszligigkeit zu orientieren Die Gewerbetreibenden haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Personenbetreuers auszuuumlben Sie sind verpflichtet jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen Standeswidrig ist ein Verhalten das geeignet ist das Ansehen oder die Interessen des Berufsstandes zu schaumldigen und die Persoumlnlichkeitsrechte einschlieszliglich der wirtschaftlichen Interessen der zu betreuenden Person zu verletzen Ein standeswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor wenn Personenbetreuer

ihre Dienstleistungen nicht wahrheitsgetreu anbieten

Dienstleistungen erbringen ohne hiezu beauftragt zu sein

Zahlungen entgegennehmen ohne hiezu ermaumlchtigt zu sein

ihnen anvertraute Gegenstaumlnde eigenmaumlchtig zuruumlckbehalten

ungeeignete Personen als Betreuer empfehlen

Achtung Haumllt sich der Gewerbetreibende nicht an die Ausuumlbungsregeln und an die Maszlig-nahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen so droht ihm eine Geldstrafe bis zu 2180 EUR

21

13 Wie werden die Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb versteuert

Anzeige der gewerblichen Taumltigkeit Der Gewerbetreibende hat die Aufnahme der ge-

werblichen Taumltigkeit waumlhrend des ersten Monats beim zustaumlndigen Finanzamt anzuzei-gen wobei eine formlose Mitteilung reicht Die Anzeige kann schriftlich oder muumlndlich erstattet werden

Tipp Bei den Gruumlnder-Service-Stellen erhaumllt der Gewerbetreibende ein formuliertes Schreiben fuumlr die Anzeige seiner Taumltigkeit beim zustaumlndigen Finanzamt

Auszligerdem ist ein Fragebogen auszufuumlllen wobei fuumlr natuumlrliche Personen das Formular Verf 24 zu verwenden ist Das Formular kann unter der Website des Bundesministeriums fuumlr Finanzen abgerufen werden wwwbmfgvat (Formulare ndash SteuernBeihilfen - Frage-boumlgen)

Steuernummer Aufgrund der Angaben in diesem Formular entscheidet das zustaumlndige

Finanzamt ob der Gewerbetreibende steuerlich veranlagt wird also eine Steuernummer bekommt oder in Evidenz gehalten wird Eine Steuernummer wird nur bei voraus-sichtlicher Uumlberschreitung der Umsatzgrenze von netto 35000 EUR oder der Einkommensgrenze von 11000 EUR vergeben

Einkommensteuer Beziehen Personenbetreuer Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb entsteht

eine Steuererklaumlrungspflicht erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 11000 EUR (= Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) Zu den Betriebseinnahmen zaumlhlen auch Sachleistungen (zB zur Verfuumlgung stellen des Wohnraumes)

Tipp Auch bei einem Jahreseinkommen von unter 11000 EUR empfiehlt es sich eine Einnahmen-Ausgabenrechnung zu fuumlhren Diese kann im Falle einer Pruumlfung durch das Finanzamt vorgelegt werden und auch fuumlr die Sozialversicherung dienen

Umsatzsteuer Personenbetreuer koumlnnen unter gewissen Voraussetzungen von der

Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen Umsaumltze von Kleinunternehmern sind (unecht) von der Umsatzsteuer befreit Kleinunternehmer sind Unternehmer die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren Jahresumsaumltze im Veranlagungszeitraum 35000 EUR nicht uumlbersteigen

Achtung Handelt es sich bei den Betreuern um auslaumlndische Personen koumlnnte unter Umstaumlnden auch im Heimatstaat Steuerpflicht entstehen Naumlheres regeln allenfalls bestehende Doppelbesteuerungsabkommen

Im Rahmen der Dienstleistungsfreizuumlgigkeit gilt Folgendes Grundsaumltzlich ist der

Personenbetreuer in Oumlsterreich einkommen- und umsatzsteuerpflichtig da die Wohnung der betreuten Person als Betriebsstaumltte anzusehen ist Im Regelfall wird ein Personenbetreuer einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften in Oumlsterreich haben wodurch er grundsaumltzlich in die unbeschraumlnkte Steuerpflicht in Oumlsterreich faumlllt

Achtung Bei einem gewoumlhnlichen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in Oumlsterreich gilt jedenfalls unbeschraumlnkte Steuerpflicht

Hat der Personenbetreuer nur eine Betriebsstaumltte in Oumlsterreich (das ist in der Regel die Wohnung der betreuten Person) aber keinen Wohnsitz oder gewoumlhnlichen Aufenthalt ist er in Oumlsterreich beschraumlnkt steuerpflichtig Tipp Das Finanzamt kann naumlhere Auskuumlnfte hinsichtlich der Besteuerung von Sachver-halten mit Auslandsbezug erteilen

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11 Wie fuumlhren Personenbetreuer ein Haushaltsbuch (sectsect 159 Z 4 160 Abs 2 Z 2 GewO)

Im Haushaltsbuch sind saumlmtliche fuumlr die betreute Person getaumltigte Ausgaben sowie die je-weils erhaltenen Geldbetraumlge (zB Bargeld Uumlberweisung) einzutragen Dieses ist uumlber einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren Die Ausgabengruppen sollten zumindest folgende Bereiche umfassen

MieteBetriebskosten Lebensmittel Arzneimittel Reinigungszubehoumlr Waschmittel Waumlsche Kleidung Hygieneartikel Haustierbedarf ZeitungenZeitschriftenBuumlcher Moumlbel Gebrauchsgegenstaumlnde Pflanzen und Zubehoumlr

Ein einfach gestaltetes Haushaltsbuch koumlnnte folgendermaszligen aussehen

12 Wie haben sich Personenbetreuer zu verhalten (sect 1 Maszlignahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen sect 1 Abs 1 Abs 2 sect 3 sect 4 Ausuumlbungsregeln sect 5 Abs 1 HBeG sect 160 Abs 1 GewO sect 3b Abs 6 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sect 50b Abs 6 und 7 Aumlrztegesetz)

Personenbetreuer haben entsprechend den getroffenen Handlungsleitlinien vorzugehen Sie sind verpflichtet mit anderen in die Pflege und Betreuung involvierten Personen und Einrichtungen zum Wohle der zu betreuenden Person zusammenzuarbeiten Weiters unter-liegen sie einer Verschwiegenheitspflicht uumlber alle ihnen in Ausuumlbung ihres Gewerbes an-vertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten

Datum Erhalt

Betrag in euro Art der erhaltenen

Betraumlge

Datum Ausgabe

Ausgaben Betrag in euro

12012021 20000 Bargeld 16012021 Lebensmittel 1795

18012010 Reinigungsmittel 997

20012021 Zeitung 120

03012021 Betriebskosten 20000

Zwischensumme 20000 22912

16022021 10000 Uumlberweisung

20022021 Lebensmittel 5382

Endabrechnung 30000 28264

Ruumlckzahlung 1736

20

Wurden dem Personenbetreuer aumlrztliche oder pflegerische Taumltigkeiten uumlbertragen so hat er die Durchfuumlhrung dieser Taumltigkeiten zu dokumentieren und die Dokumentation den An-gehoumlrigen der Gesundheitsberufe die die betreute Person pflegen und behandeln zugaumlng-lich zu machen Auszligerdem hat der Personenbetreuer dem Arzt oder der Krankenschwester derdie ihm diese Taumltigkeiten uumlbertragen hat unverzuumlglich alle Informationen zu erteilen die fuumlr die Uumlbertragung der Taumltigkeiten von Bedeutung sein koumlnnten insbesondere eine Veraumlnderung des Zustandsbildes der betreuten Person oder eine Unterbrechung der Betreuungstaumltigkeit Personenbetreuer haben bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen fuumlr eine Vermeidung der Gefaumlhrdung von Gesundheit und Leben der betreuten Person Sorge zu tragen Insbesondere muumlssen sie

Maszlignahmen zur Unfallverhuumltung bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen setzen (zB Vermeidung von Sturzgefahr durch umherstehende Geraumlte nasse Boumlden)

bei der Zubereitung von Mahlzeiten auf Vorschriften achten die der zu betreuenden Person auferlegt sind (zB Diaumlterfordernisse vitaminreiche Kost Allergien)

die koumlrperliche Mobilitaumlt der betreuten Person beruumlcksichtigen

Personenbetreuer haben sich bei der Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit am Wohl der zu betreuenden Person zu orientieren und ihre berufliche Autoritaumlt nicht zur Erlangung persoumlnlicher Vorteile zu missbrauchen Insbesondere ist ihnen untersagt Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen zB durch die unaufgeforderte Anbahnung oder den unaufgeforderten Abschluss von Geschaumlften Achtung Personenbetreuer duumlrfen keine Zuwendungen annehmen oder sich versprechen lassen denen keine adaumlquaten Gegenleistungen entgegenstehen und die nicht bloszlig als geringfuumlgig anzusehen sind (Ein kleines Geschenk zu seinem Geburtstag darf der Betreuer jedenfalls annehmen) Die Personenbetreuer haben sich bei der Vornahme von Besorgungen fuumlr die zu betreuende Person an den Grundsaumltzen der Sparsamkeit Wirtschaftlichkeit und Zweckmaumlszligigkeit zu orientieren Die Gewerbetreibenden haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Personenbetreuers auszuuumlben Sie sind verpflichtet jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen Standeswidrig ist ein Verhalten das geeignet ist das Ansehen oder die Interessen des Berufsstandes zu schaumldigen und die Persoumlnlichkeitsrechte einschlieszliglich der wirtschaftlichen Interessen der zu betreuenden Person zu verletzen Ein standeswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor wenn Personenbetreuer

ihre Dienstleistungen nicht wahrheitsgetreu anbieten

Dienstleistungen erbringen ohne hiezu beauftragt zu sein

Zahlungen entgegennehmen ohne hiezu ermaumlchtigt zu sein

ihnen anvertraute Gegenstaumlnde eigenmaumlchtig zuruumlckbehalten

ungeeignete Personen als Betreuer empfehlen

Achtung Haumllt sich der Gewerbetreibende nicht an die Ausuumlbungsregeln und an die Maszlig-nahmen zur Vermeidung von Gefahren fuumlr betreute Personen so droht ihm eine Geldstrafe bis zu 2180 EUR

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13 Wie werden die Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb versteuert

Anzeige der gewerblichen Taumltigkeit Der Gewerbetreibende hat die Aufnahme der ge-

werblichen Taumltigkeit waumlhrend des ersten Monats beim zustaumlndigen Finanzamt anzuzei-gen wobei eine formlose Mitteilung reicht Die Anzeige kann schriftlich oder muumlndlich erstattet werden

Tipp Bei den Gruumlnder-Service-Stellen erhaumllt der Gewerbetreibende ein formuliertes Schreiben fuumlr die Anzeige seiner Taumltigkeit beim zustaumlndigen Finanzamt

Auszligerdem ist ein Fragebogen auszufuumlllen wobei fuumlr natuumlrliche Personen das Formular Verf 24 zu verwenden ist Das Formular kann unter der Website des Bundesministeriums fuumlr Finanzen abgerufen werden wwwbmfgvat (Formulare ndash SteuernBeihilfen - Frage-boumlgen)

Steuernummer Aufgrund der Angaben in diesem Formular entscheidet das zustaumlndige

Finanzamt ob der Gewerbetreibende steuerlich veranlagt wird also eine Steuernummer bekommt oder in Evidenz gehalten wird Eine Steuernummer wird nur bei voraus-sichtlicher Uumlberschreitung der Umsatzgrenze von netto 35000 EUR oder der Einkommensgrenze von 11000 EUR vergeben

Einkommensteuer Beziehen Personenbetreuer Einkuumlnfte aus Gewerbebetrieb entsteht

eine Steuererklaumlrungspflicht erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 11000 EUR (= Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) Zu den Betriebseinnahmen zaumlhlen auch Sachleistungen (zB zur Verfuumlgung stellen des Wohnraumes)

Tipp Auch bei einem Jahreseinkommen von unter 11000 EUR empfiehlt es sich eine Einnahmen-Ausgabenrechnung zu fuumlhren Diese kann im Falle einer Pruumlfung durch das Finanzamt vorgelegt werden und auch fuumlr die Sozialversicherung dienen

Umsatzsteuer Personenbetreuer koumlnnen unter gewissen Voraussetzungen von der

Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen Umsaumltze von Kleinunternehmern sind (unecht) von der Umsatzsteuer befreit Kleinunternehmer sind Unternehmer die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren Jahresumsaumltze im Veranlagungszeitraum 35000 EUR nicht uumlbersteigen

Achtung Handelt es sich bei den Betreuern um auslaumlndische Personen koumlnnte unter Umstaumlnden auch im Heimatstaat Steuerpflicht entstehen Naumlheres regeln allenfalls bestehende Doppelbesteuerungsabkommen

Im Rahmen der Dienstleistungsfreizuumlgigkeit gilt Folgendes Grundsaumltzlich ist der

Personenbetreuer in Oumlsterreich einkommen- und umsatzsteuerpflichtig da die Wohnung der betreuten Person als Betriebsstaumltte anzusehen ist Im Regelfall wird ein Personenbetreuer einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften in Oumlsterreich haben wodurch er grundsaumltzlich in die unbeschraumlnkte Steuerpflicht in Oumlsterreich faumlllt

Achtung Bei einem gewoumlhnlichen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in Oumlsterreich gilt jedenfalls unbeschraumlnkte Steuerpflicht

Hat der Personenbetreuer nur eine Betriebsstaumltte in Oumlsterreich (das ist in der Regel die Wohnung der betreuten Person) aber keinen Wohnsitz oder gewoumlhnlichen Aufenthalt ist er in Oumlsterreich beschraumlnkt steuerpflichtig Tipp Das Finanzamt kann naumlhere Auskuumlnfte hinsichtlich der Besteuerung von Sachver-halten mit Auslandsbezug erteilen