Bezirk Frankfurt

Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit NEIN stimmen !

Schuldenbremse ist Sozialabbau !

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Deutschland Staatsschuld / Staatsquote

800

900

1.000

1.100

1.200

1.300

1.400

1.500

1.600

1.700

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Mrd

.EU

RO

43

44

45

46

47

48

49

Staatsschuld Deutschland

Staatsquote Deutschland

in %

Öffentliche Ausgaben sinken, gleichzeitig steigen die Schulden

Quelle:IMK

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Schulden wegen Steuerentlastungen für Unternehmen und Superverdiener

Einnahmeausfälle infolge der Steuerpolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden

Quelle: Bundesfinanzministerium, Berechnungen: IMK 2010

51,5

in Milliarden Euro

4,1

201020092000 2002 2004 2005 2006 2007 20082001

2003

29,524,0

30,934,6

43,440,5

20,0 20,6

36,3

Wegfall der Vermögenssteuer

Senkung der Spitzensteuersätze

Reduzierung Erbschaftssteuern

Weniger Körperschaftssteuern

und als hessische Spezialität:

Wer als Steuerprüfer Unter-nehmen prüft und seine Arbeit macht, wird „dienstunfähig“ geschrieben

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Explodierende Privatvermögen führen zu höheren Staatsschulden

Geldvermögen der privaten Haushalte (rot) und Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (blau) in Deutschland seit 1991

0

500

1000

1500

2000

2500

3000

3500

4000

4500

5000

19

91

19

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93

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19

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99

20

00

20

01

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03

20

04

20

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20

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20

07

20

08

20

09

20

10

*

in M

illia

rde

n E

uro

Quelle: Deutsche Bundesbank; Allianz Global Investors * Schätzung, zitiert aus Klartext 2/2011 – DGB-Bundesvorstand, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

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Die Armen zahlen die ZecheReiche und Wirtschaft werden geschont

Sozialkürzungen sollen den Staat sanierenGeplante Mehreinnahmen und Kürzungen 2011 bis 2014 in Milliarden Euro

9,5

19,2

-30,3

-13,4 -5,4-4,0

ÖkologischeSteuern

Unternehmen-steuern

Sozial-ausgaben

Rüstung Verwaltung Sonstiges

Quelle: BMdF Grafik : IG Metall

Kürzungen von Ausgaben

höhere Steuern und Abgaben

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Schuldenbremse ist SozialabbauWir haben gute Alternativen dazu

Hessen kann seine Einnahmen kaum beeinflussen, Steuerpolitik ist – mit wenigen Ausnahmen – Bundespolitik. Es bleiben nur die Ausgaben. Das bedeutet

weniger Kindergärten

größere Schulklassen

Schließung der Schwimmbäder

teurer öffentlicher Nahverkehr

keine öffentlichen Büchereien....

Operation düstere Zukunft ?

Die Alternative:angemessene Steuern für Reiche statt weiterer Sozialabbau in Hessen

Anhebung Spitzensteuersatz

Höhere Körperschaftssteuer

Effektiverer Steuervollzug

Vermögenssteuer

Erbschaftssteuer

Finanztransaktionssteuer

Alternativen sind finanzierbar !

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100 Milliarden Mehreinahmen pro Jahr von den Reichen sind möglich

Die Steuersenkungen für Reiche und Superreiche rückgängig machen und hemmungslose Spekulation besteuern

5

21,9 22

12

37,5

Lohn- und Einkommens-steuer

Körperschafts-steuer auf 25 %

Erbschafts-/ Vermögens-steuer

EffektivererSteuervollzug

0,1% Finanzmarkt-transaktionssteuerSteuerkonzept des DGB

in Mrd. Euro

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Darum zur Volksabstimmung am 27. März 2011

Nein

zu Schuldenbremse und Sozialabbau !

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